| Autor | Beitrag | ||
 c07 |
Laut wahlrecht.de tritt das Gesetz nicht erst 2005, sondern mit der Verabschiedung des passenden Wahlkreisgesetzes in Kraft, das letztes Jahr für heuer erwartet worden ist. Falls sich der Landtag auflösen will, sprechen aber die nötigen Fristen wahrscheinlich dafür, dass es nicht mehr verabschiedet wird. Andererseits könnte eine Verabschiedung aber die baldige Auflösung des Landtags faktisch verhindern. Außerdem ist die neue Sitzzahl 181. 151 ist die bisherige Zahl der Wahlkreise und war das Verkleinerungsziel der FDP. Wahrscheinlich war aber auch dort die Verkleinerung um 25% auf einen Rutsch nicht wirklich ernst gemeint. Übrigens war im "Stammland der SPD" die CDU früher regelmäßig stärker als die SPD und hat 1958 sogar die absolute Mehrheit der Stimmen gehalten. Erst seit 1980 liegt die SPD durchgehend vorn. | ||
| Torsten Schoeneberg |
Wobei in den 50ern Zentrum und KPD noch ernsthafte Gegner waren, erstaunlicherweise beide eher auf Kosten der SPD als der CDU. | ||
| c07 |
Die KPD war aber seit 1956 verboten und das Zentrum hat 1958 auch nur noch 1% bekommen. Nebenbei: Warum war das Zentrum eigentlich 1954 mit 4% noch im Landtag vertreten? Hat es damals keine 5%-Hürde gegeben? Laut election.de waren es keine Direktmandate (wobei man dort auch nicht alles glauben sollte). Aber die KPD hat auch kaum weniger Stimmen gehabt und war nicht drin. | ||
| Der Intelligentz |
Das Nachkriegs-Zentrum war ja auch sozialpolitisch viel weiter links stehend als die CDU. Gedacht als Partei für bewusst nicht konservative Katholiken. Da ist es logisch, dass es mehr mit der SPD als mit der CDU ins Gehege geriet. | ||
| Martin Fehndrich |
@c07 Zur 3. Landtagswahl in NRW 1954 hatte die CDU/Zentrum Koalition eine Regelung im Wahlgesetz durchgesetzt, daß eine Partei alternativ zu den 5% in mind. einem Wahlkreis 1/3 der Stimmen erhalten muß. Dies ist dem Zentrum, dank einem örtlichen Wahlbündnis gelungen, währedn BHE (4,6%) und KPD (3,8%) außen vor blieben. | ||
| Ralf Arnemann |
@Sfeir: > Erstaunlicherweise haben sich offenbar die Fraktionschefs der CDU, FDP > und der Grünen getroffen, um über das Thema Neuwahlen zu sprechen. Der Hauptgrund für so ein Treffen dürfte wohl das gemeinsame Interesse sein, die SPD unter Druck zu setzen. Schließlich werden alle drei Parteien als potentielle Koalitionspartner gehandelt, und das wochenlange SPD-interne Hickhack dürfte ihnen inzwischen gründlichst auf den Zeiger gehen. Denn wer immer am Ende gewinnen mag - die Koalition startet damit schon beschädigt. Noch sehe ich nicht, daß sich wirklich eine Mehrheit für Neuwahlen findet - mindestens eine Partei wird sich im Zweifelsfall noch finden, die eine Regierungsbeteiligung interessanter findet. Aber wenn die SPD noch länger zögert, kann sich das ändern. | ||
| Sfeir |
@Arnemann >Schließlich werden alle drei Parteien als potentielle Koalitionspartner gehandelt Eine große Koalition halte ich eher für unwahrscheinlich, da die NRW-CDU daran scheinbar kein Interesse hat und nach Neuwahlen vermutlich besser dastünde. Bedenkt man aber die Signalwirkung einer großen Koalition in Hinblick auf Berlin, und dass dies dort die einzige Option ist ohne Neuwahlen zu einer anderen Regierung zu kommen besteht dennoch die Möglichkeit. | ||
| Thomas Frings |
