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 Bernhard Nowak |
Und hier die "Bestätigung" der Deutschen Presseagentur: Berlin (dpa) - Das Spitzentreffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP zur Präsidentschafts-Kandidatur ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Morgen nach dem Berliner Gespräch mit Edmund Stoiber und Guido Westerwelle: «Es gibt das Ergebnis, dass ich jetzt nach Hause möchte.» Merkel und Stoiber wirkten nach Eindruck von Beobachtern verärgert. Nach Streit in der Opposition hatten die Parteichefs zweieinhalb Stunden lang in Westerwelles Wohnung eine Lösung gesucht. | ||
| Bernhard Nowak |
Und hier die Bestätigung bei www.yahoo.de Mittwoch 3. März 2004, 01:00 Uhr Kandidatenkür in Westerwelles Wohnung offenbar ohne Ergebnis Berlin (AP) Ein Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP zur Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl ist am frühen Mittwochmorgen offenbar ohne Ergebnis vertagt worden. Nach den dreistündigen Beratungen von CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber in der Berliner Privatwohnung von FDP-Chef Guido Westerwelle wurden keine Erklärungen abgegeben. Die drei Parteien wollten ursprünglich am Mittwoch einen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt benennen. Auch ihre Präsidien wollten sich mit dem Thema befassen. Auch SPD und Grüne trafen sich in Berlin zu einer Koalitionsrunde. Dabei signalisierten sie eine Unterstützung für die FDP-Politikerin Cornelia Schmalz-Jacobsen als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Schmalz-Jacobsen war früher Ausländerbeauftragte der Bundesregierung. Der Streit um die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau hatte am Dienstag einen Höhepunkt erreicht. CDU und CSU zankten öffentlich darüber, ob sie Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble in den Verhandlungen mit der FDP als ihren Bewerber präsentieren wollen. FDP-Spitzenpolitiker wandten sich erneut gegen Schäuble. | ||
| Bernhard Nowak |
Auch Spiegel-Online bestätigt diese Version unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,288851,00.html Zuvor war bestätigt worden, dass SPD und Grüne eine Kandidatur von Frau Schmalz-Jacobsen "rückhaltlos" unterstützten. | ||
| uwe |
@Ralf Arnemann Vielleicht habe ich meine Ansprüche überzogen formuliert. Eine Äußerung wie die Raus im "Kopftuchstreit" sehe ich schon als Lichtblick. Ich muss ja nicht seiner Meinung sein. Aber er hat in einer gesellschaftlich wichtigen Debatte eine Marke gesetzt und eine Diskussion ausgelöst, die einige Leute gezwungen hat, sich aus ihrer Deckung zu bewegen. Der BuPrä ist so unabhängig, dass er sich da nicht an taktische Spielchen und mögliche "Paketlösungen" zwischen Parteien halten muss. War leider auch der einzige echte Rau'sche Lichtblick, an den ich mich erinnern kann. BuPrä-Kandidaten sollten nicht zwingend "ausgediente" Politiker, aber trotzdem erfahrene Mitgestalter des gesellschaftlichen Lebens sein. @Sole Was hat denn die Gattin mit dem Amt zu tun? Ich sehe schon: von Beust, Westerwelle und Wowereit werden nie BuPrä werden können. Soviel ich weiß hat B. Vogel auch keine solche Gattin aufzuweisen. Armer Kerl! ;) Diese Vorstellung entspringt aus einer meiner Sicht falschen Idee von Repräsentation. | ||
| Sole |
