| Autor | Beitrag | ||
 Niklas |
@Ralf Arnemann: Das erstaunliche an diesem treffenden Kommentar ist, dass er in einem SPD-nahen Blatt erscheint (HAZ, Madsack-Gruppe). Der ganze Zinnober mit dem "unwürdigen Verfahren" ist doch die größte Heuchelei, hier geht es um ein doch recht profanes (und mE überflüssiges)Amt und um keine Heiligsprechung. Am Ende steht ein Kandidat Köhler, der nicht nur für FDP und Union gut tragbar ist und auf dem heute wohl mit Abstand wichtigsten Problemfeld zu Hause ist. | ||
| Marc K. |
zum F.A.Z.-Artikel: Das Stoiber Bundespräsident werden wollte halte ich auch für eine Fehleinschätzung des Autors da Stoiber nach wie vor Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur hat. Ich stimme auch zu das man nicht zu viel Signalwirkung in die Personalie hineininterpretieren sollte. Das Hauptsignal das von der Einigung zwischen CDU/CSU und FDP ausgeht ist ein Signal für 2006. Man will gemeinsam 2006 die Regierung übernehmen. Dieses Signal für mit einem gemeinsamen bürgerlichen Kandidaten zu setzen ist, nach zahlreichen Schwierigkeiten schlußendlich geglückt. Schröder kann dem nur noch eine veritable Zählkandidatin entgegensetzen. Die Hoffnung in dem Poker um die Kandidatur das bürgerliche Lager zu spalten und in der CDU Frau Merkel zu schwächen ist gescheitert. | ||
| Ralf Arnemann |
Der FAZ-Artikel ist gut. Aber er orakelt etwas zu sehr darüber rum, daß die Unions-internen Verlierer jetzt einen Groll gegen Merkel haben könnten. Das ist völlig normal. Wenn jemand sich durchsetzt, sind die Unterlegenen halt stinkig. Damit kann Merkel leben. Ansonsten warne ich davor, die Symbolbedeutung der Köhlerwahl zu unterschätzen. Ich halte es für keinen Zufall, daß Merkel und Westerwelle einen so marktliberalen Reformbefürworter genommen haben - der paßt perfekt sowohl ins bestehende FDP-Programm als auch zu den Reformbeschlüssen der CDU im letzten Herbst. Und Köhler hat sich sofort nach Nominierung schon zu Wort gemeldet und inhaltlich über nötige Reformen geredet - der war weder überrascht noch unvorbereitet. Insgesamt ist Köhler das maximale Kontrastprogramm zu seinem Vorgänger Rau. Der Unterschied, auch für das Diskussionsklima in Deutschland, wird erst in den nächsten ein/zwei Jahren richtig bewußt werden. Die Wahl von Rau war auch symbolisch. Nämlich dafür, daß rot/grün trotz Wahlsieg und "Projekt"-Absichten letztlich ihre Altlasten immer noch am Hals hatten. Und das ist bis heute das eigentliche Problem dieser Regierung. Trotz seiner Mitarbeit auch in der Kohl-Regierung symbolisiert Köhler einen klaren Bruch mit vielen politischen Traditionen der alten Bundesrepublik. Das wird spanned. | ||
| Bernhard Nowak |
Zu Schmalz-Jacobsen bleibe ich dabei: es gab konkrete Zusagen von rot-grün, alles andere ist falsch. Schmalz-Jacobsen wäre gewählt worden. Jetzt zu sagen, die Schmalz-Jacobsen-Option sei an den Grünen gescheitert, ist falsch. Selbst wenn einige Grüne sie nicht gewählt hätten, sie hätte eine eindeutige Mehrheit bekommen. Außerdem hätte eine gewählte Bundespräsidentin Schmalz-Jacobsen den "Spaltpilz" für das geplante Bündnis Union/FDP bedeutet. Strategisch wäre also eine solche Option viel wertvoller für rot-grün gewesen als jetzt eine (wenn auch achtbare) SPD-Zählkandidatin aufzustellen. ich weiß dies auch aus Gesprächen mit grünen Politikern. Es ist aber klar, dass Westerwelle so wie oben dargestellt, argumentieren muss, denn er muss ja denjenigen in der FDP, die wie Kubicki auf die Schmalz-Jacobsen-Option gesetzt haben, Sand in die Augen streuen - denn etwas anderes, mit Verlaub, ist dies nicht. Hätte sich die FDP auf die Kandidatur Schmalz-Jacobsen geeignigt und die SPD mit den Grünen dennoch im dritten Wahlgang eine eigene Kandidatin aufgestellt, so wäre das Tischtuch zwischen SPD und FDP endgültig zerschnitten gewesen und dies wollen beide Teile nicht. Insofern ist Ralfs Variante a) nicht schwachsinnig, sondern aus rot-grüner Sicht durchaus machiavellistisch-taktisch gedacht, wie