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 Sole |
Möllemann will neue Partei gründen 23.10.02 - Leipzig: Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung will Jürgen Möllemann eine neue Partei gründen, da er in der FDP zur persona non grata geworden ist. Denkbar wäre eine nationalliberale Partei im Stil der österreichischen FPÖ oder eine Protestpartei mit Möllemann als Führungsfigur, nach dem Muster der Schill-Partei in Hamburg. Unklar ist, ob er sein Bundestagsmandat behalten wird. yahoo.de Absturz der Schill-Partei in Hamburg 25.10.02 - Hamburg: Eine Umfrage des Psephos-Instituts sieht dramatische Verluste der Schill-Partei in Hamburg. Bei einer Bürgerschaftswahl verlöre die Partei des Innensenators rund 11 Prozentpunkte und käme nur noch auf 8 Prozent. Die SPD würde der Umfrage zufolge mit 36 Prozent stärkste Partei und könnte erneut eine Regierung mit der GAL bilden, die deutliche Zugewinne hätte. Hamburger Abendblatt Meine Meinung: Deutschland ist nicht groß genug für drei rechtsliberal-populistische Parteien (Schill, REP, Mölle). Wenn nicht mindestens zwei von ihnen zusammengehen ist allen dreien ein Absturz ins nirgendwo sicher. | ||
| Peter |
Meine Meinung ist, dass sich in Deutschland eine neue rechtsliberale Partei unter Möllemann nicht durchsetzen wird. Möllemann könnte zwar mit seiner Partei eventuell in Umfragen kurzfristig gute Ergebniise erzielen. Jedoch hat sich bei der Schill-Partei und früher bei der Statt-Partei gezeigt, dass dies nur kurzfristig anhalten wird. Das Hauptproblem besteht nämlich darin, dass man als Partei bundesweit nur erfolgreich sein kann, wenn man zum einen viele Mitglieder hat, die die Arbeit vor Ort betreiben können und zum anderen ist bei den Protestparteien erkennbar, dass sie sehr oft Mitglieder haben, die rechtes Gedankengut predigen oder unfähig sind, vor Ort Politik zu betreiben. | ||
| Nordwind |
Welches Land ist schon groß genug für drei rechtsliberale Parteien? Schließlich sind nirgendwo mehr als 100 % der Sitze zu verteilen. Ich gebe einer solchen Partei allenfalls kurzfristige und örtlich begrenzte Chance, wie etwa Schill. Die Halbwertzeit dürfte entsprechend kurz sein. Namensvorschlag: FDP/ML (Frei Demokratsiche Partei/Möllemann-Linie) | ||
| Herbert D. |
Die REP als rechtsLIBERAL-populistisch zu verharmlosen, verschlägt mir als Kommunalpolitiker, der sich mit diesen Extremisten mit bürgerlichem Anstrich herumplagen muß, die Sprache. | ||
| Sole |
Über die Bewertung der Republikaner hatten wir ja schon an anderer Stelle umfangreiche Debatten. Ich habe keinerlei Ambitionen, die hier neu auszutragen. | ||
| Leo |
Wenn etablierte Politiker, egal ob kommunal oder überregional tätig, es versäumen, dem Volk aufs "Maul" zu schauen, brauchen sie nachher nicht zu jammern, wenn ein kleiner Teil des Volkes so frech ist, mal nachzudenken und mal anders zu wählen. Möllemann aber als rechts oder rechtsliberal zu bezeichen ist genauso hahnebüchend wie die These, daß man Schneebälle rösten kann. In einem hat Möllemann jedoch dem Volk aufs Maul geschaut: Mit seiner Kritik an Israel. Und Kritik darf man in Deutschland doch noch üben oder? In seinem Wahlkreis hat er 20 % geholt. Wenn Westerwelle u.a. Spitzen der FDP hinter Möllemann gestanden hätten, hätte die FDP mit Sicherheit besser abgeschnitten und Deutschland wären weitere vier Jahre rot-grünes Finanzchaos erspart geblieben. | ||
