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Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Wahlchancen einer neuen Linkspartei » 26-50 « Zurück Weiter »

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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juli 2004 - 19:29 Uhr:   

"Mit Ausnahme der PDS wird heute z.B. die Westbindung, die EU und auch die NATO-Einbindung Deutschlands von niemanden mehr in Frage gestellt."

Wozu braucht Europa heute eine "Westbindung" über eine ganz normale Interessenpartnerschaft hinaus? Eigentlich keine sehr neue Frage.

"Die neuen Konfliktlinien sehe ich eher beim Ansatz einer grundlegenden Reform der sozialen Sicherungssysteme im Zuge des demograhischen Wandels und des Wandels auf den Arbeitsmarkt. "

Wo sind da neue Konfliktlinien?

Es geht weiter um Arbeiterinteressen kontra Investoreninteressen. Wal-Mart gibt Geld aus für Strategiepapiere, wie man das Unternehmen "gewerkschaftsrein" machen könne. Rogowskis Vorschlag zur Verbesserung der Welt lautet schlicht, Arbeitnehmervertretungen auszuhöhlen bzw abzuschaffen. Und die Gegenseite besteht weiterhin auf Ausbau oder Erhalt von Lebensqualität.

Daran sehe ich wenig Neues.

Ich schließe auch nicht aus der momentanen Zustimmung zu unserer heutigen Gesellschaftsverfassung (damit ist nicht einfach das Grundgesetz gemeint), dass dies immer so bleiben müsse.

Was diese ganze Passage über Antiamerikanismus angeht: Ziemlich banal das alles. Die Hegemonialmacht strebt nach Sicherung eigener Interessen und wird dabei von Konkurrenten kritisiert. Keinesfalls neu.

Der Balkan würde hier wohl den Rahmen sprengen. Dass es dort überhaupt Krieg gab liegt zu einem guten Teil an den Partikularinteressen der europäischen Großmächte nach 1990. Dazu braucht man keine Pipeline-Verschwörungstheorien.
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Marc K.
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juli 2004 - 19:48 Uhr:   

@Sole,


"Die neuen Konfliktlinien sehe ich eher beim Ansatz einer grundlegenden Reform der sozialen Sicherungssysteme im Zuge des demograhischen Wandels und des Wandels auf den Arbeitsmarkt. "
Wo sind da neue Konfliktlinien?"

Z.B. Die demographische. Suche mal historisch eine Situation heraus in der mehr als die Hälfte der Bevölkerung über 50 Jahre ist und das Durschnittsalter über diese Schwelle angestiegen ist. Du wirst keinen finden. Diese Dimension ist ganz neu und stellt uns vor neue Herausforderungen. Und die Lebenserwartung steigt weiter: ca. 3 Monate pro Jahr, kein Ende absehbar. Das sprengt den Rahmen des bisherigen Systems und erfordert einen Systemwechsel. Viel Konfliktstoff für die Politik würde ich sagen, aber eben auf einer neuen Linie.

Und wenn man von Arbeitnehmern spricht: es gibt immer weniger klassische Arbeitnehmer. Es gibt mehr Selbständige und andere Beschäftigungsformen. Von daher erodieren natürlich auch die klassischen Strukturen der Industriegesellschaft. Sie taugen nicht mehr in der Form: das gilt von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und erst recht für den Flächentariff.

"Was diese ganze Passage über Antiamerikanismus angeht: Ziemlich banal das alles. Die Hegemonialmacht strebt nach Sicherung eigener Interessen und wird dabei von Konkurrenten kritisiert."
Habe diesmal doch nicht mal erwähnt. Ich habe aber das Verhalten der Bundesregierung und von Frankreich gegenüber der USA kritisiert. Übrigens sind wir mehr denn je Juniorpartner der USA. Das gilt auch für Frankreich, die sich trotz der offiziellen nicht-Integration in den militärischen Bereich der NATO dort de facto mehr und mehr integrieren.

"Der Balkan würde hier wohl den Rahmen sprengen. Dass es dort überhaupt Krieg gab liegt zu einem guten Teil an den Partikularinteressen der europäischen Großmächte nach 1990. Dazu braucht man keine Pipeline-Verschwörungstheorien."
Nein, die braucht man nicht. Letztere machen auch gerade in der Region wenig Sinn. Aber die Konflikte in Jugoslawien haben doch weit überwiegend mit Jugoslawien selbst zu tun. Die europäischen Mächte waren nicht in der Lage hier an einem Strang zu ziehen um den Konflikt einzudämmen. Im Kosovo-Fall war dies gemeinsam mit der USA schon besser.
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juli 2004 - 19:58 Uhr:   

"Z.B. Die demographische. Suche mal historisch eine Situation heraus in der mehr als die Hälfte der Bevölkerung über 50 Jahre ist und das Durschnittsalter über diese Schwelle angestiegen ist. Du wirst keinen finden. "

Die demographische Entwicklung bringt keine neue Konfliktlinie. Zwischen wem und warum? Die bisherigen Soziaksysteme funktionieren so nicht weiter. Das ändert aber nichts daran, dass der Konflikt um das Ob und Wieviel geht.

"Letztere machen auch gerade in der Region wenig Sinn. Aber die Konflikte in Jugoslawien haben doch weit überwiegend mit Jugoslawien selbst zu tun. Die europäischen Mächte waren nicht in der Lage hier an einem Strang zu ziehen um den Konflikt einzudämmen. "


Sie haben ja vorher mit selektiver Anerkennung und Nichtanerkennung von Teilstaaten, Waffenlieferungen an die jeweils favorisierten Verbrecherbanden etc jeder ihren ganz persönlichen Beitrag geleistet, dass es überhaupt soweit gekommen ist.


"Übrigens sind wir mehr denn je Juniorpartner der USA. "

Ja, aber wozu? Und ist das dauerhaft den Interessen Europas oder der Teilstaaten entsprechend?

Soviel nur dazu. In meiner Optik haben wir es also nicht wirklich mit neuen Konfliktparteien zu tun. Die Gesellschaft altert seit der ersten Hochkultur. Ich persönlich habe gar nichts dagegen, lange und vor allem länger halbwegs gesund zu leben.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juli 2004 - 22:14 Uhr:   

@Marc:
> Die grundlegenden Ziele des Liberalismus wurden alle erreicht.
Aber bestimmt nicht!
Gewisse Grundrecht und natürlich die demokratische Grundverfassung
sind Allgemeingut, das ist richtig.
Aber wenn es um die Freiheit geht, sein Leben nach eigenen
Vorstellungen zu gestalten, dann ist Deutschland heute in vielen
Bereichen weniger liberal als vor hundert Jahren.
Wir haben zwar nicht mehr den direkt befehlden Obrigkeitsstaat, aber
dafür den sich überall einmischenden Bevormundungsstaat.
Da gibt es für eine FDP noch viel zu tun.

> Demokratie und Marktwirtschaft haben sich durchgesetzt und werden
> von keiner ernstzunehmenden Kraft mehr in Frage gestellt.
Nicht im Grundsatz. Aber sie werden stark unterschiedlich
interpretiert.
Und manches von dem, was Du heute ganz selbstverständlich zum
allgemein üblichen Konsens rechnest, war noch vor 10 Jahren fast
undenkbar (z. B. die militärischen Auslandseinsätze).
So manches, wofür ich in der "alten Bundesrepublik" (d.h. vor oder
kurz nach der Wiedervereinigung) z. B. bei Podiumsdiskussionen fast
gesteinigt worden wäre, weil es dem üblichen Konsens so krass
widersprach, ist heute Allgemeingut (theoretisch, praktisch wird es
noch lange nicht so gehandhabt).

Die Unterschiede zwischen den Parteien sind heute deutlich größer als
vor 20 Jahren.
Nur als ein Beispiel (aber ein ganz zentral wichtiges): Wenn man die
Parteiprogramme der verschiedenen Parteien konsequent in eine
Staatsquote umrechnen würde, dann würden wohl Werte zwischen 20% und
60% rauskommen.
Und in einem Land mit nur 20%-Staatseinfluß und einem mit 60% würde
es sich krass unterschiedlich leben.
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c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juli 2004 - 03:12 Uhr:   

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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juli 2004 - 12:26 Uhr:   

@c07:
> wer den Staat zu stark oder in den falschen Bereichen verschlankt,
> erschafft den Obrigkeitsstaat durch die Hintertür neu.
??? Das verstehe ich überhaupt nicht.
Man mag ja bei "zuviel Verschlankung" diverse Nachteile befürchten -
aber nichts davon kann ich mit dem Begriff "Obrigkeitsstaat" in
Verbindung bringen.

> Aber ansonsten waren die Unterschiede damals wesentlich größer ...
Das bestreite ich völlig.
Verglichen mit den heutigen Debatten ging es damals nur um Nuancen.
Und Schily hat sich als Person stark verändert, das ist kein
Bundestrend.

> Ohnehin müssen Staatsquote und Staatseinfluss nicht viel
> miteinander zu tun haben. Den größten Teil von seinem Einfluss
> erreicht der Staat mit einem minimalen Anteil an der Quote.
Natürlich ist die Staatsquote keine direkte Meßgröße für den
Staatseinfluß. Aber innerhalb des Quotenbereichs hat er schon mal
totale Kontrolle, was er mit sonstigen Regelungen macht, kommt halt
noch dazu.
Und üblicherweise sind die Parteien mit hoher (bzw. niedriger)
Staatsquote auch die mit möglichst hohem (bzw. niedrigem)
Staatseinfluß.
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c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juli 2004 - 14:51 Uhr:   

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Sole
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juli 2004 - 17:10 Uhr:   

"Dieser Irrglaube ist das größte Problem der traditionellen Linken. "

Wohin die Ablehnung dieser These führt kann man ja an WASG, SPD und DGB ablesen.

Auch ein Herr Rogowski käme gar nicht auf die Idee, etwas anderes zu vertreten als die Interessen seiner Verbandsmitglieder (jedenfalls die der stärkeren davon) denn dafür wird er ja bestellt und bezahlt.

Der Konflikt um die Arbeitszeit - entkoppelt von der Bezahlung - ist so ein Interessenkonflikt. Der findet viel weniger zwischen Jung und Alt statt als zwischen denen, die billige Stückkosten fordern und denen, die möglichst viel pro Zeit verdienen wollen.
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Marc K.
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juli 2004 - 17:15 Uhr:   

@Ralf,

"Nur als ein Beispiel (aber ein ganz zentral wichtiges): Wenn man die
Parteiprogramme der verschiedenen Parteien konsequent in eine
Staatsquote umrechnen würde, dann würden wohl Werte zwischen 20% und
60% rauskommen."
So????
Kommt wohl auch darauf an welcher Parteiflügel welche Formulierung durchgedrückt hat.
So groß sind die Unterschiede in praxi nicht.
Die Union trat mit drei mal 40% (40% Staatsquote, max. 40% Sozialbeiträge, Spitzensteuersatz unter 40%).
Die FDP war meines Wissens damals noch bei 33% Staatsquote als Forderung. Hat sich das jetzt weiter ins unrealistische radikalisiert????
Fakt ist: die gegenwärtige Staatsquote ist nach wie vor zu hoch.
Und es gibt keine Partei die ERNSTHAFT die Staatsquote wieder über 50% ausdehnen will.
Man bewegt sich also in praxi wohl in einer Spanne von 33%-50% Staatsquote und realistisch gesehen bei 40-50%. Das ist durchaus ein beachtlicher Unterschied.
Aber für tiefgehende ideologische Glaubenskriege doch noch etwas zu wenig.
Im übrigen muß man hier auch immer darauf achten wie die Statistik geführt wird. Führt man zum Beispiel die privatisierte Krankenversicherung ein (FDP-Modell) würden die Beiträge hierfür kaum noch zur Staatsquote gerechnet werden. Sie wäre aber nach wie vor da und auch unvermeidlich für die Betroffenen, da das Modell ja (zu Recht) eine Pflicht zur Versicherung vorsieht.

"Und manches von dem, was Du heute ganz selbstverständlich zum
allgemein üblichen Konsens rechnest, war noch vor 10 Jahren fast
undenkbar (z. B. die militärischen Auslandseinsätze).
So manches, wofür ich in der "alten Bundesrepublik" (d.h. vor oder
kurz nach der Wiedervereinigung) z. B. bei Podiumsdiskussionen fast
gesteinigt worden wäre, weil es dem üblichen Konsens so krass
widersprach, ist heute Allgemeingut (theoretisch, praktisch wird es
noch lange nicht so gehandhabt)."
Tja, damit bestätigt Du doch nur die These vom unideologischen Zeitalter. Die grundlegenden Kontroversen ob militärische Gewalt als letztes Mittel zur Intervention eingesetzt werden kann ist entschieden. Natürlich bleiben Kontroversen im Einzelfall, aber nicht im Grundsatz. Ich habe auch nicht behauptet das es keine Unterschiede zwischen den Parteien mehr gebe. Das ist Schwachsinn. Sie sind aber weniger tief und weniger grundsätzlich als noch vor 10 Jahren oder zu Lafos Zeiten.

@co7
"Der demografische Wandel bringt keine neue Konfliktlinie, sondern verschiebt nur die Gewichte zwischen den Seiten, was allerdings latent eh vorhandene Konflikte offensichtlicher machen könnte. Ein Systemwechsel allein dadurch ist aber nicht nötig; da würden Anpassungen reichen, die allerdings tabuisiert werden (in so ziemlich jeder denkbaren wirksamen Form). Es gibt aber andere Gründe dafür."
Da es off topic ist bitte ich Dich jetzt nicht das näher auszuführen. Aber Fakt ist das hier durchaus eine neue Konfliktlinie entstanden ist, im Laufe der Zeit die sich verschärft und sich weiter verschärfen wird durch die Verschiebung der Gewichte.

@Sole
"Soviel nur dazu. In meiner Optik haben wir es also nicht wirklich mit neuen Konfliktparteien zu tun. Die Gesellschaft altert seit der ersten Hochkultur. Ich persönlich habe gar nichts dagegen, lange und vor allem länger halbwegs gesund zu leben."
Ich habe auch nichts dagegen lang zu leben, wenn es bei einigermaßen guter Gesundheit ist.
Dennoch ist es in der Form eine neue Entwicklung. Denn ein chronologischen Anstieg der Lebenserwartung hat es nicht gegeben, wie Du das darstellt. Noch Ende des 19 Jhr. war die durchschnittliche Lebenserwartung unter 50. Kaum einer erreichte z.B. das anfänglich vorgesehene Rentenalter 70.
Alter bzw. das war wir heute als alt bezeichnen war die absolute Ausnahme und nicht die Regel.
Und diese Entwicklung führt natürlich auch zu enormen Herausforderungen für die Alterssicherung, das zunächst erst sehr klein war. Erst seit 1950 haben wir eine kontinuirlich steigende Lebenserwartung (da waren noch zwei Weltkriege dazwischen). Und erst seit Ende der 60er-Jahre hat Westdeutschland einen Geburtenknick. Und das wirtschaftliche Wachstum ist seit den 70er-Jahren auch nicht mehr so hoch wie in der Boomphase der 50er-Jahre und 60er-Jahre.
Heute kann man dieser Problemlage nicht mehr aus den Weg gehen wie man das noch in den 70er und 80er-Jahren viel zu lange getan hat.
Und diese Konfliktlinie gab es in der Form im 19 Jhr. nicht.
Aus diesem stammt aber in ihren Ursprüngen unsere heutige Parteienlandschaft (mit Ausnahme der Grünen).

Um zurück zum Thema zu kommen. Ich sehe nicht das die Linkspartei eine Chance hat 2006 in den Bundestag zu kommen. Es fehlt an der Organisation, an der Struktur und da die Gewerkschaften hier nicht helfend zur Seite stehen werden wird diese auch kaum bis dahin aufgebaut werden können. Es fehlt aber auch an profilierten Personal. Und das Lafontaine oder Gysi sich für diesen desolaten Laden einspannen lassen werden glaube ich nicht. Im Osten hat sie keine Chance, da gibt es schon die PDS. Im Westen wird sie mit der PDS um Stimmen konkurrieren. Folglich könnte sie zwei Auswirkungen haben. Ihre Existenz schwächt die SPD weiter und kostet ihr vielleicht 1-2% (was bei knappen Wahlausgängen wie z.B. 2002 entscheidend wäre) und sie verringert die Chancen der PDS 2006 den Wiedereinzug zu schaffen. Etwas besseres könnte taktisch gedacht der schwarz-gelben Opposition gar nicht passieren.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juli 2004 - 18:12 Uhr:   

@Marc:
> Die FDP war meines Wissens damals noch bei 33% Staatsquote als
> Forderung.
Ist mir neu, daß die FDP eine solche Zahl genannt hätte.
Dürfte auch etwas zu hoch sein fürs aktuelle Programm (wobei ich 20%
auch nur komme, wenn noch einige Entscheidungen dort geändert
würden).

> Hat sich das jetzt weiter ins unrealistische radikalisiert????
Wieso radikalisiert? Wieso unrealistisch?

In der Wirtschaftswunderzeit lag die Staatsquote bei 30% - und das
war die Zeit, in der der komplette Wiederaufbau bezahlt werden mußte!
Nach Abschluß dieser Phase hätte man durchaus auf 25% runtergehen
können und alle gängigen Staatsaufgaben wären noch finanziert
gewesen.
Daß man stattdessen die Quote so stark gesteigert hat, ist m. E.
einer der Hauptgründe für das Nachlassen der Wachstumsdynamik und die
Arbeitslosigkeit, die uns nun schon 30 Jahre plagt.

> Und es gibt keine Partei die ERNSTHAFT die Staatsquote wieder über
> 50% ausdehnen will.
Sowohl große Teile der SPD wie auch die PDS wollen dies sehr wohl -
sowohl die "Bürgerversicherung" wie die diversen Steuerideen laufen
genau darauf hinaus. Die 60% habe ich natürlich gegriffen.

> Tja, damit bestätigt Du doch nur die These vom unideologischen
> Zeitalter.
Nein. Das bestätigt nur, daß ich damals wohl richtig lag und daß sich
andere diesen Einsichten nicht mehr länger verschließen konnten.

Ansonsten sehe ich heute deutlich tiefgreifendere Konfliktlinien als
vor 1990. Damals liefen die Diskussionen vergleichsweise nur um
Nuancen. Einige Details wurden diskutiert oder geändert - aber der
grundlegende Status Quo wurde nicht in Frage gestellt, von keiner
Partei.

Die Rolle der Bundeswehr, die der Gewerkschaften oder anderer
Verbände wird sehr kontrovers gesehen. Wir diskutieren über
Forderungen, die Sozialversicherungen in weiten Teilen zu
privatisieren oder ganz abzuschaffen.
Solche Dimensionen von Disput gab es zuletzt in den frühen 70ern.
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Sole
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juli 2004 - 18:30 Uhr:   

"und sie verringert die Chancen der PDS 2006 den Wiedereinzug zu schaffen. Etwas besseres könnte taktisch gedacht der schwarz-gelben Opposition gar nicht passieren. "

Das sehe ich nicht so. Wie gesagt spielt diese Partei im Osten keine Rolle. Bei 22-25 % im Osten (die allerdings erst mal zu erkämpfen wären, nicht gegen die WASG sondern gegen die Merkel-CDU) braucht man nur sehr wenige Stimmen West. Von Direktmandaten nicht zu reden.

Tatsächlich verschärfen sich die Konflikte derzeit. Mit Stellschrauben ist auch nichts mehr zu kaschieren.

Ich habe nicht von einem linearen, sondern von einem mehr oder minder stetigen Anstieg gesprochen. Es gab auch mal Zeiten, da war ein Mensch mit 40 alt.

Zum Beispiel 1997 ;)

Welche Konflikte sollen sich denn über die neue Altersstruktur entwickeln?
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Marc K.
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juli 2004 - 18:38 Uhr:   

"Welche Konflikte sollen sich denn über die neue Altersstruktur entwickeln?"
Na der zwischen den Empfängern von Transfereinkommen und den Zahlern. Also: Beitragszahler - Empfänger. Sowohl im Rentenbereich wie im Bereich Gesundheit.
Diese Konfliktlinie wird aus meiner Sicht die alten Konfliktlinie Arbeitnehmer - Arbeitgeber, die ohnehin im Hinblick auf die sich verändernden Beschäftigungstrukturen an Bedeutung verliert als Konfliktlinie weit überlagern.
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Marc K.
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juli 2004 - 18:45 Uhr:   

"Die FDP war meines Wissens damals noch bei 33% Staatsquote als
> Forderung.
Ist mir neu, daß die FDP eine solche Zahl genannt hätte."
Westerwelle hat im Wahlkampf 2002 davon gesprochen den Staatsanteil auf ein Drittel zu senken.

"Wir diskutieren über Forderungen, die Sozialversicherungen in weiten Teilen zu privatisieren oder ganz abzuschaffen."
Vorschläge zur vollständigen Abschaffung sind mir neu.
Das von der FDP vorgestellte Modell läuft auf eine Pflicht für alle zur Versicherung hinaus.
Natürlich würde das formal zu einer weiteren Absenkung der Staatsquote führen. Da es jedoch eine Pflicht zur Versicherung gibt läuft es letzlich doch darauf hinaus das verordnet ist das ein gewießer Betrag eben doch hierfür ausgegeben wird.
Von daher sollte man auch nicht zu sehr auf eine Quote starren sondern berücksichtigen wie hoch die Belastungen tatsächlich sind: bei Steuern, Sozialabgaben, etc. Durch Privatisierung sind diese Lasten ja nicht weg, sie erscheinen nur in einer anderen Statistik.
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Marc K.
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juli 2004 - 18:48 Uhr:   

@Sole,

Ich glaube nicht das die PDS nur aus dem Osten heraus die 5% packt. Da braucht sie doch schon 1% aus dem Westen.
Und dieses könnte ihr die ASG streitig machen.
Da könnte es noch mal sehr eng werden für die PDS.
Und ob es mit 3 Direktmandaten klappt??? Daran mache ich mal ein ganz großes Fragezeichen. Solange Ströbele steht wirds schwierig.
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Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juli 2004 - 18:51 Uhr:   

Folgender Beitrag, dessen einleitenden Anfang ich weggelassen habe, erschien heute in der Süddeutschen:

Der Nutzen der Abweichler für die SPD / Von Franz Walter

(...) Rot-Grün würde auch mit der furiosesten neoliberalen Deregulierungspolitik bei den traditionellen bürgerlichen Eliten und christlich-konservativen Schichten nie eine Chance haben. Wenn es gut geht, wird Rot-Grün im neuen mittleren Drittel der Gesellschaft jene überzeugen und gewinnen, die die Reformen aushalten oder von ihnen profitieren. Über den Daumen gepeilt: die Grünen dürften sich bei den 12 bis 15 Prozent akademischer Humandienstleister und Ökounternehmer stabilisieren, die von Hartz-Reformen nichts zu befürchten haben und die für postmaterialistische Lebensstile und Gesinnungsbekundungen finanziell gut ausgepolstert sind.

Zutiefst fremd geworden

Die SPD wiederum kann sich wahrscheinlich weiterhin auf die 25 Prozent der Wähler aus der berufsstolzen, älteren Facharbeiterschaft, dem abgesicherten öffentlichen Dienst und der bildungswilligen technischen Intelligenz stützen, die aus Loyalität oder reformerischer Einsicht Schröder und Müntefering trotz allen Verdrusses über regierungstechnische Koordinationsmängel verlässlich die Treue halten werden. Das wäre dann, sollte es 2006 in etwa so kommen, ein durchaus ehrbares Ergebnis für eine Politik denkbar schwieriger Reformen und schmerzhafter Einsparungen. Aber es würde unzweifelhaft den Regierungswechsel zur Folge haben. Das bürgerliche Lager käme an die Macht, weil Rot-Grün das Restproletariat, die zurückgebliebenen Unterschichten düpiert, abgeschreckt und somit verloren hätte.

Jeder Reformismus produziert bekanntlich Verlierer. Und die Unterschichten sind in diesen Monaten die wahren Opfer des neuen wohlfahrtskritischen Regierungsreformismus. Bisher jedenfalls hat die Agendapolitik ihnen keine einzige neue Chance eröffnet, dafür aber eine Menge materieller Verluste beschert und viele soziale Ängste bereitet. Schließlich sind die Unterschichten dieser Republik, man traut es sich kaum zu sagen, unzweifelhaft angewiesen auf robuste staatliche Transfers von oben nach unten, auf verlässliche versicherungsrechtliche Großstrukturen, auf intakte Institutionen und Bürokratien, die nicht durch Marktschwankungen jederzeit zur Disposition stehen. Aber der sozialdemokratische Reformismus geht in eine fundamental andere Richtung.

Insofern haben sich die Sozialdemokraten nicht nur habituell, sondern auch politisch und sozial elementar von dieser Gruppe entfernt, die sie früher im Parlament zuvörderst vertreten haben. Die unterschichtige Arbeiterklasse wird von der SPD nicht mehr im politischen System repräsentiert. Das ist kein zwischenzeitliches, irgendwann vorübergehendes Mobilisierungsproblem für die SPD; es ist eine substanzielle, nachhaltige Entkopplung zweier grundverschiedener, mittlerweile einander zutiefst fremd gewordener Lebenswelten und Interessenslagen. Die Schröder-Müntefering-SPD hat sich auf einer bemerkenswert harten und unsentimentalen Weise dafür entschieden, die Randständigen diesseits der Mitte hinter und unter sich zu lassen.

Fiebrig und freudig

So konnte merkwürdigerweise die bürgerliche Union nahezu anstrengungslos in den letzen 18 Monaten bei Wahlen zwischen München und Hamburg zur Mehrheitspartei der Arbeiterklasse werden, was man ohne Übertreibung als Revolution in der deutschen Wahl- und Parlamentsgeschichte bezeichnen darf. Und deshalb muss der Kanzler fürchten, dass er seine Reformen womöglich durchsetzt, die Macht darüber aber verliert. Gerade darum müsste ihm, dem Virtuosen taktischer Schlitzohrigkeiten, eine neue, elektoral erfolgreiche Linkspartei eigentlich bestens in sein Konzept passen.

Denn Schröder braucht eine politische Kraft, die dem bürgerlichen Lager die Unterschichten wieder entwindet. Seine neumittige SPD ist dazu nicht mehr in der Lage. Und Schröder selbst kann seine Agendareforn nur dann als konsistentes und handlungsstarkes Projekt weiter inszenieren, wenn er keine sozialetatistischen Kompromisse macht, wenn er nicht den mildtätigen Samariterton der Arbeiterwohlfahrtsfunktionäre anschlagen, nicht den Lafontainismus parteiintern integrieren muss.

Kurz, Schröder kann seine Reformpolitik nur dann stringent verfolgen und politisch gegen die CDU/CSU zum Erfolg führen, wenn eine kampagnenstarke, gut geführte, populistisch raffinierte Linkspartei die zurückgebliebenen und sozial frustrierten Unterschichten neu sammelt und dem bürgerlichen Lager entzieht. Eine solche Linkspartei wäre mithin keine Gefahr für die „Einheit der Arbeiterbewegung“, wie es Müntefering im verstaubten Ballonmützenjargon des 19. Jahrhunderts formuliert, sondern eine Entlastung für Schröders Reformismus – und eine Barriere gegen die unmittelbar drohende flächendeckende bürgerliche Hegemonie in Deutschland.

Das alles würde Rot-Grün noch keine neuerliche Mehrheit gegen Merkel und Westerwelle verschaffen. Denn eine erfolgreiche neue Linkspartei wird gewiss nicht sofort zum braven Koalitionspartner jener werden, gegen deren Politik sie sich überhaupt erst konstituiert hat. Populistische Protestparteien brauchen erfahrungsgemäß eine gewisse Schamfrist, bis sie sich dann konventionell in das parlamentarische Regierungssystem hineinfügen und ebenfalls wie alle anderen gouvernementale Macht anstreben.

Soweit wird es 2006 noch nicht kommen. Aber eine neue Linkspartei im Parlament könnte – und würde wahrscheinlich auch – Rot-Grün zumindest tolerieren. Man kennt das aus Skandinavien. Das wäre dann neben der Verschiebung des Parteienspektrums ein weiteres neues Element im politischen System dieser Republik: die Abkehr von den festen parlamentarischen Mehrheitsblöcken.

Doch reden ja alle gern und ungestüm davon, dass diese Republik sich vollständig ändern muss. Schließlich ist der schneidige Wandlungsimperativ die Ausgangslage der Agenda 2010. Wenn aber der ganze Veränderungsfuror richtig ist, dann wird die Transformation nicht in der Wirtschaft und der Gesellschaft stehen bleiben, dann wird sie auch in das Parteien- und Regierungssystem hinüberschwappen. Dann braucht aber auch niemand eine neue Partei auf der Linken und instabile parlamentarische Verhältnisse zu fürchten. Denn es ist die Konsequenz aus den sozialen und ökonomischen Veränderungen, von denen doch gerade die Eliten dieser Republik, und eben auch die Anführer der SPD, so fiebrig und freudig schwärmen.
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2004 - 09:39 Uhr:   

"Ich glaube nicht das die PDS nur aus dem Osten heraus die 5% packt. Da braucht sie doch schon 1% aus dem Westen.
Und dieses könnte ihr die ASG streitig machen.
Da könnte es noch mal sehr eng werden für die PDS.
Und ob es mit 3 Direktmandaten klappt??? Daran mache ich mal ein ganz großes Fragezeichen. Solange Ströbele steht wirds schwierig. "

Ströbele, vielleicht. Auch der wird älter. Es gibt da auch noch diesen südlichen Bezirk. Der sollte bei SPD-Schwäche mit Gysi eigentlich zu holen sein. Und dann vielleicht noch irgendeinen außerhalb Berlins. Voraussetzung: Der PDS gelingt die Mobilisierung im Osten. Dann aber dürfte es auch nicht schwer sein, die 5 % zu knacken. SO viel ist das nicht. Die Wahlalternative kann vielleicht dafür sorgen, dass die PDS statt 2-3 % in den besseren Ländern ~1% bekommt. Aber mehr auch nicht. Ein gewisser Bodensatz wird so oder so PDS wählen. Das alles ohne Betrachtung eines realen Wahlkampfes mit echtem Geld und richtigen Kandidaten. Bisher hatte die WASG gar keine Chance, irgendwelche Fehler zu machen. Bei dem Anteil Gescheiterter anderer Organisationen, die sich dort sammeln nur eine Frage der Zeit.

Bis auf den recht bedeutungslosen Hanjo Lucassen wird sich wohl kaum ein bekannterer Gewerkschafter zu denen bekennen. Und auch der nur, wenn gewisse Vorbedingungen erfüllt sind, die auf einen Erfolg schließen lassen.

Den Artikel halte ich für Unsinn, schon allein weil sich eine desolate SPD gar nicht leisten kann, von einer unzuverlässigen dritten Kraft toleriert zu werden.
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2004 - 09:46 Uhr:   

"Na der zwischen den Empfängern von Transfereinkommen und den Zahlern. Also: Beitragszahler - Empfänger. Sowohl im Rentenbereich wie im Bereich Gesundheit. "

Nur scheinbar. Schließlich ist jeder beides. Auch Rentner zahlen Pflege und ggf Einkommenssteuer.

Die einzigen vorübergehenden Nur-Empfänger sind Kinder.

Das alles berücksichtigt nicht den (schwer erfassbaren) Wert, den diese Leute für die Gesellschaft darstellen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2004 - 11:29 Uhr:   

@Marc:
> Westerwelle hat im Wahlkampf 2002 davon gesprochen den Staatsanteil
> auf ein Drittel zu senken.
Na, das war wohl eher so eine griffige Zielmarke, die Programmatik müßte eigentlich eine stärkere Senkung bedeuten.

> Vorschläge zur vollständigen Abschaffung sind mir neu.
> Das von der FDP vorgestellte Modell läuft auf eine Pflicht für alle
> zur Versicherung hinaus.
Das bezieht sich nur auf die Krankenversicherung.
Bei Rente und Arbeitslosenversicherung wäre eine völlige Freigabe konsequent. Da bin ich aber nicht über die echte Beschlußlage sicher, bei der BA hat die FDP bisher wohl bloß Reformen, noch nicht offiziell die Abschaffung gefordert.

Dafür gibt es derzeit eine Initiative, auch das Bildungssystem weitgehend zu privatisieren (wobei der Staat aber als Garant dabei bleibt, daß sich jeder Bildung leisten kann). Das wäre eine weitere drastische Reduzierung der Quote.

> Von daher sollte man auch nicht zu sehr auf eine Quote starren ...
Schon richtig.
Das war ja auch nur als Indikator in die Diskussion eingeführt.

> Durch Privatisierung sind diese Lasten ja nicht weg, sie erscheinen
> nur in einer anderen Statistik.
Aber sie können dann vom Bürger selber entschieden und gestaltet werden und unterliegen nicht mehr der staatlichen Kontrolle.
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John Rawls
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2004 - 11:33 Uhr:   

Der Artikel von Franz Walter trifft einen entscheidenen Kern - eine zu vermutende Normalisierung der Parteienlandschaft nämlich. Man darf auch nicht vergessen, dass es eine vergleichbar diffuse Opposition zur SPD war, die den kometengleichen Aufstieg der Grünen Anfang der 80er ermöglicht hatte. Heute wäre ein sozialdemokratischer Kanzler ohne die Grünen kaum noch denkbar.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2004 - 11:47 Uhr:   

Ich schließe mich Sole an: Der von Martin zitierte SZ-Artikel ist ziemlicher Unsinn.
(Überhaupt ist die SZ in den letzten Jahren so im Qualitätsniveau abgesackt, daß ich mein Abo nach 20 Jahren kündigen mußte).

> Rot-Grün würde auch mit der furiosesten neoliberalen
> Deregulierungspolitik ...
Allein schon diese dumpfe Wortwahl. Was bitte schön soll denn an der Agenda des Kanzlers "neoliberale Deregulierung" sein?

> ... bei den traditionellen bürgerlichen Eliten und christlich-
> konservativen Schichten nie eine Chance haben.
Ist natürlich Unsinn: Ohne Stimmen auch aus diesen Gruppen hätte es 1998 nicht so eine hohe rot/grüne Mehrheit gegeben.

> die Grünen dürften sich bei den 12 bis 15 Prozent akademischer
> Humandienstleister und Ökounternehmer stabilisieren, die von Hartz-
> Reformen nichts zu befürchten haben und die für
> postmaterialistische Lebensstile und Gesinnungsbekundungen
> finanziell gut ausgepolstert sind.
Kommt darauf an: Wenn die SPD sich entschließt, auch mal bei diesen Gruppen genauso zu sparen wie beim eigenen Klientel, dann kriegen die Grünen ganz schnell Liebesentzug zu spüren.

> Und die Unterschichten sind in diesen Monaten die wahren Opfer des
> neuen wohlfahrtskritischen Regierungsreformismus.
Das ist Käse. Die Unterschichten waren und bleiben Klientel des Sozialamts und für die ändert sich am wenigsten.
Einschnitte gibt es vor allem für Qualifiziertere, die Mittelschicht waren und bleiben wollen - also Kernwähler der SPD und Gewerkschaftsanhänger.

> So konnte merkwürdigerweise die bürgerliche Union nahezu
> anstrengungslos in den letzen 18 Monaten bei Wahlen zwischen
> München und Hamburg zur Mehrheitspartei der Arbeiterklasse werden,
Aber eben NICHT der Unterschichtswähler, sondern eben der "klassischen" Arbeiterschicht, die der Autor ein Stück weiter oben noch als völlig loyal zur SPD beschreibt.

