1-25

Autor Beitrag   Andre Veröffentlicht am Samstag, 06. Dezember 2003 - 18:55 Uhr:    Ronald Schill wurde heute durch seine Partei aller Parteiämter für verlustig erklärt. Schill kündigte an sich mit einigen loyalen Fraktions-/Parteimitgliedern zu beraten, ob sie die Fraktion verlassen sollten. Die Hamburger Koaltitio hat drei Stimmen Mehrheit in der Bürgerschaft und steht demit wohl kurz vor dem "Zusammenbruch".   Torstenschoeneberg Veröffentlicht am Samstag, 06. Dezember 2003 - 19:04 Uhr:    Frage: Bei welchem Szenario kann die Regierung gestürzt werden? Laut Hamburger Verfassung sind m.W. doch nur Neuwahlen durch eine verloren gegangene Vertrauensfrage möglich; ein konstruktives Mißtrauensvotum von Rot-Grün-Schill-Abtrünnige wird wohl kaum zustandekommen. Aber von Beust wäre ja zunächst nicht genötigt, die Vertrauensfrage zu stellen; und die Frage ist, ob Schill vier Leute findet, die dumm genug wären, Beust nicht das Vertrauen auszusprechen und bei der folgenden Neuwahl höchstwahrscheinlich ihr Mandat loszuwerden.   Torsten Schoeneberg Veröffentlicht am Samstag, 06. Dezember 2003 - 19:08 Uhr:    OK, ich lese gerade, daß sich die Bürgerschaft auch einfach selbst auflösen kann, ohne daß Beust die Vertrauensfrage stellen müßte. Aber auch das würden die Abtrünnigen Schillianer doch wohl nur machen, wenn sie sicher sein könnten, bei Neuwahlen nicht ihren Job zu verlieren.   FleeMouse Veröffentlicht am Sonntag, 07. Dezember 2003 - 18:04 Uhr:    Was spricht dagegen, dass schwarz-rot-grün die Selbstauflösung und Neuwahlen beschließen (ich gehe jetzt davon aus, dass dies möglich ist, ohne die HH-Landesverfassung zu kennen)? Sollte die Koalitionsmehrheit für Beust verloren gehen, welche sinnvollen Alternativen hätte die CDU denn? 1. Mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren: das wird eine kurze Zeit funktionieren (solange nur (rechts-)populistische Themen anstehen); eher früher als später wird er aber ohne Mehrheit dastehen, was seine gegenwärtige Position eher verschlechtern könnte. 2. Die CDU könnte Juniorpartner einer CDU-SPD-Koalition werden. Das dürfte eher ohne denn mit Beust passieren; mithin könnte man schon fast vom völligen Versagen der von Beust geschmiedeten Regierung sprechen, die Beust ja gerade gegen die Alternative Große Koalition gesetzt hat (und Mahnungen, dass genau dies bei einer Koalition mit der Kasperpartei eintreten könnte, gab es nun wirklich reichlich...) Bliebe 3. Gemeinsame Auflösung durch CDU, SPD und Grüne: Seiner Partei/Fraktion winken bei Neuwahlen gute Zugewinne ("Beust bringt CDU trotz Koalitionsscheiterns wieder auf Kurs"). Der Widerstand dürfte also eher gering sein. Sollte die FDP -entgegen aktueller Umfragetrends- den Einzug schaffen, besteht Hoffnung auf schwarz-gelb. Schlimmstenfalls für Beust könnte -wieder gemäß gegenwärtigen Umfragen- er doch in eine Koalition mit der SPD müssen, dann aber als Seniorpartner; also keine wirkliche Schmach. Dafür, dass seine Koalition möglicherweise zerbricht, sind Beusts Handlungsoptionen eher rosig und er ist sicher besser beraten beim Bruch schnell in Neuwahlen zu gehen als erst noch Schills Laienspieler kaspern zu lassen und anschließend möglicherweise noch in einen absinkenden CDU-Bundestrend zu geraten. Umfragewerte laut Emnid vom 5.12.03: CDU 41, SPD 35, Grüne 13, FDP 3, Schill 5   Torsten Schoeneberg Veröffentlicht am Sonntag, 07. Dezember 2003 - 19:12 Uhr:    Der schlimmste Fall sowohl für Beust als auch für Schill, Schill-Partei und FDP wären Neuwahlen, die - die zitierte Umfrage zeigt es ja - wahrscheinlich auf Rot-Grün hinauslaufen würden. Im übrigen hast Du recht, wenn Du sagst, daß bei Verlust der Mehrheit Neuwahlen die wahrscheinlichste Option sind. Aber gerade deswegen - behaupte ich - in Verbindung mit dem eben aufgeführten worst case für alle Beteiligten wird es wahrscheinlich gar nicht erst zu einem Verlust der Mehrheit kommen.   