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Bundespräsidentenwahl 2004 – PDS?

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Thomas Binder
Veröffentlicht am Montag, 29. März 2004 - 07:37 Uhr:   

Nach dem Hickhack um die Kandidatenfindung fällt mir erst jetzt auf, daß es um die PDS sehr ruhig ist. Bei der Wahl vor 5 Jahren hatte sie ja eine aussichtslose eigene Kandidatin aufgestellt (Frau Ranke-Heinemann). Immerhin wäre das doch eine Gelegenheit, mal wieder auf sich aufmerksam zu machen. Unklar ist mir auch, wie die 31 PDS-Delegierten in der Bundesversammlung stimmen werden. Die SPD-Kandidatin steht ja innerhalb ihrer Partei weit rechts, ist u.a. Gegnerin des Zusammengehens von SPD und PDS - wäre also eigentlich gar nicht für die PDS wählbar.
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Juwie
Veröffentlicht am Montag, 29. März 2004 - 08:17 Uhr:   

> Die SPD-Kandidatin steht ja innerhalb ihrer Partei weit rechts, ist
> u.a. Gegnerin des Zusammengehens von SPD und PDS...

Hat sich sogar - sehr zum Unwillen der meisten Sozialdemokraten - in den 80er Jahren dezidiert "antikommunistisch" positioniert.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 29. März 2004 - 12:08 Uhr:   

Nun, die PDS ist keine KP und auch nicht unbedingt auf Fusionsgelüste seitens der SPD scharf.

Ich weiß nicht was die PDS will. Ich denke nicht, dass ein PDS-Kandidat eine vergleichbare Medienresonanz hätte wie etwa ein aus dem Hut gezauberter FDP-Kandidat.
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Thomas Binder
Veröffentlicht am Dienstag, 30. März 2004 - 07:58 Uhr:   

@Sole - Der Vergleich hinkt sicher etwas. Ein FDP-Kandidat würde die bürgerliche Mehrheit in Gefahr bringen. Ein PDS-Kandidat ändert am Kräfteverhältnis nicht wirklich was. Dennoch wundert es mich, daß die PDS auf diese Möglichkeit öffentlicher Präsenz verzichtet. Und übrigens: Ein Kandidat namens Gysi hätte sicher heftige Medienresonanz.
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Dienstag, 30. März 2004 - 12:25 Uhr:   

@ Thomas Binder

Der vergleich hinkt eben nicht. Ein FDP-Kandidat hätte eben gerade deshalb eine entsprechende Medienresonanz, weil er die Wahl eines CDU/CSU-Kandidaten verhindern würde. Eine Kandidatur Gysis würde hingegen eher unter dem Rubrum "Was will der Bundespräsident werden, wo er es doch nicht einmal im Amt des Berliner Wirtschaftssenators ausgehalten hat" öffentlich diskutiert würde. Während ein FDP-Kandidat also zumindest bei einer Kandidatur eines auch in der Union umstrittenen Kandidaten Schäuble für positives Aufsehen hätte sorgen können (eine FDP-Kandidatur gegen Köhler hätte aus meiner Sicht eher das Gegenteil bewirkt, weil Köhler auch innerhalb der FDP hoch geachtet ist), hätte eine Gysi-Kandidatur die PDS eher lächerlich gemacht.
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 30. März 2004 - 12:55 Uhr:   

Gysi liegt immer noch im Krankenhaus, da wird er kaum als Zählkandidat in die Bundesversammlung wollen
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 30. März 2004 - 15:04 Uhr:   

Eine Kandidatur Gysi wäre in der Tat keine gute Idee - auch wenn das Medieninteresse dann größer wäre als bei einem "seriösen" Kandidaten.

Aber daß die PDS offenbar überhaupt nicht selber antreten will, das kann ich nicht verstehen.
Irgendjemand wenigstens halbwegs Respektablen wird sie doch finden, der völlige Verzicht auf einen eigenen Auftritt ist doch das Eingeständnis des kompletten Scheiterns.
Insbesondere da die beiden anderen Kandidaten aus PDS-Sicht eigentlich beide unwählbar sein müßten.
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Sole
Veröffentlicht am Mittwoch, 31. März 2004 - 11:39 Uhr:   

"der völlige Verzicht auf einen eigenen Auftritt ist doch das Eingeständnis des kompletten Scheiterns."

Warum soll man ein Scheitern nicht eingestehen? Würden das nicht Spiegel-Online und andere sofort aufgreifen?

Es hilft nichts, bei 4-5 % in Umfragen, bundespolitischem Außenseitertum und einer für die Mehrheitsbildung eher uninteressanten Stimmenminorität irgendwas inszenieren zu wollen, das nicht sofort als Inszenierung negativ aufstößt.