Zu 1954: Das Zentrum lag damals im Wahlkreis Essen-Borbeck-Karnap mit 14640 Stimmen nur 26 Stimmen über dem zum Einzug in den Landtag nötigen Quorum von einem Drittel der Stimmen. Das strategische Ziel der CDU und besonders Ministerpräsident Karl Arnold (ein Herz-Jesu-Sozialist, er wollte partout nicht mit der damals noch ziemlich rechten FDP koalieren) wurde aber trotzdem knapp verfehlt: CDU und Zentrum erhielten zusammem nur 99 der 200 Sitze. Und zum Dank für die Wahlhilfe trat das Zentrum dann 1956 nach Arnolds Sturz der SPD/FDP-Regierung bei. Beim vorrausgegangenen Mißtrauensvotum stimmten auch vermutlich 3 Zentrumsleute nicht für Arnold (Steinhoff wurde mit 102 zu 96 Stimmen gewählt). Änderungen am Wahlrecht wirken halt oft nicht im Sinne der Erfinder. Die Sonderbestimmung mit einem Direktmandat oder einem Drittel der Stimmen in einem Wahlkreis wurde übrigens schon zur Wahl 1958 wieder abgeschafft (und gleichzeitig Ausgleichsmandate eingeführt). In dem sehr unwahrscheinlichen Fall, daß es bald Neuwahlen geben sollte, wird vorher sicher kein neues Wahlkreisgesetz mehr verabschiedet. | ||
| Ralf Arnemann |
Nach den heutigen Pressemeldungen scheinen sowohl Clement wie Schröder Steinbrück so unter Druck gesetzt haben, daß er wohl doch an der Koalition festhalten muß. Das Klima zwischen rot und grün bleibt aber gewohnt schlecht. Wie sie NACH diesem wochenlangen Theater vor die Wähler treten und das als erfolgreiche und zu bestätigende Regierung verkaufen wollen, das bleibt ein Rätsel. | ||
| Sfeir |
Definitive Aussagen über den Fortbestand der Koalition gibt es angeblich noch vor Mitte nächster Woche. Na da sind wir ja mal gespannt, ob der Druck von Clement so groß war, sodass, obwohl offenbar die Grünen sich keinen Deut bewegt haben Steinbrück trotzdem nachgeben muss. | ||
| Ralf Arnemann |
@Sfeir: > obwohl offenbar die Grünen sich keinen Deut bewegt haben Inhaltlich hätten sie sich bestimmt bewegt, auf ziemlich jede beliebige SPD-Position. Aber Steinbrück war ja gar nicht in der Lage, eine solche konkret zu benennen (jedenfalls keine, zu der die Grünen nicht schon längst ja gesagt hätten). Themen wie Metrorapid oder Kohlesubvention sind doch schon längst im SPD-Sinne geregelt worden - da meckern die Grünen halt noch ein bißchen, das kann er nicht verbieten. Die einzige Bewegung, die Steinbrück von den Grünen haben wollte, war die aus der Koalition raus ;-) Die haben sie in der Tat keinen Deut gemacht. Das ist inzwischen ein so absurdes Theater ... | ||
| Sfeir |
@Arnemann Kam bei mir aus den Medien ein wenig anders an. So ist doch gerade auch die Kohlesubvention ein Knackpunkt. Die Grünen (genau wie eigentlich dei FDP auch) wollen den Ausstieg definitiv bis 2010. Die SPD aber nicht. Und bei der Verkehrspolitik sperren die Grünen doch auch offensichtlich. Aber mit deinem letzten Satz geb ich Dir absolut recht. *g* | ||
| m.g.s. |
"Steinbrück wirft Schröder egomane Politik vor Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat schwere Geschütze gegen die Bundesregierung aufgefahren. Er warf der Regierung Schröder "egomanisches Verhalten" vor und kündigte zugleich an, dass er im Bundesrat gegen die vorgezogene Steuerreform stimmen werde. [...]" (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,254614,00.html) Ist das nun der Ausgleich fuer Steinbruecks Ego, dass er Schroeder seinerseits eins auswischen kann, oder ist das ein Hinweis darauf, dass Schroeder und Clement ihn doch noch nicht so weichgekocht haben? | ||
| Ralf Arnemann |
@Sfeir: Ich gebe zu, daß ich bei den Details des ganzen Hickzack nicht mehr komplett durchblicke. Mein Eindruck ist der: Es gibt derzeit eine gültige Vereinbarung, nach der die Kohlesubventionen noch einige Zeit fließen, aber reduziert werden und dann auslaufen. Sowohl FDP wie Grüne würden gerne schon vorher Schluß machen - aber das ist gegen die SPD nicht durchsetzbar und deswegen wird das nur mal als Wunschziel geäußert, aber nicht zur Bedingungen gemacht. Umgekehrt würde die SPD gerne länger subventionieren - aber bisher eben auch nur als Wunschziel genannt und nicht als konkreten Vorstoß vorgelegt und zur Bedingung gemacht. D.h. für die laufende Legislaturperiode und die Koalitionsvereinbarung gibt es eigentlich keinen Punkt neu zu regeln. Und ähnlich ist das wohl beim Straßenbau und dem Metrorapid: SPD und Grüne haben zwar unterschiedliche Ideen, aber letztlich gibt es bei den aktuell und konkret zu entscheidenden Punkten nichts Neues. Ich zitiere mal die Süddeutsche Zeitung von heute, die bringt es m. E. erstklassig auf den Punkt: "Der Ministerpräsident benimmt sich wie einer, der erst unter großem Getöse den Grill anheizt und dann selber das Würstchen macht." OK, Clement und Schröder haben ihren Teil dazu beigetragen. Aber den nächsten Wahlen wird es ihnen nichts nützen, den eigenen Parteifreund gegrillt zu haben. | ||
