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Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Wahlen in den USA (US-Präsident, US-Senat usw.) » Wahlen in den USA » 26-50 « Zurück Weiter »

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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 30. Oktober 2004 - 03:00 Uhr:   

Zur Erinnerung: hier die Unregelmäßigkeiten der Wahl 2000, aufgelistet auf dieser Wahlrechts-Seite. Aufgrund der starken Unregelmäßigkeiten hätten meines Erachtens zumindest in Florida Nachwahlen in den umstrittenen "Schmetterlings"-Bezirken stattfinden müssen. Für mich ist die Legitimität von Bush sehr zweifelhaft. Es bleibt zu hoffen, dass es am Mittwoch zu einem eindeutigen demokratischen Votum, möglichst mit einer Mehrheit an Wählern und Staaten, kommen wird.

Unregelmäßigkeiten
In einigen Wahlbezirken waren Wahlmaschinen fehlerhaft, die Wahlmaschinen selber gelten als veraltet. Soweit Standards gesetzlich vorgeschriebenen sind, gelten sie nur für neuangeschaffte Geräte (siehe auch Meldung Obskure Methoden bei Auswertung der Wahlzettel).
Es gab keine einheitlichen Auszählungsstandards. Ob z. B. bei den Lochkarten nur vollständig durchgestanzte Löcher als gültige Stimmen gewertet werden oder ob schon leicht eingerissene Stimmfelder reichen, wurde je nach Wahlbezirk anders gehandhabt.
Die offiziellen Bestätigungen der Wahlmänner von 20 Bundesstaaten wurden nicht fristgerecht bis zum 13. Dezember in Washington eingereicht
In den 3.141 Bezirken der Vereinigten Staaten hat jeder seine eigenen Regeln für die Stimmabgabe und -zählung.
Im County Palm Beach wurde ein verwirrender Wahlzettel (Beispiel Stimmzettel) benutzt, der vermutlich dazu führte, daß
ca. 19.000 Stimmen ungültig sind (yahoo)
ca. 3000 Stimmen, die vermutlich Al Gore zugedacht waren, an Pat Buchanan gingen, der in vergleichbaren Wahlbezirken jeweils nur um die 500 Stimmen erhielt.
Einige Wahlberechtigte in Florida haben sich darüber beschwert, an der Ausübung Ihres Stimmrechts gehindert worden zu sein. Der schwarze Bürgerrechtler Jesse Jackson berichtete auch von Vorfällen in anderen südlichen Staaten. Danach sollen überwiegend schwarze Bürger am 7. November in Wahllokalen mit der Begründung abgewiesen worden sein, die Wahlzettel seien ausgegangen. In anderen Fällen sei Wählern schlicht bedeutet worden, die Wahllokale seien geschlossen, auch wenn dies gar nicht gestimmt habe. ähnliche Vorfälle schilderte auch der Vorsitzende der mächtigsten amerikanischen Schwarzen-Organisation NAACP, Kweisi Mfume (dpa 10.10.2000) (US-Justizministerin Janet Reno kündigte an, diesen Beschwerden nachzugehen.)
Jede elfte afroamerikanische Stimme wurde laut einer Studie (der NY Times) nicht gezählt.

Die Zeit 50/2000
Washington Post 12 Nov 2001
Die Auszählung mußte wegen des von der Verfassung vorgegebenen Zeitrahmens innerhalb einer festen Frist beendet werden.
Gore mahnt zur Geduld bei Stimmenauszählung in Florida (AP 13.11.2000)
Republikaner beantragen einstweilige Verfügung gegen Nachzählung (yahoo)
Gekaufte Demonstranten sollen Nachzählungen verhindert haben [Rent-a-mob]. (Kleine, schmutzige Tricks Die Zeit 7. Dez. 2000 S. 10)
Prognosen und Hochrechnungen wurden als Endergebnisse dargestellt. Es erstaunt, daß sogar schon während der Wahl Endergebnisse verkündet wurden, obwohl wegen ausstehender Briefwahlstimmen vor dem 17. November überhaupt kein Ergebnis feststand.
Zusätzliche Urnen mit nicht ausgewerteten Stimmenzetteln waren nachträglich aufgetaucht. (dpa 9.11.2000)
Wähler in Martin County und Selmore County beklagten, daß ungültige Briefwahlstimmen (für Bush) nachträglich verändert und gezählt worden sind (Klageschrift Taylor v. Martin County (PDF), weitere Gerichtsdokumente).
Wären die von den Bezirksgerichten abgelehnten Klagen erfolgreich gewesen, wäre die Stimmen- und Wahlmänner-Mehrheit in Florida vermutlich an Gore gefallen.
In Alaska sind mehr Menschen in die Wählerlisten eingetragen, als es wahlberechtigte Einwohner gibt. LA Times 11.Dez.2000
In Indiana wimmeln die Wählerverzeichnisse von Toten, Schwerverbrechern und mehrfach Registrierten. LA Times 11.Dez.2000
In Milwaukee, Marquette University gestanden Studenten der Los Angeles Times, sie hätten ihre Stimme bis zu vier Mal abgegeben. ("It's easy to vote more than once," the student said. "No one seems to care.") LA Times 11.Dez.2000
In Texas gibt es "vote whores", die Leuten einen Gefälligkeit erweisen, um deren Briefwahlunterlagen zu bekommen. In einigen Fällen kaufen die Stimmensammler Unterlagen oder stahlen sie aus Briefkästen. LA Times 11.Dez.2000
Wahlbriefe kommen nicht an oder irgendwo: Mehrere Tage, nachdem Steven und Barbara Forrest und ihr 29-jähriger Sohn aus dem Staat Washington ihre Wahlumschläge weggeschickt hatten, fand das dänische Ehepaar Brian und Helle Kain auf der Insel Fyn nahe Kopenhagen sie in seiner Post. LA Times 11.Dez.2000
Durch das Hickhack mit der Auszählung und dem Abwarten der Briefwahlstimmen scheint es das erste Mal vorzukommen, daß Briefwahlstimmen in Florida überhaupt noch ausgezählt werden.
Eine Studie der Portland State University kommt zu dem Ergebnis, daß mehr als 36.000 der 1,5 Mio Wähler Oregons ihre Stimmzettel nicht selbst ausgefüllt haben. LA Times 11.Dez.2000
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Robert Z.
Veröffentlicht am Samstag, 30. Oktober 2004 - 05:08 Uhr:   