Sole Veröffentlicht am Montag, 08. Dezember 2003 - 09:42 Uhr:    In Hamburg ist derzeit vieles denkbar. Die meisten Optionen sind für die CDU günstig. Ein gezielter Wahlkampf zugunsten oder zulasten der FDP könnte eine Situation schaffen, in der an der CDU kein Weg vorbei führt/schwarz-gelb möglich ist. Die Initiative müsste nur von der CDU ausgehen. Der Bürgermeister ist recht angesehen.   Bernhard Nowak Veröffentlicht am Montag, 08. Dezember 2003 - 21:26 Uhr:    Der Punkt ist doch, dass Ole von Beust um des schieren Machterhaltes willen sich mit diesem rechtspopulistischen Pack von der Schill-Partei eingelassen hat. Ist das die "geistig-moralische Wende", von der Helmut Kohl 1982 sprach? Also muss er jetzt die Konsequenzen tragen; ich gönne ihm dies. Da war Herr Teufel in Baden-Württemberg wesentlich anständiger: Als nach den vorletzten Landtagswahlen eine rechnerische Mehrheit im Landtag nur möglich war durch eine Konstellation CDU/Republikaner oder CDU und SPD, ging er mit der SPD. Von Beust tat dies nicht und jetzt soll er sehen, was draus wird. Wie heißt es so schön bei Goethe: "Die Geister die ich rief..."   J.A.L. Veröffentlicht am Dienstag, 09. Dezember 2003 - 00:34 Uhr:    @ Bernhard: Herrn von Beust die dummen Sprüche von Helmut Kohl von vor einer Generation vorzuhalten ist aber unfair, da kann er nun echt nichts für. Und das für Hamburg so unglaublich schlechte Wahlergebnis für die SPD hätte es öffentlich nicht durchsetzbar gemacht, die so abgestraften noch in die Regierung zu holen.   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 09. Dezember 2003 - 10:48 Uhr:    Er kann ja immer noch mit der SPD. Andererseits war das dasselbe wie Berlin 2001 - eine große Koalition war nach den Wahlkampfaussagen nicht mehr vermittelbar.   Hamburger Veröffentlicht am Dienstag, 09. Dezember 2003 - 13:41 Uhr:    Laut AP: Neuwahlen in Hamburg am 29. Februar   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 09. Dezember 2003 - 14:06 Uhr:    Nun ist es aus!   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 09. Dezember 2003 - 14:09 Uhr:    Das zeigt: Hasardeure wie Schill sind nicht berechenbar und man tut gut daran, sie sich selbst vernichten zu lassen. Schade: Wäre das Ganze eher passiert könnte sich Hamburg einige Senatoren-Pensionen sparen. Wobei mir der nachgewählte FDP-Mann echt leid tut. Scheint ein netter Mensch zu sein.   C.-J. Dickow Veröffentlicht am Dienstag, 09. Dezember 2003 - 15:08 Uhr:    @ Sole Hamburg kann sich für alle diese Senatsmitglieder - so sie nicht nach dem 29. Februar immer noch dabei sind - die Pensionen sparen. Die Pension gibt es nämlich erst nach vier Jahren im Senat und das konnte bisher keines der Senatsmitglieder erreichen.   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 09. Dezember 2003 - 15:31 Uhr:    Das wußte ich nicht. Trotzdem ist der späte Zeitpunkt übel. Für die CDU. Für die FDP. Für Hamburg.   Andre Veröffentlicht am Dienstag, 09. Dezember 2003 - 15:42 Uhr:    Ich denke, die Schill Partei und die FDP werden es nicht mehr in die neue Bürgerschaft schaffen.   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 09. Dezember 2003 - 15:43 Uhr:    Das wäre schade für die FDP.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Dienstag, 09. Dezember 2003 - 17:19 Uhr:    Erst mal den Ball ganz flach halten. Jetzt kommt erst einmal die Weihnachtspause und Neujahr. Es ist wirklich erstaunlich, wie sehr die Wähler da auf Speicherlöschung schalten - gerade bei der Landespolitik sind Kamellen aus dem Vorjahr in einem Maße vergessen, da kann man immer wieder nur staunen (ich habe da so meine Erfahrungen, Hessen wählt den Landtag ja schon länger um diese Zeit). Was mit leichten Veränderungen bleiben wird, das ist der Bundestrend. Und da kann die CDU natürlich mit Zugewinnen rechnen bzw. die SPD mit deutlichen Verlusten. Für die FDP sieht es - auch alte Erfahrungstatsache - ziemlich gut aus. Gerade ein so knappes Ergebnis von 5,1% als Ausgangsbasis, dazu