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Neue Linkspartei

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volkswirt
Veröffentlicht am Samstag, 13. März 2004 - 12:48 Uhr:   

Angeblich wollen enttäuschte Sozialdemokraten und Gewerkschaftler eine neue Linkspartei gründen.

Bestehen Chancen für eine solche Partei sich zu etablieren ?
Ist das nur ein Drohpotential, um die SPD wieder nach links zu schieben ?
Welche Personen würden für eine solche Partei zur Verfügung stehen.
Könnte eine solche Partei vielleicht sogar die Koalition zu Fall bringen ?
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liberty
Veröffentlicht am Samstag, 13. März 2004 - 13:12 Uhr:   

Ich glaube schon, dass soeine Partei gute Chancen hätte. Ich würde für die AGF mit 15-20 % rechnen und für die SPD mit 10-15 %...
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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Samstag, 13. März 2004 - 21:35 Uhr:   

Ich glaube, das Potential einer neuen Linkspartei wird ueberschaetzt.
Im Osten gibt es diese Partei ja schon, sie ist allerdings nicht neu, sondern besteht seit 1946. Dort gibt es auch schon laenger den Schulterschluss von SPD und PDS, da sollte kaum noch etwas dazwischen passen. Ich habe vorhin die Meldung gelesen, eine neue Linkspartei koennte im Osten bis auf 30% kommen. Das ist auf jeden Fall voellig unrealistisch.

Dass sich im Westen neben SPD und Gruenen noch eine neue sozialistische Betonkopfpartei etablieren kann, moechte ich auch bezweifeln. Ich habe gelesen, dass nur 20% der Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft sind, und die neue Partei muesste sich im wesentlichen aus diesem Milieu rekrutieren.

Ich sehe hier zwei Interpretationsmoeglichkeiten.

1. Teile der SPD und Gewerkschaften wollen SPD und Bundesregierung unter Druck setzen und damit auf strammen Linkskurs bringen.

2. Der innerparteiliche Streit zumindest in den oberen Parteigremien ist nur inszeniert. Das haette fuer die SPD folgende positive Effekte: (i) Die Parteibasis fuehlt sich "mitgenommen". (Ich hasse diese Formulierung, deshalb die Anfuehrungsstriche.) (ii) Es soll so aussehen, als seien dem Kanzler die Haende gebunden. Nicht duerfen laesst sich eher entschuldigen als nicht koennen. (iii) Es sollen dem Buerger Stimmungen oder Stroemungen vorgegaukelt werden, die es gar nicht gibt, mit der Absicht, das Meinungsbild zu verschieben.
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Sole
Veröffentlicht am Sonntag, 14. März 2004 - 14:18 Uhr:   

"Dort gibt es auch schon laenger den Schulterschluss von SPD und PDS, da sollte kaum noch etwas dazwischen passen. "


In Berlin und Mecklenburg läuft die Koalition eher auf einen "aufgerüsteten Waffenstillstand" hinaus, in Sachsen und Thüringen gibt es von beiden Seiten die klare Absage an eine rot-rote Koalition und in Brandenburg wird von Rot-Rot eigentlich auch immer nur unter dem Aspekt geredet, dass es Schröder eigentlich ganz gelegen käme.

Tatsächlich gibt es im Osten keinen Platz für einen neue Populistenpartei - Sozialpopulismus können die Rechtsextremen mittlerweile besser als irgendwelche Altgewerkschafter.

Im Rest der Republik sind vergleichbare Katastrophenregionen Randerscheinungen, da läßt sich schwer mobilisieren.

Diese "Wahlalternative" hat kein Geld, keine Mitglieder, keine charismatischen Führer, keine bekannten Aushängeschilder, keine publizistische Basis, vor allem aber: Sie hat kein inhaltliches Programm und ist in sich widersprüchlich.

Von diesen Verschwörungstheorien wie von Stephan halte ich aber nichts.

Wenn ich auf die Liste der Namen schaue, die in Verbindung mit dieser Gruppierung genannt werden kann man sie schon für authentisch halten.

Meiner Meinung nach der letzte Ausfluss des abklingenden "Sozialbewegungs-"Hype bei Teilen der Linken.

Wie der Space Park in Bremen, die in Bau befindliche Europa Passage Hamburg oder andere kaum ausgelastete Shoppingparadise nach Plänen aus den mittleren 90ern eigentlich ein Anachronismus.

