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 Stephan Glutsch |
Bisky hat kurz nach der Nominierung von Frau Schwan angekuendigt, sie sei fuer die PDS waehlber. Entweder hat er sich ihren Lebenslauf noch nicht durchgelesen, oder die PDS hat Schwierigkeiten, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Sie hat sich damals gegen Brands Wandel durch Annaeherung an die SED (heute PDS) gewand. Ich glaube, die PDS-Basis wird das nicht hinnehmen. Pikant ist auch, dass ihr "Lebenspartner" Peter Eigen schon in den Fuehrungsetagen der Weltbank taetig war, also ein Handlanger des Grosskapitals, genau wie Horst Koehler. Die von ihm gegruendete Organisation Transparancy International setzt sich fuer die Bekaempfung der Korruption ein. Naive Gutmenschen koennten darin auf den ersten Blick ein hehres Ziel vermuten. Im dialektischen und historischen Materialismus geschulte PDS-Mitglieder werden aber sofort erkennen, dass das nur ein Vorwand ist, um dem US-Kapitalismus auf allen Kontinenten den Weg zu bereiten, man muss, um mit Walter Ulbricht zu sprechen, doch die Frage stellen: "Quo vadis - wem nuetzt es." Also wem nuetzt geringe Korruption oder vielleicht sogar der Schutz des Eigentums? Natuerlich in erster Linie den auslaendischen Profitgeiern und Spekulanten. Der Gesellschaft fuer bedrohte Voelker duerfte das Treiben dieser Organisation auch Bauchschmerzen bereiten, schliesslich ist Korruption ja integraler Bestandteil der meisten Kulturen. Diese Organisation zerstoert also Kultur, genau wie die US-Soldaten und die boesen fundamentalistischen christlichen Missionare. Mein Favorit fuer einen PDS-Kandidaten waere Friedrich Schorlemmer. Er haelt sich ganz bestimmt fuer geeignet, und die Nominierung, wenngleich ohne reale Chance, wuerde ihm einige Fernsehauftritte und Reden vor groesserem Publikum, nicht nur bei der Evangelischen Akademie oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung, einbringen. Er koennte als SPD-Mitglied vielleicht auch ein paar SPD-Stimmen bekommen, wo doch gerade die Rede ist von der Gruendung einer neuen Linkspartei. Und er wuerde die Stimmung etwas aufheitern, genau wie die Ulknudel das letzte Mal. Koennte es vielleicht die Chancen von Koehler verringern, wenn die PDS keinen eigenen Kandidaten aufstellt? Wenn ja, koennte die bisher nicht erfolgte Nominierung eines eigenen Kandidaten auf Absprachen mit der SPD zurueckzufuehren sein? | ||
| Sole |
Ich weiß nicht, was das wird. Wäre denn ein PDS-Kandidat sagen wir mal Bischoff, Sperling, Täve Schur, wäre das ein Thema für die Presse? Vermutlich geben sie sich der Hoffnung hin, Köhler werde in so viele Fettnäpfchen treten, dass Abweichler dann doch die "konservative Frau" aus der SPD wählen. Glauben kann ich das nicht. Zumal eine Frau Schwan ja absolut kein Erfolg der PDS wäre. Gesine Loetzsch (MdB, PDS) hat richtig gesagt, an eine Mitwahl Schwans seien Bedingungen zu knüpfen, frei Haus ginge das nicht. | ||
| Ralf Arnemann |
Ein PDS-Kandidat würde natürlich nicht dieselbe Medienaufmerksamkeit bekommen wie Köhler oder Schwan, aber übergehen könnten ihn die Medien keinesfalls. Um auf diesen Vorteil zu verzichten, müßte die PDS schon handfeste Vorteile einhandeln können. Und ich sehe wiederum nicht, warum die SPD etwas hergeben sollte, nur um ihrer letztlich doch chancenlosen Kandidatin einige Stimmen mehr zu verschaffen. | ||
| Sole |