Eine beeindruckende Liste. Aber nur auf den ersten Blick.

"Aufgrund der starken Unregelmäßigkeiten hätten meines Erachtens zumindest in Florida Nachwahlen in den umstrittenen "Schmetterlings"-Bezirken stattfinden müssen."

Obwohl das Ergebnis aus anderen Staaten und Stimmbezirken schon bekannt war? Das wäre mE eine sehr zweifelhafte Vorgehensweise gewesen, da z.B. Nader-Wähler dann zu Gore hätten wechseln können, oder Faulpelze, die am 2.11.2000 nicht gewählt haben, trotzdem ob der Wichtigkeit ihrer Stimme zur Nachwahl gegangen wären.

"Für mich ist die Legitimität von Bush sehr zweifelhaft."

Nicht für ungut, aber das ist belanglos.

Wäre Gores Legetimität (hätte er gewonnen) nicht auch sehr zweifelhaft gewesen?

Übrigens haben Gore und die anderen Demokraten freiwillig den juristischen Kampf eingestellt. Wenn schon Gore aufgibt, dann sollten die anderen das vielleicht auch langsam tun, oder?

"In einigen Wahlbezirken waren Wahlmaschinen fehlerhaft, die Wahlmaschinen selber gelten als veraltet. Soweit Standards gesetzlich vorgeschriebenen sind, gelten sie nur für neuangeschaffte Geräte (siehe auch Meldung Obskure Methoden bei Auswertung der Wahlzettel).
Es gab keine einheitlichen Auszählungsstandards. Ob z. B. bei den Lochkarten nur vollständig durchgestanzte Löcher als gültige Stimmen gewertet werden oder ob schon leicht eingerissene Stimmfelder reichen, wurde je nach Wahlbezirk anders gehandhabt."

Wieso sollte dies alles Bush helfen und Gore schaden? Nur dann wäre es ja von Belang.

"Die offiziellen Bestätigungen der Wahlmänner von 20 Bundesstaaten wurden nicht fristgerecht bis zum 13. Dezember in Washington eingereicht"

Das ist doch nun wirklich eine unbedeutende Lappalie.

"In den 3.141 Bezirken der Vereinigten Staaten hat jeder seine eigenen Regeln für die Stimmabgabe und -zählung."

Wieso sollte dies Bush helfen und Gore schaden?

"Im County Palm Beach wurde ein verwirrender Wahlzettel (Beispiel Stimmzettel) benutzt, der vermutlich dazu führte, daß
ca. 19.000 Stimmen ungültig sind (yahoo)
ca. 3000 Stimmen, die vermutlich Al Gore zugedacht waren, an Pat Buchanan gingen, der in vergleichbaren Wahlbezirken jeweils nur um die 500 Stimmen erhielt."

Naja, so verwirrend war dieser Stimmzettel (Butterfly-Stimmzettel, vermute ich) nun auch wieder nicht.

"Einige Wahlberechtigte in Florida haben sich darüber beschwert, an der Ausübung Ihres Stimmrechts gehindert worden zu sein. Der schwarze Bürgerrechtler Jesse Jackson berichtete auch von Vorfällen in anderen südlichen Staaten. Danach sollen überwiegend schwarze Bürger am 7. November in Wahllokalen mit der Begründung abgewiesen worden sein, die Wahlzettel seien ausgegangen. In anderen Fällen sei Wählern schlicht bedeutet worden, die Wahllokale seien geschlossen, auch wenn dies gar nicht gestimmt habe. ähnliche Vorfälle schilderte auch der Vorsitzende der mächtigsten amerikanischen Schwarzen-Organisation NAACP, Kweisi Mfume (dpa 10.10.2000) (US-Justizministerin Janet Reno kündigte an, diesen Beschwerden nachzugehen.)"

Nun ja, stimmen muß das nicht, auch wenn es jemand behauptet. Hier können durchaus parteipolitische Motive hinter diesen Behauptungen stecken.