| Sfeir |
@mgs Nächste Woche wissen wir mehr. @Arnemann Hier sind ganz gut die aktuellen Knackpunkte aufgelistet: http://de.news.yahoo.com/030625/12/3ie2w.html Auf jeden Fall steht fest, dass mittlerweile dieser ganze Hickhack der SPD sehr geschadet hat. Wie stark die Grünen davon betroffen sind ist m.E. schwer zu sagen. Für sie ist es nur negativ, wenn das Blockiererimage, das Steinbrück ihnen verpasst hat so bei den Wählern auch ankommt. Auf jeden Fall ist die Koalition bei Fortsetzung erheblich beschädigt. Auch wenn es bis 2005 noch lange hin ist, so ganz wird man den Trubel nicht vergessen und ich behaupte mal, dass die SPD dann nicht nochmal stärkste Kraft wird. | ||
| Cram |
Steinbrück gibt nach Steinbrück gibt das Transrapidprojekt auf, dies meldete soeben der Deutschlandfunk. Damit ist ein wichtiger Streitpunkt zwischen SPD und Grünen ausgeräumt. Das Steinbrücksche Theater ist somit in die Endphase eingetreten. Die Rot-Grüne Koalition wird erhalten bleiben, wie ich das schon prognostiziert habe. Es gab auch nie einen anderen realistischen Ausgang, gerade aufgrund der bundespolitischen Konstellationen, aber auch der Situation der SPD im Land (Parteivorsitz von Schartau). | ||
| m.g.s. |
Man mag ja ueber den Metrorapid denken was man will, aber mit diesem Schritt schaufelt sich Steinbrueck meines Erachtens endgueltig sein eigenes Grab. Diese 180-Grad-Wende mag ein strammer SPD-Mann als Flexibilitaet und Kompromissbereitschaft deuten; mir scheint es eher, dass er sich (wie ja abzusehen war) an seinem Koalitionsausstieg verhoben hat... Ich bin gespannt auf diesbezuegliche Kommentare und Umfragen... Nebenbei finde ich es schade (ohne meine strategische Sicht der Dinge zu beruecksichtigen), dass Steinbrueck nicht den Mut aufbringt, den Schnitt zu wagen; denn klare Worte und Handlungen sind derzeit in der Politik sehr rar... | ||
| Thomas Frings |
Ehrlich gesagt bin ich überrascht, daß Steinbrück da so plötzlich einknickt. Aber das ist doch ein sehr starkes Indiz dafür, daß ein Koalitionswechsel nie wirklich geplant war- sonst hätte er nicht nachgegeben. Das ganze Theater war wohl eine mißlungene Aktion um die Grünen einzuschüchtern. Die Drohkulisse war wohl so wenig glaubwürdig, daß nicht einmal die Grünen damit zu beeindrucken waren. Ziemlich unprofessionell das Ganze. Drohen wie Steinbrück das tat kann man eben nur, wenn man mehrere Optionen hat- aber die hatte Steinbrück nicht. | ||
| Ralf Arnemann |
Das ist ja völlig absurd. Da startet Steinbrück eine große Krise, um die Vereinbarungen stärker in SPD-Richtung zu drücken. Und dann plötzlich räumt er eine zentrale SPD-Position komplett! D.h. die Grünen müssen nicht etwa Zugeständnisse machen, sondern bekommen umgekehrt ein Geschenk, das sie in dieser Komplettheit nicht einmal mehr zu fordern wagten! Mir fällt da spontan kein Vorgänger-Beispiel für so eine krasse Situation ein. Und die nächste Blamage für Steinbrück scheint sich ja schon anzudeuten. Er geht ja davon aus, daß er aus den gesparten Transrapid-Geldern wenigstens schöne neue S-Bahn-Ideen verwirklichen kann (was ich inhaltlich übrigens für sehr vernünftig halte). Nur waren diese Bundeszuschüsse natürlich zweckgebunden wegen der besonderen Bedeutung des Transrapid und außerhalb der normalen Straßen-/Schienen-Zuschüsse des Verkehrsministeriums. Es ist extrem unwahrscheinlich (auch angesichts des Widerstands der anderen Bundesländer), daß bei akuten Finanznot Eichels die Bundesregierung es sich nehmen läßt, diese Milliarden wieder zu streichen. Wer könnte denn jetzt Nachfolger von Steinbrück als MP werden? | ||