Ich weiß nicht, auf was die SPD spekuliert. Wenn sie denn mehr als nur Show macht. Aber ohne die PDS wird es nichts. Andererseits, was hat die PDS von der Schwan? Sie kann ja gern irgendeinen DDR-Sportler aufstellen. Vielleicht Ruth Fuchs, immerhin eine Frau. Aber wer außerhalb des DDR-Gebietes kennt sie, für wen ist sie ein Signal? Ein Aufbruch-Signal, dafür ist kein Personal da. Alles was von Alter und Karriere als Präsidentenvorschlag in Frage kommt ist zwangsläufig auch irgendwie mit der DDR verknüpft. | ||
| Bernhard Nowak |
@Ralf: Irgendwo musst Du Dich an Deinen eigenen Worten messen lassen. Kopie Deiner Worte: @Bernhard: > warum sollten die Grünen denn lügen? Ganz schlicht: Weil sie mit der von ihnen verbreiteten Version "Schmalz-Jacobsen wäre möglich gewesen, ist aber an der FDP gescheitert" in der Öffentlichkeit viel besser dastehen als mit der Version "Wir wollten die FDP unter Druck setzen, hatten aber nie die ehrliche Absicht, eine FDP-Kandidatin zu wählen". Der Renommee-Unterschied zwischen den beiden Versionen ist deutlich groß genug, um einen Bütikofer lügen zu lassen. " Ich habe dies so interpretiert, dass Du glaubst, Bütigkhofer lüge. Ich glaube - aus Gründen, die ich hier mehrfach ausführlichst angeführt habe - Westerwelle nicht und nehme Dir ab, dass Du Bütighofer nicht glaubst. Damit sollten wir diese unfruchtbare Diskussionn, bei der keiner von uns den anderen überzeugen kann, beenden, es ist alles gesagt worden. | ||
| Niklas |
Anscheinend schließen sich Rote und Grüne in den Ländern zu gemeinsamen Listen zusammen, um so mehr Wahlmänner stellen zu können. Statt einer Mehrheit von 42 für schwarz-gelb rechnen sich die Koalitionspartner so eine neue Mehrheit von lediglich 32 aus. Quelle: http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0403/11_bundesversammlung_prominente/index.xml ME ändert das nichts an der Wahrscheinlichkeit der Wahl Herrn Köhlers, da die PDS-Stimmen unsicher sind, und "Abweichler" von Schwarz-gelb (ich rechne mit sehr wenigen) wohl kaum gleich die Kandidatin Schröders wählen werden. Wenn ich die Diskussion um die neue Linkspartei sehe, denke ich mir spontan, dass die PDS einen Achtungserfolg erzielen könnte, indem sie durch einen passenden Kandidaten der SPD Stimmen abspenstig machen würde. Komisch finde ich nur, dass kaum jemand kritisiert, wie profillos die Grünen gegenüber der SPD sind. Die FDP wurde früher immer kritisiert, ein Anhängsel Kohls zu sein, wäre aber niemals so weit gegangen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: > Ich habe dies so interpretiert, dass Du glaubst, Bütigkhofer lüge. Glaub' ich auch ;-) Aber ich kanns nicht beweisen, deswegen würde ich nicht sagen "Bütikofer ist ein Lügner". Wobei ich grundsätzlich mit Tricksereien dieser Art keine Probleme habe. Ich werfe es den Grünen nicht vor, daß sie hier taktieren, das tun alle. Die Frage, ob eine Lüge verwerflich ist oder "normale Taktik" hängt eher davon ab, ob man Fakten verleugnet (das halte ich für verwerflich) oder ob man nur mit seinen eigenen Absichten hinterm Berg hält. Es kommt halt immer auf den Kontext an. Wenn z. B. ein Journalist einen Regierungschef nach einem umstrittenen Minister fragt, dann MUß der den loben, auch wenn er ihn eigentlich für einen Schwachkopf hält. Ansonsten würde der öffentliche Druck sofort den Rauswurf erzwingen. Das sind halt so die Spielregeln, und man kann den Akteuren nicht vorwerfen, daß sie sich danach verhalten. > Damit sollten wir diese unfruchtbare Diskussionn... beenden, Ja. Hatte aber auch fruchtbare Phasen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Niklas: > Anscheinend schließen sich Rote und Grüne in den Ländern zu > gemeinsamen Listen zusammen, ... Das war zu