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Andre
| | Veröffentlicht am Dienstag, 27. Mai 2003 - 12:50 Uhr: | |
In Schleswig-holstein ist doch auch sozial-liberal möglich, oder ?
Ich denke die SPD möchte sich dort von Heide Simonis trennen und dann würde ich auch eine Rot-Gelbe Koaltion für möglich halten.
Mal angenommen es dibt Rot-Gelb in NRW
Welche Ministerien würde die FDP in NRW beanspruchen ?:
-Finanzen
-Innen (steht nicht zur Diskussion)
-Justiz
-Wirtschaft und Arbeit (steht nicht zur Diskussion)
-Gesundheit,Soziales, Frauen und Familie
-Schule, Jugend und Kinder
-Wissenschaft und Forschung
-Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport (z.Z. Vesper)
-Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (z.Z. Höhn)
-Verkehr, Energie und Landesplanung (steht nicht zur Diskussion)
Ich denke die FDP würde 2 oder wahrscheinlich sogar drei Ministerien verlangen. |
c07
| | Veröffentlicht am Dienstag, 27. Mai 2003 - 13:06 Uhr: | |
Ralf, du solltest nicht so unüberlegt von der FDP auf andere Parteien schließen. Machtpolitik ist zwar durchaus wichtig, aber für andere Parteien ist sie nicht das alleinige Maß aller Dinge. Bei den Grünen kommt noch dazu, dass die innerparteilichen Mittel zur Machtausübung einzelner Personen sehr beschränkt sind. Einen Konfliktkurs können momentan ohnehin eine Hand voll Abgeordnete ganz allein erzwingen, wenn sie wollen. |
Torsten Schoeneberg
| | Veröffentlicht am Dienstag, 27. Mai 2003 - 13:09 Uhr: | |
@ Andre:
Erstens Bildung (Schule) und zweitens entweder eins der großen Ressorts (Finanzen) oder noch zwei kleinere.
@ alle:
"Warum sollte die CDU eine große Koalition eingehen?"
Vielleicht aus so etwas wie Staatsraison. Es ist ja auch bezeichnend, daß es selbst in diesem Forum niemandem auf die Inhalte, sondern allen allein auf die machtpolitischen Strategien ankommt. Ich glaube weiter an das Gute im Menschen, selbst in (wenigen) CDUlern.
Außerdem: Im Bundesrat benötigen wir ja jetzt schon eine de-facto-große-Koalition. Und wenn Schröder das nicht macht und einigermaßen geschickt ist, kann er die Union auch bis 2006 außen vor halten. Da wird auch den Nicht-Staatsraison-CDUlern eine Beteiligung 2003 lieber sein. |
Thomas Frings
| | Veröffentlicht am Dienstag, 27. Mai 2003 - 13:24 Uhr: | |
@ Torsten
Polit-inhaltliche Diskussion ist auch gar nicht der Sinn dieses Forums.
Und die Union in einer großen Koalition ist doch völlig abwegig.
Wenn Rot-Grün im Bund scheitert, wird die Union Neuwahlen fordern (neben dem Machtkalkül nebenbei auch aus Staatsraison, denn eine Regierung ohne SPD ist für das Land doch wohl momentan das Beste). Nach Neuwahlen gäbe es entweder Schwarz-Gelb oder CDU/CSU-Alleinregierung. Eine solche Regierung hätte dann auch eine solide Basis im Bundesrat um ihre Vorstellungen umzusetzen. Da ist dann keine faktische große Koalition mehr nötig.
"Außerdem: Im Bundesrat benötigen wir ja jetzt schon eine de-facto-große-Koalition."
Vollkommen richtig. Aber das funktioniert eben nicht richtig. Noch ein Argument mehr gegen eine große Koalition. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 27. Mai 2003 - 14:22 Uhr: | |
@c07:
> Ralf, du solltest nicht so unüberlegt von der FDP auf andere Parteien
> schließen.
Da hast Du recht. Nicht alle Parteien überlegen gleichermaßen, welche Konsequenzen ihre Aktionen nicht nur heute, sondern auch für morgen und übermorgen haben werden.
> Machtpolitik ist zwar durchaus wichtig, aber für andere Parteien ist
> sie nicht das alleinige Maß aller Dinge.
Pöse, pöse Machtpolitik.
Mal ganz ehrlich, eine solche (mit Verlaub: naive) Replik hätte ich von Dir nicht erwartet - das ist eher Stil grüner Fundis in den 80ern.
Es mag Leute geben, für die mag Politik in erster Linie der Maximierung ihrer Pensionsberechtigung dienen.
Zu denen zähle ich nicht.
Sondern es geht um die Durchsetzung von Inhalten, die man für richtig hält.
Und genau dazu braucht man Macht. Das ist richtig und demokratisch legitim.
Und diese Macht ist nicht die physische Präsenz an Kabinettstischen, sondern ist Durchsetzungsfähigkeit, gerade in einer Koalition. Und die hat sehr wesentlich damit zu tun, gute Nerven zu haben in der Frage, wer vor dem Platzen einer Verhandlung mehr Angst hat. Denn wer immer nur nachgibt, um die Koalition zu retten - der setzt gar nichts mehr durch.
Die FDP hat in ihrer Geschichte immer wieder mal auch das Platzen riskiert oder auch durchgestanden. Dann war halt mal im konkreten Fall die Regierungsbeteiligung weg - aber das Durchsetzungspotential für künftige Verhandlungen gerettet. Kurzfristig ist das schmerzhaft, aber es ist unerläßlich, wenn man mittel- und langfristig etwas bewegen will.
Und genau diese Bereitschaft, notfalls auch mal eine Regierungsbeteiligung platzen zu lassen, die haben die Grünen bisher noch nie bewiesen.
Und wenn sie sich den Rausschmiß in NRW gefallen lassen, ohne in Berlin zu reagieren - dann werden sie vollständig zu Schröders Faschingsdekoration.
> Bei den Grünen kommt noch dazu, dass die innerparteilichen Mittel
> zur Machtausübung einzelner Personen sehr beschränkt sind.
Das ist ja wohl eine Legende.
Und im konkreten Fall auch nicht relevant. Bisher haben die Bundespromis ja immer PRO Koalitionserhalt argumentiert - an der Basis war die Bereitschaft zum Konflikt doch viel größer.
Wenn Fischer und Co. jetzt dem Kanzler das Messer auf die Brust setzen würden, dann wäre das ohne Schwierigkeiten mehrheitsfähig. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 27. Mai 2003 - 14:26 Uhr: | |
@Torsten:
> Vielleicht aus so etwas wie Staatsraison. Es ist ja auch bezeichnend,
> daß es selbst in diesem Forum niemandem auf die Inhalte, sondern
> allen allein auf die machtpolitischen Strategien ankommt.
Bezeichnend? Vielleicht...
Aber weniger für dieses Forum, sondern eher für das, was man der Unionsführung zutraut (bzw. was nicht).
Wenn die Union aus vaterländischem Verantwortungsgefühl Schröder weiterhelfen möchte, dann hätte sich doch alle Möglichkeiten dazu - auch ohne große Koalition.
Ich vermute aber wie Thomas Frings, daß dies nicht in Planung ist. |
c07
| | Veröffentlicht am Dienstag, 27. Mai 2003 - 15:35 Uhr: | |
Ralf:
Ja, ich versuch im Umgang mit Menschen immer so naiv wie möglich zu sein. Das ist für mich erstrebenswert. Notwendigkeiten, die das verhindern, gibt es schon genug; das sollte man nicht noch künstlich eskalieren.
Natürlich gibt es in der Politik sehr häufig solche Notwendigkeiten. Aber eigentlich ist unser System nicht für konfliktorientierte Machtpolitik gebaut. Dann dürfte es weder konkurrierende Zuständigkeiten noch die Erfordernis von qualifizierten Mehrheiten geben (der Bundesrat ist für beides ja nur ein Beispiel von vielen). Unser System ist auf Zusammenarbeit unter bewusster Inkaufnahme machttaktischer Nachteile existenziell angewiesen, egal ob man das nun für wünschenswert hält oder nicht.
Eigentlich sollte in einer funktionierenden Demokratie Verhandlungstaktik sowieso nebensächlich sein. Wer sich unfair verhält, kann von den Medien (wenn sie nicht nur Selbstzweck wären) bloßgestellt werden und könnte dafür bei den nächsten Wahlen abgestraft werden, wenn es ein ausreichendes Angebot an Parteien gäbe. Bei gröberen Kuhhandeln könnten die Bürger direkt eingreifen.
