Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

1-25

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Wahlchancen einer neuen Linkspartei » 1-25 « Zurück Weiter »

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2004 - 10:20 Uhr:   

Nun ist es offiziell: Es wird eine Parteineugründung links von der SPD geben. Umfragen geben ihr ein Potential über 5%.

Da stellt sich für unser Forum die Frage: Sind diese Prognosen realitätsnah?

Ich persönlich wäre derzeit eher noch ziemlich skeptisch.
Bestimmte Gewerkschaften werden eine gewisse logistische Unterstützung geben.
Aber zu weit werden sie damit nicht gehen können: Trotz ihrer traditionellen Parteinahme für die SPD sind sie formal politisch überparteilich und die SPD-Mitglieder innerhalb des DGB werden verhindern können, daß wirklich substanzvoll Gewerkschaftmittel in eine solche neue Partei gehen.

Und dann wird sich m. E. schnell zeigen, daß es sehr schwer ist, neben PDS und Grünen flächendeckend eine Organisation aufzubauen. Es wird eine Reihe von Organisationen à la attac geben, die moralische Unterstützung geben und das Medienecho wird auch da sein.
Aber das ersetzt nicht die Finanzkraft und die Infrastruktur, die man für echte 5% bundesweit bei einer Wahl braucht.

Trotz ihrer aktuellen Probleme und inhaltlichen Orientierungsschwierigkeiten ist die SPD mit ihren vielen Hauptamtlichen, dem Millionenvermögen, den vielen Mitgliedern und der tiefen Verankerung in Institutionen und Vereinen deutlich überlegen.

Wahrscheinlich wird das laufen wie in der Endzeit Schmidt mit den "Demokratischen Sozialisten": Eine gewisse Phase mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit, dann ein eher bescheidenes Abschneiden bei der Bundestagswahl - und danach ab in die Versenkung, weil dann die SPD wieder in der Opposition ist und einen Großteil ihrer aktuellen Probleme los ist.
 Link zu diesem Beitrag

c07
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2004 - 11:07 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Sole
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2004 - 11:52 Uhr:   

"Da stellt sich für unser Forum die Frage: Sind diese Prognosen realitätsnah?
"

Nein.

"Bestimmte Gewerkschaften werden eine gewisse logistische Unterstützung geben."

Kaum. Welche?

"und die SPD-Mitglieder innerhalb des DGB werden verhindern können, daß wirklich substanzvoll Gewerkschaftmittel in eine solche neue Partei gehen. "

Die in manchen Landesverbänden recht starken Mitglieder und Funktionäre aus PDS, Grünen und CDU werden wohl ähnlich agieren.

Es sei denn, die Wahlalternative-Leute kandidierten auf PDS-Listen. Deren Einzug in den Bundestag würde aber die Programmentwicklung der PDS um Jahre, vielleicht Jahrzehnte zurückwerfen.

"Es wird eine Reihe von Organisationen à la attac geben, die moralische Unterstützung geben und das Medienecho wird auch da sein."

Das Medienecho wird aber nicht durchweg wohlwollend sein - wobei kein Medienecho schlechter ist als negative Reaktionen. Sollten sie zur LTW antreten stirbt das Projekt möglicherweise vorzeitig. Weder haben die das Geld für zwei Flächenwahlkämpfe direkt nacheinander noch für eine Bundestagswahl 2005 - die bräuchten auch bei spendefreudigen Mitgliedern und minimalem Apparat bis 2006 um ausreichend Polster anzusparen.

Ich habe Ernst gestern im Fernsehen gesehen: Ein sehr traditionalistischer Westfunktionär, der den Osten und die letzten 10 Jahre verpasst hat, der diskussionsunfähig ist und außer Populismus kaum etwas zu bieten hat. Dagegen wirkte der pragmatische Gewerkschafter Ramelow (PDS) geradezu staatsmännisch, was bei dem teils sehr kulturlosen Gekeife von Rogowski nicht schwer fiel.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2004 - 12:38 Uhr:   

@Sole:
>> "Bestimmte Gewerkschaften werden eine gewisse logistische
>> Unterstützung geben."
> Kaum. Welche?
Sowohl Verdi als auch die IGM (bzw. Untergliederungen haben wohl schon aktive Unterstützung gegeben. Da durften Geschäftsstellen genutzt werden incl. Fax und Kopierer und Pressekonferenzen wurden vorbereitet.
Das war wohl für die Vorbereitung der Parteigründung sehr hilfreich.
Aber eine (wahlkämpfgende) Partei braucht viel mehr, vor allem bares Geld.