erwarten und ist ja auch in der Tabelle auf wahlrecht.de schon eingerechnet. > ME ändert das nichts an der Wahrscheinlichkeit der Wahl Herrn > Köhlers, ... Richtig. Es ist immer noch eine recht solide Mehrheit. > Wenn ich die Diskussion um die neue Linkspartei sehe, denke ich mir > spontan, dass die PDS einen Achtungserfolg erzielen könnte, indem > sie durch einen passenden Kandidaten der SPD Stimmen abspenstig > machen würde. Fraglich. Da müßte die PDS erst einmal einen passenden Kandidaten finden (gar nicht so einfach). Und für die potentiellen SPD-Dissidenten wäre es KEIN geeignetes Signal, gleich mit der PDS in einen Topf geworfen zu werden. Umgekehrt könnte es für die PDS interessant sein, einen Kandidaten der SPD-Dissidenten mitzuwählen. Ich glaube aber nicht, daß die so schnell in die Gänge kommen, um einen solchen präsentieren zu können. > Komisch finde ich nur, dass kaum jemand kritisiert, wie profillos > die Grünen gegenüber der SPD sind. Das ist seit 1998 ein Phänomen und das kann ich mir auch nur mit der weitgehenden Einseitigkeit der meisten Medien erklären. | ||
| c07 |
Ralf: > das kann ich mir auch nur mit der weitgehenden Einseitigkeit > der meisten Medien erklären. Ja, den meisten Medien gefällt das Profil der Grünen nicht richtig. Abgesehen davon ist es aber auch gar nicht wünschenswert, wo es reiner Selbstzweck ist (Prototyp wär z.B. der Merzsche Bierdeckel). Überhaupt hat es nur zur Darstellung eigener Positionen einen Sinn, nicht aber in der konkreten politischen Umsetzung. Eine Politik, die nur die wirre Zusammenstückelung verschiedener Profile ist, kann nichts taugen und verhindert, dass Koalitionen aus mehreren Parteien funktionieren. Außerdem zerstört sie demokratische Prinzipien indirekt (weil dadurch die 5%-Hürde notwendig wird) und auch direkt (weil das Mehrheitsprinzip außer Kraft gesetzt wird). | ||
| Ralf Arnemann |
@c07: Tut mir leid - das habe ich jetzt überhaupt nicht verstanden. Was hat das Nachgeben der Grünen gegenüber der SPD mit dem Bierdeckel von Merz zu tun? Welche Zusammenstückelung von Profilen ist gemeint? Mir ist der ganze Beitrag völlig unklar. | ||
| c07 |
Ralf: > Tut mir leid - das habe ich jetzt überhaupt nicht verstanden. Vielleicht hat dich ein bisschen verwirrt, dass ich deine letzte Aussage etwas boshaft absichtlich missverstanden hab. > Was hat das Nachgeben der Grünen gegenüber der SPD mit dem Bierdeckel > von Merz zu tun? Eben nichts. Wobei die CDU in der Opposition ist und daher durchaus mal zugespitzte Positionen vertreten kann, die weder sinnvoll noch mehrheitsfähig sind. Was konkret beschlossen wird, muss dagegen in gewisser Weise profillos sein, wenn man nicht explizit Klientelpolitik machen oder allgemein gegen die Bevölkerung regieren will. Vorwerfen kann man den Grünen nur, dass sie Kompromisse in der Diskussion teilweise schon vorwegnehmen. Das liegt aber auch an den Medien, die alles andere als Schwäche auslegen würden. Rein machtpolitisch sind sie ja auch tatsächlich schwach, weil sie eher am Rand des politischen Spektrums angesiedelt sind oder sich zumindest teilweise selber dort verorten. > Welche Zusammenstückelung von Profilen ist gemeint? Die Erwartung, gerade von den Medien, ist ja oft, dass es in einer Sachfrage 100% Grün und dafür in einer anderen 100% SPD gibt (das war bei Union und FDP nicht anders). Das ist aber undemokratischer Schwachsinn, solang die 100% Grün bzw. SPD nicht das sind, was in anderen Konstellationen mehrheitsfähig wär. | ||
| Stephan Glutsch |