natürlich auch die verschiedenen Belobigungen von Unionskandidaten durch Schröder, dies stimmt. Zu Schäuble: einerseits gebe ich Euch völlig recht: Schäuble hat in gewisser Weise sein Scheitern selbst zu verantworten. Auch haben Koch und Merz Schäuble nicht genannt, weil sie solche Schäuble-Fans sind, sondern um Frau Merkel einzuengen und sie an der Bundespräsidentenfrage scheitern zu lassen. Insofern gibt es aus meiner Sicht einen eindeutigen Gewinner: Frau Merkel. Zwei eindeutige "Verlierer": Koch und - in geringerem Maße, da noch "eingeknickt" Stoiber und natürlich Schäuble und Gerhardt, die Opfer der Machttaktik der Union bzw. der verlorenen Hamburg-Wahl bei der FDP geworden sind. Zu Stoiber: da gehe ich mit Euch d'accord: er wollte nie Bundespräsident werden. Im übrigen glaube nicht, dass Frau Merkel Frau Schavan jemals wollte. Sie wollte wohl von Anfang an Köhler - und sie ist die wahre Gewinnerin dieses Präsidentenpokers. Zur Verantwortung: Hätte die FDP intern - aber rechtzeitig !!!! - signalisiert, dass Schäuble keine Chance hat und hätte die Union andererseits der FDP deutlich signalisiert, dass ein FDP-Kandidat ohne Chance ist, hätte meines Erachtens die Einigung früher kommen können (so meine subjektive Meinung). Insofern alles den "bösen" Medien zuzuschieben, halte ich für völlig falsch. Natürlich haben die Medien jede ihr zugegangene Information sofort aufgebauscht und weitergegeben. Wer hat aber denn entsprechende Informationen herausgegeben? Doch wohl die Poliker, die sofort per Handy jede "Bewegung" in Vorstandssitzungen an ausgewählte Journalisten gemeldet haben. So war ja auch der Ort des "geheimen" Tete-a-Tete Westerwelle-Merkel-Stoiber nicht lange geheim. Wann Schäuble endgültig "abgeschrieben" wurde - und wann Gerhardt seine Ambitionen begraben mußte - also konkret, ab welchem Zeitpunkt Köhler der aussichtsreichste Kandidat war, kann ich nicht beurteilen. Soweit aber - nun auch wirklich abschließend - meine Sicht der Dinge. Z | ||
| Bernhard Nowak |
Zum Abschluss einen sehr interessanten Kommentar von N-TV, da er auch andere Pressestimmen in seine Auffassung einbezieht: http://www.n-tv.de/5221385.html | ||
| Niederbayer |
Dem FAZ-Artikel muss ich bezüglich Stoiber klar widersprechen. Merkel hätte Stoiber doch mit Handkuß genommen, wenn er nur gewollt hätte. Außerdem sehe ich Merkel nicht als gestärkt. Durch die Art und Weise der Kandidatensuche hat sie sich in der CDU mit Sicherheit einige Feinde mehr gemacht. Und sieht man einmal auf 2006 hat sie durch diese Entscheidung einige wichtige Landesverbände gegen sich. Baden-Württemberg hätte sicher Schäuble gerne als Kandidat gesehen. Hessen ist sowieso gegen Merkel und auch gewichtige Teile von NRW. Insofern stimme ich dem FAZ dahingehend zu, dass die CSU eher an Einfluß gewonnen hat. Denn unterstützt diese Merkel, ist die Sache gelaufen. Kommt es aber zum Bündnis Koch Stoiber Merz Schäubele, könnte es für sie ziemlich eng werden. | ||
| Bernhard Nowak |
Parteienstreit um Umgang mit Schäuble. Ich habe mich entschlossen, folgende dpa-Meldung hier hineinzubringen, da sie evtl. zur Aufklärung dessen beiträgt, was wir hier ja - kontrovers - diskutiert haben. Samstag, 6. März Bundespräsident Zurück Union und FDP streiten über Umgang mit Schäuble Berlin (dpa) - Nach der Nominierung eines gemeinsamen Bundespräsidentenkandidaten streiten CDU/CSU und FDP über den Umgang mit dem verhinderten Unionsfavoriten Wolfgang Schäuble. Die Vorsitzenden von CSU und FDP, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle, schoben sich in Interviews der «Welt am Sonntag» gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Westerwelle sagte: «Wolfgang Gerhardt war unser Vorschlag. Seit Monaten war klar, dass die FDP mit der Option eines eigenen Kandidaten in die Gespräche geht, und seit Monaten wussten alle Führungspersönlichkeiten in der Union, dass die FDP einen Bundespräsidenten will, der für Weltoffenheit, wirtschaftliche Kompetenz und innere