Ich vermute, 10.10.2000 ist nicht das richtige Datum?

"Jede elfte afroamerikanische Stimme wurde laut einer Studie (der NY Times) nicht gezählt."

Wieso sollte dies eine Unregelmäßigkeit sein?

"Die Auszählung mußte wegen des von der Verfassung vorgegebenen Zeitrahmens innerhalb einer festen Frist beendet werden.
Gore mahnt zur Geduld bei Stimmenauszählung in Florida (AP 13.11.2000)
Republikaner beantragen einstweilige Verfügung gegen Nachzählung (yahoo)"

Und? Demokraten sind auch gegen Nachzählungen in Bezirken vorgegangen, in denen sie knapp gewonnen haben.

"Gekaufte Demonstranten sollen Nachzählungen verhindert haben [Rent-a-mob]. (Kleine, schmutzige Tricks Die Zeit 7. Dez. 2000 S. 10)"

Schon wieder "sollen". s.o.

"Prognosen und Hochrechnungen wurden als Endergebnisse dargestellt.
Es erstaunt, daß sogar schon während der Wahl Endergebnisse verkündet wurden, obwohl wegen ausstehender Briefwahlstimmen vor dem 17. November überhaupt kein Ergebnis feststand."

Und? Daß Prognosen und Hochrechnungen fälschlicherweise als Endergebnis dargestellt werden ist doch wohl belanglos.

"Zusätzliche Urnen mit nicht ausgewerteten Stimmenzetteln waren nachträglich aufgetaucht. (dpa 9.11.2000)"

Übliche Schlamperei, die auch in Deutschland schon vorgekommen ist. Muß auch nicht unbedingt Bush helfen (hat es auch vermutlich nicht, sonst wäre es wohl noch extra erwähnt).

"Wähler in Martin County und Selmore County beklagten, daß ungültige Briefwahlstimmen (für Bush) nachträglich verändert und gezählt worden sind (Klageschrift Taylor v. Martin County (PDF), weitere Gerichtsdokumente).
Wären die von den Bezirksgerichten abgelehnten Klagen erfolgreich gewesen, wäre die Stimmen- und Wahlmänner-Mehrheit in Florida vermutlich an Gore gefallen. "

Und? Sonst waren die Demokraten doch dafür, daß ungültige Stimmen für Gore gezählt werden, wenn diese 'vermutlich' an Gore gehen sollten.

"In Alaska sind mehr Menschen in die Wählerlisten eingetragen, als es wahlberechtigte Einwohner gibt. LA Times 11.Dez.2000"

Lustig, aber da Alaska erzrepublikanisch ist und daher ohnehin an Bush geht belanglos.

"In Indiana wimmeln die Wählerverzeichnisse von Toten, Schwerverbrechern und mehrfach Registrierten. LA Times 11.Dez.2000"

Dito.

"In Milwaukee, Marquette University gestanden Studenten der Los Angeles Times, sie hätten ihre Stimme bis zu vier Mal abgegeben. ("It's easy to vote more than once," the student said. "No one seems to care.") LA Times 11.Dez.2000"

Hilft Gore ebenso wie Bush. Außerdem muß die Behauptung eines Studenten nicht notwendigerweise wahr sein.

Übrigens hat Gore Wisconsin mit 0,2% gewonnen. Vielleicht, weil Studenten und andere mehrfach für ihn gestimmt haben?

"In Texas gibt es "vote whores", die Leuten einen Gefälligkeit erweisen, um deren Briefwahlunterlagen zu bekommen. In einigen Fällen kaufen die Stimmensammler Unterlagen oder stahlen sie aus Briefkästen. LA Times 11.Dez.2000 "

Da Texas ohnehin an Bush geht ist das belanglos.

"Wahlbriefe kommen nicht an oder irgendwo: Mehrere Tage, nachdem Steven und Barbara Forrest und ihr 29-jähriger Sohn aus dem Staat Washington ihre Wahlumschläge weggeschickt hatten, fand das dänische Ehepaar Brian und Helle Kain auf der Insel Fyn nahe Kopenhagen sie in seiner Post. LA Times 11.Dez.2000 "

Toll. Da hat die Post *einen* Brief falsch verschickt. Und?

"Durch das Hickhack mit der Auszählung und dem Abwarten der Briefwahlstimmen scheint es das erste Mal vorzukommen, daß Briefwahlstimmen in Florida überhaupt noch ausgezählt werden."

Na dann ist diesmal doch alles ok gewesen.

"Eine Studie der Portland State University kommt zu dem Ergebnis, daß mehr als 36.000 der 1,5 Mio Wähler Oregons ihre Stimmzettel nicht selbst ausgefüllt haben. LA Times 11.Dez.2000"

Da Oregon an Gore gegangen ist ist das belanglos.
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Jan
Veröffentlicht am Samstag, 30. Oktober 2004 - 08:10 Uhr:   

Hier ist der ominöse Palm Beach Stimmzettel
Für viele Leute wird wohl schon verwirrend gewesen sein, wie der stark überproportionale Anteil vermeintlicher Buchanan-Stimmen zeigt.
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Robert Z.
Veröffentlicht am Samstag, 30. Oktober 2004 - 08:32 Uhr:   

Schön und gut, aber mit ein wenig gutem Willen ist der Stimmzettel wirklich verständlich. Mal ehrlich, wieso sollte es Bushs Legetimität antasten, wenn Leute sich nicht mal zwei Sekunden lang einen Stimmzettel anschauen, bevor sie lochen? Oder, um einen weiteren, häufig gebrachten Einwand zu beantworten: Wieso sollte es Bushs Legetimität antasten, wenn Leute, trotz exakter Anweisungen, die Löcher nicht vollständig durchlochen und die Maschine daher "ungültig" zählt?

