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Blutiger Anfänger

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Sonstiges (noch nicht einsortierte Themen) » Blutiger Anfänger « Zurück Weiter »

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Stephan
Veröffentlicht am Dienstag, 27. Mai 2003 - 14:27 Uhr:   

Guten Tag allerseits!

Ich bräuchte etwas Hilfe: Die Politik bei jugendlichen gerät immer mehr zum Diskussionsthema. Da ich mich persönlich auch für dieses Thema interessiere, aber leider noch nichts gefunden habe wo die deutsche Politik für Laien einfach und übersichtlich erklärt wird würde ich mich über jegliche Hilfe sehr freuen. Ausserdem startet der Einstellungstest in den mittleren nichttechnischen Dienst demnächst, dieser enthält u.a. Fragen zum deutschen Wahlsystem. Mir würde eine einfache Auflistung genügen, wer wen wählt und wer für was verantwortlich ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Stephan
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Dienstag, 27. Mai 2003 - 19:46 Uhr:   

Die JuLis Dortmund starten demnächst ein "Politik-Info-Projekt", bei dem genau solche Fragen geklärt werden sollen. Es ist aber noch nicht im Netz, und das kann auch noch einige Monate dauern. Bis dahin kann ich leider nur auf die Seiten der einschlägigen Institutionen (www.bundestag.de etc.) verweisen oder empfehlen, hier bei wahlrecht.de zu suchen. Die Infos sind manchmal etwas schwierigzu finden, aber alle geradezu erschreckend fundiert.
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alberto
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Mai 2003 - 01:17 Uhr:   

smile
Bleib wie Du bist,

Quote:

Von Stephan am Dienstag, den 27. Mai 2003 - 14:27 Uhr:  Guten Tag allerseits!

Ich bräuchte etwas Hilfe: Die Politik bei jugendlichen gerät immer mehr zum Diskussionsthema. Da ich mich persönlich auch für dieses Thema interessiere, aber leider noch nichts gefunden habe wo die deutsche Politik für Laien einfach und übersichtlich erklärt wird würde ich mich über jegliche Hilfe sehr freuen. Ausserdem startet der Einstellungstest in den mittleren nichttechnischen Dienst demnächst, dieser enthält u.a. Fragen zum deutschen Wahlsystem. Mir würde eine einfache Auflistung genügen, wer wen wählt und wer für was verantwortlich ist.


 Mach Dein Kreuzchen irgendwo, dann kriegst Du schwarze rote Grüne oder Gelbe Ödies, die werden das schon richten. Und wenn Du weiter gehende Ambitionen hast: Das geht nur über den öffentlichen Dienst, Konkurrenz von außen gibt es nicht. Da solltest Du Dich nicht durch des Gedankens Blässe ankränkeln lassen. Es gibt für alles eine Vorschrift, deren Weisheit man nicht anzweifelt. Und wenn Du möglichst nicht durch eigene Gedanken auffällig wirst, darfs Du irgendwann selber Vorschriften machen, die andere nicht anzuzweifeln haben. Bemühe Dich um Linientreue. Auch das Gegenteil des Gestrigen ist richtig, wenn die Partei das beschließt. Die Partei hat immer recht. Willst Du irgendwann als Scheinvolksvertreter kandidieren, dann laß immer erkennen, daß auf Deine Loyalität Verlaß ist. Frag, wo du Hurraoder Heil schreien sollst, gib beim Betreten des Parteilokals mit dem Hut auch Deinen Kopf an der Gerderobe ab, schenke allen Deine uneingeschränkte Solidarität, dann liegst Du immer richtig. Alles Gute, a

WahlRechtReform
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C.J. Dickow
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Mai 2003 - 16:19 Uhr:   

@ Alberto

Wenn man ein Feindbild hat, muß man es auch schön pflegen, damit es nicht verstaubt ... (Kopfschüttelnd) .... Aber auch durch ständige Wiederholungen werden die Behauptungen nicht richtiger.
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Mitte-Rechts
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. Mai 2003 - 11:59 Uhr:   

Stephan:

Es geht ja wohl offenbar um Fragen wie die Politik grundsätzlich und vielleicht auch technisch funktioniert ( wie die Politik wirklich funktioniert kann eh keiner erklären). Also Fragen wie

Wer wählt den Bundeskanzler ?
Wie viele Abgeordnete hat der Bundestag ?
Wer wählt den Bundespräsidenten ?
...

