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Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Wahlchancen einer neuen Linkspartei » 51-75 « Zurück Weiter »

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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2004 - 23:51 Uhr:   

Die neue Linkspartei hat null Chancen, die bekommen höchstens 0,5 %. Selbst wenn Lafontaine zu ihr stoßen sollte, was sehr unwahrscheinlich ist, ist die Erfolgschance gleich 0. DEn Leuten nach dem Mund reden reicht nicht, man muß zumindest den Eindruck erwecken, man könne es besser machen. Das glaubt aber im Ernst niemand. Darum hat auch die PDS keinen Erfolg, zumindest im WEsten. Für zwei linke Protestparteien reicht das Wählerpotential sowieso nich.
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Marc K.
Veröffentlicht am Freitag, 09. Juli 2004 - 17:24 Uhr:   

@Sole,

"Na der zwischen den Empfängern von Transfereinkommen und den Zahlern. Also: Beitragszahler - Empfänger. Sowohl im Rentenbereich wie im Bereich Gesundheit. "
Nur scheinbar. Schließlich ist jeder beides. Auch Rentner zahlen Pflege und ggf Einkommenssteuer.
Die einzigen vorübergehenden Nur-Empfänger sind Kinder.
Das alles berücksichtigt nicht den (schwer erfassbaren) Wert, den diese Leute für die Gesellschaft darstellen."
Rentner empfangen Transfereinkommen. Sie sind aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden. Beim gegenwärtigen Rentensystem erhalten sie nur Transfereinkommen von den gegenwärtigen Erwerbstätigen, es sei denn sie haben privat vorgesorgt. Per Saldo sind sie Empfänger von Transfereinkommen, aus dem sie wiederum teilweise Beiträge und (aber nur in wenigen Fällen bisher) Steuern entrichten.
Und diese Gruppe wächst und zwar nicht nur scheinbar sondern tatsächlich.
Und das im Schnitt die zwei letzten Lebensjahre finanziell die teuersten sind, insbesondere die letzte Zeit vor dem Tod und das gegenenfalls und hier auch in zunehmenden Maße Pflegefälle auftreten ist auch eine Tatsache.
Nun kann man sagen das dies schon in der Vergangenheit aufgetreten ist: Nun ja, zugegeben. Aber in einer viel geringeren Anzahl und damit auch finanziell weit weniger belastend. Und diese Belastungen werden massiv zunehmen und zum entscheidenden Problem des Sozialstaats werden. Um das vorauszusagen muß man kein Prophet sein.
Langfristig wird sich die Massenarbeitslosigkeit schon aus Gründen der Demographie erledigen (was wiederum nicht heißt das sie bei Null liegen wird. Bei einem flexiblen und sich wandelnden Arbeitsmarkt kann man schon bei etwa 5% Arbeitslosigkeit von de-facto Vollbeschäftigung sprechen). Aber die demographische Herausforderung halte ich für die entscheidende.
Sie kann nur bewältigt werden wenn Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Ansonsten wird es eben dazu kommen das das allgemeine Wohlstandsniveau in den nächsten Jahren und Jahrzehnten deutlich sinken wird.
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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Freitag, 09. Juli 2004 - 19:17 Uhr:   

Ob die neue Linkspartei eine Chance hat, haengt von ihrem Verhaeltnis zur PDS ab.

Im Osten hat sie ueberhaupt keine Chance, denn dort hat die PDS diese Positionen schon besetzt. Andererseits muss man folgendes bedenken. Die PDS ist im Osten wieder im Aufwind, und es besteht die vage Hoffnung, dass sie bei der naechsten Bundestagswahl die 5%-Huerde nimmt. Dagegen hat sie den Sprung in den Westen nie geschafft. Falls sich die neue Linkspartei nur im Westen betaetigt und dann mit der PDS zusammenschliesst, koennten beide zusammen mit Sicherheit ueber 5% kommen. Da muesste allerdings noch einige Ueberzeugungsarbeit bei den Waehlern geleistet werden, denn viele PDS-Waehler stehen dem Westen generell kritisch gegenueber, und Kuerzungen im Sozialbereich im Westen werden gerne auf die Wiedervereinigung geschoben.
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Marc K.
Veröffentlicht am Freitag, 09. Juli 2004 - 20:08 Uhr:   

@Stephan,

das stimmt, wenn sich diese beiden Linksparteien zusammenschließen würden. Danach sieht es aber nicht aus. Die Linkspartei könnte demnach die im Westen ohnehin schwache PDS weiter schwächen und ihr Stimmen kosten. Das sie im Osten keine Chance hat halte ich für weitgehend unstrittig. Es mögen nicht viele Stimmen sein. Aber ohne Stimmen aus dem Westen (auch wenn es verhältnismäßig wenige sind) schafft die PDS nicht die 5%. Selbst 1998 waren es nur 5,1% für die Partei und das bei besseren Ausgangsbedingungen. Eine Linkspartei kann dazu führen das die PDS mangels Stimmen aus dem Westen an der 5%-Hürde scheitert. Sie schwächt einerseits die SPD (wahrscheinlich nur mit 1-2% aber das kann entscheidend sein) und anderseits die PDS (und hier können eben auch nur wenige Zehntel oder gar hunderstel Prozentpunkte entscheidend sein). Insgesamt schwächt eine weitere Linkspartei die politische Linke.
Mir solls recht sein. *g*
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Imperator rex
Veröffentlicht am Samstag, 10. Juli 2004 - 11:57 Uhr:   

Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen. Eine neue Linkspartei könnte aus den bereits genannten Gründen dazu führen, daß 2006 für die UNION schon 45% zur absoluten Mehrheit reichen, vorausgesetzt die PDS erreicht keine drei Direktmandate.
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c07
Veröffentlicht am Samstag, 10. Juli 2004 - 20:03 Uhr:   

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Good Entity
Veröffentlicht am Samstag, 10. Juli 2004 - 21:47 Uhr:   

Die PDS wird im Westen wesentlich weniger an die neue Links-Partei verlieren als gehofft oder befürchtet wird. Der Grund: Die große Zahl an Bürgern (und damit Wählern bzw. gerade bei dieser Gruppe Wählerinnen) in den alten Bundesländern, die aus Arbeitsplatzgründen aus den neuen Bundesländern zugezogen sind. Diese dürften ein Wahlverhalten haben, das ihrem persönlichen Umfeld (nach meiner Einschätzung pendeln fast 100 % so wöchentlich bis monatlich) und ihren dortigen Freunden, der Familie und der Historie entspricht:

Sie wählen also jetzt zu etwa 20 bis 25 % PDS (wenn sie denn wählen, die Wahlbeteiligung liegt wohl nur im 30 % - Bereich). Das sind trotzdem schon mehr als zwei Drittel aller PDS-Wähler in den alten Bundesländern, wenn man die Umfrageergebnisse hochrechnet (Die Umziehenden sind ja praktisch alle im arbeitsfähigen, also wahlberechtigten Alter).

Von diesen Wählern geht wohl fast keiner zur neuen Linkspartei, was sollte die ihm an Argumenten auch bieten? Da würde ich Sole Survivors Überlegungen oben im Thread zustimmen, im Osten (und damit auch bei diesen Wählern) wird die Wechselbereitschaft gering sein.

Eines der wichtigsten politischen Themen in dieser Wählergruppe ist übrigens immer noch die Abschaffung der Ökosteuer, die viele aufgrund ihrer hohen Kfz-Streckenleistung als finanziell viel belastender empfinden als andere Abgaben. Die PDS hier in der Gegend hatte sich zumindest im Wahlkampf im Interesse gerade dieser WählerInnen sehr für eine komplette Abschaffung der Ökosteuer engagiert, was ihr angeblich auch eine Menge zusätzlicher ehemaliger SPD (Ost) - Stimmen eingebracht haben soll. Das mag ein lokales Phänomen sein, spricht aber nicht für ein Wählerpotential der "Neuen Linken".
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Sole
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Juli 2004 - 08:08 Uhr:   

Zunächst: Diese Zahlen waren mir nicht bekannt. Darf ich die Quelle erfahren?

Weiter: Die Gewerkschaften standen nie so tief im Ansehen der Bevölkerung wie heute. Ein durchaus nicht gewerkschaftsfeindlicher Mitarbeiter der Kinokette Kieft & Kieft meinte kürzlich sogar "ich denke, die Haupt[amtlichen?]mitarbeiter der Gewerkschaften haben gar kein Gefühl mehr dafür, was unsere Interessen sind".

Will man in einem Wahlkampf Infrastruktur einer Gewerkschaft nutzen, erscheint man in der Öffentlichkeit auch mehr als Gewerkschaftsabhängiger. Das vermittelt nicht gerade den Eindruck von Neue Linke. Personell ist die Initiative ja jetzt schon zumindest im Süden von Gewerkschaftern geprägt - und nicht gerade solchen, die man als innovativ ansehen könnte.

Abgesehen davon haben diverse Gewerkschaftsmitglieder auch schon gegen diese Bereitstellung von Infrastruktur protestiert - völlig zurecht, denn DAFÜR zahlen doch nicht Millionen AN ihre Prozente ein.

Zur Alterung der Gesellschaft: Ich sehe nicht kommen, dass Menschen tatsächlich länger (Alters)Transfers beziehen. Vollzeit arbeiten bis 70, Teilzeit bis 75, bei entsprechender Gesundheit machbar und der Druck dafür wird aus den entsprechenden Lobbies schon kommen. Ich denke auch nicht, dass die Gesellschaft schnell genug schrumpf um der Verringerung bereitgestellter Arbeitsplätze zu entkommen.

In Thüringen als sogenanntem Vorzeigeland im Osten (warum auch immer) klappt es trotz niedriger Löhne, hoher Abwanderung Arbeitsfähiger und eher langen offiziellen Arbeitszeiten nicht, die Arbeitslosigkeit zu senken - über Jahre!

Gesamtdeutschland da über die keineswegs gesicherte Rentengrenze vollbeschäftigt zu sehen, erscheint mir eher abwegig.
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Good Entity
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Juli 2004 - 15:12 Uhr:   

@Sole:

Grundlage meiner Überlegung sind die Zahlen der letzten Europawahl. Danach hat die PDS in den alten Bundesländern (ohne Berlin) insgesamt 320.000 Stimmen bekommen (siehe Tabellen hier bei Wahlrecht.de).

Diese 320.000 Stimmen vergleiche ich jetzt mit der Zahl der "Wanderung von den neuen in die alten Länder", die seit 1990 insgesamt rund 3.500.000 Personen betrug (laut Fischer Weltalmanach 2004 aufaddiert, gibt es sicher auch irgendwo beim Statistischen Bundesamt im Internet). Dass auch weit über 1.000.000 in die Gegenrichtung "gewandert" sind, darf man nicht abziehen, denn das hat ja auf die Zahl möglicher PDS-Wähler im Westen keinen Einfluss.

Gehe ich nun von einer Wahlbeteiligung im unteren Bereich von 30 % aus und nehme an, dass statistisch im Mittel die nach Bielefeld "gewanderte" Tochter so wählt wie die Eltern in Magdeburg und der nach Darmstadt "gewanderte" Freund wie seine Freundin in Gera, so komme ich analog zur Europawahl auf 25 % Stimmenanteil (Mittel der neuen Bundesländer) für die PDS in dieser Gruppe, das sind 0,30 * 0,25 * 3.500.000 Stimmen, also 262.500 PDS-Stimmen "aus dem Osten" im Westen.

Damit blieben noch 320.000 - 262500 = 57.500 PDS-Stimmen bei der Europawahl in den alten Bundesländern übrig, die auf eingeborene Altbundesländler (sprich: Wessies) zurückzuführen sind.

Natürlich ist das nur eine grobe Faustrechnung. Es gibt ja auch gelegentlich nicht wahlberechtigte Kinder, die mit ihren Familien aus den neuen in die alten Bundesländer ziehen und auch Wähler, die zwei- oder mehrfach hin und her ziehen. Berlin ist schlecht zu berücksichtigen. Die Europawahl mag nicht repräsentativ sein etc etc. Außerdem bilde ich Differenzen aus gerundeten Zahlen, ein Gräuel (früher: Greuel) für jeden, der Statistiken aufstellt.

Der Kern dürfte imho aber stimmen, deswegen tippte ich auf etwa zwei Drittel der Stimmen (und nicht "mehr als 80 %", wie ich eigentlich oben errechnet habe).

Übrigens würden diese Zahlen eine totale Entfremdung der PDS-Funktionäre im Westen (überwiegend aus dem Westen, vielfach Ex-Grüne, Ex-SPD, Ex- K - Gruppierungen) von der eigenen Wählerschaft andeuten, die ganz andere Interessen hat und beispielsweise den Gewerkschaften als typischen Westinstitutionen sehr kritisch gegenübersteht, was ja auch Deine Postings schon andeuten. Ich habe außerdem den natürlich persönlichen und nicht repräsentativen Eindruck, dass die Auffassungen dieser Wählerschaft auch von denen der Grünen meilenweit entfernt sind.

Zum anderen würden die Zahlen darauf hinweisen, dass die PDS bei den eingeborenen Altbundesländlern nach wie vor noch viel weniger Akzeptanz hat als die momentanen Umfrageergebnisse von 2 % oberflächlich vermuten lassen.
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c07
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Juli 2004 - 18:02 Uhr:   

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Good Entity
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Juli 2004 - 19:12 Uhr:   

In der Tat entsprechen die aus den neuen in die alten Bundesländer Gezogenen in mehrerer Hinsicht nicht dem Bevölkerungsquerschnitt der in den neuen Bundesländern verbliebenen:

1. Es sind überproportional viele Frauen.
2. Es sind ganz überwiegend Personen zwischen 18 und 40.
3. Diese stammen insbesondere aus Regionen und Städten, die auch innerhalb der neuen Bundesländer benachteiligt sind.
4. Sie stammen nicht aus Familien, die in den Heimatorten über Vermögen, Unternehmen (soweit es die dort gibt) oder einschlägige Beziehungen zu solchen verfügen, sonst würden sie nicht wegziehen.
5. Ihre Schulabschlüsse/Ausbildungsabschlüsse etc. sind tendentiell besser als der Durchschnitt, sonst würden sie auch in den alten Bundesländern keinen Erfolg bei der Suche nach Stellen oder Ausbildungsplätzen etc. haben.
6. Sie sind "risikobereiter", was immer man darunter verstehen möchte.

Allerdings sehe ich nicht, dass diese Unterschiede das Wahlverhalten wesentlich beeinflussen sollten. Wählen Schüler mit guten Noten weniger die PDS? Sind PDS-Wähler weniger aktiv und umzugsbereit? Frauen? Jüngere? Ich zweifle. Dazu könnte uns evtl. Sole mehr sagen. - Ich vermute eher, dass wie auch in den alten Bundesländern die grundsätzliche Einstellung der Familie und der Freunde den größten Einfluss hat. Die aber entspricht im Schnitt genau dem Durchschnitt der neuen Bundesländer.
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c07
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Juli 2004 - 21:22 Uhr:   

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Good Entity
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Juli 2004 - 23:37 Uhr:   

Da kommen wir uns schon deutlich näher. Ich stimme dem "positiveren Weltbild" ebenso zu wie dem zweiten Absatz. Aber Frauen und Leute zwischen 18 und 40 wählen derzeit weniger PDS als Männer und Ältere? Hätte ich nicht gedacht, kann ich aber auch nicht ausschließen. Da fehlen mir jetzt Zahlen.

Allerdings steht bei der gerade von uns betrachteten Wählergruppe ein positiveres Weltbild nicht notwendig im Gegensatz zu einer Stimme für die PDS. Zum einen gibt es den "Hasseröder Pilsener und Rotkäppchensekt"-Effekt, den man in anderer Sache auch bei fortgezogenen Flensburgern beobachten kann: Je weiter von zu Hause sie weg sind, desto mehr wählen diese den SSW, egal wie sie ihn eigentlich finden (natürlich nur, soweit er überhaupt noch zur Wahl steht). Zum anderen kennt man die häufig ein negatives Weltbild besitzenden PDS-Funktionäre aus dem Westen nicht, sondern nur Gregor Gysi, Lothar Bisky und einige Lokalgrößen von Zuhause, über die sich die dortgebliebenen Familienmitglieder ja statistisch zu 25 % positiv äußern.Und die kommunistische Plattform? Na ja, dafür gibt/gab es in anderen Parteien Möllemann, Trittin, Hans Eichel, Homann ...

Wie dem auch sei, mein ursprüngliches Statement halte ich nach wie vor für richtig: Ein erklecklicher Teil der PDS-Stimmen im Westen kommt aus diesem Wählerkreis und steht praktisch von vornherein nicht für die Neue Linke zur Verfügung (auch schon wegen des positiven Weltbildes...). Es würde mich auch interessieren, wie groß der Anteil genauer wäre.
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c07
Veröffentlicht am Montag, 12. Juli 2004 - 00:37 Uhr:   

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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 12. Juli 2004 - 00:53 Uhr:   

Im Osten ist das nicht so eindeutig. Allgemein werden Außenseiter ,insbes. Extremisten, stärker von Männern gewählt. Aber im Osten ist die PDS eben keine Randgruppe wie im Westen.
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zigzag
Veröffentlicht am Montag, 12. Juli 2004 - 01:40 Uhr:   

Mal ein Blick zur anderen Seite.
Könnte die neue Linkspartei der Union schaden?


Montag 12. Juli 2004, 00:33 Uhr
Parteienforscher: Linkspartei könnte auch CDU gefährlich werden

Hamburg (ddp). Der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte warnt die Union vor Stimmenverlusten durch eine mögliche neue Linkspartei. Sie werde vermutlich bisherige Nichtwähler an die Wahlurnen holen und so insgesamt die Linke stärken, sagte Korte der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe). Er rechne damit, dass «viele Wähler vom Arbeitnehmerflügel der Union zu der Linkspartei abwandern». Der Wissenschaftler fügte hinzu: «Die neue Partei könnte aus dem Stand die Fünf-Prozent-Hürde schaffen und ins Parlament kommen.»

Quelle: http://de.news.yahoo.com/040711/336/441j1.html
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c07
Veröffentlicht am Montag, 12. Juli 2004 - 08:33 Uhr:   

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Sole
Veröffentlicht am Montag, 12. Juli 2004 - 10:17 Uhr:   

c07: Die BTW 2002 ist in vielem atypisch, ich weiß aber nicht, ob das ein dauerhafter neuer Trend ist oder eher ein verrutschtes Einzelergebnis.

Daher würde ich schon auch LTWen, ältere Bundestagswahlen einbeziehen - ohne Gewähr dafür, dass dortige Trends noch Gültigkeit haben. Vielleicht zeichnet sich im September ein neues Bild ab.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 12. Juli 2004 - 10:44 Uhr:   

@Marc:
> Langfristig wird sich die Massenarbeitslosigkeit schon aus Gründen
> der Demographie erledigen
Das halte ich für einen ganz fatalen Fehlschluß.
Das Angebot an Jobs ist ja nicht statisch (siehe auch die ganzen Diskussionen um längere oder kürzere Arbeitszeit), sondern von diversen Randbedingungen wie Konkurrenzfähigkeit, Kaufkraft, Innovation/Flexibilität, Gewinnerwartungen etc. abhängig.

Der demographische Wandel kann da einiges ändern, z. B. höhere Belastung durch Lohnnebenkosten, weniger Arbeitgeber (wenn Selbständige etc. in Rente gehen) und vor allem eine allgemeine Abwärtsspirale wg. Schrumpungserwartungen.

Ich sage nur "kann", es gibt auch andere Faktoren, das Thema ist auch off topic für eine Detaildiskussion.
Aber es gibt da auf jeden Fall keine gesicherten "automatischen" Effekte, die das Problem für uns lösen werden.
Bei einer halbierten Bevölkerung wird man wohl (hoffentlich) weniger Arbeislose in absoluten Zahlen haben, aber die Quote kann sogar höher sein.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 12. Juli 2004 - 10:51 Uhr:   

@GoodEntity:
> Die große Zahl an Bürgern (...) in den alten Bundesländern, die aus
> Arbeitsplatzgründen aus den neuen Bundesländern zugezogen sind.
Die haben m. E. ein krass (!) anderes Wahlverhalten als ihre "zurückgebliebenen" Freunde und Verwandten.
Da muß man jetzt gar nicht in die Alters- und Geschlechts-Statistik einsteigen.
Wer seine Zelte drüben wg. fehlender Zukunftsperspektiven abbricht und im Westen über Jahre beruflich tätig ist, der sieht die Welt deutlich anders als vorher.

Und nostalgische Effekte kommen ihm vielleicht beim Biertrinken, aber nicht unbedingt beim Wählen.

Meine Bekannten sind bestimmt genauso unrepräsentativ wie Deine ...
Aber es wird bestimmt eine Menge mehr "Ex-DDR-ler" geben, die wie diese einen speziellen Haß auf die PDS haben, weil sie die SED für den Kontrast zwischen Ost und West (und damit für die Notwendigkeit ihres Umziehens) verantwortlich machen.
Und die kritisieren oft auch ziemlich die Leute daheim ("immer nur meckern und PDS wählen anstatt mal den Hintern hoch zu kriegen - so kriegen die nie was geregelt ...").

Und mit einer gewerkschaftlich dominierten Linkspartei im Westen haben die bestimmt nichts am Hut.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 12. Juli 2004 - 11:15 Uhr:   

Ich selbst habe bisher eine Wahl der PDS durch Umgezogene eher skeptisch gesehen.

Wer mit 17, 18, 22 in ein anderes Bundesland zieht hat meist nicht allzuviele Bindungen an die DDR. Wie auch? Was wissen denn die heute (in einigen Bundesländern: letzte Woche) ausgelernten Azubis über die DDR, außer, dass sie wohl irgendwie böse war?

Wenn für irgendwen die PDS als Nachfolgerin der SED positive oder negative Eindrücke hinterlässt, dann nicht auf die.

Es gibt eine nicht zu unterschätzende Zahl von Menschen, die auch nach mehreren Jahren in Bayern oder Hessen auf der Suche nach einem Job in ihrer Heimatregion sind. Gerade auch Jüngere, was ich nicht ganz verstehe. Parteipolitik dürfte für solche Entscheidungen aber kaum eine Rolle spielen.

Eine Tochter des hiesigen PDS-Fraktionsvorsitzenden arbeitet in der bayerischen Staatskanzlei.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Montag, 12. Juli 2004 - 17:04 Uhr:   

Der Ost-Einfluss in der West-PDS dürfte eher gering sein, vor allem auch geringer als umgekehrt beispielsweise der West-Einfluss in den Ost-Grünen (der LV Brandenburg ist da eine gemeinsame Zweigstelle von Westberlin, NRW und BaWü).

Zur Klientel der PDS im Westen: Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg lagen einige "Linke Listen" (Tübingen, Freiburg) mit mehr oder weniger intensiver Beteiligung von PDS-Leuten deutlich über dem jeweiligen Europaergebnis der PDS. Im Gegenzug lagen die grün-alternativen Listen klar hinter dem grünen Europaergebnis (wobei in Freiburg noch weitere zwei Wählergemeinschaften vom dortigen 37%-Kuchen gevespert haben). Auf Stadtteilebene gibt es eine hohe Übereinstimmung zwischen den Hochburgen der grünen und linken Listen. Das deutet darauf hin, dass ein Großteil der Wähler die Kombination Grün-Europa und Linksliste-kommunal gewählt hat. Ein Motiv ist dabei, die Grünen von links unter Druck zu setzen. Auf kommunaler Ebene kann man das mit solchen Listen problemlos machen, für bundesweite Wahlen kommt jedoch für viele Leute die PDS nicht in Frage, weil sie dort als in erster Linie strukturkonservative Ostpartei wahrgenommen wird.
Dort, wo kleinere Erfolge linker Listen und auch der PDS im Westen vor allem als Reaktion auf die Entwicklung der Grünen eingetreten sind, wird eine neue Linkspartei nicht viel abziehen können, denn deren potenzielle Klientel hat die PDS bis jetzt auch nicht gewählt. Anders sieht es vielleicht für die PDS-Inseln in NRW aus. Aber selbst die paar Fälle werden kaum etwas daran ändern, dass eine neue populistisch orientierte Linkspartei aus westdeutschen Gewerkschaftern und Berufsunzufriedenen für die CDU eine größere Gefahr darstellt als für die PDS (von den Grünen ganz zu schweigen).
Im übrigen bleiben die drei großen Schwachpunkte: Zugkräftiges Personal nicht vorhanden, Programmatik diffus, von labilem Medieninteresse abhängig.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 12. Juli 2004 - 17:36 Uhr:   

Die PDS in Baden-Württemberg konnte die Kommunalmandate in Stuttgart, Konstanz, Karlsruhe und Tübingen verteidigen bzw. neue dazugewinnen. In Mannheim, Heidelberg und Freiburg war die PDS beteiligt am Einzug von unabhängigen linken Bündnislisten. Die Ergebnisse bedeuten eine Stärkung sozialistischer Kommunalpolitik im Land.

In Stuttgart erzielte die PDS 1,8% und damit wieder ein Mandat im 60-köpfigen Rathaus. Die PDS setzte sich erfolgreich durch gegen drei andere Listen, die links von SPD und Grünen kandidiert hatten. Den Sprung ins Regionalparlament (Stuttgart plus fünf umliegende Landkreise) schaffte die PDS nicht.

In Konstanz steigerte sich die PDS-Liste auf 3,1 % (ein Mandat), in Karlsruhe auf 2,6% (ein Mandat).

In Tübingen holte die Tübinger Linke/PDS 8,6 %. Sie hat jetzt vier Sitze im Gemeinderat und zwei Sitze im Kreistag.

In Offenburg, wo die PDS erstmals in einem Wahlkreis zum Kreistag antreten konnte, reichte es noch nicht für ein Mandat.

Bündniskandidaturen: In Freiburg erzielte die schon bislang vertretene Linke Liste /Solidarische Stadt 6,3 % und drei Mandate. In Heidelberg trat die Bunte Liste erstmals an und erzielte mit 3,1 % ein Mandat. Ebenfalls neu im Rennen war die LiLiMa in Mannheim. Sie bekam 2,3% (ein Mandat).

Der Erfolg bei der Europawahl, der Einzug von Tobias Pflüger ins Europaparlament und die Stimmengewinne von PDS und linken Listen bei der Kommunalwahl belegen einen positiven Trend für die PDS auch hier im Land.

Alles also nicht spektakulär.

Es gibt allerdings eine Analyse (die ich gerade nicht griffbereit habe), die für den Westen ein Auseinanderdriften von "Öko" und "links", von "postmateriellen" und handfesten Umverteilungsthemen konstatiert. Das macht es für neue Formationen eher schwieriger als leichter, irgendwas zu gewinnen
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Juli 2004 - 12:12 Uhr:   

Zum Thema "Neue Linkspartei" hat Erhard Eppler gerade einen schönen Spruch losgelassen, der trifft es m. E. sehr gut:
"Eine neue Partei zieht die Spinner und Querulanten an wie Marmelade die Wespen. Bis man damit fertig ist, hat man die erste Wahl schon verloren."
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Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Juli 2004 - 15:54 Uhr:   

Da scheint Eppler wohl seine eigenen Erfahrungen aus seligen GVP-Zeiten aufzuarbeiten ;-)

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