Außerdem ist Punkt 3 weiter unten interessant: "The Supervisor of Elections in Palm Beach, Theresa LePore, is a Democrat, and she was partially responsible for the design of the ballot." Soviel zu dem Vorwurf der "Wahlfälschung" und ähnlichen Verschwörungstheorien.
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Michael Herkenhoff
Veröffentlicht am Samstag, 30. Oktober 2004 - 08:38 Uhr:   

Bis gestern abend bin ich davon ausgegangen, dass Kerry aufgrund der vermutlich sehr hohen Wahlbeteiligung am Dienstag gewinnen wird. Die Umfragen sind bedeutungslos. Sie zeigen nur ein knappes Rennen an. Entscheidend ist, wer seine Wähler an die Urnen bringt, und je mehr Wähler desto besser für die Demokraten. Das Video von Bin Laden wird aber meiner Meinung nach die Unentschlossenen (und die Ängstlichen) in die Arme von Bush treiben. Die Wahl ist gelaufen,zugunsten von Bush.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 30. Oktober 2004 - 10:03 Uhr:   

@Michael: Dies kann man so sehen. Man kann aber auch so argumentieren: Bush hat es immer noch nicht geschafft, Bin Laden zu "fassen". Also ich wäre sehr vorsichtig, die Wirkung dieses Videos für den Wahlausgang in den USA zu prognostizieren.
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Kai
Veröffentlicht am Samstag, 30. Oktober 2004 - 11:18 Uhr:   

@Robert:

In einer Demokratie ist es schon skandalös, dass diese Unregelmäßigkeiten nicht aufgeklärt worden sind, obwohl es deutliche Hinweise hierfür gab. Die bereits in Florida befindlichen OSZE-Wahlbeobachter berichten von ähnlichen Behinderungen. Auch dass das US-Verteidigungsministerium nicht der Army angehörende (traditionell eher demokratisch wählende) Auslandsamerikaner gehindert hat, Wahlunterlagen fristgerecht per Internet zu beantragen, gleichzeitig aber eine hervorragend funktionierende Seite eingerichtet hat, über die die (traditionell republikanisch wählenden) Soldaten im Ausland ihre Unterlagen beantragen können, ist schon sehr, vorsichtig gesagt, bizarr.

@Michael:

Ich denke, die Wähler, die sich davon beeinflussen lassen würden, haben bereits vorher angesichts der schwierigen Lage im Irak und der permanenten Terrorangs ihre Entscheidung für Bush getroffen.

Kerry wird gewinnen.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Samstag, 30. Oktober 2004 - 17:00 Uhr:   

Zu den Grundlagen der Demokratie gehört es, dass jede Stimme zählt. Das heisst, dass es höchst bedenklich ist, wenn tatsächlich Wahlberechtigte an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert worden sind. Weiter gehört dazu aber auch, dass bei der Auswertung der abgegebenen Stimmen fair vorgegangen wird. (Nur nebenbei sei bemerkt, dass die 2000 so heftig umstrittenen Fragen rund um die Gültigkeit von Stimmen wohl kaum das grösste Problem darstellen dürften - Grenzfälle wird es immer und überall geben, nicht bloss in den USA.)
Das heisst aber auch, dass jeder Wahlberechtigte ein Anrecht auf ein einwandfreies Wahlverfahren insgesamt hat und auf ein einwandfreies Ergebnis.
Deshalb ist es gleichgültig, ob Gore aufgegeben und das Ergebnis akzeptiert hat - es geht ja nicht um einen Zweikampf zwischen zwei Kontrahenten, sondern es geht um eine Wahl in einem Staat, dessen Bürger ein Anrecht darauf haben, dass dieser Staat funktioniert. Dieser Staat ist eine Demokratie und unterliegt nicht der persönlichen Verfügungsgewalt zweier Kandidaten.
Daher ist es legitim, dass sich Bürger der USA mit der Wahl 2000 und ihren Problemen - auch kontrovers - befassen, und ebenso ist es legitim dass sie sich Sorgen um die laufende Wahl machen.
Für unbeteiligte Forscher, die historisch oder systematisch über Wahlen handeln, ist es ohnehin legitim, kritisch mit den Vorgängen umzugehen und eventuell auch zu Schlüssen zu kommen, die offiziellen Verlautbarungen von damals widersprechen.
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Robert Z.
Veröffentlicht am Samstag, 30. Oktober 2004 - 22:25 Uhr:   

@Kai

"In einer Demokratie ist es schon skandalös, dass diese Unregelmäßigkeiten nicht aufgeklärt worden sind, obwohl es deutliche Hinweise hierfür gab."

Was genau ist nicht aufgeklärt worden? Was sind "deutliche Hinweise"? Wie soll man z.B. "aufklären", ob ein anonymer Student tatsächlich mehrfach abgestimmt hat, wie er behauptet?

"Die bereits in Florida befindlichen OSZE-Wahlbeobachter berichten von ähnlichen Behinderungen."

Davon ist mir bislang nichts zu Ohren gekommen. Quelle?

"Auch dass das US-Verteidigungsministerium nicht der Army angehörende (traditionell eher demokratisch wählende) Auslandsamerikaner gehindert hat, Wahlunterlagen fristgerecht per Internet zu beantragen, gleichzeitig aber eine hervorragend funktionierende Seite eingerichtet hat, über die die (traditionell republikanisch wählenden) Soldaten im Ausland ihre Unterlagen beantragen können, ist schon sehr, vorsichtig gesagt, bizarr."

An der Story ist nun wirklich nichts dran. Ich kenne ein paar hier in Deutschland lebende, wahlberechtigte US-Amerikaner, die keine Verbindungen zum US-Militär haben (Physiker und Physikstudenten) und sich völlig problemlos anmelden konnten. Die Militär-Webseiten sind nur eine von zahllosen möglichen Wegen, diese Unterlagen zu beantragen. Bizarr ist eher, hinter jeder kleinen Panne gleich eine Verschwörung zu wittern. Diese Story ist nur wieder ein Beispiel für die absolut blödsinnige Berichterstattung in Deutschland.
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Winston Smith
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 02:35 Uhr:   

@Robert Z.
"Übrigens haben Gore und die anderen Demokraten freiwillig den juristischen Kampf eingestellt."
Tatsächlich? Der US Supreme Court, die höchste richterliche Instanz, war mehrheitlich nicht Gores Ansicht. Was hätte er denn noch machen sollen?

"Lustig, aber da Alaska erzrepublikanisch ist und daher ohnehin an Bush geht belanglos." "dito" Indiana
Von all den Gegendarstellungen zu den Unregelmäßigkeiten 2000 wirklich die lustigste. Wenn so belanglos, wie wäre es, wenn nur noch in den Swing-Staaten die Wahlen durchgeführt werden? Das wäre ein modernes, weil effektives Wahlsystem.

"Diese Story ist nur wieder ein Beispiel für die absolut blödsinnige Berichterstattung in Deutschland."
Für alle Bush-Fans in Deutschland hat die heutige "Welt am Sonntag" einen Kommentar abgedruckt, der ihnen aus der Seele sprechen wird:
http://www.wams.de/data/2004/10/31/353784.html
Und dafür, dass ca. 70-85% aller Deutschen (je nach Umfrage) GWB eher nicht ganz so gut finden, hat BILD doch eine beeindruckende "Wahlempfehlung" abgegeben.
Und selbst der SPIEGEL hat zwar nie positive Worte für Bush gefunden, Kerrys Schwächen dafür mehrmals ausführlich dargestellt.
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Robert Z.
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 06:24 Uhr:   

"Tatsächlich? Der US Supreme Court, die höchste richterliche Instanz, war mehrheitlich nicht Gores Ansicht. Was hätte er denn noch machen sollen?"

Er hätte durchaus noch einiges tun können.

Am 6. Januar 2001 hätte die Stimme eines einzigen Senators ausgereicht, um im Kongress eine Debatte über die Wahl und das Wahlergebnis zu beschließen und zumindest die notwendige Verifikation des Wahlergebnisses zu verzögern. Aber kein Senator, auch kein demokratischer, wollte zustimmen.

Auch hätte Gore ja durchaus weiter rumjammern können, aber er hat seine Wahlniederlage akzeptiert.

""Lustig, aber da Alaska erzrepublikanisch ist und daher ohnehin an Bush geht belanglos." "dito" Indiana
Von all den Gegendarstellungen zu den Unregelmäßigkeiten 2000 wirklich die lustigste. Wenn so belanglos, wie wäre es, wenn nur noch in den Swing-Staaten die Wahlen durchgeführt werden? Das wäre ein modernes, weil effektives Wahlsystem."

Was ist daran lustig? Diese Unregelmäßigkeiten, falls es sie denn überhaupt gegeben hat, können die Wahl nicht beeinflusst haben. Außerdem scheint es mir recht unwahrscheinlich, daß ausgerechnet in sicheren Hochburgen plumpe Fälschungen durchgeführt werden.