Zur Nominierung des Praesidentschaftskandidaten habe ich einen interessanten Artikel im Stern (die woechentliche Kolumne von Hans-Ulrich Jörges: "Physikerin der Macht") gefunden. Seine Theorie erscheint mir am plausibelsten und kommt mit den wenigsten Annahmen aus. In Kuerze: Merkel wollte eine Nominierung von Schaeuble unbedingt verhindern und hat dazu die FDP nur benutzt. Merz, Koch und Stoiber wollten durch die oeffentliche Ankuendigung, Schaeuble sei der Kandidat von Union und FDP, vollendete Tatsachen schaffen, wodurch sich Merkel aber nicht beeindrucken liess. Toepfer wurde von Merkel als Drohung benutzt, um Schmalz-Jacobsen zu verhindern. Als nur noch Schavan und Koehler zur Debatte standan, war ohnehin klarm fuer, wen sich die FDP entscheidet. | ||
| Bernhard Nowak |
Jörges argumentiert im "Stern" unter: http://www.stern.de/politik/deutschland/zwischenruf/index.html?id=521291&q=Physikerin%20der%20Macht ähnlich, wie ich dies dachte. Mein Fehler war nur, die Schmalz-Jacobsen-Option ernst zu nehmen. Im Unterschied zu Ralf bin ich nach wie vor aber davon überzeugt, dass Westerwelle Frau Schmalz-Jacobsen nie wollte (daher auch das gemeinsame demonstrative Treffen mit Frau Merkel vor der Hamburg-Wahl) und zu SPD und Grünen am Dienstag, dem 2. März nur ging, um seinen innerparteilichen Kritikern (Kubicki, Hahn) zu signalisieren: seht her, ich habe alles versucht und mich bemüht, SPD und Grüne zur Wahl Schmalz-Jacobsens zu bekommen. Aber die wollten ja nicht! (Eine Version, die Bütikofer dementiert hatte). Außerdem hatte der Gang Westerwelles zu Schröder und Bütikofer den (angenehmen) Nebeneffekt, der Union deutlich zu signalisieren, dass man Schäuble in jedem Fall verhindern könnte. Der Artikel von Jörges geht davon aus, Frau Merkel habe alles bis ins kleinste Detail geplant. Er übersieht allerdings dabei, dass die FDP - und nicht Frau Merkel - den "Schlüssel" für den Einzug ins Schloss Bellevue in der Hand hatte. Wenn die FDP ihr Drohpotential wirklich aufgestellt und Frau Schmalz-Jacobsen aufgestellt hätte, wäre meines Erachtens von der Union wirklich Töpfer anstelle Schäubles nominiert worden - dann wohl die einzige (minimale) Chance, das Amt zu erhalten - denn gewählt worden wäre dann wohl Frau Schmalz-Jacobsen. Dass Westerwelle - so meine Sicht - aus legitimen langfristigen strategischen Überlegungen heraus die Option Schmalz-Jacobsen gar nicht wirklich wollte (wie laut FAZ am 2. März dem FDP-Präsidium signalisiert)und den Gang zu Schröder und Bütighofer nur zur Beschwichtigung seiner innerparteilichen Rivalen antrat - so meine Sicht der Dinge - darauf geht Jörges nicht ein. | ||
| Torsten Schoeneberg |
Reinhard B-ü-t-i-k-o-f-e-r. So heißt der Mann. Einfach mal konsequent darauf achten. Der stern schreibt fast exakt dasselbe wie ich, was einen ja stutzig machen könnte, aber gut. Obwohl es völlig unwichtig ist, hier mal meine Einschaätzung zu Schmalz-Jacobsen: weder FDP noch Grüne wollten sie. Weil beide das wußten, konnten beide es dem jeweils anderen in die Schuhe schieben, daß man sich nicht auf sie geeinigt hat. Anders gesagt: Weil die Grünen wußten, daß Westerwelle niemals Schmalz-Jacobsen gegen die Union vorschlagen würde, konnten sie gefahrlos so tun, als ob sie sie gewollt hätten. Wenn Westerwelle die SCJ-Option ernst gemeint hätte, hätten die Grünen nicht ja gesagt. | ||
| Ralf Arnemann |