Nach dem IT-Hype, dem Volksaktienfieber Telekom/Post und dem Multiplex-Kino-Boom halt eine späte linke Ausformung von breiter Gesellschaftsneurose. Hat nicht erst die Hamburg-Wahl wieder gezeigt, wie chancenlos eine unterfinanzierte verkopfte Protestplattform neben den etablierten Parteien ist?
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Josef
Veröffentlicht am Sonntag, 14. März 2004 - 23:58 Uhr:   

Ich denke, diese Partei wird erfolglos bleiben.
1982 hatten ja aus Prostest gegen die Nachrüstung die beiden aus der SPD ausgetretenen MdB Manfred Coppik und Karl-Heinz Hansen die Demokratischen Sozialisten gegründet, für die aber, zumindest unter der Bedingung der 5%-Hürde, kein Platz zwischen SPD und den damals noch recht linken Grünen war.
Nun, die Grünen sind heute nicht mehr unbedingt eine Alternative für Kreise links von der SPD, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass zwischen SPD und PDS Platz für eine neue sozialistische bzw. linkssozialdemokratische Partei ist. Die PDS, auch wenn derzeit (fast) nicht im Bundestag vertreten, hat doch realistische Chancen bei bundesweiten Wahlen und ist auch in zahlreichen westdeutschen Großstädten im Stadtrat vertreten.
Nun, ein bisschen mehr Erfolg als die DS dürften sie schon haben, da sich die SPD mit ihrer Regierungspolitik ja stark von den Erwartungen "ihrer" (Stamm-)Wähler entfernt hat. Aber ich glaube nicht an einen großen bzw. dauerhaften Erfolg.

Ebenso blieben ja auch die Liberalen Demokraten, eine Linksabspaltung der FDP nach deren Koalitionswechsel 1982, erfolglos. Zwischen SPD, FDP und Grünen war die Nische einfach zu klein.

Wenn allerdings mehrere MdBs zu einer solchen neuen Partei überlaufen, wäre die Mehrheit im Bundestag dahin (sofern es hinreichend viele Wechsler wären). Und wie jetzt Neuwahlen ausgehen würden, ist ja klar. Das wäre der einzige "Erfolg" dieser neuen Linkspartei.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 15. März 2004 - 10:22 Uhr:   

" Platz für eine neue sozialistische bzw. linkssozialdemokratische Partei ist. "

Das haben die nicht vor. Die wollen Sozialpopulismus ohne programmatischen Anspruch betreiben. Das bleibt selbst hinter den bescheidenen Ansprüchen der PDS zurück und unterscheidet sie auch von den "DS"-Leuten.

Das Ganze ist eine Chimäre. Gäbe es wirklich austrittswillige Sozialdemokraten, die in eine Null-Partei gehen würden hätten sie es bei zahlreichen Gelegenheiten tun können.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 15. März 2004 - 12:06 Uhr:   

@Sole:
> Diese "Wahlalternative" hat kein Geld, keine Mitglieder, keine
> charismatischen Führer, keine bekannten Aushängeschilder, keine
> publizistische Basis, vor allem aber: Sie hat kein inhaltliches
> Programm und ist in sich widersprüchlich.
Weiß nicht. Sie hätte in der Tat fast kein Geld und keinen organisatorischen Unterbau - das ist ein enormes Hindernis.
Aber die Grünen haben auch ohne dieses angefangen. Bei den Grünen waren es vor allem die ASten, die viel Geld eingebracht haben (das würden sie bei einer Links-SPD auch tun), dazu besteht die Chance, beim linken Teil der Gewerkschaften strukturelle Unterstützung zu bekommen.

"Keine Mitglieder" bleibt offen, die ausgetretenen enttäuschten SPDler bilden schon ein Potential.
Und die Aktivierung dieses Potentials hängt davon ab, ob man "charismatische Führer" findet. Da fällt einem halt immer zuerst Lafontaine ein.

Die "publizistische Basis" wäre auch nicht so schlecht - es gibt genügend Journalisten mit Sympathien für diese Richtung. Die publizistische Basis z. B. der FDP ist deutlich kleiner, und die sitzt trotzdem im Bundestag.

Bleibt das Programm. Und da sehe ich keine Probleme: Die nehmen schlicht das bis zur Agenda verkündete SPD-Programm. Genau damit würden sie auch bei der Mitgliederwerbung erfolgreich sein können.
Über die Realitätsnähe dieses Programms kann man natürlich streiten, wie generell über die Qualitäten der Programme von Parteien.
Aber es wäre allemal solider als z. B. das von Schill oder anderen erfolgreichen Populisten.

Insgesamt bin ich auch skeptisch, ob sich eine solche Partei etablieren wird. Aber wenn bei der Gründung eine genügend große "kritische Masse" mit einigen Promis erreicht wird, dann könnte das funktionieren.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 15. März 2004 - 12:22 Uhr:   

@Sole
"Diese "Wahlalternative" hat kein Geld, keine Mitglieder, keine charismatischen Führer, keine bekannten Aushängeschilder, keine publizistische Basis, vor allem aber: Sie hat kein inhaltliches Programm und ist in sich widersprüchlich."
"Hat nicht erst die Hamburg-Wahl wieder gezeigt, wie chancenlos eine unterfinanzierte verkopfte Protestplattform neben den etablierten Parteien ist?"

Sehr richtig. Das ganze wird sowieso nichts. Unzufriedene Linksaußen wie Globalisierungsgegner und linke Gewerkschafter können und wollen nur gegen irgend etwas sein. Alternativen haben sie keine und das würde bei einer Pateigründung nur zu offensichtlich. Eine Ansammlung von Sektierern und Weltverbesserern a la Regenbogen hat null Chance.

@Josef
"Wenn allerdings mehrere MdBs zu einer solchen neuen Partei überlaufen, wäre die Mehrheit im Bundestag dahin"
Unsinn, nicht mal das werden sie erreichen. Das wäre politischer Selbstmord und die Neigung dazu ist gering. Das sieht man doch beim dauernd wiederkehrenden Theater bei Bundestagsabstimmungen: Viel Wirbel um gar nichts. Wenn es hart auf hart kommt wird strikt nach Parteilinie abgestimmt. Wenn doch mal einer mit Nein stimmt, dann auch nur, wenn er sich sicher ist, daß die Mehrheit auch ohne ihn steht. Und wenn es doch mal schiefgehen sollte gibt es eben eine zweite Abstimmung. So ein Malheur gäbe zwar schlechte Presse, wäre aber nach einer Woche vergessen. Die Regierung wird niemals an mangelnder Parteidisziplin scheitern.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 15. März 2004 - 14:02 Uhr:   

"Aber die Grünen haben auch ohne dieses angefangen. Bei den Grünen waren es vor allem die ASten, die viel Geld eingebracht haben (das würden sie bei einer Links-SPD auch tun), dazu besteht die Chance, beim linken Teil der Gewerkschaften strukturelle Unterstützung zu bekommen. "

Bevor die Gewerkschaft Geld für parteipolitische Aktivität gegen die SPD bewilligt müßte schon etwas passieren.

Die PDS hat gewisse Erfahrungen mit "enttäuschten SPDlern". Selbst solche, die meinten sie hätten durch einen Parteiwechsel eine Chance auf weiter Karriere machen und trotzdem links arbeiten (etwa Uwe Hiksch) waren nicht unbedingt ausstrahlungskräftig und mega-beliebt.

Die Wahlalternative 2006 will auf Bundesebene agieren. Sie muss sich entweder irgendwie mit der PDS arrangieren oder gegen diese agieren.

Anders als Schill, der ja auch nur in Hamburg wo er eine gewisse Basis hatte erfolgreich war, steht hinter der Gründung bisher kein Promi.

In den Nachsätzen im "Strategiepapier" schimmert ja auch durch, wo es hinlaufen wird.

Wenn man nicht Anfang 2006 so stark sei, dass man die PDS zu einem Beitritt als Minderheitsfraktion zwingen kann wolle man das gesammelte Potential anders nutzen.

Man bildet sich ein, durch anderes Personal und andere Sprache im Westen breitere Kreise zu erreichen als die PDS. Die im Papier angedachte Light-Version lautet, die West-PDS quasi zu infiltrieren und dann mit Einverständnis der Ost-PDS und vermutlich mit einem anderen Namen für die Landeslisten ein gutes Ergebnis (also um 5 %) zu erzielen. Das wollen sie offiziell nicht, inoffiziell wissen sie aber wahrscheinlich, dass es darauf hinauslaufen wird.

2006 ist überhaupt ein ungünstiges Sprungbrett für eine neue bundesweite Partei.

