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 Sole |
CDU und PDS fechten Wahl an CASTROP-RAUXEL taz Wegen eines falschen Stimmzettels wollen CDU und PDS in Castrop-Rauxel die Kommunalwahl vom 26. September anfechten. Grund ist ein veralteter Stimmzettel für die Wahl der Ratsmitglieder, der im Stimmbezirk 14 ausgegeben worden war. Der Stimmzettel enthielt fälschlicherweise den Namen eines CDU-Direktkandidaten, der nicht zur Wahl angetreten war. Der Fehler war schon am Tag der Wahl bemerkt worden: Eilig herbeigeschaffte, korrekte Stimmzettel trafen nachmittags im Wahllokal ein. Zu diesem Zeitpunkt hatten jedoch schon rund 300 Bürger ihr Kreuz gemacht. Mit der Anfechtung der Wahl im Stimmbezirk 14 erhoffen sich nun CDU und PDS eine günstigere Sitzverteilung im SPD-dominierten Rat der Stadt. Bis zu einem endgültigen Ergebnis müssen sich die Parteien jedoch noch gedulden. Der neu konstituierte Rat muss in seiner nächsten Sitzung erst die Ausschüsse, darunter den Wahlprüfungsausschuss, neu besetzen. | ||
| Kai |
Eigentlich ein ziemlich klarer Fall: die Wahl MUSS im Stimmbezirk 14 von Castrop-Rauxel wiederholt werden. Natürlich darf nur ein Stimmzettel ausgegeben werden, auf dem die auch tatsächlich Kandidierenden namentlich benannt sind. Ein Austausch der Stimmzettel während des Wahlvorganges ist zudem auch im Hinblick auf die geheime Wahl bedenklich, jedenfalls, wenn nach dem Austausch nur noch eine geringe Zahl Bürger an der Wahl teilgenommen hat. | ||
| Thomas Frings |
So etwas passiert recht häufig. Wenn es sich nur um wenige Stimmzettel handelt, werden die schlicht für ungültig erklärt. | ||
| Kai |
Eine Ungültigerklärung der Stimmzettel kann aber nur erfolgen, wenn durch diese Zahl dier personelle Zusammensetzung der Vertretung nicht verändert wird. Ansonsten ist die Wahl im Stimmbezirk für ungültig zu erklären und zu wiederholen. | ||
| Ralf Arnemann |
Ich halte die reißerische Überschrift "Schwarz / Dunkelrot Seit' an Seit'" für völlig überzogen. Da wird ein inhaltliche Nähe suggeriert, die bei einer so rein technischen Detailfrage nicht gegeben ist. | ||
| Sole |
Natürlich ist das überzogen und reißerisch. So ganz ernst gemeint ist die Überschrift auch nicht. | ||
| Alfred Mayer Registriertes Mitglied |
Keine innerparteiliche Demokratie – keine zukunftsfähige Politik. Verletzung des Wahlgeheimnisses bei der Aufstellung der Kandidaten. Die Politikverdrossenheit steigt, die Wahlbeteiligung sinkt: Am 27. September 2009 fand die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag statt. Über 62,1 Millionen Bundesbürger waren aufgerufen, das einzige im politischen System Deutschlands direkt vom Volk gewählte Verfassungsorgan durch Abgabe einer Erst- und Zweitstimme zu wählen. Mehr als jeder Vierte entschied sich, diesem Aufruf nicht zu folgen und blieb der Wahl fern. Im Resultat steht die mit 70,78 Prozent niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Solche Nachrichten dokumentieren, wie schlecht es um die Demokratie bestellt ist. „Nirgends hat die Art von Leuten die Macht, die sich die breite Masse wünschen würde“. Den Volksvertretern ist weltweit kein gutes Zeugnis auszustellen. Ausnahmen sind rar und beruhen auf Zufällen, wie das Wunder Gorbatschow oder der allein ob seiner Seltenheit mit dem Nobelpreis bedachte Hoffnungsfunke Barack Obama.“ Dabei gäbe es viele Menschen wie Obama, betont Alfred Mayer . „Die herrschenden Systeme geben ihnen aber keine Chance“, kritisiert er. Daß alles so bleibt füllen hierzulande in allen Parteien die Delegierten die Stimmzettel bei den Aufstellungsversammlungen zu Parlamentswahlen offen aus. Die Nachbarn können zuschauen. Wahlkabinen oder -blenden wie bei den Wahlen selbst werden einfach nicht benutzt – und das, obwohl die Verfassung, das Parteiengesetz und jedes Wahlgesetz geheime Abstimmungen zwingend vorschreiben. Mit diesen offenen Wahlen kann also kontrolliert werden, ob alle Delegierten linientreu abstimmen, womit die Legitimationskette zwischen jedem einzelnen Bürger und den Regierenden unterbrochen wird. Diese besteht in der Theorie nämlich darin, daß jeder Bürger einer Partei beitreten und frei mitbestimmen kann, wer kandidieren darf. Gewählt werden kann schließlich nur, wer von einer Partei vorgeschlagen wird. Nicht umsonst wird das Wahlgeheimnis im öffentlichen Wahllokal sehr ernst genommen, dort kann sich niemand erlauben, ohne Sichtschutz seinen Stimmzettel auszufüllen. „Bei der Kandidatenwahl in den Parteien wird also undemokratisch gehandelt. Das ist einer der Gründe, warum uns ein Mittelmaß regiert, das nicht in der Lage ist, mit den im Grunde lösbaren Existenzproblemen fertig zu werden“, schildert Mayer und führt an: Es ist mittlerweile so weit gekommen, dass nicht mehr das Volk, sondern jeweils eine Handvoll Personen in jeder Partei die Regierung bestimmt. Die Beachtung des Wahlgeheimnisses könnte den kompletten Austausch der Politiker in den Demokratien zur Folge haben. „Wir in Deutschland können den Anfang machen, wenn wir dafür sorgen, daß jeder interessierte Bürger durch eine Parteimitgliedschaft wirklich mitbestimmen kann, wer für öffentliche Wahlen kandidieren darf. Die Gesetze dazu gibt es. Sie bedürfen ‚nur‘ der Durchsetzung. Demnächst wird sich übrigens das Bundesverfassungsgericht mit der Problematik zu befassen haben. Genauer geht es um die Gültigkeit der bayerischen Landtagswahl 2008, die aufgrund von Verletzungen des Wahlgeheimnisses bei den vor der Wahl erfolgten Aufstellungsversammlungen in Oberbayern in Frage steht. Für mich steht fest, daß das Volk wieder nach der Macht greifen muß. „Ganz gleich wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, sind alle nachdenklichen Staatsbürger gefordert, der ihnen am nächsten stehenden Partei beitreten und dort aktiv durch entsprechende Anträge geheime Abstimmungen durchzusetzen. Eine allerdings nicht leichte Aufgabe !  |