> Die in manchen Landesverbänden recht starken Mitglieder und
> Funktionäre aus PDS, Grünen und CDU werden wohl ähnlich agieren.
Da wäre ich unsicher. Die Gewerkschafter bei PDS und Grünen werden inhaltlich die Neugründung positiver sehen als die SPD.
Und die CDUler könnten ein Interesse an einer linken Spaltung haben.

Trotzdem wird da wohl nicht viel zusammenkommen.
Ich traue keiner Gewerkschaft außer Verdi und IGM überhaupt zu, da mitzumachen.
Bei den Mettallern ist die SPD immer noch dominant und wird das abwürgen können.
Bei Verdi sind einzelne Teilbereiche sehr wohl anfällig - aber die sind immer noch mit den Fusionsfolgen beschäftigt und riskieren bei deutlicher Parteinahme, daß ihnen der Laden wieder auseinander fliegt.

> Es sei denn, die Wahlalternative-Leute kandidierten auf PDS-Listen.
Das wäre taktisch naheliegend, weil zur Westschwäche der PDS und der Ostschwäche der Neugründung passend.

> Deren Einzug in den Bundestag würde aber die Programmentwicklung
> der PDS um Jahre, vielleicht Jahrzehnte zurückwerfen.
Ich habe extrem wenig Ahnung von der Programmentwicklung der PDS.
Ich habe aber den Eindruck, das interessiert nur wenig Idealisten dort, und läßt die Masse der PDS-Wähler und -Mitglieder ziemlich kalt.
Insbesondere ist zu erwarten, daß das Programm und ein Regierungshandeln fast nichts miteinander zu tun haben, und daher das Programm nur peripher bei taktischen Winkelzügen wie einem Zusammengehen mit der neuen Linkspartei stören würde.

> Das Medienecho wird aber nicht durchweg wohlwollend sein -
Das ist völlig egal.
Wichtig ist nur, daß die neue Partei als ernst zu nehmend erscheint, d.h. daß viel über sie geschrieben wird. Ablehnende Kommentare mit Anti-Traditions-Gewerkschafts-Tenor bestärken die Anhänger nur.

> Sollten sie zur LTW antreten stirbt das Projekt möglicherweise
> vorzeitig.
Richtig.
Das ist der Knackpunkt: Sie sind recht früh aus der Deckung gegangen und ein Nicht-Antreten in NRW wäre schon die halbe Bankrott-Erklärung.
Aber dort können sie noch nicht viel reißen, müssen aber heftig Ressourcen verbraten.

> Ein sehr traditionalistischer Westfunktionär, der den Osten und die
> letzten 10 Jahre verpasst hat, der diskussionsunfähig ist und außer
> Populismus kaum etwas zu bieten hat.
Und damit locker 10% der Wählerschaft ganz hervorragend repräsentiert.
Ich zweifele überhaupt nicht am Potential für diese Partei - ich zweifele aber daran, daß sie es ausschöpfen kann.
 Link zu diesem Beitrag

Sole
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2004 - 13:04 Uhr:   

"Sowohl Verdi als auch die IGM (bzw. Untergliederungen haben wohl schon aktive Unterstützung gegeben. Da durften Geschäftsstellen genutzt werden incl. Fax und Kopierer und Pressekonferenzen wurden vorbereitet.
Das war wohl für die Vorbereitung der Parteigründung sehr hilfreich.
Aber eine (wahlkämpfgende) Partei braucht viel mehr, vor allem bares Geld.
"

Der DGB wird kaum einer wahlkämpfenden Partei erlauben, in seinen Räumen und auf seine Kosten die SPD zu ruinieren. Auch nicht die Mitgliedsgewerkschaften. Momentan sind sie aber noch als harmlose Drohkulisse interessant.

"Da wäre ich unsicher. Die Gewerkschafter bei PDS und Grünen werden inhaltlich die Neugründung positiver sehen als die SPD. "

Welches Interesse hat die PDS daran, dass ihr ein erzkonservatives Westbündnis das Potential abgräbt? 5-7 % wie die Umfragen derzeit sagen sind ohne den Westen kaum drin.

"Das wäre taktisch naheliegend, weil zur Westschwäche der PDS und der Ostschwäche der Neugründung passend. "

Die ursprüngliche Wahlalternative hat sich ernsthaft mit dieser Idee beschäftigt, während ihr Fusionspartner Initiative Weißwurst für alle oder so eher ablehnend war.

"Ich habe extrem wenig Ahnung von der Programmentwicklung der PDS.
Ich habe aber den Eindruck, das interessiert nur wenig Idealisten dort, und läßt die Masse der PDS-Wähler und -Mitglieder ziemlich kalt.
"

Das wird für dich als FDP-Mitglied nicht leicht nachzuvollziehen sein. Die PDS versucht, Alternativen beim Umbau der Sozialsysteme zu finden. Die westdeutsche Besitzstandswahrung spielt da eine untergeordnete Rolle.

Genau die ist aber für die Weißwurstrevoluzzer das Ein und Alles. Es geht nicht darum, wie man die Sozialsysteme retten könnte oder ob es nicht vielleicht zweckmäßiger wäre, sie zu ändern: Sie werden als gegeben und unveränderlich vorausgesetzt. Das ist die reaktionäre Komponente dieser Vereinigung. Sollte die PDS eine größere Anzahl solcher Leute in ihrer Fraktion vertragen müssen kann sie jeden Versuch, Reformalternativen aufzuzeigen begraben. Man wäre wieder auf 1990 zurückgeworfen. An so einer Entwicklung kann niemandem gelegen sein - nicht mal der FDP.

"Das ist der Knackpunkt: Sie sind recht früh aus der Deckung gegangen und ein Nicht-Antreten in NRW wäre schon die halbe Bankrott-Erklärung.
Aber dort können sie noch nicht viel reißen, müssen aber heftig Ressourcen verbraten.
"

Wenn sie dort kein Personal haben, werden sie es auch nicht mehr finden. Wenn sie aber dort Personal einsetzen und Erfolg haben sollten, ist es erstmal verbrannt. Man kann eine Rakete nur einmal anzünden. 2002 konnte es keinen Bundestagskandidaten Gysi geben. Der Mann war gerade erst Wirtschaftssenator und Bürgermeister geworden.

"Und damit locker 10% der Wählerschaft ganz hervorragend repräsentiert.
Ich zweifele überhaupt nicht am Potential für diese Partei - ich zweifele aber daran, daß sie es ausschöpfen kann. "

Am Potential zweifle ich auch nicht. Wohl aber an der Fähigkeit dieser Fantompartei, diese Leute überhaupt an die Urne zu bringen und dann auch noch die neue Liste ohne Gesicht irgendwo weit unten anzukreuzen. Im Gegensatz zur DVU steht kein Frey hinter denen. Und NRW ist nicht Sachsen-Anhalt. Wählerbindungen, Parteiapparate und Stammpotentiale existieren hier noch in anderen Größenordnungen als im Osten. Und das Land ist verdammt groß.
 Link zu diesem Beitrag

Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2004 - 13:05 Uhr:   

@Ralf Arnemann schrieb:
"Und dann wird sich m. E. schnell zeigen, daß es sehr schwer ist, neben PDS und Grünen flächendeckend eine Organisation aufzubauen."

Das Problem ist, dass die West-PDS selbst in den eigenen Kreisen nur auf ca. 600 Mitglieder geschätzt wird. Und noch "problematischer" (ich kann ganz gut damit leben, dass die PDS Probleme hat) ist, dass diese Mitglieder fast ausschließlich aus sektierischen Ex- oder Aktiv-DKPlern und Ex-K-Grüpplern bestehen. Ein Wessi wie Ramelow wusste sicherlich ganz genau, warum er Hessen verlassen hat und lieber in Thüringen Kariere bei der PDS gemacht hat.
Ich wage die Behauptung, dass die neue Initiative schon jetzt den Organisationsstand der West-PDS ein- wenn nicht sogar überholt hat. Was ihnen einzig wirklich fehlt, sind die Riesengeldmengen der PDS.

Ich finde es aber immer wieder hoch interessant, dass sich die SPD regelmäßig selbst den größten Ärger einhandeln muss, indem sie bei der kleinsten innerparteilichen Kontroverse anfängt, Leute auszuschließen. Das stand bei jeder zentristischen Neugründung am linken Rand der SPD am Anfang, sei es nun die USPD, die SAP, die VUS oder die DS gewesen. Die Demokratischen Sozialisten gingen später übrigens in der Friedensliste auf, die durchaus achtbare Ergebnisse bei Europa- und Landtagswahlen in NRW erzielte.
Interessanterweise holt sich die SPD dieselben Leute nach einiger Zeit eh wieder zurück, die sie zuvor ausschloss oder vergräzte, und "belohnt" sie am Ende mit höchsten Posten (siehe den SAPler Willy Brandt, Scharping oder den aktuellen Bundesgeschäftsführer Benneter). Vielleicht sollte man manches in der SPD etwas lockerer sehen und nicht gleich die ganz große Keule rausholen, wie jetzt bei den Leuten um Ernst.

Ich selber würde aber darauf tippen, dass die SPD spätestens Anfang nächsten Jahres, wenn das Arbeitslosengeld II kommt, so große Probleme bekommt, dass sie so oder so umschwenken muss, wenn sie noch eine Chance haben will bei den NRW-Wahlen.
Das könnte vielleicht aber auch noch viel schneller kommen, inzwischen kann man nämlich nicht einmal mehr ausschließen, dass die sich gerade selbstzerlegende Sachsen-SPD bei der Landtagswahl unter 5 Prozent fällt. Und ich möchte mal sehen, was dann los ist.
 Link zu diesem Beitrag

Sole
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2004 - 13:17 Uhr:   

"Das Problem ist, dass die West-PDS selbst in den eigenen Kreisen nur auf ca. 600 Mitglieder geschätzt wird. Und noch "problematischer" (ich kann ganz gut damit leben, dass die PDS Probleme hat) ist, dass diese Mitglieder fast ausschließlich aus sektierischen Ex- oder Aktiv-DKPlern und Ex-K-Grüpplern bestehen. Ein Wessi wie Ramelow wusste sicherlich ganz genau, warum er Hessen verlassen hat und lieber in Thüringen Kariere bei der PDS gemacht hat. "

Das ist in vielfacher Hinsicht unrichtig. Ramelow kam nach Thüringen als Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV und hatte mit der PDS längere Zeit überhaupt nichts zu tun. Bei seiner ersten Kandidatur war er sogar noch parteilos. Das wäre so als wolle man sagen, der damalige SPDler Frank Spieth wußte genau, warum er im Osten DGB-Chef wurde statt im Westen bei der DKP den einsamen Helden zu machen.


Die 600 Mitglieder dürften allein vom LV NRW locker übertroffen werden. Die K-Grüppler stellen nach eigener Anschauung einen zwar aktiven, aber unbedeutenden Teil der dortigen Mitgliedschaft.

Zur Organisation der West-PDS gehören derzeit einige eingespielte Teams, diverse kommunale Abgeordnete samt hauptamtlichen Büros. Alles nicht spektakulär, aber doch von gewissem Wert.

"Die Demokratischen Sozialisten gingen später übrigens in der Friedensliste auf, die durchaus achtbare Ergebnisse bei Europa- und Landtagswahlen in NRW erzielte. "

Die DS löste sich Anfang der 90er auf.
 Link zu diesem Beitrag

c07
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2004 - 13:21 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2004 - 13:25 Uhr:   

@Sole:
> Der DGB wird kaum einer wahlkämpfenden Partei erlauben, in seinen
> Räumen und auf seine Kosten die SPD zu ruinieren.
Den DGB meinte ich auch nicht.

> Auch nicht die Mitgliedsgewerkschaften.
Wenn Verdi nicht innerlich so fragil wäre, würden sie es m. E. durchaus machen. Bzw. es würden einige der früheren Einzelgewerkschaften machen, vor allem GEW und ÖTV.

> Welches Interesse hat die PDS daran, ...
Nicht "die PDS", sondern diverse PDS-Wähler und -Sympathisanten in westdeutschen Gewerkschaftsgliederungen. Da könnten schon viele die Idee haben, die mißglückte Westausdehnung der PDS jetzt neu formiert zu versuchen.

> Das wird für dich als FDP-Mitglied nicht leicht nachzuvollziehen
> sein.
Aber interessant ist es trotzdem ;-)

> Die PDS versucht, Alternativen beim Umbau der Sozialsysteme zu
> finden.
Siehe oben: Ist das wirklich "die PDS" oder nur eine programmatisch interessierte Kerntruppe, die im Ernstfall dann ignoriert wird?

> Die westdeutsche Besitzstandswahrung spielt da eine untergeordnete
> Rolle.
Das ist auf jeden Fall ein sinnvoller Ansatz und in der Tat die völlige Gegenposition zur Neugründung.

> Sollte die PDS eine größere Anzahl solcher Leute in ihrer Fraktion
> vertragen müssen kann sie jeden Versuch, Reformalternativen
> aufzuzeigen begraben.
Wie würde wohl ein PDS-Parteitag mehrheitlich votieren, wenn die Alternative heißt "ohne Reformalternative, aber über 5% im Bundestag oder sogar der Regierung" oder "mit Reformalternative, aber unbeachtet in der außerparlamentarischen Opposition".

Wohlgemerkt, ich sage nicht, daß es nur diese Optionen gäbe. Aber es ist leicht möglich, daß in der Wahrnehmung einer Parteimehrheit nur diese Wahl bestünde.

> Wählerbindungen, Parteiapparate und Stammpotentiale existieren hier
> noch in anderen Größenordnungen als im Osten.
Richtig.
Eine Ausnahme waren bisher die Stadtstaaten mit AfB, Stattpartei und Schill.
Aber der Name Schill weist noch auf ein weiteres Strukturproblem der Neugründung hin: Gerade die klassischen, konservativen, Besitzstands-orientierten SPD-Wähler, die deren Potential bilden, die sind meist überaus auch daran interessiert, daß die Grenzen dichtgemacht werden und die Asylanten rausfliegen und die Kriminellen hart angefaßt werden.
Und solche Sprüche kriegen diese Parteigründer nun überhaupt nicht zu Stande.
 Link zu diesem Beitrag

Mörsberg
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2004 - 13:28 Uhr:   

Gibt es bei denen überhaupt irgendwelche Personen, die eine ausreichende Wählerbindung verursachen könnten? Wenn nicht, dann könnte es allerhöchstens für einen ein- bis zweimaligen Erfolg dank Medienhype reichen. Denn ohne Zugpferd UND mit einer bislang doch ausgesprochen diffusen und negativen Programmatik wird eine Partei auf Dauer nicht bestehen können.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2004 - 13:44 Uhr:   

@Mörsberg:
> Gibt es bei denen überhaupt irgendwelche Personen, die eine
> ausreichende Wählerbindung verursachen könnten?
Bei der aktuellen Besetzung sehe ich absolut keine.
Das sind so unbekannte Leute, da waren Koppens und Hansen 1982 echt prominent gegen.
Insofern Zustimmung zu Deinen Folgerungen.

Wenn natürlich ein Lafontaine oder Gysi eine solche Partei als Vehikel benutzen würde (was ich aber nicht glaube), dann wäre der Ausgang offen.


Ansonsten bringt es heute www.schandmaennchen.de wieder schön auf den Punkt:
"Noch verheerender wäre allerdings, wenn die Sozis rauskriegen, dass ne geschickt formulierte Anzeige in der "Bäckerblume" ungefähr achtmal mehr Zuspruch zur Agenda 2010 bringt als die Unterstützung des DGB."

Außerhalb des genannten 10%-Potentials ist das Image des DGB in der Tat so verheerend, das ist bei Wahlen nicht förderlich.
 Link zu diesem Beitrag

Sole
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2004 - 13:46 Uhr:   

"Siehe oben: Ist das wirklich "die PDS" oder nur eine programmatisch interessierte Kerntruppe, die im Ernstfall dann ignoriert wird? "

Das ist Inhalt der PDS-Politik dort, wo sie Mandate hat. Das wurde auf Parteitagen teils gegen Widerstände beschlossen, das ist das Bekenntnis, mit denen gute oder weniger gute Leute Mehrheiten für ihre Wahl in Vorstände erreichten.

"Wie würde wohl ein PDS-Parteitag mehrheitlich votieren, wenn die Alternative heißt "ohne Reformalternative, aber über 5% im Bundestag oder sogar der Regierung" oder "mit Reformalternative, aber unbeachtet in der außerparlamentarischen Opposition".
"

Die Frage stellt sich nicht, da eine solche inhaltliche Leere ohnehin das Ende einer PDS wäre. Abgesehen davon bin ich der Meinung, dass eine PDS mit ihren Positionen und ihrem Personal strukturell bei oder über 5 % landen muss, wenn sie gesellschaftlich eine Alternative sein will.

"Wohlgemerkt, ich sage nicht, daß es nur diese Optionen gäbe. Aber es ist leicht möglich, daß in der Wahrnehmung einer Parteimehrheit nur diese Wahl bestünde. "

Bisher gab es folgende Reaktionen:

Bartsch (heute ND-Geschäftsführer) läd in einem frühen Stadium die Unzufriedenen in die PDS ein.

Bisky sagt, er fände eine linke Konkurrenz nicht tragisch, glaubt aber nicht an deren Erfolg.

Ramelow hält die neue Gruppierung für ungefährlich, sieht in ihr aber keinen Kooperationspartner für eine PDS.

Der Gewerkschaftspolitische Sprecher Harald Werner sieht die Wahlalternative als mögliches Vorfeldprojekt.

Im Gegensatz zu AfB oder der Neugründung hat die PDS sich vor längerer Zeit durchaus gegen innere Widerstände ("Volkspartei-Ost-Konzept" von Ostrowski und anderen) dafür entschieden, eine bundesweite, LINKE Partei zu sein - eben mit sozialistischem Anspruch. Die Wahlalternative lebt genau davon, sich in der Frage nicht festzulegen.

AfB war eine durchaus professionell betriebene Ausgründung im Stadtstaat. Das sind Sonderbedingungen. Mit ein-zwei bekannten Köpfen, 100 Aktiven und ein wenig Geld kann man in Bremen durchaus punkten. Das schafft die DVU, das schafft die PDS (auf niedrigerem Niveau) und das können auch andere schaffen.

In der Tat hätte diese Partei die Möglichkeit, mit Law and Order und einer gewissen Anleihe bei der Volksgemeinschaft zu punkten. Dann fällt sie aber bei den Gewerkschaften endgültig raus.

