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Autor Beitrag   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juni 2003 - 12:22 Uhr:    @Nimreem: > Also konntest du damit deine These, die ich kritisiert habe, nicht > belegen, ... Laberfasel. Wie schon bei anderen Diskussionen (z. B. mit Mitte-Rechts): Du fummelst einen Teilaspekt zusammen, den Du mir dann als These unterschiebst und anschließend haust Du dann diesen Pappkameraden. Und anschließend widerholst Du längst widerlegte Behauptungen so lange, bis alle anderen erschöpft das Weite suchen. Es geht Dir nicht ums Gespräch, sondern um den äußeren Anschein des Recht-behaltens. Leider wirklich: KBW-Methoden. Auf solche Diskussionen habe ich keine Lust. Die übrigen haben verstanden, was ich gemeint habe, und mit denen läßt sich konstruktiv, kritisch und interessant darüber diskutieren. Also setze ich dieses Gespräch auch nur mit denen fort.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juni 2003 - 12:26 Uhr:    @C.-J. Dickow: > Fischers legendärer Auftritt auf dem grünen Landesparteitag, den Börner > als Kündigung der Koalition interpretierte und dann Fischer entließEben: Börner interpretierte das als Kündigung (sehr eigenwillig und taktisch). Fischer hat aber m. W. immer bestritten, daß er mit seiner Parteitagsrede eine solche Kündigung gewollt hat. Die Grünen waren ja auch sehr überrascht von Börners Reaktion und haben in den folgenden Tagen beteuert, sie wären sehr wohl an einer Fortführung der Koalition interessiert. Insgesamt kann man da m. E. nicht davon sprechen, daß die Grünen hier die Koalition beendet hätten.   Torsten Schoeneberg Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juni 2003 - 15:11 Uhr:    Das SPD-Positionspapier (näheres s. www.wdr.de) von heute ist entscheidend. Wenn die Grünen nicht in jedem Punkt einknicken - so meine Meinung - wird die Koalition gebrochen. Andererseits sehe ich auch nicht, daß die FDP diesem Papier so zustimmen könnte. Es bleibt also spannend.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juni 2003 - 15:34 Uhr:    Es ist schon unklar, welchen Status das Papier nun genau hat. Weder Grüne noch FDP können eigentlich allen diesen Punkten zustimmen. Die Frage ist nur, bei wievielen bzw. welchen Punkten die SPD eine Nicht-Zustimmung schlucken würde. Interessant das aktuelle Steinbrück-Zitat zum Metrorapid. Das klang so, als könne er sich ausgerechnet bei diesem zentralen Reizthema plötzlich ein Einlenken vorstellen. Die eigentlich wichtigen Verhandlungen finden offensichtlich nicht zwischen den potentiellen Koalitionspartnern statt (da ist eher Funkstille), sondern zwischen den verschiedenen SPD-Gruppen (von Flügeln würde ich nur bedingt sprechen, das läßt sich wohl nicht klar auf einer politischen Skala einordnen).   Thomas Frings Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juni 2003 - 16:02 Uhr:    Die Gemeinsamkleiten und Unterschiede der SPD mit Grünen und FDP dürften doch allen Beteiligten hinreichend klar sein- da braucht man kein Papier. Größtes inhaltliches Problem für eine Koalition mit der FDP ist die Kohlenpolitik, in allem anderen dürfte eine Einigung ohne allzu große Schwierigkeiten möglich sein. Aber eben dieses Problem ist sehr gewichtig, denn die NRW-SPD ist Kohlelobbyist ohne Rücksicht auf Verluste. Derzeit versucht sie gerade den Bau eines (umweltfreundlichen)Gaskraftwerks mit 150 Arbeitsplätzen in Hürth bei Köln zu sabotieren. In jedem andren Land wäre man froh um so einen Investor, der verlangt noch nicht einmal dicke Subventionen in der ein oder anderen Form, wie sonst bei größeren Investitionen (hier 500 Millionen Euro) üblich. Verlangt wird nur eine Befreiung von der