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 Cram |
@Ralf, "Anderswo hat die SPD auch gesagt: Das ist Ländersache, interessiert uns doch nicht. Das war auch nicht immer ganz glaubwürdig, aber letztlich trifft es doch die rechtliche Lage." - Rechtlich ja, aber politisch nein. Wenn man einmal Bremen und Rheinland-Pfalz aussen vor laesst gibt es ueberall wo es moeglich ist rot-gruene Koalitionen. Eine Regierungskoalition sollte ja auch eine gewisse Verankerung in der Laendern haben. Mit ein Grund warum ja auch trotz aller Probleme rot-gruen die erste Legislatur ueberdauerte> rot-gelb hat keine Basis in den Laendern> und bei den Mehrheitsverhaeltnissen im Bundestag gibt es aufgrund des schwachen Abschneidens der FDP auch keine rot-gelbe Mehrheit mehr, so dass ein Koalitionswechsel in NRW aus diesem Grunde keinen Sinn hat> diese Option gibt es fuer die SPD in dieser Legislaturperiode nicht. "Testkoalition" - Als die Koalition gebildet wurde (1995) galt sie als Testkoalition und das durchaus zurecht. Denn in NRW gibt es weit mehr Reibungspunkte zwischen Rot und Gruen als in anderen Bundeslaendern (z.B. Kohle, etc.). Von daher war das das Testprojekt ob eine rot-gruene Koalition in der Lage ist auf Bundesebene gemeinsam zu regieren. "Wieso also wird die Bedeutung dieser Koalition so hoch angesetzt? Wieso hängt sich Schröder da überhaupt rein - mit der Gefahr, daß ein Scheitern dann wirklich mit ihm nach Hause geht" - Was haette den die FDP gesagt wenn z.B. 1997 die CDU in BW sie vor die Tuer gesetzt haette und eine Koaliton mit der SPD eingegangen waere??? Derartige Koalitionswechsel in Bremen oder Hamburg sind eher kommunale Ergeignisse, aber in den anderen Bundeslaendern und natuerlich insbesondere in groesseren Bundeslaendern haben sie auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bundesebene. Dem Koalitionswechsel der FDP 1982 ging z.B. ja auch im Hessen die Aufkuendigung der Koalition voraus. Nur> wo will die SPD denn hin??? Es gibt fuer sie auf Bundesebene keine Alternative zu Rot-Gruen und daher waere es von ihr unklug die Koalition in NRW zu beenden. Denn dies koennten die Gruenen kaum so einfach schlucken. Das wuerde die Koalition schwerstens belasten. | ||
| Thomas Frings |
@ Cram "Denn dies koennten die Gruenen kaum so einfach schlucken. Das wuerde die Koalition schwerstens belasten." Die Erfahrung zeigt, daß die Grünen nach langem Palaver letztlich alles schlucken. Die Bundes-Grünen sind noch wesentlich pflegeleichter als der ziemlich linke Haufen in NRW. | ||
| Cram |
@Thomas, zumindest solange wie Joschka Fischer noch da ist. Seine Ambitionen auf ein Amt in der EU-Kommission kann er nur verwirklichen wenn die Koalition haelt> aber was dann??? Jedenfalls wuerden sie gezwungen sein sich weit staerker zu profilieren als bisher und wuerden wirklich ernsthaft in Erwaegung ziehen muessen sich andere Optionen zu erschliessen (schwarz-gruen). Das wuerde das Zusammenhalten der Koaliton fuer den Bundeskanzler wahrlich nicht erleichtern der ja bereits mit seiner eigenen Partei genug Probleme hat. Das wuerde daher die innere Stabilitaet der Koalition ins Wanken bringen. Das ist ja auch gerade der Grund weshalb sich die Bundes-SPD fuer den Erhalt der Koalition einsetzt. Im uebrigen ist ja auch der Parteivorsitzende der NRW-SPD Scharau gegen einen Koalitionswechsel. Ich sehe daher auch gar nicht wie Steinbrueck, selbst wenn er einen Koalitionswechsel wollen wuerde, das durchsetzen koennte. | ||
| Thomas Frings |