Interessanterweise denken sich allerdings etliche Leute in schon "fest vergebenen" Staaten genau das: wieso sollte ich wählen gehen, wenn es eh egal ist? Das verfälscht natürlich das Ergebnis, so daß der "popular vote" eine recht unbrauchbare Größe ist, besonders bei so knappen Wahlausgägnen wie 2000. Anzunehmen, daß der "popular vote" genauso ausgesehen hätte, wenn es eine Direktwahl des Präsidenten gegeben hätte, ist unsinnig.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 09:32 Uhr:   

Ein interessanter Link in "Spiegel Online" zum Wahlkampf von heute. Zentrale Feststellungen daraus:
1.) Die Auswirkungen des Bin-Laden-Videos auf den Wahlkampf sind umstritten
2.) Kerry führt in neuester Umfrage, allerdings (dies geht aus dem Artikel nicht hervor - wohl nicht nach Staaten)
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,325824,00.html
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 09:47 Uhr:   

@Robert Z.: Du musst doch nur mal die entsprechenden Artikel in der "Zeit" etc. nachlesen: jede Seite rüstet inzwischen mit zahlreichen Juristen auf. Aus meiner Sicht kann nicht zweifelsfrei geklärt werden, dass die Wahlen 2000 - insbesondere in den "Schmetterlings"-Bezirken Floridas - korrekt ausgezählt wurden. Für mich bleibt der Vorwurf bestehen: an der Legitimität von Bush gibt es durchaus begründbare Zweifel - mehr nicht.

Im übrigen hier ein Artikel vom 23. Oktober, der auch Bände spricht aus dem Internet von "Vienna Online".

USA: Berichte über Betrug bei Wahlregistrierung
Eine den Republikanern nahe stehende Beratungsfirma soll bei der Registrierung von Wählern betrogen haben. Angeblich wurden Registrierungskarten von mutmaßlichen Anhängern der Demokraten vernichtet.
Die vom Republican National Committee finanzierte Firma Sproul & Associates mit Sitz in Arizona soll zudem ihre Wahlwerbekolonnen angewiesen haben, möglichst nur konservative Wähler zu registrieren.

„Wir nehmen diese Vorwürfe sehr ernst“, sagte am Freitag der Leiter der Wahlbehörde in Oregon, Bill Bradbury, der zurzeit drei solcher Beschwerden nachgeht.

Auch Aushilfslehrer Adam Banse hat in Minneapolis, wo er in den Vororten Wähler zum Registrieren animieren sollte, schlechte Erfahrungen mit Sproul & Associates gemacht: „Sie sagten: ’Wenn Du einen Stapel demokratische Karten zurückbringst, dann bist Du gefeuert’.“ Da habe er gekündigt. Wie Banse haben sich in den vergangenen zwei Wochen mehrere ehemalige Wahlwerber mit ähnlichen Vorwürfen in West Virginia, Pennsylvania, Nevada und Oregon gemeldet.

Firmeninhaber Nathan Sproul, der frühere Parteivorsitzende der Republikaner in Arizona, wies die Vorwürfe als „Erfindung der Demokraten“ zurück. „Sie prangern Betrug an, wo keiner ist, und bekommen auch noch die Medien dazu, darüber zu berichten.“



Und dass tagelang - laut Spiegel Online - Spitzenmeldung ist, dass der Oberste Richter des Supreme Court, der - Bush-Anhänger - Renquist, schwer erkrankt ist, spricht Bände. Offenbar ist keine Seite bereit, die Niederlage zu akteptieren, weil das Vertrauen in die Richtigkeit der gezählten Wahlergebnisse geschwunden ist, selbst wenn korrekt ausgezählt wurde. Und dies ist tödlich für eine Demokratie.

Im übrigen gebe ich meinen Vorrednern recht: Nach der 5:4 Entscheidung des Supreme Court vom 8.12.2000 blieben Gore - außer Verzögerungen - de facto, vielleicht nicht de jure, keine weiteren Mittel, Nachzählungen zu erreichen und damit auf rechtmäßigem Wege als US-Präsident anerkannt zu werden!
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Lars E.
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 10:27 Uhr:   

Im Jahr 2000 wurden die Wahlergebnisse/Prognosen aus den Staaten mit bereits geschlossenen Wahllokalen (Zeitzonen) vor Schließung der Wahllokale imWesten (z.B. HI und CA) veröffentlicht. Ist dies bei der jetzigen Wahl wieder so? Oder müssen wir bis 05.00 Uhr warten?
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Juwie
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 11:23 Uhr:   

@Lars E.

Das ist in den USA üblich. Einige empirische Untersuchungen (ich glaube aus den 80ern) weisen aber sogar darauf hin, dass dies keine Auswirkungen auf das Wahlverhalten hat (wenn man an einem Werktag wählen geht, entschließt man sich offensichtlich nicht erst am späten Nachmittag, wenn man merkt, ob die eigene Stimme wichtig ist). Die Fundstelle habe ich jetzt aber leider nicht zur Hand.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 12:39 Uhr:   

Auszug aus "Spiegel Online" von heute mittag:

Nach Berechnungen der "New York Times" ist das Rennen in 44 der 50 Bundesstaaten der USA praktisch gelaufen. Nur in sechs Staaten ist es noch spannend: New Mexiko, Iowa, Wisconsin, Michigan, Ohio und Florida. Danach hatte Bush bereits 227 der benötigten 270 Wahlmännerstimmen sicher, sein Herausforderer 225. Besonders wichtig sind nun die bevölkerungsreichen Bundesstaaten Florida und Ohio - hier liegen Amtsinhaber Bush und sein Kerry in den Umfragen Kopf an Kopf. Sollte einer der beiden Kandidaten beide Staaten gewinnen, hätte er damit automatisch die Wahl gewonnen - insofern die Hochrechnung der "Times" für die übrigen Staaten stimmen.