Ich denke tatsächlich, dass Wowereit und von Beust nie Bundespräsident werden. Bei Westerwelle bin ich da unsicher. Aktuell ist es so, dass die Frau vom Chef (in Reihe mit zahlreichen vor ihr) bei Auslandsbesuchen sowie beim sozialen Engagement eine eigene umfassende Terminleiste hat. Das ist ein Gratis-Extra, das mit dem Amt direkt nichts zu tun hat. Deshalb kann Old Bird auch Präsident werden. Abgesehen davon, dass die CDU es nicht zulassen würde: Was spricht eigentlich gegen einen homosexuellen Bundespräsidenten samt Partner? Ist doch fast dasselbe. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: So ganz verstehe ich Dich ja nicht. Einerseits erregst Du Dich über den Kindergarten, andererseits nimmst Du jede Kleinigkeit, die sich irgendein Journalist aus den Fingern saugt ganz wichtig und kopierst das in voller Länge hierher (was ehrlich gesagt nicht schön ist für ein Diskussionsforum). So viel tut sich doch gar nicht, und die handelnden Politiker geben auch bemerkenswert wenig Neuigkeiten von sich (die dritte Reihe interessiert mich eh nicht) - an der seit Monaten bekannte Lage hat sich doch gar nicht viel geändert. > Für mich sind beide Parteien (Union und FDP) nach wie vor Schuld > daran, dass ihr eigenes Machtkalkül - legitim !!! - einziges > Kriterium zur Besetzung des Präsidentenamtes ist. Das ist nicht ganz richtig. Alle bisher genannten Kandidaten sind m. E. für das Amt qualifiziert. Es gibt wenig echte Unterschiede, an denen man objektiv festmachen könnte, der eine wäre mehr oder weniger geeignet. Da bleibt halt nur noch die Machttaktik als letztes Unterscheidugnsmerkmal. > Im "Presseclub" sprach auch der Vertreter der FAZ - kein "linkes" > Blatt - meines Erachtens völlig zu Recht davon, dass > das "bürgerliche Lager" nicht in der Lage ist, eine Einigung > innerhalb eines Dreivierteljahres !!!! in dieser Frage zu finden. Damit beweist dieser FAZ-Journalist einen peinlichen Mangel an politischem Durchblick. Hätte er mal hier im Forum mitgelesen. Seit langem ist klar, daß wir hier zum ersten Mal einen Fall haben, wo der Bundespräsident weder von einer Partei alleine noch von einer Regierungskoalition gestellt werden kann. Und damit jede Substanz für Gegengeschäfte fehlt. Das ist eine objektive Schwierigkeit, mit der die Handelnden umgehen müssen. Und erschwerend kommt hinzu, daß natürlich genau die journalistische Meute, die sich über das "Geschacher" aufregt, nur darauf wartet, einen "Verlierer" festzustellen und dann zu zerreißen. Wenn Merkel, Stoiber oder Westerwelle nachgeben, dann wird ihnen das nicht als staatsmännische Verantwortung ausgelegt, sondern als Schwäche und ihre weitere Karriere ist schwer beschädigt. Die Medien sorgen genau für die Effekte, die sie beklagen. > besteht die FDP auf einem eigenen Kandidaten oder ist sie gewillt, > einen von der Union vorgeschlagenen (notfalls parteilosen) > Kandidaten überhaupt mitzuwählen ... Das ist falsch formuliert, da gibt es kein entweder-oder. Die FDP hat eine recht klare Prioritätenreihenfolge: 1.) Eigener Kandidat Gerhardt 2.) Eigene Kandidatin Schmalz-Jacobsen 3.) Wenns kein Liberaler wird, dann ist es inhaltlich recht egal, ob schwarz oder rot gewählt wird - nur sollte die FDP nicht als Anhängsel gelten. Die SPD hat die Prioritäten: 1.) Eigener Kandidat 2.) FDP-Kandidat 3.) Ein für die CDU-Spitze unangenehmer CDU-Kandidat Die CDU sollte die folgenden Prioritäten haben: 1.) Eigener Kandidat 2.) Bürgerlicher (also FDP-) Kandidat 3.) Auf keinen Fall einen Regierungskandidaten. Jetzt ist halt die Frage, wie diese Prioritäten zu einer Mehrheit finden. Und das eigentliche Problem ist (deswegen schrieb ich "CDU sollte haben"), daß es in der Union mehrere Prioritätenlisten gibt, und die von Merkel, Stoiber und Koch ganz entscheidend vom parteiinternen Machtkampf geprägt sind. Es gibt eben keine Meinung "der Union", und das macht die Sache schwierig. | ||
| Ralf Arnemann |
Zur Abwechslung mal was Heiteres. Die Titelgraphik auf meine Lieblings-Satire-Seite ist heute besonders schön: http://www.schandmaennchen.de/ Man achte auch auf die Details ... Viel Spaß | ||
| Bernhard Nowak |
@Ralf: Ich verlinke dann, wenn ich sicher bin, dass diese Internet-Adresse Bestand hat. DPA-Meldungen habe ich nur dann reinkopiert, wenn ich sicher war, dass sie bald entfernt werden. | ||
| m.g.s. |
@Ralf: Wenn ich die momentane Nachrichtenlage recht interpretiere, ist aber die Prioritätenreihenfolge noch ein klein bisschen detaillierter (dabei nehme ich als Informationen natürlich das, was in den Medien verlautet, und da ist durchaus so mancher Quatsch dabei): Die FDP macht anscheinend (oder mutmaßlich) sehr wohl einen Unterschied welchen Nicht-FDP-Kandidaten sie akzeptieren würde. Während Westerwelle offenbar darauf beharrt, dass Schäuble es nicht wird, ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass ein anderer Unionskandidat dann doch akzeptiert wird. Ob die FDP also Schmalz-Jacobsen _jedem_ Unionskandidaten vorzieht, ist mir noch nicht klar. (Dann hätte Westerwelle dies ja gleich verkünden können.) Ich denke insbesondere an die auch von einigen in der FDP gewünschte gemeinsame Benennung eines Oppositionskandidaten. | ||
| Marc K. |
@Ralf, ich denke das auch die FDP-Führung ein Interesse daran hat mit der Union einen gemeinsamen Kandidaten zu benennen. Der Kandidat Gerhard wäre Westerwelle aus machttaktischen Gründen am liebsten da er ihn dann loswürde und selbst Fraktionsvorsitzender werden könnte. Frau Schmalz-Jacobsen hätte für die FDP hingegen große Nachteile. Sie würde sofort Spekulationen über eine mögliche Ampelkoalition befördern. Bei den derzeitigen Umfragewerten für Rot-Grün würde dann die Kombination als Szenario für die Zeit nach 2006 stark lanciert werden und die Bundespräsidentenwahl könnte als Beleg dienen. Die FDP könnte so von Rot-Grün vereinnahmt werden. Von daher ist aus Sicht des FDP-Vorsitzenden sicherlich die erste Priorität 1. Gerhard, um ihn wegzuloben und falls das nicht geht 2. ein CDU-Kandidat mit liberalen Profil und erst 3. Schmalz-Jacobsen mit Rot-Grün-Gelb. Letztere würde sofort Ampelkoalitionsspekulationen auslösen. Zweitens würde die Option Schwarz-Gelb für 2006 fragwürdig wenn sich Schwarz-Gelb noch nicht einmal auf eine Person einigen wie sollten sie sich dann inhaltlich einigen können und drittens würde CDU-Chefin Merkel geschwächt und ihre innerparteilichen Rivalen gestärkt. Insbesondere Stoibers Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur könnten wieder steigen. Die programmatische Positionierung der CSU ist aber weiter von der FDP entfernt als die der CDU-Vorsitzenden Merkel. Daher muß auch die FDP ein eigenes Interesse haben Merkel zu stärken. Das spräche dafür ihr den Erfolg zuzubilligen einen CDU-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zuzubilligen, der ein entsprechend für die FDP akzeptables liberales Profil hat. | ||
| Ralf Arnemann |
@m.g.s.: > Ob die FDP also Schmalz-Jacobsen _jedem_ Unionskandidaten vorzieht, > ist mir noch nicht klar. Meine persönliche Vermutung (Westerwelle fragt mich ja auch nicht täglich um Rat ;-): Wenn gesichert wäre, daß Schmalz-Jacobsen auch eine klare Mehrheit bekommt, dann gibt es keinen Kandidaten der Union, der der FDP lieber sein kann. Das Problem ist nur, daß dieses "gesichert" überhaupt nicht gegeben ist. Es ist durchaus zu erwarten, daß rot/grün zwar gerne zu Verhandlungen bereit ist (weil damit die Opposition gespalten wird), aber die FDP am Ende hängen läßt. Damit wäre Westerwelle maximal blamiert: Das Verhältnis mit der Union kaputt, von der Regierung reingelegt, kein liberaler Kandidat gewählt. Und weil Option 2 so risikobehaftet ist, muß er natürlich auch bei Option 3 zwischen mehr oder weniger angenehmen Varianten differenzieren. Und immer die Möglichkeit im Auge behalten, durch geschicktes Taktieren doch noch Gerhardt durchzubekommen. Letztlich ist das Ganze eine Nervenfrage. Stoiber hat z. B. gestern einen kapitalen Fehler gemacht - damit hat er den Rückenwind aus der Hamburg-Wahl fast wieder verspielt. Aber entschieden ist noch gar nichts. | ||
| Thomas Frings |
@Bernhard Man muß nicht jede Presse-Ente glauben und/oder hier breittreten. Daß Rot-Grün Schmalz-Jacobsen mitträgt, ist sehr unwahrscheinlich, das macht für SPD und vor allem Grüne überhaupt keinen Sinn. Das ist ja auch hier schon diskutiert worden und will das nicht wiederholen. Die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen waren doch offensichtlich von beiden Seiten reine Taktik: Westerwelle will den Druck auf die Union erhöhen und der Koalition kann es nur recht sein, möglicherweise Union und FDP auseinanderdividieren zu können. | ||
| Marc K. |
@Thomas, "Daß Rot-Grün Schmalz-Jacobsen mitträgt, ist sehr unwahrscheinlich, das macht für SPD und vor allem Grüne überhaupt keinen Sinn." Warum denn nicht??????? Rot-Grün hat praktisch nichts zu verlieren. Die CDU zu düpieren indem sie das bürgerliche Lager spaltet könnte ihr gerade recht sein. In der CDU gibt es zahlreiche Ambitionen was z.B. die Kanzlerkandidatur und die Positionierung dafür betrifft. Streit in den Reihen des Gegners auszulösen, die CDU zu düpieren und die CDU-Vorsitzende zu schwächen ist das beste was Rot-Grün in der jetzigen Situation passieren kann. | ||
| Thomas Frings |
@ Marc K. Rot-Grün kann es ziemlich egal sein, ob der BuPrä von der Union oder der FDP gestellt wird. Sowieso werden die sich wahrscheinlich einigen. Und wenn sie sich nicht einigen, warum soll die Koalition dann nicht mit einer eigenen Kandidatin kommen? Die würde in dem Fall sicher gewählt. Für die Grünen macht es auch keinen Sinn, dem direkten Konkurrenten um die Rolle der dritten Kraft einen Erfolg zu ermöglichen, zumal die beiden Parteien sonst besonders eifrig aufeinander eindreschen. | ||
| m.g.s. |
Einen ganz interessanten Kommentar gibt es hier: http://www.n-tv.de/5220610.html | ||
| Marc K. |
Frau Schmalz-Jacobsen gehört bekanntermaßen zum linksliberalen Flügel der FDP. Dessen Ansichten überschneidet sich ja durchaus mit Ansichten des "liberalen" Flügels der Grünen. Frau Schmalz-Jacobsen wäre daher durchaus eine "linke" Kandidatin, wenn auch links-liberal, so doch ein Erfolg für Rot-Grün, der das allemal lieber ist als ein CDU-Mann. Für die SPD ist die CDU der Hauptkonkurrent, die FDP hingegen ein zumindest potenzieller Partner. Ihr würde es daher gerade auch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wenig Schwierigkeiten machen eine FDP-Kandidatin zu wählen. Bei den Grünen gibt es natürlich die Animosität gegen die FDP. Beide kleinen Parteien sehen sich ja als Hauptgegner. Aber einen konservativen Kandidaten würden die Grünen Frau Schmalz-Jacobsen allemal vorziehen, zumal die Union Töpfer keineswegs aufstellen würde. Natürlich gäbe es theoretisch