| Autor | Beitrag | ||
 Uli |
Ich kann mir in der momentanen Situation kaum vorstellen, dass es einen Koaltionswechsel gibt. Die Gefahr ist viel zu groß, dass bei den weiteren Ermittlungen gegen Möllemann zukünfte Regierungsmitglieder belastet werden. Eher halte ich eine große Koalition für denkbar. Dies hätte den Vorteil, dass die Wahl 2005, aber auch die für die SPD ernorm wichtige Kommunalwahl 2004 wieder völlig offen wäre. | ||
| Ralf Arnemann |
@Uli: > Die Gefahr ist viel zu groß, dass bei den weiteren Ermittlungen gegen > Möllemann zukünfte Regierungsmitglieder belastet werden. Eine solche Gefahr besteht nur bei einem sehr engen Kreis von Möllemann-Vertrauten - und keiner von denen würde Chance auf ein Regierungsamt haben. Ich glaube daher nicht, daß diese Überlegung bei der SPD irgendeine Rolle spielt. > Eher halte ich eine große Koalition für denkbar. Da gibt es inzwischen einige Spekulationen, unmöglich ist das nicht. Aber da wäre für die CDU schon die Frage, ob sie das mitmachen sollte - das Bremer Beispiel zeigt, daß man als Juniorpartner ziemlich untergehen kann. Für die Landes-SPD wäre eine kleine Koalition immer günstiger, weil mit weniger Zugeständnissen verbunden. Für die Bundes-SPD dagegen könnte aber die große Koalition gewünscht sein - aber dann und nur dann, wenn man das gleiche Modell dann auch in Berlin fährt. Das halte ich derzeit aber noch für unwahrscheinlich. | ||
| Torsten Schoeneberg |
Die CDU würde sich in NRW auf so etwas höchstwahrscheinlich nicht einlassen. Dazu sind ihre Chancen bei Neuwahlen zu gut. Rüttgers' angstvolle Äußerungen zum möglicherweise anstehenden (ich halte ihn inzwischen wieder für sehr wahrscheinlich) Koalitionswechsel deuten auch nicht darauf hin. Leute, gegen die im Umkreis der Möllemann-Affairen ermittelt wird, sind weithin bekannt und werden ganz sicher nicht Minister (es sind auch keine Mitglieder der Landtags- oder Bundestagsfraktion darunter). | ||
| Ralf Arnemann |
@Torsten: > Die CDU würde sich in NRW auf so etwas höchstwahrscheinlich nicht > einlassen. Sehe ich im Prinzip auch so. Aber ganz sicher ist es nicht - da gibt es zwei wichtige Gegenargumente: Regierungsteilhabe jetzt ist sicherer als eine eventuelle Mehrheit in zwei Jahren. Immerhin ist die NRW-CDU und Rüttgers schon einmal auf der Zielgeraden ins Messer gelaufen. Schon bei der letzten LTW schien der Wechsel laut Umfragen sicher - da kam die Kohl-Affäre. Und dann: Wenn die CDU nicht will - die FDP will bestimmt. Und ohne die FDP hat die CDU auch bei der nächsten LTW ganz schlechte Aussichten. Dann vielleicht doch lieber Juniorpartner als gestärkte Opposition gegen rot/gelb. Grundsätzlich sehe ich aber auch beim CDU-Verhalten ganz stark den Faktor Bundespolitik, d.h. die Koalitionsentscheidung in NRW wird wohl genauso aussehen wie die in Berlin. | ||
| Bernhard Nowak |
Anbei die Berichterstattung aus "Spiegel Online" zu der Koalitionskrise in NRW. Dass sich - nach langem Hin- und Her - erstmals Fischer seit langem wieder zur Innenpolitik geäußert hat, dokumentiert meines Erachtens den Ernst der Lage. SPIEGEL ONLINE - 14. Juni 2003, 19:51 URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,253006,00.html Regierungskrise in NRW Fischer warnt SPD vor Machtverlust Jetzt hat sich auch Außenminister Joschka Fischer in die Diskussion um die Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Düsseldorf eingeschaltet. Er warnte Ministerpräsident Peer Steinbrück davor, die Krise weiter zu schüren. Warnt vor einer Verschärfung der Krise: Fischer vor dem Grünen-Sonderparteitag in Cottbus Bochum - "Das endet böse, wenn das so weitergeht", sagte Fischer auf dem Grünen-Sonderparteitag in Cottbus. Er verwies auf das Scheitern von Rot-Grün in Hessen in den achtziger Jahren, als er dort Umweltminister war: "Es endete mit dem Machtverlust der SPD." Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte: "Ich würde mir wünschen, dass es in NRW endlich wieder um Politik geht und nicht um so eine Art Midlife Crisis eines einzelnen Herrn an der Spitze." Die Grünen-Politiker reagierten damit auf den verschärften Ton, mit dem Steinbrück gegenüber dem Koalitionspartner auftritt. "Wir brauchen mehr Rot pur in Düsseldorf", forderte er vor den rund 450 Delegierten eines bildungspolitischen Landesparteitags der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum. Steinbrück machte die Grünen für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition verantwortlich: Wegen ihrer Blockadepolitik könne die Landesregierung keinen Schwung mehr in das Land bringen. In der nur 45-minütigen Debatte nach Steinbrücks Rede ließen die meisten Delegierten allerdings deutliche Sympathien für eine Fortsetzung des derzeitigen Regierungsbündnisses in Düsseldorf und erhebliche Vorbehalte gegen die FDP als Koalitionspartner erkennen. Zahlreiche Delegierte kritisierten den Kurs Steinbrücks in der Koalitionskrise. Die Parteiführung habe nicht ausreichend über die Gründe für den Konflikt informiert, sagte ein Delegierter. Das Mitglied des SPD-Landesvorstands, Dietmar Köster, kritisierte die Verknüpfung von inhaltlichem Klärungsprozess und Koalitionsfrage: "Wer das Bündnis in Frage stellt, muss sich die Frage nach der Alternative gefallen lassen." Die FDP könne wegen ihrer marktradikalen Positionen kein Partner für die SPD sein. Mit großer Mehrheit stimmte der SPD-Parteitag in Bochum einem Leitantrag des Landesvorstands zu, in dem beide Koalitionspartner aufgefordert werden, die schwierige Situation gemeinsam zu meistern. Über das Schicksal der Koalition will die SPD auf einem weiteren Landesparteitag in drei Wochen entscheiden. Steinbrücks Rede war von Angst vor eine Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in zwei Jahren geprägt: "Ja, ich bin in Sorge." Während die Grünen in den Meinungsumfragen stabil blieben, verliere die SPD. Die Grünen würden für ihre Rolle als Teilopposition offensichtlich belohnt. Das könne er nicht treiben lassen. "Ich will nicht bis 2005 eine lahme Ente sein." Wenn es keinen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen gebe, werde die SPD die Landtagswahl und auch die Bundestagswahl 2006 verlieren. Steinbrück bestritt, dass er es auf einen Bruch der Koalition anlege. "Es gibt kein Drehbuch für einen Koalitionswechsel." Er werde den Grünen aber auch keinen Blankoscheck ausstellen. Über die Fortsetzung des Regierungsbündnisses werde erst nach Abschluss der Verhandlungen mit den Grünen entscheiden. Dabei werde nichts an der Landespartei vorbei geschehen. Auch SPD-Landeschef Harald Schartau betonte, die Koalitionsfrage sei offen. Spekulationen, ein Bündnis mit der FDP sei bereits beschlossene Sache, seien "Kokolores". Schartau betonte den Vorrang der Landespartei in der Koalitionsfrage. Die Partei entscheide allein darüber. Der größte SPD-Landesverband werde sich dabei auch nicht Erwartungen aus der Bundespolitik unterordnen. | ||
| Sfeir |
