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 Ralf Arnemann |
@Bernhard: > Die FDP ist an diesem Gezerre mit schuld, weil sie es an > notwendiger Klarheit vermissen lässt. Wieso das? Die FDP würde gerne den Bundespräsidenten stellen, ist doch klar genug. Wollen die übrigen Parteien ja genauso und ist auch legitim. Da aber keine Partei alleine eine Mehrheit hat, nützt das Wollen alleine bloß nichts. > wenn Union und FDP (beide !!!!) das Amt nicht unter rein > machtpolitisch-taktischen Gesichtspunkten besetzen wollten. Na und? Das war schon immer so und ist auch bei anderen politischen Ämtern so. Eine Bundespräsidentenwahl ist doch keine Schönheitskonkurrenz. > Herr Westerwelle hat sich verspekuliert ... Das wäre nur dann richtig, wenn er VOR der Hamburgwahl eine Chance gehabt hätte, seinen Kandidaten durchzukriegen, und diese Chance nun weg wäre. Ist aber beides nicht der Fall. > und kommt nun von der von ihm geschürten Erwartungshaltung, nicht > als Anhängsel der Union zu erscheinen, nicht mehr runter. Diese Erwartungshaltung gehört zum Grundverständnis der FDP, da kann und soll keiner runter. > Wichtiger ist, dass jetzt endlich mal eine Entscheidung fällt. Wofür wichtig? > Wir sind doch nicht im Kindergarten. Wieso Kindergarten? Seit August wird hier in über 400 Beiträgen genußvoll spekuliert, alle möglichen Namen und Kombinationen ausdiskutiert und zerfleddert - und die Redaktionen und Stammtische dieser Republik taten desgleichen. Es scheint also ein echtes Bedürfnis nach solchen Diskussionen zu geben. Und Du warst ja auch immer eifrig dabei - warum nun dieser Ärger? | ||
| André |
Ich denke auch, das man nicht immer diese Diskussionen kritisieren sollte. Wenn ich z.B. Bundeskanzler oder Parteivorsitzender wäre würde ich es wohl genauso machen. Man sollte nicht immer versuchen ein guter (ein besserer) Mensch zu sein. :-) | ||
| Thomas Frings |
"Man sollte nicht immer versuchen ein guter (ein besserer) Mensch zu sein. :-)" Richtig, wobei ich gar nichts Verwerfliches am Taktieren finden kann. Man sollte vielleicht auch mal bedenken, daß bisher nur ein Bundespräsident im Konsens ins Amt gekommen ist. Ansonsten war die Wahl immer Ergebnis von Machtkalkül, dem Ansehen der Amtsinhaber hat das nicht geschadet. Wenn sie in die Kritik gerieten, dann nicht wegen der Umstände der Wahl. Es ist legitim und sogar geboten, daß Parteien ihre Macht maximieren wollen (womit ich hier Machtmißbrauch nicht rechtfertigen will), schließlich werden sie von ihren Wählern ja gewählt, um ihre Vorstellungen umzusetzen. Die FDP hat derzeit leider sehr wenig Einfluß und wird oft noch immer als Anhängsel der Union angesehen, daher ist es vollkommen richtig, sich bei der BuPrä-Wahl als unabhängige und unentbehrliche Kraft zu präsentieren. Die FDP-Wähler haben die Partei ja nicht als Kellner für Union gewählt, sondern damit sie selbst zum Koch wird, um mal ein Bild des Bundeskanzlers zu gebrauchen. | ||
| Torsten Schoeneberg |
Stimme Ralf Arnemann zu. Das "Affentheater" findet zu 95% in den Medien statt, die offensichtlich völlig unfähig zu realistischem Denken sind, wenn sie nicht mit eindeutigen Aussagen gefüttert werden. Das soll man nicht den Parteien vorwerfen. | ||
| RalfHenrichs |
Ich habe nur mal eine kurze Frage: Erfolgt die Abstimmung über den Bundespräsidenten in einer geheimen oder offenen Wahl? | ||
| Thomas Frings |
