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Immanuel Kant
| | Veröffentlicht am Montag, 06. September 2004 - 21:50 Uhr: | |
@Joker
Verzeihung, aber die PDS sitzt bereits in vielen westdeutschen Stadträten und Kreistagen (sogar in Bayern, dem schwarzen Bodensatz Westdeutschlands: eine Stadträtin in München, Brigitte Wolf). |
Immanuel Kant
| | Veröffentlicht am Montag, 06. September 2004 - 21:51 Uhr: | |
@alle
Immanuel Kant: Bruder vom Immanuel Goldstein |
Sole
| | Veröffentlicht am Montag, 06. September 2004 - 23:52 Uhr: | |
"Selbst unter extrem günstigen Umständen"
???? Was für günstige Umstände? 20.000 Euro, fehlende Bundespräsenz, mangelnde Bundesprominenz sind wahrlich keine "günstigen Umstände" |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 07. September 2004 - 09:41 Uhr: | |
Sole hat recht, die Saarwahl erfolgte nur teilweise (Hartz-Diskussion) unter "günstigen Umständen" für die PDS.
Nur ist natürlich nicht abzusehen, daß die von ihm genannten Problempunkte auf absehbare Zeit besser werden.
Die Westausdehnung der PDS ist also nicht wg. Saarwahl als für ewig gescheitert bewiesen.
Aber die Wahrscheinlichkeit, daß die noch mal klappen wird, sinkt halt Jahr für Jahr.
Zum Ausgangsthema dieser Diskussion, den Chancen einer neuen Linkspartei: Die ist m. E. inzwischen eindeutig gescheitert (auch wenn sie noch zu einer Wahl angetreten ist).
Die Montags-Demos sind am Zerbröseln, die Protestwähler orientieren sich zu vorhandenen Alternativen (PDS oder NPD), bei Strukturen und Inhalten kommt nichts.
Und die Hoffnung auf prominentes Führungspersonal ist auch weg.
Vor zwei Monaten galt es noch als Hoffnung für die neue Partei und als Angstszenario für die SPD, wenn Lafontaine wechseln würde.
Nach seinem matten Auftritt in Leipzig und seinem folgenlosen Kokettieren mit einem Übertritt ist das ins Gegenteil umgeschlagen: Die SPD fordert ihn geradezu auf: "Dann geh' doch" - und er traut sich nicht, weil er um die miesen Erfolgschancen der Neupartei weiß. |
Rouge
| | Veröffentlicht am Dienstag, 07. September 2004 - 13:17 Uhr: | |
>Die Westausdehnung der PDS ist endgültig gescheitert.<
Vier Landtagswahlen in Schleswig-Holstein in Folge.
Das sieht nicht so gut aus...
2,4; 3,6; 3,9; 2,9;
Schlechter Einstieg, dann schon etwas Zuwächse, bei der dritten Wahl Stagnation und ups - auch noch ein Prozent Verlust. Ich glaub das wird nichts mehr
Ich würde sagen die Nordausdehnung der Grünen ist gescheitert.
LTW 1979-1988 |
Sole
| | Veröffentlicht am Dienstag, 07. September 2004 - 14:34 Uhr: | |
"Nur ist natürlich nicht abzusehen, daß die von ihm genannten Problempunkte auf absehbare Zeit besser werden. "
Gliedern wir das Problem einmal in die Details auf.
Geld & Bundesprominenz.
Die PDS ist keine sehr reiche Partei. Bis 2006 ist die Finanzlage vermutlich weiterhin eher eng. Ein flächendeckendes "überall volle Kraft immer" kann sich die Partei nicht leisten. Wohl aber wäre sie willens und in der Lage, für ausgesuchte aussichtsreiche Wahlprojekte nennenswert Geld aufzutreiben.
Der Einsatz von Bundesprominenz/auswärtiger Prominenz ist prinzipiell möglich.
Als die Saar-Kampagne konzipiert wurde war die rasante Veränderung der politischen Stimmung für die PDS nicht absehbar. Das kurze Scharmützel in Hamburg zeigte, dass das bloße Vorhandensein einer linken Alternative auch im Kontext von Agenda 2010 und Schill nicht ausreicht für einen Wahlerfolg - auch wenn die gar nicht PDS heißt.
Die regulär geplanten Wahlkämpfe - Europakampagne mit Landtagswahl in Thüringen und Kommunalwahl in Ost- und Westbundesländern beanspruchten die ganze Kraft der Partei, flächendeckend. Zwei Wochen später Kommunalwahl in Thüringen, ein weiterer Kraftakt, dann Sommerpause.