Sachsen-Anhalt muss man der PDS überlassen, wenn man sich nicht vor der Bundestagswahl selbst demontieren will, Baden-Württemberg ist nicht unbedingt eine linke Hochburg und bei/nach der Bundestagswahl sind Berlin und Mecklenburg, also auch wieder Ostländer dran.

Erst im Frühjahr 2007 wäre mit Bremen die Chance auf den erstmaligen Einzug einer linken Gruppierung in einen West-Landtag greifbar. Selbst wenn diese Gruppierung mit PDS 8-10 % erhielte (optimistische 3-5 % West + PDS-Potential Ost) würde die Wirkung dieses Erfolges Anfang 2007 verblassen. Zumal ein Wahlerfolg 2006 zwangsläufig eine andere Regierung bedeutet - ob nun schwarzgrün, schwarzrot oder wie auch immer.

Allenfalls könnten sie also noch Bremen erobern, dann ist der Ofen aus. 2008 sind etwaige rot-grüne Schlampereien, Pannen und Zumutungen längst vergessen.

Wir sollten nicht vergessen, linke Gewerkschafter und SPD-Linke mag es viele geben, das sind aber Leute die seit den 80ern nichts mehr auf die Reihe bekommen haben - ob nun die DS-Partei oder Durchsetzung gegenüber der jeweiligen (SPD-)Regierung
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 15. März 2004 - 16:10 Uhr:   

@Sole:
> Bevor die Gewerkschaft Geld für parteipolitische Aktivität gegen
> die SPD bewilligt müßte schon etwas passieren.
"Die Gewerkschaft" nicht. Aber einige Teilbereiche (verdi ...) schon.
Und auch nicht direkt Geldüberweisungen, aber organisatorische Unterstützung (z. B. Büronutzung bei irgendwelchen Ortskartellen).

> Die Wahlalternative 2006 will auf Bundesebene agieren. Sie muss
> sich entweder irgendwie mit der PDS arrangieren oder gegen diese
> agieren.
Das wird in der Tat ein Knackpunkt. Aber es könnte möglich sein, nur im Westen wirklich zu agieren (da ist die PDS kein Thema, zu dem man sich wirklich positionieren muß).
Ich sehe überhaupt keine echte Chance links von der alten SPD. Wenn überhaupt, dann kann es nur darum gehen, die "echte" SPD vor der Agenda 2010 zu postulieren. Da gäbe es wenig Klärungsbedarf in Richtung PDS.

> ... steht hinter der Gründung bisher kein Promi.
Exakt. Alle Spekulationen stehen und fallen mit der Annahme, daß sich Promis finden. Der übliche Verdächtige wäre Lafontaine.

> 2006 ist überhaupt ein ungünstiges Sprungbrett für eine neue
> bundesweite Partei.
Richtig. 2006 wäre zu spät.
Wenn überhaupt, dann müßte die neue Partei noch dieses Jahr antreten, z. B. bei den Kommunalwahlen NRW (ein hervorragendes Pflaster für enttäuschte Sozis aus der AfA-Ecke).
Wenn sie nicht jetzt den großen aktuellen Schröder-Frust nutzen, dann wird das nichts.
Die DS kam damals zu spät - nach Verlust der Regierung machte die SPD wieder den Schwenk weg von der Realo-Pragmatik und die neue Partei wurde aufgesaugt.

> Wir sollten nicht vergessen, linke Gewerkschafter und SPD-Linke mag
> es viele geben, das sind aber Leute die seit den 80ern nichts mehr
> auf die Reihe bekommen haben - ...
Eine "Reine-Lehre"-Partei muß ja inhaltlich und sachlich nichts auf die Reihe kriegen.
Das wäre so eine Art Bayern-SPD: Völlig chancenlos, wenn es um Regierung geht - aber doch stabil im Parlament.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 15. März 2004 - 19:03 Uhr:   

"Wenn sie nicht jetzt den großen aktuellen Schröder-Frust nutzen, dann wird das nichts.
Die DS kam damals zu spät - nach Verlust der Regierung machte die SPD wieder den Schwenk weg von der Realo-Pragmatik und die neue Partei wurde aufgesaugt. "

Man kann die Gründungseuphorie aber nur einmal nutzen. Wer 2004 kommunal anfängt ist 2006 nicht mehr die unverbrauchte Formation.

Aber momentan besteht die Partei nur aus ein paar Hintermännern. Für eine Kandidatur in 2004 fehlen die Strukturen.

Man kann auch nur schwer lokale "Gegenpläne" zur Agenda 2010 propagieren.
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Nicki
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. März 2004 - 11:58 Uhr:   

Was soll die "neue" Linkspartei erreichen? Replikation des Sozialismus? Anderweitige Experimente? Den Staat zur Sozialistischen Bundesrepublik Deutschland umkrempeln? All das wird nicht zu schaffen sein, zumal wir derart global abhängig werden, dass jedwede Insellösung ein Hirngespinst bleibt.- Andererseits muss Rechtspopulismus vorgebugt werden, denn die "Massen" haben wirklich die Nase voll. Diese Gesellschaft ist in Wirklichkeit wertelos. Alles was zählt ist Geld, Egoismus und Brutalität. Ich werde das allein nicht ändern können. Meine Gewerkschaft geht solche Themen nicht an. Also gründen wir eine Partei. Vergesst nicht alle Dutschen, gleich wo sie zu Hause sind, ins Boot zu holen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. März 2004 - 12:14 Uhr:   

@Nicki:
> Was soll die "neue" Linkspartei erreichen? Replikation des
> Sozialismus? ...
Diese politische Richtung ist doch schon von der PDS besetzt.

Wenn die SPD-Abweichler Erfolg haben wollen, dann eher mit dem klassischen SPD-Programm.
Also kein "Vorwärts in den Sozialismus", sondern ein "Zurück in die guten alten 80er".
Programmatisch also z. B. das, was eine Simonis vorlegt, aber eben nicht gegen Schröder und die SPD-Mehrheit durchsetzen wird.
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Nicki
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. März 2004 - 13:22 Uhr:   

Hallo Ralf,
ganz klar dass ich nur laut nachgedacht habe. Möglicherweis e gelingt es Dir den Spiegel vom 8. oder 15. 3. 04 zu lesen. Titelbild ist der eventuell neue Bundespräsident. Da ist ein Artikel drin der sich mit "Deutschland und der Welt" befasst. Man braucht ca. eine Stunde zum lesen. Möglicherweise gibt es dabei Denkanstöße zum zurück.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. März 2004 - 22:40 Uhr:   

Ich denke, dass es durchaus jemanden gibt, der nur auf sein bundespolitisches Comeback wartet und "Gründer" einer solchen Linkspartei werden könnte: Lafontaine.
Ich gebe einer Linkspartei allerdings keine Chance, da es ja die PDS gibt, die mit Bisky und Gysi durchaus ihren "Kommunistenschreck" verloren hat und die - nimmt man die Umfragen - wohl leicht über 5% gehandelt wird, da sie von der Enttäuschung linker SPD-Anhänger zu profitieren scheint. Da es außerdem die Grünen nach wie vor gibt (egal wie wahrnehmbar sie sind) sehe ich kein langfristiges Potential für eine neue Linkspartei. Wohl aber sehe ich, dass nach der absehbaren Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl 2006, wovon ich ausgehe, ein Linksruck in der SPD erfolgt und Schröder und Müntefering dann abtreten. Damit dürfte sich die Gründung einer neuen "Linkspartei" erübrigen. Eine solche hätte - wie oben gesagt - meines Erachtens keine Chance - es sei denn, als chancenlose Splitterpartei.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. März 2004 - 22:51 Uhr:   

Zum Verhältnis SPD/PDS stand ein interessanter Artikel im "Rheinischen Merkur" unter: http://www.rheinischer-merkur.de/aktuell/po/ip_041104.html
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. März 2004 - 00:20 Uhr:   

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nicki
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. März 2004 - 09:13 Uhr:   

So gesehen hat c07 Recht. Der Gewerkschaft wird andauernd untersellt, dass sie Besitzstandsdenken pflegt. Nun, gut, dann sei es so, denn es gibt da noch eine Unzahl von Leuten die dies auch tun. Gern würde ich mit der Frage was durch eine neue Linkspartei in Gang kommen soll im Gespräch bleiben. Sie darf die Gesells´chaftsordnung keinesfalls in Frage stellen. Sie sollte ein Störfaktor für Etablierte werden. Diesbezüglich erinnert da etwas an den Anfang der Grünen. Und wenn wir schon gerade mal bei den Grünen sind,; die neue Linkspartei muss sich vor Machtgeilheit hüten. Sie soll sich auch vor Dosenpfandkoalitionen inacht nehemen. Sie ist zu gründen !
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. März 2004 - 11:13 Uhr:   

Der Artikel ist interessant. Die angestrebte Parteigründung und ihr Scheitern spielen einer PDS mehrfach in die Hände: Als Schaufenster, wohin man sich entwickeln könnte. Als Fangbecken für einen neuen Grundstock an organisationsfähigen Mitgliedern West. Ein alter DKP-Kader ist halt was anderes als einer, der 10 Jahre in einem SPD-Bezirk angestellt war für organisatorische Aufgaben.

