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 Bernhard Nowak |
Auch Stoiber hat jetzt eingesehen, dass es ohne die FDP bei der Bestimmung des Bundespräsidenten nicht mehr geht. Unter: Folgende DPA-Meldung findet sich bei www.yahoo.de: Stoiber für Kompromiss mit FDP bei Entscheidung über Rau-Nachfolge Passau (ddp-bay). Die CSU will bei der Entscheidung über die Rau-Nachfolge größtmögliche Rücksicht auf die FDP nehmen und bietet den Liberalen Kompromisse in Sachfragen an. Aus der Umgebung von CSU-Chef Edmund Stoiber verlautete nach einem Bericht der «Passauer Neuen Presse» (Samstagausgabe), bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP «geht es um ein Signal der Handlungsfähigkeit des bürgerlichen Lagers und damit für einen Regierungswechsel 2006». Angesichts dieser hohen Symbolkraft sei es auch gerechtfertigt, «die Entscheidung über den gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentenwahl mit inhaltlich-strategischen Entscheidungen über die Kernpunkte einer künftigen gemeinsamen Regierungspolitik zu verbinden». Auch wenn die CSU keinen Zeitdruck verspüre, so dringe sie auf eine Verständigung im bürgerlichen Lager auf einen Präsidentschaftskandidaten in der kommenden Woche, heißt es in dem Bericht. Doch selbst wenn dies nicht gelingen sollte, werde es in der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am 7. März keine einseitigen Festlegungen geben. «Wir wollen eine partnerschaftliche Entscheidung mit der FDP», hieß es dazu in der Umgebung des bayerischen Ministerpräsidenten. Definitiv ausgeschlossen wurde in diesen Kreisen, dass Stoiber sich doch noch überreden lassen könnte, selbst für die Rau-Nachfolge zu kandidieren. | ||
| Bernhard Nowak |
Laut "Frankfurter Rundschau" und "Tagesspiegel" - alles ändert sich ja innerhalb von 24 Stunden, erwäge Westerwelle inzwischen, seiner Partei gegen Zugeständnisse in Sachfragen doch die Wahl Schäubles zu empfehlen. Wenn dies stimmt, wäre die FDP - mal wieder - umgefallen. Anbei der Link: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2985446_TYP6_THE_NAVSPM11172_REF2_BAB,00.html | ||
| Bernhard Nowak |
Schäuble wird laut "Welt am Sonntag" neuer Bundespräsident !!!! Berlin (dpa) - Die Chefs von CDU/CSU und FDP wollen sich auf Wolfgang Schäuble als gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten verständigen. Das berichtet die Welt am Sonntag . CDU-Chefin Angela Merkel habe bei ihrem Treffen mit dem FDP- Vorsitzenden Guido Westerwelle am vergangenen Donnerstag in Hamburg den Durchbruch erreicht. Laut Zeitung sollen Details für die Nominierung von Schäuble Mitte nächster Woche bei einem Treffen der Spitzen der Oppositionsparteien koordiniert werden. | ||
| Bernhard Nowak |
Und hier der Bericht, wie die Schäuble-Entscheidung zustande gekommen ist. Damit dürfte der nächste Bundespräsident feststehen. Link: http://www.badische-zeitung.de/popup/nachrichten/fastnewsDetail.html?p%5Bid%5D=183 | ||
| Bernhard Nowak |
Auch n-tv berichtet über die Einigung: http://www.n-tv.de/5219150.html Damit kann ich diejenigen beglückwünschen, die gleich auf Schäuble getippt haben. Ich habe nicht dazu gehört. | ||
| Frederic |
Das würde mich ehrlich freuen. Die Oppositionsparteien müssen an einem Strang ziehen, um sich nicht völlig unglaubwürdig zu machen. | ||
| volkswirt |
Auf jeden Fall mal vielen Dank an Bernhard Nowak, der hier eine schöne Chronologie der Ereignisse und Spekulationen erstellt hat. Allerdings scheint sich hier, die für die Beteiligten sinnvollste Lösung, abzuzeichnen. Die FDP hat mehr davon, ihr Profil zu schärfen und die Union kann gerne in der Steuerfrage auf die FDP zugehen und die Position von Merkel ist erheblich gestärkt. Und sicherlich ist Schäuble ein guter Kandidat für das Amt, unabhängig aller Machtspiele. | ||
| Bernhard Nowak |
Vielen herzlichen Dank für das Lob. Auch wenn laut Spiegel online von heute abend ein FDP-Sprecher diese Einigung angeblich dementiert hat, glaube ich an das, was gemeldet wurde. | ||
| Bernhard Nowak |
Jetzt melde ich mich letztmalig in diesem Thread mit dem Link zu dem Bericht der "Welt am Sonntag", den heute abend alle anderen Zeitungen zitieren, um die Einigung, an die ich nach wie vor glaube, zu dokumentieren. Wie gesagt, ich selber gebe freimütig zu, ich habe mich geirrt. Link: http://www.wams.de/data/2004/02/29/244816.html?WS2ID=9f98915a72565a16878560552551083e | ||
| Niederbayer |
Ich halte diese Einigung auch für durchaus möglich. Die andere Frage ist aber, ob die Parteivorsitzenden auch alle ihre Abgeordneten unter Kontrolle haben. So bin ich mir nicht sicher, ob in der CDU und besonders in der FDP Schäuble vollen Rückhalt genießt. Daher könnte der Wahltag ziemlich spannend werden. Insbsondere die Westerwelle-Kritiker könnten sich aus Enttäuschung über den fehlenden eigenen Kandidaten Schäuble verweigern und eine rot-grüne Frau unterstützen. Man darf also gespannt sein, was die nächsten Wochen bringen werden. | ||
| Bernhard Nowak |
Jetzt scheint doch wieder alles offen. ZDF und Yahoo beziehen sich auf "Bild am Sonntag", demzufolge Westerwelle sich nicht damit einverstanden erklärt habe, Schäuble zu wählen, sondern Frau Merkel gedroht habe, für den Fall einer Unions-Kandidatur Frau Schmalz-Jacobsen von FDP, SPD und Grünen zur Bundespräsidentin wählen zu lassen. In diesem Falle, so der Bericht, wolle Frau Merkel Klaus Töpfer als Unions-Kandidaten aufstellen. Also, ich werde aus dieser Sache nicht mehr schlau und gebe jetzt diesen Bericht noch hier ins Forum zur Information und melde mich dann erst wieder, wenn die Kandidaten wirklich benannt worden sind. Link: http://de.news.yahoo.com/040229/336/3wnhv.html | ||
| Bernhard Nowak |
FDP-Politiker dementiert den Bericht der "Welt am Sonntag". Jörg-Uwe Hahn, FDP-Fraktionsvorsitzender von Hessen und eigentlich eher dem konservativ-liberalen Flügel der FDP zuzurechnen, hat den Bericht der "Welt am Sonntag" dementiert. Er hatte bereits vor mehreren Wochen in einem Interview gefordert, die FDP solle entweder mit der Union Wolfgang Gerhardt oder sonst Frau Schmalz-Jacobsen mit SPD und Grünen zum Bundespräsidenten/zur Bundespräsidentin wählen. Seine Meinung ist deshalb für mich relevanter als die von Kubicki oder Koppelin, da er innerhalb der FDP nicht zu dem "Unabhängigkeitsflügel" zählt, der der Union eher kritisch eingestellt ist. Hier die Meldung des HR. Ich habe mich entschlossen, sie doch zu bringen, da es sich um das erste Dementi des Berichtes durch einen FDP-Politiker handelt, nachdem gestern schon ein FDP-Sprecher den Bericht der "Welt am Sonntag" als falsch bezeichnet hatte. Wie diese Zeitung allerdings dazu kommt, unter Berufung auf die Parteizentralen von CDU und CSU entsprechende Meldungen über eine Einigung zu publizieren, wenn diese nicht erfolgt ist, wundert mich schon sehr. Darüber kann man sicherlich viel spekulieren, doch dies lohnt sich hier nicht. Anbei der HR-Bericht: Bundespräsident FDP sieht keine Mehrheit für Schäuble Der FDP-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Hahn, sieht in der Bundesversammlung keine Mehrheit für eine Wahl des CDU-Politikers Schäuble zum Bundespräsidenten. Er widersprach damit einem Bericht der "Welt am Sonntag", nach dem sich die Spitzen von CDU und FDP auf Schäuble geeinigt haben. Hahn forderte seine Partei am Sonntag auf, an einem eigenen Kandidaten festzuhalten. Von der Union verlangte er eine gleichberechtigte Partnerschaft. "Gemeinsam können wir 2006 Schröder und Fischer ablösen", sagte Hahn in Wiesbaden. | ||
| Bernhard Nowak |
Folgender Artikel vonReuters von heute abend findet meine volle Zustimmung: Hamburger FDP-Wahlschlappe dürfte Einigung auf Präsidentschaftskandidaten erschweren: Artikel: Hamburger FDP-Schlappe dürfte Präsidentensuche erschweren Sonntag 29 Februar, 2004 20:35 CET - Von René Pfister - Berlin (Reuters) - Zumindest schnell soll es jetzt gehen. Kaum sind die Hochrechnungen der Hamburg-Wahl bekannt, da verkündet die CDU-Spitze, dass in den nächsten Tagen das monatelangen Gerangel um den Kandidaten der Opposition für das Amt des Bundespräsidenten ein Ende haben soll. "Da wird die Entscheidung in den nächsten Tagen fallen", sagte Parteichefin Angela Merkel, als sie mit sichtlich aufgeräumter Laune die absolute Mehrheit der Christdemokraten in Hamburg kommentiert. Aber völlig ungetrübt ist die Freude zumindest bei der Bundes-CDU nicht. Denn dort weiß man, dass die Liberalen mit ihren rund drei Prozent ein noch schwierigerer Gesprächspartner werden. Vor allem für eine Kandidatur des ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble bedeute die Wahlschlappe der Liberalen eine Gefahr, heißt es in der Union. "Zu Namen möchte ich mich heute noch nicht äußern", sagte Merkel vieldeutig. Zwar hat CSU-Chef Edmund Stoiber den Liberalen schon inhaltliche Zusammenarbeit - etwa bei der Steuerpolitik - angeboten, sollte die FDP in der Präsidentenfrage Entgegenkommen zeigen. In der Union ist man sich aber darüber bewusst, dass der FDP-Chef Guido Westerwelle Schwierigkeiten haben dürfte, nach der Wahlniederlage seiner eigenen Partei auch noch zu erklären, warum sie den Wunschkandidaten der Unionsspitze ins Schloss Bellevue wählen soll. IWF-CHEF KÖHLER ALS KANDIDAT GENANNT Sollten die Liberalen Schäuble kategorisch ablehnen, dann - so hatte es in der Union vor der Hamburg-Wahl geheißen - werde Merkel wohl ein "Kaninchen aus dem Hut zaubern". CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ließ am Sonntagabend offen, ob die Union mit einem oder mehreren Namen in Präsidentengespräche gehen wird. Der am häufigsten genannte Name in der Rubrik Ersatzkandidat - auch in der CDU-Führung - ist der von Horst Köhler. Köhler ist zwar 1981 in die CDU eingetreten und hat lange Jahre als Staatssekretär dem früheren Finanzminister Theo Waigel (CSU) gedient. Seit seiner Ernennung zum Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei der 61-Jährige aber nicht mehr parteipolitisch in Erscheinung getreten - und damit auch für die FDP wählbar, so die Argumentation in der Union. Als Joker der Union werden auch immer wieder der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof und Siemens-Chef Heinrich von Pierer genannt. Kompliziert wird die Sache dann, wenn Westerwelle auch die Alternativkandidaten der Union ablehnt. In der Union kursieren schon seit längerem Varianten, wie die Liberalen in diesem Fall unter Druck gesetzt werden könnten. Etwa mit der Anfrage an die Koalition, gemeinsam mit der Union den UNO-Umweltbeauftragten Klaus Töpfer zu wählen oder die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (beide CDU). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Töpfer mit den Worten gewürdigt, dieser sei für "jedes denkbare Amt qualifiziert". Und er hat durchblicken lassen, die SPD könnte gegebenenfalls eine Unions-Kandidatin unterstützen. Dass es allerdings so weit kommt, hofft niemand in CDU und CSU. Denn die wichtigste Personalie des Jahres wollen die Unionsparteien nicht unbedingt mit dem politischen Gegner entscheiden. | ||
| Bernhard Nowak |
Zusammensetzung der Bundesversammlung: Laut Spiegel online wird die Union 2 Sitze mehr in die Bundesversammlung entsenden als bisher. Die SPD verliere einen Sitz, die Grünen gewönnen einen Sitz dazu. | ||
| Bernhard Nowak |
Zusammensetzung Hamburger Delegierte Bundesversammlung: CDU: 6 (+2) SPD: 4 (-1) Grü: 2 (+1) Schill: 0 (-2) FDP: 0 (wie bisher) Ansonsten alles wie auf www.wahlrecht.de angezeigt Gesamt: SPD: 458 Delegierte /-1 Grüne: 90 Delegierte /+1 CDU/CSU: 541 Delegierte /+2 FDP : 81 Delegierte / unverändert PDS : 31 Delegierte / unverändert Genaue Sitzverteilung wie bei www.wahlrecht.de angezeigt | ||
| Matthias Cantow |
Ich komme momentan (Mittelwert Hochrechnungen) auf drei Sitze mehr für die CDU (7), falls per Einzellisten oder als Gesamtliste gewählt wird. Nur wenn SPD und Grüne eine gemeinsame Liste aufstellen, ist das Ergebnis 6/4/2. | ||
| Bernhard Nowak |
Ich beziehe mich bei meinen Berechnungen auf Spiegel Online unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,288539,00.html Allerdings scheint auch mir es möglich zu sein, dass die CDU 7 Sitze statt 6 stellt und rot-grün zusammen lediglich 5 statt jetzt 6. An der (knappen) relativen Mehrheit von rot-grün und (deutlichen) Mehrheit rot-grün-rot, auch wenn man unabhängige Delegierte mitrechnet, ändert sich jedoch nichts. | ||
| Bernhard Nowak |
Auch http://www.welt.de/data/2004/02/29/245195.html geht von einem Zuwachs von 2 Sitzen der Union aus, einem Sitz weniger für die SPD und einem Sitz mehr für die Grünen bei 3 Sitzen für rechte Parteien. Nach mir vorliegenden Hochrechnungen kommt die CDU auf 63 Sitze, SPD und Grüne zusammen auf 58 Sitze. Sollte die CDU auf 64 Mandate kommen und SPD und Grüne lediglich auf 57 Sitze wird sich das Ergebnis meines Erachtens so ändern, wie Matthias Cantow es prognostiziert hat. | ||
| Bernhard Nowak |
Das soeben bekanntgegegebene offizielle amtliche Endergebnis in Hamburg bestätigt die Sitzverteilung: CDU: 63 Sitze, SPD 41 Sitze, Grüne 17 Sitze. Meines Erachtens dürfte es daher bei 6:6 bleiben, aber hier muss denke ich, noch gerechnet werden. | ||
| c07 |
Die FGW war bis zuletzt bei 64 Sitzen für die CDU. Aber warum sollte die SPD nicht der CDU einen Sitz nehmen, wenn sie die Möglichkeit dazu hat? | ||
| Ralf Arnemann |
Es ist schon bezeichnend, daß es zum Ausgang der Hamburgwahl selber keine Diskussion hier gibt - wohl aber zu den Auswirkungen auf die Bundespräsidentendebatte. Und das wird jetzt in der Tat schwierig. In der Union gibt es jetzt viele Leute, die ganz selbstverständlich davon ausgehen, daß die Union nun an Stärke gewonnen hat und die FDP deswegen nachgeben müsse. Gestern abend gab es schon einige Äußerungen dieser Art. Umgekehrt gibt es aber in der FDP immer weniger Lust, der Union irgendein Zugeständnis zu machen. Aus Sicht der Liberalen wird die Floskel von den "bürgerlichen" Gemeinsamkeiten von der Union immer nur gebracht, wenn sie etwas haben will. Während sie umgekehrt nicht bereit ist, auch mal selber Rücksicht zu nehmen. Die Art, wie Beust (mit Unterstützung der Unionsspitze) seinen Koalitionspartner FDP platt gemacht hat, wird noch lange im Gedächtnis bleiben. Die Medien werden jetzt natürlich in allgemeine Häme über die FDP-Führung ausbrechen und fordern, daß sie bei der BuPrä-Frage nachgibt. Und wenn sie es tut, werden dieselben Kommentatoren ihr das die nächsten zwei Jahre bis zur Bundestagswahl vorhalten und sie als willenloses Anhängsel der Union bezeichne. Bei der FDP-Basis dagegen würde Westerwelle gut dastehen, wenn er jetzt schlicht ohne Rücksicht auf die Union einen eigenen Kandidaten nominiert - so nach dem Motto: "Wenn sich die Schwarzen so stark fühlen, dann sollen sie doch selber sehen, wo sie bleiben". Nicht zuletzt stellt sich immer mehr auch die Frage einer allgemeinen Dominanz der Union. Es ist nicht unmöglich, daß die Union nach einigen weiteren Ländern auch im Bund eine absolute Mehrheit holt. Ihr dann auch noch den Bundespräsidenten überlassen zu haben, würde man dann ziemlich bereuen. | ||
| Thomas Frings |
@Ralf "Die Art, wie Beust (mit Unterstützung der Unionsspitze) seinen Koalitionspartner FDP platt gemacht hat, wird noch lange im Gedächtnis bleiben." Daß Beust die absolute Mehrheit haben wollte, ist vollkommen legitim. Wenn die FDP mehr Stimmen haben will, muß sie mit eigenen Stärken überzeugen und nicht auf Hilfe der CDU hoffen. Gerade die Anbiederei ist m.E. verantwortlich für das schlechte Abschneiden der FDP. Ansonsten stimme ich dir zu. Westerwelle könnte auch in ernste Schwierigkeiten kommen, wenn er jetzt in der BuPrä-Frage einknicken würde. Das würden seine Gegner gegen ihn verwenden. Ich vermute, er persönlich würde er schon einen Unionskandidaten wählen wollen, aber wegen des enormen Drucks im eigenen Verein kann er sich das kaum leisten. Mit seiner "Meisterstück"-Ankündigung hat er sich selbst unnötigerweise noch mehr unter Druck gesetzt. | ||
| Torsten Schoeneberg |
@Thomas Frings: "Daß Beust die absolute Mehrheit haben wollte, ist vollkommen legitim. Wenn die FDP mehr Stimmen haben will, muß sie mit eigenen Stärken überzeugen und nicht auf Hilfe der CDU hoffen. Gerade die Anbiederei ist m.E. verantwortlich für das schlechte Abschneiden der FDP." Das ist allerdings richtig. Es ist erstaunlich, wie wenig eine Partei dazulernen kann. "Westerwelle könnte auch in ernste Schwierigkeiten kommen, wenn er jetzt in der BuPrä-Frage einknicken würde. Das würden seine Gegner gegen ihn verwenden. Ich vermute, er persönlich würde er schon einen Unionskandidaten wählen wollen, aber wegen des enormen Drucks im eigenen Verein kann er sich das kaum leisten. Mit seiner "Meisterstück"-Ankündigung hat er sich selbst unnötigerweise noch mehr unter Druck gesetzt." Interessanterweise wird aus Westerwelles Umgebung immer darauf hingewiesen, daß er diese "Meisterstück"-Ankündigung nie gemacht habe. Soweit ich weiß, mußte sogar der Bundespressesprecher der FDP das "Meisterstück" vor kurzem noch einmal dementieren. Das zeigt wohl, daß sich Westerwelle innerlich auf Schäuble eingestellt hat. Ich bin inzwischen ziemlich fest davon überzeugt, daß Schäuble gewählt wird. Die meisten Diskussionen mit anderen Alternativen sind völlig realitätsfern, und zwar seit Monaten. Es gibt inzwischen durchaus eine öffentliche Erwartungshaltung und damit Druck für Schäuble, das stelle ich einfach in den meisten Gesprächen fest: jeder andere würde als Enttäuschung und Notkandidat wahrgenommen werden. Bei den Liberalen lief es offenbar so, daß Westerwelle zuerst (über seine Umgebung) die "Meisterstück"-Ankündigung verbreiten ließ, weil er dachte, ein FDPler (wohl Gerhardt) sei bei der Union durchsetzbar. Das hat sich als Irrtum herausgestellt. Dann ist Westerwelle auf Schäuble eingeschwenkt und hat von denselben Leuten in seiner Umgebung die "Meisterstück"-Ankündigung dementieren lassen. Dummerweise haben sein Partei"freunde" aber in der Sache einen guten neuen Angriffspunkt entdeckt und schießen jetzt beharrlich mit eigenen Kandidaten quer. So oder so wird sich die FDP bei der Präsidentenwahl wohl blamieren. | ||
| Thomas Frings |
"Dann ist Westerwelle auf Schäuble eingeschwenkt" Der Defätismus in Teilen der FDP ist unerträglich. Zumal er überhaupt nichts einbringt. Wolkige Zusagen der Union für die Zeit ab 2006 sind wertlos. So einen ungedeckten Scheck wird die FDP auch beim dümmsten Wähler nicht als Erfolg verkaufen können. Ohne Rücksicht auf andere eine eigenen Kandidaten aufstellen ist noch der beste Ausweg für Westerwelle. Nebenbei wäre das auch ein klares Signal an die Union, daß sich die FDP nicht mehr wie früher (oder wie derzeit die Grünen in noch größerem Maße) über den Tisch ziehen läßt. Die Enttäuschung würde sich auch in Grenzen halten, wenn Schäuble nicht gewählt würde. 1994 hatte Herzog keine gute Presse und die große Mehrheit in Volk und Medien war für Rau. Das war bald vergessen. | ||
| Bernhard Nowak |
Meiner Meinung nach hat sich überhaupt nichts geändert. Es wird entweder Gerhardt oder Kinkel oder Frau Schmalz-Jacobsen Bundespräsidentin, denn warum sollte die FDP jetzt nachgeben. Im Gegenteil, meines Erachtens muss die FDP jetzt gerade hart bleiben, sonst wird sie nur noch als Anhängsel gesehen. Meine Prognose: Es wird in der Bundesversammlung zwei Kandidaten geben: Klaus Töpfer für die Union und Frau Schmalz-Jacobsen für die FDP. Gewählt wird dann Frau Schmalz-Jacobsen. Schäuble und Gerhardt haben vermutlich durch die lange Diskussion keinerlei Chancen mehr. Allerdings bleibe ich dabei: ich plädiere nach dieser langen würdelosen Diskussion um dieses Amt - die "Offenbach-Post" spricht heute von "unerträglichem Gezerre" für eine Volkswahl des Bundespräsidenten mit Stichwahlsystem oder STV. |