Aufgrund der Bedeutung der Abstimmungen in Ohio und Florida schickt der Filmemacher und Bush-Hasser Michael Moore Hunderte mit Kameras bewaffnete Beobachter in die Wahllokale der beiden Staaten. Dies sei eine Botschaft an diejenigen, die eine Stimmabgabe unterdrücken wollten, erklärte Moore am Samstag: "Einschüchterung der Wähler (...) wird nicht toleriert". Insgesamt sollen sich 1.200 Helfer in den beiden so genannten "Swing States" aufstellen. Überwacht werden soll der Wahlprozess besonders in Gebieten mit einem hohen Anteil an Minderheiten.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 13:29 Uhr:   

@Florian

Und die Sprüche vom Wahlbetrug unterminieren letztlich das demokratische System an sich.

Wenn sie unbegründet sind, hast Du Recht, aber nur dann.

Man stelle sich nur vor, in Deutschland würde einmal eine Bundestagswahl mit (z.B.) 300 Stimmen Vorsorung für eine Seite entschieden. Dann muss man sich auch darauf verlassen können, dass die andere Seite das schluckt, sonst bricht doch das Chaos aus.

Ja, wenn eine Wahl ordentlich (also nicht wie in den Staaten) abgelaufen ist, wird man auch keinen Grund zu Protesten haben.

Wie es aber in Wirklichkeit ablaufen wird, zeigte ja schon die letzte BTW mit den Überlegungen zu Wahleinsprüchen und den Wahlbetrugsvorwürfen des Verlierers. Außerdem birgt das deutsche Wahlsystem solche Unzulänglichkeiten in sich, dass sich Mehrheiten von ein paar hunderttausend Stimmen in Mandatsminderheiten umdrehen können, es also auf ein paar hundert Stimmen gar nicht ankommen muss. Dass das niemand (vor allem nicht der Wähler, der heute noch nichts davon weiß) schlucken wird, ist abzusehen.

Wäre es etwa gerechter gewesen, wenn Gore als Sieger ausgerufen worden wäre?

Nein, auch dessen Legitimation wäre nicht besser (außer, dass unzweifelhaft die meisten Wähler hinter ihm standen, was aber in den USA völlig unwichtig ist). Deshalb hätte die Wahl zumindest in Florida wiederholt werden müssen.

Die US-Wahl 2000 zeigte übrigens auch, wie wichtig es ist, für eine Wahl allgemein gültige Durchführungsregelungen und - für etwaige Unregelmäßigkeiten - ein unbedingt einzuhaltendes sowie wirksames (d. h. vor allem zügiges) Wahlprüfungsverfahren zu definieren. Dass wir in Deutschland da nicht unbedingt Vorbilder sind, ist ja bekannt. So bekam eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht dieses Jahr erst 266 Tage nach ihrer Erhebung und 737 Tage nach der Wahl ein Aktenzeichen, was noch nicht einmal bedeutet, dass sich überhaupt ein Richter schon mit ihr befasst hat ...


@Robert

Es ist schon amüsant zu lesen, wie Du argumentierst (und welche unterschiedliche Vorstellungen es anscheinend von einer demokratischen Wahl geben kann). Bestreitest Du wirklich ernsthaft, dass es Unregelmäßigkeiten bei den letzten Präsidentschaftswahlen gegeben hat, die aufgrund des Wahlsystems und der knappen Entscheidung in Florida relevant für den Ausgang der Wahl waren? Wenn ja, hättest Du auch dieselbe Auffassung, wenn Gore zum Sieger erklärt worden wäre?

Ob bei einer Wahl Wahlfälschung begangen wurde, hängt meiner Meinung nach auch nicht davon ab, wer diese begangen hat (ob Bush oder Gore, ob Republikaner oder Demokraten, ob Symphatisanten der einen oder anderen Seite). Dass der Butterfly-Zettel nicht zu den Wahlfälschungen gehört, ist klar (auch wenn Theresa LePore noch heute von vielen für den Wahlsieg von Bush verantwortlich gemacht wird). Trotzdem ist es eine Unregelmäßigkeit, die Einfluss auf das Wahlergebnis hatte.

Aber kein Senator, auch kein demokratischer, wollte zustimmen.

Was nicht unbedingt für die Senatoren, aber überhaupt nicht für das amerikanische Wahlprüfungsverfahren spricht. Moore hat das ja in Fahrenheit 9/11 berechtigterweise in den Blickpunkt gerückt. Interessant die Szene, in der eine Repräsentantin äußert, dass es ihr egal ist, ob der Einwand von einem Senator unterzeichnet ist. Darauf folgen auf republikanischer Seite nicht etwa Entrüstung über die Vorwürfe, sondern nach der daraufhin erfolgenden Feststellung von Gore, dass es den Regeln nicht egal ist, nur ein höhnisches Lachen.