mit Schlüsselfunktion für die Frage "Comeback von rot/grün", eine bessere Motivation für bürgerliche Taktik-Wähler gibt es doch gar nicht. Obwohl die Sache mit Lange ziemlich schief gelaufen ist, erwarte ich da Zugewinne. Was die Schills betrifft - da muß man erst einmal sehen, wieviele Schill-Varianten überhaupt antreten. Die Mettbach-PRO bestimmt. Die verfügt auch über Parteistrukturen und Regierungspräsenz - aber eben nicht über den charismatischen Gründer. Schill will bestimmt auch antreten, dann halt unter neuem Namen - aber er wird es verdammt schwer haben, in den paar Wochen eine neue Partei aus dem Boden zu stampfen. Je nach genauem Verlauf des weiteren internen Machtkampfs können da aus den alten 20% locker zwei Parteien mit sagen wir mal 3 bis 8% Stimmanteile werden. D.h. es ist derzeit noch völlig offen, ob es null, ein oder zwei Schill-Parteien in der nächsten Bürgerschaft geben wird. Die besten Chancen sehe ich derzeit für schwarz/gelb, möglicherweise noch mit Mettbach als Verstärker. Mit deutlichem Abstand käme dann eine große Koalition. Eine Rückkehr von rot/grün dagegen halte ich für praktisch ausgeschlossen.   J.B.K. Veröffentlicht am Dienstag, 09. Dezember 2003 - 17:28 Uhr:    @Ralf Arnemann: Eine Mettbach-PRO wird es kaum geben, da die PRO-Basis voll hinter Schill steht. Ich denke daß Schill damit Erfolg haben wird Mettbach und dessen Getreue bei einem außerordentlichen Parteitag abzusägen.   Bernhard Nowak Veröffentlicht am Dienstag, 09. Dezember 2003 - 19:21 Uhr:    Ich bleibe dabei. Wie auch immer es ausgehen wird. Von Beust hat sich dies selber zuzuschreiben. Es geht doch darum, dass er - um an die Macht zu kommen - mit einer rechtspopulistischen Partei zusammengearbeitet hat. Ähnlich wie bei Haider in Österreich zeigt sich, wie wenig verläßlich dies ist, da diese Parteien nicht in der Lage sind, ihre Populisten im Zaun zu halten. Und wenn gesagt wird, in Hamburg sei vor zwei Jahren der Wechsel Wählerwille gewesen, so muss gesagt werden, dass es eben keine eigene Mehrheit von CDU und FDP gegeben hat - der Wechsel klappte nur mit der Schill-Partei und die FDP von dem - jetzt auch nicht mehr im Amt befindlichen - Bildungssenator Lange - hatte vor der letzten Hamburg-Wahl eine Zusammenarbeit mit Schill eindeutig ausgeschlossen - und ist dann umgefallen. Insbesondere der sich liberal nennenden FDP nehme ich die Zusammenarbeit mit Schill und Mettbach übel, aber diese Partei scheint - zumindest in Hamburg - den Beinamen "liberal" nicht mehr zu verdienen, so meine - sicherlich polemische - Meinung. Insofern kann vom "Willen zum Wechsel" keine Rede sein. Ob es eine eigene rot-grüne Mehrheit geben wird, ist sicherlich noch offen. Eine erneute Zusammenarbeit CDU, FDP mit Schill - ob Mettbach-Schill oder Schill-Schill kann ich mir nicht vorstellen. Ich tippe darauf, dass von Beust im Amt bleibt - als Chef einer großen Koalition von CDU und SPD. Ich vermute, dass die FDP im Parlament weiter vertreten ist und evtl. einer der beiden Schill-Varianten. Aber: diese müsste sich dann im Bundesrat bei Unstimmigkeiten enthalten, was bei der Mehrheit an zustimmungspflichtigen Gesetzen ein de-facto-Nein bedeutet. Fazit bei dem von mir prognostizierten Wahlausgang: keine Stärkung von rot-grün.   Juwie Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Dezember 2003 - 08:35 Uhr:    @Bernhard Nowak: Vielleicht auch ein bisschen besonnener? Okay, in Bayern sitzend, ist das leicht zu fordern. Aber bei rechtspopulistischen (wohlgemerkt: nicht rechtsextremistischen) Parteien blättert der Lack immer noch am schnellsten, wenn man sie den "Praxistest" machen lässt. Der Reiz so mancher Laienspielschar erledigt sich dann von selbst (vgl. auch die Niederlande). Quarantäne stärkt die Parteien wegen ihres Anti-Establishment-Gestus eher. Und Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben sie - das zeigt ganz deutlich Österreich, aber auch Dänemark - auch, wenn sie "nur" opponieren. Regierung reagieren auf Stammtischparolen!   