Außerdem bedeutet eine harte Machtpolitik faktisch die Diktatur einer relativ zufälligen, knappen Mehrheit über den Rest. Manchmal lässt sich das nicht vermeiden, aber zum wünschenswerten Ziel allen politischen Handelns möcht ich das nicht erklären. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 27. Mai 2003 - 16:23 Uhr: | |
@c07:
> Aber eigentlich ist unser System nicht für konfliktorientierte
> Machtpolitik gebaut.
Ganz im Gegenteil.
Der ganze Sinn unseres parlamentarischen Systems ist es, die unvermeidlichen Konflikte in der Gesellschaft in verhandelbare Positionen zu fassen und dann mit demokratischer legitimierter Macht Lösungen durchzusetzen.
Und wenn die Grünen meinen es würde reichen, wenn sie diffuse rot/grüne Projektgefühle bedienen und sich ansonsten die Füße in schönen Amtsräumen zu wärmen - dann machen sie nicht den Job, für den sie gewählt und bezahlt werden.
Es geht hier überhaupt nicht darum, unfaires Verhalten zu propagieren. Im Gegenteil - die Grünen müssen endlich einmal anfangen, sich gegen Schröders unfairen Politikstil zu wehren. Wenn sie weiterhin alles schlucken, sind sie letztlich überflüssig. |
Thomas Frings
| | Veröffentlicht am Dienstag, 27. Mai 2003 - 16:39 Uhr: | |
Parteien werden gewählt, um ihre Positionen in praktische Politik umzusetzen. Dabei ist im Rahmen der Gesetze jedes Mittel legitim. Mit Fairness hat das gar nichts zu tun. |
Torsten Schoeneberg
| | Veröffentlicht am Dienstag, 27. Mai 2003 - 19:48 Uhr: | |
Jetzt geraten wir aber vom Thema ab. Meine These von heute morgen scheint mir inzwischen selbst unglaubwürdig, weil die Bundes-SPD heute doch wieder sehr klar gemacht hat, was sie von der Sache hält. Aber Steinbrück stänkert auch weiter. Was hat der Mann vor? |
Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Dienstag, 27. Mai 2003 - 21:15 Uhr: | |
Meines Erachtens will Steinbrück den Bruch - aus Überzeugung, weil er - als Schmidt-Anhänger - die "Blockade" (seine Sicht) der Grünen bei Verkehrsprojekten in NRW satt hat. Außerdem glaubt er wohl wirklich, mit rot-grün die nächste Landtagswahl zu verlieren. Insofern denke ich, ist es auch der Grund, warum die Bundes-SPD und die Grünen so nervös sind: Steinbrück galt immer schon, auch noch in seiner Zeit als NRW-Landesminister, als jemand, der lieber mit der dortigen FDP wollte. Außerdem gibt es, da hat Vesper schon recht, jetzt keinen "sachpolitischen" Anlass für einen Koalitionsbruch. Es ist doch kein Zufall, dass die Sache direkt nach der Bremen-Wahl lanciert wurde. Die "Hindernisse" vor 1998 waren: die Bundestagswahl 1998 war noch nicht gelaufen, danach war die Frist vor den Landtagswahlen 2000 zu knapp. Außerdem war vor 2000 die FDP nicht in NRW im Parlament vertreten, d.h. die SPD hatte nur die Option: rot-grün oder große Koaliton. Rau und - letztlich auch, wie seine Stellungnahme heute deutlich macht - Clement wollten lieber rot-grün als sozial-liberal. Steinbrück will meines Erachtens den Bruch. Außerdem ist Möllemann jetzt weg vom Fenster, da lässt es sich leichter mit der FDP koalieren. Ich wage über den Ausgang keine Prognose nur: ich glaube nicht, dass Schröder den Bruch will: er will rot-grün in Berlin, zumal ja dort SPD und FDP keine Mandatsmehrheit haben. Es gibt einen Interessenkonflikt zwischen Teilen (!!!!) der NRW-SPD um Steinbrück und Fraktionschef Milot einerseits, der Bundes-SPD mit Schröder, Clement, Müntefering und einem Teil der Landes-SPD (Schartau) andererseits. Mal sehen, wer sich durchsetzt. |
Mitte-Rechts
| | Veröffentlicht am Dienstag, 27. Mai 2003 - 23:10 Uhr: | |
Die Motive der SPD verstehe ich sogar irgendwie, wobei ich glaube, dass die Probleme der NRW-SPD eher hausgemacht sind.
Aber ich kann nicht verstehen, warum sich die FDP der SPD so anbiedert.
Nur um an die Regierung zu kommen oder ist es eine ganz clevere Taktik ? |
Stephan Glutsch
| | Veröffentlicht am Dienstag, 27. Mai 2003 - 23:10 Uhr: | |
Ich glaube, dass die Gruenen in NRW als Suendenbock herhalten sollen. So hat es auch kuerzlich die NRW-Umweltministerin Hoehn ausgedruckt und gesagt, die SPD wisse nicht, was sie wolle. Ich glaube, sie hat recht. Nachdem das Hochwasser zurueckgegangen ist, man mit Antiamarikanismus nicht mehr punkten kann, der Irak-Krieg weniger Tote gefordert hat als von Guenter Grass vorausgesagt und nun auch niemanden mehr interessiert, braucht der Kanzler schnell ein neues Thema, bei dem er sich als "Macher" praesentieren kann, denn in Umfragen erreicht die SPD immer wieder neue Tiefs. Focus, das moderne Nachrichtenmagazin, schreibt, sie sei jetzt schon bei 25% angelangt. Da muessen eben jetzt die Gruenen dran glauben. Die Revolution frisst ihre Kinder ...
Ein Eintreten der FDP in die Landesregierung haette wenig Sinn. Zum einen ist die SPD im Augernblick der groesste Bremsklotz, nicht die Gruenen. Warum sollte das in NRW anders sein. An Unfaehigkeit und idelogischer Verblendung steht die SPD den Gruenen in nichts nach. Ich moechte nur an die unfaehigstmoegliche letzte Bildungsministerin erinnern. Klar, ueber den Ausgang der naechsten Landtagswahl kann man keine genauen Aussagen treffen. Dennoch sind die jetzigen Umfragewerte die beste Prognose. Und nach diesen gibt es einen klaren Regierungswechsel. Es ist unwahrscheinlich, dass in zwei Jahren FDP+SPD die Mehrheit erreichen. Gegen die SPD koennte sich die FDP auch nicht richtig profilieren, wenn sie eben noch mit ihr zusammen regiert hat. Profitieren wuerde im wesentlichen die SPD. Die FDP koennte hoechstens aus taktischen Gruenden die SPD stuetzen, um eine absolute Mehrheit der CDU in zwei Jahren zu verhindern. |
Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Dienstag, 27. Mai 2003 - 23:11 Uhr: | |
Noch ein Nachtrag: in den "Tagesthemen" wird gemeldet, Steinbrück habe sich "für seinen Kurs" "Rückendeckung" von der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf geholt - Fraktionschef Milot steht ja hinter ihm. Also er scheint "hart" bleiben zu wollen. |
Stephan Glutsch
| | Veröffentlicht am Dienstag, 27. Mai 2003 - 23:52 Uhr: | |
Vorschlag:
Falls SPD und FDP in Nordrhein-Westfalen versuchen zu tricksen, dann sollten die Grünen das als Anlaß für einen Koalitionswechsel in Berlin nehmen. |
Mitte-Rechts
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Mai 2003 - 00:04 Uhr: | |
Und nachdem beide Koalitionen gewechselt haben, stellt man fest dass es nix war und macht Neuwahlen. |
c07
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Mai 2003 - 02:47 Uhr: | |
Ralf:
> Der ganze Sinn unseres parlamentarischen Systems ist es, die unvermeidlichen
> Konflikte in der Gesellschaft in verhandelbare Positionen zu fassen
> und dann mit demokratischer legitimierter Macht Lösungen durchzusetzen.
Ja. Die Frage ist nur, wie diese Machtausübung konkret ausschaut. Deine Thesen implizieren, dass das eine Totalblockade sein kann, um zu warten, bis der Gegner davon zusammenbricht, und dann längerfristig seine Maximalforderungen durchzusetzen. Das ist für mich nicht mehr Sinn der Sache. Und die Grünen sind (teils selbst verschuldet) ohnehin nicht in der Position, in der das klappen kann. |
Nimreem
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Mai 2003 - 06:24 Uhr: | |
@ Torsten,
wo gibt es denn diese "Gerüchte"? Mit Hilfe einer Quelle werden sie ja nicht belegt. Insofern kann jeder, von "Gerüchten" sprechen. Sicher ist, dass Simonis auch in der SPD nicht mehr unumstritten ist. Aber ein Auswechseln wäre auch ohne Änderung des Koalitionspartners möglich. Zumal die CDU wohl nicht ohne Neuwahlen und nicht ohne höheren Einfluss als die Grünen (einfach weil die CDU stärker ist) in die Koalition eintreten würde. Ein Anreiz der SPD dies dann zu machen, kann ich nicht erkennen.
@ Ralf,
"Die FDP hat in ihrer Geschichte immer wieder mal auch das Platzen riskiert oder auch durchgestanden. Dann war halt mal im konkreten Fall die Regierungsbeteiligung weg - aber das Durchsetzungspotential für künftige Verhandlungen gerettet."
Echt? Wann ist dies auf Bundesebene geschehen? Und die Zeiten eines 3-Parteien Systems sind heute eh uninteressant. Da war der Einfluss der FDP natürlich viel stärker als er heute bei jeder kleinen Partei sein kann.
@ m.g.s.,
Steinbrück ist sicherlich nicht sehr beliebt in NRW. Er ist vielen schlicht unbekannt und halt immer noch nicht wirklich ein "Nordrhein-Westfale". Merz aber ist bekannt und unbeliebt. Einen Beliebtheitswettkampf gegen Merz kann selbst Steinbrück kaum verlieren. Allerdings kann er dennoch verlieren, wie Gabriel gegen den unbeliebten Wulff bewiesen hat.
@ Mitte-Rechts,
die FDP hat nie eine andere Taktik als sich jedem anzubiedern, um an die Macht zu gelangen. Insofern kann das Verhalten der NRW-FDP nun wirklich nicht überraschen. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Mai 2003 - 11:29 Uhr: | |
@c07:
> Deine Thesen implizieren, dass das eine Totalblockade sein kann, um zu
> warten, bis der Gegner davon zusammenbricht, und dann längerfristig
> seine Maximalforderungen durchzusetzen.
Dann habe ich mich wohl mißverständlich ausgedrückt - das fordere ich keineswegs.
Es geht letztlich darum, daß jeder Partner in einer Koalition einen fairen Anteil an eigenen Vorstellungen verwirklichen können muß.
Und dieses Recht darf sich eine Partei nicht nehmen lassen, indem sie immer mit Rücksicht auf die Regierungsbeteiligung einknickt.Denn dann wird die Regierungsbeteiligung ja zum Selbstzweck ohne inhaltichen Sinn.
Wenn man nichts oder zu wenig durchsetzen kann, dann sollte man lieber ein Ende machen.
Dann hat man wenigstens seine Glaubwürdigkeit bewahrt und kann in künftigen Koalitionen wieder was gestalten. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Mai 2003 - 11:35 Uhr: | |
@Nimreem:
>> Die FDP hat in ihrer Geschichte immer wieder mal auch das Platzen
>> riskiert oder auch durchgestanden.
> Echt? Wann ist dies auf Bundesebene geschehen?
Auf Bundesebene ist das schon etwas länger her, z. B. in den 50ern gegen Adenauer, dann 82 gegen Schmidt (wenn der der Haushaltskonsolidierung zugestimmt hätte, wäre sozialliberal wohl weitergegangen).
Du hast recht, daß das im Drei-Parteiensystem leichter war. Aber auch nicht ohne Risiko - 1982 hätte es die FDP ja beinahe zerlegt. Es wäre viel einfacher gewesen, ganz schlicht und warm in der Koalition zu bleiben.Jüngere Beispiele finden sich auf Landes- und Kommunalebene, z. B. bei den Verhandlungen in Berlin, die Rexrodt wg. der Steuererhöhungspläne platzen ließ. |
Torsten Schoeneberg
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Mai 2003 - 11:36 Uhr: | |
@ Nimreem:
Ich habe ein einziges Mal nebensächlich von Gerüchten gesprochen, weil "Peter" solche kurz vorher erwähnt hatte. Etwas genauer lesen bitte.
@ Stephan Glutsch:
"Ein Eintreten der FDP in die Landesregierung haette wenig Sinn. Zum einen ist die SPD im Augernblick der groesste Bremsklotz, nicht die Gruenen."
