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NPD und DVU: Gemeinsame Liste für BTW...

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Stefan Z.
Veröffentlicht am Samstag, 09. Oktober 2004 - 16:40 Uhr:   

Folgender Beitrag stammt von www.faz.net


Rechtsextremismus
DVU und NPD planen gemeinsame Wahlliste


22. September 2004 Die Bundesregierung strebt auch nach dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen keinen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei an. Vor „einer ganz grundsätzlichen Neubesinnung im Bundesverfassungsgericht” werde man sicher keinen neuen Verbotsantrag stellen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin.


Der Verbotsantrag war vor anderthalb Jahren an der ungeklärten Rolle von eingeschleusten Verbindungsleuten in die NPD gescheitert.

DVU und NPD wollen gemeinsame Wahlliste

Unterdessen teilte die rechtsextreme DVU in München mit, sie habe mit der NPD vereinbart, eine gemeinsame „nationalen Liste” vorzubereiten, mit der die Parteien bei künftigen Wahlen zum Landtag, zum Bundestag und zum Europaparlament antreten wollen.

Darauf hätten sich der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey und NPD-Chef Udo Voigt in Berlin verständigt. Die Republikaner hatten ein Bündnis rechtsextremer Parteien am Dienstag abgelehnt. Im Gegensatz zur NPD würden die Republikaner die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bejahen und einen „Systemwechsel” ablehnen, sagte ihr Bundesvorsitzender Rolf Schlierer.

Bundesregierung setzt auf geistig-politische Auseinandersetzung

Die DVU wies die Kritik zurück. Voigt von der NPD hatte dagegen eine Überwindung des „liberal- kapitalistischen Systems” als Ziel seiner Partei formuliert.

Die Bundesregierung setze nach den Wahlerfolgen der DVU in Brandenburg und der NPD in Sachsen auf eine geistig-politische Auseinandersetzung, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Dabei komme aber auch den Ländern und Gemeinden eine besondere Verantwortung zu. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern beobachten die Rechtsextremen weiter.

Westerwelle erneuert Kritik an Schily

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warf Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag eine unangemessene Haltung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vor. Schily hatte das Gericht kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen für den sich abzeichnenden Erfolg der rechtsextremen NPD verantwortlich gemacht.

Der niedersächsische Verfassungsschutz warnte am Mittwoch vor rechtsextremen Umtrieben in Niedersachsen. NPD-Anhänger würben an Schulen um Nachwuchs. Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening sagte, die NPD würde in einzelnen Bezirken Treptow-Köpenicks Fuß fassen.

SPD-Fraktion: Kein „Kurzzeitskandal”

Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums liegen die Wahlerfolge der Rechtsextremen deutlich über ihrem eigentlichen Potential. Man könne die 9,2 Prozent für die NPD in Sachsen nicht mit 9,2 Prozent Rechtsextremismus gleichsetzen. Einen Teil der Protestwähler könne man wieder für die demokratischen Parteien zurückgewinnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hält das Wiedererstarken der Rechtsextremen dagegen nicht für einen „Kurzzeitskandal”. Dies sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Wilhelm Schmidt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, forderte Runde Tische aller demokratischen Parteien, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen.


Was sagen die Forumsteilnehmer dazu?
Besteht wirklich die Gefahr, daß wir ab 2006 eine "Nationale Front" oder ähnlichen Mist im Bundestag sitzen haben?
Die bisher erfolgreiche gegenseitige Blockade der Rechtsextremisten wird offenbar überwunden.
Ich persönlich denke dennoch nicht, daß es die Rechtsextremisten deutschlandweit mehr als fünf Prozent bekommen. Daran ist ja sogar die PDS schon ein paar mal gescheitert, und das, obwohl diese Partei in Ostdeutschland mittlerweile zweite Kraft ist.

Die braune Gefahr mag zwar größer sein als noch vor einigen Jahren, aber den Sprung in den Bundestag traue ich den slebst ernannten Nationalen nicht zu.
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Stefan Z.
Veröffentlicht am Samstag, 09. Oktober 2004 - 17:01 Uhr:   

Falls Ihr Euch das antun wollt, gibts hier noch die entsprechende Mitteilung der NPD, gefunden auf deren Internet-Seite:


Einigkeit macht stark!