Im Grundsatz hat Jörges schon recht: Die Kandidatenkür war eben kein chaotischer Vorgang, sondern im Gegenteil sehr genau geplant. Und in der Tat war ein Kernstück des Plans, Schäuble zu verhindern. Aber so spät, daß sich seine Förderer Merz/Koch/Stoiber öffentlich outen und als Verlierer erkennbar werden. Aber Jörges macht es sich zu einfach, wenn er von einem einzige Strickmuster ausgeht, bei dem am Ende automatisch Köhler rausfällt. Ein guter Plan wie dieser hat immer Plan-B-Varianten (genau die hatten Merz/Koch/Stoiber nicht!), und Merkel hat m. E. immer mehrere Möglichkeiten in der Schwebe gehalten. Genau wie Westerwelle, und nach meiner Vermutung ist genau dieser Plan zwischen den Beiden schon seit letztem Sommer abgesprochen worden. Vermutlich war auch Gerhardt die eigentliche Option von Merkel/Westerwelle, erst durch das FDP-Desaster in Hamburg mußte dann Plan B dran. Jörges irrt völlig, wenn er Westerwelle als Merkels Intrigenopfer oder gar als "Abhängigen" sieht. Im Gegenteil: Daß offiziell Westerwelle der Schäuble-Verhinderer war, hat ihm im Prinzip genauso genutzt wie Merkel. Letztlich kann er jetzt behaupten, den Unions-internen Machtkampf entschieden zu haben und Köhler ist ihm genauso verpflichtet wie Merkel. | ||
| Sole |
Wer sagt denn, dass Westerwelle und Merkel sich nicht im Grunde einig waren - jedenfalls als sich das FDP-Desaster in Hamburg abzeichente! | ||
| Bernhard Nowak |
Ich stimme Euch völlig darin zu, dass Merkel und Westerwelle sich vermutlich einig waren. Auch stimme ich Ralf zu, dass Frau Merkel im Prinzip durchaus bereit gewesen wäre, Gerhardt als gemeinsamen Kandidaten von Union und FDP zu akzeptieren. Dies wurde jedoch durch die Hamburg-Wahl unmöglich gemacht. Priorität hatte für Frau Merkel meines Erachtens aber, Stoiber in das Bundespräsidentenamt "wegzuloben" - was dieser ablehnte. Jörges meinte im Fernsehen unmittelbar nach der Bayern-Wahl, dies könne sich Stoiber nicht leisten - er konnte eben doch. Andererseits musste Westerwelle auf diejenigen in der FDP Rücksicht nehmen, die in jedem Fall einen eigenen Kandidaten durchsetzen wollten - und dabei wird ja übersehen, dass die Hamburg-Wahl an den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung nichts änderte. Ich gehe davon aus, dass Gerhardt Bundespräsident geworden wäre, wenn die FDP in Hamburg die 5%-Klausel überwunden hätte. Im Gegensatz zu Kubicki und Hahn wollte Westerwelle aber die SJ-Option nicht - und brachte sie meines Erachtens auch nicht zur Anwendung. Die Gespräche mit Schröder und Bütikofer waren somit meines Erachtens nur Show und Drohkulisse. Im übrigen hat Ralf recht. Durch Aufstellung eines eigenen FDP-Kandidaten durch alle 3 Wahlgänge hatte die FDP durchaus eine weitere Option, Schäuble zu verhindern. Westerwelle war also nicht auf die SJ-Option angewiesen. Im Grunde dürften sich Merkel und Westerwelle abgesprochen haben. Ich denke auch, dass Westerwelle auf keinen Fall Intrigenopfer von Merkel sondern aktiv Handelnder war. Nutznießer sind beide: in erster Linie Merkel, in weniger großem Maße, aber dennoch immerhin auch etwas Westerwelle, der Schäuble verhindert hat und somit nicht mit dem innerparteilichen Vorwurf leben muß, den erstbesten Unionskandidaten "abgenickt" zu haben. Ein Genscher oder andere hätten meines Erachtens aber "ernst" gemacht und einen FDP-Präsidenten Gerhardt oder eine FDP-Präsidentin Schmalz-Jacobsen auch nach der Hamburg-Wahl, die ja an den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung nichts änderte, durchgesetzt. Aber Westerwelle ist eben nicht Genscher. | ||
| Bernhard Nowak |