die Möglichkeiten Union und FDP beidermaßen auszutricksen, zum Schein gegenüber der FDP eine Unterstützung Schmalz-Jacobsens zu bekunden um die bürgerlichen Parteien auseinanderzudifidieren und am Ende doch einen eigenen Kandidaten aufzustellen der im dritten Wahlgang die Mehrheit fände. Ich halte es aber für unwahrscheinlich das die FDP diesmal einen reinen Zählkandidaten aufstellt. Ihr kann nicht daran gelegen sein einer rot-grünen Kandidatin/en zum Erfolg zu verhelfen. Ich glaube auch nicht das die FDP so blöd ist sich von Rot-Grün austricksen zu lassen. Ich denke das alles für einen bürgerlichen Kandidaten spricht. Weder FDP noch Union können sich wirklich etwas anderes erlauben. Die Schmalz-Jacobsen-Variante ist eine Drohung an die Union, die theoretisch mit Töpfer kontern könnte. Beides sind mehr Theoriegebilde. Rational wäre eine Einigung beider Parteien auf einen Unionskandidaten mit liberalen Profil. Davon gehe ich auch aus. | ||
| Ralf Arnemann |
@Marc K.: > Aber einen konservativen Kandidaten würden die Grünen Frau Schmalz- > Jacobsen allemal vorziehen, Nein. Auch den Grünen geht es natürlich keineswegs um Inhalte, sondern nur um Taktik. Mit Gesprächen die Opposition spalten ist gut für die Grünen, der FDP einen Erfolg zuschanzen ist schlecht für sie - da nehmen sie lieber einen Erzkonservativen, der wäre wenigstens als Feindbild ein Mobilisierungsfaktor für sie. > Ich halte es aber für unwahrscheinlich das die FDP diesmal einen > reinen Zählkandidaten aufstellt. Wenn das mit den Gesprächen FDP-Union so weiter geht, ist das durchaus eine wichtige Option. Innerparteilich kann Westerwelle mit so einem Beweis von Eigenständigkeit immer punkten (mit einem erfolgreichen Kandidaten natürlich noch mehr). > Rational wäre eine Einigung beider Parteien auf einen > Unionskandidaten mit liberalen Profil. Aus Unionssicht schon, aus FDP-Sicht nicht. Dieses Grunddilemma kriegt man nicht weg. Siehe oben: Das Hauptproblem ist die Darstellung in den Medien. Die wollen einen Verlierer zerfetzen, und so schön kann kein Kandidat sein, daß nicht einer der Hauptverhandler zum Verlierer erklärt werden wird. | ||
| Marc K. |
@Ralf, die FDP kann sich schon den "Erfolg" zuschreiben Schäuble verhindert zu haben. Sie sollte ihre Karten aber auch nicht überreizen. Ein liberaler CDU-Kandidat sollte der FDP allemal lieber sein als ein Erfolg von Rot-Grün. Dadurch würde die Opposition insgesamt als zerstritten erscheint und alle Oppositionsparteien wären geschwächt auch die FDP die ohnehin schon wieder auf Normalmaß geschrumpft ist. Nach dem die FDP den Fehler mit der Kanzlerkandidatur gemacht hat sollte sie dies nun nicht mit einer aussichtslosen Präsidentschaftskandidatur wiederholen. Die CDU kann gar nicht einen FDP-Kandidaten wählen, das kann sich Frau Merkel nicht erlauben. Sie muß einen Unionskandidaten durchsetzen. Ich denke das es da durchaus Bewerber gäbe die für die FDP akzeptabel sein könnten. "Die wollen einen Verlierer zerfetzen, und so schön kann kein Kandidat sein, daß nicht einer der Hauptverhandler zum Verlierer erklärt werden wird." - Momentan steht die Union, insbesondere Stoiber und die Schäuble-Anhänger als die Gelackmeierten dar. Schäuble verhindert zu haben kann sich die FDP durchaus als Erfolg anrechnen. VOn daher denke ich das die FDP nun durchaus Spielraum hat zumal sie sich ja NICHT auf einen eigenen Kandidaten festgelegt hat der UNION entgegenzukommen. Es gäbe da ja eine Reihe möglicher Kandidaten von Schavan, Teufel, Vogel, Köhler, etc. Es sollte möglich sein einen zu finden. Wenn die FDP überreizt und auf einen eigenen Kandidaten besteht verliert dieser und der Unionskandidat. Beide Oppositionsparteien wären die Verlierer, der Gewinner wäre Rot-Grün. Die FDP sollte daher nicht irrational werden. Die Wahlniederlage in Hamburg ist objektiv für die FDP nicht so dramatisch das sie jetzt um jeden Preis einen eigenen Kandidaten aufstellen müßte der aller Wahrscheinlichkeit nach ohnehin null Chancen hat. | ||
| Ralf Arnemann |
@Marc K.: > die FDP kann sich schon den "Erfolg" zuschreiben Schäuble > verhindert zu haben. Schäuble hatte nie wirkliche Chancen, weil die Union selber (vor allem Merkel) ihn nicht wollte. Dieser "Erfolg" interessiert die FDP nicht. > Sie sollte ihre Karten aber auch nicht überreizen. Jeder reizt, so weit er kann. > Ein liberaler CDU-Kandidat sollte der FDP allemal lieber sein als > ein Erfolg von Rot-Grün. Nö. Das ist der FDP relativ egal. Da die Union derzeit auf absolute Mehrheiten zusteuert, und daß mittelfristig für die FDP viel problematicher wäre als die schwächelnde rot/grüne Koalition, wäre ein Schuß vor den Bug gar nicht so schlecht. > Dadurch würde die Opposition insgesamt als zerstritten ... Na und? In erster Linie ist die Union intern zerstritten. Und wenn es 2006 für schwarz-gelb reichen sollte, wird man sich schon einigen. > Die CDU kann gar nicht einen FDP-Kandidaten wählen, ... Klar kann sie, technisch ganz einfach. Mit dem Kreuz auf dem Zettel. > ... das kann sich Frau Merkel nicht erlauben. DAS ist in der Tat der Knackpunkt. Wie weit kann sich Merkel durchsetzen. Wir warten das mal in Ruhe ab. > Die Wahlniederlage in Hamburg ist objektiv für die FDP nicht so > dramatisch ... Richtig, das war in erster Linie ein lokales Problem. Aber Hamburg hat der FDP ganz drastisch gezeigt, daß sie im Zweifelsfall von der Union Null Hilfe erwarten kann, sondern im Gegenteil noch einen Tritt kriegt, wenn die Union sich einen Vorteil davon verspricht. Es gibt eben kein "bürgerliches Lager" und keine Oppositions-Gemeinsamkeiten - jeder kämpft für sich. Es gibt für die FDP nach Hamburg wenig Veranlassung, jetzt noch die andere Wange hinzuhalten und der Union den Präsidenten zu schenken. | ||
| Bernhard Nowak |
@Thomas:Ich teile vollkommen Marcs Auffassung - und bin mir dessen auch sicher. Es mag hier diskutiert worden sein, aber konträr. Es ist für mich vollkommen klar, dass Ziel von rot-grün ist, die FDP weg von der Union zu bekommen. Da ist der SPD und den Grünen eine Bundespräsidentin Schmalz-Jacobsen viel lieber als eine eigene Kandidatin, die zudem mit dem Risiko leben muss, dass sich im 3. Wahlgang dann doch ein schwarz-gelber Einheitskandidat gegen sie findet. Deine Meinung kann ich absolut hier nicht teilen. Marc hat mit seinem: "Warum denn nicht???" meines Erachtens völlig recht. Ich bleibe auch bei meiner Ansicht, dass die FDP durch ihr Zaudern eine entscheidende Mitverantwortung für diese Taktiererei trägt - wie es übrigens vollkommen korrekt auch Frau Hamm-Brücher mehrfach gesagt hat. Wenn die FDP endlich einmal klar aussprechen würde, dass sie lediglich einen FDP-Präsidenten akzeptiert und die von Ralf erwähnten Optionen (die ich teile) Priorität haben, dann gäbe es dieses ganze Hick-Hack nicht. Dann wäre Schäuble auch nicht so beschädigt worden und dann jeder andere Unionskandidat, der von der FDP abgelehnt wird. | ||
| Bernhard Nowak |