Man kann gut verstehen, weshalb die Ausstrahlung des Films in einem Kabelsender vor der Wahl verhindert wurde, bzw. wieso (und vor allem wie) andere Videos an die Öffentlichkeit gelangen.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 15:22 Uhr:   

Übrigens: laut New York Times gibt es 6 Staaten, in denen das Rennen in den USA offen ist: New Mexico, Iowa, Wisconsin, Florida, Michigan Ohio und Florida.
Laut http://www.electoral-vote.com/, datiert vom 30.10.04 sind jedoch nicht 6, sondern 9 Staaten die sogenannten "swing oder "battleground states". Als völlig offen gilt das Rennen in New Jersey, wo umfragemäßig ein Patt zwischen Bush und Kerry prognostiziert wird.
Es hängt wohl in diesen Staaten wirklich von der Wahlbeteiligung ab und der Frage, wer seine Anhänger dazu bringt, wählen zu gehen.

Barely Kerry (<5%)
Pennsylvania 3%
New Hampshire 3%
Florida 2%

Barely Bush (<5%)
West Virginia 3%
Michigan 2%
Ohio 1%
Iowa 1%
Hawaii 1%
Colorado 1%

States that are exactly tied: New Jersey
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 15:50 Uhr:   

Ergänzung: Wahrscheinlich liegt bei der New York Times eine andere Berechnung als bei http://www.electoral.com vor. Bei www.electoral.com werden ja alle Staaten, in denen die Meinungsforschungsinstitute einen Abstand von weniger als 5% messen als "swing states" benannt, vermutlich wird dieser Abstand bei der New York Times geringer sein. Trotzdem verstehe ich dann nicht, warum New Jersey auf der "Liste" der New York Times nicht auftaucht, ebenso wie Hawai und Colorado fehlen. Ob da andere Umfragen vorligen?
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 16:17 Uhr:   

"New Jersey auf der "Liste" der New York Times nicht auftaucht, ebenso wie Hawai und Colorado fehlen."

Colorado ist noch nicht ganz sicher, geht aber wahrscheinlich an Bush. New Jersey und Hawaii wird Kerry gewinnen, wenn er nicht im ganzen Land eine richtige Klatsche bekommt.
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Michael Herkenhoff
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 17:22 Uhr:   

Die Wahl in den USA wird im Grunde eine Status Quo-Wahl sein, d.h. fast alle Bundesstaaten dürften so abstimmen wie 2000. Meiner Einschätzung nach wird Bush zusätzlich Iowa und New Mexico gewinnen, Kerry dagegen Ohio und New Hampshire. Für Florida und Wisconsin wage ich keine Einschätzung. Entscheidend wird sein, wer seine Wähler am Dienstag an die Urnen bekommt. Es werden Hundertausende unterwegs sein, um Millionenn zur Wahl und zu den Wahlurnen zu bewegen. Achtet auf die Wahlbeteiligung! Vor vier Jahren haben ca. 106 Millionen gewählt. Es würde mich nicht überraschen, wenn diesmal 120 Millionen Amerikaner ihre Stimme abgeben.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 17:25 Uhr:   

@Bernhard:
Als völlig offen gilt das Rennen in New Jersey, wo umfragemäßig ein Patt zwischen Bush und Kerry prognostiziert wird.

Naja, der Autor von electoral-vote.com schreibt selbst dazu:

"According to Strategic Vision (R), New Jersey is tied, but to correctly interpret a Strategic Vision poll, you have to subtract about 4% or 5% from Bush's score, so although I have included it on the map in my effort to bend over backwards to be impartial. New Jersey is really safe for Kerry and the map score should really be Kerry 258, Bush 280."

Wenn man auf "Averaged polls" klickt, bekommt man übrigens eine Karte zu sehen, die auf den Durchschnittswerten der Umfragen der letzten drei Tage beruht.

Letztlich ist das aber alles müßig. Das Rennen ist in einigen Staaten so offen, daß die Umfragen keine seriösen Prognosen über seinen Ausgang zulassen.
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Michael Herkenhoff
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 17:26 Uhr:   

Ein Nachtrag. Bei http://www.nowchannel.com/tracking/ findet Ihr die letzten Tracking Polls. Spannender geht es nicht.
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Kai
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 17:45 Uhr:   

Ganz spannend ist der Wahltipp bei www.uselectionatlas.org.

Nach dem Median der 500 zuletzt abgegebenen Tipps jeweils auf Bundesstaatenebene verlöre Kerry Iowa und Neumexiko und gewänne Neuhampshire und Ohio. Netto gewänne er also 12 Wahlmänner hinzu und käme auf 272.

Als offen wird das Rennen eingeschätzt in Florida, Iowa, Minnesota, Neumexiko, Ohio und Wisconsin.

Bei allen knap 1.900 abgegebenen Tipps würde Kerry auch in Neumexiko und Iowa gewinnen; als offen werden hiernach auch die Rennen in Neuhampshire, Nevada, Pennsylvanien und einem der beiden Kongressbezirke Maines eingeschätzt.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 19:02 Uhr:   

Ich frage aufgrund der Beiträge, die ja doch ein knappes Rennen prognostizieren, nochmal nach: weiss jemand, wie die Wahlzettel in berüchtigten "Schmetterlings"-Bezirken aussehen? Ist es ausgeschlossen, dass Gouverneur Jeb Bush und seine Innenministerin die Wahl dort (wieder?) - gelinde gesagt - manipulieren könnten?

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