NPD und DVU vereinen ihre Kräfte.

Berlin – Nachdem die Wahlerfolge von NPD und DVU am vergangenem Sonntag in der BRD ein politisches Erdbeben ausgelöst haben, trafen sich heute in Berlin der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey zu einem Sondierungsgespräch. Es wurde übereinstimmend festgestellt, daß man das Erfolgskonzept vom vergangenem Sonntag, nicht mehr gegeneinander anzutreten, fortsetzen werde. In beiden Vorständen wird nun an praktischen Lösungen für die Wahlteilnahmen der kommenden Jahre gearbeitet. Weitere Führungstreffen werden dazu beitragen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und das Miteinander zu fördern.

Voigt erklärte: „Das BRD-Deutschland befinde sich in einer Systemkrise. Die Zeit ist reif für nationale Politik. Es gilt jetzt alles zu tun, um durch Konzentration der Kräfte den Einzug einer nationalen Fraktion in den Deutschen Bundestag sicherzustellen. Gleichzeitig appelliert er an rechtschaffende Republikaner, sich möglichst bald an der Einigung nationaler Kräfte in Deutschland zu beteiligen. Da in der NPD durch das Verbotsverfahren ein Großteil der Spitzel und V-Leute aufgeflogen sind, gilt es nun deren früher betriebene Methode „Teile und Herrsche“ endgültig zu überwinden. Der Wähler in Deutschland wird sich künftig klar dafür entscheiden müssen, ob er die multikulturellen etablierten Parteien oder eine nationale Partei wählt. Die fortschreitende Überfremdung in Deutschland und die Verarmung vieler Deutscher läßt keinen Platz für ein Gegeneinander nationaler Parteien und Organisationen. Einigkeit macht stark!“

Unter dem Motto „Berlin bleibt deutsch“ wird der NPD-Landeverband Berlin am kommenden Sonnabend eine Demonstration in Wedding durchführen. Der „Kampf um die Straße“ wird neben dem „Kampf um die Parlamente“ unvermindert weitergeführt. Mitglieder des Parteivorstandes und Holger Apfel werden sich an der Demonstration beteiligen.


Klaus Beier, Pressesprecher,
Berlin, den 22. September 2004
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Samstag, 09. Oktober 2004 - 17:23 Uhr:   

Sollten NPD und DVU wirklich engere Zusammenarbeit suchen, wäre das eine gefährliche Mischung. Die kapitalstarke aber strukturschwache DVU als Magen und die durch ihre Aktivisten und Verbindungen zur nicht-pateilichen rechtsextremen Szene geprägte NPD als Glieder könnten ein fürchterliches Monster ergeben.
Absprachen um sich nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen und sich nicht gegenseitig das Wählerpotential abspenstig zu machen gab es (leider mit Erfolg) auf Landesebene zuletzt ja schon. Schlimmer aber wäre die Synergie die eine direkte Kooperation dieser Parteien ergeben würde.
Auch die große Spaltungsbereitschaft innerhalb der Rechtsextremen könnte mit Verweis auf vermeindliche Verfassungschutztätigkeiten zurückgedrängt werden.
Der extremen Rechten fehlt nur noch eine prägnante (und auf eine zynische Art kompetente) Führungspersönlichkeit und bundesweite Wahlerfolge wären dann nur noch eine Frage der Zeit.
Gefragt sind jetzt gute Gegenstrategien.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Samstag, 09. Oktober 2004 - 18:03 Uhr:   