Und die weiteren Ausführungen zur Linkspartei sind dann völlig abstrus.
Woher auch immer die Wähler kriegen wird - ganz bestimmt nicht von der Union.
Und damit würde das auch keine neue Hilfstruppe sein, die die SPD wieder mehrheitsfähig macht.
Falls die Linkspartei Erfolg hat (was ich absolut nicht glaube, sie ist nämlich auch nicht so "kampagnenstark, gut geführt, populistisch raffiniert" wie der Autor phantasiert), dann gibt das handfeste Probleme für die SPD, insbesondere mit Koalitionsaussagen.
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2004 - 12:11 Uhr:   

Zumal sich eine WASG, die sich auf eine Zusammenarbeit mit der SPD festlegt, überflüssig macht.


Güllner hat heute gemeint, mehr als 2 % seien in NRW nicht drin für die neue Gruppierung. Das ist in etwa PDS-Niveau. Danach sind sie erst mal erledigt. Falls sie es wagen anzutreten.

Ein Erfolg der WASG in 2006 ließe sich auch nicht schlachten. Neben den rot-roten Ost-LTWen in 2006 steht 2007 nur Bremen auf dem Plan.

Und dort hat in beiden Ländern die PDS ihren Tiefpunkt überschritten, geben die Grünen recht viel Geld für Wiedereinzug aus und treten traditionell gern rechtsextreme Stimmenfänger an.

Da wird wenig zu holen sein. Die neugegründete Ostpartei ODAD schaffte es in Thüringen nicht einmal in den messbaren Bereich.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2004 - 12:57 Uhr:   

@John Rawls:
> Der Artikel von Franz Walter trifft einen entscheidenen Kern - eine
> zu vermutende Normalisierung der Parteienlandschaft nämlich.
Der entscheidende Kern des Artikels ist der Wunschtraum des Autors, die neue Linkspartei wäre eine Verstärkung für die SPD (und da irrt er gewaltig).
Eine "Normalisierung" der Parteienlandschaft sehe ich da nirgends, die formuliert er auch nicht (und ich wüßte auch nicht, was an der jetzigen Parteienlandschaft "unnormal" sein sollte).

> Man darf auch nicht vergessen, dass es eine vergleichbar diffuse
> Opposition zur SPD war, die den kometengleichen Aufstieg der Grünen
> Anfang der 80er ermöglicht hatte.
Die Situation mit "Endzeitstimmung eines SPD-Kanzlers" ist ähnlich.
Aber die Grünen hatten damals schon jahrelangen Vorlauf mit ideologisch eigenständigen Organisationen außerhalb der SPD.

> Heute wäre ein sozialdemokratischer Kanzler ohne die Grünen kaum
> noch denkbar.
Wenn die Grünen irgendwann wieder eingegangen wären, wären ihre Wählerstimmen heute fast komplett wieder bei der SPD - wo denn auch sonst.
Für die Mehrheitsfähigkeit der SPD insgesamt hat diese Spaltung überhaupt nichts gebracht.
Im Gegenteil: Ohne die Grünen hätte die SPD jederzeit noch eine sozialliberale Option, die fehlt ihr heute sehr häufig (und Ampel geht halt nicht).

Mit einer neuen Linkspartei wäre das "linke Lager" keine Wählerstimme stärker geworden, nur etwas zersplitterter.
Aber es wäre noch schwerer für die SPD, eine Koalitionsmehrheit zu organisieren. Sie hätte dann bundesweit das Problem, das sie heute oft im Osten in Bezug auf die PDS hat: Mit ihr kriegt sie interne Probleme (siehe Thüringen), ohne sie kann sie nur noch Anhängsel der CDU sein.
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2004 - 15:14 Uhr:   

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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2004 - 16:02 Uhr:   

Die schiere Existenz einer Linkspartei wird wohl kaum reichen, um SPD-Enttäuschte, die nicht zur PDS gegangen sind (und dann keinen Grund haben dort wegzugehen) von der CDU abzuziehen. Denn wer "nicht SPD" meint und CDU/FDP nicht will, der hat immer noch die Option Grüne, weil die regieren ja in der Wahrnehmung nicht mit.

Ein solches Experiment ist mit der in Lokalmedien stark beachteten ODAD gründlich schiefgelaufen.

Wieviele unter den 15.000 Unterschreibern tatsächlich bereit wären, ihre Partei (CDU, PDS etc) zu verlassen muss sich noch zeigen. Pressesprecher Meves hält immer noch das PDS-Parteibuch, wie auch die Protagonisten Hiksch und Bischoff.
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The Joker
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Juli 2004 - 17:33 Uhr:   

@Sole

"erzkonservatives Westbündnis"

Soviel zu Deinem "sachlichen Stil". Sagt eigentlich schon alles aus über das Nervenflattern, dass die PDS jetzt bekommt. Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang mal der Besuch des PDS-Internetforums. Dort werden Leute, die das Thema Wahlalternative/Linkspartei thematisieren, als Reaktionäre, Spinner, Querfrontler und Faschisten diffamiert und - wie meine Wenigkeit - gar suspendiert. Hinzu kommen, wie obiges Beispiel zeigt, Ost-West-Ressentiments.
Da ist es kein Wunder, dass die PDS von den westdeutschen Wahlbürgern als Ostpartei betrachtet wird. Das Potenzial einer neuen Linkspartei ist demzufolge auch weitaus größer als das der PDS, wie Infratest zeigt: http://www.infratest-dimap.de/politik/deutschlandtrend/dt0407/default.htm
Sensationell ist gar, dass das erweiterte Potenzial einer Linkspartei auch im Osten weitaus größer ist als das der PDS.

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