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Dezember 2003 - 10:59 Uhr:    Was die "moralische" Bewertung angeht, kann ich mich Juwie nur anschließen. Wie immer man Schill bewerten mag, er war auf jeden Fall nicht anrüchiger als die PDS oder die Grünen in ihrer Anfangsphase. Und jetzt zeigt sich halt - auch für seine Wähler bewiesen (!) - daß er nicht die Entwicklung zum seriösen Politiker geschafft hat. Hätte man ihn in der Opposition gelassen (womöglich noch gegen eine große Koalition), dann hätte er bei der nächsten Wahl wahrscheinlich nochmal 10% zugelegt. J.B.K.: > Eine Mettbach-PRO wird es kaum geben, da die PRO-Basis voll hinter > Schill steht. Die internen Vorgänge bei der PRO blicke ich nicht komplett. Ich kann mir schon vorstellen, daß Schill bei den einfachen Mitgliedern noch viel Rückhalt hat. Aber Mettbach hat es ja offenbar geschafft, in diversen Gremien Mehrheiten für sich und gegen Schill zu organisieren. Wenn das hält, hätte er einen deutlichen strukturellen Vorteil, da er mit Partei und Apparat zur Neuwahl antreten könnte. Schill könnte rein satzungstechnisch eine eventuelle Basismehrheit wohl gar nicht schnell genug zum Tragen bringen. Und wenn seine Anhänger austreten und eine neue Partei gründen, wird das mit den Fristen extrem eng. Es wird in den nächsten Wochen ziemlich chaotisch hergehen bei den PROs, und ob es dann hinterher ein oder gar zwei Nachfolgegruppen in die Bürgerschaft schaffen, das bleibt abzuwarten.   Thomas Frings Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Dezember 2003 - 12:16 Uhr:    @Juwie: Dem kann ich nur zustimmen. Vielleicht hätte Beust noch warten sollen, bis der Schill tatsächlich den Haushalt torpediert. Glaube nicht, daß er es wirklich getan hätte. Schüssel hat ja gezeigt, daß man trotz permanentem Steuerfeuer erfolgreich regieren kann- und 15,4% zulegen. Aber Beusts Problem ist, daß ihn auch 15% Zuwachs wohl nicht reichen würden, um Bürgermeister zu bleiben. Wenn PRO oder Schill (oder beide) scheitern, hat Rot-Grün eine Mehrheit und der glänzende Wahlsieg nützt gar nichts. Und die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario liegt weit über 50%. @ Ralf "Schill könnte rein satzungstechnisch eine eventuelle Basismehrheit wohl gar nicht schnell genug zum Tragen bringen. Und wenn seine Anhänger austreten und eine neue Partei gründen, wird das mit den Fristen extrem eng." Stimmt, wenn das überhaupt klappen sollte, müßte er spätestens nächste Woche eine neue Partei gründen. Eine neu formierte Schill-Partei würde vielleicht sogar 5% schaffen können. PRO dagegen wird mit oder ohne Schill-Austritt scheitern. Offener Machtkampf ist so ziemlich das schlimmste, was einer Partei im Wahlkampf passieren kann. Es war machtstrategisch saublöd vom Mettbach, zu versuchen, Schill abzuschiessen.   Sole Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Dezember 2003 - 13:19 Uhr:    "Was die "moralische" Bewertung angeht, kann ich mich Juwie nur anschließen. Wie immer man Schill bewerten mag, er war auf jeden Fall nicht anrüchiger als die PDS oder die Grünen in ihrer Anfangsphase. " Zeig mir mal die Partei, die 1990 mit der PDS oder in den frühen 80ern mit den Grünen koalieren wollte. Beide mussten gewisse Zeiten der Opposition ertragen. Man kann auch sagen, man wollte schauen ob sie nicht von selber wieder verschwinden. Ich glaube nicht an ein Come-Back der Schily-Partei. Bei der FDP ist derzeit alles drin.   Sole Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Dezember 2003 - 13:20 Uhr:    Werden eigentlich die Bezirke auch neu gewählt?   Andre Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Dezember 2003 - 14:55 Uhr:    @ Sole Ja ! auch die Bezirke werden neu gewählt. Dort wird es sehr große Veränderungen geben wenn PRO in sich zusammenfallen sollte (in HH Harburg hat PRO glaube ich 26% erreicht)

Admin Logout   Vorige Seite Nächste Seite