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Direktwahl: Ist Kölns OB gleicher?

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The Joker
Veröffentlicht am Montag, 11. Oktober 2004 - 13:51 Uhr:   

Ich hörte kürzlich, dass der Kölner OB Schramma (CDU), der 2000 gewählt wurde, bis 2009 amtieren darf, während in den meisten kreisfreien Städten & Landkreisen der OB/Landrat auf 5 Jahre gewählt ist. Warum ist der Kölner OB für 9 Jahre gewählt???
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 11. Oktober 2004 - 15:05 Uhr:   

Bei einer Neuwahl während der regulären fünfjährigen Wahlperiode (in Köln durch den Tod von Harry Blum im März 2000) wird der Nachfolger bis zur übernächsten Kommunalwahl gewählt.
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Kai
Veröffentlicht am Montag, 11. Oktober 2004 - 15:10 Uhr:   

Weil die SPD in Nordrhein-Westfalen eine Abkoppelung von Ratswahl und Bürgermeisterwahl scheut wie der Teufel das Weihwasser. Deswegen einigte sich der Landtag wenige Tage nach dem plötzlichen Tod von Schrammas Amtsvorgänger Harry Blum (das Gesetzgebungsverfahren war aber schon vorher eingeleitet) auf eine Regelung, dass bei vorzeitigem Ausscheiden des Amtsinhabers der Nachfolger für den Rest der laufenden und die komplette folgende Wahlperiode gewählt wird. D.h. jeder Landrat oder (Ober-)Bürgermeister, der zwischen 2000 und 2003 gewählt wurde, amtiert bis 2009. Jeder, der zwischen 2005 und 2008 gewählt werden wird, hätte eine Amtszeit bis 2014.

Das betrifft nicht nur Fritz Schramma, wenngleich er die längste Amtszeit hat, sondern auch die Oberbürgermeisterin von Mülheim, die Landräte in Herford, Schwelm und Siegen sowie die Bürgermeister von Burbach, Coesfeld, Ennigerloh, Greven, Halle, Hamminkeln, Hemer, Hörstel, Kamen, Rheinberg, Sassenberg, Stadtlohn, Vlotho und Weeze.

Technisch gesehen wurde also in diesen 19 Kreisen, Städten und Gemeinden die Wahl des Hauptverwaltungsbeamten von 2004 vorgezogen, die Wahlperiode endet jedoch mit der der gestern bzw. vor 2 Wochen gewählten übrigen 408 Personen.

Ursprünglich war in der Gemeindeordnung bzw. der Kreisordnung vorgesehen, dass in diesem Falle der Rat bzw. Kreistag für den Rest der Wahlperiode einen Nachfolger wählen sollte, jedoch ließ sich da nach der ersten Direktwahl auch die hier in Nordrhein-Westfalen in Sachen direkter Demokratie skeptische SPD davon überzeugen, dass eine solche Wahl enorme Demokratiedefizite aufweisen würde.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Montag, 11. Oktober 2004 - 22:04 Uhr:   

@Kai
Das kann so auch in Niedersachsen passieren. So ist Osnabrücks OB Fip für fast zwei ganze Legislaturperioden gewählt worden, als der damalige Oberstadtdirektor kurz nach der vorletzten Wahl spontan zurücktrat.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Oktober 2004 - 12:02 Uhr:   

@Kai:
> Weil die SPD in Nordrhein-Westfalen eine Abkoppelung von Ratswahl
> und Bürgermeisterwahl scheut wie der Teufel das Weihwasser.
Was ich nun im Prinzip für sehr vernünftig halte.
Wir haben in Hessen schon Probleme damit, daß die Amtszeiten der Chefs (Landräte/Oberbürgermeister), der Hauptamtlichen (Stadträte, Beigeordnete) und der Parlamentarier völlig unabhängig (und mit verschiedenen Längen) nebeneinander her laufen.

Ich sehe in NRW aber Verbesserungsbedarf im Detail: Man könnte es besser so regeln, daß eine Wahl in der ersten Hälfte der Periode nur bis zur nächsten regulären Wahl gilt, und erst in der zweiten Hälfte die nächste noch drangehängt wird, um eine vernünftig lange Amtszeit zu erhalten.

Das eine Neubesetzung schon kurz nach der Wahl de facto die Amtszeit verdoppelt ist übertrieben.
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Kai
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Oktober 2004 - 12:34 Uhr:   

@Ralf

Woraus ergeben sich denn diese angeblichen Probleme?

Die Wahl der Beigeordneten erfolgt in Nordrhein-Westfalen (ebenso wie früher die der Gemeindedirektoren) unabhängig von der Kommunalwahlperiode für 8 Jahre und hat sich kaum als problematisch erwiesen.

Ein Gleichlauf der Amtszeiten von Bürgermeister und Rat ist nur sinnvoll, wenn man davon ausgeht, dass der Bürgermeister die selbe politische Mehrheit wie der Rat repräsentieren soll. Genau das ist aber durch die Direktwahl aufgehoben und auch in Nordrhein-Westfalen vielfach passiert (so musste Bärbel Dieckmann - SPD - die vergangenen 5 Jahre Bonn gegen eine absolute CDU-Stadtratsmehrheit regieren, und Jürgen Linden - SPD - hatte in Aachen eine feste CDU-FDP-Koalition gegen sich).

Für das Funktionieren der Verwaltung sehe ich in einer Entkoppelung von Rats- und Bürgermeisterwahlperiode keine Gefahr.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Oktober 2004 - 14:28 Uhr:   

@Kai:
Das Hauptproblem sind m. E. gerade die Beigeordneten (das sind doch die hauptamtlichen politischen Verwaltungsspitzen).
Die sollen ja die im Parlament beschlossene Politik umsetzen. Und wenn das die übrig gebliebenen Vertreter der Mehrheit von vor der Wahl sind, dann kann das extrem hohe Reibungsverluste geben.

Ich finde es schon wesentlich besser, wenn Parlament und Regierung politisch gleich sortiert sind.

Der OB kann da durchaus als direkt gewählter einen Gegenakzent setzen.
Aber auch da ist es praktisch, wenn er dieselbe Amtszeit wie das Parlament hat und man sich dann halt wenigstens über die ganze Periode hindurch auf eine Form der Zusammenarbeit einigen kann (z. B. wenn er die Kompetenz hat, den vom Parlament gewählten Beigeordneten Zuständigkeiten zuzuteilen).

Sollte es aber in NRW so sein, daß die vom Parlament gewählten Beigeordneten völlig unsortierte Amtszeiten haben, dann muß man in der Tat beim OB keine Parallelität erzwungen, die ist deutlich weniger wichtig.
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kai
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Oktober 2004 - 15:34 Uhr:   

Ja, in Nordrhein-Westfalen ist es so, wie ich geschrieben habe, dass die Beigeordneten für die Dauer von 8 Jahren - und damit unabhängig von irgendwelchen Bürgermeister- oder Rats-Amtszeiten - gewählt werden. In einzelnen Städten und Gemeinden gab es noch große Aufregung, weil der alte Stadtrat teilweise noch im Sommer neue Beigeordnete gewählt hat.

§ 71 GO
Wahl der Beigeordneten


(1) Die Beigeordneten, deren Zahl durch die Hauptsatzung festgelegt wird, werden vom Rat auf die Dauer von acht Jahren gewählt.
(2) Die Beigeordneten sind hauptamtlich tätig. Die Wahl oder Wiederwahl darf frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle erfolgen. Die Stellen der Beigeordneten sind auszuschreiben, bei Wiederwahl kann hiervon abgesehen werden. Über die Wiederwahl entscheidet der Rat durch Beschluß nach § 50 Abs. 1.
(3) Die Beigeordneten müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen. In kreisfreien Städten und Großen kreisangehörigen Städten muß mindestens einer der Beigeordneten die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen. In den übrigen Gemeinden muß mindestens einer der Beigeordneten die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes besitzen.
(4) In kreisfreien Städten muß ein Beigeordneter als Stadtkämmerer bestellt werden.
(5) Die Beigeordneten sind verpflichtet, eine erste und zweite Wiederwahl anzunehmen, wenn sie spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit wiedergewählt werden. Lehnt ein Beigeordneter die Weiterführung des Amtes ohne wichtigen Grund ab, so ist er mit Ablauf der Amtszeit zu entlassen. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Rat. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Anstellungsbedingungen gegenüber denen der davorliegenden Amtszeit verschlechtert werden.
(6) Die Beigeordneten werden vom Bürgermeister vereidigt.
(7) Der Rat kann Beigeordnete abberufen. Der Antrag kann nur von der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder gestellt werden. Zwischen dem Eingang des Antrags und der Sitzung des Rates muß eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen. Über den Antrag ist ohne Aussprache abzustimmen. Der Beschluß über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder. Ein Nachfolger ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu wählen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Oktober 2004 - 16:08 Uhr:   

@Kai:
> In einzelnen Städten und Gemeinden gab es noch große Aufregung,
> weil der alte Stadtrat teilweise noch im Sommer neue Beigeordnete
> gewählt hat.
Das ist eine der unschönsten Begleiterscheinungen der asynchronen Amtszeiten.
In Hessen ist zumindestens vor einiger Zeit mal eingeführt worden, daß eine neue Mehrheit in einer gewissen Zeitspanne nach der Wahl das Recht hat, die alten Beigeordneten abzuwählen und zu ersetzen (was natürlich wegen der Versorgungsansprüche auch unschön ist).
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dirk
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. August 2005 - 17:09 Uhr:   

Hallo zusammen,

ich muss mich jetzt leider ganz kurz mit einigen Kindergarten-Fragen in Eure Expertenrunde einmischen - bitte nehmt mir das nicht übel, aber ich war die letzten 6 Jahre im Ausland, bin frisch zurück in Deutschland und arbeite mich jetzt nach und nach in all die Detail-Veränderungen ein, die sich hier so ergeben haben.

Bitte seht mir das nach...

Also:
1. Was hat es - in einfachen Sätzen - mit der Neuregelung der Bürgermeisterwahlen und der Ratswahlen auf sich?
2. Was bedeutet das von der praktischen Sicht für mich als Wähler? Noch mehr Stimmzettel? Mehrere Wahltermine?

Danke Euch!

dirk
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J.A.L.
Veröffentlicht am Freitag, 12. August 2005 - 14:26 Uhr:   

Solange du nicht zumindest verrätst, in welchem Bundesland du dich jetzt niedergelassen hast, wird die Beantwortung unmöglich sein.

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