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Übertragung des Stimmrechts

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Stoiber-Fan
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2003 - 13:12 Uhr:   

Guten Tag,
mich würde interessieren (falls dies überhaupt möglich ist) ob das Stimmrecht auf eine andere Person übertragen werden kann (speziell für die kommende LTW), so daß eine Person in der Wahlkabine für eine andere Person wählen kann.
Welche Voraussetzungen sind dafür nötig, was muß passieren?
vielen dank
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2003 - 13:14 Uhr:   

Das ist unter keinen Umständen möglich.
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peterpan
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2003 - 15:09 Uhr:   

Das Stimmrecht kann in keinem Fall übertragen werden. Ein Wahlberechtigter, der aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage ist, das Wahlrecht auszuüben, kann sich einer Hilfsperson bedienen. (§ 46 BayLWO) Die Hilfsperson muß aber dem Willen des Wahlberechtigten Folge leisten und darf keine eigene Wahlentscheidung treffen.
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GeorgBinninger
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. September 2003 - 23:14 Uhr:   

Das kommt im Grunde immer auf den Einzelfall an.
Ich muß aus beruflichen Gründen seit 24 Jahren bei jeder Wahl
mitwirken, und habe in dieser Zeit einmal als Wahlvorstand (nach Rücksprache mit dem Wahlleiter) zugelassen, dass ein Rollstuhlfahrer der
gänzlich bewegungsunfähig, war sein Wahlrecht durch seine Begleiterin
ausübte. Im Grunde hat sie das Kreuz gemacht, aber was für
Möglichkeiten hat man sonst?
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Mitte-Rechts
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. September 2003 - 14:19 Uhr:   

Es geht ja nicht um den Vorgang, sondern um den Willen.

Und wenn ein Behinderter bewegungsunfähig ist, dann kann dies natürlich eine Hilfsperson ausüben.

Aber dies ist auch keine Übertragung des Stimmrechts, da die Hilfsperson ja nicht entscheidet, wer gewählt wird.

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