Also mein Eindruck vom Sonderparteitag der SPD ist, dass die Delegierten dort gar nicht so vehement für ein Verbleiben bei den Grünen sind. Mir kam es eher so vor, dass der Unmut über den kleinen Koalitionspartner tiefere Wurzeln hat. Auf alle Fälle wäre den Genossen aber lieber, dass die Grünen endlich auf rot umschwenken ("mehr rot pur"), als dass sie sich der im Landtag stärkere FDP anbieten. Die FDP stößt sicherlich bei einigen auf leidenschaftlichere Abneigung als die gefühlten Probleme mit den Grünen. Dennoch habe ich tendenziell den Eindruck, dass sich die Delegierten, falls schlüssige Argumente für einen Bruch der Koalition vorliegen, nicht verweigern werden. Steinbrück muss nur glaubhaft den Versuch der Fortsetzung starten. Scheitert er an dem Unwillen der Grünen, ist der Wechsel möglich. | ||
| Sfeir |
Nachtrag: Auffallend war auf dem Sonderparteitag noch, dass Steinbrück sehr deutlich und wiederholt das Argument des möglichen Machtverlustes bei den kommenden Wahlen hervorhob. Einerseits ist zwar richtig, dass die SPD katastrophale Werte momentan hat. Andererseits ist es noch lange hin, bis zur LTW. Bezeichnend, dass Steinbrück hier große Befürchtungen hat. Mir scheint, dass er dann ohne einen von ihm nun herbeigeführten Politikwechsel keine Gründe für eine Wiederwahl anführen könnte. | ||
| Ralf Arnemann |
Nun ja, soooo lange ist es bis zur LTW auch wieder nicht. Natürlich kann sich bis dahin noch viel ändern (rapide Stimmungsschwankungen gab es ja einige in den letzten Jahren). Aber der NRW-SPD sitzt immer noch die epochale Wahlniederlage bei den letzten Kommunalwahlen in den Knochen. Es laufen genügend abgesägte SPD-Kommunalgrößen herum, die seitdem keine politisch/berufliche Perspektive mehr haben. Und den Landtagsabgeordneten ist natürlich auch klar, daß sie bei der letzten LTW nur knapp und wegen der unerwarteten Kohl-Affäre nochmal davongekommen sind - eigentlich war schon damals ein Ende der SPD-Regierungsherrlichkeit erwartet worden. | ||
| C.-J. Dickow |
@ Sfeir Ich habe den Eindruck gewonnen (gerade wegen der Parole von "rot-pur"), daß die Delegierten eigentlich überhaupt keine Koalition wollen und die Notwendigkeit eine Koalition einzugehen eher als Zumutung durch den Wähler angesehen wird. | ||
| Torsten Schoeneberg |
Den Eindruck habe ich bei der NRW-SPD häufiger. Ich halte übrigens die Kommunalwahl, die ja schon nächstes Jahr ist, für entscheidend. Wenn die SPD da nicht Boden gutmacht oder gar noch verliert, kann sie 2005 vergessen. Deswegen wohl jetzt diese Hektik, die aber sehr gut nach hinten losgehen kann; inzwischen schwindet auch in der FDP der Wille, überhaupt mit diesem Verein zu koalieren. (wozu auch? um "rot pur" zu unterstützen?) | ||
| Ralf Arnemann |
@Torsten: > Ich halte übrigens die Kommunalwahl, die ja schon nächstes Jahr ist, > für entscheidend. Richtig, die darf man nicht vergessen. Da geht es ja auch um die vielen Mandatsträger und Mitarbeiter auf Kommunalebene, die für die organisatorische Breitenwirkung einer Partei so wesentlich sind. "Eigentlich" müßte die SPD da nach dem letzten Desaster deutlich zulegen. Wenn sie aber am Boden bleibt, kann sie die LTW vergessen. > inzwischen schwindet auch in der FDP der Wille, überhaupt mit diesem > Verein zu koalieren. Noch wäre sie wohl bereit - gerade nach dem Möllemann-Streit wäre eine Regierungsbeteiligung für die neue Landesführung ein wichtiges Erfolgserlebnis. Aber Du hast recht - je mehr die SPD rumeiert, desto unattraktiver wird diese Option. Das wäre wohl der denkbar schlechteste Ausgang der Sache für die SPD: Erst viel Streit (und öffentlichkeitswirksame Darlegung, wie schlecht rot/grün ist), und dann doch einknicken und zurück aufs alte Gleis. | ||
| Sfeir |
@Arnemann >Das wäre wohl der denkbar schlechteste Ausgang der Sache für die SPD Noch dazu wo Grüne offenbar stur bleiben. Bärbel Höhn will wohl auf die Forderungen von Steinbrück nicht eingehen. Die beiden scheinen auf Konfrontationskurs zu gehen. Auf jeden Fall kann die SPD bei einem Verbleib in der Koalition bei gleichen Rahmenbedingungen nur verlieren. Denn die eigene Politik schlecht reden, und dann nichts ändern kommt bei den Wählern bestimmt nicht gut an. Sollte es dabei bleiben, gehe ich daher von einem Koalitionsbruch aus. Aber vielleicht geben die Grünen ja doch nach, wenn es ernst wird. | ||
| Thomas Frings |
Die Grünen werden schon nachgeben. Alles andere würde ihrem bisherigen Handeln völlig widersprechen. Der "offene Klärungsprozeß" mit den Grünen ist doch auch wahrscheinlich eine Farce: Entweder der Wechsel ist schon beschlossen oder er wird nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Ich glaube eher letzteres und deaß die Grünen weichgekocht werden sollen, die Höhn hängt nach meinem Eindruck sehr an ihrem Posten und am Ende wird auch diese notorische Querulantin einlenken- wie schon bei der grünen Prestigefrage Garzweiler. Wäre ein Wechsel wirklich geplant, müßte man sich vorher in Geheimverhandlungen mit der FDP einig werden. Hätten solche Verhandlungen aber erfolgreich stattgefunden (also Einigung vor allem bei Kohle- und Personalfrage), wäre danach kein monatelanges Theater nötig. Das ginge dann recht schnell: Steinbrück wartet bis die Höhn einen Anlaß liefert (das dauert sicher scnicht lange) und schmeißt die dann raus, was das Ende der Koalition wäre. Dann blieben den SPD-Gremien nur noch Verhandlungen mit der FDP übrig und die gingen wegen der Vorabsprachen recht schnell. So könnte sich Steinbrück auch als starker Mann präsentieren. | ||
| Ralf Arnemann |
@Thomas: > Die Grünen werden schon nachgeben. Alles andere würde ihrem > bisherigen Handeln völlig widersprechen. Das sehe ich auch so. Schließlich haben sie alle wesentlichen Kröten (incl. Garzweiler) schon längst geschluckt - da werden sie doch jetzt nicht wegen etwas zweitrangigem aufgeben. M. E. geht es den Grünen nur darum, sich einen halbwegs starken Abgang zu sichern für den Fall, daß die SPD am Wechsel festhält. Sollte der aber in der SPD nicht mehrheitsfähig sein, wird eine inhaltliche Einigung mit den Grünen immer möglich sein. > Wäre ein Wechsel wirklich geplant, müßte man sich vorher in > Geheimverhandlungen mit der FDP einig werden. Natürlich. Und ich gehe fest davon aus, daß diese bereits stattgefunden haben und die wesentlichen Knackpunkte geklärt sind. Derzeit geht es nur noch um die SPD-interne Entscheidungsfindung. So einfach per Rausschmiß Höhn im Alleingang die Koalition beenden - dazu ist Steinbrück nicht stark genug. Er muß eine ausreichende Unterstützung mobilisieren. | ||
| Torsten Schoeneberg |
Und die hat er im Moment nicht. Ich habe eher den Eindruck, die Bundes-SPD hat ihn zum Abschuß freigegeben, auch ggü. den Grünen. Fischer hat sich ja jetzt geäußert, und in den letzten Tagen werden die Grünen auch in NRW wieder erstaunlich selbstbewußt. Es gibt ja noch die Möglichkeit, daß Steinbrück rausgeschmissen wird und ein anderer den Job macht. Aber auch das ist eigentlich keine Lösung. Pinkwart hat heute wieder ein Ende der Kohlesubventionen gefordert, was mit der SPD schwer zu machen sein dürfte. Auffällig war ja in den letzten Wochen, daß das Thema aus der FDP nur noch leise behandelt wurde; das hatte ich so interpretiert, daß man sich in Vorgesprächen hier nicht durchsetzen konnte. Wenn allerdings heute der Landeschef wieder mit der Forderung kommt, scheint auch die FDP-Führung von Steinbrück wieder Abstand zu nehmen (Was ich übrigens unterstütze, u.a. auch weil die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung inzwischen so ist, daß Steinbrück für halb irre gehalten wird. Und auch das SPD-Positionspapier kann man ehrlicherweise nicht als besser bezeichnen als das der Grünen). | ||
| Sfeir |
@Schoeneberg Also ich persönlich halte Steinbrück für einen der Verünftigeren in der NRW-SPD. Meiner Meinung nach, hat er als einziger die Notwendigkeit des Politikwechsels verstanden. Daher würde ich mir wünschen, er könnte sich durchsetzen. Momentan sehe ich nämlich auch nur zwei Alternativen: 1) Koalitionswechsel zur FDP mit Politikwechsel und Steinbrück 2) Rot-grün bleibt bestehen und Steinbrück muss abdanken, um ihm den schwarzen Peter zuschieben zu können (was aber sicher nicht ausreichen würde, um das schlechte Bild der SPD zu demontieren) >Pinkwart hat heute wieder ein Ende der Kohlesubventionen gefordert Die FDP sprich scheinbar mit gespaltener Zunge :-) Reuters heute: [...] FDP-Fraktionschef Ingo Wolf sagte, seine Partei sei nicht dafür, die Steinkohlebeihilfen einseitig zu kappen. Er begrüßte ausdrücklich, dass sich die SPD in einem Positionspapier bereit erklärt hatte, auch den Landesanteil an den Milliarden-Beihilfen zu senken. "Ich sehe nicht, dass hier richtige Widersprüche sind", betonte Wolf. Etwaige Differenzen könne man "ausverhandeln". [...] http://www.reuters.de/news_article.jhtml?type=topnews&StoryID=2940397 | ||
| Torsten Schoeneberg |
Das klingt beim WDR (www.wdr.de, vor allem das Video) anders. Erstaunlich, daß auch SPD-Fraktionschef Moron die Steinkohlesubventionierung für "nicht sakrosankt" erklärt - sieht also wieder eher nach Wechsel aus. Steinbrücks Öffentlichkeitsarbeit ist das grausame. Er kann niemandem vermitteln, was genau der Grund für die Krise ist und was genau er denn nun anders machen möchte ("mehr rot pur" dürfte wohl derdümmste Spruch seiner Karriere gewesen sein: damit hat er alle vergrätzt). Es wissen auch alle, daß jetzt sehr bald eine Entscheidung getroffen werden muß, sonst wird die Landesregierung völlig unglaubwürdig. Bis dahin bleibt es spannend. | ||
| Ralf Arnemann |
Die FDP hat halt ein ähnliches Problem wie spiegelbildlich die Grünen: Sie muß abwarten, welcher Kurs sich intern bei der SPD durchsetzt, und für beide möglichen Varianten positioniert sein. Wenns schief geht, dann lags halt offiziell an den Kohlesubventionen (Pinkwart-Äußerung), wenns doch noch klappt, ist natürlich auch ein Kompromiß akzeptabel (Wolf). Auf der anderen Seite scheint Moron zu sekundieren, damit die Tür nicht vorzeitig zu geht. Wie immer es auch ausgehen mag: Steinbrück hat das Ganze sehr unglücklich gefahren und damit ein Scheitern wahrscheinlich gemacht, d.h. unabhängig wie die Koalition aussehen wird, hat die SPD sich ziemlich ins Knie geschossen. | ||
| Sfeir |