| alberto |
 WahlRechtReform | ||
| Nordwind |
Wir hätten statt des rot-grünen ein schwarz-möllemanngelbes Finanzchaos bekommen und dann daraus Erfahrungen sammeln und Erkenntnisse gewinnen können. Die Tatsache, dass Möllemann in seinem Wahlkreis 20% bekommen hat, bedeutet keineswegs, dass die FDP überall mehr bekommen hätte, hätte ihn Westerwelle unterstützt. Stoiber hat in Bayern auch fast 60% bekommen und die PDS im Osten immerhin noch über 15%. Regional oder lokal gute Ergebnisse reichen aber nicht, um im gesamten Land zu gewinnen. Eine Möllemann macht noch keinen Regierungswechsel. | ||
| alberto |
Auch der nur ein Ödie, nichts weiter Der genetische Code der Ödies | ||
| Ralf Arnemann |
> In seinem Wahlkreis hat er 20 % geholt. So werden Legenden in die Welt gesetzt. Möllemann hat in seinem Wahlkreis (131, Warendorf) 9,3% der Erststimmen und 10,6% der Zweitstimmen geholt. Es ist wohl unzulässig, diese Prozentzahlen einfach zu addieren um auf 20% zu kommen. Übrigens gibt es eine Reihe von NRW-Liberalen, die mit ihren Ergebnissen (absolut oder im Zuwachs) besser lagen als Möllemann (z. B. Westerwelle). Man sollte also nicht auf Möllemanns Eigenlob-Propaganda reinfallen: Die FDP-Ergebnisse hängen nicht an der Großartigkeit seiner Person. Mit einer Neugründung würde er genauso scheitern wie alle Vorgänger. | ||
| Thomas Frings |
Das Ergebnis von Westerwelle in Bonn kam auch nur durch den schwachen und weitgehend unbekannten CDU-Kandidaten zustande. Prozentual hat Möllemann das zweitbeste (Erst-)Stimmenergebnis in NRW. Der Zweitstimmenzuwachs für die FDP in Bonn war mit 0 der schwächste im Bundesland. Die Chancen für eine Neugründung schätze ich auch eher gering ein, aber ich halte einen Erfolg nicht für ausgeschlossen. Die Regierung ist eindeutih unfähig aber Union und FDP werden offensichtlich nicht als überzeugende Alternative gesehen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Thomas Frings: > Das Ergebnis von Westerwelle in Bonn kam auch nur durch den > schwachen und weitgehend unbekannten CDU-Kandidaten zustande. Naja, das war immerhin ein Bundestagsabgeordneter. Während das bei Möllemann ein völlig unbekannter Konkurrent war. Aber solche Vergleich sind müßig. Keiner bestreitet ja, daß Möllemann ein ordentliches persönliches Wahlergebnis hat. Aber eben eines im normalen Bereich, und nicht irgendwelche utopischen 20%. Und "normaler Bereich" ist keine tolle Ausgangsbasis für eine Parteineugründung. | ||
| Eike |
Hätte Möllemann sich "nur" den Vorwurf des Antisemitismus eingehandelt, wäre er vielleicht - so zynisch es klingt - mit einer Parteigründung erfolgreich. Mit dieser Finanzierungsgeschichte jetzt dürfte es aber damit endgültig aus sein; und auch sein wehleidiges Getue finde ich etwas unwürdig. | ||
| Thomas Frings |
Zwar gibt es in Deutschland noch immer viel unterschwelligen Antisemitismus, aber Wahlen kann man damit nicht gewinnen. Für die Finanzierung interessiert sich bald kein Mensch mehr- das Geld ist der FDP nicht zuzurechnen. Kohls Ansehen hat doch auch- trotz offensichtlicher Vergehen- langfristig nicht ernsthaft Schaden genommen. Ausserdem: Gab es in dem Flugblatt eine einzige antisemitische Aussage? Das können nur Leute mit ja beantworten, die jede Kritik am großen Friedensförderer Scharon pauschal als Antisemitismus ansehen. Wenn man das so sieht, sind übrigens auch nicht wenige