Vor dem 13. Juni war medial keineswegs von einer Renaissance der PDS die Rede. Zitterpartie, endgültige Niederlage, Auslaufmodell waren die Tagesparole. Wer in diesem Klima einen ambitionierten Westwahlkampf konzipiert muss schon eine ziemliche Zockernatur sein. Die Planer der PDS waren keine. Europawahl-Wiedereinzug, ein anständiges Ergebnis bei den Kommunalwahlen im Osten und ein möglichst starker Erhalt der drei neuzuwählenden Landtagsfraktionen waren die Eckdaten. Ziellinie 2006.
Die Saarlandwahl passte da nicht rein. Katholische Gegend, traditionell konservativ, Flächenland, keine kommunale Vertretung.
Das sind Rahmenbedingungen, die nicht unabänderlich sind.
Nicht jede aussichtsreiche Landtagswahl ist an eine ostdeutsche/bundesweite Kraftanstrengung gebunden. Entsprechend steht dann auch Spitzenpersonal bereit. Und - soweit man es für lohnend hält - auch das nötige Geld.
Infrastruktur & Spitzenkandidat.
Das ist an sich das schwierigere Thema. Hier spielt der Zeitfaktor eine wichtige Rolle. In Leerlaufzeiten, also nicht unmittelbar vor bundesweiten Wahlen oder Wahlen im Osten, kann die PDS eine nennenswerte Zahl hauptamtlicher Mitarbeiter über einen Monat freistellen, weitere für 2-3 Wochen. Ab 2006 kommen dazu - einen Wahlerfolg vorausgesetzt - noch 1-2 Wahlkreisbüros/Regionalbüros (und damit Mitarbeiter) pro Bundesland hinzu. Alles nicht weltbewegend, aber doch bedeutend mehr, als etwa in Niedersachsen oder jetzt im Saarland in Bewegung gesetzt wurde. Je nach Bundesland und Gesetzeslage kommen dazu noch die kommunalen Fraktionen und deren Ausstattung hinzu.
"Aber die Wahrscheinlichkeit, daß die noch mal klappen wird, sinkt halt Jahr für Jahr."
Das würde ich gern näher erklärt haben. |
Sole
| | Veröffentlicht am Dienstag, 07. September 2004 - 14:37 Uhr: | |
Das Fenster für eine "Neue Linke" aus der WASG/Gewerkschaft/Lafontaine Ecke schließt sich tatsächlich. Nicht umsonst sprachen sich ja schon im Juni einige der Vertreter des Bündnisses dafür aus, nicht die PDS zu wählen um über deren Scheitern den Weg für eine neue Partei zu ebnen.
Erfolge im Osten von 25 % + x untergraben zunehmend die Basis. Die Aussage, bestehende linke Kräfte könnten es nicht, die eigene Formation hätte aber Aussichten wird zum Glaubenssatz. Längerfristig schadet auch die extreme Vielstimmigkeit. Offen für CDAler und dann doch Linkspartei? |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 07. September 2004 - 15:28 Uhr: | |
@Sole:
>> "Aber die Wahrscheinlichkeit, daß die noch mal klappen wird, sinkt
>> halt Jahr für Jahr."
> Das würde ich gern näher erklärt haben.
Nun, das Thema "Westausdehnung der PDS" ist ein running gag, der sich inzwischen immer mehr abgenützt hat.
Jeder der diversen gescheiterten Versuche hat Spuren hinterlassen, jeder den Eindruck verstärkt, das es nicht klappen kann.
Und die von Dir beschriebene Strategie (nur dort Ressourcen einsetzen, wo Chancen bestehen) ist zwar durchaus plausibel und vernünftig - aber auch riskant (Das Saarland hätte ein Überraschungserfolg werden können, wenn man es nicht schon vorher abgeschrieben hätte).
Ein Wähler erwartet von einer "echten" gesamtdeutschen Partei, daß sie auch zu jeder Wahl antritt und alles tut, um zu gewinnen.
Letztlich gilt hier "Die Ausnahme bestätigt die Regel".
Die Ausnahme sind die PDS-Antritte (mit Geld und Prominenz) dort im Westen, wo die Rahmenbedingungen günstig sind. Und damit bestätigt die PDS selber die Regel, daß sie eigentlich im Westen nichts verloren hat.
Selbst wenn sie (z. B. bei der NRW-Kommunalwahl) noch einige Stützpunkte im Westen schafft, die Verfestigung des Images "reine Ostpartei" dürfte nicht mehr aufzuhalten sein. |
Immanuel Goldstein
| | Veröffentlicht am Dienstag, 07. September 2004 - 15:47 Uhr: | |
@Ralf
Die PDS ist (egal wie man zu ihr steht) keine "reine Ostpartei". Ohne die Stimmen im Westen wäre sie nicht in das Europaparlament eingezogen.Ihre Bundestasfraktion verfügte über einige, (im Westen)gewählte westdeutsche Vertreter. Wie du selber erkennst ist sie in inzwischen doch recht vielen westdeutschen Kommunen vertreten,sogar in München/Bayern (eigentlich nicht eine sozialistische Hochburg). Ein gewisser Anteil ihrer Mitglieder sind tatsächlich "BRD'ler" (um Mißverständnisse zu vermeiden: Ich nicht). Ein weiterer wichter Punkt ist, dass sie sich selber nicht als reine Ostpartei sieht und teilweise dementsprechend handelt.
Eine andere Frage ist,ob die PDS entweder eine Gesamtdeutsche Funktion oder eine Regionalistische Funktion auf Länderebene hat (auf Bundes-,Kommunal und Europaebene erfüllt sie wirklich gesamtdeutsche Aufgaben). Ich sehe dort momentan eine regionalistische Funktion, einfach da sie in keinem westdeutschen Landtag vertreten ist (sieht man mal von Berlin ab) und somit dort auch keinen Eonfluß geltend machen können. |
Sole
| | Veröffentlicht am Dienstag, 07. September 2004 - 15:49 Uhr: | |
"Die Ausnahme sind die PDS-Antritte (mit Geld und Prominenz) dort im Westen, wo die Rahmenbedingungen günstig sind."
Genau so lange, bis sich ein Erfolg einstellt.
Die Zuversicht, die PDS tatsächlich in den Landtag zu wählen dürfte im Saarland für die Mehrheit der rund 10.000 Wähler nicht groß gewesen sein.
"(Das Saarland hätte ein Überraschungserfolg werden können, wenn man es nicht schon vorher abgeschrieben hätte)"
Ja, wenn man a) Ausmaß der Wahlerfolge im Juni und der Hartz-Proteste absehen hätten können und b) riskieren würde, diese nötigen Resourcen aus den zwei Ost-Landtagswahlen abzuziehen. Das hätte sich insgesamt durchaus lohnen können. Das Risiko ist aber hoch.
4 oder 5 % bei einer Landtagswahl West für die PDS sind eine Nachricht. 1 oder 2 % sind keine, auch keine negative.
Und von gar nicht antreten redete man bei der PDS in den letzten Jahren nur in Ausnahmefällen. |
Immanuel Goldstein
| | Veröffentlicht am Dienstag, 07. September 2004 - 15:50 Uhr: | |
Ich bitte um Verzeihung für mein schlechte geschriebenes Deutsch. |
The Joker
| | Veröffentlicht am Dienstag, 07. September 2004 - 20:03 Uhr: | |
@Sole
"Die Saarlandwahl passte da nicht rein. Katholische Gegend, traditionell konservativ, Flächenland, keine kommunale Vertretung"
Dennoch hat das Saarland einen relativ hohen Arbeiter- bzw. Arbeitslosenanteil, der früher Lafontaine gewählt hat. Heute wählen die aber in erster Linie gar nicht mehr, in geringerem Umfang NPD (v.a. jüngere Männer), und dann vielleicht noch Familie. Erst dann PDS.
"Längerfristig schadet auch die extreme Vielstimmigkeit. Offen für CDAler und dann doch Linkspartei?"
Die meisten CDAler stehen heute links von manchen PDS-Mitregierern wie Liebich & Wolf. Nicht nur in der Sozialpolitik gibt es immer mehr Überschneidungen & teilweise Auflösungen der alten Links-rechts-Schemata: Seehofer in der Gesundheitspolitik, Gauweiler & Todenhöfer in der Kriegsfrage. Ich sage nicht, dass diese Leute "linke" im klassischen Sinne sind. Aber sie stehen für eine allmähliche Auflösung der holzschnittartigen Einordnung in links und rechts. |
Sole
| | Veröffentlicht am Dienstag, 07. September 2004 - 20:09 Uhr: | |
"Die meisten CDAler stehen heute links von manchen PDS-Mitregierern wie Liebich & Wolf."
Und deswegen sind sie CDU-Mitglied. Sicher. |
The Joker
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 08. September 2004 - 16:02 Uhr: | |
@Sole
Nein. Aber jemand, der aus der Tradition der katholischen Soziallehre (oder auch der protestantischen Sozialethik) kommt, steht - so behaupte ich - heute links von so manchem schneidigen SPD- oder PDS-"Reformer". |
Sole
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 08. September 2004 - 16:24 Uhr: | |
Das behauptest du mittlerweile auch schon einige Jahre. Unterfüttern konntest du es bislang nicht. Jemand, der die Familie als einzige schützenswerte Lebensgemeinschaft sieht, kommt mir nicht besonders fortschrittlich vor. |
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