Hier noch ein Link der FAZ, den ich für interessant halte. Im übrigen trete ich keine Links breit und glaube auch nicht jede Zeitungsente. Die Links, die hier von mir hineinkopiert wurden, halte ich - mit Ausnahme der Springer-Presse - für seriös. http://www.faz.net/s/Rub6EAA9BF249C249FE86A5EFF3F83DC130/Doc~E78284B450B9347D797BD7998BCEE773C~ATpl~Ecommon~Scontent.html | ||
| André |
Heute findet um 22.00 Uhr eine Telefonkonferenz zw. Merkel, Stoiber und Westerwelle statt. (Agenturmeldungen auf Welt.de) | ||
| André |
Im Gespräch sind Schavan, Köhler und Prof. Kirchhoff | ||
| Bernhard Nowak |
Noch einmal zu den Prioritäten: mir ist dies nach wie vor nicht ganz klar. Klar ist, dass die FDP in erster Linie einen "bürgerlichen Kandidaten" - möglichst Gerhardt - als Präsidenten möchte. Aber über Option 2 gibt es ja schon hier im Forum Differenzen. Warum zieht sich denn die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten so lange hin? Ist es Priorität der FDP, in jedem Fall den Präsidentenposten zu besetzen, so dürfte sie nach der de-facto-Zusage von rot-grün, die FDP-Politikerin Schmalz-Jacobsen mitzuwählen, keinen weiteren Kandidaten akzeptieren (von Pierer, Kirchhoff, Schavan, Köhler)wobei ich Frau Schavan keine Chance einräume, Präsidentin zu werden (Präsidentin und Kanzlerkandidatin eine Frau) und die Taktik verfolgen, jeden von der Union genannten Kandidaten abzulehnen, bis die Union für Gerhardt "weichgeklopft" ist. Sollte allerdings die FDP allerdings - um harmonische Beziehungen zur Union zu behalten - auf die Schmalz-Jacobsen-Option verzichten und diese nur als Drohpotential ins Spiel bringen - so müsste es doch bald eine Einigung geben. Nach wie vor bleibt mir dies unklar. Im übrigen haben Koch und Merz Frau Merkel heftig wegen des Schäuble-Konfliktes im CDU-Präsidium angegriffen, wie "heute" meldet. Die Präsidentenfrage scheint also auch den Machtkampf in der Union zwischen Koch- und Merkel-Flügel wieder anzuheizen. Koch: "Verfahren chaotisch", Wulff: "es ging nicht anders, wir brauchen die FDP". Ein unbeschreibliches Chaos, für das Union und FDP inzwischen alleine vollständig Verantwortung tragen. | ||
| Bernhard Nowak |
Laut Medien habe die FDP die Option auf einen eigenen Kandidaten aufgegeben. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, die FDP könne nach der Ablehnung Schäubles nicht mehr auf einen FDP-Kandidaten (Gerhardt) bestehen und eine Wahl von Frau Schmalz-Jacobsen mit Hilfe der Grünen werde nicht mehr erwogen. Die Grünen, so die "Süddeutsche Zeitung" seien im Gegensatz zur SPD kein verläßlicher Partner. Einer der oben genannten Personen, Köhler, von Pierer, Kirchhof, Frau Schavan?) dürfte also neuer Bundespräsident werden. Dann hätte die Wahl eines - genehmen - Unionskandiaten doch Priorität vor der Variante Wahl Schmalz-Jacobsen gemeinsam mit SPD und Grünen gehabt. Es gab also - wenn der Bericht stimmt - 3 Varianten für die FDP in folgender Reihenfolge: 1.) Wahl Gerhardts durch FDP und Union 2.) Verhinderung von Schäuble als gemeinsamen Kandidaten Union/FDP 3.) Wahl eines - genehmen - Unionskandidaten 4.) doch nur als Drohkulisse: Schmalz-Jacobsen-Option (denn die Begründung, die Grünen seien unzuverlässig in ihren Wahlversprechungen dient wohl nur der Beruhigung der FDP-Basis und Mitglieder, denen wochen- und monatelang diese Variante als Ersatzvariante zur Wahl Gerhardts durch FDP und Union angepriesen worden war). Variante 3 wird also wohl erfolgen und und einer der oben genannten Herren (Köhler, von Pierer, Kirchhof) Bundespräsident werden. Die Wahl von Frau Schavan halte ich nach wie vor für zweifelhaft. |