Bundespräsidentenwahlgesetz Parasgraph 9: (1) Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten kann jedes Mitglied der Bundesversammlung beim Präsidenten des Bundestages schriftlich einreichen. Für den zweiten und dritten Wahlgang können neue Wahlvorschläge eingebracht werden. Die Wahlvorschläge dürfen nur die zur Bezeichnung des Vorgeschlagenen erforderlichen Angaben enthalten; die schriftliche Zustimmungserklärung des Vorgeschlagenen ist beizufügen. (2) Der Sitzungsvorstand prüft, ob die Wahlvorschläge den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen. Über die Zurückweisung eines Wahlvorschlages entscheidet die Bundesversammlung. (3) Gewählt wird mit verdeckten amtlichen Stimmzetteln. Stimmzettel, die auf andere als in den zugelassenen Wahlvorschlägen benannte Personen lauten, sind ungültig. (4) Der Präsident des Bundestages teilt dem Gewählten die Wahl mit und fordert ihn auf, ihm binnen zwei Tagen zu erklären, ob er die Wahl annimmt. Gibt der Gewählte innerhalb dieser Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl als abgelehnt. (5) Der Präsident des Bundestages erklärt die Bundesversammlung für beendet, nachdem der Gewählte die Wahl angenommen hat. | ||
| Ralf Arnemann |
@Thomas > Man sollte vielleicht auch mal bedenken, daß bisher nur ein > Bundespräsident im Konsens ins Amt gekommen ist. Wann war das? Ansonsten: Man sollte das Amt und die Wahl generell nicht überbewerten. Ich gehöre nicht zu denen, die radikal gleich die Streichung des Amts fordern - aber so übermäßig würdig und wichtig ist es auch wieder nicht. Eigentlich hatten wir bisher nur einen Präsidenten, der wirklich wichtig war: Das war Heuss, weil der in der schwierigen Gründungsphase der Republik einen moralischen Rückhalt gab und ganz entscheidend dazu beigetragen hat, daß der neue Staat und die Demokratie allgemein akzeptiert wurden. Alle anderen Präsidenten waren mehr oder weniger gut - aber es hätte im Prinzip nicht wirklich was geändert, wenn der jeweilige Gegenkandidat ins Amt gekommen wäre. Von den Präsidenten nach Heuss haben gerade mal zwei (Weizsäcker und Herzog) mit jeweils einer wichtigen Rede Impulse gegeben (aber nachhaltig bewegt haben sie damit auch nichts). Bei Rau hätte man während der Kohl-Spendenaffäre eine gute Moral-Rede gebrauchen können, um dem allgemeinen Politikverdruß zu begegnen - aber die konnte er nicht halten, weil er selber zu tief im Sumpf steckte. Letztlich sollte man als Bundespräsident einen vorzeigbaren Lebenslauf haben, seriös auftreten können und die vorbereiteten Reden störungsfrei vorlesen können. Überragender IQ kann sein, Durchschnitt reicht aber auch. Bekanntheit kann sein, muß aber nicht (wer kannte denn Herzog?). Es gibt derzeit in Deutschland einige tausend Personen, die das gut machen könnten. Und da zähle ich noch nicht einmal einige hier diskutierte Namen mit, die irgendeinen Problempunkt haben (Alter, Spendenaffäre, Gesundheit ...), die sie eher weniger geeignet machen als die einigen tausend anderen. Warten wir also das weitere in Ruhe ab. Es wird schon jemand gewählt werden, mit dem/der man gut leben kann. | ||
| Thomas Frings |
@ Ralf Weizsäcker hatte bei seiner ersten Wahl 1984 schon über 80%. Das Amt als solches ist natürlich vollkommen unwichtig (ich bin ja auch für die Abschaffung), entscheidend ist nur, wer hinterher als Gewinner und wer als Verlierer dasteht. Wenn man sich so ungeschickt anstellt wie Scharping 1994 kann eine Niederlage in der Bundesversammlung schon Auswirkung auf die Stimmung im Land haben. "Es wird schon jemand gewählt werden, mit dem/der man gut leben kann." Natürlich, die Person als solche ist mir vollkommen egal solange er keine außenpolitischen Peinlichkeiten produziert. Ich kann mich nicht erinnern, jemals einer BuPrä-Rede aufmerksam zugehört zu haben. | ||
