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Europawahl 2004: Bilanz

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Ulrich
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Juni 2004 - 23:42 Uhr:   

Eine unglaubliche Wahl, wirklich unglaublich. Ich glaube, es hat zuvor noch nie in der jüngeren Vergangenheit eine Wahl in Deutschland gegeben (weder auf nationaler noch auf regionaler Ebene), bei der sowohl die Union ALS AUCH die SPD an Stimmen wie an Prozenten verloren haben und die SPD dann gleich auch noch so ein absolutes Rekord-Negativ-Ergebnis einfährt. Gerade habe ich auf election.de gesehen, dass die Landkarte von Brandenburg sich pink verfärbt hat, weil die PDS dort fast alle Landkreise erobert hat. Freiburg ist grün geworden. Und wer hatte eigentlich ernsthaft so ein schlechtes Ergebnis für die Sozialdemokraten erwartet? - Zumal ja alle Umfragen ursprünglich vorhergesagt hatten, dass die SPD sich auf niedrigem Niveau bei (immerhin) um die 27 Prozent stabilisiert habe.

Erstaunlich finde ich auch das für deutsche Verhältnisse extrem hohe Ergebnis der "Sonstigen". Allerdings deutete sich diese Entwicklung schon an, denn erst heute Nachmittag habe ich noch die Aufzeichung einer Diskussionssendung zur Wahl in dem "Offenen Kanal" meiner Heimatstadt gesehen. Dort hatten erstaunlich viele Teilnehmer angekündigt, bei dieser Wahl keine der etablierten Parteien zu wählen. Bei einer Europawahl wird also offenbar auch mal gerne herumexperimentiert, so nach dem Motto: "Die Europawahl ist ja eh unwichtig, damit kann man ja keinen Schaden anrichten."

Und was hat uns diese Wahl noch gezeigt? - Wenn es eine katastrophal niedrige Wahlbeteiligung gibt, sind alle teuren Umfragen vor der Wahl plötzlich nicht mal mehr das Papier wert, auf dem sie stehen. In der aktuellen, außergewöhnlichen politischen Lage in unserem Land (extreme Unzufriedenheit mit der amtierenden Regierung + extrem gestiegene Volatilität der Wählerströme + eine Opposition, die offenbar in den Augen vieler immer noch keine hundertprozentige Alternative darstellt) kann man den Wahlausgang nun mal nur noch immer schwerer vorhersagen. Die Wahlforscher haben heute mal wieder bewiesen, dass sie mit ihrem bisherigen Formel-Latein am Ende sind. Peinlich genug, dass sie offenbar (laut derzeitigem Zählungsstand) selbst noch bei der früher doch immer so präzisen 18-Uhr-Prognose heute kräftig daneben gelangt haben (z.B. CDU/CSU: 46,5 Prozent in der Europawahl-Prognose der ARD, jetzt plötzlich 44,6 % laut ARD-Hochrechnung um 22.56 Uhr).

Was wird von der heutigen Europawahl (und auch der Thüringen-Wahl) bleiben? - Abgesehen von den teilweise sehr kuriosen Ergebnissen nicht viel. Beide Wahlen haben nur erneut bewiesen, dass bei sehr niedrigen Wahlbeteiligungen die CDU, die Grünen und die PDS ihre Klientel noch am besten mobilisieren können. Die FDP konnte ausnahmsweise auch mal auf diesen Zug aufspringen, wozu aber die äußerst attraktive Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin beigetragen haben dürfte (schließlich war die FDP sehr fleißig damit, ihr Konterfei überall zu plakatieren).
Eine grundlegende Umschichtung des deutschen Parteiensystems hat heute jedoch nicht stattgefunden. Die "Kleinen" werden in Zukunft nicht auf Dauer "die Großen" sein (wie auch das Thüringen-Resultat gezeigt hat, schließlich sind dort wieder nur CDU, PDS und SPD über die 5-%-Hürde gekommen), und sogar die scheinbar desaströs am Boden liegende SPD wird zumindest mittelfristig und langsam wieder auf die Beine kommen - spätestens 2006 nach einer verlorenen Bundestagswahl.

Für alle, die über den erneuten Unions-Wahlsieg jubeln wollen, zum Schluss noch ein Hinweis: Freut euch nicht zu früh. Es ist ja nicht etwa so, dass die CDU/CSU in nennenswertem Maße Wähler von der SPD abgezogen habe. Das zeigt insbesondere das Ergebnis in Herne: Da hat die SPD bei nur schwach gesunkener Wahlbeteiligung in ihrer Hochburg fast 15 Prozent verloren, die CDU aber kein einziges Prozentpünktchen hinzugewonnen - dafür aber alle anderen Parteien umso kräftiger (vor allem die Grünen). Und auch die bundesweiten Wählerstromanalysen bei Infratest dimap zeigen immerhin, dass der größte Feind der SPD derzeit die "Nichtwähler-Partei" ist. Solange sie nicht wirklich neue Wähler auf ihre Seite zieht, ist die Union nur ein "Lucky Loser", aber kein wirklicher Gewinner.
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Ulrich
Veröffentlicht am Montag, 14. Juni 2004 - 00:06 Uhr:   

Noch eine Meldung am Rande: Ich habe gerade mit Blick auf die Europawahl-Ergebnisse aus den Bundesländern gesehen, dass in sämtlichen Bundesländern weniger als 99 Prozent gültige Stimmen abgegeben worden sind, die meisten ungültigen Stimmen gab es mit einem Anteil von 6,7 % in Sachsen-Anhalt (zum Vergleich: 1999 haben noch 8 Bundesländer mehr als 99 % gültige Stimmen und das Schlusslicht bildete Mecklenburg-Vorpommern mit "nur" 4,7 % ungültigen Stimmen). Ist zumindest das jetzt vielleicht ein neuer Trend - Protestwahl durch Ungültig-Machen des Stimmzettels?
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André
Veröffentlicht am Montag, 14. Juni 2004 - 00:16 Uhr:   

Das "ungültig machen" des Stimmzettels habe ich heute beim Auszählen auch sehr oft erlebt.

Danke für die gute Analyse!
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c07
Veröffentlicht am Montag, 14. Juni 2004 - 00:32 Uhr:   

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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Montag, 14. Juni 2004 - 21:36 Uhr:   

@Ulrich

"Eine unglaubliche Wahl, wirklich unglaublich. Ich glaube, es hat zuvor noch nie in der jüngeren Vergangenheit eine Wahl in Deutschland gegeben (weder auf nationaler noch auf regionaler Ebene), bei der sowohl die Union ALS AUCH die SPD an Stimmen wie an Prozenten verloren haben und die SPD dann gleich auch noch so ein absolutes Rekord-Negativ-Ergebnis einfährt."

Nichts ist noch nie dagewesen. In Hamburg haben 1993 CDU (25,1% = -10,0) und SPD (40,4% = -7,6) bei der Bürgerschaftswahl jeweils exorbitant verloren und außerdem ihre bis dahin schlechtesten Ergebnisse nach dem 2. Weltkrieg eingefahren. Sicherlich hat es in anderen Bundesländern auch schon ähnliche Entwicklungen gegeben.
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c07
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Juni 2004 - 00:20 Uhr:   

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Koch for Kanzler
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Juni 2004 - 12:10 Uhr:   

Kennt jemand die Ergebnisse der Europawahl in den alten und neuen Bundesländern getrennt?

Bei www.bundeswahlleiter findet man dazu nichts.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Juni 2004 - 13:01 Uhr:   

In Deutschland gab es für EU-Kritiker nur die PDS als aussichtsreiche Partei. Wem diese Partei aus anderen Gründen nicht passt (wegen ihrer angeblicher Linksheit und so), die EU-Integration aber auch nicht, hat hierzulande schlechte Möglichkeiten.

Für die Abschaffung der Sperrklausel gibt es jetzt das zusätzliche Argument, dass man nur so die Wähler der Krümelparteien dazu bringen kann, eine ernsthafte Wahlentscheidung zu treffen. Wenn das Risiko, dass die völlig unbekannte Liste mit nettem Namen tatsächlich gewählt wird, so gering ist wie jetzt, ist die Hemmschwelle, die Stimme auf diese Art zu verschenken, auch nicht hoch genug. Ich hätte mir echt gewünscht, dass etwa die Liste "Familie" rein zufällig auf 5,1% kommt.

Persönlich bin ich natürlich nach wie vor der Meinung, dass das gute Abschneiden der Union völlig unverdient ist, weil sie keinen Europawahlkampf geführt hat. Der relative Erfolg der FDP (aber immer noch 1,3% weniger als bei der letzten BTW) geht hingegen aus denselben Erwägungen in Ordnung. Ich hoffe allerdings, dass die sieben FDP-Europaparlamentarier von den britischen LibDems und anderen progressiven liberalen Kräften in Europa mal ein wenig erzogen werden.
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c07
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Juni 2004 - 13:03 Uhr:   

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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Juni 2004 - 12:30 Uhr:   

@Mörsberg:
> In Deutschland gab es für EU-Kritiker nur die PDS als
> aussichtsreiche Partei.
Wer nur "EU-Kritiker", d.h. die europäische Einigung im Prinzip befürwortet, aber einige Aspekte der Durchführung kritisiert, der ist auch bei anderen Parteien gut aufgehoben (vor allem Grüne und FDP).

Wer aber grundsätzlich gegen die EU ist (also zurück zum Nationalstaat will), der ist auch bei der PDS falsch, dem bleiben nur die Rechtsextremen.

Wobei diese gerade bei dieser Wahl gezeigt haben, daß sie dauerhaft aussichtslos sind: Die niedrige Wahlbeteiligung und die fehlende Risiko einer "falschen" Regierungsmehrheit machten es für potentielle Wähler maximal leicht, hier mal rechten Protest zu wählen. Und die Themen mit EU-Erweiterung passen optimal zum wesentlichen Thema (Überfremdung etc.) dieser Parteien.
Trotz dieser geradezu idealen Rahmenbedingungen erhielten sie aber zusammen nur 3,5%.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Juni 2004 - 14:30 Uhr:   

> Wer nur "EU-Kritiker", d.h. die europäische Einigung im Prinzip
> befürwortet, aber einige Aspekte der Durchführung kritisiert, der
> ist auch bei anderen Parteien gut aufgehoben (vor allem Grüne und FDP).
Klar. Der Protest in manchen anderen Ländern richtete sich aber meist gegen die europäische Integration als solche. Dabei ist interessant, dass nur solche Parteien gut abschneiden, die das zu ihrem dominierenden Thema machen. Bei Liberalen und Grünen haben ja gerade die eher destruktiven Versionen (VVD und estn. Zentrum bzw. englisch-walisische und schwedische Grüne) schwach abgeschnitten. Ich kann nicht sagen, dass ich darüber wirklich böse bin.
Es gab übrigens auch in anderen Ländern erfreuliche Misserfolge der EU-Gegner. Die Dänen haben zusammen nur noch zwei Sitze, das französische MPF schnitt schwach ab, in Slowenien gewann vor allem die sehr proeuropäische NSi dazu.

> Wer aber grundsätzlich gegen die EU ist (also zurück zum
> Nationalstaat will), der ist auch bei der PDS falsch, dem bleiben
> nur die Rechtsextremen.
Ich finde, die Positionen einiger VEL-Parteien sind zum Teil ziemlich nationalistisch, mindestens aber protektionistisch beeinflusst. Es gibt ja auch einen ausgesprochenen "Linksnationalismus", dessen derzeit prominenteste Ausprägung in Sinn Féin zu sehen ist, so sie dann wirklich in die VEL gehen werden. Auch die AKEL aus Zypern und das inzwischen fast verblichene MDC von Chévenement gehören in diese Kategorie. Auch die PDS ist in ihrer EU-Kritik überwiegend destruktiv.

Den Rechtsextremen in Deutschland fehlen gerade auch markante Köpfe, die um den braunen Kern durch Populismus weitere Wähler binden können. Der Kern selbst wählt im Zweifel auch völlig gesichtslose Kandidaten (in MV etwa die NPD-Leute, die hier in einige Kommunalparlamente eingezogen sind), damit bleibt man aber selbst in den Hochburgen bei 3% hängen und der Rest wird von den tumben Glatzen nur abgeschreckt.

Andererseits hat die EP-Wahl das Potenzial einiger Gruppierungen für regionale Wahlen gut aufgezeigt. Bei der sächsischen Landtagswahl dürfte die NPD Chancen haben, in Bayern müssten es Freie Wähler und ÖDP mal gemeinsam versuchen, wobei ich nicht abschätzen kann, ob das eine realistische Variante ist.
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c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Juni 2004 - 16:07 Uhr:   

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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Juni 2004 - 09:36 Uhr:   

"Auch die PDS ist in ihrer EU-Kritik überwiegend destruktiv."

Und das nach den nahezu apologetischen Äußerungen von Bisky und Kaufmann die letzten Tage...
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Martinus
Veröffentlicht am Freitag, 18. Juni 2004 - 11:23 Uhr:   

@ Ulrich

Sehr gute Analyse, die ich weitgehend teile! Ich hätte es nie für möglich gehalten, daß die SPD mal unter 25% sinken würde. Ich dachte, dafür gäbe es zuviele, die die Partei allein aus Tradition weiter wählen - so auch in meiner Familie.
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Sole
Veröffentlicht am Sonntag, 20. Juni 2004 - 19:30 Uhr:   

Es ist nie leicht, abzuschätzen wie schnell und drastisch sich jahrzehntelang fast als Glaubenssatz anerkannte Tatsachen verändern.

Wobei die Bewohner der NBL da sicher einen kleinen Erfahrungsvorsprung haben.

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