So wie auch Bisky heute richtig sagt, der Westaufbau sei längst nicht da wo man sein wollte. Die Zeiten, wo Gysi noch sagen konnte "Das Milliönchen Stimmen im Westen schaffen wir schon" ohne sich vollkommen lächerlich zu machen sind vorbei. Die beiden Stadtstaaten konnten 2003/2004 nicht nur nicht erobert werden, es gab auch keine Erfolge in Sachen Beiräte/Bezirke oder wenigstens ein Ausbauen der Stimmen. Klar, Bremen 2003 war auf dem Höhepunkt der Zimmer-Krise und Hamburg 2004 kam zu einem unbrauchbaren Zeitpunkt. Aber ansonsten ist das einzig Vorweisbare ein nicht wiederholbarer Achtungserfolg in Schleswig-Holstein und ein dünnes Netz von gerade-noch-Einzügen in Kommunalparlamente. Dass man mit Konzentration, Nutzung von lokalen Faktoren und geschicktem Management immerhin Achtungserfolge erzeugen könnte zeigt ja das Beispiel PDS-Bürgermeister-Kandidatur in Lörrach mit relativ großer lokaler Medienresonnanz und immerhin zweistelligem Ergebnis.

Freilich, jede höhere Erwartung war aus heutiger Kenntnis heraus auch unsinnig.

Die PDS hat einfach keine Grundlage für ein Mitspielen.

Dass mediale Selbstüberhöhung nicht immer positiv ist weiß man ja spätestens seit Westerwelle zwei Jahre nach der Wahl immer noch von Politreportern - etwa bei Phönix "Bonnjour Berlin" der Medienkasper nachgesagt wird.

Es gibt auf Bundesebene derzeit drei Akteure: Die Grünen als Regierungsteil, die SPD als Kanzlerpartei und die CDU als mögliche, oft auch nötige Mehrheitsbeschafferin (nicht zum Nulltarif natürlich) für viele Bundes-Abstimmungen. Die FDP ist im Prinzip "draußen", auch die PDS ist es. Mehr als nur symbolischen Charakter hat eine Enthaltung oder Ablehnung von Rot-Rot im Bundesrat nicht, wenn die CDU eigenständig Rot-Grün Mehrheiten verschaffen kann. Und mehr als symbolisch ist auch eine Zustimmung oder Ablehnung der FDP nicht, wenn die SPD zwei Optionen für "sichere" Abstimmungsergebnisse hat.

Das ist doch das Dilemma! PDS und FDP haben es vor allem deshalb so schwer, weil sie "nicht dran sind".

Die FDP hatte das Glück, für die Lagerbildung bei der Präsidentenwahl eine Scharnierfunktion einnehmen zu können. Gerade weil hier, anders als beim Bundesrat, kein Anreiz für einen Kompromiss CDU-SPD bestand.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Mittwoch, 31. März 2004 - 20:02 Uhr:   

Es ist meines Erachtens noch ein Aspekt zu berücksichtigen: stellt die PDS eine eigene Kandidatin / einen eigenen Kandiaten auf, hat Frau Schwan keinerlei Chance, Bundespräsidentin zu werden und ist endgültig zur Zählkandidatin degradiert. Unterstützt die PDS aber Frau Schwan (ich gehe davon aus, dass sich die PDS "teilen" wird: ein Teil von ihr dürfte die PDS unterstützen, ein Teil sich der Stimme enthalten) hätte sie einen Hauch einer Chance gegen Köhler - sehr unwahrscheinlich, zugegeben, aber eine etwas größere Chance als bei einer eigenen PDS-Kandidatur, die ja nur den Sinn hätte, die Geschlossenheit der PDS-Delegierten der Bundesversammlung zu "erzwingen".

Aus diesem Grunde gehe ich davon aus, dass die PDS - wie oben geschildert - zum größten Teil Frau Schwan unterstützen wird, ein Teil wird sich wohl der Stimme enthalten.
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. April 2004 - 09:33 Uhr:   

Hat jemand eine namentliche Übersicht der PDS-Delegation?
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. April 2004 - 17:07 Uhr:   

Habe Mitglieder für ein paar Länder rausgesucht, im Osten aber nicht. In Berlin ist der Gysi wieder dabei:

http://de.news.yahoo.com/040302/336/3wth1.html

Wie üblich wurden Alt-Politiker wieder ausgegraben. Es sind auch echte Fossile dabei wie Filbinger.
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 02. April 2004 - 13:57 Uhr:   

Die PDS stellt in Berlin durchweg "Linientreue" auf. Wozu, wenn sie angeblich kein Projekt in der Versammlung hat?

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