Jetzt bringen neben der CDU auch die Grünen das Thema Neuwahlen ins Gespräch. Nachvollziehbar, sieht es doch laut Umfragen für diese beiden Parteien besser aus, als bei der letzten Wahl. Doch zusammen haben sie keine Mehrheit den Landtag aufzulösen und ich sehe keinen Sinn warum die SPD da zustimmen sollte. Von einer Alleinregierung ist sie weit entfernt und um rot-grün fortzusetzen oder auf rot-gelb zu schwenken braucht es keine Wahl. Einzig, wenn sie nicht mehr regieren will, wird sie der Auflösung zustimmen. Also bleibt, gehen wir davon aus, dass die Koalitionsrunde heute wenig Neues bringt, der FDP die Schlüsselrolle. Und da muss sie sich eigentlich nur fragen: Ob sie als starke Fraktion mit der SPD oder schwächer mit der CDU regieren will. (Nimmt man die momentanen Umfragen). Es könnte aber auch wie in Hessen kommen, dass CDU nach einer Wahl gar nicht mehr auf die FDP angewiesen ist. Schließlich hat die Union so gute Umfragen wie seit vielen vielen Jahren nicht mehr. (Und zwar auch im "Stammland der SPD") Also sehe ich die Option rot-gelb langsam Form annehmen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Sfeir: > Jetzt bringen neben der CDU auch die Grünen das Thema Neuwahlen ins > Gespräch. Aber wohl nur, um der SPD mal etwas zu drohen. Realistische Chancen für Neuwahlen gibt es - wie von Dir ausgeführt - nicht. Auch wenn manche Manöver der letzten Wochen das vermuten lassen könnten, so hat die SPD bestimmt keine Lust auf politischen Selbstmord. | ||
| Sfeir |
Erstaunlicherweise haben sich offenbar die Fraktionschefs der CDU, FDP und der Grünen getroffen, um über das Thema Neuwahlen zu sprechen. Diese Option scheint wohl wieder realistisch zu werden. Meine Frage: Ist die Auflösung des Landtags NRW ausschließlich durch Scheitern einer vom Ministerpräsident gestellten Vertrauensfrage möglich? | ||
| Thomas Frings |
Eine formelle Vertrauensfrage sieht die NRW-Verfassung gar nicht vor. Ist aber auch irrelevant, denn Steinbrück will ganz sicher keine Neuwahlen. Die Spekulationen über Neuwahlen halte ich für abwegig. Außer der CDU kann daran keiner Interesse haben: SPD und FDP müssen deutliche Sitzverluste befürchten. Die SPD würde, wenn die Umfragen halbwegs zuträfen, rund die Hälfte ihrer Direktmandate verlieren, da müßten sehr viele um ihren Job fürchten zumal viele wohl auch keinen aussichtsreichen Listenplatz hätten. Die Grünen könnten bei Neuwahlen vielleicht ein Paar Sitze gewinnen, würden aber ziemlich sicher in der Opposition landen. | ||
| Torsten Schoeneberg |
@ Sfeir: Woher hast Du diese Information? Zur Auflösung des Landtags: s. Beitrag von Andre, 25.Mai: Artikel 35 (1) Der Landtag kann sich durch eigenen Beschluß auflösen. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl. (2) Der Landtag kann auch gemäß Artikel 68 Abs. 3 aufgelöst werden. (3) Nach der Auflösung des Landtags muß die Neuwahl binnen sechzig Tagen stattfinden. Das geht also auf einfachen Beschluß der Mehrheit. | ||
| Der Intelligentz |
Man darf wenn man über Mandatsgewinne und -verluste nachdenkt nicht vergessen, dass mit Wirkung ab 2005 (also zur nächsten regelmäßigen Landtagswahl) der Landtag von 201 auf 151 Regelsitze verkleinert wird. Bei einer vorgezogenen Wahl wäre dieses Gesetz ja noch nicht in Kraft getreten, d.h. ganz grob gesprochen (die Statistik- und ) Verfahrensexperten hier werden mich sicher verbessern können für die FDP z.B. bedeuten die 6-7 % laut Umfrage zurzeit etwa genauso viele Mandate wie in zwei Jahren dann eventuell erreichte 9 %. Da könnte ich mir schon vorstellen, dass zumindest die FDP den Neuwahlüberlegungen nicht so abgeneigt gegenüber steht. | ||
| Sfeir |
@Schoeneberg: http://de.news.yahoo.com/030619/286/3i35i.html @Der Intelligentz Diese Information ist sehr interessant und verschiebt m.E. die Wahrscheinlichkeiten doch hin zu einer Neuwahl. Wackelkandidat sind jetzt eher die Grünen. Davon müssen 4 für eine Auflösung stimmen, dann steht die Mehrheit. Aber wie Frings schon gesagt hat, sind sie mit großer Sicherheit dann in der Opposition. |
