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Demokratie jetzt: Wahlboykott in Bade...

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Barbara
Veröffentlicht am Montag, 19. März 2001 - 14:22 Uhr:   

Aufruf
Demokratie jetzt !

Wir boykottieren die baden-württembergische Landtagswahl !


In den Augen vieler Menschen haben die Wahlen zum Landtag ebenso wie die zum Bundestag weitgehend an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, daß weder der Wille zum Atomausstieg noch zu Frieden in den Parlamenten repräsentiert wird.

Spätestens seit der AKW-Katastrophe von Tschernobyl 1986 ist die Mehrheit der Deutschen für den Atomausstieg. Immer wieder haben dies Umfragen bestätigt. Doch auch unter der "rot-grünen" Bundesregierung wurde in den letzten zwei Jahren kein einziges AKW stillgelegt. Ein "Atom-Konsens" zwischen Regierung und Atomlobby verheißt uns den Ausstieg und zugleich die Produktion von mehr als noch einmal soviel Atommüll wie er bereits bisher entstanden ist - Atommüll, der unseren Kindern und Kindeskindern für Zehntausende von Jahren ohne Aussicht auf sichere Lagerung zugemutet wird. Trotz "Atom-Konsens" ist kein Termin für die Abschaltung auch nur eines einzigen AKWs verbindlich vereinbart. Stattdessen wird der Weiterbetrieb der AKWs durch die Wiederaufnahme der CASTOR-Transporte gesichert.

Der Spitzenkandidat der "Grünen" Dieter Salomon gibt unumwunden bekannt: "Die CASTOR-Blockierer, das sind nicht unsere Wähler" (BNN, 14.02.01). Die SPD setzt mangels programmatischer Alternative auf Jugendlichkeit und läßt die Menschen in Baden-Württemberg, die für Ökologie und Frieden sind, ebenso im Stich. Mit dem inhaltsleeren Slogan "Die Kraft des Südens" setzt die CDU unterschwellig auf die Bundespolitik und die Enttäuschung der Menschen von "rot-grün".

Auch viele konservative Menschen sind von den Lügen der "rot-grünen" Regierung entsetzt. Mit bewußten Manipulationen und wider besseres Wissen wurde der Kosovo-Krieg gegen die anfängliche Mehrheit der Deutschen durchgepeitscht. Ohne die Propaganda von der "humanitären Katastrophe" und dem zweiten "Auschwitz" wäre die Beteiligung Deutschlands beim ersten Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg niemals möglich gewesen. Wie jetzt auch ARD und 'stern' berichten, sind Bundeskanzler Schröder, Verteidigungsminister Scharping und Außenminister Fischer eindeutig der Lüge überführt.

Von "rot-grün" wird versucht, zu vertuschen und zu verdrängen. Auch die PDS und andere Parteien stellen für uns keine glaubwürdige oder ernstzunehmende Alternative dar. Es gibt in den Parlamenten keine Chance mehr gegen Atom-Politik und Krieg !

Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen

Bei allen bisherigen Formen des Wahlboykotts, sei es durch Wahlenthaltung oder durch besondere Kennzeichnung des Stimmzettels, ging dieser Protest im immer größer werdenden Anteil der Gleichgültigen oder an Demokratie Desinteressierten unter. Die sinkenden Wahlbeteiligungen wurden pauschal der "allgemeinen Politikverdrossenheit" zugeordnet. Korrekter wäre wohl die Rede von Politiker-Verdrossenheit.

Zeigen wir, daß wir an echter Demokratie interessiert sind - nicht an Scheindemokratie !