Israelis Antisemiten. Das sei nur mal erwähnt zur Einornung des intellektuellen Gehalts der Aussagen derer, die die Flugblattaktion mit aufgesetzter Empörung lautstark kritisieren. Wesentlich fragwürdiger als das auch nicht immer nachvollziehbare Verhalten von Möllemann finde ich das von Westerwelle, der Möllemann die Schuld für das bescheidene Ergebnis in Schuhe schiebt- obwohl es dafür nicht den geringsten Hinweis gibt. Auch der Zickzackkurs gegenüber Möllemann- mal relative Übereinstimmung dann wieder klare Abwendung von diesem durch Einfluss von Parteifreunden- war wenig glaubwürdig. Den Vogel aber schießt Ulrike Flach ab, der muss man jede fachliche und charakterliche Eignung für den Landesvorsitz absprechen, erst recht nach den heutigen Enthüllungen. Wenigstens aber ist mit Ingo Wolf kein Wendehals wie Flach oder Westerwelle-Vertauter wie Grüll zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Darüber hinaus war Wolf zumindest lokal war bei Wahlen durchaus erfolgreich (9,1% ERststimmen im Wahlkreis 93- nur im Kreis Euskirchen 10,3%- knapp 11% bei der Landratswahl 1999). Das lässt trotz allem noch hoffen. | ||
| Wilko Zicht |
@Thomas: Natürlich wurde in dem Flugblatt nicht ausdrücklich gegen Juden gehetzt. Aber die Zielsetzung der Aktion ("Klartext - Mut - Möllemann") war doch wohl offensichtlich: Möllemann wollte sich als mutiger Volkstribun darstellen, der sich heldenhafter Weise traut, auch gegenüber Juden die Wahrheit auszusprechen. Damit bedient er das dumme antisemitische Klischee, in Deutschland werde Kritik an Israel und an Juden allgemein tabuisiert. Das ist natürlich völliger Quatsch; z.B. ist es in der deutschen (Medien-)Öffentlichkeit doch nahezu allgemeiner Konsens, daß Scharon ein nationalistischer Kriegstreiber ist und daß zu Friedmans Charaktereigenschaften auch ein erhebliches Maß an Arroganz gehört. Möllemann versucht(e) nun den absurden Eindruck zu erwecken, als sei er der einzige, der diese Banalitäten auszusprechen wagt und als werde er wegen dieser Aussagen von political-correctness-Hysterikern kritisiert. In Wirklichkeit ging es aber nicht um seinen Vorwurf an Friedman, arrogant zu sein, sondern um den Vorwurf, Friedmans Arroganz sei schuld am Antisemitismus in Deutschland. Letzteres hat eine völlig andere Qualität. Diese ganze Masche - inklusive das Flugblatt - zielte also eindeutig darauf ab, antisemitische Ressentiments zu schüren, zu bedienen und in Wählerstimmen für die FDP umzumünzen. Bezeichnend, daß Westerwelle Möllemanns Flugblatt-Aktion dann nicht wegen dieser widerlichen Strategie kritisierte, sondern in erster Linie, weil sie hinter dem Rücken des Vorsitzenden durchgeführt worden sei. Für eine angeblich liberale Partei eine bemerkenswert autoritäre Argumentation. Aber davon mal abgesehen: Gibt es mittlerweile eigentlich das BUNDESWEITE Bundestagswahlergebnis getrennt nach Urnen- und Briefwahl? Ich hab's bisher nicht gesehen, ehrlich gesagt aber auch nicht gezielt danach gesucht. Zumindest wüßte man dann endlich genauer, wie groß der Anteil Möllemanns am schlechten Wahlergebnis der FDP war. | ||
| Torsten Schoeneberg |
