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Neuwahlen in Sachsen?

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Neuwahlen in Sachsen? « Zurück Weiter »

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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Oktober 2004 - 21:56 Uhr:   

N-tv.de berichtet:
Die Landtagswahl in Sachsen wird angefochten. Die parteilose Dresdner Politikerin Barbara Lässig, die bei der Wahl erfolglos für die PDS kandidiert hatte, will beim Landtag Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl einreichen. Das kündigte sie am Mittwoch in Dresden an.

Nach Auffassung Lässigs wurde die Landesliste der PDS nach einem undemokratischen Verfahren aufgestellt, weil die Chancengleichheit der Bewerber nicht gewahrt worden sei. Sollte sich Lässig durchsetzen, drohen in Sachsen Neuwahlen.

Ihre Wahlanfechtung richte sich nicht gegen die PDS, betonte Lässig, die "einigen Mitgliedern von PDS-Landesvorstand und Parteirat undemokratische Machenschaften" vorwarf. Die Landesliste war von Vorstand und Parteirat vorgelegt worden. Lässig macht geltend, dass sich Landesvorstand und Parteirat bei ihrem Vorschlag nicht an das Votum der Parteibasis, der PDS-Regionalkonferenzen, gehalten hätten. Bewerber, die vom Landesvorstand unberücksichtigt blieben, seien benachteiligt worden.

Der ehemalige PDS-Landtagsabgeordnete Ralf Eißler aus Meißen, der sich der Wahlanfechtung Lässigs anschließen wollte, hat sich wieder zurückgezogen. "Es sind rund ein Dutzend Anrufe mit Drohungen und Vorwürfen bei mir eingegangen", sagte Eißler. Es sei ihm nahegelegt worden, auf eine Wahlanfechtung zu verzichten.

In Deutschland musste schon einmal eine Landtagswahl wegen eines mangelhaften Verfahrens bei der Aufstellung einer Landesliste wiederholt werden. 1993 hatte das Hamburger Verfassungsgericht das Verfahren der dortigen CDU für nicht zulässig erklärt
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Frederic
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Oktober 2004 - 22:01 Uhr:   

Und wie schätzen die Experten hier im Forum die Chancen für diese Anfechtung ein?
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Sole
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Oktober 2004 - 22:33 Uhr:   

Eher gering. Lässig hat ja nicht umsonst darauf verzichtet, bei der Schiedskommission zu klagen.
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Kai
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Oktober 2004 - 23:01 Uhr:   

Die Frage ist, ob die Abstimmung über die Kandidatur beim Parteitag nicht zugelassen wurde (Ungültigkeit der Wahl) oder ob die Kandidatin nur unterlegen ist, weil der Parteivorstand nicht neutral war (Gültigkeit der Wahl).

Wenn die Anfechtung erfolgreich ist, müsste die Wahl aufgrund derselben Wahlvorschläge wiederholt werden - außer der PDS-Liste, die nicht zugelassen wäre (§ 43 SächsLWG). Damit unterscheidet sich das sächsische Wahlrecht vom hamburgischen, das für diesen Fall eine komplette Neuwahl vorsieht. Im Endeffekt müssten aber nur die Wahl der Listenstimmen (Zweitstimmen) wiederholt werden, nicht aber die der Direktkandidaten.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Oktober 2004 - 12:45 Uhr:   

@Sole
Ich denke Sie haben recht. Das alles wirft aber ein schlechtes Licht (nicht basisdemokratisch) auf die Hauptverantwortlichen der sächsischen PDS. Erinnert ein wenig an die Münchner PDS (dominiert vom ehemaligen BWK'ler Martin Fochler), die interne Streitereien auch schon mal unter Zuhilfenahme falscher (bzw, zumindeswt unbewießener) Anschuldigungen (Diebstahl, Internetpornographie) und Anzeigen (mit Hilfe der Polizei) beendet oder eine seltsame Kommunalwahlliste aufstellt (dreifache Stimmwertigkeit für die ersten 6 KandidatInnen, zweifache für ein paar dutzend weitere, der Rest einfache Stimmwertigkeit).
Ich hoffe, dass die Gesamtpartei demokratischerere Strukturen in Sachsen und Bayern (hab gerüchteweise vernommen, dass Fochler und Porsch sich gut verstehen) durchsetzen kann.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Oktober 2004 - 15:17 Uhr:   

@Goldstein:
> Erinnert ein wenig an die Münchner PDS ...
Das wäre aber schon ein wesentlicher Unterschied.
In diversen westdeutschen Städten besteht die PDS tatsächlich nur aus einer Handvoll übrig gebliebener linker Sektierer - auch im Einzelfall peinlich, aber doch nicht wirklich relevant.

Wenn dagegen ein Ost-Landesverband wie Sachsen größere Demokratie-Defizite in den Führungsgremien hätte, dann wäre das für die PDS insgesamt ein Riesenskandal.

> oder eine seltsame Kommunalwahlliste aufstellt (dreifache
> Stimmwertigkeit für die ersten 6 KandidatInnen, zweifache für ein
> paar dutzend weitere, der Rest einfache Stimmwertigkeit).
Das ist aber nur die Umsetzung eines vom Kommunalwahlrecht explizit angebotenen Verfahrens, bei dem die Partei ihre Prioritäten dem reinen Listenwähler klarer machen kann.
Wer lieber seine Einzelkandidaten ankreuzt, kann das weiter nach Belieben und mit voller Wirkung tun.
Ich halte eine solche Liste nicht für bedenklich.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Oktober 2004 - 15:25 Uhr:   

@Ralf Arnemann
Sie schreiben:"Das ist aber nur die Umsetzung eines vom Kommunalwahlrecht explizit angebotenen Verfahrens, bei dem die Partei ihre Prioritäten dem reinen Listenwähler klarer machen kann.
Wer lieber seine Einzelkandidaten ankreuzt, kann das weiter nach Belieben und mit voller Wirkung tun.
Ich halte eine solche Liste nicht für bedenklich"
Ich halte dies auch nicht im rechtlichen Sinne bedenklich sondern im basisdemokratischen (alle anderen Listen haben es ja auch nicht so praktiziert); außerdem glaube ich, dass gegenüber der Mitgliedschaft (Sympathisanten wurden außnahmsweise nicht zur Wahl zugelassen) zwar die Reihenfolge der ersten 6 Kandidaten zur Wahl gestellt wurde (die restlichen Plätzewurden wurden gelost), es aber keine Abstimmung zur Stimmgewichtung gab.
"In diversen westdeutschen Städten besteht die PDS tatsächlich nur aus einer Handvoll übrig gebliebener linker Sektierer - auch im Einzelfall peinlich, aber doch nicht wirklich relevant"
Martin Fochler saß (oder sitzt sogar noch) im Länderrat (?) der Partei und ist Mitarbeiter der PDS-Stadtratsabgeordneten (der einzigen in Bayern).
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Oktober 2004 - 17:34 Uhr:   

Ich halte auch das Verfahren grundsätzlich nicht nur für rechtlich, sondern auch für demokratisch einwandfrei.
Vorausgesetzt natürlich, über diese Mehrfach-Empfehlungen wird korrekt abgestimmt.

Gerade bei einer Kommunalwahl kann man damit sehr gut dem unterschiedlichen Interesse der Kandidaten gerecht werden.
Die einen wollen wirklich aktiv mitarbeiten - die anderen gehen zwar auch auf die Liste, aber bewußt nur als Verstärkung bzw. Reserve, falls doch noch mehr Leute gebraucht werden.
Die Wähler dürfen natürlich trotzdem eine beliebige Reihenfolge erzwingen, d.h. auch einen der hinteren Kandidaten "in die Verantwortung" nehmen.
Aber das wäre dann ein bewußter Akt des Abweichens von der Empfehlung und wäre dann hoffentlich gut überlegt.
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Immanuel Goldstein#
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Oktober 2004 - 18:44 Uhr:   

@Ralf Arnemann
"Vorausgesetzt natürlich, über diese Mehrfach-Empfehlungen wird korrekt abgestimmt."
Ich glaube an diesem Punkt hat es aber gemangelt.
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Oktober 2004 - 18:54 Uhr:   

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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Oktober 2004 - 19:05 Uhr:   

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immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Oktober 2004 - 19:18 Uhr:   

@cO7
"Wenn die PDS nicht vorgehäufelt hätte, hätte sie höchstwahrscheinlich auch keinen Sitz im Stadtrat bekommen, weil zu viele Stimmen verfallen wären."
Da bin ich anderer Meinung (z.B.Rosa Liste, ÖDP und früher DacG haben das ja auch nicht nötig gehabt).
"Ansonsten wären nur die 3er-Häufelungen vermeidbar gewesen, aber für eine Partei, die maximal 2 Sitze erwarten kann, halt ich es für absolut angemessen, den Kreis der aussichtsreichen Kandidaten auf 6 zu beschränken."
Sehe ich nicht so (bei der FDP setzten sich die beiden ersten Spitzenkandidatinnen auch wegen der allgemeinen Panaschierpraxis ohne solch einen Bonus durch,so auch bei ÖDP und Rosa Liste).
"Ob Nichtmitglieder eine Parteiliste prinzipiell mit aufstellen dürfen, scheint nicht ganz eindeutig geregelt zu sein. Das GLKrWG spricht recht unkonkret von "Anhängern". Über die Vorhäufelung ist aber in jedem Fall abzustimmen (§ 43 GLKrWO)."
Es gab vor Wahl der Parteiliste eine Abstimmung ob die versammelten Mitglieder sich an das Votum aller versammelten Mitglieder und Sympathisanten richten wollen; dies wurde abgelehnt (Ich glaube mit 21 zu 18 Stimmen, wie auch die die ersten beiden KandidatInnen mit 21 zu 18 Stimmen gewählt wurden, was mit einem Stimmrecht für alle anwesenden und seit langem bekannten Sypathisanten so nicht geschehen wäre - wahrscheinlich wäre dann jetzt Judith Schmalzl (ehemalige Grüne) statt Brigitte Wolf im Stadtrat).
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 00:00 Uhr:   

Trotzdem frage ich mich: kämen Neuwahlen in Sachsen nicht auch Union und FDP gelegen? Die "Aufregung" um Hartz IV scheint etwas abgeklungen zu sein; eine Neuwahl könnte der Union etwas mehr Stimmen und Union und FDP die Mehrheit im Landtag bringen. Insofern mag die Debatte von der PDS angezettelt worden sein; sie dürfte Union und FDP durchaus nicht ungelegen kommen.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 03:57 Uhr:   

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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 10:08 Uhr:   

@c07:
> Wenn die PDS nicht vorgehäufelt hätte, hätte sie
> höchstwahrscheinlich auch keinen Sitz im Stadtrat bekommen, weil zu
> viele Stimmen verfallen wären.
Ist das in Bayern wirklich so?
In Hessen werden noch übrige Listenstimmen bei Erschöpfung der Liste von vorne beginnend in einem zweiten oder dritten Durchgang verteilt - nur mehr als die üblichen drei Kreuze darf halt keiner kriegen.

@Bernhard:
> Trotzdem frage ich mich: kämen Neuwahlen in Sachsen nicht auch
> Union und FDP gelegen?
Das ist gut möglich.
Insbesondere bei den CDU-Wählern könnte da so ein Effekt eintreten der Art: "Einen Denkzettel wollten wir ihnen schon verpassen, aber nicht so einen heftigen - noch dazu mit Sozis in der Regierung".
CDU und FDP werden die Diskussion um die PDS-Liste bestimmt mit größer Spannung verfolgen (wie natürlich auch die SPD, die um ihre Regierungsbeteiligung fürchten muß).
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 10:54 Uhr:   

"@Sole
Ich denke Sie haben recht. Das alles wirft aber ein schlechtes Licht (nicht basisdemokratisch) auf die Hauptverantwortlichen der sächsischen PDS."

Das ist leider wahr. Mir gefällt dieses System nicht. Rechtlich scheint es aber OK zu sein. In 1999 fand es ebenso statt.

"Erinnert ein wenig an die Münchner PDS (dominiert vom ehemaligen BWK'ler Martin Fochler), die interne Streitereien auch schon mal unter Zuhilfenahme falscher (bzw, zumindeswt unbewießener) Anschuldigungen (Diebstahl, Internetpornographie) und Anzeigen (mit Hilfe der Polizei) beendet oder eine seltsame Kommunalwahlliste aufstellt (dreifache Stimmwertigkeit für die ersten 6 KandidatInnen, zweifache für ein paar dutzend weitere, der Rest einfache Stimmwertigkeit)."

Das sind zwei Pakete. Ich war schon auf dem einen oder anderen Parteitag der Bayern-PDS und kenne da einige Leute. Es ist ein ziemlich desaströses Bild, das man da mitbekommt. Bayern ist strukturell schwierig, was es bei der geringen Größe des Landesverbandes immer wieder einigen Spinnern ermöglicht, ziemlich gewichtiges Durcheinander zu verursachen.

Ich habe aber keine große Lust, hier schmutzige Wäsche zu den einzelnen Details zu waschen.

Sollte es tatsächlich Mängel in München gegeben haben, wundert es mich ausdrücklich, dass nicht irgendein Verrückter schon geklagt hat.

"Ich hoffe, dass die Gesamtpartei demokratischerere Strukturen in Sachsen und Bayern (hab gerüchteweise vernommen, dass Fochler und Porsch sich gut verstehen) durchsetzen kann."

Ich weiß da nicht, wo jetzt der Bedarf sein soll. Wenn du Personalwechsel meinst, macht das der Landesparteitag, wenn die Basis im Land es für nötig hält. Strukturenmäßig ist in Sachsen alles in Ordnung. Ein anderes Listenwahlsystem tut Not.

Porsch hat den Landesvorsitz lange abgegeben, im Bundesvorstand ist er auch nicht mehr. Vermutlich gibt er die Fraktion in 2-3 Jahren an Katja Kipping oder Conny Ernst ab. Ich weiß nichts von der Beziehung Fochler-Porsch. Übermäßig relevant ist das auch nicht, finde ich. Korrigiere mich, wenn ich falsch liege.


"Ob Nichtmitglieder eine Parteiliste prinzipiell mit aufstellen dürfen, scheint nicht ganz eindeutig geregelt zu sein."

Ich denke mal, im Zweifelsfall würde die PDS die PDS/OL ganz einfach als Wählervereinigung deklarieren, der die PDS und weitere angehören, wenn sie das will.

Es ist sehr zwiespältig. Will man mit externen Kräften gemeinsam antreten, muss man diesen natürlich Mitsprache anbieten.

Gleichzeitig will man sich natürlich gegen Effekte absichern, die dem Gedanken der "Basis"demokratischen Wahl eher widersprechen.

Bei einem relativ überschaubaren Mitgliederkreis ist es problemlos möglich, die Stimmverhältnisse durch Heranholen alter BWK/DKP (setze hier die Gruppierung deiner Wahl ein) Seilschaften massiv zu verzerren.

Im Prinzip könnte sogar die Junge Union die Liste kapern (dass sie das nicht will, wird hier mal ausgeblendet). Oder der örtliche PKK-Tarnverein.

Es ist ein schwer lösbares Dilemma. Der PDS könnte das Mißgeschick passieren, das der DKP in Köln und Aachen passiert ist: Für die SAV als Wahlkampf-Torso herzuhalten.

Hat man erstmal so eine Person im Rat, kann in der jeweiligen Stadt die Idee eines ernsthaften kommunalen Aufbaus für die nächsten 5-10 Jahre begraben werden.

Vor Neuwahlen in Sachsen graut mir, nicht nur, weil die PDS dort hart getroffen wäre.

Glaubt man dem Gerede von der Protestwahl PDS, könnten massiv PDS-Wähler (immerhin etwa ein Viertel der Wähler überhaupt) Nichtwähler oder Wähler der NPD und sonstiger Parteien werden.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 10:58 Uhr:   

@cO7
Die PDS hätte ebensogut mit 40 Kandidaten antreten können. ich kenne selbst mind. 8 Kandidaten, die deswegen verzichtet hätten.
Judith Schmalzl (ich glaube vorgeschlagen von Petra Finsterle und unter Zusprache von Michael Treitinger?)ist tatsächlich im ersten Wahlgang gegen Brigitte Wolf angetreten (Ich war eben deshalb anwesend um einen Artikel zu schreiben) und hat knapp verloren. Sie muss also vorher bei den Grünen ausgetreten sein bzw. ihren Austritt angekündigt haben (also vor, ich glaube, dem 13.11.2001; das an den 1000 Unterstützerunerschriften gescheiterte Projekt SOFI-Liste wurde erst danach konzipiert.)
Da Sie in München leben und politisch eigentlich sehr gut informiert sind, überrascht mich, dass Sie das damals nicht mitbekommen haben.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 11:04 Uhr:   

@Sole
"Sollte es tatsächlich Mängel in München gegeben haben, wundert es mich ausdrücklich, dass nicht irgendein Verrückter schon geklagt hat"
Die Vorwürfe wurden an scheinbar nicht verrückte gerichtet - einer ging zur SPD (ehemalige Finanzverantwortliche), der andere (die einzige bezahlte Halbtagststelle) zog sich ins Privatleben zurück. Beide hatten kein Interesse an einer Schlammschlacht (dementsprechend gab es auch nichts für Zeitungen oder Schiedskomissionen interessantes).
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alberto
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 11:24 Uhr:   

smile
Ist denn Basis-»Demokratie«

Quote:

Sole:Freitag, den 08. Oktober 2004 - 10:54 Uhr "


Quote:

@Sole
Ich denke Sie haben recht. Das alles wirft aber ein schlechtes Licht (nicht basisdemokratisch) auf die Hauptverantwortlichen der sächsischen PDS."



ein adäquater Ersatz für Demokratie? Sollen <1% die Macht haben, die ganze Nation hinten rumzuheben?

WahlRechtReform
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 11:44 Uhr:   

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Immaneul Goldstein
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 11:47 Uhr:   

@Alberto
Diskutieren Sie doch mal im Thread "Losen" (wäre nämlich eine Möglichkeit den Anteil an Ödies an entscheidungstreffenden Strukturen zu mindern),
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 11:49 Uhr:   

Alberto, zunächst machst du nicht kenntlich, wen ich da zitiere (warum übernimmst du nicht gleich aus dem Original und kennzeichnest das?) und dann unterstellst du, irgendwer wolle hier die Demokratie ersetzen.

Schlecht gefrühstückt?
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 11:55 Uhr:   

Hier eine Polemik aus Sachsen zu den Vorgängen

zum Thema:http://news.google.de/news?q=Barbara+L%C3%A4ssig&hl=de&lr=&tab=wn&ie=UTF-8&scoring=d

Quelle: http://www.146480.guestbook.webtropia.com/b266df040eb38251e60b364c3d6a214f/


Wünsch dir was!

von tilo kiesling

Es geht gar nicht gegen die PDS. Sagte Elmar Schmähling. Es geht gegen die undemokratischen Machenschaften Einiger im PDS-Landesvorstand. (Es ging, um mal einen militärischen Vergleich zu gebrauchen, auch nicht gegen den Irak, sondern immer nur gegen den bösen Saddam.) Das bei der Gelegenheit gleich mal die PDS durch den medialen Sumpf gezogen wird, ist dann eben nur ein Kollateralschaden. Klar, wer sich mit Barbara Lässig anlegt, wird einige Schläge abbekommen. Der Stadtvorstand Dresden der PDS hatte diesen Ärger vorhergesehen, als er der Dresdner Basis vorschlug, Hans-Jürgen Muskulus als Direktkandidaten für den Landtag zu wählen. Die Entscheidung war denkbar knapp damals, Hans-Jürgen hatte nur eine Stimme Vorsprung im Stadtvorstand. Aber das Argument, Barbara würde mit großer Sicherheit Ärger machen, wurde gesagt. Watsche für den Vorstand, so soufflierte es damals Genossin Mattern der Presse, als die Parteibasis mit ihr und gegen den Vorstandsvorschlag votierte. heute will es, natürlich, keiner gewesen sein. man kennt doch die Barbara, höre ich von Leuten, die sie damals (sie kannten sie auch damals schon!) vehement unterstützten.

Nun also eine Wahleinspruch, dessen Begründungen schon ans Lächerliche grenzen: die Wahl am 8. Mai auf dem PDS-Landeswahlkongress war undemokratisch, weil man eine Mehrheit brauchte, um die vorgeschlagene Liste zu verändern? Heisst das nicht, Barbara, dass der Landesvorstand eine Mehrheit brauchte, um seinen Vorschlag durchzubringen?
Der Landeswahlkongress wählte ein undemokratisches Verfahren, weil Du erst sehr spät reden durftest? Wer, meinst Du, hätte den an Deiner Stelle spät reden sollen?
Der Landeswahlkongress wurde, so sollst Du gesagt haben, von Jens Matthis extra ins Gelände der Dresdner Messe gelegt, damit der letzte Bus Genossinnen und Genossen bewegt, vor dem Ende der Veranstaltung nach Hause zu fahren? Oho, und zwar selbstverständlich nur solche, die Dich gewählt hätten, oder?

Nein, es geht nicht gegen die PDS. Im Ergebnis, Barbara, geht es um und irgenwie auch gegen Dich. Darum, dass Du nicht verlieren kannst, so bitter ein Verlust auch sein mag. Wer, Barbara, hat Dir alles eingeredet, gewinnen zu können? Und wer davon hätte klug genug sein müssen, Dir zu sagen, dass die Chancen sehr gering, eigentlich garnicht vorhanden waren?

Glaubst Du, wenn Du in einen chancenlosen Wettkampf geschickt wirst, als Ruderin kannst Du vielleicht diesen Vergleich akzeptieren, wenn Dir Dein Trainer einredet, alles auf eine Karte zu setzen, vermutend oder gar wissend, dass es nichts wird mit dem Sieg, dass dann an deiner Niederlage die Kontrahenten Schuld sind? Oder die Regeln?
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 11:57 Uhr:   

@cO7
Stimmt da haben Sie recht. Hab im meinen Gedächtniss Kiermeier mit Schmalzl verwechselt. Schmalzl war aber anwesend und wurde von Finsterle und Treitinger um eine Kandidatur gebeten (hab gerade in meiner Mitschrift nachgeschaut - ich merke, dass ich alt werde und mein Gedächtniss nicht mehr so gut wie meine Mitschriften ist).
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Kai
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 12:13 Uhr:   

@Bernhard:
Trotzdem frage ich mich: kämen Neuwahlen in Sachsen nicht auch Union und FDP gelegen? Die "Aufregung" um Hartz IV scheint etwas abgeklungen zu sein; eine Neuwahl könnte der Union etwas mehr Stimmen und Union und FDP die Mehrheit im Landtag bringen. Insofern mag die Debatte von der PDS angezettelt worden sein; sie dürfte Union und FDP durchaus nicht ungelegen kommen.

Das mag durchaus sein, aber vermutlich nicht Wiederholungswahlen aufgrund einer Ungültigkeitserklärung der PDS-Liste, bei der die PDS nicht zugelassen wäre. In dem Falle wäre zu befürchten, dass die NPD bei weit über 15 % landet.

Nach Art. 60 Abs. 2 der Sächsischen Landesverfassung würde der Landtag automatisch aufgelöst, wenn innerhalb von 4 Monaten nach dem Zusammentritt der Ministerpräsident nicht gewählt wäre. CDU und FDP könnten eine solche Wahl verhindern und damit Neuwahlen im April erreichen.
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alberto
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 12:55 Uhr:   

smile
Danke für die Aufmerksamkeit

Quote:

Immanuel Goldstein
Freitag, den 08. Oktober 2004 - 11:47 Uhr @Alberto
Diskutieren Sie doch mal im Thread "Losen" (wäre nämlich eine Möglichkeit den Anteil an Ödies an entscheidungstreffenden Strukturen zu mindern),


Odies haben keine natürlichen Feinde mehr, Immanuel,

darum hat sich deren Population verdreifacht zu Lasten der dezimierten Zahl der sie Tragenden und Ertragenden. Erst wenn die Ihren Wirt umgebracht haben, kommt hier die Trendwende mangels Nahrung. Im Prinzip bin ich zwar auch dafür, miteinander statt übereinander zu reden, aber dieser Fall ist von besonderer Art. Diskussion bewirkt höchstens (wichtige) Aufmerksamkeit Dritter und ist jedoch per se nur ein Laufen gegen die eigens zu diesem Zweck aufgestellte Gummiwand. Behördeninsassen haben das so »gelernt«.

Quote:

Sole
Freitag, den 08. Oktober 2004 - 11:49 Uhr Alberto, zunächst machst du nicht kenntlich, wen ich da zitiere (warum übernimmst du nicht gleich aus dem Original und kennzeichnest das?) und dann unterstellst du, irgendwer wolle hier die Demokratie ersetzen.

Schlecht gefrühstückt?


Nichts für ungut, Sole

Mir ist das zwar ein willkommenes Wortspiel und ist daher auch nicht persönlich gemeint, aber generell halte ich »Basisdemokratie« deutscher Provenienz für eine Verklärung statt einer Erklärung - nämlich für selektive Mehrheitsbildung, also eine gezielte Verfälschung des Wählerwillens. Dagegen verdient die angelsächsische Form der Vorwahlen diese Bezeichnung wirklich. Wer demgegenüber hier als Gartenzwerg gelistet und »aufgestellt« wird nach Mittelmäßigkeit und Willfährigkeit selektiert, darüber entscheidet nur der closed shop.

WahlRechtReform
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 13:07 Uhr:   

Es kann jeder Mitglied in einer Partei werden und auf die Kreis- oder Landesebene delegiert zu werden ( sofern es nicht durch Vollversammlung geschieht) ist meist nicht so schwer.
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Uwe
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 13:32 Uhr:   

in der PDS gibt es nach meiner Beobachtung genauso wenig fair oder unfair (aber demokratisch) bei der Listenaufstellung zu wie in anderen Parteien auch. Natürlich macht der Vorstand einen Listenvorschlag der irgendwo "ausgeklüngelt" wird. Natürlich gibt es da Unterlegene, die frustiert sind. Möglich das die Partei ihrem (gewählten) Vorstand folgt, möglich dass auch nicht. Erstes ist in der Regel wahrscheinlicher.

Wenn das falsch ist, sollten wir alle Wahlen bis zum Erbrechen wiederholen.

Im Übrigen kann man darüber spekulieren, warum dieser Aufreger nicht gleich nach der Listenaufstellung, sondern erst nach der Wahl auf die Tagesordnung kommt. Das wäre dann doch spannend.
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alberto
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 13:38 Uhr:   

Das formale passive Wahlrecht für alle nützt allein nixx. Was hinten rauskommt, zählt. Wenn das eine selektive Mehrheit ist, dann läuft was falsch. a

WahlRechtReform
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 13:46 Uhr:   

Es ist wirklich nicht so schwer, ein Delegiertenmandat zu erhalten. Freilich IST das eine selektive Mehrheit, schließlich werden die Delegierten gewählt (selektiert). Sie haben ja irgendwo auch die tatsächliche Mehrheit in der Partei befriedigend abzubilden.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 14:10 Uhr:   

@Kai:
> In dem Falle wäre zu befürchten, dass die NPD bei weit über 15 %
> landet.
Wenn dafür die PDS nicht mehr in den Landtag käme, wäre das den restlichen Parteien wohl recht egal.

> Nach Art. 60 Abs. 2 der Sächsischen Landesverfassung würde der
> Landtag automatisch aufgelöst, wenn innerhalb von 4 Monaten nach
> dem Zusammentritt der Ministerpräsident nicht gewählt wäre. CDU und
> FDP könnten eine solche Wahl verhindern und damit Neuwahlen im
> April erreichen.
Das wäre etwas völlig anderes!
Dann hätten CDU und FDP den schwarzen Peter wg. Destruktivität und würden massiv Wähler verlieren.

Wenn die Wahl dagegen wg. PDS wiederholt würde, wäre die Schuldfrage ja eindeutig.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 18:14 Uhr:   

@Alberto
Sie schreiben:"Odies haben keine natürlichen Feinde mehr, Immanuel,
darum hat sich deren Population verdreifacht zu Lasten der dezimierten Zahl der sie Tragenden und Ertragenden. Erst wenn die Ihren Wirt umgebracht haben, kommt hier die Trendwende mangels Nahrung. Im Prinzip bin ich zwar auch dafür, miteinander statt übereinander zu reden, aber dieser Fall ist von besonderer Art. Diskussion bewirkt höchstens (wichtige) Aufmerksamkeit Dritter und ist jedoch per se nur ein Laufen gegen die eigens zu diesem Zweck aufgestellte Gummiwand. Behördeninsassen haben das so »gelernt«."
Ihre Art zu schreiben hat etwas sehr eigenwilliges. Ihr Engagement verbunden mit Ihrem Fatalismus (wenn das jetzt richtig sehe)wird aber wenig bewirken.
Natürlich haben aber "Ödies" ihre "natürlichen Feinde", man muss nur mal kurz nachdenken und schon wird man fündig (das nehm ich Ihnen jetzt aber nicht ab. Kleiner Hinweis: Unverwaltbare gibt es ganz oben und ganz unten).
Mir fallen einige Methoden (alle legal) ein den Einfluß von "Ödies" zu umgehen, zu verkleinern, zurückzudrängen oder gar komplett auf die für sie vorgesehenen Aufgabenbereiche zurückzuführen. Dass der entscheidende (nicht unbedingt der mehrheitliche) Teil der Bevölkerung dies aber nicht unbedingt will, führt zur Überlegung Verfassungslücken als Mittel zum erwünschten Ziel zu verwenden (wie, dass sollten Sie sich selbst überlegen).
War Ihnen daszu enigmatisch,fragen Sie ihren persönlichen Turing oder Ihre Phaantasie.
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alberto
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 18:26 Uhr:   

Kategorischer Imperativ:
Was du nicht willst, daß man dir tu,
das füg auch keinem andern zu

Wer sich selber freistellt von den Konsequenzen seines Handelns, handelt unverantwortlich, unehrlich, ungerecht, unsozial, unsolidarisch, unzulässig. Nicht Betroffenen gehören da nicht hin. Die ahben sich nicht bewährt.

WahlRechtReform
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 18:42 Uhr:   

@Alberto
So ahb Ich es doch nicht gemeint.
Der Kategorische Imperativ geht jedoch anders (was Sie sicherlich wissen).
Da Ich Sie für intelligent halte, denke Ich, dass Sie schon noch dahinterkommen was ich meinte.
Kleiner Tip: Isokrates, Thoreau, Christiania, Citroen DS und v.a. H.Marx (nicht der von dem vielen denken werde, dass ich ihn meine)
Außerdem mag ich Ihren eigenwilligen Still (was mich wohl von den meisten Forumsteilnehmern unterscheidet).
Kennen Sie eigentlich die Bedeutung von M&M's?
Zur Konsequenz des eigenen Handelns: Protagoras, Diagoras, Thrasymachos, Gorgias, Antiphon;
Viel Spaß und einen schönen Abend noch.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 21:19 Uhr:   

Also ich verstehe das Ganze nicht. Es ist doch ein in allen Parteien übliches Verfahren, daß der Vorstand einen Entwurf für eine Liste zusammenstellt. Und das ist auch völlig in Ordnung.
Außerdem: Seit wann muß eine Partei einem Nichtmitglied Rederecht auf einer Parteiversammlung einräumen?
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Mörsberg
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 21:30 Uhr:   

> Es ist doch ein in allen Parteien übliches Verfahren, daß der
> Vorstand einen Entwurf für eine Liste zusammenstellt.
Es muss allerdings die Möglichkeit einer konstruktiven Gegenkandidatur einzelner Personen bestehen, ansonsten könnte man sich den Parteitag zur Listenaufstellung wirklich schenken und der Entwurf wäre mehr als ein bloßer Vorschlag.
Außerdem stimmt Deine obige Aussage in ihrer Absolutheit nicht. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass irgendwann mal aussichtsreiche Plätze auf einer grünen Kandidatenliste per Blockwahl besetzt wurden. Das wird immer noch eins nach dem anderen durchgestimmt, nur meistens durch die Quotierung nach Geschlecht vorsortiert. Erst im hinteren Bereich, der zur formalen Auffüllung gedacht ist, einigt man sich meistens untereinander kurz auf eine Reihenfolge und beschleunigt so das Verfahren. Allerdings ist es immer noch verpönt, seine Kandidatur von vornherein auf aussichtslose Plätze zu beschränken. Ich hab das mal gemacht und stieß damit auf weiträumiges Unverständnis. (Deshalb sind grüne Listen auch oft so kurz.)
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 22:51 Uhr:   

Die Frauenquote ist ein grünes Spezifikum. Auf kommunaler Ebene läßt sich das bei den Grünen oft aber nicht durchhalten, da Männer auch unter den Grünen-Mitgliedern deutlich in der Überzahl sind. Da kann es schon passieren, daß alle drei gewählten Gemeinderatsmitglieder Männer sind.

"konstruktiven Gegenkandidatur"

Was ist denn eine destruktive Gegenkandidatur? Wenn ich für einen Posten kandidiere, ist das doch schon für sich ein konstruktiver Akt. Natürlich muß eine Veränderung der Liste möglich sein. In der Praxis läuft das dann so, daß jemand, der sich zu schlecht platziert fühlt, gegen jemanden weiter vorne antritt und dann im Erfolgsfall die Plätze getauscht werden. So werden auch die Quoten gewahrt. Bei größeren Landesverbänden wird auch nur innerhalb einer Region getauscht. So tauschte bei der BTW 2002 bei der SPD die Abgeordneten Göllner und Kelber (beide kamen in den Bundestag) und bei der Ruhrgebiets-CDU die MdBs Schmidt und Karwatzki (letztere kam über den letzten Listenplatz der zog auch in den Bundestag weil die Rhein-Sieg-CDU so blöd war den Direktkandidaten mit einem sicheren Wahlkreis nach vorne zu schieben und einem Wackelkandidaten nur einen schlechten Liostenplatz zu geben).
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 09. Oktober 2004 - 11:52 Uhr:   

@Kai: Danke für den Hinweis bezüglich der Landesverfassung in Sachsen. Obwohl es natürlich schwer vorstellbar wäre, dass die CDU gegen ihren eigenen Ministerpräsidenten-(Kandidaten Milbradt) stimmt, wäre die Nichtwahl des Ministerpräsidenten innerhalb der Frist von vier Monaten wohl eine Möglichkeit, zu Neuwahlen zu kommen. Wenn also CDU und SPD sich nicht einigen, könnten CDU und FDP vereinbaren, keinen Ministerpräsidenten zu wählen. Dann gäbe es Neuwahlen. Ralf hat allerdings auch recht damit, dass dies als destruktives Verhalten ausgelegt werden könnte und der Union schaden könnte.

Was das Thema PDS angeht, so dürfte dieser Hickhack dieser Partei schaden. Aus Neuwahlen würde die PDS mit Sicherheit als Verlierer hervorgehen. Ob Neuwahlen auch die NPD schwächen würde - was zu hoffen ist - wage ich nicht zu beurteilen. Die Anti-Hartz-Stimmung scheint etwas im Abflauen zu sein, aber ob dies reicht, der NPD Protestwähler zu entziehen, bliebe fraglich.

Mal sehen, ob es überhaupt zu Neuwahlen kommt.
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kai
Veröffentlicht am Samstag, 09. Oktober 2004 - 14:48 Uhr:   

Es würde reichen, dass Milbradt zunächst ewig mit der SPD verhandelt. Ggf. werden die Koalitionsverhandlungen erst kurz vor Ablauf der Frist für gescheitert erklärt, sodass dann CDU und FDP keine Chance mehr haben, sich noch schnell auf eine Minderheitsregierung zu einigen.

Wenn dann noch festgestellt wird, dass Neuwahlen ohnehin wg. der PDS-Listenaufstellung notwendig sein könnten und dann die PDS nicht einmal dran teilnehmen dürfte, wäre das gewiss nicht mehr als destruktives Verhalten auszulegen.

Was die NPD betrifft, habe ich Hoffnung, dass jetzt, nachdem die Neonazis innerhalb der Partei ihre Masken haben fallen lassen, manch einem auffällt, was er für einen Müll gewählt hat. Viele NPD-Wähler dürften eigentlich eher dem REP-nahen (noch so eben demokratischen, wenn auch fremdenfeindlichen) Lager zuneigen.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Samstag, 09. Oktober 2004 - 16:54 Uhr:   

"Was die NPD betrifft, habe ich Hoffnung, dass jetzt, nachdem die Neonazis innerhalb der Partei ihre Masken haben fallen lassen, manch einem auffällt, was er für einen Müll gewählt hat."

Ein fommer Wunsch, leider ist das nicht allzu wahrscheinlich. Die Rechtsaußenwähler wußten schon vorher, daß die NPD nicht taugt. Solche Parteien werden nicht gewählt damit sie Probleme lösen, sondern um Dampf abzulassen. Latente Fremdenfeindlichkeit in weiten Kreisen im Osten (die ist im Westen nicht so viel kleiner, schägt sich aber nicht so leicht in Stimmen nieder)kommt dazu.

"Viele NPD-Wähler dürften eigentlich eher dem REP-nahen (noch so eben demokratischen, wenn auch fremdenfeindlichen) Lager zuneigen."
Das bezweifle ich. Bei der Europawahl waren Rep und NPD fast gleichauf. Aber da war die Wahlbeteiligung wesentlich niedriger. Die NPD dürfte eher dazu in der Lage sein, die Primitivos zu mobilisieren.

Bei eine Neuwahl ohne PDS (woran ich nicht glaube, weder an Neuwahlen noch an erfolgreiche Wahlanfechtung)würden auch nicht wenige PDS-Wähler zum anderen Extrem wechseln und eher noch mehr Stimmen kriegen. Bei sozisalpopulistisdchen Parolen ist man ja nicht so weit auseinander. Die Hartz-Proteste waren vor allem Ausdruck allgemeiner Unzufriedenheit, und die ist auch nach dem Abflauen der Proteste (die waren sowieso nur von den Medien aufgeblasen)keineswegs geschwunden.
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Sole
Veröffentlicht am Sonntag, 10. Oktober 2004 - 23:06 Uhr:   

"Die Frauenquote ist ein grünes Spezifikum."

Hallo?
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Sonntag, 10. Oktober 2004 - 23:29 Uhr:   

Zumindest in der rigiden Form daß alle ungeraden Listenplätze mit Frauen besetzt werden.
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Sole
Veröffentlicht am Sonntag, 10. Oktober 2004 - 23:39 Uhr:   

Mir fällt momentan kein Parteigremium der PDS ein, bei dem das anders wäre.

Bei Listen zu öffentlichen Ämtern gilt generell eine Quotierung, bis die Frauen erschöpft sind. Ausnahme hier: der Spitzenplatz kann auch mal an Männer fallen, was dann mit zwei Frauen auf den nachfolgenden Plätzen kompensiert wird.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 11. Oktober 2004 - 11:05 Uhr:   

@Thomas:
> Es ist doch ein in allen Parteien übliches Verfahren, daß der
> Vorstand einen Entwurf für eine Liste zusammenstellt.
Das kann ich so allgemein nicht bestätigen.
Es ist bei uns üblich, (sowohl kommunal wie auf Landesebene), daß im Vorstand die Kandidaturen angemeldet werden und das gibt dann auch manchmal Diskussionen bzw. diverse Kandidaten sprechen im Vorfeld ab, nicht gegeneinander zu kandidieren.

Ansonsten aber gibt es aber keine Vorstandsempfehlung und eine offene Einzelabstimmung für jeden aussichtsreichen Listenplatz, durchaus auch mal mit überraschenden zusätzlichen Kandidaturen.
Nur der aussichtslose hintere Teil der Liste wird dann en bloc abgestimmt - diesen Vorschlag stellt aber eher das Tagungspräsidium zusammen als der normale Parteivorstand.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 11. Oktober 2004 - 11:42 Uhr:   

Mit "allgemein üblich" meine ich natürlich nicht, daß das immer so gemacht wird, sondern daß es in allen Parteien vorkommt.
Einzelabstimmung und Vorentwurf einer Liste schließen sich auch nicht aus.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Montag, 11. Oktober 2004 - 13:57 Uhr:   

> Was die NPD betrifft, habe ich Hoffnung, dass jetzt, nachdem die
> Neonazis innerhalb der Partei ihre Masken haben fallen lassen,
> manch einem auffällt, was er für einen Müll gewählt hat.
Das sehe ich allerdings ähnlich skeptisch wie Thomas. Auch unterdurchschnittlich informierten Wählern muss klar genug gewesen sein, wo die NPD politisch einzuordnen ist. Ich halte in diesem Zusammenhang nicht eben viel von der Klassifikation "Protestwähler". Vielmehr muss es erlaubt sein, die Wähler rassistischer Parteien auch als Rassisten zu bezeichnen.
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Wolf
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Oktober 2004 - 22:16 Uhr:   

10% der sachsen sind "primitivos"??

das sehe ich etwas anders, für mich sind die etablierten die "primitivos" das haben sie eindrucksvoll beim auftritt von holger apfel gezeigt.

solange keine konzepte von den regierenden kommen werden die rechten stärker werden "und das ist auch gut so".

Gruß Wolf
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Holm&Borchart
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Oktober 2004 - 22:22 Uhr:   

Eine Partei, die seit fast 40 Jahren die deutsche Politik mitprägt sollte nicht gegen "die Etablierten" agitieren.
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SCle der echte
Veröffentlicht am Montag, 30. Mai 2005 - 20:15 Uhr:   

Der Looser mit dem Nicknamen "Sole" sollte sofort einen anderen Benutzen . Díeser ist rechtlich geschützt und darf nur vom Eigentümer benutzt werden. Nähmlich so S(C)le. Anhand der IP Adresse werden wird den Benutzer finden. Er sollte seine Email Adresse hinterlegen. Vielleicht klärt sich alles auf
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ich mein ja nur...
Veröffentlicht am Montag, 30. Mai 2005 - 20:53 Uhr:   

Nur Loser schreiben statt 'Loser' immer 'Looser', und wer 'nämlich' mit 'h' schreibt ist...
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 30. Mai 2005 - 21:08 Uhr:   

:)

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