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"Gegen alle"-Option wie in Russland?...

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Marianne
Veröffentlicht am Dienstag, 28. März 2000 - 19:59 Uhr:   

Bei den Präsidentschaftswahlen in Russland gab es die Möglichkeit, "Gegen alle" zu votieren. Spontan war ich angetan von der impliziten Selbstironie, die darin mitschwingt, nämlich dass das Kandidatenangebot wohl doch eher lausig war und die Wahlorganisation das weiß. Das fand ich charmant. Auch in Deutschland könnte eine solche Option gerade zur aktuellen Affärenzeit Freunde finden. Aber was hält das Forum hier von so einer Idee?

Schadet es der Demokratie? Provoziert es reine Anti-Haltung ("Die da oben sind alle korrupt...")? In Russland, habe ich gehört, sind es eher politisch bewusste Leute gewesen, die dies gewählt haben.

Oder lockt diese Option vielleicth sogar die Nichtwähler endlich mal wieder in die Wahlkabine? Das wäre doch ein Teil-Erfolg.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Sonntag, 23. Juli 2000 - 02:13 Uhr:   

Auch in Deutschland wird ja in der Tat immer mal wieder gefordert, daß auf dem Stimmzettel auch eine Enthaltungs-Option zur Verfügung stehen sollte. Je nach Anzahl der Enthaltungen solle eine entsprechende Menge von Sitzen im Parlament unbesetzt bleiben.

Ich halte davon aber nichts. Zunächst einmal bleiben die Kompetenzen des Parlaments ja unverändert. Wenn aber weniger Abgeordnete im Parlament sitzen, hat der einzelne Abgeordnete letztlich um so mehr Macht, je mehr Wähler sich enthalten. Das erscheint mir unsinnig.

Davon abgesehen lebt die Demokratie vom Mitmachen. Wer sich von keinem Politiker vertreten fühlt, muß halt selbst politisch aktiv werden. Nur so kann das ganze funktionieren.

Daß man als Wähler letztlich das Gefühl hat, unter mehreren Übeln das kleinste auswählen zu müssen, wird sich wohl nie ganz vermeiden lassen.

Um wieder bei mehr Menschen Interesse für Politik zu wecken und die Qualität der politischen Diskussion in der Öffentlichkeit zu verbessern, sind meines Erachtens Volksbegehren und Volksentscheide die wesentlich geeigneteren Mittel.
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Björn Benken
Veröffentlicht am Freitag, 15. September 2000 - 22:01 Uhr:   

Hallo Wilko,

"selber kandidieren statt meckern!" ist natürlich eine sehr schöne, sehr idealistisch gedachte Aufforderung zur politischen Partizipation, aber ich denke, daß Du mit einer derartig anspruchsvollen Haltung den Durchschnittswähler hoffnungslos überforderst.

Außerdem sollte man zwei Dinge auseinanderhalten: auf der einen Seite die Enthaltungsmöglichkeit bei parteienbezogenen Wahlen (auf die Du oben vorrangig eingegangen bist) und auf der anderen Seite die Neinstimmen-Möglichkeit bei Personenwahlen (wie in dem von Marianne genannten Beispiel der russischen Präsidentschaftswahlen). Letzteres würde ich für einen durchaus sinnvollen Vorschlag halten, weil 1.) der Wähler bei einem unbefriedigendem Kandidatenangebot immerhin explizit seinen Frust zum Ausdruck bringen kann (und sich nebenbei für Wahlforscher gut erkennen ließe, zu welchem Anteil die Nichtwähler "Protest-Nichtwähler" sind), und weil 2.) Neinstimmen im Gegensatz zur Nichtteilnahme an der Wahl durchaus eine Auswirkung auf die Höhe der erforderlichen absoluten Mehrheit haben und ggf. Neuwahlen bzw. einen weiteren Wahlgang erzwingen können.

Nähere Informationen zu US-amerikanischen Vorschlägen für ein "None-of-the-Above"-Votum findet man z.B. unter:
http://www.nader96.org/bnota.htm

Viele Grüße
Björn
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Albert Kleffmann
Veröffentlicht am Samstag, 16. September 2000 - 12:08 Uhr:   

Daß die Partei der Nichtwähler 43% (NRW) bekommt,


ist eine Erscheinung neueren Datums. 43% weniger Parlamentarier wären m.E. ein Segen. Schon der Kosten halber, aber nicht nur. 43% weniger Gesetze, das wäre geradezu ideal. Man stelle sich vor, die Volksvertreter müßten
  • in ihrem Wahlkreis um die Belange der Bürger kümmen, weil sie deren Sympathie benötigen
  • sie müßten sich auf Gesetze beschränken, die auch verstanden und akzeptiert werden, jedenfalls von einer Mehrheit,
  • sie wären auf Akzeptanz statt auf staatlichen Zwang angewiesen (man nehme als Beispiel nur einmal das Thema Schwarzarbeit mit einem derzeitigen Volumen von 10 Mio. * DM 65000,- p.a.),
  • sie wären darauf angewiesen, daß Bürger Gesetze verstehen, die sie befolgen sollen,
denn man kann nicht Gerechtigkeit erzeugen durch immer mehr, immer voluminösere und immer unverständlichere. Nein: Weniger ist mehr! Auch hier.

Albert Kleffmann
http://demokratie.de.germany.ms,
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uhu
Veröffentlicht am Samstag, 23. März 2002 - 23:00 Uhr:   

gerade von anarchistischer seite wird oftmals das ungültig-wählen als anti-politische alternative zum dem schein nach un-politischen nicht-wählen propagiert. hierfür werden mehrere gründe angeführt,
ein gewichtiger ist das kenntlichmachen der eigenen ablehnung des parlamentarischen systems, welches zwar demokratisch ist, trotzdem aber eine "diktatur der mehrheit" (ret marut/ b. traven) unterstützt und somit also ein herrschaftsverhältnis aufrecht erhält.
als ein weiterer grund wird oft genannt, das nichtwählerInnen-"stimmen" und stimmen für parteien, die unter der sperrklausel für die wahlökampfkostenrückerstattung (bt- und europawahl 0,5 %; landtagswahlen 1%) bleiben, auf die wahlkampfkostenrückerstattung der (relativ) erfolgreichen parteien angerechnet werden, ungültige stimmen diesen parteien jedoch wahlkampfkostenrückerstattungsgeld entziehen.
meine frage: stimmt das? bzw. ist es in allen wahlgesetzen so geregelt oder ist es verschieden? währe interessant zu wissen.
gruß,
uhu
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uhu
Veröffentlicht am Montag, 22. April 2002 - 16:08 Uhr:   

hm, weiß niemand was aschlaues drüber? schade.
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Martin Wilke
Veröffentlicht am Sonntag, 01. September 2002 - 15:46 Uhr:   

Was die Wahlkampkostenerstatt angeht, erhalt Parteien (sofern sie die 0,5% bzw. 1%-Klippe geschafft haben) einen festen Betrag pro Stimme pro Jahr. Es kommt dann also nicht auf ihren prozentualen Stimmanteil, sondern auf die absolute Stimmenzahl an.
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Stoiber
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 14:53 Uhr:   

Weiß jemand wieviel das genau ist? Wieviel Geld bekommt meine Partei wenn ich sie wähle?
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 18:46 Uhr:   

Es soll eine Kappungsgrenze geben, die so niedrig ist, dass den Volksparteien 5% mehr oder weniger Wahlbeteiligung (und damit absolute Stimmen) 0 Euro ausmachen.
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Martin Wilke
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 23:37 Uhr:   

Wenn ich mich recht erinnere, gibt es für die ersten 5 000 000 Stimmen einer Partei 1,30 DM (0,66 Euro) pro Jahr, darüber dann 1,00 DM (0,51 Euro) pro Jahr.
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eike
Veröffentlicht am Dienstag, 03. September 2002 - 11:34 Uhr:   

Aber Höchstgrenze von 240 Mio. DM (damals noch) pro Jahr, daraufhin anteilmäßige Kürzung, oder?
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martin
Veröffentlicht am Montag, 09. September 2002 - 10:44 Uhr:   

Ich finde die "anti-option" eine gute Sache. Man könnte doch zusaetzlich pro Anti-Stimme die maximale Gesammtwahlkampfkostenerstattung um 70 Cent kürzen.
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alberto
Veröffentlicht am Dienstag, 10. September 2002 - 09:50 Uhr:   


Quote:

@martin
     Ich finde die "anti-option" eine gute Sache. Man könnte doch zusaetzlich pro Anti-Stimme die maximale Gesammtwahlkampfkostenerstattung um 70 Cent kürzen.


… und was geschieht mit der Stimme? was bewirkt sie?
search:
     Gewaltenteilung, 137 GG
--
     Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern
     Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert

WahlRechtReform
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Eike
Veröffentlicht am Dienstag, 10. September 2002 - 13:14 Uhr:   

Sie sorgt dafür, dass die großen Parteien weniger Geld bekommen.
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alberto
Veröffentlicht am Mittwoch, 11. September 2002 - 09:44 Uhr:   


Quote:

@ Eike Sie sorgt dafür, dass die großen Parteien weniger Geld bekommen.


Wie kann das sein, wenn doch eh nur Kopfgeld für „Ja“-Stimmen gefordert wird?
WahlRechtReform
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Gerhard Gurrath
Veröffentlicht am Samstag, 07. Februar 2004 - 11:28 Uhr:   

Immer weniger Bürger gehen bei uns zu den Wahlen. Nach dem Wahlrecht in Deutschland wird der politische Wille der Nichtwähler in unzulässiger Weise umgemünzt. In einen Topf geworfen mit den politisch Uninteressierten, werden alle nicht abgegebenen Stimmen zur leichten Beute der in den Parlamenten vertretenen Parteien, die sich diese Nicht-Stimmen noch in der Wahlnacht prozentual unter sich aufteilen und in Sitze umwandeln.

Der Parlamentarier selbst hat bei den Abstimmungen im Rahmen seiner Parlamentstätigkeit immer drei Wahlmöglichkeiten: Er kann einer Sache zustimmen, er kann sich der Stimme enthalten oder er kann sie ablehnen. Dem Bürger, der ein Parlament zu wählen hat, läßt unser Wahlrecht jedoch nur zwei Möglichkeiten: Zustimmung oder Enthaltung gleich Wahlverzicht. So käme es bei uns auch noch dann zu einem vollen Parlament, wenn nur noch ein Wähler seine Stimme abgeben würde. Würde der beispielsweise die FDP wählen, säßen anschließend ausschließlich FDP-Abgeordnete im vollen Parlament. Das kann nicht richtig sein.

Deshalb ist die im russischen Wahlrecht vorgesehene Möglichkeit, „gegen alle“ zu stimmen zu begrüßen. Wenn diese „aktive Nein-Stimmen“ dann auch noch in ihrer Summe zu entsprechend vielen leeren Plätzen im Parlament führen (ist das so?), dann wäre das eine gerechte Sache und es würde deutlich, wie weit sich das Parlament vom Volk entfernt hat.

Die leeren Plätze, übertragen aufs deutsche Wahlrecht, würden aber noch etwas viel Positiveres bewirken: Unsere in mehr als 50 Jahren erstarrte Parteiendemokratie würde aufgebrochen. Die leeren Plätze würden auch Schichten der Bevölkerung auf den Plan rufen, die sich bisher der Politik fernhielten, aus welchen Gründen auch immer. Vielleicht könnte man die leeren Plätze auch mit Bürgern mit gutem Leumund (ähnlich wie Schöffen) und aus Kreisen der Bevölkerung besetzen, die im Parlament derzeit unterrepräsentiert oder überhaupt nicht vertreten sind: Arbeiter(innen), Arbeitslose, Rentner(innen), Dreißigjährige und viele andere Gruppierungen. Vielleicht würde dann auch endlich wenigstens ein Teil des Personenkreise aus den Parlamenten verschwinden (Beamte, Lehrer), die hoffnungslos überrepräsentiert sind und entscheidend zur Politikverdrossenheit und dem Niedergang in diesem Land beigetragen haben.
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c07
Veröffentlicht am Samstag, 07. Februar 2004 - 15:20 Uhr:   

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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Juli 2006 - 00:11 Uhr:   

Auch in Rußland wird es die hier beschriebene Option nicht mehr geben:

Wahlrecht geändert: Russen dürfen nicht mehr "gegen alle" stimmen
Umstrittene Wahlmöglichkeit machte 2003 die Wiederholung der Parlamentswahl in drei Bezirken erforderlich

Moskau - Bei Wahlen in Russland können die Bürger ihre Unzufriedenheit mit der Politik in Zukunft nicht mehr durch ein Kreuzchen in der Rubrik "gegen alle" ausdrücken. Eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes beschloss die Staatsduma in Moskau am Freitag. Der Wegfall der Protest-Variante erhöhe die "politische Verantwortung der Bürger", begründete der Parlamentsvorsitzende Boris Gryslow die Entscheidung.

Außerdem verliert dem neuen Gesetz nach ein Abgeordneter in Zukunft sein Mandat, wenn er die Fraktion wechselt. Die Rubrik "gegen alle" auf dem Wahlzettel hatte der Staatsmacht in der Vergangenheit wiederholt unangenehme Überraschungen bereitet. So mussten bei der Parlamentswahl 2003 die Urnengänge in drei Wahlbezirken wiederholt werden, weil die Mehrheit "gegen alle" gestimmt hatte.

Kritiker werfen der russischen Führung vor, durch Änderungen am Wahlgesetz Schritt für Schritt eine Zentralisierung der Macht vorzunehmen und unabhängige Kandidaten aus dem Parlament zu drängen. Im Vorjahr hatte die Duma beschlossen, dass die Abgeordneten des russischen Unterhauses künftig nur noch über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Bisher war die Hälfte der 450 Volksvertreter in Wahlkreisen direkt gewählt worden. Zugleich wurde die Sperrklausel von fünf auf sieben Prozent erhöht. Das neue Gesetz findet erstmals bei der Parlamentswahl 2007 Anwendung. (APA/dpa)

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