Liberalität steht.» Er habe den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, einen massiven Befürworter des Ex-CDU-Chef Schäuble, bereits im Oktober über diese Haltung seiner Partei informiert, erklärte Westerwelle weiter. «Auch die anderen, die Wolfgang Schäuble so sehr öffentlich auf das Kandidatenpodest gehoben haben, obwohl sie wussten, dass es große Widerstände gibt, sollten sich fragen, ob sie fair mit ihrem eigenen Parteifreund umgegangen sind.» Dagegen sagte Stoiber: «Bis zur Hamburg-Wahl gab es in den Gesprächen mir gegenüber von der FDP keinen Ausschluss einzelner Persönlichkeiten.» Die Unionsparteien seien sich einig, gewesen, Schäuble gegenüber der FDP als gemeinsamen Kandidaten zu vertreten. «Die Frage konkreter Alternativen stellte sich erst nach der ablehnenden Entscheidung der FDP.» © dpa - Meldung vom 06.03.2004 10:27 Uhr | ||
| Bernhard Nowak |
Ich habe übrigens noch einmal eine ganz andere Frage in dieser Angelegenheit. Weiß jemand, wie sich die 31 Delegierten der PDS bei der Bundespräsidentenwahl verhalten werden? Werden sie Frau Schwan mitwählen oder sich der Stimme enthalten? Frau Schwan war ja eine Anhängerin von Richard Löwenthal und engagierte Brandt-Gegnerin in der SPD Ende der 1970-ger und Anfang der 1980-ger Jahre. Für mich ist Frau Schwan eine Zählkandidatin. Spekulationen in den Medien, es bräuchten ja nur 14 "Überläufer" sie anstelle von Herrn Köhler wählen, setzten ja voraus, dass die PDS sie mitwählt. Dies kann ich mir - wie gesagt - nicht vorstellen. Weiß hier jemand näheres? | ||
| volkswirt` |
Glauben Sie ernsthaft, dass die PDS Herrn Koehler wählt. Einen Kandidaten der CDU, und mit dieser Wahl gleichzeitig einer Angela Merkel den Rücken stärkt? Außerdem würde das wohl die Union überhaupt nicht wünsche, dass ihr Kandidat von Kommunisten (pfui!!) mitgewählt wird! Also entweder stellt die PDS einen eigenen Kandidaten auf, oder sie wählt Gesine Schwan mit. Viel interessanter finde ich die Antwort auf die Frage, wie wohl die Herren Koch, Merz und Schäuble abstimmen werden!!! | ||
| volkswirt |
Offensichtlich hat der Herr volkswirt', der hier ja schon peinlich genug aufgefallen ist, dessen Entgleisungen aber glücklicherwiese hier schleunigst entfernt werden, Probleme, Fragen korrekt zu interpretieren und entsprechend darauf zu antworten. Ob sie Herrn Köhler wählt steht nicht zur Debatte. Insofern ist klar, dass sie entweder Frau Schwan wählt oder einen anderen oder sich enthält. Welch grandiose Erkenntnis. Ich glaube auch nicht, dass die PDS Frau Schwan mitwählt und nach den Berichten über die Art und Weise der Aufstellung von Frau Schwan, kann ich mir durchaus vorstellen, dass hier einige Abgeordnete, insbesondere von Seiten der Grünen, aber auch der SPD, hier ihrem Herrn Kanzler einen mitgeben. Es ist verständlich, dass viele gehofft hatten, dass Frau Schmalz-Jacobsen mit Hilfe von SPD und Grünen zur Bundespräsidentin gewählt werden würde. Wenn dies von Seiten z.B. der FDP ( obwohl ich es taktisch für sehr unklug gehalten hätte) oder Frauenvertreterinnen gewünscht worden ist, ist das vollkommen in Ordnung. Von Seiten der SPD und der Grünen wäre allerdings nicht Frau Schmalz-Jacobsen um ihrer selbst gewält worden, sondern nur um der Union einen reinzuwürgen. Weiterhin hat die Union bewiesen , dass sie schwierige Fragen kontrovers behandelt ( bitte, man kann es auch Streit nennen), um sich dann aber auf einen vernünftigen Kompromiss zu einigen, der dann auch vertreten wird. Bei der FDP bin ich mir da nicht ganz so sicher. Und bei der SPD und den Grünen ist es wohl nicht so. Bei der Aufstellung der SPD-Kandidatin scheint ja wie üblich die Parteispitze bzw. der Kanzler ( wieso stellt eigentlich Schröder die BP-Kandidatin der SPD vor und nicht Müntefering) entschieden zu haben, und der Rest wurde dann gnädigerweise informiert. Insofern bin ich mir sehr sicher, dass Union und FDP geschlossen für Herrn Köhler stimmen werden. Hinter dem Abstimmungsverhalten der SPD, Grünen und der PDS steht ein enormes Fragezeichen. | ||
| Bernhard Nowak |
@Volkswirt: Vielen Dank für die Klarstellung. Sie haben glücklicherweise meine Frage genau so verstanden, wie sie gemeint war und eine wirklich informative Antwort gegeben - im Gegensatz zu Ihrem virtuellen Namensvetter. Genauso wie Sie es formulieren, war die Frage gemeint. Ich selber sehe es genauso wie Sie. Auch ich glaube nicht, dass die PDS Frau Schwan wählen wird, wollte nur Klarheit haben. | ||
| Stephan Glutsch |
Ich bin mit dem Ausgang der Verhandlungen, wenn auch nicht mit ihrem Verlauf, sehr zufrieden. Der Super-Gau (Schmalz-Jacobsen) ist nicht eingetreten. Mit Horst Koehler haetten wir einen Praesidenten, der nicht aus dem System kommt und ausserdem oekonomischen Sachverstand besitzt - fuer Oekos und Globalisierungsgegner natuerlich ein rotes Tuch. Die Gegenkandidatin, Gesine Schwan, ist auch nicht schlecht. Mir ist sie vorher schon einmal dadurch aufgefallen, dass sie mehr Wettbewerb der Hochschulen forderte. Die Drittmittelfinanzierung von Forschungsprojekten bezeichnete sie als "sozialistische Pseudomarktwirtschaft". Das so jemand, der sich kritisch zum Sozialismus aeussert, in der SPD ist, haette ich nicht gedacht. Sie gehoert, wie man aus den Medien erfaehrt, dem "rechten" (d.h. nichtlinken) Fluegel an. Heute habe ich auf der Titelseite der FAZ, dass sie bei den Gruenen auf wenig Sympathie stoesst. Ich glaube, die Aufstellung von Frau Schwan hatte vor allem taktische Gruende: man wollte erreichen, dass Schaeuble die Abstimmung wegen Abweichlern aus Union und FDP verliert. Insofern ist es ein Gluecksfall, dass er nicht nominiert wurde. Waere Frau Schwan vorher nominiert worden, so haette es vielleicht gar keinen Unionskandidaten gegeben. Bei der gegenwaertigen Konstellation dagegen muss die SPD nicht befuerchten, dass Frau Schwan, deren Positionen gar nicht die von Rot-Gruen sind, gewinnt. Das entspricht dem ueblichen Herangehen Schroeders an Reformen: erst grosse Ankuendigungen, und dann alles im Sande verlaufen lassen. Im Taktieren sind sie wirklich sehr geschickt, nur mit der Regierungsarbeit harpert es noch ... Fuer PDS und Teile von SPD und Gruenen duerfte die Bundespraesidentenwahl wohl die Wahl zwischen Cholera und Pest werden. Die PDS wird sicher wie schon das letzte mal irgendeinen Knallkopf (Schorlemmer o.ae.) aufstellen,. | ||
| Bernhard Nowak |
Ich hatte den Beitrag leider versehentlich bei Umfragen kopiert, hatte es nicht gesehen. Ich habe jetzt auf der Homepage der PDS nachgesehen. Bisky legt sich nicht fest. Er schreibt: "Die von Kanzler Schröder vorgeschlagene Gesine Schwan bringt zumindest andere Referenzen mit. Als Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder steht sie für Weltoffenheit und europapolitische Kompetenz. Im Jahr 2004 eine Frau vorzuschlagen, die über gute Kontakte nach Osteuropa, insbesondere nach Polen verfügt, halte ich für ein zeitgemäßes Signal. Bei allem Respekt will ich jedoch auch anmerken, dass ich im Vorschlag des Bundeskanzlers keine wirkliche Kampfansage an die Mehrheit in der Bundesversammlung sehe. Das Regierungslager scheint sich der Konstellation zu fügen. Es drängt sich geradezu auf, bitter festzustellen: In aussichtsloser Lage wird auf Frauen und den Osten gesetzt... Ich halte es für denkbar, dass Frau Schwan die Unterstützung unserer Partei erhält. Aber Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich dazu die zuständigen Gremien der Partei konsultieren werde." Ende Zitat PDS. Damit dürfte wohl die Mehrheit der PDS Frau Schwan trotz Bedenken mitwählen - so meine Prognose. | ||
| Bernhard Nowak |
Nachtrag: a) Marc hat natürlich recht. Bei eier Mehrheit von rund 22 Sitzen, bräuchte es rund 23 "Abweichler" zur Wahl von Frau Schwan. b) Im übrigen hat Wolfgang Schäuble vor der Beschädigung der politischen Institutionen in Deutschland gewarnt. Auf die Frage der FAZ, ob er der Meinung sei, dass Frau Merkel ihn ausreichend bei seiner Kandidatur unterstützt habe, ging er nicht ein. Dazu wolle er sich nicht öffentlich äußern. Artikel unter: http://www.faz.net/s/Rub6EAA9BF249C249FE86A5EFF3F83DC130/Doc~EDEC045D434914880889837A075DE7336~ATpl~Ecommon~Scontent.html | ||
| Marc K. |
Über das Abstimmungsabsichten der PDS ist mir nichts bekannt. Ich nehme an das die Partei dazu noch keine Entscheidung getroffen hat (die Nominierung der Kandidaten liegt auch erst einige Tage zurück und die PDS hat sich in dieser Frage erst mal sehr zurückgehalten. Anders als 1999 wo es auf ihre Stimmen hätte ankommen können (Rot-Grün fehlten neun Stimmen zur absoluten Mehrheit die in den ersten beiden Wahlgängen erforderlich: beim zweiten Wahlgang kamen diese dann aber bekanntermaßen aus den Reihen der FDP; die PDS hielt an ihrer Kandidatin fest) ist die PDS in einer Position in der sie diese Wahl taktisch nicht nutzen kann. Eine Sache aber zur Klarstellung. Union und FDP haben in der Bundesversammlung 20-21 Stimmen über der absoluten Merheit( Union+FDP 622-23 von 1206; absolute Mehrheit 604; Rot-Grün 550, PDS 31, Fraktionslos 2 (Hohmann+ DVU Brandenburg) ein Sitz in Baden-Würtenberg ist auszulosen). Genaue Sitzverteilung: Sitze 1206 SPD 460 CDU/CSU 542 Grüne 89/90 FDP 81/82 PDS 31 Fraktionslos 2 (Hohmann, DVU Brandenburg) Es müßte also mindestens 21-22 Überläufer geben selbst wenn alle Nicht Unions- und FDP-Delegierten für Schwan stimmen, ohne die Fraktionslosen sogar 23-25. Das gilt jedenfalls für die ersten beiden Wahlgänge. Mir ist bisher nicht bekannt das die PDS die Aufstellung eines eigenen Kandidaten beabsichtigt. Mir fiele da kein Name ein. Ob sie aber Frau Schwan geschlossen unterstützen wird erscheint ob ihrer Biographie durchaus zweifelhaft. Es bleibt ihr immer noch die Möglichkeit sich einfach nicht festzulegen. Dann wählt ein Teil Frau Schwan, ein Teil enthält sich. Das die PDS Herrn Köhler keinesfalls wählen wird ist offensichtlich. Er steht als IWF-Generaldirektor aus Sicht der PDS sinnbildlich für die neoliberale Globalisierung. Frau Schwan ist eine veritable Kandidatin, aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse chancenlos und eine reine Zählkandidatin. Das erklärt auch die schnelle Einigung auf sie. Das war bei der Aufstellung von Schipanski 1999 auch nicht anders, weil es dabei ebenfalls um eine reine Zählkandidatur ging. Ich vermute das die PDS-Führung sich für Frau Schwan aussprechen wird und die Mehrheit der PDS für sie stimmt. Ich sehe nicht das die PDS eine Alternative hat. Ein eigener Zählkandidat ist nicht in Sicht und Herr Köhler für sie nicht wählbar. Also bleibt Frau Schwan. | ||
| volkswirt |
Könnte es nicht sein, dass die PDS einen richtig schönen Linken, bzw. noch besser eine Linke aufstellt, in der Hoffnung, dass viele SPD'ler und Grüne die PDS Kandidat(in) wählen. | ||
| Bernhard Nowak |
Das halte ich nämlich auch durchaus noch für möglich. Wir müssen da - denke ich - noch abwarten. Ein Punkt geht mir aber noch durch den Kopf, den heute in N-TV ein Korrespondent der "Zeit" im Gespräch mit dem Sender ansprach. Er meinte nämlich, es sei nicht Schäuble als Person, der von der FDP abgelehnt worden sei, sondern die Ablehnung sei einfach deshalb erfolgt, weil er der erstgenannte Unionskandidat gewesen war. Die FDP scheint ähnlich vorgegangen zu sein wie 1994 (bei anderen Mehrheitsverhältnissen natürlich, denn 1994 hatte die Union im dritten Wahlgang vor rot-grün-rot die relative Mehrheit). Westerwelle wusste sehr früh, dass er keinen eigenen FDP-Kandidaten durchbekam. Um aber gegenüber Kubicki und dem von diesem vertretenen FDP-Parteiflügel "Unabhängigkeit" zu beweisen, musste die FDP, wenn schon kein eigener Kandidat durchsetzbar erschien, "Handlungsfähigkeit" beweisen und zeigen, das nicht jeder Unionskandidat "abnickbar" war. Nach wie vor glaube ich auch, dass rot-grün Frau Schmalz-Jacobsen mitgewählt hätte - aber nun von der FDP zu behaupten, dies sei aufgrund der Grünen nicht gegangen - was meines Erachtens falsch war - dient Westerwelle zur