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Hochschulwahlen

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Helmut Podhaisky
Veröffentlicht am Freitag, 03. März 2000 - 16:04 Uhr:   

Besonders kompliziert sind Hochschulwahlen. Hier, an der Universitaet Halle, haben wir fuer jedes Gremium 4 Statusgruppen. Mehrere Wahlsysteme (Verhaeltniswahl, Listenwahl mit und ohne Bindung an vorgeschlagene Bewerber) kommen zum Einsatz. Ausgezaehlt wird nach d'Hondt.

Gibt es hier Reformbedarf? Wie sieht die Situation an anderen Hochschulen aus? Gibt es eine einheitliche Darstellung?
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Freitag, 31. März 2000 - 17:16 Uhr:   

Eine Übersicht über die Rechtslage in allen Bundesländern ist mir nicht bekannt. Aber ich habe mir eben mal die Wahlrechtsbestimmungen bei Euch in Halle angesehen. Da es sich durchgängig um Personenwahlen mit weniger als einem Dutzend zu vergebenden Mandaten handelt, sollte die
Wahl am besten einheitlich per STV (Single Transferable Vote - übertragbare Präferenzstimmgebung) abgewickelt werden. Nur so kann bei einem reinen Personenwahlverfahren die Erfolgswertgleichheit der Stimmen soweit es geht gewahrt bleibt (indem überschüssige Stimmen sowie Stimmen von chancenlosen Kandidaten gemäß der nachfolgenden Wählerpräferenzen "recycled" werden).

Die Regelung zur (Nicht-)Bindung an vorgeschlagene Bewerber kann ruhig beibehalten werden (obwohl sie offenbar kaum praktische Bedeutung hat, wie ein Blick auf die letzten Wahlergebnisse an Eurer Uni zeigt).

Sofern an der Listenwahl festgehalten wird, sollte die Sitzzuteilung nach Sainte-Lague erfolgen. Hierbei wird die Erfolgswertgleichheit der Stimmen besser gewährleistet als bei d'Hondt.
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Stefan Mueller
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Januar 2002 - 18:01 Uhr:   

Hallo!

Ich versuche dieses Thema nach fast 2-jaehriger Pause mal wieder zu beleben.

Ich finde die Senatswahlen (oder wie auch immer das jeweilige hoechste Gremium in der Uni heisst) voellig undemokratisch. Zu einer Wahl gehoert fuer mich, dass alle Stimmen das gleiche Gewicht haben muessen. Und das haben sie meines Wissens in keinem Landeshochschulgesetz. Studierende, wie auch in geringerem Masse wissenschaftliche (WiMis) und nichtwissenschaftliche MitarbeiterInnen (NiWiMis), sind voellig unterrepraesentiert. Es handelt sich um ein Klassenwahlrecht, wie es frueher mal im Kaiserreich existiert hat. Ich bin Student und fuehle mich voellig verarscht (Verzeihung fuer den Ausdruck), wenn ich ein undemokratisches Gremium wie unseren Senat waehlen soll, wo meine Stimme sowieso nur ueber den Anteil von 4 der insgesamt 25 Mandate entscheidet. Ich halte die Beteiligung von Studierenden, WiMis und NiWiMis am Senat nur fuer ein Feiganblaettchen der autoritaeren ProfessoerInnenschaft.

In unserem Senat haben Profs 13 Sitze, Studierende, WiMis und NiWiMis jeweils 4 Sitze. In einem demokratischen Gremium sollte jede Stimme eines Wahlberechtigten das gleiche Gewicht haben.
Ich denke aber, um einen gewissen "Minderheitenschutz" zu gewaehrleisten, waere auch ein Kompromiss sinnvoll, in dem jeder Statusgruppe ein Viertel der Sitze haette und beim Patt wuerde die Stimme des Sprechers oder der Sprecherin des AStAs den Ausschlag geben.

Gibt es andere Vorschlaege, den Senat demokratisch(er) zu gestalten? Ich waere fuer Anregungen dankbar!

Zum Thema Personenwahl / Listenwahl will ich auch noch was loswerden:
Fuer den Studierendenteil des Senats wird bei uns in Dortmund folgendes Prinzip angewandt, das ich ganz gut finde. Es gibt eine listengebundene Personenwahl (ich hoffe, der Ausdruck ist richtig!).
D.h. die WaehlerInnen haben halb so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind (2 Stimmen, 4 Sitze). Die WaehlerInnen koennen ihre Kreuze hinter einen KandidatInnennamen machen. Die Sitze werden dann im ersten Schritt nach dem Verhaeltnis der Listen vergeben. Und innerhalb der Listen bekommen die KandidatInnen die Sitze, die die meisten Stimmen bekommen haben.
Da nur 4 Sitze vergeben werden, sind hier keinerlei zusaetzliche Huerden fuer die Vergabe der Sitze notwendig.

Viele Gruesse und vielleicht rege Antworten!

Stefan Mueller
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Montag, 23. Juni 2003 - 01:08 Uhr:   

@ Stefan Müller

Das Problem ist, daß das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, daß - wegen des Grundrechts der freien Lehre und Forschung - die Professoren in den Gremien, die für diese Bereiche zuständig sind (und das sind fast alle) die Professoren die absolute Mehrheit stellen müssen. Damit wurde die sog. Drittelparität (1/3 Profs, 1/3 wissenschaftlicher Mittelbau, 1/3 Studierende) untersagt. Der Gesetzgeber kann da recht wenig tun.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juli 2008 - 15:16 Uhr:   

An meiner Universität finden heute und morgen, Senatswahlen statt.
Der Hochschulsenat hat 11 Sitze.
Außerdem hat er viele Unterausschüsse.
Darüber gibt es noch einen Hochschulrat.

Die Professoren haben 6 Sitze.
Die Wissenschaftlichen Mitarbeiter (WiMi) haben 2 Sitze.
Wir Studenten haben 2 Sitze.
Das Technische und Verwaltende Personal (TVP) hat 1 Sitz.
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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Juli 2008 - 15:17 Uhr:   

Senatswahlen erinnern mich an die Volkskammerwahl.
Die Sitz- und Machtverhältnisse stehen schon vorher fest.
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Philipp Waelchli
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Juli 2008 - 12:09 Uhr:   

Man sollte sich folgenden Punkt klarmachen:

Eine Hochschule ist kein politisches Gemeinwesen und daher auch keine Demokratie.

Vielleicht klingt dieser Satz jetzt einigen unangenehm in den Ohren, aber bei genauer Betrachtung der Sachlage teilt sich einem der Sinn dieser Aussage bald mit. Auch andere Gemeinschaften und Institutionen, die man gerne mit einer politischen Demokratie verwechselt, sind keine Demokratien.
Ein paar Beispiele:
- eine Aktiengesellschaft
- ein Verein
- eine Eigentümergemeinschaft
und viele andere.
Die wesentlichen Unterschiede zu einer politischen Demokratie sind dabei folgende:
- Alle diese Gemeinschaften unterstehen einem bestimmten Zweck, der durch die Satzung oder das Gesetz festgelegt ist. An diesem Zweck kann, wird und muss alles Handeln gemessen werden; zweckwidrige oder durch den Zweck nicht begründete Aktivitäten sind unzulässig. (Ein politisches Gemeinwesen bestimmt seine Zwecke von Zeit zu Zeit selbst neu.)
- Neben den demokratischen Partizipationsrechten gibt es regelmässig Rechte von Gruppen oder Individuen, oft sind diese unmittelbar im Gesetz begründet: Bspw. ist regelmässig verschiedenen Kategorien von Aktionären eine Vertretung im Aufsichtsrat zu gewähren, in einem Verein mit unterschiedlichen Mitgliedskategorien sind jeder Kategorie von Mitgliedern Vertretungsrechte im Vorstand einzuräumen oder aber kann eine Kategorie (z. B. Passivmitglieder gegenüber Aktivmitgliedern) aus dem Vorstand ausgeschlossen werden. In Eigentümergemeinschaften stehen regelmässig gewisse Rechte nur allen Beteiligten gemeinsam oder aber jedem einzeln zu (bspw. die Aussenvertretung in Notfällen, das Recht, den Erhalt des Eigentums zu verlangen und gerichtlich durchzusetzen usw.). (In einer politischen Demokratie sind Sonderrechte, auch von Minderheiten, immer ein Problem und grundsätzlich systemfremd.)
Ein juristischer Kommentar spricht denn auch davon, dass gerade im Falle gemeinschaftlichen Eigentums die Organisationsform der Gemeinschaft bloss ein "notwendiges Übel" sei; es kann daher auch keine Rede von "Demokratie" sein, sondern höchstens von Selbstverwaltung und Mitbestimmung oder Mitwirkung.

Gerade im Falle von Hochschulen gibt es eine stark ausgeprägte Kategorienbildung: Studierende, Professoren und weitere Mitarbeiter (wissenschaftliches, technisches und administratives Personal). Dabei sind die Professoren in einer besonderen Lage, insofern sie a) die Studierenden ausbilden und prüfen (bis hin zur Habilitation) und b) das Tun der übrigen Mitarbeiter in besonderer Weise wissenschaftlich zu verantworten haben (m. a. W.: baut ein wissenschaftlicher Mitarbeiter Mist, muss er dies [über eine etwaige Entlassung hinaus] nicht verantworten, sondern der zuständige Professor). Von daher ist klar, dass die Professoren auch angemessene Kompetenzen haben müssen, um ihrer Verantwortung überhaupt gerecht werden zu können (Gleichgewicht von Pflichten und Rechten). Da die Pflichten gross sind, müssen auch die Rechte gross sein.
Es kann also nur noch darum gehen, dass die übrigen Hochschulangehörigen in angemessener Weise mitwirken können, was vor allem Information und das Anbringen von Vorschlägen angeht. Die letzte Verantwortung für Lehre und Forschung kann den Professoren ohnehin nicht abgenommen werden.

Als kleines Beispiel, das womöglich noch "undemokratischer" erscheinen mag, folgende Zusammensetzung des Senats:
- die Dekane aller Fakultäten von Amtes wegen
- 1 weiterer Vertreter jeder Fakultät (von den Fakuläten frei gewählt aus dem Kreis der Professoren und weiteren Fakultätsangehörigen mit Habilitation)
- 2 Vertreter des wissenschaftlichen Personals (frei gewählt vom Verband des Personals)
- 2 Vertreter des technischen und administrativen Personals (frei gewählt vom betreffenden Personalverband)
- 2 Studierende (frei gewählt durch die Studierendenvertretung)
- der Verwaltungsdirektor von Amtes wegen
- der Rektor und die beiden Vizerektoren
Dabei werden übrigens der Verwaltungsdirektor und die (Vize-)Rektoren von eben diesem Senat gewählt und von der Regierung bestätigt. Ausserdem beträgt die Zahl der Fakultäten 7.
Es gibt also:
- 14 Vertreter der Fakultäten
- 11 Mitglieder von Amtes wegen
- mindestens 10 Professoren
- mindestens 7 weitere habilitierte Vertreter
- 6 frei gewählte Mitglieder
Andernorts ist es auch heute noch so, dass alle Professoren von Amtes wegen den Senat bilden (der allerdings dann wegen seiner Grösse nur beschränkte Kompetenzen hat, die wichtigen Aufgaben sind dann ans Rektorat, einen Ausschuss oder ein anderes Leitungsgremium delegiert).
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Paul-Gerhard Martin
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 27. Juli 2009 - 13:48 Uhr:   

Für Hinweise auf Präzedenzfälle / Auslegungen / Entscheidungen zu folgender Frage wäre ich dankbar:
Eine Person wird Anfang Juli zum Mitglied des Hochschulsenats für die im Oktober beginnende 4-jährige Amtszeit gewählt. Mitte Juli wird sie zum Mitglied des Hochschulrats gewählt, für die ebenfalls im Oktober beginnende 3-jährige Amtszeit. Das Hochschulgesetz verbietet eine gleichzeitige Mitgliedschaft, die Person entscheidet sich für das HS-Rats-Mandat.
Die Wahlordnung für die Senatswahlen sieht neben dem Nachrücken für ausgeschiedene Wahlmitglieder auch ein befristetes Ruhen des Amts vor ("Ein Ruhen des Amts liegt vor bei einer mindestens sechsmonatigen Unterbrechnung der Mitgliedschaft."). Nun die Frage: Kann ein noch gar nicht angetretenes Amt ruhen? Oder beginnt die Mitgliedschaft bereits mit der Feststellung des Wahlergebnisses (wohl kaum, da ja das alte Gremium noch im Amt ist)? Oder gibt es so etwas wie einen "Anspruch auf Mitgliedschaft", auf den das Ruhen bezogen werden könnte? Kurz: Hat die Person einen Anspruch darauf, nach Auslaufen der HS-Rats-Periode noch für 1 Jahr Senatsmitglied zu werden?

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