Ich gehe nicht davon aus, dass die SPD nach 2006 einen Sprung in ihre klassische Rolle aus Kohls Zeiten schafft. Die Grünen als die "besseren Sozialdemokraten" sind sowohl im klassischen Milieu-Populismus als auch in der Ansprache der sogenannten "Neuen Mitte" einfach erfolgreicher.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. März 2004 - 11:34 Uhr:   

Eigentlich hatte ich angenommen, mit einem Start in den nächsten Monaten könnte so eine Neugründung die SPD-Traditionswähler in NRW aktivieren und sich im Herbst eine kommunale Basis schaffen - um danach bis 2006 aufzubauen.

Aber c07 hat völlig recht, so würde das nicht laufen.
Wenn sie mehr wäre als eine Ansammlung obskurer Nebenfiguren, müßten sich wirklich viele linke SPDler beteiligen, insbesondere auch einige MdBs.
Und dann wäre die Regierung ohne Mehrheit und nach Neuwahlen gäbe es keinen Schröder mehr und auch gar keinen Grund, der Oppositions-SPD (die sich dann inhaltlich und personell wieder mehr nach links orientieren kann) den Rücken zu kehren.

Die Neugründung hätte also entweder einen guten Start (mit Promis), dann wäre sie gleich wieder am Ende.
Oder aber sehr langsam, dann würde sie sich totlaufen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. März 2004 - 11:46 Uhr:   

@nicki:
> Und wenn wir schon gerade mal bei den Grünen sind,; die neue
> Linkspartei muss sich vor Machtgeilheit hüten.
Genau das hatten sich die Grünen vorgenommen, und genau das war einer ihrer zentralen Fehler.

In der Politik geht es um Macht, um die Möglichkeit, etwas in die gewünschte Richtung zu lenken. Wer das nicht will, braucht überhaupt nicht mitmachen.
Man muß also von Anfang an "Machtgeilheit" in einem gewissen Rahmen anstreben - und gleichzeitig Standards haben, daß die Macht nicht zum Selbstzweck wird.

M. E. haben die Grünen sich anfangs irreale Ziele gesetzt (eben völliger Verzicht auf "Machtgeilheit" oder auf das menschliche Bedürfnis, auch mal Geld zu kriegen für seine Anstrengungen).
Und dann kam der Schwenk zur Realpolitik, und da wurde dann fast alles erlaubt.
Früher durften Grüne nicht mal so eine sinnvolle und klar definierte Sache machen wie ein Aufsichtsratsmandat, heute fällt vor allem auf, wie völlig peinlich grüne Finanzaffären sind (Schlauch, Özdemir).

Das "rot/grüne" Projekt ist da zum Selbstzweck geworden und rechtfertigt inzwischen den Verzicht auf ziemlich alle inhaltlichen Ziele, für die das Projekt eigentlich da sein sollte.

Erfolg kann man nur ohne dieses schwarz/weiß-Denken haben. Es geht nicht völlig ohne "Machtgeilheit", aber auch nicht nur um Macht - man muß ein Gefühl für die Zwischentöne bekommen.
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. März 2004 - 15:01 Uhr:   

Wenn man bedenkt, wie viele mißverstehende "Marxisten" und so weiter da mitmachten und Karriere machten...

Kein Wunder, dass ein gewisser Dogmatismus sowohl der toten "Fundi"- als auch der übriggebliebenen "Realo" Elite anhängt
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Frank Brenner
Veröffentlicht am Freitag, 19. März 2004 - 00:39 Uhr:   

Guckt doch mal auf http://www.wahlalternative-2006.de, da ist ab dem 19.3. die Wahlinitiative 2006 mit Diskussionsforum online...
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nicki
Veröffentlicht am Freitag, 19. März 2004 - 13:07 Uhr:   


Starres Festhalten an Lehrmeinungen, oder auch Dogmatismus, wird regelmäßig dann hinterlich, wenn eine Entwicklung gemremst wird. Das hat wiederum auch mit lieb gewonenen Gewohnheiten und mit "gesichereten" Rechten zu tun und ist des Menschen eigen. Nun versucht ja gerade die SPD Reformen, die sicher mit der CDU nicht oder kaum zu schaffen wären.Was stört uns an der jetzigen SPD ?Unsolidarisch ? Werteverfall ? Zu alt ? ZU starr (dogmatisch) ? Ja, sicher von jedem etwas. Und gerade deshalb muss eine neue Linke Antworten, die die Masse überzeugen und die machbar sind, geben. Schon um Bewegung in die Sache zu bringen und um Rechten nicht das Feld zu überlassen. Die die das mitmachen wollen müssen natürlich selbst etwas tun und nicht abwarten. Also zun wir etwas, nämlich möglichst das richtige !
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 19. März 2004 - 14:48 Uhr:   

Aber was macht eine "neue Linke" aus, die am Ende aus SPD/Grün-Abspaltern, Gewerkschaftern, der PDS und wenns hoch kommt noch mal 5000 DKP-Leuten besteht ? Plus eine nicht zu bestimmende Menge bisher Parteiloser?
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Thomas
Veröffentlicht am Dienstag, 23. März 2004 - 12:10 Uhr:   

Re: Stole

Nun ja, die Gewerkschaften haben immerhin 7.000.000 Mitglieder und die lassen sich auch nicht für dumm verkaufen. Die merken schon, wenn von unten nach oben umverteilt wird und das in einem Maß, wie es bisher nur aus England oder Amerika bekannt war. Man merkt doch, daß alles immer teurer wird und der Lohn real immer mehr sinkt. Die systematische Verarmung der Massen, die von der SPD begonnen wurde, wird dieser neuen Partei ein gewaltiges Potential geben. Ich selbst bin Student und war bisher nicht sehr politisch, doch die materielle Not, die auch mich seit einem Jahr erfaßt und immer schlimmer wird, hat mich schnell und effizient politisiert. Ich wäre auf jeden Fall bei dieser neuen Partei dabei.
Wir müssen aufhören, da in Lagern zu denken. Diese Partei sollte es deshalb auf jeden Fall vermeiden zu ideologisch zu sein und sich auf die Kernfrage konzentrieren: Wie ist das Geld, das diese Gesellschaft erwirtschaftet, gerecht zu verteilen!
Daß es ungerecht ist, den Spitzensteuersatz zu senken und das mit einer Praxisgebühr gegen zu finanzieren, muß man niemandem erklären. Einem Rentner, der über vielleicht 500 Euro monatlich verfügt, schon 300 Euro Miete und Nebenkosten zahlt und nun in der Praxis nochmal 10 Euro abrücken darf, muß man das nicht erklären, das weiß er, das fühlt er am eigenen Leib und es fühlt sich nicht gut an. Da ändert auch die Bild-Zeitung nichts dran!
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Dienstag, 23. März 2004 - 12:31 Uhr:   

"Ich wäre auf jeden Fall bei dieser neuen Partei dabei."
Und ziemlich alleine...

Allgemein: Das hier ist kein Forum für linke oder sonstige Politphrasen. Und Sätze wie
"Daß es ungerecht ist, den Spitzensteuersatz zu senken und das mit einer Praxisgebühr gegen zu finanzieren, muß man niemandem erklären."

sind nicht nur am Thema vorbei sondern auch sachlich schlicht falsch.
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 23. März 2004 - 14:15 Uhr:   

Thomasse, macht das doch bitte im Wahlalternative-Forum aus.

Es gehört wirklich nicht hierher.
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Nicki
Veröffentlicht am Dienstag, 23. März 2004 - 14:59 Uhr:   

Ja, Thomas, wenn Du diese Zielstellung (gerecht zu verteilen) ins Auge fasst, bringt das nichts. Es bringt schon aus der Tatsache heraus nichts, weil wenn wir nur reagieren laufen wir bekanntermaßen den Dingen nach. Es macht eine Partei aus dass sie gesellschaftliche Entwicklungen erkennt und beeinflusst und/oder gestaltet. Danach , oder meinethalben auch dabei, kommt es zum Bruttosozialprodukt. Dabei müssen auch die Bedingungen zur Erlangung von Geld stimmen. Wie gesagt, an vorheriger Stelle habe ich gefordert, dass die "neue" Partei die Gesellschaftsordnung und die Demeokratie anerkennen muss. Sonst wird das nichts.Träumereien gingen bekanntermaßen vor knapp 15 Jahren in die Hose !
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Sole
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. März 2004 - 10:29 Uhr:   

Angeblich ermittelte Forsa 3 % Wahlabsicht für die "Neue Linke" und weitere 18 % "theoretisches Potential". Das ist in etwa das, was auch einer PDS "theoretisch" nach Dietmar Wittich im Westen zugesprochen wird.