Gesichtswahrung gegenüber Kubicki, Koppelin, Jörg-Uwe Hahn und anderen, die vehement einen eigenen FDP-Kandidaten gefordert haben (wobei Hahn nicht zum linken FDP-Flügel zählt, er ist ansonsten sehr unionsnah in Hessen - aus meiner Sicht). Wenn diese Sicht des Zeit-Korrespondenten stimmt, wäre nicht in erster Linie Herr Schäuble als Person das "Opfer" - sondern es hätte wohl jeden anderen Unionskandidaten, der öffentlich so in den Vordergrund geschoben worden wäre - auch getroffen. So konnte Westerwelle in der FDP beiden "Richtungen" gerecht werden: denjenigen, die Profilierung gegenüber der Union verlangten als auch denen, die aus strategischen Gründen wegen 2006 einen Einheitskandidaten mit der Union wollten. Ich glaube allmählich auch, dass Westerwelle selber die Schmalz-Jacobsen-Option nie durchziehen wollte - aber dann soll er dies ehrlich sagen und mit den - plausiblen, eben genannten - Gründen benennen, anstatt den Grünen die "Schuld" zuzuschieben. Im übrigen zeigt die dpa-Meldung von dem Streit Stoiber-Westerwelle - offenkundig durch ihre Interviews mit der "Welt am Sonntag" ja auf, dass diese Vorgänge selbst von den Hauptakteuren unterschiedlich interpretiert werden. Na ja, das ganze kommt mir vor wie eine Papst-Wahl. Immerhin sind die Kandidaten jetzt gefunden. Übrigens ist der "Spiegel"-Titel: "Merkels Präsident" samt Titelgeschichte sehr interessant. | ||
| Bernhard Nowak |
@Stephan: Auch Du hast meiens Erachtens völlig recht. Die Aufstellung von Frau Schwan soll in der Tat Abweichler insbesondere aus dem bürgerlichen Lager anlocken. Aber es ist auch klar, dass sie nicht vorher nominiert werden konnte, denn hätte es die Option Schmalz-Jacobsen nicht geben können - ob nun als Drohkulisse oder als reale Möglichkeit durchgespielt. Daher sind ja die Versicherungen von rot-grün ernstzunehmen (Marc hat ja in diesem Thread genauso argumentiert und die FAZ auch), dass rot-grün ernsthaft Frau Schmalz-Jacobsen wählen wollte, um den "Spaltpilz" in die sich anbahnende Koalition von Union und FDP zu tragen - strategisch viel wertvoller, als eine eigene Kandidatin für dieses relativ machtlose Amt durchzubringen. Erst als klar war, dass Union und FDP einen gemeinsamen Kandidaten gefunden haben, konnte daher Frau Schwan aufgestellt werden. Auch sie scheint - gegenüber Frau Schmalz-Jacobsen - nur die "zweite" Wahl gewesen zu sein - wie Herr Köhler gegenüber Schäuble bei der Union. Dabei bin ich auch sehr froh, dass es diese Konstellation in der Bundesversammlung gibt, wie sie sich jetzt abzeichnet, denn ich halte Horst Köhler für hochqualifiziert und für das Amt sehr gut geeinget und habe auch Aufsätze von Frau Schwan gelesen, die sich vehement für Helmut Schmidt noch 1983/84 (also zur Zeit und nach dem Nachrüstungsbeschluss des Kölner SPD-Parteitages vom November 1983) in Sachen Nachrüstung eingesetzt hat und Brandt vorwarf, den Gegensatz zwischen Diktatur und Demokratie mit seiner Äquidistanzpolitik gegenüber USA Reagans und der Sowjetunion Breschnjews/Andropows zu verletzen. Daher wird es für die PDS nicht einfach sein, sie zu wählen. | ||
| Bernhard Nowak |
Noch ein letzter Nachtrag: ich hatte in einer Mail oben geschrieben: "Hätte die FDP intern - aber rechtzeitig !!!! - signalisiert, dass Schäuble keine Chance hat und hätte die Union andererseits der FDP deutlich signalisiert, dass ein FDP-Kandidat ohne Chance ist, hätte meines Erachtens die Einigung früher kommen können (so meine subjektive Meinung)." Zu jener Zeit kannte ich die Tatsache noch nicht, dass Westerwelle Roland Koch bereits im Oktober davon informiert hatte, dass Schäuble für die FDP nicht tragbar sei. Dass von mir hier in diesen Thread "eingelinkte" Stern-Interview von Koch, der massiv von der FDP forderte, Schäuble zu wählen, stammt von Anfang Januar. Wenn Koch damals schon definitiv wußte (was ja zu jener Zeit nicht definitiv klar war, sondern nur vermutet werden konnte), dass Schäuble von der FDP abgelehnt werde, zeigt dies in aller Deutlichkeit, dass Koch - was wir ja vermuteten - Schäuble nur aus taktischen Motiven als seinen Kandidat benannt hat, um Frau Merkel zu schaden. Ich kannte zur Zeit meiner Mail oben diese Tatsache noch nicht. Insofern muss ich den Vorwurf an die FDP in meinem obigen und hier erneut zitierten Beitrag in dieser Hinsicht zurücknehmen. Dies stimmt so nicht. | ||
| Torsten Schoeneberg |
@Bernhard Nowak: Nur mal eine Anmerkung. Wie ich schon vor einem Jahr in ganz anderem Zusammenhang schrieb, ist eine Drohkulisse, die nicht auch die Möglichkeit der realen Durchsetzung beinhaltet, keine Drohkulisse, sondern eine Pappwand. Insofern ist die Kandidatur Schmalz-Jacobsens die ganze Zeit völliger Humbug gewesen. Ob dies nun daran lag, daß die Grünen sie nicht mitgewählt hätten - wie Westerwelle behauptet - oder die FDP nie und nimmer Rot-Grün zu diesem Sieg über die Union verholfen hätte - wie ich es jetzt einmal behaupte - ist irrelevant, wichtig ist nur, daß diese Option niemals real existierte. Nun denke man an meinen ersten Satz und schließe: die FDP hatte niemals eine ernstzunehmende Drohkulisse. Sie hatte nichts gegen die Union in der Hand. Das wußte die Union auch, so konnte sie z.B. in Hamburg ungerührt gegen die FDP Wahlkampf machen. Daraus folgt ganz logisch, daß Schäuble nicht verhinderbar gewesen wäre, wenn die Union ihn geschlossen gewollt hätte. Die FDP-Führung wollte Gerhardt, das ist zuletzt von Frau Pieper bestätigt worden. Aber die FDP hätte es sich nicht leisten können, ihn gegen Schäuble aufzustellen, weil das zu unsicher war und ein Sieg von Rot-Grün im 3. WG der FDP angelastet worden wäre (zumal viele FDPler das nicht verstanden hätten - ich habe von vielen FDPlern aus verschiedenen Richtungen nur einen einzigen getroffen, der Schäuble nicht für den besten Kandidaten gehalten hat). Es ergibt sich somit: Schäuble ist es nicht geworden, weil die Union bzw. Teile von ihr ihn nicht wollten. Daß Westerwelle Probleme mit internen Kritikern hat, kam diesen Teilen der Union da gerade recht, und sie konnten Schäuble so schnell wie möglich fallen lassen, selbst wenn sie niemals daran gedacht hätten, dies für die FDP zu tun oder gar einen FDPler (Gerhardt) mitzuwählen. Ich hatte auf Schäuble getippt, weil ich mir nicht vorstellen konnte, daß die Unionsführung ihn fallen läßt. Da habe ich mich geirrt. Dieses Szenario paßt m.E. auf alle Fakten inklusive Stoiber/Westerwelle-Interviews und Schäubles Schweigen. Und jetzt Schluß. Habemus papam. | ||
| Bernhard Nowak |
@Torsten: Ich bin mit Dir hundertprozentig darin einverstanden, dass die FDP rot-grün nie und nimmer zu diesem Sieg über die Union verholfen hätte - dann sollte es aber auch so ehrlich gesagt werden. Um nichts anderes ging es mir. Außerdem: ich bin auch davon überzeugt, dass es Frau Merkel in erster Linie nicht darum ging, Herrn Schäuble durchzusetzen, sondern einen mehrheitsfähigen bürgerlichen Kandidaten - möglichst einen Unionskandidaten - durchzubekommen. Dies hat sie erreicht und ist somit meines Erachtens strahlende "Siegerin" - und sie hat einen hervorragenden Kandidatenvorschlag für die Bundesversammlung in Person von Herrn Köhler gemacht. Aber wahr ist auch: wenn die FDP nicht deutlich Widerstand gegen Schäuble angemeldet hätte - nach Westerwelles Worten gegenüber Koch bereits im Oktober letzten Jahres und zuletzt bei dem ergebnislosen Dreiergipfel Merkel-Stoiber-Westerwelle in Westerwelles Wohnung am Dienstag nacht bzw. Mittwoch früh - wäre Schäuble Präsident geworden - unabhängig davon, dass es in der Union Widerstände gegen Schäuble von Kohlianern oder sonstwem gab und gibt. Also auch hier sehe ich dies als Versuch der FDP an, anderen für ihre eigenen strategischen Entscheidungen - die legitim sind, dies möchte ich nicht bestreiten - den "schwarzen Peter" zuzuschieben. Wahr ist: Schäuble wurde nicht Präsident, weil die FDP ihn nicht wollte - und zwar in erster Linie, um den Eindruck zu vermeiden, sie habe unkritisch den erstbesten Unionskandidaten "abgenickt." Dies ist meines Erachtens die Wahrheit und dies sollte darum auch in dieser Klarheit festgestellt werden. So, dies war aber nun auch mein letztes Wort zu diesem Thema. Auch ich kann jetzt sagen: Habemus papam. | ||