Das stimmt nur teilweise. Beim Metrorapid und anderen verkehrspolitischen Fragen (z.B. Ausbau des Dortmunder Bahnhofs) blockieren die Grünen; daß ein Ausschußmitglied der Grünen hier an einer Stelle mit der Opposition gestimmt hat, hat die jüngste Krise ja ausgelöst. Und das Verhalten von Frau Höhn bei den letzten Nahrungsskandalen hat auch nicht gerade Sympathien eingebracht. Seltsamerweise mäkelt die SPD aber auch an der grünen Gegnerschaft zu den Kohlesubventionen herum - hier kann sie von einem Wechsel zur FDP wirklich nichts erwarten. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Mai 2003 - 11:38 Uhr: | |
@Bernhard:
> Noch ein Nachtrag: in den "Tagesthemen" wird gemeldet, Steinbrück habe
> sich "für seinen Kurs" "Rückendeckung" von der SPD-Landtagsfraktion in
> Düsseldorf geholt - Fraktionschef Milot steht ja hinter ihm. Also er
> scheint "hart" bleiben zu wollen.
Das bedeutet, daß Steinbrück wohl nicht mehr zurück kann.
Wenn er jetzt (im Prinzip nur aus Gehorsam gegenüber der Bundes-SPD) mit rot/grün weitermacht, kann das doch nach dieser öffentlich gemachten Distanzierung kein Erfolgsmodell mehr werden und auch bei den nächsten Landtagswahlen nicht als Zukunftsaussicht verkauft werden.
Wenn die SPD an dieser Koalition festhalten will, dann muß sie sich wohl einen neuen MP suchen. Was nun auch als Niederlage gewertet werden würde. |
Andre
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Mai 2003 - 12:28 Uhr: | |
Der Name des Fraktionschefs der SPD im Düsseldorfer Landtag ist übrigens MORON und nicht Milot ;-)) |
Cram
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Mai 2003 - 15:05 Uhr: | |
Koalitionskriese in NRW???????
Ich kann mir kaum vorstellen das es in NRW zum Koalitionswechsel kommen wird. Das wuerde der rot-gruenen Koalition auf Bundesebene der wichtigsten Basis berauben. Die NRW-Koalition war ja das Testprojekt fuer die Bundesebene. Ein zerbrechen dieser Koalition wuerde auch sehr negative Auswirkungen auf die Koalition auf Bundesebene haben (falls sie das ueberhaupt ueberstehen wuerde = wenn die Gruenen Rueckgrat haetten wuerden sie sie auf Bundesebene beenden!!). Jedenfalls wuerde es negative Auswirkungen auf die Stabilitaet der Koalition haben. Und angesichts dessen das die SPD auf Bundesebene kein weiterer Partner zur Verfuegung steht (rot-gelb hat in dieser anders als in der letzten Legislaturperiode keine Mehrheit ) und eine Grosse Koalition faellt aus da die CDUCSU auf Neuwahlen bestehen wuerde) waere eine solcher Schwenk in NRW fuer die Bundes-SPD viel zu risikoreich. Daher setzt sie sich ja auch fuer den Erhalt der Koalition ein und daher wird
sie letzendlich wohl erhalten bleiben. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Mai 2003 - 15:19 Uhr: | |
@Cram:
> Das wuerde der rot-gruenen Koalition auf Bundesebene der wichtigsten
> Basis berauben. Die NRW-Koalition war ja das Testprojekt fuer die
> Bundesebene.
Ähnliches habe ich in letzter Zeit oft gelesen.
Aber eigentlich ist das doch gar nicht wahr.
NRW war weder die erste rot/grüne Koalition noch wird es die letzte sein. Und bei Themen und Personen gibt es wenig Parallelen zwischen Düsseldorf und Berlin.
NRW ist groß - aber das spiegelt sich nur im Bundesrat wieder, und da ist die Mehrheit ohnehin weg.
Wieso also wird die Bedeutung dieser Koalition so hoch angesetzt? Wieso hängt sich Schröder da überhaupt rein - mit der Gefahr, daß ein Scheitern dann wirklich mit ihm nach Hause geht.
Anderswo hat die SPD auch gesagt: Das ist Ländersache, interessiert uns doch nicht. Das war auch nicht immer ganz glaubwürdig, aber letztlich trifft es doch die rechtliche Lage. |
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