Daraus wird aus folgenden Gründen nichts:
1. Die rechte Szene ist chronisch zerstritten und auch hier Streit vorprogrammiert, wenn es denn überhaupt zu ernsthaften Verhandlungen kommen sollte: Die NPD ist eine Partei mit ideologisch geschultem Unterbau während Frey ( der übrigens 1975 mal stellv. Vorsitzender der NPD werden sollte aber auf dem Parteitag durchfiel) nur Geld zu bieten hat. Die NPD würde die Liaison zweifellos dominieren und dafür wird Frey kein Geld investieren. Wenn die deutschen Rechtsextremisten jemals Erfolg haben werden, dann nicht durch ein Bündnis mehrerer Gruppen, sondern dadurch, daß eine von ihnen wie die NSDAP durch Wahlerfolge alle anderen an die Wand drückt.
2. Es fehlt der charismatische Führer. Ohne den war in den letzten Jahrzehnten keine Rechtsaußenpartei in Europa längere Zeit erfolgreich, mit Ausnahme des Vlaams Blok. Ich kann auch keinen Kandidaten dafür erkennen.
3. Es gibt zwar ausreichendes Wählerpotential, aber so gut wie keine rechten Stammwähler. Bei Landtagswahlen ist die Neigung, rechsextrem zu wählen größer, da sie von vielen als Gelegenheit zur Protestwahl betrachtet wird während man die Bundestagswahl dafür für zu wichtig hält. Das Fehlen an fähigenm und medienwirksamem Führungspersonal kommt dazu.
4. Es fehlt die Strategie um längerfristig Wähler zu gewinnen und zu binden. Mit dem völkischen Habitus der NPD ist im Westen schwer zu punkten. Die gemäßigter auftretenden Reps werden kaum wahrgenommen.
Die wenigstens vorgeblich verfassungtreue Haltung der Reps wird man auch kaum mit der offen gegen das GG gerichteten Haltung der NPD unter einen Hut bringen können.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Samstag, 09. Oktober 2004 - 18:54 Uhr:   

@Frings
Gute Analasys, geht mir aber zusehr von den Erfahrungen der letzten 20 Jahre aus (kann also z.B. nach Hume damit nichts über die Zukunft aussagen).
zu 1.Frey wird alt und seinen Sohn als rechte Frontfigur zu stilisieren wird nicht gelingen. Es kann sein, dass er auf seine alten Tage ein Kondominium (durchzusetzen mit seinem Geld) mit einer jüngeren Person eingehen würde bevor er ohne irgendeinen dauerhaften Erfolg hinterlassen zu haben stirbt oder das politische Altenteil aufsucht. Die NSDAP kann man zum Vergleich schwer heranziehen, da es nicht um eine Machtübernahme sondern einen Bundestagseinzug geht (die NSDAp war nicht die einzige Rechtsextreme Partei im weimarer Parlament).
zu 2. Da haben Sie recht, aber was nicht ist kann ja leider noch kommen (man muss froh sein, dass Kühnen schon vor über einen Jahrzehnt in relativ jungen Alter verstorben ist).
zu 3. Die NPD war mal kurz davor in den Bundestag einzuziehen. Wie Sie selbst sehen, ist das Wählerpontential da. Im Unterschied zu früher steht die Bundesrepublik aber nicht im Auffschwung sondern muss ihre erste soziale Krise in Folge eines notwendigen Sozialumbaus überstehen.
zu 4. Besorgniserregend ist doch der Stimmenanteil der Rectsextremen unter Erst- und Jungwählern. Ob sie diese halten können, wird sich in der Zukunft zeigen.
Die Republikanern hätten einem NPD/DVU-Bündnis auch nichts zu bieten (Aktivisten hat die NPD genug, Geld die DVU und einen pol. prägnanten "Führer" haben auch die Republikaner nicht).
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Robert
Veröffentlicht am Samstag, 09. Oktober 2004 - 19:09 Uhr:   

Wie ist das alles wahlrechtlich einzuschätzen? Dürfen DVU und NPD das überhaupt? Können Parteien einfach gemeinsame Listen aufstellen, um die 5%-Sperrklausel leichter zu überwinden? Wenn solche Tricksereien möglich wären, dann würde diese Sperrklausel doch gar keinen Sinn ergeben, oder?
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Samstag, 09. Oktober 2004 - 19:18 Uhr:   

Es gibt doch ein den Fall PDS/LL, der zeigt das gemeinsame Listen möglich sind (außerdem kann die DVU als normaler Verein auftreten und ist nicht allein auf den Partei-Status angewiesen).
Das ändert auch nichts am Sinn oder (nach Vorliebe) Unsinn einer 5%-Hürde, da inhaltliche Gemeinsamkeiten eigentlich eine natürliche Vorraussetzung für eine gemeinsame Liste sind. Wenn eben mehr als fünf Prozent der Wähler diese Gemeinsamkeiten teilen und dementsprechend wählen, zieht man eben ein.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Samstag, 09. Oktober 2004 - 20:33 Uhr:   

Bundeswahlgesetz
§ 27 (1) Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden ...

Gemeinsame Listen sind nicht so einfach möglich (dasselbe gilt für diese Gedankenspiele PDS+Wahlalternative).

Kandidieren muß eine Partei, auf deren Landesliste allerdings auch Kandidaten anderer Parteien oder Parteilose aufgestellt werden können.
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Robert
Veröffentlicht am Samstag, 09. Oktober 2004 - 22:14 Uhr:   

Ist es denn möglich, daß sich DVU und NPD die Bundesländer "aufteilen" und in jedem Bundesland genau eine de facto gemeinsame Liste aufstellen (pro forma eine NPD- oder eine DVU-Liste) und diese Landeslisten dann verbinden, um die 5%-Hürde zu überwinden?

Oder müssten alle zu verbindenden Landeslisten pro forma zu einer der beiden Parteien gehören? (dann kann ich mir gut vorstellen, daß sich DVU und NPD darüber zerstreiten würden, wer denn nun die Ehre haben darf...)
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Samstag, 09. Oktober 2004 - 22:30 Uhr:   

@Robert

Letzteres, alle Landeslisten müssen zu einer Partei gehören - Umkehrschluss aus § 7 BWahlG "Landeslisten derselben Partei gelten als verbunden ...". Wie ich die Meldungen verstanden habe, ist das auch geplant.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Sonntag, 10. Oktober 2004 - 00:39 Uhr:   

@ Martin Fehndrich
Mein Fehlschluss basierte anscheinend auf meiner Erinnerung an den Wahlsieg 1953 in Hamburg durch den damaligen Hamburg-Block (gemeinsame Liste von CDU, FDP, DP).
Verzeihung
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Sole
Veröffentlicht am Sonntag, 10. Oktober 2004 - 23:02 Uhr:   

Generell kann eine einzelne Liste XY unter beliebigen Namen (sofern kein Träger eines Namen evtl Protest anmeldet) mit beliebigem Personal aufgestellt werden. Dabei fallen evtl Unterschriften an, was für den Bundestag aber keine ernsthafte Hürde bedeutet.

Man kann dazu entweder eine Torsopartei ("Wahlpartei") gründen oder auf eine bestehende Partei zurückgreifen.

Soweit ich weiß können aber die Landeslisten abweichende Namen haben. Wir haben dies schon mal unter dem Stichwort Regionalisten-Fraktion im Bundestag diskutiert.
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Bernd aus Bayern
Veröffentlicht am Montag, 11. Oktober 2004 - 10:00 Uhr:   

Hatten nicht die Bayernpartei und das Zentrum 1957 unter dem Namen
Förderalistische Union etwas ähnliches geplant? Beide Parteien
bestandn ja weiter, sie sind nur unter gemeinsamen Namen angetreten.
Wär ja möglich, daß NPD und DVU ähnliches planen zB.:
"Nationale Union - NPD/DVU".
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The Joker
Veröffentlicht am Montag, 11. Oktober 2004 - 13:57 Uhr:   

@Thomas Frings
"Mit dem völkischen Habitus der NPD ist im Westen schwer zu punkten."

Der Achtungserfolg im Saarland (4 %) zeigt, dass Unzufriedene auch im Westen für die Demagogie der NPD erreichbar sind.
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Brot
Veröffentlicht am Montag, 11. Oktober 2004 - 16:44 Uhr:   

Vielleicht waren die Nazis ja gar nicht so unzufrieden
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 11. Oktober 2004 - 20:22 Uhr:   

"Der Achtungserfolg im Saarland (4 %) zeigt, dass Unzufriedene auch im Westen für die Demagogie der NPD erreichbar sind."

Natürlich, nur ist der Erfolg hier wesentlich kleiner. Und das Saarland ist eine strukturschwache Gegend wie die angrenzende Westpfalz. Das Potential ist da sicher höher als im westdeutschen Durchschnitt.
In einigen Gegenden wie in der Pfalz und in Nordhessen gibt es eine lange braune Tradition. Wo die fehlt, erreichen Rechtsextreme trotz relativ hoher Unzufriedenheit keine dementsprechenden Erfolge, so z.B. im Ruhrgebiet. Da klamen Rechtsradikale nirgends auf 5% bei der Kommunalwahl
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The Joker
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Oktober 2004 - 16:55 Uhr:   

@Thomas Frings

Rechtsextreme Traditionen besitzen aber nicht nur die Pfalz und Nordhessen, sondern auch Bayern (NPD ´66, REP bei EU-Wahl ´89), Baden-Württemberg (NPD ´68, REP ´91 & ´96), die Stadtstaaten Bremen (NPD ´67, DVU ´91) & Hamburg (Schill 2001), Niedersachsen (Stammland der DP, NPD ´67), Schleswig-Holstein (NPD ´67, DVU ´92). So gesehen sind in Westdeutschland nur NRW & Saarland von rechten Erfolgen (über 5 %) verschont geblieben.
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John Rawls
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Oktober 2004 - 17:58 Uhr:   

Man sollte aber nie vergessen, dass es so manche Rechtsaußen in der bundesdeutschen Politik auch dann zu parlamentarischen Ehren gebracht haben, wenn sie nicht explizit einer solchen Partei angehört haben. So war die FDP in der Nachkriegszeit bis zum Jungtürkenputsch lange Zeit nicht eben wählerisch, wenn es galt die eine oder andere Nazigröße innerparteilich äh... zu resozialisieren. Lambsdorffs "Aachener Erinnerungen" sind da ein lesenswertes Zeugnis. Und in den 70er und 80er Jahren brauchte sich innerhalb der Union die Stahlhelmfraktion keines Vergleiches mit den brauen Truppen eines von Thadden zu schämen. Und sie hatten nicht selten auf diese Weise weitaus mehr Eimfluss, als sie es in einer eigenen Partei je gehabt hätten.
Auch wenn es mir in der Seele weh tut: vielleicht wäre die Sammlung in einer expliziten Partei für Deutschland nur ein weiteres Stück demokratische Normalisierung im europäischen Vergleich.
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agon
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Oktober 2004 - 09:39 Uhr:   

Moin,

@ The Joker:
> So gesehen sind in Westdeutschland nur NRW & Saarland von rechten Erfolgen (über 5 %) verschont geblieben.

Was wahrscheinlich auch an den Landtagswahlterminen in der zweiten Hälfte der 60er und nicht nur am rechten Wählerpotential in den einzelnen Bundesländern lag.
Interessanter erscheint mir da die Stärke der NPD in den einzelnen Bundesländern bei der Bundestagswahl 1969 (Zweitstimmenanteile):

Saar 5,69 (!)
Baye 5,30
RhPf 5,24
Hess 5,12
Ndsa 4,59
BaWü 4,53
Brem 4,41
SwHs 4,32
Hamb 3,50
NrWf 3,06

Gruß
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Jens
Veröffentlicht am Freitag, 15. Oktober 2004 - 12:51 Uhr:   

In Bayern hat die NPD keine Chance, da deckt die CSU das äußere rechte Spektrum sehr gut ab und danach kommen erst mal die Republikaner. Überhaupt ist die NPD im Westen (außer vielleicht in Niedersachsen) recht schlecht aufgestellt, könnte höchstens in den Stadtstaaten und im Saarland über die 5% kommen.Bundesweit sehe ich da keine große Gefahr, man müsste sich ja erst mal auf eine Partei einigen (wohl NPD) und dann dürften schon Einige aus der DVU aussteigen, die nicht ganz so faschistoid bzw. militant sind. Wenn man sich bei den Halb- und Ganznazis bislang auf Eines verlasse konnte, dann auf ihre Uneinigkeit und Dämlichkeit. Vielleicht gelingt es ihnen noch für eine Weile, die ostdeutschen Bundesländer auf DVU unf NPD aufzuteilen. Überhaupt unterschätzt man meist die politische Rolle der gemäßigteren Rechtsextremen, die richtigen Nazis sind eher ein reales Problem auf der Straße, dass man nur durch Gefängnis beheben kann.
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Karolinger
Veröffentlicht am Freitag, 15. Oktober 2004 - 16:10 Uhr:   