Vorausgesetzt, Möllemanns Immunität würde aufgehoben (ist sie soweit ich weiß schon, jedenfalls hat weder Thierse noch der Präsident des NRW-Landtags gegen Ermittlungen Einspruch erhoben) und er kommt wg. Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung ins Gefängnis; außerdem wird er aus FDP und FDP-Fraktion ausgeschlossen. Könnte er aus irgendeinem dieser Gründe gezwungen werden, sein Bundestagsmandat abzugeben, oder würde in diesem Fall vier Jahre lang ein Stuhl neben den beiden PDS-Damen freigehalten? Soweit ich die Lage sehe (GG Artikel 38, 39, 46 und 48), wäre nämlich letzteres der Fall. | ||
| c07 |
Wilko: Im Netz hab ich selbst für vergangene Wahlen noch kein Ergebnis gesehn, das nach Urne und Brief aufgeschlüsselt ist, obwohl ich relativ intensiv danach gesucht hab. Nur ein paar einzelne Prozentwerte für 1994 und 1998, die ich (als "ich") hier schon mal gepostet hab. Aber selbst da ist nicht klar, ob das offizielle Zahlen sind. | ||
| Ralf Arnemann |
@Wilko Zicht: > z.B. ist es in der deutschen (Medien-)Öffentlichkeit doch nahezu > allgemeiner Konsens, daß Scharon ein nationalistischer Kriegstreiber > ist ... Richtig. Man könnte sogar sagen, daß wahre Tabu ist nicht "Kritik an Israel" - das macht jede Lokalzeitung - tabu ist eher die Gegenposition. Wenn ein deutscher Journalist mal ganz begeistert Sharon und seine Politik loben und verteidigen würde, dann könnte er schon deutliche Karriere-Probleme bekommen ... > Diese ganze Masche - inklusive das Flugblatt - zielte also > eindeutig darauf ab, antisemitische Ressentiments zu schüren, ... Völlig richtig. Möllemann hat (zu Recht) darauf spekuliert, daß der Öffentlichkeit die komplette Diskussion, insbesondere der Anfang, nicht im Detail geläufig ist - seine Lüge "ich werde kritisiert, nur weil ich Kritik an Israel übe" war nur deswegen überhaupt erfolgreich. Die deutschen Medien haben hier m. E. eine recht unrühmliche Rolle gespielt. Sie haben begeistert den Skandal hochgespielt, aber die für das Verständnis nötigen Details fast nicht erklärt. > Bezeichnend, daß Westerwelle Möllemanns Flugblatt-Aktion dann nicht > wegen dieser widerlichen Strategie kritisierte, ... Das ist falsch - er hat (wie auch das FDP-Präsidium) auch Möllemanns Inhalte deutlich kritisiert. > ... sondern in erster Linie, weil sie hinter dem Rücken des > Vorsitzenden durchgeführt worden sei. Nicht nur hinter dem Rücken des Vorsitzenden, sondern vor allem als klarer Bruch der Vereinbarung des kompletten Bundesvorstands bzw. der eigenen Versprechen Möllemanns. Inhaltlich ist dieser Vorwurf natürlich gegenüber dem eigentlichen Antisemitismus-Problem zweitrangig. Aber dieser Vorwurf war eben unbestreitbar und auch für die Möllemann-Anhänger nicht zu bestreiten - während beim Inhalt weder die Mehrheit der Bevölkerung noch der FDP-Mitglieder jemals wirklich kapiert hat, was genau die Verfehlung Möllemanns war. > Zumindest wüßte man dann endlich genauer, wie groß der Anteil > Möllemanns am schlechten Wahlergebnis der FDP war. An den Briefwahlstimmen kann man nur den Schaden des letzten Flugblatts ablesen. Das eigentliche Problem waren aber Möllemann-Aktionen schon im Frühsommer mit Karsli und dem Streit mit Friedmann. Das hat die bis dahin auf vollem Erfolgskurs laufende FDP-Kampagne (mit Sachsen-Anhalt als Höhepunkt) völlig ins Leere laufen lassen. Mal von den antisemitischen Inhalten abgesehen (die wie gesagt die wenigsten wirklich verstanden haben) - ab dann war den Wählern nicht mehr klar, was die FDP eigentlich will und ob der politische Gegner nun eigentlich die Grünen oder der Zentralrat wären. Damit hatte Möllemann eine solche Konfusion in den Wahlkampf gebracht, daß seine Aktion - selbst wenn sie Wähler gewonnen hätte - in Summe deutlich schädlich war. | ||
| Matthias Cantow |
@Torsten [Möllemanns Immunität] Meines Wissens ist sie nicht aufgehoben und sie muss auch nicht bei jeder Straftat aufgehoben werden. @Ralf >> Bezeichnend, daß Westerwelle Möllemanns Flugblatt-Aktion dann nicht >> wegen dieser widerlichen Strategie kritisierte, ... > Das ist falsch - er hat (wie auch das FDP-Präsidium) auch > Möllemanns Inhalte deutlich kritisiert. Wann und wie? Er versuchte doch erst, die Flugblatt-Aktion bis zur Wahl unter den Teppich zu kehren und erst Tage späte, als sich die Kritik häufte, sprach er von einer Rücktrittsforderung an Möllemann nach der Wahl, ohne den genauen Grund zu nennen. | ||
| Sole |
[QUOTE]Richtig. Man könnte sogar sagen, daß wahre Tabu ist nicht "Kritik an Israel" - das macht jede Lokalzeitung - tabu ist eher die Gegenposition. Wenn ein deutscher Journalist mal ganz begeistert Sharon und seine Politik loben und verteidigen würde, dann könnte er schon deutliche Karriere-Probleme bekommen ...[/QUOTE] Irgendwie habe ich daran meine Zweifel. Ich könnte mir sehr gut einen derartigen Artikel in Bild, Stern oder Focus vorstellen. (je nach Magazin dann auf dem jeweiligen sprachlich/argumentativen Niveau) | ||
| Ralf Arnemann |
@Matthias Cantow: > Er versuchte doch erst, die Flugblatt-Aktion bis zur Wahl unter den > Teppich zu kehren ... Das habe ich anders in Erinnerung. Vormittags war die Sache in Spiegel-online und schon am selben Abend distanzierte sich Westerwelle im Fernsehen davon (weiß nicht mehr, in welcher Sendung). > und erst Tage späte, als sich die Kritik häufte, sprach er von einer > Rücktrittsforderung an Möllemann nach der Wahl, Diese konkrete Aussage kam am Wahlabend, nach einer Sondersitzung des Präsidiums (und die Entscheidung fiel, bevor das Wahlergebnis bekannt war). Im Wahlkampf selber sollte öffentlicher Streit vermieden werden. | ||
| Matthias Cantow |
@Ralf Montag, 16.09.02: Westerwelle (W) erfuhr nach seinen Angaben von dem Flugblatt in MUN bei einer Wahlkampfveranstaltung (wer es glaubt  , denn neben dem Fax an das Büro Westerwelles hat auch der FDP-Generalsekretär meines Landes Ratjen in der FDP-Zentrale angerufen, um dort über eine bevorstehende Aktion Möllemanns zu berichten) Dienstag, 17.09.02: Medien berichten darüber; W bei Maischberge(n-tv): Nachdem W (mindestens) einen Tag Zeit und die Erfahrung des ersten Teils des Möllemann-Friedman-Streits gemacht hatte, sagt er dort: "Ich glaube, es ist nicht sehr vernünftig, dass man jetzt diese Debatte, die nun Monate alt ist, noch einmal in den Wahlkampf einführt." (Zitat nach SPIEGEL-Online). Das ist vielleicht angesichts der damaligen Umfrageeinbrüche verständlich, aber mit Sicherheit keine deutliche Kritik. Mittwoch, 18.09.02: Kritik von allen Seiten an Möllemann, aber auch an Westerwelle (u.a. von Paul Spiegel), im ZDF-Morgenmagazin wiederholte er seine Ansicht vom Vorabend; am Abend spricht W auf einer Wahlkampfveranstaltung, auf der auch Möllemann auftritt Erst als die Kritik zu groß wurde, kommt W nicht umhin, Möllemann ab Donnerstag, den 19.09.02 zu schneiden. Wahrscheinlich (nur meine persönliche Meinung) wurde da der FDP-Spitze auch die problematische Finanzierung dieser Aktion bewusst. | ||
| Matthias Cantow |
