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Vertrauensfrage?

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Frankie-Boy
Veröffentlicht am Sonntag, 21. September 2003 - 13:44 Uhr:   

Hallo, alle zusammen! Bin mir grad mal nicht ganz sicher was die Anwendung der Vertrauensfrage belangt. Würde mich mal interessieren, ob der jeweilige Bundeskanzler sie so oft er will, oder nur einmal pro Legislaturperiode stellen darf. Wenn es jemand weiß, schreibt bitte woher und ob ihr es ebenso sinnlos wie ich empfinden würdet, wenn es auf einmal beschränkt ist!
Frakie-Boy
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Niklas
Veröffentlicht am Sonntag, 21. September 2003 - 14:01 Uhr:   

Art. 68 GG beschränkt nicht die Anzahl der Vertrauensfragen pro Legislaturperiode, wäre mE auch unsinnig. Beispiel: der BK gewinnt eine Vertrauensabstimmung, hat aber im Anschluss daran wieder Probleme bei der Mehrheitsfindung. Will er die Regierungsfraktionen dann disziplinieren oder Neuwahlen herbeiführen, steht im das Mittel selbstverständlich wieder zur Verfügung. Die Frage ist nur, wie oft lange sich die Disziplin in den eigenen Reihen mit diesem harten Mittel aufrecht erhalten lässt. Politisch -nicht juristisch- schränkt das natürlich den häufigen Gebrauch der Vertrauensfrage ein.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Sonntag, 21. September 2003 - 14:05 Uhr:   

Die Anzahl ist dadurch beschränkt, daß zwischen Ankündigung der Vertrauensfrage und Abstimmung 48 Stunden liegen müssen.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 21. September 2003 - 17:27 Uhr:   

Es gibt aber eine andere Problematik, auf die hier hinzuweisen ist. 1972 erwog der damalige Bundeskanzler Brandt (SPD), dem geplanten konstruktiven Misstrauensvotum der Union unter Rainer Barzel dadurch zuvorzukommen, dass er die Vertrauensfrage, die natürlich der Bundeskanzler so oft in der Legislaturperiode stellen kann, wie er will, stellen wollte, bevor der Tagesordnungspunkt "Konstruktives Misstrauensvotum" behandelt werden konnte. Der Plan sah vor, unmittelbar nach der Ablehnung der Vertrauensfrage den Bundespräsidenten Heinemann (SPD) zu bitten, den Bundestag aufzulösen. (Quelle: Arnulf Baring: "Machtwechsel", 1976). Aufgrund verfassungsmäßiger Bedenken, die Beamte des Innenministeriums und des Bundespräsidialamtes dem Bundespräsidenten vortrugen, lehnte Heinemann einen solchen "Schweinegalopp" jedoch ab. Und da wird die Auslegung von Art. 68 GG schon interessant. Der Bundespräsident kann auf Ersuchen des Bundeskanzlers nach einer gescheiterten Vertrauensfrage den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen - muss dies aber nicht tun (auch wenn das Bundesverfassungsgericht 1983 zu der Auffassung kam, der Bundespräsident habe nur daraufhin ein Prüfungsrecht, ob die Auffassung des Bundeskanzlers aus dessen Sicht stichhaltig sei, ich gehe aber von einer völligen Ermessensfreiheit des Bundespräsidenten in dieser Frage aus). Die Frage war damals, ob der Bundespräsident einer Opposition, die gerade im Begriff ist, ein konstruktives Misstrauensvotum zu stellen, derart in die Parade fahren dürfe. Meines Wissens wurde ein solcher Weg (Vertrauensfrage des Bundeskanzlers vor Erörterung des konstruktiven Misstrauensvotums zur Auflösung des Bundestages) auch 1982 von Helmut Schmidt erwogen. Aber auch der damalige Bundespräsident Carstens hätte einen solchen Schritt gegen die damalige Mehrheit aus CDU/CSU und FDP-Mehrheit nicht mitgemacht. Aber vom Buchstaben des Grundgesetzes wäre ein solcher Weg meines Erachtens möglich - auch wenn die Opposition dann sicherlich das Bundesverfassungsgericht über ihre Bundestagsabgeordneten anrufen würde zur Klärung eines solchen Sachverhaltes. Und ich denke, dass dies eine diffizile verfassungsrechtliche Frage ist, die noch nicht geklärt worden ist.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Oktober 2004 - 18:27 Uhr:   

Aufgrund einer heutigen Nachfrage bei mir die entsprechenden Passagen in dem Buch von Baring: "Machtwechsel: Die Ära Brandt-Scheel". Es ging um die Frage, ob ein Bundespräsident nach Art. 68 GG den Bundestag nach einer verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers auflösen darf, wenn die Opposition ein konstruktives Misstrauensvotum mit dem Ziel des Sturzes des Kanzlers stellen möchte. Baring schreibt hier:

Baring, S. 447:"Die Dinge schienen sich am 25. April [also vor dem konstruktiven Misstrauensvotum der Union im April 1972, B.N.] unversehens dramatisch zu entwickeln. Willy Brandt trug, wie unterderhand zu erfahren war, an diesem Tag, als der Bundestag über den Haushalt beriet, einen Zettel in der Tasche, auf dem die Sätze notiert waren, mit denen er die Vertrauensfrage stellen wollte, um dem konstruktiven Mißtrauensvotum der Union zuvorzuikommen. Als das Bundespräsidialamt, spät genug, davon hörte, war in großer Eile... ein ...Vermerk verfasst worden, den man Heinemann umgehend vorlegte. Dieser Text zeigt deutlich, in welche Verlegenheit Brandt den peinlich genau auf Gesetzestreue und faire Umgangsformen bedachten Heinemann hätte bringen können, wenn er seine ursprüngliche Absicht wahrgemacht und tatsächlich den Bundestag in jenem Augenblick gebeten hätte, ihm das Vertrauen auszusprechen. Denn konnte ein bereits eingereichter Mißtrauensantrag durch einen späteren Vertrauensantrag unterlaufen werden? Durfte ein Regierungschef auf diese Weise der parlamentarischen opposition in ihre aufziehende Parade fahren?....Dann der Vermerk des Präsidialamtes:

"Zwischen dem Vertrauensantrag nach Art. 68 GG und der Abstimmung darüber müssen 48 Stunden liegen. Nach dem Kommentar von Trossmann beginnt die 48-Stunden-Frist am Tage nach der Verteilung der Drucksache. Danach könnte die Abstimmung über den Vertrauensantrag erst am Freitag erfolgen. Die Meinung stützt sich auf § 124 der Geschäftsordnung Bundestag, wonach bei Fristen der Tag der Verteilung der Drucksache nicht eingerechnet wird. Nach anderer Auffassung beginnt die Frist mit der Verteilung der DRucksache und endet genau 48 Stunden danach. Das würde zur Folge haben, daß die Abstimmung nicht erst am dritten Tag nach Verteilung der Drucksache, sondern schon einen Tag früher stattfinden könnte. Für diese Auffassung könnte sprechen, dass Art. 68 GG nur eine 48-Stunden-Frist vorschreibt und keine weiteren Erfordernisse vorsieht. Danach könnte über den Vertrauensantrag ebenfalls am Donnerstag abgestimmt werden, wenn er heute noch eingebracht wird. Das Plenum müsste dann darüber entscheiden, welcher Antrag auf der Tagesordnung am Donnerstag den Vorrang haen soll, der Misstrauensantrag oder der Vertrauensantrag. In dieser Geschäftsordnungsfrage müssten die Berliner Stimmen mitgezählt werden. Auf diese Weise könnte u. U. durchgesetzt werden, dass der Vertrauensantrag vor dem Misstrauensantrag auf die Tagesordnung kommt. Bei einer Ablehnung des Vertrauensantrages könnte dann auf Antrag des Bundeskanzlers der Bundestag aufgelöst werden, solange die Abstimmung über den Misstrauensantrag noch nicht begonnen hat."

Baring weiter:

Man kann sih vorstellen, wie froh der vorsichtige Heinemann gewesen sein muss, dass Brandt seinen Zettel in der Tasche stecken ließ, also die Vertrauensfrage nicht stellte - zumal der doch bei anderer Gelegenheit vor einiger Zeit Barzel gegenüber ganz offen seine Abneigung gegen einen "Handgalopp" im Falle einer Parlamentsauflösung bekundet hatte. In diesem Widerwillen konnte sich Heinemann bestätigt fühlen durch eine weitere Ausarbeitung über seine diesbezüglichen Kompetenzen, die aus dem Bundesministerium des Innern stammte und auch GEsichtspunkte des politischen Stils berücksichtigte. Unzweideutig wurde ihm hier Vorsicht angeraten. Zwar könne er den Bundestag auch dann noch auflösen, wenn dort bereits Anstalten zur Wahl eines anderen Kanzlers getroffen seien; biszum Abschluß des Wahlverfahrens hindere ihn verfassungsrechtlich nichts, dieser Wahl durch die Auflösung des Bundetages zuvorzukommen. "Fraglich kann alllenfalls sein", so dieser Kommentar, "ob aus verfassungspolitischen Gründen eine andere Beurteilung geboten ist. M.E. sollte sich der Bundespräsident zurückhalten und mit der Auflösung warten, sobald der Wahlgang mit dem Ziel der Wahl eines anderen Bundeskanzlers begonnen hat. Ansonsten böte sich das für die Würde des Parlaments und der Staatsorgane abträgliche Schauspiel, dass der Bundespräsident das Parlament in einem Augenblick entmachtet, in dem es möglicherweise unmittelbar vor der Beilegung der Krise steht."
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Oktober 2004 - 18:33 Uhr:   

Aufgrund einer heutigen Anfrage an mich die Präzisierung der Stelle bei Arnulf Baring: "Machtwechsel".

Baring, S. 447:"Die Dinge schienen sich am 25. April [also vor dem konstruktiven Misstrauensvotum der Union im April 1972, B.N.] unversehens dramatisch zu entwickeln. Willy Brandt trug, wie unterderhand zu erfahren war, an diesem Tag, als der Bundestag über den Haushalt beriet, einen Zettel in der Tasche, auf dem die Sätze notiert waren, mit denen er die Vertrauensfrage stellen wollte, um dem konstruktiven Mißtrauensvotum der Union zuvorzuikommen. Als das Bundespräsidialamt, spät genug, davon hörte, war in großer Eile... ein ...Vermerk verfasst worden, den man Heinemann umgehend vorlegte. Dieser Text zeigt deutlich, in welche Verlegenheit Brandt den peinlich genau auf Gesetzestreue und faire Umgangsformen bedachten Heinemann hätte bringen können, wenn er seine ursprüngliche Absicht wahrgemacht und tatsächlich den Bundestag in jenem Augenblick gebeten hätte, ihm das Vertrauen auszusprechen. Denn konnte ein bereits eingereichter Mißtrauensantrag durch einen späteren Vertrauensantrag unterlaufen werden? Durfte ein Regierungschef auf diese Weise der parlamentarischen opposition in ihre aufziehende Parade fahren?....Dann der Vermerk des Präsidialamtes:

"Zwischen dem Vertrauensantrag nach Art. 68 GG und der Abstimmung darüber müssen 48 Stunden liegen. Nach dem Kommentar von Trossmann beginnt die 48-Stunden-Frist am Tage nach der Verteilung der Drucksache. Danach könnte die Abstimmung über den Vertrauensantrag erst am Freitag erfolgen. Die Meinung stützt sich auf § 124 der Geschäftsordnung Bundestag, wonach bei Fristen der Tag der Verteilung der Drucksache nicht eingerechnet wird. Nach anderer Auffassung beginnt die Frist mit der Verteilung der DRucksache und endet genau 48 Stunden danach. Das würde zur Folge haben, daß die Abstimmung nicht erst am dritten Tag nach Verteilung der Drucksache, sondern schon einen Tag früher stattfinden könnte. Für diese Auffassung könnte sprechen, dass Art. 68 GG nur eine 48-Stunden-Frist vorschreibt und keine weiteren Erfordernisse vorsieht. Danach könnte über den Vertrauensantrag ebenfalls am Donnerstag abgestimmt werden, wenn er heute noch eingebracht wird. Das Plenum müsste dann darüber entscheiden, welcher Antrag auf der Tagesordnung am Donnerstag den Vorrang haen soll, der Misstrauensantrag oder der Vertrauensantrag. In dieser Geschäftsordnungsfrage müssten die Berliner Stimmen mitgezählt werden. Auf diese Weise könnte u. U. durchgesetzt werden, dass der Vertrauensantrag vor dem Misstrauensantrag auf die Tagesordnung kommt. Bei einer Ablehnung des Vertrauensantrages könnte dann auf Antrag des Bundeskanzlers der Bundestag aufgelöst werden, solange die Abstimmung über den Misstrauensantrag noch nicht begonnen hat."

Baring weiter:

Man kann sih vorstellen, wie froh der vorsichtige Heinemann gewesen sein muss, dass Brandt seinen Zettel in der Tasche stecken ließ, also die Vertrauensfrage nicht stellte - zumal der doch bei anderer Gelegenheit vor einiger Zeit Barzel gegenüber ganz offen seine Abneigung gegen einen "Handgalopp" im Falle einer Parlamentsauflösung bekundet hatte. In diesem Widerwillen konnte sich Heinemann bestätigt fühlen durch eine weitere Ausarbeitung über seine diesbezüglichen Kompetenzen, die aus dem Bundesministerium des Innern stammte und auch GEsichtspunkte des politischen Stils berücksichtigte. Unzweideutig wurde ihm hier Vorsicht angeraten. Zwar könne er den Bundestag auch dann noch auflösen, wenn dort bereits Anstalten zur Wahl eines anderen Kanzlers getroffen seien; biszum Abschluß des Wahlverfahrens hindere ihn verfassungsrechtlich nichts, dieser Wahl durch die Auflösung des Bundetages zuvorzukommen. "Fraglich kann alllenfalls sein", so dieser Kommentar, "ob aus verfassungspolitischen Gründen eine andere Beurteilung geboten ist. M.E. sollte sich der Bundespräsident zurückhalten und mit der Auflösung warten, sobald der Wahlgang mit dem Ziel der Wahl eines anderen Bundeskanzlers begonnen hat. Ansonsten böte sich das für die Würde des Parlaments und der Staatsorgane abträgliche Schauspiel, dass der Bundespräsident das Parlament in einem Augenblick entmachtet, in dem es möglicherweise unmittelbar vor der Beilegung der Krise steht."
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Kai
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Oktober 2004 - 23:33 Uhr:   

Wenn der Bundestag signalisiert hat, dass er einen neuen Bundeskanzler wählen will, ist der Bundespräsident gehalten, mit der Auflösung des Bundestages zu warten, bis klar ist, ob innerhalb der Frist ein neuer Bundeskanzler gewählt werden konnte oder nicht. Wenn der Bundespräsident den Eindruck hat, dass eine Wahl mit Kanzlermehrheit nicht rechtzeitig zustandekommen wird, kann er den Bundestag auflösen. Aber er ist grundsätzlich gehalten, mit der Auflösung bis Ultimo zu warten, wenn der Bundestag einen neuen Kanzler zu wählen gedenkt.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Oktober 2004 - 10:55 Uhr:   

Mal unabhängig von den formalen Fristendiskussionen der Heinemann-Situation: Mir scheint das alles ein typischer Fall dafür zu sein, wo der Bundespräsident eben auch mal inhaltlich selber entscheiden kann.
Mit anderen Worten: Er ist eben nicht nur oberster Notar, sondern hat auch eigene Kompetenzen.

Und da steht ihm halt im Zweifelsfall eine eigene Beurteilung zu, ob ein Mißtrauensvotum auf einer tragfähigen Kanzlermehrheit für die weitere Legislaturperiode beruht, oder das nur eine instabile Zufallsmehrheit ist (damals konkret: mit geheimen Überläufern und Bestechung) und man besser einen neuen Bundestag wählen sollte.
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Kai
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Oktober 2004 - 13:14 Uhr:   

1972 war das auch völlig unzweifelhaft, dass Heinemann den Bundestag auflösen durfte. Schwieriger war ja bekanntlich die Entscheidung von Carstens zum Jahreswechsel 1982/83. Damals hat das Bundesverfassungsgericht sinngemäß entschieden, dass der Bundespräsident den Bundestag auflösen darf, wenn er ausgeschlossen hat, dass die Vertrauensfrage missbräuchlich gestellt wurde.

Gefragt wurde aber nach der Situation, wenn ein Bundeskanzler vergeblich die Vertrauensfrage gestellt hat und sich ein anderer gerade um eine Mehrheit bemüht.

Also bspw., wenn 1982 Helmut Schmidt bereits im September 1982 die Vertrauensfrage gestellt hätte und diese von CDU/CSU und der Mehrheit der FDP verneint worden wäre. Wenn dann Union und FDP in Verhandlungen über eine Regierungsbildung unter Helmut Kohl eingestiegen wären und ggf. sogar schon eine Sondersitzung zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers beantragt hätten, hätte Carstens dann auf Vorschlag Schmidts den Bundestag auflösen dürfen?

Meines Erachtens hätte er das nicht dürfen, sondern mit der Auflösung bis zum Ende der 3-Wochen-Frist warten müssen.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Oktober 2004 - 19:36 Uhr:   

@Kai: Letzteres glaube ich nicht. Ich habe irgendwo gelesen - wo, weiß ich nicht mehr, dass Schmidt damals - 1982 - die Vertrauensfrage nicht stellte, weil er wußte, dass Carstens abwarten würde, ob der Bundestag einen neuen Kanzler wählen würde. Auch der Vermerk des Bundespräsidialamtes 1972 geht ja davon aus, dass der Bundespräsident auflösen kann, solange der Bundestag nicht konkret mit dem Wahlakt begonnen hat.

Ich habe Auszüge des Urteils des BVerfG von 1983 in dem Buch von Horst Säcker: "Das Bundesverfassungsgericht", kostenlos beziehbar bei der Bundeszentrale für politische Bildung, nachgelesen. Hier hieß es sinngemäß, dass der Bundespräsident nur den Bundestag auflösen dürfe, wenn nachweislich keine stabilen Verhältnisse möglich sind. Der Bundeskanzler darf nicht - um einem ihm gewünschten Neuwahltermin zu erreichen - im Bundestag die Vertrauensfrage sich absichtlich von der Regierungsmehrheit verneinen lassen. Das war - so Mehrheitsmeinung im BVerfG damals - 1983 nicht der Fall, da sich Kohl - nach der damaligen Situation - nicht auf seine neue Mehrheit vom 01.10.1982 ohne Neuwahlen für die Dauer von vier Jahren verlassen konnte. Das Urteil ist wohl umstritten, aber es gilt.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Oktober 2004 - 19:43 Uhr:   

Im übrigen noch etwas, ganz machiavellistisch gedacht: theoretisch - natürlich nur theoretisch - könnte eine Opposition, die sich sicher ist, ein konstruktives Misstrauensvotum zu gewinnen, eine Vertrauensfrage des Kanzlers, der abgelöst werden soll und mit der Vertrauensfrage dem konstruktiven Misstrauensvotum nur zuvorkommen will, positiv beantworten. Dies wäre zwar paradox, würde aber den "Ausweg des Kanzlers", das Parlament durch einen ihm gewogenen Bundespräsidenten auflösen zu lassen, versprerren. Die Opposition könnte dann in Ruhe ihr konstruktives Misstrauensvotum stellen und den Regierungschef abwählen. Dies wäre zwar ein unwürdiges Schauspiel, aber der "Trick" eines amtierenden Kanzlers, seinen Sturz durch konstruktives Misstrauensvotum durch Auflösung zu entgehen, würde dann nicht funktionieren. Wie gesagt, rein theoretische Erörterung.
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Kai
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Oktober 2004 - 10:41 Uhr:   

Es gibt auch die Pflicht zum organfreundlichen Verhalten. Letztlich handelt es sich hier um eine verfassungsrechtliche Grauzone. Wenn es jedoch zu einem Wettlauf der Verfassungsorgane kommt (schafft es das Duo Bundeskanzler-Bundespräsident, mit der Auflösung dem Bundestag mit der Wahl eines neuen Mehrheitskanzlers zuvorzukommen), würde sich insbesondere das Verfassungsorgan Bundespräsident auch selbst beschädigen. Der Bundespräsident ist verpflichtet, bei der Abwägung, ob er den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers auflöst oder nicht, zu überprüfen, ob der Bundestag zur Bildung einer stabilen Mehrheit imstande ist. Im Dezember 1982/Januar 1983 war eine Mehrheitsbildung nur unter dem Bundeskanzler Kohl denkbar. Dieser sah selbst keine stabile Mehrheit für sich, und Präsident Carstens konnte das Gegenteil auch nicht feststellen. Hier hat der Bundeskanzler in der Tat durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 62,1) einen weiten Ermessensspielraum bestätigt bekommen. Carstens war berechtigt, aber wohl nicht verpflichtet, dem Vorschlag Kohls zu folgen, da dieser nicht erkennbar missbräuchlich war.

Im hypothetischen Fall, dass Schmidt im September 1982 die Vertrauensfrage gestellt hätte, und sich dann während Schmidt zu Carstens ging, um ihm die Auflösung vorzuschlagen, Kohl erkennbar und mit Erfolgsaussichten um eine Regierungsbildung mit der FDP bemüht hätte, hätte sich für Carstens aufgedrängt, dass eine stabile Mehrheitsbildung, wenn auch nicht unter Kanzler Schmidt, möglich sein könnte. Dann wäre er gegenüber dem Bundestag verpflichtet gewesen, so lange mit der Auflösung zu warten, bis entweder Kohl gewählt gewesen wäre, die 3-Wochen-Frist sich dem Ende zuneigte oder die Verhandlungen so ins Stocken geraten wären, dass eine Mehrheitsbildung sich nicht mehr aufdrängte. Richtig ist allerdings, dass die Entscheidung des Bundespräsidenten nur eingeschränkt justiziabel ist. Lediglich, wenn die Erwägungen, die den Bundespräsident für die Auflösung bewogen haben, offensichtlich falsch sind, würde das Bundesverfassungsgericht diese für nichtig erklären. Trifft der Bundespräsident die Entscheidung, den Bundestag nicht aufzulösen, wird das Gericht das vermutlich unter keinen Umständen rügen.

Es ist übrigens ganz spannend, die Sicht des damaligen Bundespräsidenten Carl Carstens nachzulesen. In der Festschrift der Rechtswissenschaftlichen Fakultät zum 600-jährigen Bestehen der Universität zu Köln hat er den Gang der Ereignisse und seine Erwägungen sehr ausführlich dargelegt.
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gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Oktober 2004 - 11:13 Uhr:   

Ich möchte die interessante Diskussion nicht unterbrechen, habe aber eine Frage.

Zwar steht zwischen der Ankündigung und der Vertrauensfrage eine 48-Stunden-Frist, aber wie lange hat der Bundeskanzler dann die Möglichkeit die Vertrauensfrage zu stellen? Oder setzt eine Ankündigung die Abstimmung nach den 48 Stunden voraus?

Danke.
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Kai
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Oktober 2004 - 11:46 Uhr:   

Das Prozedere ist wie folgt:

Der Bundeskanzler stellt die Vertrauensfrage. Daraufhin setzt der Bundestagspräsident die Abstimmung hierüber auf die Tagesordnung des Bundestages. Diese Abstimmung darf aber frühstens 48 Stunden nach Antragstellung stattfinden.

Die Ankündigung der Vertrauensfrage gibt es - jedenfalls verfassungsrechtlich - nicht.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Oktober 2004 - 12:28 Uhr:   

"Dieser sah selbst keine stabile Mehrheit für sich, und Präsident Carstens konnte das Gegenteil auch nicht feststellen."

Kohl hatte offensichtlich eine Mehrheit, sonst wäre er nicht einige Wochen vorher mit 256 gegen 235 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt worden.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Oktober 2004 - 14:48 Uhr:   

@Thomas:
Mehrheit schon, aber nicht stabil bis zum Ende der Legislaturperiode.
Weil eben die FDP erklärt hatte, sie würde ihn nur wählen, wenn er den Weg für Neuwahlen freimacht.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Oktober 2004 - 16:06 Uhr:   

"Weil eben die FDP erklärt hatte, sie würde ihn nur wählen, wenn er den Weg für Neuwahlen freimacht."

Meines Wissens hat die Union auf Neuwahlen gedrängt. Das Intersse der FDP konnte schon wegen der zu erwartenden und auch eingetretenen Verluste nicht groß sein, unmittelbar nach dem Wechsel war nicht sicher, daß die FDP überhaupt 5%holt. Außerdem schien eine absolute Mehrheit für CDU/CSU möglich (sie bekamen ja immerhin 48,8%), oder beides zugleich.
Die Mehrheit war größer als bei vielen anderen Regierungen vorher und nachher. Von Abstimmungspannen oder anderen Zerwürfnissen ist mir nichts bekannt.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Oktober 2004 - 18:25 Uhr:   

Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts von 1983, der Auflösung des Bundestages zuzustimmen, ist laut Horst Säcker: Das Bundesverfassungsgericht, Bundeszentrale für politische Bildung, 6. Aufl., Dez. 2002, S. 159, Rechtfall 15 wie folgt (Auszüge):

"Die schon in Art. 68 GG selbst angelegte Systematik wie auch seine Stellung im weiteren Verfassungsgefüge machen deutlich, dass diese Norm vornehmlich darauf angelegt ist, während der laufenden Wahlperiode eines Bundestages einem amtierenden Bundeskanzler zu ermöglichen, ausreichende lparlamentarische Unterstützung zu gewinnen oder zu festigen; sie will eine vorschnelle Auflösung des Bundestages verhindern und damit zu politischer Stabilität im Verhältnis von Bundeskanzler und Bundestag - freilich nicht zu politischer Unbeweglichkeit - beitragen. So fordert Art. 68 GG nicht nur, dass drei verschiedene oberste Verfassungsorgane - Bundeskanzler, Bundestag, Bundespräsident - aufgrund jeweils eigenständiger (!!!!) Beurteilung miteintscheiden; Bundeskanzler wie Bundestag sind in der Lage und gehalten, falls politische Umstände dies erfordern, das Verfahren zur Auflösung des Bundestages auch dann noch abzubrechen, wenn der Vertrauensantrag keine mehrheitlihe Zustimmung gefunden hat. Der Bundeskanzler kann davon absehen, dem Bundespräsidenten einen Auflösungsvorschlag zu unterbreiten; der Bundestag kann den Weg zu seiner Auflösung noch jederzeit (!!!!) dadurch verstellen, dass er nach Art. 68 Abs. 1 Satz 2 GG einen neuen Bundeskanzler wählt; kein Bundestag wird leichthin über die Vertrauensabstimmung den Weg zu seiner Auflösung hingeben, kehrt doch erfahrungsgemäß bei Neuwahlen ein beträchtlicher Teil der bisherigen Abgeordneten nicht ins Parlament zurück. Der Bundespräsident ist nicht gehalten, dem Auflösungsvorschlag des Bundeskanzlers zu entsprechen; 21 Tage nach der Abstimmung erlischt sein Auflösungsrecht. Der Bundeskanzler schließlich kann - etwa bei zwischenzeitlicher Veränderung der politischen Ausgangslage - die Gegenzeichnung der Auflösungsanordnung des Bundespräsidenten verweigern (!!!!, wußte ich bisher nicht !!!!!).

....

Aus dem normativen Zusammenhang erschließt sich danach, dass die Auflösung des Bundestages auch über den Weg des Art. 68 GG stets eine politische Lage der Instabilität zwischen Bundeskanzler und Bundestag voraussetzt und als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal erfordert, dass der Bundeskanzler der stetigen parlamentarischen Unterstützung durch die Mehrheit des Bundestages nicht sicher sein kann. Im Falle des Art. 63 Abs. 4 GG wird der Bundestag unter der drohenden möglichen Auflösung herausgefordert, einen "Mehrheitskanzler" zu wählen, im Regelfall des Art. 68 GG wird er dazu angehalten, dem Bundeskanzler mehrheitlich parlamentarische Unterstützung zu gewährleisten. Die Vorschriften zielen mithin vorrangig darauf ab, Regierungsfähigkeit herzustellen, zu gewinnen oder zu erhalten -und zwar mit dem amtierenden Bundestag, und sei es auch über die Wahl eines anderen Bundeskanzlers. Erst wenn das Drohen der Auflösung ohne Wirkung bleibt, liegt die Auflösung - im Falle des Art. 68 GG nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers - im Ermessen des Bundespräsidenten.

Eine Auslegung dahin, dass Art. 68 GG einem Bundeskanzler, dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht, gestattet, sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben, würde dem Sinn des Art. 68 GG nicht gerecht. (!!!!) Desgleichen rechtfertigen besondere Schwierigkeiten de in der laufenden Wahlperiode sich stellenden Aufgaben die Auflösung nicht[...]

Dementsprechend kann es für sich allein auch keine Rechtfertigung für die Auflösung des Bundestages abgeben, dass alle imm Bundestag vertretenen politischen Parteien oder ihre Fraktionen sich in dem Willen zu Neuwahlen einig sind (!!!!, wichtig, denn genau dieses Argument hatte Bundespräsident Carstens in seiner Fernsehansprache im Januar zur Rechtfertigung seiner Auflösungsentscheidung unter anderem angeführt, B.N.][...]

"Der Bundeskanzler hatte im Dezember 1982 davon auszugehen, dass aufgrund der außergewöhnlichen Lage, in der sich die Abgeordneten einer Koalitionspartei nach der Beendigung der bisherigen Koalition befanden [gemeint ist ein Teil der Abgeordneten der FDP, B.N.], eine dauerhafte stabile parlamentarische Mehrheit nicht zustande gebracht werden konnte. ZHwar waren einige vordringliche, sachlich und zeitlich eng begrenzte Vorhaben auf den Weg gebracht worden. Der Bundeskanzler hat in der Begründung seines Antrags gemäß Art. 68 GG in der Sitzung des Bundestages am 17. Dezember 1982 dargelegt, dass er eine zeitlich und sachlich weiterreichende parlamentarische Unterstützung nicht habe. Dies ist von den SPrechern der Koalitionsfraktionen bekräftigt worden. Diese Einschätzung mag durch anderslautende Äußerungen im vielfältigen spektrum politischer Meinungen mit Zweifeln versehen und möglicherweise auch abweichend beurteilt werden können. Ihr kann von Verfassungs wegen jedoch nicht entgegengetreten werden."

Urteil vom 16. Februar 1983 - 2 BvE 1-4/83 - BVerfG 62, S. 1 ff., hier zit. nach. Säcker, a.a.O., S. 159-161
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Kai
Veröffentlicht am Freitag, 29. Oktober 2004 - 00:43 Uhr:   

1982/83 wollten alle Parteien die Bundestagsauflösung. Umstritten war der Weg dorthin. Die SPD und Carstens bevorzugten den Weg über Art. 63 (Rücktritt des Bundeskanzlers, Unterbleiben einer Neuwahl), Kohl und die CDU den dann auch gegangenen Weg über Art. 68.

Letztlich wurde die Vertrauensfrage aus dem Grunde als nicht missbräuchlich bewertet, dass die FDP 1980 in den Bundestagswahlkampf mit der klaren Aussage gegangen war, Schmidt bis 1984 zu unterstützen und wegen des fehlenden Wählervotums für eine Ablösung Schmidts, sich außerstande sah, ohne Neuwahlen dauerhaft in einer Koalition unter Kohl zu bleiben. Hinzu kam das Auseinanderbrechen der FDP-Fraktion (u.a. Verheugen und Matthäus-Meier). Daher war die Einschätzung, dass die CDU-FDP-Mehrheit ohne Neuwahlen maximal noch Wochen, keinesfalls aber bis zum regulären Wahltermin 1984 hätte halten können, nicht offensichtlich falsch.

Sowohl in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als auch in den von mir schon erwähnten Äußerungen Carstens' kommt klar zum Ausdruck, dass Kohl mit der Vertrauensfrage im Dezember 1982 exakt bis zu den Grenzen des Art. 68 gegangen ist.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 29. Oktober 2004 - 00:47 Uhr:   

@Kai:
Auch die SPD wollte Neuwahlen und kein "Unterbleiben einer Neuwahl". Die SPD zweifelte lediglich an dem Versprechen von Kohl nach seiner Regierungsübernahme am 01.10.82, wirklich Neuwahlen herbeizuführen. Kohl hielt sein Versprechen ein. Und wer die Begründung des BVerfG richtig liest, sieht, dass der Zustand der FDP für das BVerfG der Hauptgrund war, mangelnde Stabilität der Regierungsverhältnisse nach der Vertrauensfrage anzunehmen und den gegangenen Weg zu gehen. Mir ist keineswegs bekannt, dass die SPD den Weg über Art. 68 GG nicht gehen wollte. Pikant wurde der Vorgang aber dadurch, dass just einen Tag vor der Vertrauensfrage von Kohl der Haushalt der neuen Regierungskoalition mit der absoluten Mehrheit von Union und FDP verabschiedet worden war.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 29. Oktober 2004 - 10:25 Uhr:   

@Bernhard:
> Auch die SPD wollte Neuwahlen und kein "Unterbleiben einer
> Neuwahl".
Beim "Unterbleiben einer Neuwahl" war m. E. die Neuwahl des Kanzlers nach Rücktritt gemeint, nicht die Bundestagswahl.
Das war ja der politische Knackpunkt: Durfte Kohl mit oder ohne Bundeskanzlertitel in die Wahl gehen.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 29. Oktober 2004 - 12:57 Uhr:   

@Ralf: O.k., dann war dies ein Missverständnis von mir. Danke !
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 29. Oktober 2004 - 13:06 Uhr:   

"Hinzu kam das Auseinanderbrechen der FDP-Fraktion (u.a. Verheugen und Matthäus-Meier). Daher war die Einschätzung, dass die CDU-FDP-Mehrheit ohne Neuwahlen maximal noch Wochen, keinesfalls aber bis zum regulären Wahltermin 1984 hätte halten können, nicht offensichtlich falsch."

Das ist schlicht falsch. Verheugen gehörte vor 1983 dem Bundestag gar nicht an. Matthäus-Maier und Andreas v. Schoeler hatten ihr Mandat im Dezember 1982 niedergelegt und FDP-Leute waren nachgerückt. Und Kohl bekam ja die Mehrheit obwohl diese Leute noch im Bundestag saßen. Es gab im Januar nichts was dafür sprach, daß die Regierung keine Mehrheit hatte.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 29. Oktober 2004 - 13:07 Uhr:   

Mir ist bei der Lektüre des Urteils, welches ich ins Forum gab, noch ein anderer Gedanke gekommen. Das Grundgesetz erklärt ja, dass jedes Gesetz, welches der Bundespräsident verkündet, der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder eines zuständigen Regierungsmitgliedes bedarf. Dies ist richtig, da der Sinn ja ist, dass für Gesetzesanordnungen des Staatsoberhauptes eine Gegenzeichnung erfolgt. Der Gegenzeichnende übernimmt damit die politische Verantwortung für den Gesetzesakt. Daher gibt es laut Grundgesetz nur folgende Ausnahmen: Die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers sowie die Auflösung des Bundestages nach Art. 63 Abs. 4, wenn es keinen "Mehrheitskanzler" gibt, geht ohne Gegenzeichnung durch. Jetzt hat das Verfassungsgericht ja erklärt, der Bundeskanzler könne den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages bitten, falls dieser ihm das Vertrauen verweigert, bei "veränderter politischer Situation" jedoch eine Gegenzeichnung der möglichen Auflösungsanordnung verhindern.

Ja, wenn dies stimmt, dann hat der Bundespräsident ja nicht die Möglichkeit, wirklich eigenständig die Auflösung zu entscheiden, d.h. er muss sich - was die Auflösung des Bundestages "auf Vorschlag des Bundeskanzlers" angeht an diesem Vorschlag orientieren. Dann wäre also die Interpretation, nachdem der Bundespräsident die Auflösung nach eigenem Ermessen entscheiden kann - wie es ja auch das BVerfG in dem von mir zitierten Text andeutet - in der Verfassungsrealität dann nicht gegeben, wenn sich die Einschätzung des Kanzlers plötzlich ändern sollte. Stimmt dies?
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Kai
Veröffentlicht am Freitag, 29. Oktober 2004 - 14:53 Uhr:   

@Bernhard:

Richtig. Der Entscheidungs-Prozess ist der

1. Bundeskanzler glaubt, keine Mehrheit zu haben und stellt die Vertrauensfrage (Entscheidung des Bundeskanzlers)

2. Bundestag verweigert das Vertrauen (Entscheidung des Bundestages)

3. Bundeskanzler schlägt dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vor (Entscheidung des Bundeskanzlers)

4. Bundespräsident prüft, ob die Vertrauensfrage gestellt werden durfte und bejaht dies (rechtliche Überprüfung)

5. Der Bundespräsident erklärt die Auflösung des Bundestages (Entscheidung des Bundespräsidenten)

6. Der Bundeskanzler unterzeichnet die Auflösung (Entscheidung des Bundeskanzlers).

Bis zur Unterschrift des Bundeskanzlers nach Nummer 6 hat der Bundestag jederzeit die Möglichkeit, durch Wahl eines neuen Kanzlers mit Kanzlermehrheit das Auflösungsverfahren zu unterbrechen.

Die Auflösung des Bundestages setzt also in der Tat ein einvernehmliches Handeln des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten voraus.

Wenn der Bundeskanzler zwischen der gescheiterten Vertrauensfrage und seiner Gegenzeichnung wieder eine Mehrheit hinter sich bekommt, kann er die Gegenzeichnung verweigern, die Auflösung des Bundestages wird nicht wirksam.

Der Bundestag kann - nach der Verweigerung des Vertrauens - die Auflösung nur durch die Wahl eines neuen Kanzlers verhindern. Wenn Kanzler und Präsident einvernehmlich handeln und eilig den Bundestag auflösen, könnte der letztlich nichts machen.

Bsp.:

Mo. 25.10., 15 Uhr: der Kanzler stellt die Vertrauensfrage
Do. 28.10., 10 Uhr: der Bundestag verweigert dem Bundeskanzler das Vertrauen
Do. 28.10., 11 Uhr: der Bundeskanzler schlägt dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vor
Do. 28.10., 11.10 Uhr: der Abgeordnete A wird als neuer Bundeskanzler vorgeschlagen.
Do. 28.10., 11.15 Uhr: der Bundespräsident löst den Bundestag auf und ordnet Neuwahlen für Sonntag, den 19.12. an
Do. 28.10., 11.18 Uhr: der Bundeskanzler zeichnet die Auflösung gegen, damit wird sie gemäß Art. 58 GG wirksam.
Do. 28.10., 11.20 Uhr: der Bundestag wählt A zum Bundeskanzler
Do. 28.10., 12 Uhr: der Bundespräsident erteilt die Anweisung, die Auflösungsanordnung im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen
Do. 28.10., 15 Uhr: das Bundesgesetzblatt wird herausgegeben.

Der Bundespräsident muss den alten Bundeskanzler zwar erlassen und den neuen ernennen, die Neuwahl des Bundestages findet aber dennoch statt, sofern nicht das Bundesverfassungsgericht die Auflösung für verfassungswidrig erklärt, da der Bundespräsident während des Wahlverfahrens den Bundestag durch die übereilte Auflösung sein Recht aus Art. 68 Abs. 1 Satz 2 GG abgeschnitten hat.

Spannend wäre natürlich folgende Konstellation des 28.10.

10 Uhr: Verweigerung des Vertrauens
11 Uhr: Vorschlag des Bundeskanzlers, den Bundestag aufzulösen
11.15 Uhr: Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten
11.20 Uhr: Wahl eines neuen Bundeskanzlers
11.25 Uhr: Gegenzeichnung der Auflösungserklärung durch den alten Bundeskanzler
11.30 Uhr: Entlassung des alten Bundeskanzlers und Ernennung des neuen Bundeskanzlers durch den Bundespräsidenten.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 29. Oktober 2004 - 16:35 Uhr:   

@Kai: Danke für diese ausführliche Information!
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J.A.L.
Veröffentlicht am Samstag, 30. Oktober 2004 - 13:34 Uhr:   

@ Kai:
"Der Bundespräsident muss den alten Bundeskanzler zwar erlassen und den neuen ernennen, die Neuwahl des Bundestages findet aber dennoch statt, sofern nicht das Bundesverfassungsgericht die Auflösung für verfassungswidrig erklärt, da der Bundespräsident während des Wahlverfahrens den Bundestag durch die übereilte Auflösung sein Recht aus Art. 68 Abs. 1 Satz 2 GG abgeschnitten hat."

Hier muss ich doch Zweifel anbringen. Da es um 11:20 gar kein Verfassungsorgan Bundestag gab, konnte wirksam kein Bundeskanzler gewählt werden. Dass die ehemaligen Abgeordneten noch beisammen saßen ändert nichts daran, dass die Auflösung schon verfügt war. Mit der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers hat ebenfalls die Amtszeit der Regierung geendet der Bundespräsident wäre aber wohl verpflichtet, das Verlangen auf Fortführung der Geschäfte zu stellen.
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Kai
Veröffentlicht am Samstag, 30. Oktober 2004 - 18:57 Uhr:   

Irrtum: Die Wahlperiode des Bundestages endet erst mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages. (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG)

Das gilt auch für den Fall der Auflösung des Bundestages.

Auch erst mit dem Zusammentritt des neugewählten Bundestages endet das Amt des Bundeskanzlers und der Bundesminister (Art. 69 Abs. 2 Halbsatz 1).

Der aufgelöste Bundestag könnte bis zum Zusammentritt des neugewählten ständig neue Bundeskanzler wählen, wenn er wollte.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 09:59 Uhr:   

"sofern nicht das Bundesverfassungsgericht die Auflösung für verfassungswidrig erklärt, da der Bundespräsident während des Wahlverfahrens den Bundestag durch die übereilte Auflösung sein Recht aus Art. 68 Abs. 1 Satz 2 GG abgeschnitten hat." [Zitat Kai, oben]

Genau dies ist ja auch die Problematik, die aus dem für Heinemann angefertigten Präsidialvermerk von 1972 hervorgeht. Aus den mir bekannten Auszügen des von mir oben hineinkopierten Urteils des BVerfG von 1983 finde ich dazu nichts. Ich gehe aber in der Tat davon aus, dass das BVerfG eine solche Auflösung des Bundespräsidenten für verfassungswidrig erklären würde. Der Vermerk für Heinemann unterscheidet ja auch, ob mit dem Wahlvorgang für die Wahl eines neuen Bundeskanzlers bereits begonnen wurde oder nicht.

Im übrigen noch eine persönliche Anmerkung: ich habe das Urteil des BVerfG von 1983 hier hineinkopiert, um die Begründung der Richter transparent zu machen. Es handelt sich hier um die aktuelle Rechtsprechung, ich halte das Urteil jedoch - aufgrund dessen, dass die Regierung Kohl/Genscher einen Tag vor der Auflösung des Bundestages den Haushalt bewilligt bekam - für sehr problematisch. Diese persönliche Wertung wollte ich doch noch ins Forum bringen.
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jakoby
Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 08:47 Uhr:   

welche folge hat die entscheidung des bundesverfassungsgericht aus dem jahr 1983 für die aktuelle situation
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Rüdi
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. Juni 2005 - 13:24 Uhr:   

Mit Überhangmandaten wurden 2002 603 Sitze im Bundestag vergeben (einschließlich der beiden PDS-Sitze).
In der Presse ist überall bei der Kanzlermehrheit von 301 Stimmen die Rede.
Zählen die PDS Abgeordneten nicht mit oder hat der Bundestag nur noch 601 Sitze?
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Kai
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. Juni 2005 - 13:38 Uhr:   

Richtig, der Bundestag hat nur noch 601 Sitze, weil die Hamburger SPD-Abgeordnete Anke Hartnagel, die auf einem Überhangmandat saß, am 17.4.2004 verstarb und am 1.7.2004 der Thüringer SPD-Abgeordnete Christoph Matschie - ebenfalls auf Überhangmandat sitzend - aus dem Bundestag ausschied, um SPD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag zu werden.
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Fragender
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. Juni 2005 - 15:49 Uhr:   

@Kai
Frau Hartnagel und Herr Matschie saßen nicht auf Überhangmandaten. Sie wurden in Bundesländern gewählt, in denen die SPD mehr Direktmandate errang, als Ihr nach der Verteilung der Mandate nach dem Hare-Niemeyerschen Verteilungsverfahren zustanden, wodurch sich Überhangmandate ergaben, so daß ausscheidende SPD-Mandatsträger aus diesen Bundesländern solange nicht durch Nachrücker ersetzt werden, bis eine dem Verteilungsverfahren wieder entsprechende Zahl an Abgeordneten erreicht sind. Eine direkte Zuordenbarkeit, wie Ihre Aussage "saßen auf Überhangmandaten" suggeriert, gibt es dabei nicht. Richtig ist, es gab für die SPD in beiden Ländern je ein Überhangmandat, daß nicht personalisierbar war. Auch wenn ein anderer SPD-Abgeordneter aus den entsprechenden Bundesländern ausgeschieden wäre, wäre sein Mandat nicht wiederbesetzt worden.
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Karl Hesse
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Juni 2005 - 20:56 Uhr:   

Wie ist nun der Text des BVerfG-Urteils vom 16. 02. 1983 ?
Das würde mir helfen.
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Juwie
Veröffentlicht am Donnerstag, 09. Juni 2005 - 20:49 Uhr:   

@Karl Hesse

Beispielsweise unter diesem Link:

www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv062001.html

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