Ökosteuer, die es aber für Kraftwerke ab 57,5% Wirkungsgrad aber schon lt. Gesetz gibt. Jetzt hat die SPD einen Streit über die Meßmethode vom Zaum gebrochen um die ungeliebte Konkurrenz für Kohlekraftwerke zu verhindern. Da sieht man mal was von der SPD-Aussage zu halten ist, ihr gehe es um die Zukunft des Landes. Es geht einzig und allein um Macht. Nebenbei: Daß ein umweltfreundliches Kraftwerk ausgerechnet an der von den Grünen initiierten Ökosteuer scheitern würde- das wäre ja genauso verquere Rot-Grün-Logik wie Rauchen für die Gesundheit oder Rasen für die Rente.   Sfeir Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Juni 2003 - 15:18 Uhr:    Es wird immer wieder von der Option Neuwahlen in NRW gesprochen. M.E. ist das doch absolut unrealistisch. Käme nur in Frage, wenn rot-grün platzt und die FDP nicht mitmacht. Aber die signalisiert ja schon, dass sie Interesse hat. Und die Gemeinsamkeiten sind größer als die zwischen SPD und Grüne. Nur der Streitpunkt Subvention. Und wenn Steinbrück mit Koch den Abbau aushandeln kann dann auch in seiner Koalition in NRW. Der Grund müßte für die FDP schon besonders schwerwiegend sein, da sie wahrscheinlich nach aktuellen Umfragen nicht mehr so stark in den Landtag kommen wie sie momentan sind. Also besser keine Neuwahlen vor 2005 für die FDP. Für die SPD wären Neuwahlen nach dem Platzen der Koalition mit den Grünen und dem Scheitern der Koalition mit der FDP ohnehin absolut dumm. Nach aktuellen Umfragen wären sie definitiv auf der Oppositionsbank. Also werden sie der Selbstauflösung des Landtags auch nicht zustimmen. Und somit fällt die Option weg   Nimreem Veröffentlicht am Freitag, 06. Juni 2003 - 07:14 Uhr:    @ Ralf, ich weiss, du bist nicht in der Lage gegenteilige Meinungen auszuhalten. Vor allem dann nicht, wenn du dich in der Diskussion blamiert hast. Ist aber nicht mein Problem. Ich habe die Stelle, auf die ich eingegangen bin, zitiert. Und es war nun einmal so, dass ich mich vor allem auf die "Aufgabe der Regierungsbeiteiligung" bezogen habe. Das war kein Nebenaspekt sondern das war der wesentliche Aspekt in der Diskussion. Im übrigen geht es mir auch gar nicht um Recht behalten sondern um das Austauschen vernünftiger Argumente. Dass du dabei sauer wirst, ist mir klar. Vernünftige Argumente kommen von dir ja äusserst selten. Dennoch hattest du aber recht, wie ich nun einsehe, da Thilo - im Gegensatz zu dir - in der Lage war, mit 1966 ein vernünftiges Argument zu bringen, was mich überzeugt hat. Warum kam das nicht von dir? Warum hast du nur nicht-überzeugende Argumente gebracht? Peinlich? Ja, aber nicht mein Problem. Peinlich auch, dass du mich aufforderst, eine Wette einzugehen. Nachdem ich sie ausgesprochen habe (selbst bei 1:10 gegen mich), höre ich nichts mehr von dir hierzu. Angst? Was bedeutet eigentlich "KBW"? Das "K" wohl für Kommunistisch, aber "BW"? @ Sfeir, wenn die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und FDP grösser als zwischen SPD und Grünen sind, warum ist dann die SPD-Basis überdeutlich für die Grünen? Warum ist die FDP an der SPD-Basis so verhasst?   Sfeir Veröffentlicht am Freitag, 06. Juni 2003 - 09:05 Uhr:    @Nimreem Vermutlich, weil die Basis eher links ist als die pragmatische Führung/Fraktion. Und das noch nie besonders gut mit den wirtschaftsliberalen Ideen der FDP zusammen gepaßt hat. Hätte mich da besser ausdrücken sollen: Die Gemeinsamkeiten zwischen der SPD im Landtag und der FDP in NRW sind sicherlich größer als zu den Grünen (gleich ob im Landtag oder im NRW-Landesverband). Abgesehen davon ist die FDP, dadurch dass ihr (ob zurecht oder nicht) oftmals soziale Kälte vorgeworfen wird, natürlich von der "Partei der sozialen Gerchtigkeit" am meisten verhasst.