| Niederbayer |
Das verstehe noch einer! Da wird erst das große KLimbim initiert und dann wird mit einem mal das ganze aufgegeben. Was wollte Steinbrück denn mit dieser ganzen Sache erreichen? Wollte er die Grünen "klein" kriegen, dann hat er in der Öffentlichkeit jetzt genau das Gegenteil erreicht. Möchte er die Koaliton jetzt doch noch platzen lassen, so muss er sich einen neuen Grund suchen, und die FDP hat schon angekündigt, mit so einer "rückwärtsgewandten SPD" wolle man nun auch nicht mehr koalieren. Im übrigen freuen wir uns in Bayern schon auf nun die einzige Transrapidstrecke in Deutschland und damit auf die weiter Stärkung des Hochtechnologiestandorts Bayern. | ||
| Stoiber-Fan |
Jo, und Terminal 2 am Flughafen München wurde gerade eröffnet, der Flughafen soll nun ein Drehkreuz wie Frankfurt werden. Beim Politbarometer stürzt die SPD wieder auf ein sehr niedriges Niveau von 24% ab, natürlich nicht bei den endgültigen Daten. Trotzdem wundert mich das sehr, vielleicht nur eine statistische Schwankung. | ||
| Bernhard Nowak |
Also ich muss den Vorrednern recht geben: bislang war mir Steinbrück recht sympathisch, da er mir unkompliziert und offen wirkte und nicht berechnend. Nach dieser Kehrtwende um 180 Grad hat der frühere Metro-Rapid-Bewunderer Steinbrück (in China beim Staatsbesuch von Schröder konnte er als Begleiter des Kanzlers das Lob nicht voll genug bekommen von dem Projekt und jetzt diese Kehrtwende) jegliche Glaubwürdigkeit eingebüßt. Also ich glaube, der ironische Kommentar der TAZ nach den Berliner Landtagswahlen von 1995, die den Ausschlag zur Abwahl Scharpings gaben, dürfte Steinbrück spätestens 2005 bei den NRW-Landtagswahlen abbekommen: SPD deutlich über 5% ! | ||
| Nimreem |
Ich habe euch jetzt mal allein diskutieren lassen. Wie ich euch gesagt habe, gibt es die Koalition weiterhin. Das war (mir) von Anfang an klar. Leider ist Ralf aber auf die Wette nicht eingegangen, sonst hätte ich jetzt eine gute Flasche Wein mehr. Und von einem Umfallen der Grünen kann keine Rede sein. Umgefallen ist Steinbrück, aber auch das war von Anfang an klar. Oder eben die SPD hätte sich einen anderen MP gesucht. Rotgrün war nie gefährdet. Steinbrück hatte ja nie die Möglichkeit wirklich zu wechseln. | ||
| Sfeir |
@Nimreem > Steinbrück hatte ja nie die Möglichkeit wirklich zu wechseln Bin ich absolut anderer Meinung, außer du meinst, dass er nicht gegen den Willen der SPD-BT-Fraktion handeln konnte und es daher unrealistisch war. Mein Eindruck ist, das Steinbrück auf Druck von Berlin nachgeben, und seine Positionen dafür aufgeben mußte (Metrorapid). Der Koalitionsbruch wäre nämlich der absolute Untergang von rot-grün gewesen. >Und von einem Umfallen der Grünen kann keine Rede sein Zu beachten ist, dass die Grünen, anders als der Eindruck nach außen, eben nicht bei ihren Forderungen geblieben sind. Stillschweigend wird die weitere Steinkohleförderung akzeptiert (ohne Ausstieg 2010) und auch in der Verkehrspolitik haben sie nachgegeben. | ||
| Nimreem |
@ Sfeir, natürlich konnte er nicht gegen den Willen der SPD-BT-Fraktion bzw. gegen Schröder handeln. Und eben auch nicht gegen den Willen der SPD in NRW. Deutlich geworden für jeden ist ja, dass rotgrün in Düsseldorf hält, nach dem SPD-Landesparteitag in NRW. Aber dies war eigentlich jedem politischen Beobachter klar - oder hätte klar sein müssen. Ausstieg 2010 ist eh nicht in dieser Legislaturperiode. Auch Verkehrspolitik sind lediglich ein paar Schaufenstersiege, um Steinbrück nicht völlig ohne Hemd stehen zu lassen. Mehr nicht. |