Es gibt mit Sicherheit genug Bücher zu diesem Thema. Vielleicht einfach mal in eine Bibliothek gehen und da rumstöbern oder die Bibliothekarin fragen.

Oder das Internet befragen. Zu Suchbegriffen wie Sozialkunde, Parlament, Regierung, politisches System, Grundgesetz ... findet sich da bestimmt eine Menge.

Und unter Seiten wie deutscher Bundestag oder auch bei den Parteien findet sich da was.
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alberto
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. Mai 2003 - 13:24 Uhr:   

smile
Kurz: Es geht um Regularien

Quote:

Von Mitte-Rechts am Donnerstag, den 29. Mai 2003 - 11:59 Uhr: @ Stephan: Es geht ja wohl offenbar um Fragen wie die Politik grundsätzlich und vielleicht auch technisch funktioniert (wie die Politik wirklich funktioniert kann eh keiner erklären). Also Fragen wie

Wer wählt den Bundeskanzler ?
Wie viele Abgeordnete hat der Bundestag ?
Wer wählt den Bundespräsidenten ?
...

Es gibt mit Sicherheit genug Bücher zu diesem Thema. Vielleicht einfach mal in eine Bibliothek gehen und da rumstöbern oder die Bibliothekarin fragen.

Oder das Internet befragen. Zu Suchbegriffen wie Sozialkunde, Parlament, Regierung, politisches System, Grundgesetz ... findet sich da bestimmt eine Menge.

Und unter Seiten wie deutscher Bundestag oder auch bei den Parteien findet sich da was.


 um das, was zu verfolgen sie vorgeben und ob sie es erreichen. Das ist komplex. Nichts für Leseschwache also.

WahlRechtReform
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Mitte-Rechts
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. Mai 2003 - 13:39 Uhr:   

Und ganz wichtig:

Schwätzer gibt es in der Politik und in solchen Foren leider viel zu viele.

Warum komme ich gerade darauf ?
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alberto
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. Mai 2003 - 17:27 Uhr:   


Quote:

Und ganz wichtig: Schwätzer gibt es in der Politik und in solchen Foren leider viel zu viele. Warum komme ich gerade darauf?


„Woran denken Sie, wenn ...“
„Ans Essen“
„Interessant. Und warum?“
„Ich denke immer ans Essen.“
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Mitte-Rechts ?
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. Mai 2003 - 17:48 Uhr:   

Kenn mir das jemand erklären ?
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alberto
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. Mai 2003 - 21:27 Uhr:   


Quote:

Kann mir das jemand erklären ?
--
In der Politik und in solchen Foren leider viel zu viele. Warum komme ich gerade darauf ?


Warum? Vielleicht begegnen uns soviele, weil das immer die anderen sind, und für die anderen sind immer wir die anderen. Vielleicht, weil wir nicht viel anderes zu denken haben?
WahlRechtReform
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 30. Mai 2003 - 00:07 Uhr:   

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Stephan
Veröffentlicht am Freitag, 30. Mai 2003 - 13:47 Uhr:   

Ah ja, Sie haben mir schon weitergeholfen, vielen Dank!!
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Stephan K.
Veröffentlicht am Donnerstag, 30. September 2004 - 20:22 Uhr:   

Hallo kann mir jemand helfen, ich muss wissen, wer in der BRD wen wählt. Und wer im Parlament wen wählt is sau wichtig brauchs bis morgen bitte melden.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Donnerstag, 30. September 2004 - 20:38 Uhr:   

Die Tiere wählen ihren König!

Freue mich, Ihnen geholfen zu haben!

Viel Glück!
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Kai
Veröffentlicht am Freitag, 01. Oktober 2004 - 09:54 Uhr:   

Das ist ja schon wieder so eine Frage, die man gar nicht beantworten kann, weil sie völlig global gestellt ist. Ich beziehe sie jetzt einfach mal auf die Bundesorgane.

Es wählen: das Volk, der Bundestag, die Landtage, der Bundesrat, die Bundesversammlung, die Landesregierungen.
Es werden gewählt: der Bundestag, die Landtage, die Landesdelegierten der Bundesversammlung, die Ministerpräsidenten, der Bundeskanzler, die Mitglieder des Bundesrates, die Bundesrichter, der Bundespräsident.
Es werden nicht gewählt, sondern ernannt: die Bundesminister und in den meisten Ländern die Landesminister.

Und wer davon jetzt wen wählt, das ist politische Grundbildung. Notfalls hilft es, zu raten und zu kombinieren.
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Florian
Veröffentlicht am Freitag, 01. Oktober 2004 - 18:40 Uhr:   

@ Kai:
Werden die Mitglieder des Bundesrates wirklich gewählt? (Von wem?)

Ansonsten bewundere ich Ihren Eifer bei der Beantwortung solcher Schnorrer-Fragen.
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Kai
Veröffentlicht am Samstag, 02. Oktober 2004 - 14:05 Uhr:   

Die Landesregierung bestimmt aus ihrer Mitte, wer Mitglied und wer stv. Mitglied des Bundesrates ist. Das ist natürlich keine Wahl im eigentlichen Sinne. Aber im Streitfalle müsste in den Regierungen eine solche Wahl stattfinden. Es ist keinesfalls der Ministerpräsident, der alleine entscheidet.
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Mona
Veröffentlicht am Samstag, 13. November 2004 - 15:52 Uhr:   

Hi leute, ich finde es richtig beschissen, dass ich hier schon seid 2 Tagen versuche, rauszufinden WEN der Bundestag wählt? Er wählt z.B den Bundeskanzler und weiter? das ist echt super wichtig weil ich bald eine Arbeit darüber schreibe und ich keine Ahnung habe wen der Bundestag alles wählen muss. kann mir vielleicht einer helfen?
Das wäre echt super nett. Antwortet mir auf meiner E-mail adresse: angiecosentino@web.de
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gast
Veröffentlicht am Samstag, 13. November 2004 - 16:04 Uhr:   

Wir hatten in Sozialkunde mal ein Lehrnuch wo es schöne bunte Bilder und sogar eine recht ansehnliche Grafik gab ...
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ich!
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Dezember 2004 - 13:15 Uhr:   

also ich hab mal ein paar fragen, weil ich demnächst ne arbeit schreibe und gemeinschaftskunde verdammt schwer zu verstehen ist...
1)wer wählt den bundespräsidenten?
2)wer ist in der bundesversammlung
-was passiert dort
-wie verläuft die wahl des bundespräsidenten
3)beschreibe den wahlablauf
4)nenne die zwei situationen, wo das parlament aufgelöst werden kann
5)was bedeutet konstruktieves misstrauensvotum?
6) erkläre die begriffe koalition und fraktion
7.a)was ist föderalismus?
7.b)erkläre den begriff bundesrat im zusammenhang mit föderalismus
8)was sind die kennzeichen der demokratie?
9.a)was ist das grundgesetzt
9.b)nenne das grundrecht artikel 1
10)was ist das bundesverfassungsgericht?
11)erkläre die gewaltenteilung (rechtsstaat)
12)wer hat die gesetzesinitiatieve?
13.a)was ist eine ausschussberatung?
13.b)warum gibt es den ausschuss?
14)erkläre die begriffe zustimmungsbedürftiges gesetzt & nicht zustimmungsbedürftiges gesetz

wär, nett, wenn ihr mir aus der notlage helfen könnt.... brauch jetzt die hilfe eines durchblickers...!
danke schon mal.... hoff ihr versprüht jetzt mal euer wissen...:)
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Kai
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Dezember 2004 - 13:46 Uhr:   

Die meisten Fragen sind irgendwo hier im Forum schon beantwortet. Also, viel Spaß bei der Suche.

Und wenn dann noch eine konkrete Frage offen ist, kannst Du sie gerne stellen. Aber einfach den Aufgabentext hier online zu setzen, ist schon arg faul!
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Mörsberg
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Dezember 2004 - 14:43 Uhr:   

Wenn ich mir das so ansehe - Ich hätte da ja noch mehr Sorgen vor der nächsten Arbeit im Fach Deutsch...
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simone
Veröffentlicht am Donnerstag, 09. Dezember 2004 - 16:30 Uhr:   

Da ist das doch glatt wieder wech!:(
was ist denn falsch an dem ich! Abschnitt? außer die ies? und ich! schreibt eben immer "klein", aber das macheb viele auf dem PC. Würde mich doch interessieren...
Die war doch nett zu euch:( ich mag dich ich!:).
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Mörsberg
Veröffentlicht am Donnerstag, 09. Dezember 2004 - 17:02 Uhr:   

Es ist jede Menge falsch, orthographisch, grammatikalisch und satztechnisch. Das geschieht in einer Darstellung, die als Beleidigung für jedes normal empfindende Leserauge bezeichnet werden muss. Des weiteren verrät die Erwartungshaltung, andere Menschen, in diesem Falle die Mitnutzer des Forums, wären ohne Umstände bereit, die Erledigung der eigenen Hausaufgaben zu übernehmen, mindestens einen gravierenden Mangel an Respekt und den angemessenen Umgangsformen.
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Selbst ist das ICH!
Veröffentlicht am Dienstag, 28. Dezember 2004 - 14:58 Uhr:   

Selbst ist das ICH!
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Peter Ryu
Veröffentlicht am Freitag, 14. Januar 2005 - 16:38 Uhr:   

Eine Frage: Wen wählt alles der Bundestag?
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Peter Ryu
Veröffentlicht am Freitag, 14. Januar 2005 - 16:38 Uhr:   

Wen wählt alles der Bundestag?
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Freitag, 14. Januar 2005 - 16:44 Uhr:   

"Wen wählt alles der Bundestag?" ?
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Mörsberg
Veröffentlicht am Freitag, 14. Januar 2005 - 17:14 Uhr:   

Ja, die Wortstellung geht so nicht, jedenfalls nicht in der Schriftsprache. "Alles" muss zwingend direkt hinter dem Interrogativpronomen stehen.
(Nur damit sich anschließend wieder jemand darüber beschwert, dass es ganz gemein sei, hier auf formale Spitzfindigkeiten Wert zu legen.)
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AeD
Veröffentlicht am Freitag, 14. Januar 2005 - 17:30 Uhr:   

u.a. Bundeskanzler, Bundestagspräsident, Wehrbeautragter, Hälfte der Bundesverfassungsrichter, (mit Bundesrat) Bundespräsident
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meine Wenigkeit
Veröffentlicht am Freitag, 14. Januar 2005 - 20:51 Uhr:   

> (mit Bundesrat) Bundespräsident

Nö.
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AeD
Veröffentlicht am Freitag, 14. Januar 2005 - 21:16 Uhr:   

Ooh, das Komma sollte hinter die Klammer - der Bundespräsident wird zur Hälfte von den Länderdelegierten gewählt.
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JsB
Veröffentlicht am Dienstag, 01. März 2005 - 15:19 Uhr:   

Ich breuchte hilfe!!! ich brauche eine internet adresse die zeige wer derzwit innenmenistre ausenmenister bundeskanzler etc. ist ich schreibe am donnerstag denn 3.3.05 einen einstellungstest und habe informationen bekommen das ich soetwas wissen müsste!!! BITTE HILFE!!!

DANKE MFG JsB
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Robert Z.
Veröffentlicht am Dienstag, 01. März 2005 - 15:29 Uhr:   

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesregierung_(Deutschland)
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Kai
Veröffentlicht am Dienstag, 01. März 2005 - 16:05 Uhr:   

Ich finde es ja immer wieder spannend, dass sich die Leute hierhin googlen, aber auf so naheliegende Ideen wie

http://www.bundesregierung.de

nicht kommen. Dort ist direkt auf der Startseite ein Link zur Kabinettsliste.

Bundeskanzler: Gerhard Schröder (SPD)
Außenminister und Vizekanzler (Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers): Joseph Fischer (B90/Grüne)
Innenminister (Bundesminister des Inneren): Otto Schily (SPD)
Justizministerin (Bundesministerin der Justiz): Brigitte Zypries (SPD)
Finanzminister (Bundesminister der Finanzen): Hans Eichel (SPD)
Verteidigungsminister (Bundesminister der Verteidigung): Dr. Peter Struck (SPD)
Wirtschafts- und Arbeitsminister (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit): Wolfgang Clement (SPD)
Landwirtschaftsministerin (Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft): Renate Künast (B90/Grüne)
Gesundheits- und Sozialministerin (Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung): Ulla Schmidt (SPD)
Familienministerin (Bundesminsiterin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend): Renate Schmidt (SPD)
Verkehrsminister (Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen): Dr. Manfred Stolpe (SPD)
Umweltminister (Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit): Jürgen Trittin (B90/Grüne)
Bildungsministerin (Bundesministerin für Bildung und Forschung): Edelgard Bulmahn (SPD)
Entwicklungshilfeministerin (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)
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JsB
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. März 2005 - 13:57 Uhr:   

Vielen vielen dank!!!
@ kai: Du hast recht auf solche einfachen seiten kommt man nicht!!! :-)
Ihr habt mir total geholfen DANKE!!!
Jetzt hab ich auch keine angst mehr vor dem einstellungstest morgen!!! :-D Nochmals DANKE
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(Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 20. Mai 2007 - 14:22 Uhr:   

das ist ja alles schon voll alt hir
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Jassi (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 20. November 2007 - 18:44 Uhr:   

Also ganz erhlich!!!
Man bekommt ihr keine gescheiten Antworten also geb ich ma welche
Die Bürger wählen den Bundestag
Der Bundestag wählt den Bundeskanzler
Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsident
Das nächste weiß ich net so genau entweder wählen die einzelnen Bundesländer den Bundesrat oder es wählen die Vertreter der Bundesländer wählen den Bundesrat!!!
Der Bundestag wird aur 4 Jahr egewählt
Der Bundespräsident wird auf 5 Jahre gewählt
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Dienstag, 20. November 2007 - 20:06 Uhr:   

Tja, so kann man sich verhauen ...

Nicht die Bürger wählen den Bundestag, sondern die Wahlberechtigten, die wählen gehen.
Der Bundestag hat noch nie einen Bundeskanzler gewählt. (Wer hat eigentlich die Mär in die Welt gesetzt, dass der Bundestag den Kanzler wähle?)
Erst die dritte Behauptung ist korrekt.
Für die vierte gilt dann wieder: negative ad utrumque. Es sind die Mitglieder der Regierungen der Länder, die den Bundesrat bilden und die von ihren Regierungen entsandt werden.
Die fünfte Behauptung ist teilweise wahr: Es gibt die Möglichkeit, dass der Bundestag vorzeitig neu gewählt wird (ist noch gar nicht lange her, dass das wieder einmal der Fall war).
Erst die letzte Behauptung trifft wieder uneingeschränkt zu.
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tg
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. November 2007 - 10:38 Uhr:   

Tja, mal wieder der Konfilikt zwischen wissenschaftlicher Präzision und didaktischer Reduktion ;-)
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. November 2007 - 21:57 Uhr:   

Nein, gewisse Fehlinformationen sind einfach bloss falsch, nichts weiter.
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tg
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. November 2007 - 22:53 Uhr:   

Ach, für einen deutschen Schüler reicht es doch völlig zu wissen, daß die Länder irgendwie den Bundesrat... Und wenn man dann noch das große Mysterium der 5-%-Hürde verstanden hat, ist die 1 sicher!

Sorry für meinen Zynismus.
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Schüler (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. November 2007 - 22:54 Uhr:   

Der Bundestag hat noch nie einen Bundeskanzler gewählt. (Wer hat eigentlich die Mär in die Welt gesetzt, dass der Bundestag den Kanzler wähle?)

Das Grundgesetz?
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. November 2007 - 23:19 Uhr:   

Im GG Artikel 63 steht sowohl, dass der Kanzler vom Bundespräsidenten ernannt, als auch, dass er vom Bundestag gewählt wird. Schaut man sich das genauer an, hat der Bundestag fast die ganze Macht: er kann den Vorschlag des Präsidenten für den ersten Wahlgang ablehnen und dann selbst mit absoluter Mehrheit einen Kanzler wählen, den der Präsident dann ernennen muss.

Der Präsident hat erst dann wieder Macht, wenn der Bundestag keine Kanzlerwahl mit absoluter Mehrheit hinbekommt, und auch dann kann er keinen Kanzler nach eigenem Ermessen ernennen, sondern muss entweder den mit relativer Mehrheit gewählten ernennen oder den Bundestag auflösen. Wie auch immer, der Bundestag behält die Macht, einen Kanzler zu wählen.
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Marc K.
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. November 2007 - 01:10 Uhr:   

Also ein paar Worte von mir dazu:
Das (Wahl-)Volk wählt den Bundestag.
Denn alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. (Art 20 II 1 GG). Zum Staatsvolk gehören alle deutschen Staatsangehörigen (vrgl. Art 116 GG).
Bei Kommunahlwahlen gehören gemäß Art 28 GG auch EU-Bürger zum Wahlvolk (obwohl sie nicht zum Staatsvolk gehören, dies umfaßt nur die deutschen Staatsangehörigen).

Ansonsten ist das Wahlrecht an die deutsche Staatsangehörigkeit, also die Zugehörigkeit zum Staatsvolk gekoppelt. Zudem muss der Staatsangehörige volljährig sein (Art 38 II GG - Volljährigkeit liegt heute bei 18 Jahren, so dass die Unterschiedliche Bezeichnung der Altersgrenze in Art 38 II GG überholt ist).


"Der Bundestag wählt den Bundeskanzler"
Das ist - entgegen der Behauptung von Herrn Wälchli völlig richtig.
Art 63 I GG sagt: Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt.
Der Bundespräsidenten ist verpflichtet den mit Kanzlermehrheit (d.h. Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (nicht nur der Abstimmenden)) Gewählten zu ernennen (Art 63 II GG).


"Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsident"
Stimmt. Es kann hinzugefühgt werden, dass die Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Abgeordneten besteht, die von den Länderparlamenten gewählt werden nach dem Grds. der Verhältniswahl (Art 54 III GG)


Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen, die von diesen ernannt und abberufen werden (Art 51 I GG). Die Stimmenzahl der Länder im Bundesrat beträgt gestaffelt nach Bev. zwischen 3 und 6 (Art 51 II GG).
Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch entsendete Vertreter abgegeben werden (Art 51 III GG), wobei es gleichgültig ist, ob nur ein Vertreter des Landes anwesend ist oder mehrere. In der Praxis gibt i.d.R. ein Vertreter die Stimmen im Einvernehmen mit den übrigen Vertetern für das Land ab.

Im Fall uneinheitlicher Stimmabgabe ist die Stimmabgabe des Landes ungültig (so im Fall der uneinheitlichen Stimmabgabe Brandenburgs)

"Der Bundestag wird aur 4 Jahr egewählt"

Grds.: Vorgezogene Neuwahlen können nur im Wege des Art 68 GG (Vertrauensfrage) eingeleitet werden. So geschehen zur Ermöglichung vorgezogener Wahlen nach Ablauf von nur 3 Jahren im Jahre 1972, 1983 und 2005.

"Der Bundespräsident wird auf 5 Jahre gewählt"
So ist es: Nächste Wahl: Mai 2005
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Marc K.
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. November 2007 - 01:12 Uhr:   

"Der Bundespräsident wird auf 5 Jahre gewählt"
So ist es: Nächste Wahl: Mai 2009 natürlich (vertippt;))
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. November 2007 - 09:40 Uhr:   

Das Grundgesetz sagt schon "wählt", aber wer den Text genau liest, erkennt zwangsläufig, dass das Grundgesetz verkürzend darstellt, wie es dies auch andernorts tut.
Fakten sind: Der Bundestag hat erst einmal gar keine Initiative, sondern muss den Vorschlag des Bundespräsidenten abwarten. Nach der letzten Wahl dauerte es dabei schon eine ganze Weile, bis dieser Vorschlag kam; eine Frist dafür setzt das Grundgesetz übrigens nicht, aber es ist anzunehmen, dass der Bundespräsident verpflichtet ist, einen Vorschlag zu machen, sobald er einen aussichtsreichen Kandidaten gefunden hat.
Ferner ist es ja eben so, dass der Bundestag über diesen Vorschlag nur abstimmen kann, aber keinerlei Auswahl hat. Wählen kann er erst, wenn er diesen Vorschlag abgelehnt hat.
Weiter ist es auch so, dass bisher der Vorschlag des Bundespräsidenten immer angenommen wurde.
Somit hat der Bundestag noch nie einen Kanzler gewählt, sondern immer nur Vorschläge gebilligt.
Dies gilt auch für die Bestimmung eines Kanzlers durch konstruktives Misstrauensvotum: Eine bestimmte Mindestzahl von Abgeordneten reicht ein Begehren ein, den amtierenden Kanzler abzusetzen und eine bestimmte, von ihnen bezeichnete Person als Nachfolger einzusetzen. Der Bundestag kann darüber wieder nur abstimmen, aber keine Auswahl treffen.
Für dieses Verfahren gibt es auch seit alters einen bestimmten Namen, es heisst: Präsentation.
Somit sind alle bisherigen Kanzler der BRD durch Präsentation bestellt worden, nicht durch Wahl.
Natürlich könnte, theoretisch, der Bundestag einen Kanzler wählen, vielleicht wird er dies bei knappen Mehrheitsverhältnissen dereinst auch tun, bisher hat er es eben aber noch nie getan.
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Tim Spier
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. November 2007 - 10:13 Uhr:   

Sorry, aber das ist sehr irreführend -- insbesondere für die hier fragenden Schüler. Natürlich wählt der Bundestag -- faktisch wie theoretisch -- den Bundeskanzler, der Vorschlag des Bundespräsidenten hat keine besondere Bedeutung. Zunächst schlägt dieser ohnehin immer den Kanidaten vor, der für eine Koalition steht, deren Mehrheit sich in Koalitionsverhandlungen abzeichnet. Es gab bisher keine Ausnahme und es wird auch nach menschlichen Ermessen in Zukunft keine Ausnahme geben, es sei denn, der Bundespräsident will eine Staatskrise riskieren. Spätestens wenn der Vorschlag des Bundespräsidenten keine Mehrheit im Bundestag findet, ist der Bundestag ohnehin auch im Bereich des Vorschlags federführend und kann einen Kandidaten mit einem Viertel der Abgeordneten vorschlagen.

Darüber hinaus wäre auch ein völlig nach Gusto des Bundespräsidenten vorgeschlagener Kanzler, wenn er denn eine Mehrheit im Bundestag findet, im rechtlichen Sinne durch dieses Organ gewählt. Entscheidungskompetenz hat nur der Bundestag, der Präsident hat keine Möglichkeit, seinen Kandidaten anders durchzusetzen.

Das Verfahren der Präsentation gab es bei der Kaiserwahl im Heiligen Römischen Reich. Da wurde "das Volk" gefragt, ob es mit dem Kandidaten einverstanden sei. Zuletzt war dies nur noch symbolisiert durch einen Chor ... Die Unterschiede zur demokratischen Wahl des Bundeskanzlers dürften offensichtlich sein.
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Marc K.
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. November 2007 - 15:34 Uhr:   

@Philipp Wälchli,

diese Ansicht unterstellt, dass eine Wahl nur vorliegt, wenn es eine Auswahl zwischen mehreren Kandidaten gibt.
Dem ist aber - zumindest bei Zugrundelegung der Definition des Begriffs Wahl der das GG folgt - nicht zu folgen.

Eine Wahl liegt etwa auch dann vor, wenn auf kommunaler Ebene nur ein Kandidat für das Amt des Bürgermeisters kandidiert. Die Bürger können in dem Fall auch nur mit Ja oder Nein stimmen.

Eine Auswahl an mehreren Kandidaten ist zwar regelmäßig mit einer Wahl verbunden. Zwingend ist dies für den Begriff der Wahl allerdings nicht.
Und die Wahl des Bundeskanzlers ist hier ein schönes Beispiel dafür, dass es eben nach der Definition des Begriffs Wahl der das GG folgt nicht erforderlich ist, dass eine Auswahl zwischen mehrern Kandidaten besteht.
Entscheidend ist nur, dass die Abgeordneten mit Ja oder Nein (bzw. Enthaltung) "wählen" können.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. November 2007 - 18:28 Uhr:   

Man kann natürlich sagen: Wenn im GG steht, dass Rot Schwarz sei, dann ist Rot eben Schwarz. Nur braucht dem niemand auf der Welt zu folgen ausser vielleicht das deutsche Bundesverfassungsgericht.
Im Ernst definiert das GG den Begriff der Wahl nicht, und schon gar nicht in den Artikeln betreffend die Bestellung des Bundeskanzlers.
Unter einer Wahl versteht man so ziemlich überall auf der Welt (mal abgesehen vom Begriff einer "demokratischen" