| Autor | Beitrag | ||
 UIi |
Am Donnerstag werden Schröder, Steinbrüück und Clement entscheiden, ob rot-grün in Düsseldorf beendet ist. Dies würde dann zu dem Ergebnis führen, dass nur noch in einem von vier Bundesländern, wo rot-grün möglich ist, sie auch regieren. (Regierung in Schleswig-Holstein, nicht aber in Rheinland-Pfalz, Bremen und NRW) Das sagt schon einiges über die Beliebtheit der Konstellation in den Ländern aus. | ||
| Thomas Frings |
Schön wäre ein Auseinanderbrechen der Koalition schon, aber ich glaube nicht dran. Es wäre für die SPD ein zu großes Risiko. Neuwahlen kann sie auf keinen Fall riskieren und eine Koalition mit der FDP wäre schwierig und für große Teile der SPD-Basis schwer verdaulich. Steinbrücks Position in der SPD ist auch zu schwach, um Unmut in den eigenen Reihen dauerhaft standzuhalten. Außerdem dürfte die SPD beim Bruch von Rot-Grün schwerere Ministerposten abgeben müssen. Es ist kaum zu erwarten, daß sich die FDP mit dem Umwelt- und Bauressort abspeisen läßt. Pflegeleichter als die Grünen ist die FDP auch nicht. Die hat zwar in der Vergangenheit nicht gerade ein Übermaß an Standfestigkeit bewiesen, aber ganz so rückgratlos wie die Grünen in den letzten Jahren waren die nie, höchstens unter Kinkel. | ||
| Ralf Arnemann |
@Thomas: > Es wäre für die SPD ein zu großes Risiko. Wenn Steinbrück es schafft, von Schröder die Erlaubnis zu kriegen, dann sehe ich wenig Risiko. Für die NRW-SPD sind FDP und Grüne ähnlich weit weg. Problematisch ist nur, da stimme ich voll zu, die Frage der Ministerien - hier wären schmerzhafte Zugeständnisse nötig. > Pflegeleichter als die Grünen ist die FDP auch nicht. Richtig, vor allem, weil der neue FDP-Chef Pinkwart unter hohem Erfolgsdruck steht. Allerdings sind Zugeständnisse in Richtung FDP den Wählern meist leichter verkäuflich. Irgendwelche grünen Kröten-Themen stoßen gerade bei SPD-Wählern auf ziemlich Aversionen, auch wenn sie keine besondere Bedeutung fürs Ganze haben. | ||
| m.g.s. |
Strategisch interessant fuer die SPD ist allerdings die Tatsache, dass bei einer Koalition mit der FDP praktisch keine Mehrheit rechts von der Regierung mehr moeglich ist. Schwarz-gruen in NRW ist zwar nicht undenkbar, aber mit Sicherheit unwahrscheinlicher als schwarz-gelb. Die Wahl in NRW ist gleichwohl noch was hin, und mit Pech ginge der Schuss nach hinten los, insbesondere weil Steinbrueck durch einen anderen Koalitionspartner nicht ploetzlich zum beliebten Supermann wird... | ||
| Ralf Arnemann |
@m.g.s.: > Strategisch interessant fuer die SPD ist allerdings die Tatsache, > dass bei einer Koalition mit der FDP praktisch keine Mehrheit rechts > von der Regierung mehr moeglich ist. Das ist ein interessanter Aspekt. Man darf ja nicht vergessen, daß rot/grün in NRW schon bei der letzten Landtagswahl als sichere Verlierer galt - bis dann plötzlich die Kohl-Affäre kam. Ohne die wären sie wohl schon damals den Bach runtergegangen. Steinbrück kann nicht hoffen, daß 2005 noch einmal so ein Wunder passiert. Wenn er dagegen jetzt die FDP ins Boot holt, hat die CDU keine Perspektive mehr. > insbesondere weil Steinbrueck durch einen anderen Koalitionspartner > nicht ploetzlich zum beliebten Supermann wird... Wohl wahr.Es scheint ja auch so zu sein, daß in Wirklichkeit die SPD die Probleme hat - die Grünen sind eigentlich weitgehend ohne Einfluß in der Landespolitik (allerdings schaffen sie es offenbar hervorragend, ihren Koalitionspartner zu nerven). Aber die Wähler in NRW wollen halt doch irgendeine Änderung. Wenn schon nicht bei der Regierung als solcher, dann wenigstens bei der Koalition. Man muß das wohl so ein bißchen sehen wie bei einem Trainerwechsel in der Bundesliga. Da geht es oft auch vor allem um die psychologische Komponente, um den Wagen wieder flott zu kriegen. | ||
| Mitte-Rechts |
Ralf Arnemann: >Es scheint ja auch so zu sein, daß in Wirklichkeit die SPD die Probleme hat >Wenn er dagegen jetzt die FDP ins Boot holt, hat die CDU keine Perspektive mehr. Na die beiden Aussagen widersprechen sich insbesondere unter dem Licht der aktuellen Umfrage für NRW erheblich. Rot-grün ist für NRW offenbar eine Katastrophe und wird zumindest so empfunden. Ob rot-gelb das Ruder herumreisst ist wohl unwahrscheinlich, wenn die Probleme bei der SPD liegen. Und eine bessere Vorlage für den Wahlkampf der Union ist doch dass alle 3 Konkurenten in der Regierung waren und es nicht funktioniert hat. Auch die FDP sollte aufpassen sich in einer rot-grünen Koalition zu verschleisen. Mein Vorschlag ( nicht ganz fair aber naja). sich an die SPD ranmachen, rot-grün Scheitern lassen, dann die Koalitionsverhandlungen scheitern lassen. Dann muss es Neuwahlen geben Die NRW-CDU kann jedenfalls ruhig zusehen und abwarten. | ||
| Thomas Frings |
@ Mitte-Rechts "Und eine bessere Vorlage für den Wahlkampf der Union ist doch dass alle 3 Konkurenten in der Regierung waren und es nicht funktioniert hat. " So denkt doch der Wähler nicht. Das landespolitische Interesse war in NRW schon immer besonders gering. Viele kennen ja noch nicht einmal den Ministerpräsidenten wenigstens vom Namen her. Eine Landtagswahl wird -von wenigen Ausnahmen abgesehen- hauptsächlich durch die Sympathie oder Antipathie für die Spitzenkandidaten und/oder den Bundestrend bestimmt. Das Landespolitik bei Landtagswahlen eine eher untergeordnete Rolle spielt, zeigt doch gerade auch die gestrige -eigentlich völlig Sonderhilfe des Bundes ausläuft, wurde z.B. gar nicht thematisiert und durch Konsensgeschwafel überdeckt. Es war ausschließlich eine Wahl für die Person Scherf, obwohl die Landespolitik der letzten Jahre vermutlich genauso verlaufen wäre wenn ein anderer Präsident des Senats gewesen wäre. Genau hier liegt auch ein Problem der NRW-CDU. Ihr fehlt ein fähiger Spitzenkandidat. Daß Rüttgers nicht taugt dürfte wohl Konsens sein. Der kann nur darauf hoffen, daß die Stimmung 2005 für die SPD günstig ist- aber da ist Rüttgers ja schon ein gebranntes Kind. | ||
| Ralf Arnemann |
@Mitte-Rechts: > Rot-grün ist für NRW offenbar eine Katastrophe und wird zumindest so > empfunden. Auf jeden Fall empfunden. Wobei das offenbar nicht nur mit echten Problemen zu tun hat (ich kann nicht objektiv beurteilen, ob die in NRW auf Landesebene wirklich schlimmer sind als anderswo) - das ist wohl auch ganz stark ein gewisses Unlustgefühl. > Ob rot-gelb das Ruder herumreisst ist wohl unwahrscheinlich, wenn die > Probleme bei der SPD liegen. Die können aber leichter angegangen werden, wenn Druck vom Koalitionspartner kommt (der ja durchaus ähnlich vorgehen möchte wie Steinbrück und seine Reformer). Ansonsten siehe das Fußballtrainer-Beispiel: Alleine dieser partielle Neuanfang kann die Szene aufrütteln und etwas bewirken. > Und eine bessere Vorlage für den Wahlkampf der Union ist doch dass > alle 3 Konkurenten in der Regierung waren und es nicht funktioniert > hat. Wenn das so kommt ... Das ist halt sehr stark eine Frage der öffentlichen Wahrnehmung. Angeblich soll die Bilanz der im Streit auseinander gegangenen Ampel in Bremen damals gar nicht so schlecht gewesen sein. Und die der großen Koalition ist wohl nicht glänzend. Im Blick der Wähler sieht das aber ganz anders aus. Bei einem Koalitionswechsel würden ja schon einige Sachen so kommen, wie sie FDP und CDU in der Opposition gefordert hatten. Die Union würde dann naturgemäß weiter opponieren - und das kann beim Publikum leicht so ankommen: "Jetzt passiert endlich mal was, und jetzt meckern die immer noch rum". > Mein Vorschlag ( nicht ganz fair aber naja). sich an die SPD > ranmachen, rot-grün Scheitern lassen, dann die > Koalitionsverhandlungen scheitern lassen. Dann muss es Neuwahlen > geben. Nun ist Fairneß in der Politik nicht soooo üblich. Aber so eiskalt destruktiv zu sein fällt fast immer auf den Urheber zurück. Wenn die FDP nicht erstklassige Argumente präsentieren kann, warum die Verhandlungen nicht geklappt haben, ist sie hinterher unten durch. Und Neuwahlen gibt es deswegen noch lange nicht. Die SPD nimmt dann lieber den Gesichtsverlust in Kauf und geht zu den Grünen zurück, als sich direkt per Neuwahl ins Messer zu stürzen. > Die NRW-CDU kann jedenfalls ruhig zusehen und abwarten. Das wird sie nicht tun. Das derzeitige Umfragehoch ist kein Dauerzustand, und eine absolute Mehrheit in NRW auch 2005 höchst unwahrscheinlich. Wenn die FDP jetzt zur SPD wechselt, wird es so schnell nichts mehr mit dem Regieren. | ||
| Uli |
Neuwahlen wird die SPD mit aller Macht verhindern, denn falls sie verliert, hat die Opposition im Bund eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat. Ergebnis : rot-grün in Berlin ist gescheitert | ||
| Ralf Arnemann |
@Uli: Stimmt, da ist ja noch das Bundesratsargument. Eine eigene Mehrheit dort kann Schröder sowieso abschreiben. Damit wäre es auch unschädlich, wenn NRW sich wegen neuer Koalition enthalten müßte. Aber umgekehrt verhindert diese Enthaltung eine aktive Gegenmehrheit. | ||
| Nimreem |
Ich glaube an ein Auseinanderbrechen von rotgrün in NRW nicht. Steinbrück macht ein wenig Druck, um die Grünen weiter in seine Richtung zu ziehen. Aber es gibt fast nur Argumente gegen SPD/FDP (das einzige pro-Argument wurde schon angeführt: bei einer SPD/FDP-Regierung hat die Union keine Chance mehr die Wahlen 2005 zu gewinnen, aber auch das ist nicht sicher. Wer sollte es der FDP verbieten zur CDU nach der nächsten Landtagswahl zu wechseln, nur weil sie zuvor in einer SPD-Regierung war? Die Begründung, dass sie mit der CDU noch mehr ihres Programmes umsetzen kann, wäre durchaus glaubhaft.): - Rotgrün ist an der SPD-Basis nicht beliebt, aber klar beliebter als SPD/FDP. Ein Wechsel müsste von einem SPD-Landesparteitag abgesegnet werden. Dass dieser zustimmt, ist sehr ungewiss. - Steinbrück ist noch ein relativ neuer Ministerpräsident und auch noch nicht so populär, dass er dies gegen die SPD durchsetzen könnte. Steibrück ist nicht Scherf. - Die SPD wäre von der FDP eher erpressbar. Gegenwärtig kann Steinbrück relativ überzeugend zu den Grünen sagen: "Dann gehe ich zur FDP." Wenn er diesen Schritt einmal gemacht hat, kann er aber nicht wieder zu den Grünen zurück (jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode). Das weiss die FDP. Und diese kann ihn - jedenfalls solange die Umfragen noch so sind - immer mit Neuwahlen und der CDU erpressen. - Es ist zwar ruhiger geworden bei der FDP, aber wirklich innerlich gefestigt ist sie nicht. Man hat ja gesehen, welches "Traumergebnis" Pinkwart beim FDP-Parteitag erhalten hat. Das Ausbrechen innerer Grabenkämpfe sind immer noch möglich. - Bundespolitisch wäre das ein verherrendes Zeichen. Und ein Wechsel in Berlin hin zu SPD/FDP ist ja nicht möglich. Ausserdem haben wir ja gestern erst wieder gesehen, wie schnell sich Umfragen verändern können. Gegenwärtig sieht es klar nach CDU/FDP aus (sogar CDU-Alleinregierung ist drin), aber bis 2005 kann sich noch vieles tun. | ||
| Ralf Arnemann |
@Nimreem: > Steinbrück macht ein wenig Druck, um die Grünen weiter in seine > Richtung zu ziehen. Bei den meisten bisherigen Koalitionskrisen wäre das die naheliegende Erkärung gewesen. Aber diesmal gibt es doch gar keinen konkreten Grund, keine inhaltliche Meinungsverschiedenheit, bei der Steinbrück irgendwohin "ziehen" müßte. Es ist eine rein atmosphärische Sache. > Aber es gibt fast nur Argumente gegen SPD/FDP ... Es ist müßig, jetzt die Programm einzeln zu vergleichen. Aber es wird schon eine Reihe Punkte geben, bei denen SPD und FDP Gemeinsamkeiten haben und SPD und Grüne nicht. Ob man die politisch für wichtiger hält als die Punkte, bei denen die rot/grünen Gemeinsamkeiten da sind, ist eine ganz andere Frage. Aber Argumente pro sozial-liberal werden sich einige finden. Und dann natürlich das psychologische ("Fußballtrainer"). Es gibt derzeit so eine blockierte Stimmung in NRW, und da muß sich was ändern. Und wenn das nicht die Koalition ist, dann riskiert Steinbrück, daß 2005 gleich die ganze Regierung geändert wird. > Wer sollte es der FDP verbieten zur CDU nach der nächsten > Landtagswahl zu wechseln, nur weil sie zuvor in einer > SPD-Regierung war? Verbieten nicht - aber das wäre sehr ungewöhnlich. Wenn sich eine Koalition erst einmal zusammengerauft hat, wechselt man (Wahlsieg und Mehrheit vorausgesetzt) eigentlich nur ungern. > Ein Wechsel müsste von einem SPD-Landesparteitag abgesegnet werden. Ist das wirklich so? Auf jeden Fall: Wenn erstmal Chef und Regierung und Fraktion zustimmt haben - dann wird sich auch auf dem Parteitag eine Mehrheit finden. Auf SPD-Parteitagen finden sich noch für ganz andere Sachen Mehrheiten ... > Steinbrück ist noch ein relativ neuer Ministerpräsident und > auch noch nicht so populär, dass er dies gegen die SPD > durchsetzen könnte. Richtig. Offenbar sieht er Landesvorstand und Fraktion hinter sich, sonst hätte er die Diskussion nicht losgetreten. > Die SPD wäre von der FDP eher erpressbar. Im Prinzip ja. Aber nicht mehr, als in Koalitionen generell üblich. Und das Drohpotential gegenüber den Grünen ist inzwischen auch ziemlich aufgebraucht. > Es ist zwar ruhiger geworden bei der FDP, aber wirklich innerlich > gefestigt ist sie nicht. Der Erfolg einer Regierungsbeteiligung würde für diese Festigung sorgen - die FDP fühlt sich nun mal als Regierungspartei. > Bundespolitisch wäre das ein verherrendes Zeichen. Eine Wahlniederlage in NRW wäre schlimmer. Genau diese Wahrscheinlichkeiten werden jetzt wohl zwischen Schröder und Steinbrück verhandelt. | ||
| Mitte-Rechts |
Ich bleibe dabei. Sich knapp 2 Jahre vor der regulären Wahl an einen Partner zu binden, der in einer schweren Krise ( auf Bundesebene, auf Landesebene und offenbar ganz übel in den Kommunen) steckt, halte ich für unklug. Wollen das die FDP Wähler ? Wollen die wirklich rot-gelb. Wenn nicht besteht für die FDP das Risiko, plötzlich nicht im Landtag zu sein. Ich trau der FDP ja viel zu, aber die SPD aus dem Sumpf zu ziehen. naja | ||
| Bernhard Nowak |
Ich sehe die Sache noch unter einem anderen Aspekt. Steinbrück galt immer als Mann, der zu dem rechten Flügel der SPD gehörte und er arbeitete meines Wissens auch im Kanzleramt Anfang der 1980-ger Jahre unter Helmut Schmidt, den er verehrt und dessen Politikbild und -konzept er offensichtlich teilt. Ich sehe es so: Johannes Rau will in absehbarer Zeit (innerhalb der nächsten 8 Wochen) erklären, ob er als Bundespräsident zur Verfügung steht oder nicht. Rau wird - wie jeder Bundespräsident vor ihm - seine Entscheidung zur Wiederwahl von den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung abhängig machen. Nimreen hat es im anderen Thread schon geäußert: wenn es in NRW eine sozial-liberale Koaliton gäbe, so dürften die Chancen für Rau, eine Mehrheit in der Bundesversammlung zu erhalten, deutlich steigen, da die NRW-FDP dann wohl schlecht dem ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten aus NRW, Rau, die Stimme verweigern kann, zumal der FDP-Landesverband durchaus sozial-liberale Sympathien haben dürfte. Außerdem dürfte - dies wurde weiter oben angesprochen, eine CDU/FDP-Koalition in NRW nach 2005 unwahrscheinlicher werden - analog der Situation in Rheinland-Pfalz, wo Böhr der "ewige Oppositionsführer" ist. Deshalb prognostiziere ich: es wird einen Wechsel in NRW geben, sofern die Grünen in Berlin nicht dann mit dem Bruch der rot-grünen Bundesregierung drohen - im Gegensatz zur vorherigen Legislaturperiode haben SPD und FDP im Bund keine Mehrheit im Bundestag. Also meine These: Steinbrück läßt die rot-grüne Koalition in NRW platzen, es gibt - ohne Neuwahlen - eine sozial-liberale Koalition unter der Bedingung, dass die Delegierten der NRW-FDP (und evtl. der FDP in Rheinland-Pfalz) Rau wählen oder zumindest sich enthalten und somit Rau im 3. Wahlgang in der Bundesversammlung eine Wiederwahl ermöglichen. | ||
| Niederbayer |
Hier im Forum wird ja immer wieder darauf verwiesen, dass bei einem Koalitionswechsel der CDU der Koalitionspartner für die nächste Landtagswahl entzogen wird. Wenn die Wahlen aber nur halbwegs so ausgehen, wie die Umfragen aussehen, wäre schon eine Ampel nötig, um eine CDU-Regierung zu verhindern. Ich glaube kaum, dass das die FDP machen würde. Außerdem könnte beim Bürger leicht der Eindruck entstehen, dass die FDP jetzt zum Reserverad einer taumelnden SPD wird, so dass die CDU alle Stimmen für einen Wechsel bei der nächsten Landtagswahl auf sich ziehen würde. Im übrigen ist die FDP immer dort am stärksten, wo sie als Koalitionspartner der CDU gebraucht wird, wie Niedersachsen und Bremen gezeigt haben. Daher kann sich die CDU meiner Meinung nach ganz entspannt zurücklehnen und abwarten, was passiert. | ||
| Nimreem |
@ Ralf, vordergründig nicht, aber hintergründig geht es wohl schon um den Haushalt 2004 und wo eingespart werden soll. Ausserdem habe ich auch nicht vom Programm sondern von der Basis gesprochen. Und diese müsste einen Koalitionswechsel absegnen. Der SPD-Landeschef Schartau spricht ja auch schon für rotgrün aus. Und es stimmt ja, dass es der FDP unter der CDU meistens besser geht. Daher halte ich einen Koalitionswechsel der FDP mit der oben von mir gegebenen Begründung durchaus für vorstellbar. @ Bernhard, da stimme ich dir zu, aber nur als Mitnahmeeffekt. Man wechselt nicht in NRW den Koalitionspartner (und beschädigt damit auch schwer die Bundeskoalition) nur um den Bundespräsidenten durchzubekommen. Wenn man aber sowieso den Koalitionspartner wechseln will, dann wäre das ein guter Mitnahmeeffekt. @ Niederbayer, ich denke das sind alles Profis genug, die wissen, dass die Umfragen in zwei Jahren wieder völlig anders aussehen können. | ||
| alberto |
 Meine uneingeschränkte Solidarität hat er, wenn ihm das etwas nützt  WahlRechtReform | ||
| Peter |
Es sollen Grüchte existieren, dass auch rot-grün in Schleswig-Holstein beendet werden soll und es dort möglicherweise eine große Koalition gibt. | ||
| Torsten Schoeneberg |
Ich habe inzwischen nur noch eine halbwegs schlüssige Vermutung, was das ganze soll: Schröder plant in Berlin eine große Koalition. Grund: Rotgrün hat auf absehbare Zeit keine Mehrheiten mehr - schon gar nicht, wenn Fischer nächstes Jahr nach Brüssel entschwebt. Deshalb geht es jetzt darum, den Grünen einen Anlaß zu geben, die Koalition zu verlassen. Und da kommt ein solcher Streit in NRW doch sehr gelegen. Wenn esdazu noch obige "Gerüchte" für SH gibt, unterstützt das meine These ja. Merkwürdig finde ich nur, daß es in NRW eben nicht nach großer, sondern nach rot-gelber Koalition aussieht; das wäre ja dann Quatsch (z.B. auch weil die FDP in der Frage der Kohlesubventionen kaum "pflegeleichter" sein würde als die Grünen - die CDU schon). Also entweder plant Schröder eine ganz große Koalition rot-schwarz-gelb; oder die NRWFDP wird verarscht; oder die Sozis wissen einfach nicht so recht, was sie tun. | ||
| m.g.s. |
Aber die CDU wird doch nicht freiwillig in eine grosse Koalition unter Schroeder eintreten. Ebenso in NRW: Voellig utopisch, ist meine Meinung. Und dem Vernehmen nach ist Schroeder ja gerade dagegen, rot-gruen in NRW platzen zu lassen, weil er weiss, dass ihm dann u.U. bald die Bude auseinanderfliegt in Berlin. Uebrigens steht ja auch noch folgendes Szenario im Raum: Wenn die CDU nicht allzu herbe Rueckschlaege in NRW hinnehmen muss und sich hinreichende Siegchancen in NRW ausrechnet, koennte Merz als Spitzenkandidat lanciert werden (wie auch immer Ruettgers da beseitigt wird). Und da (meine persoenliche Vermutung) koennte es schon sein, dass er nach Beliebtheits- und Kompetenzwerten Steinbrueck ungespitzt in den Boden rammt. Jedenfalls haette ich an Steinbruecks Stelle diese Sorge im Hinterkopf. Auch er wird ja wissen, dass er bei der Beliebtheit bzw. Bekanntheit noch Nachholbedarf hat. | ||
| Ralf Arnemann |
Die Mehrheiten in zwei Jahren kann keiner prognostizieren. Dazu waren die Stimmungsumschwünge in den letzten Jahren viel zu krass. Nur mal als Erinnerung: Die FDP hat sich nicht zuletzt deshalb für die Offenhaltung der Koalitionsfrage entschieden, weil die Umfragewerte für die Union so grottenschlecht waren, daß eine Abwahl Schröders utopisch erschien. Das hat sich binnen sechs Monaten krass geändert - im Sommer 2002 sah es nach den Umfragen so aus, daß Schröder keine Chance mehr hätte. Und dann hat er doch noch die BTW gewonnen. Um heute im größten Umfragetief aller Zeit zu stecken. Und da will hier jemand die NRW-Wahl 2005 prognostizieren? Ich sehe auch keinen genialen Plan Schröders, insgesamt zur großen Koalition zu wechseln. Dazu fehlt schlicht der Partner. Die Union wird nicht so blöde sein, in Berlin den Juniorpart zu übernehmen. Die Widersprüche zwischen Schröder und Steinbrück sind schlicht damit zu erklären, daß jedem der Beiden das eigene Hemd näher ist und er sich nicht für die Karriere des Anderen opfern will. | ||
| Mitte-Rechts |
Ein Grund für den "Sieg" von Schröder, war das Abschneiden und der Wahlkampf der FDP. Un warum bitte sollte die Union in eine grosse Koalition unter Schröder eintreten. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: > Deshalb prognostiziere ich: es wird einen Wechsel in NRW geben, sofern > die Grünen in Berlin nicht dann mit dem Bruch der rot-grünen > Bundesregierung drohen ... Das ist ja mal eine interessante Überlegung. Für die Grünen wäre der NRW-Bruch ja eine ganz dramatische Sache (und in Folge wäre auch ein Wechsel in Schleswig-Holstein möglich). Was nützen ihnen denn die guten Umfragewerte (deren Stabilität eh zweifelhaft ist), wenn sie in den Ländern systematisch abgemeiert werden: Entweder gehen sie an der Seite der SPD unter oder aber sie werden von der SPD ignoriert, obwohl die Mehrheit da ist. Dagegen ist der politische Spaßfaktor eines weiteren Verbleibs in der Bundesregierung dagegen überschaubar und deren Zukunftsaussichten sind eher trübe. Da könnte man schon mal auf Bundesebene pokern - vor Neuwahlen müßte die SPD große Angst haben, die Grünen könnten auf Zugewinne hoffen. Und die Grünen würden genau die Standfestigkeit und Prinzipientreue demonstrieren, deren Abhandenkommen wg. Regierungsjobs ihnen in den letzten Jahren immer zum Vorwurf gemacht wurde. Es wäre halt ein Tausch der unmittelbaren Regierungsteilhabe gegen eine stärkere Parlamentspräsenz und viel bessere mittelfristige Aussichten. Andere Parteien würden hier wohl auf Konflikt gehen. Bei der aktuellen Personalbesetzung der Grünen vermute ich das aber nicht. Für die jetzige Führungsriege sind die derzeitigen Regierungsämter die Krönung der politischen Karriere und 2006 müssen sie eh mit Verrentung rechnen. Die mittelfristigen Perspektiven nützen ihnen persönlich gar nichts. Die nachfolgende Generation ist aber bei den Grünen viel schwächer, die kann jetzt nicht (wie es sonst normal wäre), im Interesse der künftigen Machtperspektive Druck machen. | ||
| alberto |
 bei der Beendigung einer Koalition von einem etwas sonderbaren Demokratieverständnis? Tyrannenmord wäre doch keine Alternative. Wenn 97% von den Etablierten kein Auto mehr kaufen würden, dann hat das damit zu tun, daß man nicht abwählen kann, was einem nicht gefällt und demokratischer Wechsel erschwert ist, bis von den Scheinvolksvertretern kein Hund mehr einen Knochen nimmt. WahlRechtReform | ||
| Thomas Frings |
Wenn die Grünen schlau sind, drohen die einfach damit, ihre Bundesminister zurückzuziehen, wenn sie in NRW oder Schleswig-Holstein aus der Regierung fliegen. Aber schlau verhält sich die Grünen-Spitze sowieso nie. Steinbrück würde mit einem Bruch der Koalition ein hohes Risiko eingehen, denn dann wäre er auf Gedeih und Verderb der FDP ausgeliefert, die dann mit inhaltlichen und personellen Maximalforderungen kommen könnte. Große Zugeständnisse an die FDP dürfte Steinbrück im eigenen Verein aber nur schwer verkaufen können. Die Begeisterung für Rot-Gelb ist in der SPD doch sehr begrenzt und seine eigene Position schwach. Wäre die NRW-SPD 2000 halbwegs geschlossen für eine Koalition mit der FDP gewesen, hätte Clement wohl damals schon damals mit der FDP koaliert, seine persönliche Präferenz war ja ein offenes Geheimnis. Ein in sich geschlossener Landesverband hätte sich über den Druck aus Berlin hinwegsetzen können. Geschlossen ist die NRW-SPD aber heute wie damals nicht und darum wird Schröder sich wahrscheinlich gegen Steinbrück durchsetzen. |