Aus einem heute veröffentlichten Interview Guido Westerwelles mit dem Rheinischen Merkur. Die die Bundespräsidentenwahl betreffenden Fragen gebe ich hier ins Forum: War es ein Ausweis an Führungsstärke, Wolfgang Schäuble als Bundespräsidenten zu verhindern? Ich war nicht bereit, einen Kandidaten zusammen mit Angela Merkel und Edmund Stoiber der Bundesversammlung vorzuschlagen, von dem ich mir sicher sein musste: Er wird schon in den Reihen der Union nicht ausreichend getragen. An meiner persönlichen Wertschätzung für Wolfgang Schäuble ändert das überhaupt nichts. Professor Köhler steht für wirtschaftliche Kompetenz und ein weltoffenes, liberales Gesellschaftsbild, er hat eine hervorragende Aussicht auf die Mehrheit. Ihr Nein zu Schäuble hätten Sie auch vor Wochen sagen können. Edmund Stoiber hat erklärt, eine Kandidatur Schäubles sei erst fallen gelassen worden, als Sie bei Ihrem abendlichen Dreiergipfel das Nein der FDP ins Spiel brachten. Was bei der Union hinter den Kulissen wirklich stattgefunden hat, lässt sich nach den nächtlichen Präsidiumssitzungen teilweise erahnen. Ich habe niemanden darüber im Unklaren gelassen, wie die FDP in die Verhandlungen geht. Ich habe mich schon gewundert, dass Roland Koch Anfang Januar Wolfgang Schäuble quasi formal als Kandidaten ausgerufen hat – augenscheinlich ohne Absprache mit Angela Merkel. Ich hatte auch Roland Koch über die Vorstellungen der FDP bereits im Oktober vergangenen Jahres in Wiesbaden informiert. Horst Köhler hat inzwischen bereits seine Präferenz für Angela Merkel als Kanzlerkandidatin erkennen lassen. Macht es Ihnen Sorge, dass die Führungsfrage der Union nicht gelöst ist? Professor Köhler hat vielmehr auf sein überparteiliches Amtsverständnis hingewiesen. Ich wundere mich, was in seine Bemerkungen mit Blick auf Angela Merkel hineininterpretiert wird. Die Unionsparteien werden ganz sicher ohne meinen Ratschlag ihre K-Frage lösen. Allerdings ist es ein großes Problem, dass CDU und CSU inhaltlich gelähmt sind, weil die Machtfrage immer noch schwelt. Dass CDU und CSU in Fragen der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik Konkretes nicht zustande gebracht haben, ist sehr riskant. Wer regieren will, muss aus der Deckung. Das kann sonst den Machtwechsel kosten. | ||
| Bernhard Nowak |
Der meines Erachtens beste Artikel zur FDP-Strategie bei der Auswahl des Bundespräsidentenkandidaten findet sich hier: http://www.tagesspiegel.de/thema-des-tages/index.asp?gotos=http://archiv.tagesspiegel.de/toolbox-neu.php?ran=on&url=http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/04.03.2004/1006270.asp Auch dieser Autor meint, Westerwelle habe die Schmalz-Jacobsen-Option niemals ernsthaft erwogen. Ich teile die Auffassungen dieses Artikels. | ||
| Thomas Frings |
"Auch dieser Autor meint, Westerwelle habe die Schmalz-Jacobsen-Option niemals ernsthaft erwogen. Ich teile die Auffassungen dieses Artikels." Den Eindruck habe ich auch. Aber ich denke allgemein, daß wir hier im Forum zu antithetisch diskutiert haben. Es schließt sich ja nicht aus, daß Westerwelle unbedingt eine schwarz-gelbe Übereinkunft wollte UND daß die Grünen Schmalz-Jacobsen auch nicht wählen wollten. Mit einer klaren Aussage für Schmalz-Jacobsen hätten die Grünen Westerwelle jedenfalls kräftig in die Parade fahren können. | ||
| Ralf Arnemann |