@Ralf "Diese konkrete Aussage kam am Wahlabend, nach einer Sondersitzung des Präsidiums (und die Entscheidung fiel, bevor das Wahlergebnis bekannt war). Im Wahlkampf selber sollte öffentlicher Streit vermieden werden." Stimmt, aber siehe oben. | ||
| Ralf Arnemann |
@Matthias: Daß Möllemann etwas vorhatte, dazu gab es in der Tat Informationen - u. a. die Rundschreiben an alle Landesverbände mit dem Angebot, kostenlos Flugblätter zu beziehen. Aber was er genau vorhatte, war nicht klar. Ich habe mir das Schreiben in unserer Landesgeschäftsstelle mal angesehen: Das war (bewußt) ziemlich vage gehalten, ein Muster lag unüblicherweise (aber verständlicherweise) nicht bei. M. E. ist Möllemann mit dieser Halbinformation ganz gezielt in der Grauzone geblieben. Keiner war richtig vor dem Skandal gewarnt, aber irgendwie konnte er Allen eine angebliche Vorinformation anhängen. Zur inhaltlichen Distanzierung gab es meiner Erinnerung nach schon am Dienstag eine FDP-Pressemeldung (auch auf der Website). In den Folgetagen stellte sich dann heraus, daß Möllemann diese Aktion nicht nur am Bundes-, sondern auch am Landesvorstand vorbei organisiert und finanziert hatte. | ||
| Matthias Cantow |
@Ralf "Aber was er genau vorhatte, war nicht klar." Stimmt, ich hatte auch nichts anderes geschrieben. Aber da die FPD-Führung bei dem "Quartalsirren" mit allem rechnen konnte, gehe ich davon aus, dass sie bei Informationen über mögliche große Aktionen nachfragen hätte müssen. Selbst wenn dies aus irgendwelchen Gründen nicht geschah, hatte Westerwelle (W) genug Zeit und Informationen, um schon am Dienstag zum Inhalt klar Stellung nehmen zu können. Von einer FDP-PM habe ich damals nichts gesehen und im Archiv ist auch keine zu finden. Dagegen aber eine PM über das Interview von W mit dem ZDF-Morgenmagazin vom Donnerstag, den 19.09.02: "WESTERWELLE-Interview für das ZDF Morgenmagazin Der FDP-Kanzlerkandidat und Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem ZDF Morgenmagazin heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHERNO JOBATEY: Frage: Haben Sie schon Herrn Möllemann gefragt warum er diese Aktion mit dem Faltblatt mit der Kritik an Scharon jetzt wieder angefangen hat, so kurz vor der Wahl? WESTERWELLE: Ich halte es wirklich nicht für sinnvoll und auch nicht für notwendig, dass man eine Monate alte Debatte jetzt noch einmal aufwärmt und in den Wahlkampf einführt. Ich glaube, dass auch in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl die Menschen wissen wollen, wie wir das Land in Zukunft gestalten, welche politischen Vorstellungen wir haben, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Bildungschancen zu vergrößern. Und solche auch persönlichen Auseinandersetzungen, die gehören meiner Meinung nach nicht in einen solchen Wahlkampf hinein. Frage: Das kann Sie eine Menge Stimmen kosten, alle erwarten von Ihnen eine glasklare Distanzierung von Möllemann, das wurde auch schon gefordert. Wird es die geben? WESTERWELLE: Ich habe ja gesagt, dass ich von diesem Vorgang gar nichts halte. Aber das Entscheidende ist, dass ich wenige Tage vor der Wahl auch nicht glaube, dass die Wählerinnen und Wähler ein Interesse daran haben, diese persönliche Auseinandersetzung, diese Attacken zu verfolgen, denn ich glaube, dass die meisten, die am Sonntag zur Wahl gehen, wissen wollen, wie das Land regiert wird."... Von einer inhaltlichen Kritik an Möllemanns Aktion kann ich hier beim besten Willen nichts lesen. |