Schon heute geht die Tendenz aber in eine andere Richtung. So manche Ortsgruppe der Wahlalternative sieht personell lokalen SAV- oder Linksruckgruppen erschreckend ähnlich.
 Link zu diesem Beitrag

Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2004 - 13:48 Uhr:   

@Sole:
Ramelow war ausdrücklich für eine führende PDS-Rolle im Westen im Gespräch. Er hatte wohl als Thüringer Gewerkschaftssekretär anfangs sogar weiter in Hessen gelebt. Es gibt von ihm einige sehr eindeutige Aussagen bezüglich der westdeutschen Genossen, die ich etwa in Talkshows aufgeschnappt habe. Allein sein kirchliches Engagement muss für ihn wohl im Westen schon ausgereicht haben, um Probleme zu bekommen.
Was bei den DS noch bis Anfang der 90er Jahre weiterbestand, waren allenfalls noch Kleinstgrüppchen aus Braunschweig etwa, die absolut nichts mehr mit der eigentlichen Partei um Hansen und Coppik zu tun hatte, die die Partei bis 1985 bereits wieder verlassen hatten.
 Link zu diesem Beitrag

Sole
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2004 - 13:53 Uhr:   

Gysi hat mehr oder minder schon zu verstehen gegeben, evtl für eine Kandidatur der PDS zur Verfügung zu stehen. Bei den vergangenen Wahlen war er soweit es seine Gesundheit erlaubte im Wahlkampf einbezogen.

Lafontaine wird die SPD nicht verraten. Nicht nachdem er für Heiko Maas in den Wahlkampf zieht.

Und sonst? Münte oder Benni werden kaum abspringen. Hanjo Lucassen ist ein Mensch, der auch nur taktisch spielt und ansonsten wohl nur wenigen bekannt oder sympathisch ist.

Pressesprecher Helge Meves hat es schon in der PDS zu nichts gebracht.

Mitgründer Joachim Bischoff war immerhin mal im PDS-Parteivorstand, ist aber ein nach außen kaum bekannter Intellektueller, kein begnadeter Rhetoriker.
 Link zu diesem Beitrag

Randnotiz
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2004 - 13:58 Uhr:   

In einigen wenigen Städten haben bei der gleichzeitig mit den Wahlen zum Europaparlament durchgeführten Ermittelung der politischen Kräfteverhältnisse im Kommunalen Bereich auch neue Wahlformationen kandidiert. Das Ergebnis für die gewerkschaftsnahe Protestliste in Chemnitz kann stellvertretend für andere stehen: Mit 5,8% hat sich dieses Angebot für eine neue politische Kultur nicht mit Ruhm bekleckert. Wird diese Botschaft aufgenommen werden?
 Link zu diesem Beitrag

Sole
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2004 - 14:03 Uhr:   

"Ramelow war ausdrücklich für eine führende PDS-Rolle im Westen im Gespräch."

Ramelow wurde erst 1999 PDS-Mitglied. Da war er schon auf dem Weg in den Landtag. Wenn er vorher für irgendwas im Gespräch war, dann war das wohl vor allem der Wunsch, dass er es bitte mache.

Und: Ramelow gibt öffentlich an, in Thüringen sehr früh seine neue Heimat gefunden zu haben. Spricht alles nicht für irgendwelche PDS-Engagements im Westen.
 Link zu diesem Beitrag

Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2004 - 14:46 Uhr:   

Sole schrieb:
"(...) die PDS sich vor längerer Zeit durchaus gegen innere Widerstände ("Volkspartei-Ost-Konzept" von Ostrowski und anderen) dafür entschieden, eine bundesweite, LINKE Partei zu sein - eben mit sozialistischem Anspruch. Die Wahlalternative lebt genau davon, sich in der Frage nicht festzulegen.

Ich bin der Meinung, dass die PDS im Osten was ihre Wählerschaft anbelangt längst eine Volkspartei ist. Wenn man sich ihre Arbeit in den Landesregierungen und in den Kommunen anschaut, weiß ich auch nicht, ob das noch so richtig "sozialistisch" ist. Auf einem ganz anderen Blatt steht natürlich, dass die PDS im Westen weiterhin - ob zu Recht oder Unrecht kann man ja erstmal dahingestellt lassen - als kommunistisch diskreditiert ist.

Randnotiz schrieb:
"Mit 5,8% hat sich dieses Angebot für eine neue politische Kultur nicht mit Ruhm bekleckert."