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Freitag, 06. Juni 2003 - 10:10 Uhr:    @Nimreem: > ich weiss, du bist nicht in der Lage gegenteilige Meinungen > auszuhalten. Mir war klar, daß so eine Replik kommen würde. Es gibt aber genügend Beispiele, daß ich sehr wohl gegenteilige Meinungen nicht nur aushalte, sondern bei ausreichender Argumentation auch übernehme. Es gibt genügend Beispiele, daß man mit anderen Leuten gut diskutieren kann. Es gibt genügend Beispiele, daß Du mit anderen Leuten genauso wenig diskutieren kannst wie mit mir. Ich brauche mir also Deine persönlichen Probleme nicht weiter anzutun. Und Deine lächerliche Reaktion, Du wüßtest nicht was "KBW" ist, ist ein interessantes Indiz, daß ich mit diesem Vergleich offenbar sogar ins Schwarze getroffen habe.   Nimreem Veröffentlicht am Freitag, 06. Juni 2003 - 10:24 Uhr:    @ Sfeir, richtig. Aber eine Beendigung der Koalition muss vom SPD-Parteitag abgesegnet werden. Die Fraktion reicht da also nicht. @ Ralf, >Es gibt aber genügend Beispiele, daß ich sehr wohl gegenteilige >Meinungen nicht nur aushalte, sondern bei ausreichender >Argumentation auch übernehme. Siehst du, das gleiche gilt für mich. Es ist ja geradezu lächerlich, dass dieser Anwurf von dir mir gegenüber in einem Fall kommt, wo ich deine Eingangsbemerkung längst übernommen habe. Eben aufgrund "ausreichender Argumentation". Dass diese aber - wie zu erwarten - nicht von dir sondern von Thilo gekommen ist, mag dich stören. Ist aber nicht mein Problem. >Es gibt genügend Beispiele, daß man mit anderen Leuten gut >diskutieren kann. Klar. Dieses Forum ist ja ziemlich rechtslastig. Dass du mit diesen Leuten gut diskutieren kannst, überrascht mich nicht. Spannend wird es erst, wenn man auf die Argumentation der Gegenseite eingeht. Damit hast du offensichtliche Probleme. >Es gibt genügend Beispiele, daß Du mit anderen Leuten genauso wenig >diskutieren kannst wie mit mir. Nö, die gibt es nicht. Wenn du auf den Lügner anspielst, dann ist das absurd. Leute, die glauben, dieses Forum hier belügen zu können, nur damit sie ihre Argumentation durchziehen können. Ein einfaches "Entschuldigung" hätte gereicht. Da er dazu nicht bereit ist, werde ich weiter die Fakten hier benennen. Im übrigen, weiss ich tatsächlich nicht, was KBW bedeutet. Ich habe halt - wie bei den Statistikkenntnissen - keinerlei Probleme hier mein Unwissen auch zuzugeben. Erst dann ist nämlich eine harte, aber offene Diskussion auch möglich. Hast du übrigens weiterhin Angst die Wette zu verlieren?   Sfeir Veröffentlicht am Freitag, 06. Juni 2003 - 10:59 Uhr:    @Nimreem Ist faktisch wahrscheinlich richtig, aber die Regierung wird im Landtag gewählt, daher ist theoretisch nicht notwendig, dass die Partei dahinter steht. Und ob die Parteimitglieder (Delegierten) tatsächlich befragt werden bin ich mir gar nicht so sicher. Zumindest ist es nicht zwangsweise erforderlich. In Hessen wurde bspw. die Parteibasis der FDP auch nicht befragt, ob sie nicht doch evtl. in eine Koalition mit der CDU eintreten möchte. Und das wurde mindestens genauso kontrovers in der Partei diskutiert wie der Wechsel der SPD zur FDP in NRW. @Arnemann und Nimreem Fände es spannender mit euch über das Forumthema zu diskutieren, als euern Zwist zu lesen ;-)   Sfeir Veröffentlicht am Freitag, 06. Juni 2003 - 11:05 Uhr:    Hat mich im übrigen doch sehr überrascht, dass Steinbrück auf einmal den Metrorapid doch nicht mehr als so wichtig erachtet. Weiss leider nicht mehr genau, wo ich es gelesen habe. Wäre das Thema vom Tisch, ist das größte Problem der Koalition gelöst, denke ich.   