@ Cram "Im uebrigen ist ja auch der Parteivorsitzende der NRW-SPD Scharau gegen einen Koalitionswechsel. Ich sehe daher auch gar nicht wie Steinbrueck, selbst wenn er einen Koalitionswechsel wollen wuerde, das durchsetzen koennte." Richtig. Hätte Clement 2000 genug Rückhalt gehabt, hätte er mit der FDP koaliert. Ich vermute, die Grünen sollen mit dem Spektakel gefügiger gemacht werden. Auch bei einem Weggang von Fischer werden die Grünen kein Rückgrat zeigen. Selbst die Linken sind zahm wenn es zum Schwur kommt. Sieht man auch in NRW: 1995 verkündete Bärbel Höhn besonders lautstark, mit den Grünen werde es Garzweiler II in gar keinem Fall geben. Am Ende hat sie persönlich die Tagebauerweiterung genehmigt. | ||
| Torsten Schoeneberg |
@ Cram: "Wenn man einmal Bremen und Rheinland-Pfalz aussen vor laesst gibt es ueberall wo es moeglich ist rot-gruene Koalitionen." - Kunststück! Das sind dann zwei von vier Ländern (macht so um die 50%, über den Rundungsfehler können andere streiten), und in beiden ist man in Dauerkrise. So richtig läuft das Welterlösungsprojekt wohl nicht. | ||
| Cram |
"So richtig läuft das Welterlösungsprojekt wohl nicht." was sich auch daran zeigt das es seit seinem Beginn auf Bundesebene 1998 in zwei Bundeslaendern abgewaehlt wurde und durch buergerliche Regierungen ersetzt wurde. 'g' | ||
| C.J. Dickow |
@ Cram "Dem Koalitionswechsel der FDP 1982 ging z.B. ja auch im Hessen die Aufkuendigung der Koalition voraus." Da irrt der Autor. Die Hessische Koaliton wurde im Sommer 1982 durch den Wähler aufgelöst, der die FDP mit 3,1% aus dem Landtag herausschickte, in den sie dann 1983 (Neuwahlen, nachdem keine Regierungsbildung glückte) zurückkehrte. Hessen war also nicht das Vorbild für den Wechsel im Bund. | ||
| Ralf Arnemann |
@Cram: > Wenn man einmal Bremen und Rheinland-Pfalz aussen vor laesst gibt es > ueberall wo es moeglich ist rot-gruene Koalitionen. Grins. Wenn man mal Schmidt, Brandt und Schröder aussen vor läßt, kamen alle Bundeskanzler von der CDU ... Nein, ist schon klar, daß rot und grün häufig zur Koaltion neigen. Aber zum Dogma erheben braucht man das nun wirklich nicht. Und da das Bundesratsargument weggefallen ist, könnte Schröder die NRW-Koalition ziemlich egal sein - solange seine Genossen die Führung haben. Das mit dem Testprojekt - ok, das war vielleicht 1995 so. Wenn nun in Berlin inzwischen bewiesen wurde, daß rot/grün miteinander können, dann braucht man ja den Testfall nicht mehr, wo sie offenbar nicht miteinander können. > Was haette den die FDP gesagt wenn z.B. 1997 die CDU in BW sie vor > die Tuer gesetzt haette ... Nun, sie wäre wohl sauer gewesen. Aber hätte es den Kohl gestört, wenn die FDP in BaWü sauer auf Teufel ist? Ein Machtverlust der CDU - der hätte ihn gestört. > Nur> wo will die SPD denn hin??? Es gibt fuer sie auf Bundesebene > keine Alternative zu Rot-Gruen ... Derzeit. Aber wenn sie NICHT rechtzeitig den Absprung schafft, dann kriegt sie auf Bundesebene auch keine mehr. In diesem Punkt halte ich Steinbrücks Kalkulation für völlig korrekt. Wenn er so weiterfährt, kann er die nächste Wahl abhaken. Da würde es ihm auch gar nichts nützen, wenn er inhaltliche Erfolge vorweisen könnte. Die würden gar nicht mehr wahrgenommen werden. Nur durch einen größeren Umbau könnte er auch einen inhaltlichen Neuanfang markieren und wieder Aufmerksamkeit und Neugier auf seine Ergebnisse richten. | ||
| Cram |
C.J. Dickow, nein, da irre ich nicht. Ich habe ausdruecklich geschrieben das dem Koalitionswechsel im Bund die Aufkuendigung der SPD-FDP Koalition in Hessen voraus ging, ich habe nicht von einem Koalitionswechsel gesprochen. Die Aufkuendigung erfolgte jedoch zu einem Zeitpunkt in dem ohnehin bereits die Landtagswahlen unmittelbar bevorstanden, so dass die SPD fuer diesen Uebergangszeitraum allein im Amt blieb. Kurz vor der Wahl erfolgte dann auch in Bonn die Aufkuendigung der Koalition durch die FDP. Die SPD druckte daraufhin Plakate mit der Aufschrift "Verrat in Bonn" die sie im Wahlkampf sehr erfolgreich einsetzte = die FDP flog aus zum ersten und einzigen Male aus dem hessischen Landtag. Der angepeilte Wechsel in Hessen blieb vorerst aus und es kam zunaechst zu einer von den Gruenen tolerierten SPD-Minderheitsregierung und dann zur ersten rot-gruenen Koalition. Der Wechsel in Hessen erfolgte dann erst 1987. Walter Wallmann wurde der erste Ministerpraesidenten Hessen aus den Reihen der CDU, gestuetzt auf eine Koalition aus CDU und FDP. Diese wurde nach den Wahlen 1991 wieder durch eine rot=gruene Regierung unter Hans Eichel abgeloest, welche wiederum nach den Wahlen 1999 durch eine schwarz-gelbe Regierung unter Roland Koch abgeloest wurde. Seit 2003 regiert Roland Koch mit absoluter Mehrheit. | ||
| Andre |
Neue Umfrage für NRW von Infratest-dimap für den WDR: SPD 33 (+1) CDU 45 (-3) Grüne 11 (+2) FDP 8 (+1) Sonstige 3 (-1) (vergleich zur dimap Umfrage für den Focus vom 18. Mai ) | ||
| Torsten Schoeneberg |
"Und da das Bundesratsargument weggefallen ist, könnte Schröder die NRW-Koalition ziemlich egal sein - solange seine Genossen die Führung haben. Das mit dem Testprojekt - ok, das war vielleicht 1995 so. Wenn nun in Berlin inzwischen bewiesen wurde, daß rot/grün miteinander können, dann braucht man ja den Testfall nicht mehr, wo sie offenbar nicht miteinander können." Und noch etwas: Möllemann ist ja nun weg. Der wurde von der nordrhein-westfälischen SPD immer sehr kritisch beäugt; eine rot-gelbe Koalition mit ihm wäre immer ein Risiko gewesen (man kennt seine Unberechenbarkeit). Die jetzige FDP dürfte bei SPDlern als vernünftiger und u.U. auch pflegeleichter gelten. | ||
| Andre |
Bei einer fiktiven Direktwahl des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen: Jürgen Rüttgers 34 % Peer Steinbrück 31 % "Ich weiß nicht" 34 % Beliebteste Koalition: CDU/FDP 26 % SPD Grüne 19 % SPD/CDU 18 % SPD/FDP 5% CDU/Grüne 3% Quelle: http://www.wdr.de/themen/politik/nrw/koalitionsstreit/sonntagsfrage.jhtml | ||
| Cram |
@Ralf, das Bundesratsargument gab es schon im Jahr 2000 nicht mehr und da waere die Ausgangsposition fuer einen Wechsel weit guenstiger gewesen da zu dem Zeitpunkt die Gruenen noch auf Bundesebene einfach auswechselbar waren. Das ist jetzt nicht mehr der Fall und daher sind die Gruenen heute durchaus in einer besseren Position als damals (was ich sagen muss obwohl ich die Partei ueberhaupt nicht mag). "> Nur> wo will die SPD denn hin??? Es gibt fuer sie auf Bundesebene > keine Alternative zu Rot-Gruen ... Derzeit. Aber wenn sie NICHT rechtzeitig den Absprung schafft, dann kriegt sie auf Bundesebene auch keine mehr." - Moment> bei wem liegt den das Problem bei der Frage der Reform der sozialen Sicherungssystem und zum Bsp. bei den Kohlesubventionen> das liegt besonders bei der SPD und den Gewerkschaften, nicht bei den Gruenen. Die FDP sollte nicht so bloede sein auf diese Koalitionspielereien reinzufallen und sich anzubiedern> Es ist ja durchaus gut moeglich das der Zirkus nur gemacht wird um die Gruenen gefuegiger zu machen. Das kennen wir doch schon von Clement. Steinbrueck erweist sich da als sein gelehriger Schueler. | ||
| Mitte-Rechts |
Umfrage NRW: Vorsicht, die eine ist von Infratest-Dimap für den WDR ( SPD-bias), die andere ist von Dimap für den FOCUS (CDU-Bias). Also sind Vergleiche mit Vorsicht zu geniesen. Ralf Arnemann: >In diesem Punkt halte ich Steinbrücks Kalkulation für völlig >korrekt. >Wenn er so weiterfährt, kann er die nächste Wahl abhaken. >Da würde es ihm auch gar nichts nützen, wenn er inhaltliche Erfolge >vorweisen könnte. Die würden gar nicht mehr wahrgenommen werden. >Nur durch einen größeren Umbau könnte er auch einen inhaltlichen >Neuanfang markieren und wieder Aufmerksamkeit und Neugier auf seine >Ergebnisse richten. Stimmt 100%. Damit ist die FDP Mittel zum Zweck um die SPD rauszuhauen. Oder anders: Variante 1) rot-grün bleibt. Ergebnis a) rot-grün erholt sich + Wahlsieg, für FDP schlecht: WKt 0% Ergebnis b) rot-grün erholt sich nicht, Niederlage, FDP positiv: WKT 100% Variante 2) rot-gelb Ergebnis a) rot-gelb reist das steuer rum; Wahlsieg, FDP positiv: WKT ca. 50% Ergebnis b) rot-gelb reist das steuer nicht rum; Wahlniederlage, FDP sehr negativ, evtl aus dem Landtag: WKT ca. 50% WKT und Argumentation aus obigem Zitat abgeleitet. | ||
| Ralf Arnemann |
@Mitte-Rechts: > Damit ist die FDP Mittel zum Zweck um die SPD rauszuhauen. Richtig. Na und? Ein Koalitionspartner ist immer nur Mittel zum Zweck. Für die CDU wäre die FDP auch nichts anderes. Der besondere Appell an die bürgerlichen Gemeinsamkeiten höre ich immer nur, wenn die Union etwas von der FDP will. Umgekehrt funktioniert das merkwürdigerweise nie. Wenn die SPD nun mit einem solchen Neuanfang mehr reißt, dann ist das aber durchaus im Sinne des Landes - das sollte man nicht vergessen. Dagegen bringt es dem Land bestimmt nichts, wenn die FDP aus reiner Treue zur Union neben dieser noch zwei Jahre die Oppositionsbank drückt und rot/grün weitermacht. Und wenns nicht klappt (oben die 2b) - dann ist das immer noch besser als es gar nicht erst versucht zu haben. Und daß es so schlimm wird, daß die FDP aus dem Landtag fliegt, ist doch unwahrscheinlich. | ||
| Bernhard Nowak |
Man muss ja auch den Zeitpunkt und die Personen dieser Auseinandersetzungen besehen. 1.) 1995 kam die FDP nicht in den Landtag von NRW. Daher hatte die SPD bis zur nächsten Landtagswahl 2000 nur die "Alternative" Rot-grün oder große Koalition (oder SPD-Minderheitsregierung, die aber aufgrund des angestrebten Wechsels von Rau zu Clement nicht durchführbar war). 2.) Nach 2000 hatte die SPD in NRW zusätzlich die Option, mit der FDP zu koalieren. Clement wich jedoch zurück, zumal immer gesagt wurde, die Bundestagswahlen 2002 müssten noch für rot-grün "bestanden" werden. 3.) Wie Vesper korrekt sagt, scheint dieses Mal nicht ein direkter "Sachkonflikt" - Garzweiler etc. - sondern die Summe von Einzelkonflikten zur Konfrontation zu führen. 4.) MP Steinbrück scheint, wie schon ausgeführt, zum Koalitonsbruch entschlossen sein, im Gegensatz zu Rau und - letztlich doch auch Clement. Er ist gewählt und müsste durch konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden. Die Bestimmungen der Verfassung in NRW, ohne Abwahl des MP zu Neuwahlen zu kommen, sind mir zur Zeit nicht bekannt, ich müsste dies nachlesen. Steinbrück soll sich laut Nachrichten jedoch auch heute in dem vorgezogenen Gespräch mit Schröder nicht zum Nachgeben entschlossen zu haben; er dürfte "stur" bleiben - wie Ralf oben richtig sagte. Sein "Image" steht jetzt vor dem Spiel. Ansonsten zu Ralfs Äußerungen: volle Zustimmung. | ||
| Andre |
Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen Artikel 35 (1) Der Landtag kann sich durch eigenen Beschluß auflösen. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl. (2) Der Landtag kann auch gemäß Artikel 68 Abs. 3 aufgelöst werden. (3) Nach der Auflösung des Landtags muß die Neuwahl binnen sechzig Tagen stattfinden | ||
| Bernhard Nowak |
@Andre: Danke. Dies bedeutet also, dass Steinbrück nicht zu "hoch" pokern darf. Verärgert er die Grünen zu sehr und läßt die FDP evtl. hängen, könnten diese gemeinsam mit der CDU Neuwahlen durchsetzen und die bringen derzeit sicherlich schwarz-gelb. | ||
| c07 |
Cram: > Eine Regierungskoalition sollte ja auch eine gewisse Verankerung in der Laendern haben. Warum? Dann dürften wir keine separaten Ebenen haben. | ||
| alberto |
 ob sich das für ihn gehört, selbst an dieser Stelle, wo es stört.  WahlRechtReform | ||
| Ralf Arnemann |
Der Blick in die NRW-Verfassung lohnt nur begrenzt. Man kann davon ausgehen, daß Steinbrück die ganze Sache nicht losgetreten hätte, wenn er nicht schon vorher klare Signale von der FDP bekommen hätte. Höchstwahrscheinlich haben sich Vertreter von SPD und FDP schon in den letzten Wochen informell getroffen und alle Knackpunkte (Inhalte und Personal) einer möglichen Koalition besprochen und abgeklärt, daß eine Einigung möglich wäre. Falls Steinbrück die rot/grüne Zusammenarbeit formal beendet, wären die sozial-liberalen Koalitionsgespräche nur noch Detailarbeit. Wenn sich dann allerdings noch aus irgendwelchen unvorhergesehenen Gründen dort ein Scheitern ergeben sollte - dann ist Steinbrück dran. In so einem Fall würde ihn die SPD ersetzen müssen, und wieder zu rot/grün zurückkehren. Eine Neuwahl würde es bestimmt nicht geben. | ||
| Bernhard Nowak |
@Ralf: Wenn Steinbrück derart "unpolitisch" (Spiegel, Zeit), reagiert und sowohl Grüne als auch FDP vor den Kopf stößt, werden CDU, FDP und Grüne sicherlich Neuwahlen mehrheitlich beschließen lassen. Die SPD könnte da wenig machen und die Grünen müssten zunächst einmal eine Garantie haben, von einem "rot-grünen" SPD-Nachfolger von Steinbrück nicht "herausgeschmissen" zu werden. Dieser müsste auch mit äußerst knapper 2-Stimmen-Mehrheit erst im Landtag von einer SPD-Fraktion mit den Stimmen der Grünen gewählt werden, obwohl offensichtlich zahlreiche Landtags-SPD-Abgeordnete Steinbrücks Skepsis teilen. Ich bin aber Deiner Meinung, dass Steinbrück ein für ihn gefährliches Spiel spielt. Er kann - so sehe ich dies - eigentlich kaum noch zurück, sondern muss die Grünen "disziplinieren", sonst ist er unglaubwürdig. Und die Frage bleibt, ob sich die Grünen-Basis dann disziplinieren läßt. Vorstellbar wäre meines Erachtens noch der Kompromiss, dass es kein abweichendes Abstimmunsverhalten von Vertretern der rot-grünen Landeskoalition im Parlament bzw. parlamentarischen Ausschüssen mehr geben wird (dies war ja offensichtlich der Anlass der Krise). Nur dann würde Steinbrück sein Gesicht wahren können, falls es bei rot-grün bleiben sollte. So meine Sicht der Dinge. | ||
| Torsten Schoeneberg |
Also ich weiß nicht. Heute haben der hiesige Energieminister (SPD) und Vize-MP Vesper (Grüne) wieder per Interview aufeinander eingeschlagen (es ging erst um Windenergie, dann wieder um alles mögliche). Außerdem hat Clement gestern Abend in Berlin Direkt so geklungen, als habe er rot-grün in NRW schon abgeschrieben und versuche jetzt die Berliner Koalition davon völlig abzukoppeln (etwa so: Landeskoalitionen sind keine Symbole für irgend etwas; wenn eine gebrochen oder neu geschlossen wird, hat das keinen Einfluß auf den Bund; das ist reine Ländersache und hat mit uns nichts zu tun etc.). Ich würde sagen, näheres erfahren wir ab Montag (morgen wird man keine Bombe platzen lassen). Sieht aber nach Absetzbewegungen aus. | ||
| Andre |
Ich halte die Koalition für nicht mehr zu retten und somit für beendet. wahrscheinlich haben auch schon intensive sondierungsgespräche mit der FDP stattgefunden. | ||
| Andre |
Nachtrag: Der Parteitag der NRW SPD in zwei wochen bietet dann schon Gelegenheit über Koalitionsverhandlungen mit der FDP abzustimmen. |
