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Sind Wahlen an sich schon ein paradox...

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Jason Mansour
Veröffentlicht am Dienstag, 24. Februar 2004 - 00:04 Uhr:   

Hallo,
mir ist was Paradoxes bezüglich Wahlen allgemein aufgefallen: Nehmen wir an, es gäbe in einem Land nur zwei Parteien (der Einfachheit halber), Partei A und Partei B. Partei A würde bei einer Wahl genau 60% der Stimmen bekommen, Partei B 40%. Wenn ich jetzt 1000 zusätzliche Durchschnittsbürger motivieren könnte zu wählen, würden ungefähr 600 Partei A wählen und 400 Partei B. Das heißt, es würde sich praktisch nichts am Ergebnis ändern. Auch wenn ich irgendwie durch Zauberei eine 100%-ige Wahlbeteiligung erreichen könnte, würde sich statistisch gesehen nichts ändern!

Daraus lassen sich einige interessante Schlüsse ziehen:
- Es ist überflüssig zur Wahl zur gehen, da ich mit 60%iger Wahrscheinlichkeit mit Partei A und mit 40%iger Wahrscheinlichkeit mit Partei B sympathisiere. Ich würde also sozusagen nur die Meinung der unpersönlichen Öffentlichkeit verstärken. (Was sehr bedenklich ist, denn die meisten Menschen stufen sich selbst als unpolitisch ein und lassen sich sehr leicht von Tagesstimmungen und Medien beeinflussen!)
- Die Wahlbeteiligung ist auch egal. Man könnte einfach ein Umfrageinstitut 10000 Leute befragen lassen und hätte fast das selbe Ergebnis.

(Dass die Schlussfolgerungen nicht wirklich stimmen, liegt an zwei Eigenarten der meisten Demokratien:
1. Die Ergebnisse sind instabil, d.h. eine kleine Änderung an den Wahlergebnissen kann sehr viel an den Machtverhältnissen ändern. Es regiert nur eine Seite (oder eine Koalition), der Rest wird ausgeschlossen und darf nur noch meckern. Vorteilhafter wäre ein System, dass die Parteien anteilig an der Macht und am Haushalt beteiligt.
2. Es wird fast mehr Wert auf die Personen als auf die Inhalte gelegt (Krasses Beispiel USA). Es ist ja schön und gut wenn ich den Kanzler oder meinen Abgeordneten sympathisch finde. Aber es ist doch wichtiger, dass er meine Interessen vertritt. Im Idealfall sollte doch in einer Demokratie der Politiker kein Befehlshaber, sondern ein Verwalter sein. Dann ist es auch egal, ob ich ihn mag. Hauptsache er macht seinen Job gut, und dann muss ich ihn auch nicht selbst wählen.)
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c07
Veröffentlicht am Dienstag, 24. Februar 2004 - 11:34 Uhr:   

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Florian
Veröffentlicht am Dienstag, 24. Februar 2004 - 14:26 Uhr:   

"Es ist überflüssig zur Wahl zur gehen, da ich mit 60%iger Wahrscheinlichkeit mit Partei A und mit 40%iger Wahrscheinlichkeit mit Partei B sympathisiere."

Na, na, na. Du bist doch ein selbständig denkendes Wesen und nicht einfach nur ein 80-Millionstel des deutschen Volkes.
Mit anderen Worten: Du hast bestimmte politische Vorstellungen. Diese hast _Du_ zu 100%. Ich gehe doch recht in der Annahme, dass Du nicht in der Wahlkabine einen Würfel auspackst und bei 1/2 CDU wählst, bei 3/4 SPD, bei 5 Grün und bei 6 FDP?

"Es wird fast mehr Wert auf die Personen als auf die Inhalte gelegt (Krasses Beispiel USA). Es ist ja schön und gut wenn ich den Kanzler oder meinen Abgeordneten sympathisch finde. Aber es ist doch wichtiger, dass er meine Interessen vertritt. Im Idealfall sollte doch in einer Demokratie der Politiker kein Befehlshaber, sondern ein Verwalter sein."

In einer statischen Welt mag das so funktionieren. Da könnte tatsächlich jede Partei nur ihr Wahlprogramm vorlegen. Das Wahlprogramm müsste nur ausreichend detailliert sein (und am besten gleich fertige Gesetzesvorlagen für alle in den nächsten 4 Jahren geplanten Maßnahmen enthalten). Und das Wahlprogramm, das dann bei der Wahl die Mehrheit bekommt, wird 1-zu-1 umgesetzt (vielleicht sogar von einem Politik-Roboter, denn eigene Entscheidungsbefugnisse braucht der Politiker dann ja nicht).
In der Realität ist es aber so, dass es ständig neue Einflüsse gibt, an die bei der Wahl keiner gedacht hat. Und dann muss der gewählte Politiker selbst eine Entscheidung fällen. Ein Wahlprogramm kann da nur eine grobe Richtschnur sein, weil bei dessen Aufstellung die neuen Einflüsse noch nicht bekannt waren. Und dann wird die Persönlichkeit des Politikers eben doch wieder sehr wichtig.

Beispiel: Bei der amerikanischen Präsidentenwahl 2000 ahnte niemand, dass ein Jahr später Flugzeuge in das WTC rasen würden. Entsprechend konnte kein Wähler bei der Präsidenten-Wahl diese "Inhalte" berücksichtigen.
Es ist deshalb sehr wichtig, auch die Persönlichkeits-Struktur der Kandidaten zu kennen (und auch deren bisherigen Lebenswandel) um einschätzen zu können, wie der Kandidat sich in bestimmten unbekannten zukünftigen Situationen vermutlich verhalten wird.
(Ich gehe mal davon aus, dass Al Gore sich im Kampf gegen den Terrorismus anders verhalten hätte als G.W.Bush. Dies konnte man aber nur an der unterschiedlichen Persönlichkeit erahnen).
Auf jeden Fall halte ich es für gerechtfertigt, wenn bei einem Wahlkampf neben Inhalten auch persönliche Attribute wie "Verlässlichkeit", "Intelligenz", "Entscheidungsstärke", "Belastbarkeit", "Integrität" etc. der Kandidaten unter die Lupe genommen werden.
Um noch einmal auf Amerika zu kommen:
Auf den ersten Blick mag es egal sein, was G.W.Bush während seiner Militärzeit in den 70ern gemacht hat. Aber ich könnte mir schon vorstellen, dass jemand, der selbst aktiver Soldat im Vietnamkrieg war, mehr Skrupel haben könnte einen riskanten Bodenkrieg zu beginnen als jemand, der diese persönliche Erfahrung nicht gemacht hat.
Umgekehrt ist es für die Beurteilung der Qualitäten von J.Kerry sicher auch interessant, dessen bisheriges - teilweise extrem wankelmütiges - Abstimmungsverhalten im Senat zu kennen. Nur auf sein Wahlprogramm zu schauen wäre da vielleicht etwas blauäugig.
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c07
Veröffentlicht am Dienstag, 24. Februar 2004 - 17:14 Uhr:   

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Florian
Veröffentlicht am Dienstag, 24. Februar 2004 - 18:31 Uhr:   

@C07:

Richtig.
Nur ist eine Partei als solche nicht handlungsfähig. Handlungsfähig sind immer nur einzelne Personen. Denn so lange es nicht eine partei-interne Abstimmung über jede einzelne Sachfrage gibt, ist auch eine Partei gezwungen, Entscheidungskompetenzen an einzelne Personen zu delegieren.

Natürlich sind diese Personen in gewisser Weise Abbild der Mehrheitsmeinung ihrer eigenen Partei. Wenn sie sich zu weit von dieser Mehrheitsmeinung entfernen, werden sie durch andere Personen ersetzt. Aber dieser Mechanismus ist nie so einfach (wenn es nur darum ginge, dass das Führungspersonal dem Mainstream der eigenen Partei folgt, hätte Schröder nie SPD-Chef und Kanzler werden dürfen - und vor allem nicht so lange bleiben können).

Im übrigen: Auch in einer sehr stark parteien-dominierten Demokratie wie Deutschland gibt es wohl kaum einen Wähler, der sich nicht hintergangen gefühlt hätte, wenn nach der letzten Bundestagswahl die Programmpartei SPD nicht Schröder sondern (z.B.) Müntefering zum Kanzler gewählt hätte (mit dem Argument, der würde doch viel besser dem Programm bzw. den Zielen der SPD entsprechen. Und schließlich hätten die Leute ja SPD gewählt, weil sie diese Ziele richtig fänden).

Selbst in Staaten, die nach ihrer Verfassung sehr parteien-orientiert sind (Extremfall: die ehemalige Sowjetunion) ist es in der Praxis sehr entscheidend, welche Personen an welchen Schaltstellen sitzen. Die Arbeitslager wurden nach Stalins Tod nicht deshalb kleiner, weil es einen plötzlichen Meinungsumschwung in der Partei gegeben hätte - sondern weil es einen Wechsel der handelnden Personen gab.

Daher mein Fazit:
Es kommt immer auch auf die handelnden Personen an. Wenn man den Wählern ausschließlich die Information gibt, welche Partei (oder welches Programm) zur Wahl steht aber nicht, welche Personen später das Programm ausführen werden, dann ist das einfach zu wenig.
Und weil Personen wichtig sind, ist es auch absolut gerechtfertigt, wenn diese Personen Wahlkampfthema sind. Auch persönliche Attribute von Politikern, die nichts "mit der Sache" zu tun haben, sind etwas, das den Wähler zu Recht interessieren sollte. Es ist durchaus nicht verwerflich, wenn die Medien das zum Thema machen.

Ich glaube z.B. dass Stoiber die bessere Politik gemacht hätte als Schröder. Dass vor der letzten BTW seine etwas ungelenke Sprache (Stichwort: "äh") von den Medien thematisiert wurde, halte ich aber für absolut gerechtfertigt, obwohl das auf den ersten Blick mit der Sache (d.h. mit unterschiedlichen Politik-Entwürfen) nichts zu tun hatte. Denn es ist eben auch wichtig, dass ein Kanzler seine als richtig erkannte Politik auch klar kommunizieren kann. Wenn er das nicht gut kann, ist das ein wahl-relevantes persönliches Defizit.
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Florian
Veröffentlicht am Dienstag, 24. Februar 2004 - 18:55 Uhr:   

@c07:

"
Ja. Ich seh das aber nicht als Folge fehlender Machtteilung, sondern als Folge zu weniger Parteien. Mit mehr Parteien könnte sich eine relativ stabile Mehrheit in der Mitte finden.
"

Auch mit nur zwei Parteien gibt es eine stabile Mehrheit in der Mitte.
Begründung:
Beide Parteien streben eine Mehrheit an. Wenn man davon ausgeht, dass beide grundsätzlich einmal von zwei verschiedenen Seiten des politischen Spektrums kommen, dann bekommt die Partei die Mehrheit, der es gelingt, den Medianwähler zu erreichen (d.h. den Wähler, der sich genau "in der Mitte" des Spektrums befindet).
Diesen Wähler erreicht sie aber nur mit einem Wahlprogramm, das auf die Mitte zielt. Im Ergebnis wird das Wahlprogramm beider Parteien nahe beieinander liegen und beide werden versuchen, die politische Mitte zu beackern.
Dieses Ergebnis gibt es übrigens selbst dann, wenn die Wählerschaft relativ stark polarisiert ist. Im 2-Parteien-Staat ist ein gemäßigtes Programm selbst dann sinnvoll, wenn 45% der Wähler linksextrem, 45% rechtsextrem und nur 10% gemäßigt sind (einmal vorausgesetzt, dass "linksextrem" und "rechtsextrem" entgegen gesetzte Pole sind - was man vielleicht auch anders sehen könnte).
Denn wenn Partei A sich z.B. linksextrem positioniert, dann kann B den Sieg mit einem rechtsextremen Programm nicht sichern - sehr wohl aber mit einem gemäßigten Programm. Wenn B ein gemäßigtes Programm hat, dann ist für eine linksextreme A die Niederlage sicher. Wenn sie hingegen ebenfalls ein gemäßigtes Programm hat, hat sie eine Sieg-Chance.
Es gibt also auf jeden Fall einen Wettlauf zur Mitte (bzw. zum Median-Wähler).

Natürlich kann bei nur zwei nahe zusammen liegenden Parteien die Mehrheit leicht kippen, denn beide Parteien werden nahe der 50% liegen. Dies ist aber nur eine Unstabilität in der Frage, welche Partei die Regierung stellt. In der Sache ist die Regierung sehr stabil, denn inhaltlich unterscheiden sich die Parteien nicht stark.

"Nischen" für extremistische Pateien gibt es erst dann, wenn es mehr als zwei Parteien gibt. Denn nur dann kann es für eine Partei überhaupt erst sinnvoll sein, nicht den Medianwähler anzusprechen.

Auch in der Praxis habe ich übrigens den Eindruck, dass Verhältniswahl-Systeme tendenziell extremere Parteien hervorbringen als Mehrheitswahl-Systeme (die zum 2-Partein-System tendieren).
Die inhaltliche Überschneidung von Republikanern und Demokraten in den USA ist z.B. sicherlich größer als zwischen verschiedenen in Deutschland politisch relevanten Parteien (etwa PDS und CSU).
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J.A.L.
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. Februar 2004 - 11:31 Uhr:   

Frage ist natürlich, ob die dann immer angepeilte Meinung der Mitte immer und ohne Ausnahme die beste für das Land sei?!?
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c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. Februar 2004 - 16:53 Uhr:   

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