| Sole Ralf Lang |
"Stimme Ralf Arnemann zu. Das "Affentheater" findet zu 95% in den Medien statt, die offensichtlich völlig unfähig zu realistischem Denken sind, wenn sie nicht mit eindeutigen Aussagen gefüttert werden. Das soll man nicht den Parteien vorwerfen. " Es ist nicht die Aufgabe der Medienvollmacher, realistisch zu denken sondern das Medium für den Rezipienten so interessant zu machen, dass er es - direkt oder indirekt - finanziert und seine Existenz rechtfertigt. Man könnte das als Mangel ansehen - ich sehe das nicht so. Vielleicht sollte man für den Bundespräsidenten einfach eine ordentliche Stellenausschreibung machen? | ||
| uwe |
Ich finde dieses Amt nicht unwichtig. Ich denke, es ist wichtig, dass es ein Amt gibt, dass es möglich macht, unabhänig von Machtkalkül, dessen Auswirkungen wir in dieser Debatte sehr intensiv vorgeführt bekommen, Themen zu besetzen und Diskussionen zu beleben. Gesellschaftliche Kräpfte, unabhänige "Think Tanks", die dies auch tun könnten, gibt es leider nicht. Darum ist mir die Besetzung dieses Amtes auch nicht so egal, wie es einigen hier zu sein scheint. Politische Macht ist nicht nur die des Regierens. Es gab eine Reihe von BuPrä, die mit diesem Amt und dem Anspruch, den ich an dieses Amt habe, überfordert waren. Und es sieht so aus, dass der nächste in diese Reihe passt. Dieses Amt ist nicht perse überflüssig. Der falsche Amtsinhaber macht es überflüssig! | ||
| Sole |
"Gesellschaftliche Kräpfte, unabhänige "Think Tanks", die dies auch tun könnten, gibt es leider nicht." Niemand, auch kein Bundespräsident ist derart "unabhängig", dass er irgendwie über der Gesellschaft schwebt. Folglich erwarte ich auch nicht, dass es einen "unabhängigen Think Tank" geben sollte oder kann. Der Bundespräsident und seine Gattin haben einige nützliche Funktionen für diese Gesellschaft und sie sind (die Richtigen vorausgesetzt) ihre Amtskosten wert. | ||
| Ralf Arnemann |
> Ich denke, es ist wichtig, dass es ein Amt gibt, dass es möglich > macht, ... Themen zu besetzen und Diskussionen zu beleben. Man kann sich so etwas wünschen. Aber das läßt sich grundsätzlich nicht mit einem Amt realisieren, daß über politische Wahlen (welcher Form auch immer) besetzt wird. Unabhängige Köpfe, die die Diskussion anregen, kann es nur geben, wenn diese sich aus eigener Kraft, d.h. über Argumente und Originalität eine Reputation aufgebaut haben, so daß sie auch Gehör finden. Und dann sollte man so jemanden gerade nicht zum Präsidenten wählen, weil er dann gewissen Zwängen und Neutralitätspflichten unterliegt und eben nicht mehr alles sagen kann. > Es gab eine Reihe von BuPrä, die mit diesem Amt und dem Anspruch, > den ich an dieses Amt habe, überfordert waren. Das müßten bei diesem Anspruchsniveau ja außer vielleicht Heuß und Weizsäcker alle gewesen sein ... Und das zeigt m. E., daß hier der falsche Anspruch (bzw. ans falsche Amt) formuliert wird. > Dieses Amt ist nicht perse überflüssig. Sehe ich auch so. > Der falsche Amtsinhaber macht es überflüssig! Die Überflüssigkeit eines Amtes sollte nicht daran hängen, ob es so oder so besetzt wurde. | ||
| RalfHenrichs |