" und dann dürften schon Einige aus der DVU aussteigen, die nicht ganz so faschistoid bzw. militant sind."

Wer bei der DVU ein- oder aussteigt ist eher nebensächlich. Kennst du noch die FDVP-/DP-Vorstands-Ische, die sich von Frey lossagte?
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Imperator rex
Veröffentlicht am Freitag, 15. Oktober 2004 - 16:32 Uhr:   

@The Joker

Ist wohl ein bißchen weithergeholt, die Republikaner und vor allem SCHILL als rechtsextrem zu bezeichnen. Da sollten Sie sich erstmal die Programme zu Gemüte führen, bevor Sie so urteilen.

Dann sind Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele auf jeden Fall Linksextremisten!
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Karolinger
Veröffentlicht am Freitag, 15. Oktober 2004 - 16:56 Uhr:   

Die Republikaner keine Rechtsextremisten? Was sind sie dann? Umweltschützer? Liberale? Christsozialisten?
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John Rawls
Veröffentlicht am Freitag, 15. Oktober 2004 - 17:11 Uhr:   

Hmm. Was die CSU abdeckt und was nicht, ist wohl doch etwas komplizierter. Das "äußere rechte Spektrum" gehört jedenfalls kaum dazu - das gibt's in Bayern schon noch so Manches, was in Fremdenverkehrsämtern eher nicht erwähnt wird. Wer damals in schöner Regelmäßigkeit die unglückseligen "Deutschlandtage" der DVU in der und rund um die damaligen Passauer Nibelungenhalle erleben durfte, weiß, was ich meine. Republikaner, DVU, NPD, BfB und so manche Gruppierung, die sich schamhaft als "freie" oder "christliche" Wählervereinigung mittemang sonst eigentlich Unverdächtiger versteckte. Der regelmäßige "Blick nach rechts" (und hier meine ich durchaus auch die vorbildliche Publikation) hilft da.

Anderseits sträubt sich bei mir durchaus etwas, die Republikaner als "rechtsextrem" zu bezeichnen. Rechtspopulistisch waren sie mal, als sie ihre größten Erfolgte feierten, aber selbst trifft es nicht mehr. Irgendwie wirken sie inzwischen vor allem ziel- und (pardon!) führerlos.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Samstag, 16. Oktober 2004 - 22:08 Uhr:   

@ Karolinger u. John Rawls
In den Republikanern kann man u.a. auch eine nicht mehr aktuelle poltische Tradtition der frühen BRD (und all ihrer Parteien: Grenzforderungen der SPD bis Anfang der 50'er, der Nationaliberale Flügel der FDP, die Restnazis (z.B Globke..) und Nationalautoritäre (z.B. Dregger) in der CDU/CSU) sehen. Inwiefern das rechtsextrem ist (und für mich hatten nach dem dritten Reich alle dt. Parteien rechtsextreme Problembereiche innerhalb ihrer Mitgliedschaft) muss jeder für sich selbst entscheiden. Die wirft natürlich die Frage nach BRD-Traditionen, die älter als die BRD selbst sind, auf.
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Bernd aus Bayern
Veröffentlicht am Freitag, 29. Oktober 2004 - 16:24 Uhr:   

Meldet Spiegel-online:

Die Parteivorsitzenden von DVU und NPD haben sich geeinigt, daß die
NPD mit DVU-Mitgliedern auf der Liste zur BTW 2006 antritt.
Als Zusatz soll hinter dem Parteinamen NPD/DVU stehen.
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Kai
Veröffentlicht am Samstag, 30. Oktober 2004 - 11:28 Uhr:   

Wunderbar. Diese gemeinsame Liste verstößt eindeutig gegen § 27 Abs. 2 Bundeswahlgesetz:

Landeslisten müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.

Daher darf die NPD nur eine Liste als Nationaldemokratische Partei Deutschlands / NPD einreichen. Als Zusätze wären nur die Bezeichnung des Landesverbandes und evtl. auch ein Untertitel (bspw. Die Nationalen) zulässig. Die Anfügung des Namens oder der Kurzbezeichnung einer anderen Partei ist unzulässig.
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Robert Z.
Veröffentlicht am Samstag, 30. Oktober 2004 - 22:10 Uhr:   

Wieso ist "Die Nationalen" ein erlaubter Untertitel, "NPD/DVU" aber nicht?
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Kai
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 12:01 Uhr:   

Weil DVU als Kurzbezeichnung einer Partei, die ihre Unterlagen beim Bundeswahlleiter eingereicht und damit als Partei anerkannt ist, vor der Verwendung durch eine andere Partei geschützt ist - das gilt selbst dann, wenn die DVU damit einverstanden ist, da Listenverbindungen verschiedener Parteien bei Bundestags- und Europawahlen unzulässig sind.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 13:40 Uhr:   

"da Listenverbindungen verschiedener Parteien bei Bundestags- und Europawahlen unzulässig sind."

Eine Listenverbindung ist unzulässig, nicht aber, daß eine Partei Mitglieder einer anderen auf ihre Liste setzt.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 14:02 Uhr:   

@Bernd und Kai
Als Zusatz soll hinter dem Parteinamen NPD/DVU stehen.

Dass das nicht geht, ist beiden Parteien wohl bewusst, so wurde Frey in der Agenturmeldung von AP vom 29.10.2004, 15:17 Uhr von "wohl [Hervorhebung d. d. Verf.] auch mit dem Zusatz NPD/DVU, [...]" zitiert.

Außerdem steht in der Meldung, dass NPD und DVU nach Informationen der Leipziger Volkszeitung sogar eine Parteineugründung erwägen, "weil eine reine Listenverbindung nach dem Wahlrecht unzulässig wäre. Ziel sei es, eine «Volksfront von rechts» zu bilden, in der Diskussion sei der Name «Deutsche Liste»."
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Kai
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 18:25 Uhr:   

@Thomas:

Eine Listenverbindung ist unzulässig, nicht aber, daß eine Partei Mitglieder einer anderen auf ihre Liste setzt.

Das ist zutreffend. Die DVU muss nur hoffen, dass der NPD-Parteitag auch brav ihre Leute absprachegemäß auf die Liste setzt. In dieser Weise ist eine gemeinsame Liste (leider) zulässig.

@Matthias

Wenn natürlich NPD und DVU als Braunfront fusionieren, sind sie völlig frei, ihren Namen zu wählen. Dann können sie problemlos als Nationaldemokratische Partei Deutschlands/Deutsche Volksunion - Deutsche Liste (NPD/DVU) oder so firmieren, wenn sie Spaß dran haben.

Für Frey wäre das freilich mit einem großen Risiko verbunden. Im Falle eines dann erneut durchgeführten und evtl. sogar erfolgreichen Verbotsverfahrens wäre sein Privatvermögen, das er in die DVU investiert hat, futsch.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 09. Februar 2009 - 16:06 Uhr:   

@ Thomas

Die Große Koalition hat ja nun das Bundestagswahlgesetz dergestalt geändert, daß eine Partei keine Mitglieder anderer Parteien mehr aufstellen darf. Wie wird das eigentlich verfassungsrechtlich gesehen? Eigentlich müsste doch jede Partei frei sein, jeden passiv Wahlberechtigten aufzustellen.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 10. Februar 2009 - 15:49 Uhr:   

Man kann ja pro forma austreten.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Februar 2009 - 20:51 Uhr:   

Die NPD.

Profit aus Enttäuschung Oder Retter der Entrechteten???

Dazu eine Reportage aus Sachsen:

http://www.youtube.com/watch?v=zYyMx5woVVk

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