Nimreem Veröffentlicht am Freitag, 06. Juni 2003 - 11:48 Uhr:    @ Sfeir, das wird in verschiedenen Parteien und Ländern auch anders gehandhabt. In diesem Fall schreibt der SPIEGEL eindeutig: "Über einen Koalitionswechsel entscheiden ohnehin weder Schartau noch der Ministerpräsident, sondern die Parteimitglieder." DER SPIEGEL, 23/03 S. 28. Das mit dem Metrorapid und Steinbrück habe ich auch gehört, weiss aber nicht mehr genau wo. Da geht es mir also, wie dir. ;)   Sfeir Veröffentlicht am Freitag, 06. Juni 2003 - 12:27 Uhr:    @Nimreem Offenbar spielen die NRW-GRünen jetzt doch die Berlin-Karte: "Natürlich würde das Auswirkungen auf Berlin haben", sagte Höhn. "Wenn Rot-Grün in NRW stabil ist, wird auch Rot-Grün in Berlin stabilisiert." Von den Bundes-Grünen hört man aber nichts, daher könnte diese Drohung ins Leere gehen. Und Rüttgers möchte Antrag zur Landtagsauflösung stellen. M.E. wird er damit aber kläglich scheitern. Dem würden bei Koalitionsbruch nur die Grünen zustimmen, und das reicht wohl nicht.   Torsten Schoeneberg Veröffentlicht am Freitag, 06. Juni 2003 - 13:59 Uhr:    "In diesem Fall schreibt der SPIEGEL eindeutig: "Über einen Koalitionswechsel entscheiden ohnehin weder Schartau noch der Ministerpräsident, sondern die Parteimitglieder." DER SPIEGEL, 23/03 S. 28. " Der Spiegel schreibt auch viel. Das liest sich wie eine Mitgliederbefragung, und das halte ich für lächerlich. Natürlich wird am Ende ein Parteitag entscheiden, der aus Delegierten (das ist schon etwas anderes) besteht. Und SPD-Parteitage entscheiden das, was die Führung will, sie muß nur vorher zwei Minimaländerungen durchgehen lassen. Außerdem ist mir als Dortmunder (!) noch nicht aufgefallen, daß SPDler grundsätzlich mehr Abneigung gegen die FDP als gegen die Grünen hätten. Sie mögen eigentlich beide nicht, aber die Älteren (und das ist der ganz überwiegende Teil der Basis) denkt bei "sozialliberal" an die Siebziger, Willy Brandt im Bund, Heinz Kühn im Land, und fängt an zu heulen. Bei "rot-grün" denken sie an Schröder, Clement, Bärbel Höhn und fangen auch an zu heulen, aber aus anderen Gründen. Die FDP hat also u.U. sogar ein emotionales Plus.   Sfeir Veröffentlicht am Freitag, 06. Juni 2003 - 15:25 Uhr:    Vielleicht wird auch bei der Frage wer von der Basis der SPD mehr gemocht wird, zu sehr von den Umfragewerten und dem Wähler auf die Parteimitglieder geschlossen. (Wo rot-grün mit 19% deutlich vor rot-gelb 5% führt) @Torsten Schoeneberg Denke auch, dass du mit deiner These recht haben könntest. Schließlich ist man als Parteimitglied nur seiner eigenen Partei verbunden und schaut erst in zweiter Linie, wer als Koalitionspartner sinnvoll ist.   Torsten Schoeneberg Veröffentlicht am Freitag, 06. Juni 2003 - 15:46 Uhr:    Die Grünen haben heute den Auslöser der akuten Krise, Eichenseher (hatte im Verkehrsausschuß mit der Opposition gestimmt), kaltgestellt. Das dürfte das erste grüne Umfallen sein. Mal sehen, was nach der Koalitionsrunde rauskommt.   Sfeir Veröffentlicht am Dienstag, 10. Juni 2003 - 07:50 Uhr:    @Torsten Schoeneberg: Scheint der SPD wohl noch nicht zu reichen: Den ankündigten Rücktritt des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen, Peter Eichenseher, bezeichnete Steinbrück als nicht ausreichend. «Die Lösung eines Personalproblems bringt gar nichts, wenn dahinter die inhaltlichen Probleme, gerade in der Verkehrspolitik, bleiben.» (AP 9.6.) Es bleibt also weiter spannend. Aber es wird häufiger von einer Klärung nicht vor Anfang Juli gesprochen. Wir müssen uns wohl noch gedulden.   Sfeir Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Juni 2003 - 15:09 Uhr:    Es soll nun einen Sonderparteitag in NRW geben, bei dem über die dann abgeschlossenen Verhandlungen mit den Grünen berichtet wird. Der wird Ende Juni / Anfang Juli stattfinden. Ob wohl dort die Fortsetzung der Koalition zur Abstimmung gestellt wird? Oder über ein zusammen gehen mit der FDP. Wie gesichert ist es, dass ein Parteitag der SPD in NRW zu einem Koalitionswechsel zustimmen muß. Hat da jemand Infos (mit Quelle). Die Frage konnte hier noch nicht abschließend beantwortet werden.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Juni 2003 - 15:27 Uhr:    @Sfeir: > Wie gesichert ist es, dass ein Parteitag der SPD in NRW zu einem > Koalitionswechsel zustimmen muß. Wenn es nur nach den Paragraphen geht, können die gewählten Abgeordneten völlig autonom entscheiden. Noch genauer: Der MP kann frei entscheiden, wen er im Kabinett behalten will. Theoretisch könnte er morgen die grünen Minister entlassen und durch irgendwelche Leute mit beliebigem Parteibuch ersetzen. Um nicht Gefahr zu laufen, anschließend von einer Landtagsmehrheit abgelöst (bzw. durch einen Nachfolger ersetzt) zu werden, sollte er sich aber vorher eine Mehrheit in der Fraktion sichern. Und diese wiederum wird sich oft (aber nicht immer) rückversichern, indem sie die Partei befragt (entweder nur den Vorstand, oder eben den Parteitag). Sonst könnte es passieren, daß die Partei die Abgeordneten das nächste Mal nicht wieder nominiert (mehr Druckmittel hat diese aber nicht). Ein Parteitag ist also keineswegs notwendig - aber einen so deutlichen Kurswechsel wird wohl keine Partei ohne Parteitagsbeschluß wagen.   Thomas Frings Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Juni 2003 - 15:33 Uhr:    Ob ein SPD-Parteitag lt. Satzung zustimmen muß ist unerheblich. Angenommen, es käme zu einem Bruch mit den Grünen (was eher unwahrscheinlich ist)und einem Koalitionsvertrag mit der FDP, bliebe einem Parteitag nichts anderes als die Zustimmung. Sonst stünde zum einen die Führung völlig im Regen und zum anderen könnte es dann zu Neuwahlen kommen. Die aber will ja die SPD auf gar keinen Fall. Erst die Koalition mit den Grünen aufzukündigen und dann mit der FDP zu verhandeln ist aber hochriskant, weil die Verhandlungsposition der SPD dann sehr schwach und die der FDP stark ist. Bei einem Scheitern der Gespräche wäre Steinbrück politisch erledigt. Dann blieben nur Neuwahlen oder eine neue Koalition mit den Grünen. Die würden dann wohl Steinbrücks Kopf fordern, wenn sie nicht noch viel dümmer sind als angenommen.   Sfeir Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Juni 2003 - 15:51 Uhr:    @Arnemann Das erscheint mir nachvollziehbar. Faktisch heißt das also: Es wird, falls ein Wechsel gewünscht ist, so kommen, dass sich die Zustimmung erst von den Delegierten geholt wird. Naja der Sonderparteitag ist so gut wie anberaumt. Was sonst, wenn nicht ein Wechsel sollte da schon besprochen werden ;-) @Frings Für so unwahrscheinlich halte ich es nicht. Sicher hast du aber mit dem Neuwahl-Argument recht. Es kann nicht ins Blaue hinein (*g*) die Koalition aufgelöst und dann erst geschaut werden. Das wäre der vorläufige Untergang für Steinbrück und die SPD in NRW. Bin wirklich gespannt, wie sich die Sache in den nächsten Wochen entwickelt. Ende offen   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Juni 2003 - 11:24 Uhr:    @Sfeir: > Was sonst, wenn nicht ein Wechsel sollte da schon besprochen > werden ;-) Ganz schlicht: Es wird genauso das Verbleiben besprochen. Meine Vermutung bleibt, daß letztlich entscheidend ist, wie stark das Kanzleramt interveniert. Aber selbst wenn es Schröder ist, der rot/grün durchdrückt - dem kann Steinbrück öffentlich keinen schwarzen Peter zuschieben (sonst würde er sich ja als Weisungsempfänger outen). Dann müssen halt die Parteitagsdelegierten die Entscheidung treffen, und Steinbrück kann sich dann die Hände in Unschuld waschen, wenn die nächste Landtagswahl so ausgeht wie in Niedersachsen. > Es kann nicht ins Blaue hinein (*g*) die Koalition aufgelöst und dann > erst geschaut werden. Richtig. Und so läuft das auch nicht. Man kann sicher davon ausgehen, daß bereits ein belastbares Vorverhandlungsergebnis mit der FDP existiert, in dem die wesentlichen Punkte (inhaltlich UND personell) einer möglichen Koalition fixiert sind. Falls der Parteitag grünes Licht für einen Koalitionswechsel gibt, dann sind die offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und FDP nur noch Formsache und Detailregelung. > Bin wirklich gespannt, wie sich die Sache in den nächsten Wochen > entwickelt. Ende offen Richtig.   Bernhard Nowak Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Juni 2003 - 23:19 Uhr:    Für mich gibt es zwei Ziele, die auch bundespolitisch relevant sind: die SPD will verhindern, im Jahre 2005 in NRW und Schleswig-Holstein abgewählt zu werden; dann hätten Union und FDP im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nach §77 GG und dann liefe gesetzgeberisch nichts mehr. Dies soll durch den Wechsel zur FDP verhindert werden. Außerdem wäre dies für Johannes Rau die einzige Chance, angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung wiedergewählt zu werden, wie auch die FAZ-Sonntagszeitung vom vergangenen Wochenende korrekt feststellte. Denn eine FDP, die in NRW, wo Rau lange Jahre Ministerpräsident gewesen ist, mit der SPD koaliert (und auch in Rheinland-Pfalz), kann dann wohl kaum eine Wiederwahl Raus aktiv verhindern. Die FDP dürfte sich daher im entscheidenden dritten Wahlgang in der Bundesversammlung enthalten oder die Stimmabgabe freistellen. Für einen Unionskandidaten, etwa Bernhard Vogel aus Thüringen, dürfte es somit schwerer werden, Bundespräsident zu werden. Wie gesagt: ob dies so kommt, weiß ich nicht, dies sind Spekulationen. Ich würde aber davor warnen, dass - obige Gründe vorausgesetzt - man immer sagt, die Landes-SPD ist gespalten, Steinbrück und die Landtagsfraktion der SPD mehrheitlich für den Wechsel, die Landespartei unter Schartau nicht, die Bundespartei (Schröder, Clement, Müntefering) auch nicht. Interesse der Bundespartei SPD kann es ja nur sein, die rot-grüne Koalition im Bund nicht zerbrechen zu lassen, da es seit den Bundestagswahlen 2002 eine eigene Mehrheit von SPD und FDP nicht mehr gibt. Ich denke, dies ist aber auch deutlich signalisiert worden. Meine Prognose daher: die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wird - spätestens nach den Haushaltsberatungen - zerbrechen und durch eine SPD/FDP-Koaliton ersetzt werden. Ich könnte mir auch vorstellen, dass ähnliche Überlegungen in Kiel angestellt werden - mit welchem Erfolg bei Frau Simonis, bleibt natürlich offen.   Sfeir Veröffentlicht am Freitag, 13. Juni 2003 - 08:16 Uhr:    @Nowak Ich denke, dass ist auf jeden Fall ein wichtiges Argument. Sicherlich stehen die Auswirkungen auf die Bundesversammlung / den Bundesrat nicht im Vordergrund, aber es sind Argumente für einen Koalitionswechsel. Denn die FDP muss, um glaubwürdig zu sein, eine klare Linie in den Ländern fahren. Und, wenn es bei RP als einzigen Rot-gelben Land bleibt, ist es einfacher einen andern Kandidaten als Rau zu unterstützen. Auch die Wahl 2005 ist sicher sehr wichtig. Aber bis dahin kann noch soviel passiern, dass ich der Meinung bin, dass dieses Argument eher unwichtig ist und auch bei Steinbrück keine Rolle spiel (höchstens als Argumentationshilfe für die eigenen Genossen, zusammen mit den momentanen Umfragen)

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