| Marc K. |
@Torsten, ob Westerwelle es sich nach der Hamburg-Wahl hätte erlauben könnnen sich Schäuble als Kandidaten aufzudrücken halte ich für zweifelhaft. Es gab aus den Reihen der FDP starke Vorbehalte gegen Schäuble. So haben sich bekanntermaßen die FDP-Fraktionsvorsitzenden in den Bundesländern Hessen, Baden-Würtenberg und Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern gegen Schäuble ausgesprochen. Damit zeichnete sich schon ab das allein von Seiten der FDP bis zu 20 Stimmen für Schäuble fehlen dürfen (Bei einer Mehrheit von 21-22 Stimmen). Das heißt: das Scheitern Schäubles lag auch an der FDP Es ist aber auch zu bemerken das Schäuble bei der Wahl zum stellvertrenden Fraktionsvorsitzenden 20-30 Gegenstimmen allein aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einstecken mußte. Damit war schon klar, dass es sehr schwierig war ihm eine Mehrheit zu verschaffen und seine Aufstellung mit einem extrem hohen Risiko verbunden gewesen wäre. Mit der Aufstellung der zum rechten Flügel der Sozialdemokraten gehörenden Kandidatin Gesine Schwan (Für Nato-Doppelbeschluß und Nachrüstung im Sinne Schmidts, Genschers und Kohls; antikommunistisch eingestellt) wäre durchaus die Gefahr gegeben, dass selbst im Falle einer Einigung mit der FDP einige Stimmen der Schäuble-Gegner von FDP aber auch der Union zu Frau Schwan gegangen wären und Schäubles Wahl gescheitert wäre. Das wäre dann der Super-Gau für Frau Merkel gewesen. Mit der Aufstellung des Kompromißkandidaten Köhler, der von allen Seiten in den drei bürgerlichen akzeptiert ist bzw. sich (noch) nirgendwo so unbeliebt machen konnte wie Schäuble ist dieses Risiko praktisch ausgeschlossen. | ||
| c07 |
Torsten: > zumal viele FDPler das nicht verstanden hätten Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die FDP-Führung derartige Sentimentalitäten bei einer dermaßen belanglosen Sache, bei der aber sehr viel Prestige zu gewinnen oder verlieren ist, geleistet hat. Solcher Luxus ist nur aus einer sehr starken oder völlig aussichtslosen Position heraus drin. | ||
| Thomas Frings |
@Torsten Man sollte sich immer hüten, von seinem eigenen Umfeld (das niemals auch nur halbwegs repräsentativ ist)auf die Stimmung allgemein zu schließen. Wenn die Union im Alleingang Schäuble auf gestellt hätte, wäre sie damit vor die Wand gefahren, da der FDP gar nichts anderes übrig geblieben wäre, als einen eigenen (natürlich chancenlosen)Kandidaten zu nominieren. Hätte Westerwelle einen Alleingang der Union einfach hingenommem und dann keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, wäre er politisch erledigt gewesen. Wer sich so eine Brüskierung gefallen läßt ist als Parteiführer untragbar. Noch ein letzte Anmerkung zur angeblichen Möglichkeit, Schmalz-Jacobsen mit Rot-Grün durchzubringen: Neben den hier schon reichlich ausgebreiteten Gründen spricht doch ein weiteres Indiz ganz klar dagegen, daß diese Möglichkeit je bestanden hat: Hätten die Grünen Schmalz-Jacobsen wirklich wählen wollen, hätten sie das doch nur frühzeitig öffentlich verkünden brauchen. So ein Angebot hätte Westerwelle nicht ausschlagen können, es sei denn, die Union hätte sich dann doch bereitgefunden, Gerhardt zu wählen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: > Zu Schmalz-Jacobsen bleibe ich dabei: es gab konkrete Zusagen von > rot-grün, alles andere ist falsch. Wenn Du das so definitiv sagst (und auf diese Behauptung ein ganz erstaunliches Spekulationsgerüst aufbaust), dann gib' uns die Quelle dafür! Meines Wissens (ich kann ja mal was übersehen haben) gab es nie eine klare Zusage der grünen Parteiführung, Schmalz-Jacobsen zu wählen. Irgendwelche Aussagen von Schröder oder anderen NACH der Unions-FDP-Entscheidung für Köhler sind da unbrauchbar. |