Dabei geht es um Inhalte und Anschauungen. Personal, Image, Wahlkampftauglichkeit wurden nicht berücksichtigt.

Sieht ganz so aus als werde die "Neue Linke" am Ende doch das West-Vehikel der PDS für über 5 %.
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. März 2004 - 12:52 Uhr:   

Lafontaine hat durchblicken lassen, evtl mitmachen zu wollen. Er will sich aber nicht vor der Saar-Wahl entscheiden.

Vermutlich will er sehen, ob sich das Projekt von selber totläuft.
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nicki
Veröffentlicht am Freitag, 26. März 2004 - 09:27 Uhr:   

Gestern Abend habe ich den Oskar life im RBB in einem Talk gesehen. Mein Eindruck war der, das Oskar ja die Verantwortung los ist uns auf Schröder schimpfen konnte. Er hat sich wie immer als links der SPD präsentiert. Deshalb geschieht auch nichts weiter. M.E. treibt den mit 60 Jahren nichts mehr an. Einen guten Rotwein, ein bisschen rumttolken und seine jüngere Frau mit Kind; das scheinen seine Lebensinhalte zu sein.; was ich absolut verstehe. Schade das wir hier auch nicht wenigstens in die Nähe eines Ergebnisses kommen. Dehalb werde ich mir erst mal eine Pause gönnen.
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Nicki
Veröffentlicht am Samstag, 27. März 2004 - 19:44 Uhr:   

Noch eine kurze Frage: Kennt jemand einen, der ernsthafter Ansprechpartner einer neuen Linkspartei ist? Im überigen hat die SPD in Sachsen derzeit (heute) diesbezüglich ein akutes "Problem" in Chemnitz. Die Polen machen es uns vor ! Wollten wir es nicht auch auf den Weg bringen ? Meinme Mailadresse ist hinterlegt, falls mir einer privalt mailen möchte.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 29. März 2004 - 12:04 Uhr:   

Es gibt derzeit zwei Initiatorenkreise:

Einen Kreis "Wahlalternative" mit deutlichem PDS-Einfluss (Joachim Bischoff, Helge Meves, diverse Gewerkschafter). Das sind die, die das Ganze ausgelöst haben.

Und die "Initiative gegen soziale Gerechtigkeit" oder so, die aus Gewerkschaftern und Sozialdemokraten aus Bayern besteht. Bisher haben beide es nicht geschafft, sich irgendwie zu einigen.
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nicki
Veröffentlicht am Montag, 29. März 2004 - 13:27 Uhr:   

Danke Sole !!!
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Montag, 29. März 2004 - 16:34 Uhr:   

@ Sole

Ich nehme nicht an, daß die wirklich "Initiative gegen soziale Gerechtigkeit heißen". Wäre auch zu sehr selbstentlarvend ;-)
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Marc K.
Veröffentlicht am Dienstag, 30. März 2004 - 08:52 Uhr:   

@Sole,
sie heißt meines Wissens ASG (Aktionsbündnis für Soziale Gerechtigkeit)
Ein ziemlich trauriges Häuflein von bayerischen Gewerkschaftern und SPD-Mitgliedern in unteren Stellungen, dass nicht aus der Partei austreten will, es dann aber auch nicht ausschließt.
Organisatorisch und personell schwach dürfte diese Gruppe allein keinerlei Erfolgschancen haben.
Ob dieses Häuflein es sich überhaupt traut einen eigenen Laden aufzumachen (gegen den Widerstand der Gewerkschaftsführung) halte ich für sehr zweifelhaft.
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Marc K.
Veröffentlicht am Dienstag, 30. März 2004 - 08:56 Uhr:   

Korrektur:
ASG steht für Inititative für Arbseit und Soziale Gerechtigkeit.

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