Dann stelle ich mal folgende Überlegung zur Debatte: "Wenn die CDU Schäuble aufstellt, besteht die Gefahr, dass die FDP ihr von der Fahne geht. "Allerdings braucht die FDP dann natürlich einen attraktiven Gegenkandidaten, um abzuspringen. Daher ist meine gegenwärtige Favoritin Schmalz-Jacobsen. Die Union muss nach der HH-Wahl einen Kandidaten aus der eigenen Reihe aufstellen (etwas anderes wäre parteiintern nicht vermittelbar). Sollte dies Schäuble sein, kann rotgrün mit Schmalz-Jacobsen kontern (so diese sich bereit erklärt, was ich natürlich nicht weiss. Aber - wie schon geschrieben - sie hat sich schon von der Partei entfernt und das Angebot erste Bundespräsidentin zu werden, ist ja nun wirklich attraktiv). Die rotgrüne Basis wird das mitmachen (heute im Morgenmagazin haben Mecklenburg-Vorpommener SPDler sogar für Merkel plädiert). Das zeigt natürlich auch ihre Schwäche, wenn rotgrün es schon als Sieg verbuchen würde, eine FDP-Kandidatin durchzusetzen. Aber so wäre die Lage. Die FDP stünde dann in einem Dilemma. Soll sie den CDU-Kandidaten wählen, den sie nicht mögen, nur weil dies bessere Aussichten für 2006 ergibt oder sollen sie ihre Parteifreundin wählen, auch wenn diese von rotgrün vorgeschlagen wurde? Gerade die Westerwelle-Gegner in der FDP könnten ihm dann in den Rücken fallen. Völlig abgeschmackt wäre (aber nicht auszuschliessen), wenn Stoiber und Koch mit ihren engsten Freunden Schmalz-Jacobsen wählen und damit die Bundeskanzlerkandidatin Merkel erledigen. So etwas müsste natürlich absolut geheim ablaufen. Wenn dies herauskommen würde (und sei es nur als ernsthafter Verdacht), wären Stoiber und Koch schwer beschädigt. Aber die Wahl zum Bundespräsidenten ist meines Wissens geheim (ich muss mich da noch einmal erkundigen) und dann wird das ja nicht herauskommen (wenn dies wirklich sehr enge Parteifreunde sind). Verhindern könnte Merkel dies nur mit Schavan. Denn dann könnte rotgrün Schmalz-Jacobsen nicht mehr als einzige bürgerliche FRAU verkaufen. Und viele FDPler würden wohl auch Schavan wählen (trotz Schmalz-Jacobsen). Immerhin sitzen sie mit ihr in einer Koalition. Rotgrün würde wohl das Kopftuch-Gesetz (immerhin offen verfassungswidrig) gegen sie in Stellung bringen. Allerdings dürften sie damit kaum Erfolg haben, denn natürlich käme schnell die Frage, ob nun jemand, der gegen kopftuchtragende Lehrerinnen ist, in Deutschland nicht mehr Bundespräsidentin werden kann. Das müsste rotgrün natürlich sofort verneinen. Gegen Schavan spricht meines Erachtens nur, dass Merkel das Gefühl haben kann, dass sie als Frau nicht Bundeskanzlerkandidatin werden kann, wenn eine Frau Bundespräsidentin ist. Das sehe ich zwar nicht, aber wenn Merkel das glaubt, wird sie Schavan verhindern und sich damit politisch erledigen." | ||
| Sole |
Merkel wird sich an Schavan nicht kaputt machen. So oder so. | ||
| Bernhard Nowak |
Heute gegen 21.30 werden sich Merkel, Stoiber und Westerwelle zur Besprechung der Bundespräsidentenpersonalie treffen. Wie Schäuble inzwischen offenbar demontiert wird, dazu treffend - meines Erachtens - der "Spiegel" unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,288778,00.html @Ralf: Für mich sind beide Parteien (Union und FDP) nach wie vor Schuld daran, dass ihr eigenes Machtkalkül - legitim !!! - einziges Kriterium zur Besetzung des Präsidentenamtes ist. Was ich den Parteien - und auch den Medien, da hast Du sicherlich recht - vorhalte, ist, dass nur noch Gesichtspunkte von Macht und Einfluß eine Rolle spielen. Im "Presseclub" sprach auch der Vertreter der FAZ - kein "linkes" Blatt - meines Erachtens völlig zu Recht davon, dass das "bürgerliche Lager" nicht in der Lage ist, eine Einigung innerhalb eines Dreivierteljahres !!!! in dieser Frage zu finden. Im übrigen ist es selbtverständlich legitim, dass beide Parteien - Union wie FDP - den Bundespräsidenten stellen wollen. Aber der Bundespräsident sollte in der Tat nicht in erster Linie nach Gesichtspunkten von Macht und Einfluß, sondern von seinen Fähigkeiten, dieses Amt auszuüben, ausgesucht werden. Aber eine Diskussion bringt uns nicht weiter, wir werden uns nicht einigen. Ich habe hier gerne mitdiskutiert, da ich gerne wissen möchte, wie es ausgeht. Aber die Parteien sollten jetzt doch klar der Öffentlichkeit mitteilen, wo es lang geht: ob es einen oder zwei bürgerliche Kandidaten gibt. Ich bleibe übrigens bei der Einschätzung, dass rot-grün lieber Frau Schmalz-Jacobsen mitwählt (um die "Opposition" zu spalten und das Klima zwischen Union und FDP zu vergiften), als eine eigene Kandidatin zu benennen, auch wenn diese - bei zwei "bürgerlichen" Kandidaturen - die Nase vorn hätten. Was mir allerdings bei der FDP-Position nicht klar wird (es gibt hier zu viele - auch widersprechende Informationen) ist folgendes: hat Thomas recht und wird die Schmalz-Jacobsen-Option nur als "Drohkulisse" gegenüber der Union benutzt, um Gerhardt (oder Kinkel) als FDP-Präsidenten mit den Stimmen der Union durchzusetzen oder ist diese Drohung real? Denn eines ist ja klar: wenn diese Option - Schmalz-Jacobsen - nur Drohkulisse ist, wie soll die FDP dann eine eigene Kandidatur durchsetzen? Wenn das Ziel ist, auf jeden Fall für die FDP das Präsidentenamt zu sichern, darf die Option mit SChmalz-Jacobsen doch nicht nur "Drohkulisse" sein, sondern müsste im Fall der Weigerung der Union, Gerhardt oder Kinkel mitzuwählen, auch "durchgeführt" werden. Aber genau in dieser Frage bleibt Westerwelle seltsam undeutlich. Zu recht sprach der SPiegel gestern von "Westerwelles Eiertanz." Aber auch diejenigen, die jetzt "Schäuble" rufen (Stoiber, Koch, Merz) sind Merkel-Gegner. Wollen diese etwa die Wahl von Frau Schmalz-Jacobsen, um Frau Merkel Scheitern vorwerfen zu können und sie als Kanzlerkandidatin zu verhindern? Alles hängt miteinander zusammen aber ich denke, wir haben jetzt alle miteinander den Anspruch auf Klarheit. Ich wage heute abend keinerlei Prognosen mehr, zu oft habe ich mich vertan. | ||
| Bernhard Nowak |
Westerwelle verhandelt mit SPD und Grünen über Schmalz-Jacobsen !!!! Schröder und Bütighofer seien daran interessiert !!!!! Vgl.: http://www.n-tv.de/5219932.html | ||
| Bernhard Nowak |
Im übrigen geben ich RalfHenrichs völlig recht, was die Personalie Schavan angeht. Merkel wird keine Frau für das Präsidentenamt vorschlagen, da sie - auch wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung von 76% dies anders sieht - fürchten wird, dies könne als Argument gegen eine Kanzlerkandidatin Merkel in der Union benutzt werden. Auch dies zeigt wieder: rein machtpolitische und nicht Eignungsgründe bestimmen die Aus-"wahl" des Bundespräsidenten. Hoffentlich gibt es bald eine Verfassungsänderung zugunsten einer Volkswahl dieses Amtes. | ||
| Bernhard Nowak |
Hier auch noch eimal ein sehr interessanter Artikel der - an sich gut informierten - Nachrichtenagentur Reuters zu diesem Thema. Ich hoffe, morgen abend um diese Zeit wissen wir endlich mehr. http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=topNews&storyID=468431§ion=news | ||
| Bernhard Nowak |