Alle, die erkannt haben, daß wir auch durch Auswechseln von Parteien keine andere Politik bekommen, und die neue Wege suchen wollen

Demokratie jetzt
zu verwirklichen, können diesen Aufruf unterstützen und ein erstes zahlenmäßiges Zeichen setzen -
Senden Sie Ihre Wahlbenachrichtigung im verschlossenen Umschlag an:

Rechtsanwaltsbüro Berron-Brena
Goethestr.1 79100 Freiburg

Die Wahlbenachrichtigungen werden von Rechtsanwalt Dietmar Berron-Brena im Auftrag der Initiative treuhänderisch gesammelt, am Wahlsonntag unter seiner Aufsicht gezählt und unmittelbar anschließend vernichtet. Die Anzahl der Beteiligung am Boykott wird öffentlich bekannt gegeben.

Initiative Wahl-Boykott c/o K.Schramm, Jakob-Dürrse-Str. 25, 77955 Ettenheim
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Dienstag, 20. März 2001 - 20:20 Uhr:   

Die Wahlbenachrichtigungskarte ist nicht notwendig, um an der Wahl teilzunehmen. Selbst wenn man sie an die angegebene Adresse schicken würde, könnte man am Wahltag ins Wahllokal gehen, seinen Personalausweis vorzeigen und seine Stimme abgeben, da man ja im Wählerverzeichnis steht. Die Anzahl der eingeschickten Karten sagt also nichts aus über die Beteiligung am Wahlboykott.

Funktionieren würde dies nur, wenn man nicht die Benachrichtigungskarte, sondern den sog. Wahlschein einschicken würde, den man erhält, nachdem man Briefwahl beantragt hat. Ohne diesen Wahlschein könnte man dann in der Tat sein Wahlrecht nicht mehr wahrnehmen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. März 2001 - 16:17 Uhr:   

Dieser Boykott ist unsinnig, fast lächerlich.
Er bewirkt auch nichts - egal wieviele Scheine irgendwo eingereicht werden.

Wer ein bestimmtes Ziel durchsetzen will, muß eine Mehrheit davon überzeugen. Alles andere ist undemokratisch.
Und wenn nun die Grünen nicht mehr die gewünschten Ziele vertreten, muß man halt eine andere Partei wählen oder notfalls gründen.
Das ist natürlich nicht einfach und eine Menge Arbeit.
Aber wenn man wirklich glaubt, die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu haben, ist das auch machbar.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. März 2001 - 00:32 Uhr:   

Ich habe mir einen Kommentar in der Sache mit Mühe verkneifen können. Kann Ralfs Ausführungen aber voll und ganz unterschreiben.
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Bine
Veröffentlicht am Sonntag, 21. April 2002 - 20:41 Uhr:   

>Und wenn nun die Grünen nicht mehr die gewünschten Ziele vertreten, muß man halt eine andere Partei wählen oder notfalls gründen<

Ha, ha, bin ich Politiker? Nein! Warum nicht? Weil ich keine begabung dazu habe, weil ich keine Lust dazu habe und weil das nicht mein Job wäre.

Trotzdem erwarte ich von jemandem, der Politiker ist, eine gewissenhafte Ausführung seines Jobs. Genauso wie von einem Handwerker. Über die Politiker ihre Jobs gewissenhaft aus? Nein, tun sie nicht.

Wenn ich mein Wahlrecht in Anspruch nehme, muß ch mir gut überlegen, wen ich wähle. Schließlich habe ich 4 Jahre was davon. Aber wen kann ich denn noch wählen, angesichts Spendenskandalen, Wahlkampflügen etc.? Tut mir leid, ich kann es nicht verantworten, irgendwem meine Zustimmung zu Lug und Betrug zu geben, also gehe ich nicht hin, meckere nicht, rege mich nicht auf und wandere notfalls aus, wenn es ganz schlimm wird.
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Markus
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Mai 2002 - 01:23 Uhr:   

Stimme Ralf zu. Barbara und Co sind bekloppt.
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Martin Wilke
Veröffentlicht am Sonntag, 01. September 2002 - 01:26 Uhr:   

Ich stimme Ralf zwar insofern zu, daß ein Wahlboykott nichts bringt. Aber, daß die Gründung einer neuen Partei (bzw. deren Einzug in ein Parlament) aussichtsreich ist, denke ich nicht. Die Menschen mögen zwar mehrheitlich gegen Atomkraft sein. Aber das ist ja nicht das einzige Thema, an dem die Leute ihre Wahlentscheidung ausrichten. Und vor allem gibt es ja die 5%-Hürde, die erstmal überwunden sein will.
Allenfalls auf Kommunalebene (wo es in vielen Bundesländern auch keine 5%-Hürde mehr gibt), ist das Gründen neuer Parteien/Wählerinitiativen erfolgversprechend.
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eike
Veröffentlicht am Sonntag, 01. September 2002 - 12:37 Uhr:   

Außerdem: Es gibt mindestens eine Partei, die gegen die Atomkraft ist (die Grünen). Das meine ich keineswegs ironisch, ich finde es sinnvoll, dass man nicht auf Teufel komm raus irgendeine Politik verfolgt, sondern durchaus auch die privatrechtlichen Gegebenheiten berücksichtigt.
Außerdem, wenn man zynisch sein will, kann man sagen: Wir haben schon so viel Atommüll, da kommt es auf die paar Tonnen mehr oder weniger auch nicht mehr an.
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juni 2004 - 21:18 Uhr:   

"Und wenn nun die Grünen nicht mehr die gewünschten Ziele vertreten, muß man halt eine andere Partei wählen oder notfalls gründen. "

Es gibt ja weiß Gott genug "grüne" Parteien in Deutschland, die prominenteste neben den Leichenfledderern des Bündnis 90 dürfte wohl die ÖDP sein, die zur Europawahl auch antritt.
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qetuo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 04. Juli 2009 - 21:01 Uhr:   

finde die partei gar nicht so schlecht, nur der vorschlag 2001! (der hat sich doch hoffentlich nicht durchgesetzt) dass man wahlboykott machen sollte, sehe ich ganz und gar nicht: ES BRINGT NÄMLICH GAR NIX...ist leider so.

hatte mich schon länger interessiert, was das bringen würde und bin durch recherche hier im
i-net darauf gekommen, dass eine wahl für GÜLTIG erklärt wird, wenn auch nur 3 bürger teilnehmen würden. klingt komisch - ist aber leider so!

wer mir gegenteiliges belegen kann, den bitte ich darum dies hier im forum zu tun...wäre dankbar dafür. werde immer mal hier reinschauen, ob jemand sich dazu geäussert hat. thx

mfg }
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qetuo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 04. Juli 2009 - 22:29 Uhr:   

p. s.: hab grad mal bisserl rumgegoogelt und bemerkt, dass Demokratie Jetzt!

1. gar keine partei war, sondern eine vereinigung (obwohl eine partei eigentlich auch eine vereinigung ähnlich denkender ist) *g

2. diverse mitglieder sich zum "Bündnis 90" mit den "Grünen" zusammengetan haben
*peinlich, dass ichs jetzt erst mitgekriegt hab. naja, hab mich zumindest bemüht, es rauszukriegen.

so, nun hoffe ich, dass es bis zum nächsten eintrag eines users nicht wieder 5 jahre dauert...smile...siehe Sole

mfg :-)
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AeD
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 18. Juli 2009 - 01:29 Uhr:   

@qetuo
Nur zur Information: Diese Wahl-Boykott-Initiative hat nichts mit der vor der Wende 1989 in der DDR entstandenen Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" zu tun.

Bei der Aktion kamen nach Angaben (ergoogelt) der Initiative 66 Wahlbenachrichtigungen zusammen.
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Maik Otter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 19. September 2016 - 18:22 Uhr:   

Wer nicht wählt ... für den entscheiden andere!

66 Wahlberechtigte sind bei über 10 Millionen Einwohnern ein Tropfen auf den heißen Stein! Es könnte trotzdem mandatsrelevant sein!

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