Allmählich kriegen wir doch einen Konsens (außer vielleicht, daß ich bei Genscher kein grundsätzliches anderes Vorgehen erwartet hätte). Wichtig ist bei solchen Prozessen das Gefühl für die Ambivalenz: Es gibt selten ein klares Pro oder Contra für eine gewisse Option, es kommt immer auf den Zusammenhang an. Es ist eben nicht schlicht die Frage: "Wollte Westerwelle die Schmalz-Jacobsen?". Ob er das wollte oder nicht, hat sehr viel damit zu tun, wie eine Einigung auf sie abgelaufen wäre und wie er selber dabei dasteht. Eine liberale Kandidatin, für die er bei rot und grün eine Mehrheit organisiert - das sieht gut aus. Eine liberale Kandidatin, die ausgerechnet von Kubicki vorgeschlagen wird und die Westerwelle von außen aufgedrückt wird - das sieht schlecht aus. Ich warte übrigens weiterhin voll Spannung auf die PDS-Kandidatur. | ||
| Bernhard Nowak |
Also ich denke doch, dass die PDS keine/n eigene/n Kandidaten/in aufstellen wird, sondern vermutlich mehrheitlich Frau Schwan wählen dürfte, ein Teil wird sich sicherlich enthalten. Oder gibt es inzwischen diesbezüglich neuere Informationen? | ||
| Bernhard Nowak |
Auch nach dem Treffen von Gesine Schwan mit der PDS-Fraktion in der Bundesversammlung bleibt nach einem heute in Google News gefundenen Zeitungsbericht offen, wie die 31 PDS-Delegierten der Bundesversammlung abstimmen werden. Anbei der Bericht aus dem Pressehaus Heidenheim (lt. Google News-Suche) vom 14.05.: BUNDESPRäSIDENT / Horst Köhler und Gesine Schwan auf Werbetour Klingelputzen bis zur Wahl Ein richtiger Wahlkampf ist es nicht. Doch die beiden Bewerber für das Bundespräsidentenamt, Horst Köhler (CDU) und Gesine Schwan (SPD), versuchen bis zur Wahl am 23. Mai Punkte bei Wahlvolk und Bürgern gutzumachen. Unterstützt werden sie dabei von ihren Parteien. Zum ersten Mal bewerben sich zwei Quereinsteiger um das höchste Staatsamt in Deutschland. Horst Köhler (CDU) und Gesine Schwan (SPD), die Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau, nutzen deshalb die Wochen vor der Bundesversammlung am 23. Mai, um sich bei Parteivolk und Bürgern vorzustellen. Sie "tingeln", so mokiert sich der Frankfurter Intellektuelle Jürgen Habermas über "das merkwürdige Schauspiel eines ersatzweise vorgenommenen Wahlkampfes". Doch können Horst Köhler und Gesine Schwan etwas dafür, dass sie weit weniger prominent sind als frühere Bewerber, die zuvor Minister, Ministerpräsident oder oberster Verfassungsrichter waren? Begegnung steht noch aus Immerhin scheinen Union und Sozialdemokraten Wert darauf zu legen, dass sich der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds und die Präsidentin der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder einem breiteren Publikum bekannt machen, bevor sie sich am Verfassungstag zur Wahl stellen. Beide absolvieren vier bis fünf Termine täglich, präsentieren sich in Landtagen und an Akademien. Allerdings kreuzen sich ihre Wege nicht ein einziges Mal - Horst Köhler und Gesine Schwan werden sich am Wahlsonntag erstmals persönlich begegnen. Das müsste nicht so sein. Die Genossin hatte nichts gegen gemeinsame Podiumsdiskussionen oder ein Fernsehduell einzuwenden. Doch der Christdemokrat mochte nicht. Im CDU-Hauptquartier wird bestritten, dass Köhler damit einer Vorgabe von Parteichefin Angela Merkel folgt. Natürlich werde die Vorsitzende über die Veranstaltungen Köhlers unterrichtet, aber es gebe keine Abstimmung oder gar Anweisung. "Er ist sehr autonom", heißt es im Konrad-Adenauer-Haus über den 61-jährigen Beamten. Die CDU stellt dem Wahl-Berliner aus Schwaben aber ein Büro zur Verfügung, eine Sekretärin, zwei Referenten, einen Dienstwagen samt Fahrer. Als Berater hat sich Ex-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann reaktivieren lassen. Auch in Gesine Schwans Wahlkampfteam gibt es erfahrene Partei-Arbeiter, den ehemaligen SPD-Bundesgeschäftsführer Franz-Josef Lersch-Mense und Guido Schmitz, der das Büro Gerhard Schröders im Willy-Brandt-Haus leitete. Daraus den Schluss zu ziehen, dass die beiden Quereinsteiger an der kurzen Leine gehalten werden, wäre dennoch ungerecht. Allerdings fällt auf, dass sich Horst Köhler bei seiner PR-Tour gern auf sicherem Terrain bewegt, beim CDU-Mittelstand etwa oder als Gastredner beim Geburtstagsempfang der CSU-Landesgruppe für Theo Waigel. Gesine Schwan dagegen besucht den Bund für Umwelt und Naturschutz ebenso wie die PDS-Fraktion der Bundesversammlung, die sie mit ihrem unerschütterlichen Bekenntnis beeindruckt: "Ich war immer Antikommunistin, bin es und werde es bleiben." Auf wie viele der 31 PDS-Stimmen die SPD-Kandidatin zählen kann, ließ der Parteichef Lothar Bisky nach dem Treffen offen. Nun ist die Mehrheit von Union und FDP unter den 1206 Delegierten, die im Reichstag über die Rau-Nachfolge entscheiden, so komfortabel, dass führende Sozis über Gesine Schwan sagen: "Sie hat keine Chance." Auf der anderen Seite sind die Rückmeldungen über die öffentlichen Auftritte der selbstbewussten Parteifreundin so positiv, dass ein Rest von Hoffnung bleibt. Die Politikgelehrte wird nämlich als erfrischend, locker, trittsicher und angstfrei wahrgenommen. In den Worten von Jürgen Habermas: "Sie schlägt sich bravourös und beeindruckt durch Geistesgegenwart." Es steht viel auf dem Spiel Horst Köhler wirkt eine Spur scheuer und gehemmter als die Konkurrentin. Das könnte an der Bürde des Favoriten liegen, der weiß, was für ihn und die Seinen auf dem Spiel steht. Siegt am 23. Mai erwartungsgemäß der bürgerliche Bewerber, werden CDU/CSU und FDP dies zum Signal für den Machtwechsel bei der Bundestagswahl 2006 erklären. Triumphierte dagegen die Außenseiterin Gesine Schwan am Tag nach ihrem 61. Geburtstag, wäre das für Rot-Grün wie ein Geschenk des Himmels in einer Phase anhaltender Niedergeschlagenheit. "Ich habe das Gefühl, dass Gesine gewinnt", sagt deren Lebensgefährte Peter Eigen in fröhlicher Erwartung. "Es würde mir einen Heidenspaß machen", erklärt die Katholikin Schwan, "wenn es doch anders läuft, als es einige abgekartet haben." Muss Horst Köhler also zittern? Nicht wirklich. 1994 gab es im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl Gerüchte, für SPD-Kandidat Johannes Rau werde es viele verdeckte Stimmen aus dem Lager von Union und FDP geben. Gewählt aber wurde Roman Herzog (CDU). GUNTHER HARTWIG | ||
| Bernhard Nowak |
Auch das "Neue Deutschland" bestätigt in seiner Ausgabe vom 11.05. laut Internet, dass eine Mehrheit der PDS Gesine Schwan wählen möchte, eine endgültige Entscheidung darüber jedoch erst am Abend des 22. Mai fallen wird. Link: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=52933&IDC=2 Ist dieser Hinweis korrekt, so würde dies konkret bedeuten: Gesine Schwan kann nicht mit allen Stimmen der PDS-Fraktion der Bundesversammlung rechnen und bräuchte dann mehr als 20 "Überläufer". Die Wahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten - vermutlich doch schon im 1. Wahlgang - ist damit doch sehr sehr wahrscheinlich. | ||
| C.-J. Dickow |
@ Bernhard Für den ersten (und auch den zweiten) Wahlgang ist es herzlich egal, wie viele PDS-Stimmen Gesine Schwan erhält. Einzig entscheidend ist die Frage ist, ob Horst Köhler eine ausreichende Menge an Stimmen aus CDU, FDP und CSU erhält. Anti-Köhler-Stimmen können nämlich eigentlich lediglich aus der CSU kommen und die werden sich kaum für Gesine Schwan entscheiden, sondern sich allerhöchstens enthalten, so daß Gesine Schwan selbst mit allen 31 Stimmen der PDS keine absolute Mehrheit erreichen kann. |