Wegen der Anspielung des Berichtes in "Spiegel Online" über die Haltung der Hessischen FDP hier der Bericht des Hessischen Rundfunks: Hessen-FDP gegen Schäuble: Hessen-FDP will Schäuble nicht Auch die Landespolitik diskutiert über die Kandidatenkür für das Amt des Bundespräsidenten. Hessens Liberale sind sich zumindest in einem einig: Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble soll es nicht werden. "Damoklesschwert von Spendenvorwürfen" Einstimmig sprach sich die FDP-Landtagsfraktion mit Hinweis auf seine Verstrickung in den CDU-Spendenskandal gegen eine Kandidatur Schäubles für das höchste Staatsamt aus. „Über der Person, die dieses Amt ausübt, sollte nicht das Damoklesschwert von Spendenvorwürfen und unbeantworteten Fragen schweben“, sagte Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn am Dienstag nach einer Sitzung im nordhessischen Waldeck-Nieder-Werbe. Jörg-Uwe Hahn ist gegen Schäuble Schäuble "Zuchtmeister der FDP" Neben Unklarheiten im Zusammenhang mit einer Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an die CDU scheint es aber noch mehr Ressentiments seitens der Hessen-FDP zu geben. „Wer sich als Zuchtmeister der FDP in der damaligen Koalition versucht hat, kann jetzt schlecht gemeinsamer Kandidat werden“, spielt Hahn auf die Zeiten der CDU/FDP-Koalition unter Helmut Kohl an. Hessen-FDP stellt drei Delegierte Hessens Liberale sind mit drei Vertretern in der Bundesversammlung vertreten, die am 23.Mai das neue Staatsoberhaupt wählt. Zusammen haben Union und FDP in dem Gremium 21 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit. Julis auch gegen Stoiber Bereits am Wochenende hatten sich mehrere Landesverbände der FDP-Nachwuchsorganisation Julis gegen Schäuble und auch gegen Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber ausgesprochen. Beide seien Persönlichkeiten, die mehr spalteten als integrierten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Julis Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland. Sollte einer der beiden kandidieren, werde er nicht alle Stimmen der FDP bekommen, so die Mitteilung. Auch Gerhardt für Julis noch im Rennen Mit Wolfgang Gerhardt und Cornelia Schmalz- Jakobsen hätten die Liberalen zwei geeignete Persönlichkeiten in ihren Reihen, erklärten die Julis weiter. FDP-Chef Guido Westerwelle werde daran gemessen werden, ob er einen integren und angesehenen Kandidaten durchsetzen kann. Das könne auch mit SPD und Grünen geschehen, wenn die Union weiterhin keinen tragbaren Kandidaten nenne. | ||
| c07 |
Bernhard: > Wichtiger ist, dass jetzt endlich mal eine Entscheidung fällt. > Dieses Gezerre kann ja so nicht mehr andauern. > Wir sind doch nicht im Kindergarten. Allmählich gewöhn ich mich dran. Da kann es doch nicht schon wieder vorbei sein. Abgesehen davon ist das die ideale Methode, die Würde des Amts (die mir zwar eigentlich völlig wurscht ist) zu wahren. Noch ein paar Wochen alles zerreden, bis sich keiner mehr dafür interessiert (nur wir werden auch noch bis zum 1000. Posting und länger durchhalten). Dann kann man ganz in Ruhe wen ganz anderes präsentieren oder auch in eine gepflegte Kampfabstimmung gehn. | ||
| Bernhard Nowak |
Was mich aber wirklich noch mal interessiert, denn ich versuche auch, mich in die "Lage" der beteiligten Personen hineinzuversetzen: besteht die FDP auf einem eigenen Kandidaten oder ist sie gewillt, einen von der Union vorgeschlagenen (notfalls parteilosen) Kandidaten überhaupt mitzuwählen? Und in diesem Zusammenhang stellt sich doch die Frage: ist die Schmalz-Jacobsen-Kandidatur ernst gemeint? Denn: die CDU/CSU wird doch so argumentieren: wenn die FDP keinesfalls bereit ist, einen von der Union vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen, warum soll dann die Union außer ihrem Favoriten Schäuble einen anderen Personalvorschlag unterbreiten, der dann doch von der FDP abgelehnt wird. Dann kann ich die CSU und die Politiker der CDU verstehen, die sagen: Schäuble ist (und bleibt !!!!) unser Kandidat. Oder: ist die Personalie Schmalz-Jacobsen nur ein Druckmittel auf die Union ohne ernsthaft als Alternative in Erwägung gezogen zu werden, wie ja Thomas in diesem Forum meinte. Dann hat die Union bessere Chancen, denn dann hätten wohl Alternativkandidaten zu Schäuble eine Chance (meines Erachtens aber keine Frau aus oben genannten Gründen). Und diese Frage - also: Schmalz-Jacobsen-Alternative ernsthaft erwogen (um der FDP den Präsidentenposten auf jeden Fall zu sichern) oder nur als - nicht anzuwendendes - Druckmittel der FDP gegen die Union, um ihr die Zustimmung zu einer Wahl von Gerhardt (oder Kinkel) abzutrotzen - dies bleibt für mich auch heute abend eine Frage, die ich trotz der Vielfalt der Informationen nicht zu beantworten wage. Mal sehen, ob wir morgen mehr wissen. Ich halte die Beantwortung dieser Frage auch für den entscheidenen Punkt, denn daran wird abhängen, ob wir eine/n FDP-Präsidenten/Präsidentin oder einen von der Union vorgeschlagenen (notfalls parteilosen) Kandidaten haben. Diese von Thomas als Option genannte Alternative - Einigung auf einen parteilosen Kandidaten - halte ich ebenfalls noch für möglich, denn dies wäre die Chance sowohl für die Union als auch die FDP, ihr Gesicht zu wahren. | ||
| Bernhard Nowak |
So jetzt melde ich mich letztmalig zu dieser Sache: die Aachener Zeitung meldet am Abend, Westerwelle sei in das Gespräch mit Merkel und Westerwelle mit dem Angebot der FDP gegangen, einen Unionskandidaten für das Amt des Bundespräsidenten mitzutragen - nur nicht Schäuble. Wenn diese Information unter: http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?id=294290&template=detail_standard korrekt ist, wäre der von mir in früheren Mails prognostizierte "Deal" Wirklichkeit: FDP verzichtet nach Hamburg-Pleite auf eigenen Kandidaten oder eigene Kandidatin und stimmt einem Unionskandidaten zu - aber fordert hier Mitspracherecht und sagt: Schäuble nicht !!!! Dies wäre auch eine Gesichtswahrung. Die Gespräche Westerwelles bei Schröder, Müntefering und Bütikhofer wären dann in der Tat nur "Drohpotential", aber genau darüber bin ich mir absolut nicht sicher - denn auch Westerwelle muss vor seiner Parteiführung bestehen. | ||
| Bernhard Nowak |
Bundespräsident Zurück Rot-Grün angeblich zur Unterstützung Schmalz-Jacobsens bereit DPA-Meldung von heute abend: Wie die dpa am Abend aus einer guten Quelle erfuhr, ergaben die Gespräche von Sozialdemokraten und Grünen mit Westerwelle eine rot-grüne Strategie in der Präsidentschafts-Frage. Nach einem Koalitionsgespräch sei signalisiert worden, eine FDP-Kandidatin Schmalz-Jacobsen in der Bundesversammlung seitens Rot-Grün zu unterstützen, hieß es. | ||
| Bernhard Nowak |
Phoenix und N-TV bestätigen: rot-grüne Regierungskoalition zur Wahl von Frau Schmalz-Jacobsen bereit. Damit wachsen die Chancen Wolfgang Gerhardts, des FDP-Fraktionsvorsitzenden, neuer Bundespräsident zu werden. Beide Korrepsondenten vor Ort, vor der Wohnung Westerwelles, haben erklärt, sie hätten in ihrem Korrespondentenleben (Jacobs seit 1969, von Fallois seit 13 Jahren) einen solchen Tag und ein solches Hin- und Her noch nicht erlebt. Dieses sei einmalig und nicht den Medien, sondern den beteiligten Politikern anzulasten. Diese in diesem Thread von vielen vorhergesehene - in diesem Fall auch von mir - aber doch sensationelle Entwicklung, falls sie sich bestätigen sollte, wollte ich doch noch melden. | ||
| Bernhard Nowak |
Der Nachrichtensender N-TV meldet: Keine Einigung im Präsidentenpoker. Merkel und Stoiber hätten auf die Beobachter beim Verlassen von Westerwelles Wohnung verärgert gewirkt. Ich denke dies sagt alles, wir werden wohl 2 Kandidaten des "bürgerlichen Lagers" erhalten. |