Würde die neue Linkspartei dieses Ergebnis erreichen, wäre das der größte Wahlerfolg, den je eine zentristische Partei seit den Zeiten der USPD erreicht hat. Davon hätten alle anderen SPD-Abspaltungen, von der SAP bis zu den DS, nur träumen können.
Ich könnte mir zudem vorstellen, dass ähnlich ausgerichtete Listen bei den Kommunalwahlen in NRW sogar noch größeren Erfolg haben werden.
 Link zu diesem Beitrag

Mörsberg
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2004 - 15:44 Uhr:   

Mit Blick auf das wirklich wichtige Tagesgeschehen stelle ich fest, dass es die SPD verabsäumt hat, rechtzeitig Tarnorganisationen herauszubilden, in denen parteiinterne persönliche Animositäten nach Herzenslust ausgelebt werden können.
CDU und CSU haben dafür den DFB.
 Link zu diesem Beitrag

Sole
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2004 - 17:09 Uhr:   

"Ich bin der Meinung, dass die PDS im Osten was ihre Wählerschaft anbelangt längst eine Volkspartei ist. Wenn man sich ihre Arbeit in den Landesregierungen und in den Kommunen anschaut, weiß ich auch nicht, ob das noch so richtig "sozialistisch" ist. "

Was denn sonst?

Ostrowski ging es um eine reine Ostausrichtung, ein Ablegen linker Programmatik zugunsten Massenwirkung in den neuen Bundesländern. Das hätte in die Beliebigkeit geführt und beliebige Parteien sind überflüssige Parteien.
 Link zu diesem Beitrag

Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2004 - 17:48 Uhr:   

"Was denn sonst?"

Na jedenfalls nicht sozialistisch. Wo bitte schön strebt denn die PDS ernsthaft noch so etwas wie die "Sozialisierung des Eigentums" oder die "Abschaffung des Einkommens ohne Arbeit aus Kapitalzins" an. Das Adjektiv "sozialistisch" verkommt bei der PDS natürlich zwangsläufig genauso zu einer reinen Worthülse wie etwa das "christlich" bei der CDU.
 Link zu diesem Beitrag

Juwie
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juli 2004 - 08:46 Uhr:   

@ Mörsberg

Fein beobachtet! ;-)
 Link zu diesem Beitrag

Marc K.
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juli 2004 - 14:50 Uhr:   

Und was ist bei der FDP freiheitlich????
Wir leben bereits in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat. Die grundlegenden Ziele des Liberalismus wurden alle erreicht.
Welche Rolle spielt die FDP also noch und soll und kann sie spielen??
Diese Frage stellt sich auch für alle übrigen Parteien.
Die heutige Parteienlandschaft hat - mit Ausnahme der Grünen - ihre Ursprünge im 19 Jahrhundert und in den damaligen Konfliktlinien.
Inwieweit taugt das heute noch.
Demokratie und Marktwirtschaft haben sich durchgesetzt und werden von keiner ernstzunehmenden Kraft mehr in Frage gestellt.
Wie definieren sich die Parteien also neu im "unideologischen" oder "postideologischen Zeitalter"?
 Link zu diesem Beitrag

Marc K.
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juli 2004 - 14:51 Uhr:   

Ich sehe keine Chance für eine weitere Partei links der SPD, neben der PDS. Die einzige Chance die sie hätte wäre es sich mit der PDS zusammenzuschließen und so zu versuchen gesamtdeutsch die 5%-Hürde zu knacken. So aber konkurriert sie um enttäuschte westdeutsche Gewerkschaftsfunktionäre und wildert damit in der kleinen Gruppe der PDS-Wähler in Westdeutschland. Somit senkt sie die Chancen der PDS 2006 den Wiedereinzug zu schaffen, nimmt der SPD vielleicht noch 1-2% ab und landet irgendwo zwischen 2-3%.
Nicht genug um in den Bundestag zu kommen, aber genug um Rot-Grün weiter zu schwächen. 2002 war der Vorsprung von Rot-Grün nur 1,2%. Mit einer solchen Linkspartei werden die Chancen von Rot-Grün noch deutlich geringer als sie ohnehin schon sind.
Auf Dauer ist sie chancenlos sich zu etablieren. Kommt die SPD 2006 wieder in die Opposition und rutsch danach wieder nach links wird diese Linkspartei wieder aufgesogen oder versinkt noch mehr in der Bedeutungslosigkeit.
 Link zu diesem Beitrag

Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juli 2004 - 18:37 Uhr:   

" Wo bitte schön strebt denn die PDS ernsthaft noch so etwas wie die "Sozialisierung des Eigentums" oder die "Abschaffung des Einkommens ohne Arbeit aus Kapitalzins" an."

Das führt jetzt weit vom Thema weg. Grundübel ist, dass der Begriff Sozialismus sowohl von den ML-Religiösen als auch von den bürgerlichen Kritikern sehr eng auf das ausgelegt wurde, was in der DDR passiert ist.

Schon bei Marx war ja die Verstaatlichung ("Sozialisierung") an sich kein Fortschritt und keinesfalls in jedem Fall notwendig und richtig.

Hier irgendwie in die Tiefe zu gehen hielte ich aber für falsch. Sowas kann Abende und Bücher füllen und gehört nicht in diese Diskussion.

Marcs end of history These halte ich allerdings für falsch. Sie stellt die Notwendigkeit von Politik überhaupt in Frage.

Mit einem Wahlantritt 2005 erhält die Partei - sofern sie nicht absolut scheitert - Zugriff auf Wahlkostenerstattung und - wichtiger - auf die Zuschüsse zu Parteispenden. Trotzdem dürfte das ein ärmliches Volumen sein. Die SPD kann unmittelbar 2006 keine absolute Linkswende vollziehen. Aber das muss sie auch nicht.
 Link zu diesem Beitrag

Marc K.
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juli 2004 - 18:55 Uhr:   

"Marcs end of history These halte ich allerdings für falsch"
- stammt nicht von wir, sondern von Fukayama.
Auf der globalen Ebene bezogen sehen wir das sie nicht eingetreten ist. Vielleicht: Noch nicht.
Aber in Europa hat sich weit überwiegend Demokratie und Marktwirtschaft durchgesetzt. Damit wird die Notwendigkeit von Politik nicht in Frage gestellt, vielmehr die Konfliktlinien der Vergangenheit.
Es geht nicht mehr darum einen Systemwechsel zu erreichen (bis 1959 stand ja auch noch die SPD für Verstaatlichungen) sondern innerhalb des Systems Politik zu betreiben.
Mit Ausnahme der PDS wird heute z.B. die Westbindung, die EU und auch die NATO-Einbindung Deutschlands von niemanden mehr in Frage gestellt. Genauso wenig wie die Marktwirtschaft und der Grundsatz im Notfall und im Rahmen des Bündnisses militärische Mittel im Ausland einzusetzen. Das hat sich durchgesetzt.
Die neuen Konfliktlinien sehe ich eher beim Ansatz einer grundlegenden Reform der sozialen Sicherungssysteme im Zuge des demograhischen Wandels und des Wandels auf den Arbeitsmarkt. Hierzu würde dann aus meiner Sicht eine Entkoppelung der Sozialbeiträge vom Arbeitseinkommen gehören. Im Gesundheitsbereich ist das schon angedacht. Im Grunde geht selbst die Bürgerversicherung in diese Richtung. Aber eben nicht konsequent genug: Es bleibt ein prozentualer Anteil, während man bei der Gesundheitsprämie auf eine Pauschale (Kopfpauschale) kommt.
Eine weitere Konfliktlinie sehe ich global betrachtet zwischen den demographisch alternden Gesellschaften mit gleichbleibender oder leicht sinkender Bevölkerungstendenz (insbesondere Europe, die USA im Grunde auch- wobei diese Tendenz durch Zuwanderung noch überlagert wird) und den Ländern mit einem Geburtenboom im Nahen Osten, Zentralasien und dem nördlichen Afrika, dem heute sogenannten Greater Middle East. Die Probleme der Region sind so schon gewaltig. Durch die Bevölkerungsexplosion die in den nächsten zwei Jahrzehnten ihren Höhepunkt erreicht haben wird wird noch mehr Unruhepotenzial generiert, zumal diese Länder bei ihrem gegenwärtigen Stand in der Lage sind ihrer jungen Bevölkerung eine sinnvolle Perspektive zu geben. Ein gewaltiges Unruhepotenzial von dem wir nicht wissen ob es sich gegen die dortigen Regierungen oder eben auch im Zuge des zunehmenden Islamismus und Fanatismuses gegen den Westen richten wird: und das heißt gerade gegen uns in Europa, denn wir sind die Nachbarregion.
Zu diesen Fragen gibt die gegenwärtige Bundesregierung NULL Antorten. Nur destruktives ala wir machen nichts im Irak. Als ob die Lage in der Region durch eine solche Verweigerungshaltung besser würde.
Wir müssen hier Konzepte entwickeln, aus unseren ureigensten Interessen heraus, aus dem Interesse der Sicherheit Europas und einer stabilen Entwicklung seines Umfeldes.
Aber hier ist es wie auf dem Balkan: ohne die Amerikaner sind die europäischen Staaten nicht in der Lage zu handeln.
Dann sollte man es wenigstens unterlassen ständig die USA niederzumachen, wenn sie mal eine Entscheidung treffen die man bzw. manche nicht für richtig halt. Wer was macht, macht eben auch Fehler. Wer aber nichts macht, macht hier den größten Fehler.

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite