Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

Wahlprüfungsbeschwerde für Alternativ...

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Sonstiges (noch nicht einsortierte Themen) » Wahlprüfungsbeschwerde für Alternativstimmen-Wahlsystem « Zurück Weiter »

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

Björn Benken
Veröffentlicht am Dienstag, 25. November 2003 - 21:06 Uhr:   

Hallo Wahlrechts-Interessierte,

ich möchte Euch hiermit auf eine Wahlprüfungsbeschwerde aufmerksam machen, die wir von der "Aktion Wahlreform" derzeit vorbereiten. Ziel der Beschwerde ist es, die Freiheit und Gleichheit der Wahl bzw. die Chancengleichheit der Parteien zu erhöhen. Dafür schlagen wir die Einführung einer Stimmweitergabe-Option ("Alternativstimmen-Modell") in das deutsche Wahlrecht vor. Da für die Zulassung der Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht 100 Personen benötigt werden, die mit ihrer Unterschrift den Beschwerdeführern beitreten, würden wir uns über eine entsprechende Unterstützung sehr freuen.

Weitere Infos gibt es auf unserer Website http://www.wahlreform.de bzw. direkt unter den folgenden Links:
Kurzeinführung (Pressemitteilung): http://wahlreform.de/presse.htm
Wortlaut des Wahleinspruchs: http://wahlreform.de/we2002.htm
Unterstützungsformulare: http://wahlreform.de/unterstuetzer.htm

Danke für Euer Interesse und schöne Grüße,

Björn
 Link zu diesem Beitrag

Florian
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. November 2003 - 15:21 Uhr:   

@ Björn:

Ich bin mir noch unschlüssig, ob ich die Initiative gut finde.
Heikel finde ich insbesonder die Behauptung, die Erfahrung in Deutschland habe ja gezeigt, dass man extremistische Parteien durch die Einbindung in die Parlamentsarbeit zähmen oder entzaubern könne. Da habe ich doch noch andere Erinnerungen aus dem Geschichtsunterricht.

Unabhängig davon sind mir auf Eurer Homepage drei Punkte aufgefallen:

1.
Es ist zwar richtig, dass das Problem, dass eine eigentlich präferierte kleine Partei aus taktischen Gründen nicht gewählt wird, mit Eurem Vorschlag gelöst wird. Das von Euch angesprochene umkekehrte Problem - die Leihstimmen an kleine Parteien entgegen der eigentlichen Parteipräferenz - bleibt aber bestehen:
Wenn ein CDU-Symphasisant fürchtet, dass die FDP auf 4,9% landen könnte, wird er womöglich - entgegen seiner Präferenz - weiter FDP wählen.
Der Wählerwille wird also auch mit Eurem System nicht 100% richtig abgebildet (sondern 5%-Parteien werden stärker bevorzugt als bisher).

2.
Das Auszählen könnte sogar noch unkomplizierter gemacht werden als von Euch vorgeschlagen.
Vorgehensweise:
Es wird wie bislang ausgezählt (d.h. nur die erste Präferenz wird berücksichtigt) und es werden die Stimmzettel auf Stapeln verteilt je nach (mit höchster Priorität) gewählter Partei.
Nach Bekanntgabe der vorläufigen Endergebnisse wird NUR FÜR JENE STIMMZETTEL, mit denen Parteien gewählt wurden die nicht ins Parlament kommen eine zweite Auszählung gemacht und die Präferenz präzise erfasst.


2.
Ein von Euch bislang nicht erwähntes Argument für Eure Position wäre ferner der (aus demokratischer Sicht) unziemliche Einfluss von Umfrage-Insitituten.
Wie viele Stimmen z.B. die FDP bekommt hängt - eine Anzahl taktisch denkende, grundsätzlich dem Spektrum FDP/CDU nahe stehende Wähler vorausgesetzt - sehr stark davon ab, wie sie kurz vor der Wahl bei den Umfragen steht.
Beispiel:
Eine "echte" Präferenz für die FDP haben 4,8% der Wähler.
Zwei Tage vor der Wahl gibt es neue Umfrageergebnisse.
Folgende Fälle sind möglich:
a) Die Umfrage kommt (fälschlich) auf 3% für die FDP. Taktische Wähler (mit grundsätzlicher FDP/CDU-Symphatie) werden in großer Zahl auf die CDU umschwenken. Die FDP wird höchstwahrscheinlich nicht ins Parlament kommen.
b) Die Umfrage kommt (richtigerweise) auf 4,8%. Taktische Wähler (auch eher der CDU zugeneigte) werden die FDP wählen. Die FDP kommt höchstwahrscheinlich ins Parlament.
c) Die Umfrage kommt (fälschlich) auf 7% für die FDP. Eher der CDU zugeneigte taktische Wähler werden die FDP nicht wählen. Die FDP wird höchstwahrscheinlich nicht ins Parlament kommen.

Fazit:
Eigentlich wollen nur 4,8% die FDP im Parlament sehen.
Sie wird aber dennoch ins Parlament kommen, wenn das Prognose-Ergebnis der Umfrageinstitute nur ausreichend weit von der Realität abweicht.
Ein solch dominierender Einfluss von Wahlforschuns-Instituten (die ja eigentlich nur passiv die Situation abbilden sollten und nicht selbst die Politik bestimmen sollten) ist sehr problematisch.


fluss Umfraten
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. November 2003 - 15:21 Uhr:   

Typisch deutsche Prozeßhanselei- dazu noch ohne jede Erfolgsaussicht. Sinn des Wahlprüfungsverfahrens ist -auch wenn das gewisse Leute offenbar nicht verstehen wollen- eben nicht, darüber zu befinden, ob das Wahlrecht gut oder schlecht ist und es "bessere" Alternativeb gibt. Es geht bloß darum, ob Verstöße gegen das geltende Wahlrecht vorliegen und diese Mängel das Ergebnis wesentlich beeinflußt haben.
Die 5%-Hürde ist vom BVG bereits in der Vergangenheit abgesegnet worden. Das GG hat dem Gesetzgeber ganz bewußt die Entscheidung über das Wahlsystem überlassen und ihm einen großen Spielraum eingeräumt. Das Wahlrecht ist daher weitgehend eine politische und keine verfassungsjuristische Frage.
Allgemein ist es sowieso ein Irrtum zu glauben, man könne tatsächliche oder vermeintliche Defizite im politischen System allein mit einer Änderung des Wahlrechts beseitigen.

Inhaltlich kann man m.E. über eine Alternativstimmengebung durchaus reden. Eine größere Parteienvielfalt hielte ich auch durchaus für wünschenswert aber meine auch, daß man auf konzentrationsfördernde Elemente nicht ganz verzichten kann. Da ist aber auch ein Alternativstimmenmodell nicht die erste Wahl, denn es würden kaum mehr Parteien ins Parlament kommen. Zudem bleibt der Nachteil der Sperrklausel erhalten, daß es einen großen Sprung in der Mandatsverteilung gibt, wenn eine Partei ganz knapp über oder unter 5% liegt. Gangbare Alternative wäre eine völlige Abschaffung der Sperrklausel und stattdessen eine moderate Begünstigung großer Parteien. Möglich wäre da z.B. eine modifizierte d'Hondt-Version wie in Estland, wo die Divisoren jeweils mit 0,9 potenziert werden.
 Link zu diesem Beitrag

c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. November 2003 - 16:03 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. November 2003 - 16:40 Uhr:   

@ C07
"Von künstlichen Verzerrungen halt ich gar nichts."

Ist eine 5%-Hürde plus Alternativstimme etwa keine künstliche Verzerrung? Außerdem: Was wäre denn eine "natürliche" Verzerrung?


"Das würd ja heißen, dass man mit Meinungen nach Kriterien einer regulierten Marktwirtschaft umgeht (so ähnlich wie bei der Ökosteuer: unerwünschtes Verhalten wird besteuert)"
Das ist das Wesen jedes Wahlsystems mit Ausnahme der "reinen" Verhältniswahl. Bei der Alternativstimme kommen Stimmen der eigentlich präferierten Partei u.U. gar nicht zugute.


"Wenn das Ziel eine begrenzte Parteienzahl ist, um das Parlament arbeitsfähig zu halten, wär die logische Konsequenz eigentlich, dass man die Zahl der Parteien limitiert, indem man z.B. die 5 größten Parteien reinlässt, unabhängig wie groß sie in absoluten Zahlen sind."

Nein , entscheidend ist nicht die Zahl der Parteien, sondern wie viele Parteien zur Bildung einer stabilen Regierung nötig sind. Wenn eine Partei eine klare absolute Mehrheit hat sind auch 30 Parteien im Parlament kein Problem.


"Und als allererstes sollte man dann die Möglichkeit von Direktmandaten ohne zugehörige erfolgreiche Partei streichen."
Ganz meine Meinung.
 Link zu diesem Beitrag

c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. November 2003 - 17:34 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Björn Benken
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. November 2003 - 18:52 Uhr:   

Vielen Dank für Euer Feedback!

@Florian:
============

> Heikel finde ich insbesonder die Behauptung, die Erfahrung in
> Deutschland habe ja gezeigt, dass man extremistische Parteien durch
> die Einbindung in die Parlamentsarbeit zähmen oder entzaubern
> könne. Da habe ich doch noch andere Erinnerungen aus dem
> Geschichtsunterricht.

Bei diesem Passus dachten wir eher an die historisch jüngeren Erfahrungen mit DVU, PDS oder Republikanern als an das, was in der Weimarer Republik passiert ist.

> Das von Euch angesprochene umkekehrte Problem - die Leihstimmen an
> kleine Parteien entgegen der eigentlichen Parteipräferenz - bleibt
> aber bestehen

Nein - siehe unten.

> Wenn ein CDU-Symphasisant fürchtet, dass die FDP auf 4,9% landen
> könnte, wird er womöglich - entgegen seiner Präferenz - weiter FDP
> wählen.

Warum?? Er weiß doch, daß im Falle des Scheiterns der F.D.P. deren Stimmen nicht verloren sind, sondern wahrscheinlich mehrheitlich der CDU zugute kommen. Warum sollte er angesichts dieser Konstellation den Klotz am Bein seiner Lieblingspartei noch unnötig stark machen (und sei es "nur" mit seiner Erstpräferenz-Stimme)?

> Das Auszählen könnte sogar noch unkomplizierter gemacht werden ...

Über die Frage, ob ein getrennter zweiter Auszählungsgang tatsächlich unkomplizierter wäre, läßt sich streiten. Zumindest würde sich damit die Zeit bis zum Vorliegen des vorläufigen amtlichen Endergebnisses verlängern.

> Ein von Euch bislang nicht erwähntes Argument für Eure Position
> wäre ferner der (aus demokratischer Sicht) unziemliche Einfluss von
> Umfrage-Insitituten.

Stimmt. Der - auch meiner Ansicht nach bedenkliche - Einfluß von Umfragen auf das Wahlergebnis würde durch Einführung unseres Systems stark geschwächt werden.


@Thomas:
============

> Typisch deutsche Prozeßhanselei

Ähem... das habe ich jetzt mal überhört ;-)

> dazu noch ohne jede Erfolgsaussicht.

Daß die Erfolgsaussicht klein ist, ist unbestritten. Daß sie jedoch größer als 0% ist, ebenfalls. Und angesichts der Bedeutung der Frage für unsere Demokratie halte ich ein Engagement in diesem Bereich nach wie vor für lohnend.

> Sinn des Wahlprüfungsverfahrens ist -auch wenn das gewisse Leute
> offenbar nicht verstehen wollen- eben nicht, darüber zu befinden,
> ob das Wahlrecht gut oder schlecht ist und es "bessere"
> Alternative gibt. Es geht bloß darum, ob Verstöße gegen das
> geltende Wahlrecht vorliegen

Dies wäre plausibel, doch de facto gibt es für uns keine andere Möglichkeit, auf die (unserer Meinung nach) verfassungswidrigen Elemente im Wahlrecht hinzuweisen, als den Weg über eine Wahlprüfungsbeschwerde. Auch das Bundesverfassungsgericht selbst sieht es ja als seine Aufgabe an, im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens die behauptete Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes selbst zu überprüfen (und nicht nur dessen Anwendung!).

> Allgemein ist es sowieso ein Irrtum zu glauben, man könne
> tatsächliche oder vermeintliche Defizite im politischen System
> allein mit einer Änderung des Wahlrechts beseitigen.

Nicht allein. Aber auch.

> Inhaltlich kann man m.E. über eine Alternativstimmengebung durchaus
> reden.

Dann sollten wir darüber reden...


@c07:
============

> Die Überlegungen zur technischen Umsetzung auf
> http://wahlreform.de/schritte.htm halt ich für etwas naiv, was die
> Auszählung angeht.

Darüber läßt sich reden... ;-)

> Wirklich beherrschbar wär aber eine einzelne Alternativstimme, die
> die Wahlgleichheit auch schon wesentlich verbessern würde.

Das entspricht auch meiner persönlichen Ansicht. Solange in Deutschland noch keine Erfahrungen mit dieser Art von Wahlsystemen gesammelt werden konnten, sollte man sich auf eine einzige Alternativstimme beschränken.

> Kann man eigentlich mehreren Wahlprüfungsbeschwerden beitreten,
> oder gibt es da eine Begrenzung (wie bei den
> Unterstützungsunterschriften für Kandidaturen in manchen
> Wahlgesetzen)?

Gute Frage. Das wüßte ich auch gern.

> Dagegen hab ich kein Problem damit, wenn Wähler gezwungen werden,
> sich auch mit einer weniger optimalen Alternative zufrieden zu
> geben, solang man es nicht übertreibt und auch die Bildung von
> neuen Parteien realistisch möglich ist.

Das sehe ich auch so. Die diskriminierenden Auswirkungen des derzeitigen Wahlsystems, die die Chancengleichheit der Parteien in verfassungswidriger Weise beeinträchtigen, sind ja nicht bzw. nicht vorrangig in der jeweiligen Verteilung der Macht zwischen großen und kleinen Parteien zu sehen, sondern in der mangelnden *Durchlässigkeit* zwischen diesen beiden Lagern!
 Link zu diesem Beitrag

Matthias Cantow
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. November 2003 - 00:51 Uhr:   

@Andreas

> Kann man eigentlich mehreren Wahlprüfungsbeschwerden beitreten,
> oder gibt es da eine Begrenzung (wie bei den
> Unterstützungsunterschriften für Kandidaturen in manchen
> Wahlgesetzen)?

Es gibt keine Begrenzung. Man könnte vielen Wahlprüfungsbeschwerden beitreten und wird als beigetretener Wahlberechtigter auch bei jeder Beschwerde gezählt. Ebenso, wenn man bei einer anderen Beschwerde sogar Beschwerdeführer ist. Sinn dieser Regelung war und ist es, unsinnige Wahlprüfungsbeschwerden auszusieben, was – wenn man die Entscheidungen der letzten Jahre durchgeht – nur begrenzt gelungen ist. Ich persönlich halte das Beitrittserfordernis von einhundert Wahlberechtigten zumindest für rechtlich fragwürdig (man stelle sich vor, man müsste erst 100 Unterschriften sammeln, um eine Verfassungsbeschwerde zu erheben – außerdem wird meiner Meinung und Erfahrung nach solch eine Beschwerde vom Bundesverfassungsgericht auch nicht qualifizierter behandelt, als eine Verfassungsbeschwerde eines Einzelnen gegen einen Bußgeldbescheid).

@Thomas
> Typisch deutsche Prozeßhanselei-

Da sehe ich in diesem Fall anders, da es ja gar nicht anders geht. Und wie ich oben schon schrieb, hält sich der Aufwand für das Bundesverfassungsgericht – und damit für den Steuerzahler – in Grenzen. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des für die Beschwerden zuständigen Verfassungsrichters setzt sich zwei Stunden hin und schreibt alte Entscheidungen ab. Im günstigsten Fall haben die auch was mit dem Inhalt der Beschwerde zu tun ;-).

> dazu noch ohne jede Erfolgsaussicht.

Soweit ich das überblicken kann, haben sich da in letzter Zeit Teile der Fachwelt eher zustimmend geäußert. Eine Wahlprüfungsbeschwerde würde die Diskussion sicherlich fördern, auch wenn die bisherige Verfahrensweise (s.o.) einen Erfolg (noch) nicht erhoffen lässt. Ich werde deshalb der Beschwerde auch beitreten.

> Sinn des Wahlprüfungsverfahrens ist -auch wenn das gewisse
> Leute offenbar nicht verstehen wollen- eben nicht, darüber zu
> befinden, ob das Wahlrecht gut oder schlecht ist und es "bessere"
> Alternativeb gibt. Es geht bloß darum, ob Verstöße gegen das
> geltende Wahlrecht vorliegen und diese Mängel das Ergebnis
> wesentlich beeinflußt haben.

Wobei sich die für das Ergebnis relevanten Verstöße und "schlechtes Wahlrecht" nicht immer ausschließen. Da ich auch eine Wahlprüfungsbeschwerde in einer anderen Sache erheben werde, kannst Du ja mal schreiben, ob – Deiner Meinung nach – folgende, durch das Bundeswahlgesetz hervorgerufene Konstellation ein Fall für die Wahlprüfung wäre?:

Partei A und B haben zusammen 51% der Zweitstimmen und 60 % der Direktmandate erhalten,
Partei B und C zusammen 49 % der Zweitstimmen und 40 % der Direktmandate erzielt, durch 14 Überhangmandate aber die Mehrheit im Parlament und stellen die Regierung. Zusätzlich dazu: Du hast den Kandidaten der Partei A im Wahlkreis und mit der Zweitstimme die Partei B gewählt.
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. November 2003 - 15:23 Uhr:   

"Partei A und B haben zusammen 51% der Zweitstimmen und 60 % der Direktmandate erhalten,
Partei B und C zusammen 49 % der Zweitstimmen und 40 % der Direktmandate erzielt, durch 14 Überhangmandate aber die Mehrheit im Parlament und stellen die Regierung. Zusätzlich dazu: Du hast den Kandidaten der Partei A im Wahlkreis und mit der Zweitstimme die Partei B gewählt."
5% Überhangmandatsanteil hat das BVG in seiner unendlichen Weisheit für verfassungskonform erklärt. Bei bis zu 31 ist danach alles im Lot. Die Klage wäre also "offensichtlich unbegründet".;-)
Die Erfolgsaussichten hingen davon ab, wieviele Richter auf dem Ticket Partei A, B oder C gewählt wurden.

Realistischerweise muß man doch davon ausgehen, daß die Richter nach den Interessen "ihrer" Partei entscheiden. Meistens wissen die doch schon vorher, zu welchem Resultat sie kommen wollen. Für die vorgefertigte Meinung wird dann eine mehr oder weniger überzeugende juristische Begründung zusammengeschustert. Das hat man ja schön beim Überhangmandateurteil von 1997 gesehen. Die 4 konservativen Richter standen hinter dem Urteil, die 4 linken Richter waren dagegen.
Persönlich fand ich auch lustig, wie die Richter damals unter Herzog krampfhaft zu rechtfertigen versucht haben, warum Haschisch verboten bleiben darf während der viel gefährlichere Alkohol legal ist.


"Eine Wahlprüfungsbeschwerde würde die Diskussion sicherlich fördern, auch wenn die bisherige Verfahrensweise (s.o.) einen Erfolg (noch) nicht erhoffen lässt."
Das kann schon sein. Aber Wahlrechtsfragen sind auch und vor allem Machtfragen. An der Alternativstimme kann keine der Bundestagsfraktionen Interesse haben. Freiwillig werden die so etwas nie einführen.
 Link zu diesem Beitrag

c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. November 2003 - 15:55 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. November 2003 - 17:00 Uhr:   

Vor neuen Parteien muß sich die CDU am meisten fürchten. Rechts der CDU ist die größte politische "Marktlücke". Viele Unionswähler sind mit ihrer Partei nicht sonderlich zufrieden. Außerdem profitiert die CDU davon, wenn die PDS an der 5%-Hürde scheitert und die Stimmen nicht übertragen werden können.
 Link zu diesem Beitrag

c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. November 2003 - 17:37 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 28. November 2003 - 13:00 Uhr:   

"Das Problem ist eher, dass es dort keinen eindeutigen Marktführer gibt."
Das denke ich nicht. Es würden ganz neue Gruppierungen auftauchen. Schill, DVU oder Reps hätten auch ganz ohne Sperrklausel kaum Chancen, sich zu etablieren.
Es ist auch nicht anzunehmen, daß alle Rechtsaußenwähler die CDU auf Platz 2 setzen würden. Interessant war da die Landtagswahl 1998 in Sachsen-Anhalt. Die DVU bekam 12,9% (192000 Stimmen)aber hatte wie üblich keine Direktkandidaten aufgestellt. Bei den Erststimmen CDU bekam ca. 67000 Stimmen mehr als bei den Zweitstimmen, bei der waren es SPD 42000, bei der PDS 49000 und bei der FDP 25000. Die Differenzen kamen natürlich nicht nur durch die DVU zustande. Die Zahlen belegen aber schon, daß die Ultrarechtswähler keineswegs zwangsläufig die CDU für die zweitbeste Wahl halten. Viele Wähler vor allem im Osten und zunehmend auch im Westen sind halt ideologisch gar nicht gebunden und entscheiden sich bei jeder Wahl komplett neu. Da kann man dann problemlos mit der Erststimme PDS und mit der Zweitstimme DVU wählen und bei der nächsten Wahl SPD oder CDU. Das zeigt, daß es schon sinnvoll wäre, den politischen Wettbewerb wieder stärker ideologisch zu führen, aber da hab ich wenig Hoffnung. In Westdeutschland ist die Affinität der Rechtsaußenwähler zur CDU aber vermutlich wohl erheblich größer als im Osten. Anderseits ist das Potenzial für Parteien rechts der CDU deutlich größer als im Westen.
 Link zu diesem Beitrag

c07
Veröffentlicht am Freitag, 28. November 2003 - 15:52 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 01. Dezember 2003 - 13:07 Uhr:   

"Ich halt eigentlich die Mehrzahl der Wähler nicht für so blöd, dass man ihnen nicht auch etwas komplexere Ziele verkaufen könnte (das einfache Schwarz-Weiß-Schema von früher hat ja heute wirklich ausgedient)."
;-)))))))))))))))) Also wenn ich mich da z.B. an Diskussionen um den Euro erinnere, soviel Unwissen und dumpfe Vorurteile, da war mit Argumenten nicht gegen anzukommen. Komplexe Ziele lassen sich nicht einer breiten Öffentlichkeit verkaufen. Hitler hatte ausnahmsweise völlig recht, als er in "Mein Kampf" behauptete, jede Propaganda habe subjektiv, einseitig und unbedingt zu sein. Die Effektivität seiner propagandistischen Grundsätze hat er ja auf erschreckende Weise bewiesen. Wer Breitenwirkung erzielen will, muß alles auf den simpelsten Nenner bringen. Da kann das Niveau gar nicht tief genug sein und mit Differenzierungen braucht man erst gar nicht zu kommen.
Als Koch seine erfolgreiche Anti-Doppelpaß-Kampagne fuhr (die ja nebenbei bemerkt mit Landespolitik, um die es eigentlich gehen sollte, sehr wenig zu tun hatte), hat er doch ganz schlau Ausländerfeindlichkeit für sich ausgeschlachtet. Die Leute wollten gegen "die Ausländer" unterschreiben, wie sie oft auch offen gesagt haben, und nicht etwa für eine bessere Integration der Ausländer. Das wußte Koch natürlich und hat das eher schlichte Weltbild der meisten Menschen geschickt bedient.

"Aber die Parteien halten die Wähler für blöd."
Nicht immer zurecht, aber meistens schon. Da war die letzte Bundestagswahl ein gutes Beispiel. Vor der Wahl kippte die Stimmung ohne erkennbaren sachlichen Grund nach der Flut zugunsten Schröders. Dieselben Leute, die ihn gewählt hatten, gröhlten wenige Wochen später beim Steuersong mit, obwohl Schröder einfach nur so weitergemacht hatte wie vor der Wahl. Wahlbetrug kann man Schröder nicht anlasten. Er hat nur erfolgreich den Eindruck erweckt, alles sei im Lot. Daß viele den Blödsinn geglaubt haben, ist nicht gerade ein Zeichen besonderer Intelligenz des gemeinen Wählers.
 Link zu diesem Beitrag

Matthias Cantow
Veröffentlicht am Dienstag, 09. Dezember 2003 - 02:56 Uhr:   

Zu meinem Beitrag vom 27. November:

Hier eine Fundstelle zum Thema Beitrittserklärungen: BVerfG vom 28. März 1984 - 2 BvC 3/83 - (BVerfGE 66, 311), dort steht im vorletzten Absatz:

"Auch wenn mehrere Beschwerdeführer gemeinsam oder im Zusammenwirken getrennte Wahlprüfungsbeschwerden einlegen, über die das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren entscheidet, fordert § 48 BVerfGG den Beitritt von mindestens 100 Wahlberechtigten zu jeder der erhobenen Beschwerden. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Vorschrift. Sie soll Beschwerden beschränken auf solche Fälle, die nach Ansicht wenigstens einer gewissen Zahl Wahlberechtigter Grund zur Beschwerde geben. Diesem Zweck würde ersichtlich nicht Rechnung getragen, wenn bei zwei Wahlprüfungsbeschwerden die ausdrücklich nur für jeweils einen der Beschwerdeführer abgegebenen Beitrittserklärungen zusammengezählt werden könnten, um die Mindestzahl von 100 zu erreichen. Daß ein Wahlberechtigter mehreren Beschwerdeführern beitreten und seinen Beitritt insbesondere auch für mehrere gemeinschaftlich erhobene Wahlprüfungsbeschwerden erklären kann, bleibt hiervon unberührt."

@Thomas (vom gleichen Tag)
Was Du schreibst, würde ich zwar so hart nicht schreiben, aber wo Du ...

Eigentlich wollte ich nur wissen, ob Du in dem von mir genannten Sachverhalt einen Fall für eine Wahlprüfung siehst – das einfache Recht ist eingehalten, aber grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien (Mehrheitsprinzip) werden verletzt?
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Dezember 2003 - 16:01 Uhr:   

@Matthias
Da habe ich wohl etwas zu sehr mit dem Holzhammer argumentiert. Wenn ein Wahlprüfungsverfahren die einzige Möglichkeit ist, zu klagen, ist es schon eine Fall für eine Wahlprüfung, obwohl der Bundestag einen derartigen Einspruch ja zunächst nur zurückweisen kann.
 Link zu diesem Beitrag

c07
Veröffentlicht am Sonntag, 14. Dezember 2003 - 15:15 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Björn Benken
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Dezember 2003 - 17:10 Uhr:   

@ Thomas und c07,

Euer obiger Wortwechsel

>> Aber die Parteien halten die Wähler für blöd.
> Nicht immer zurecht, aber meistens schon.

berührt ein Thema, das auch mich schon lange umgetrieben hat, nämlich die Beobachtung der gegenseitigen Mißachtung, die sich Volk und Volksvertreter entgegenbringen, und die Frage, inwieweit die jeweiligen Positionen berechtigt sind. Schließlich habe ich eine salomonische Lösung gefunden in einem Ausspruch von Tucholsky, der in meinen Augen mal wieder den Nagel auf den Kopf getroffen hat:

"Das Volk versteht das meiste falsch. Aber es fühlt das meiste richtig".

Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen... :-)

Beste Grüße
Björn

@Matthias: Danke für Deine ausführlichen Erläuterungen zum Wahlprüfungsverfahren!
 Link zu diesem Beitrag

c07
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Dezember 2003 - 18:10 Uhr:   

Beitrag verfassen
Beitrag:
Fett Kursiv Unterstrichen Erstelle Link Clipart einfügen

Benutzername: Hinweis:
Dies ist ein geschützter Bereich, in dem ausschliesslich registrierte Benutzer Beiträge veröffentlichen können.
Kennwort:
Optionen: HTML-Code anzeigen
URLs innerhalb des Beitrags aktivieren
Auswahl:

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite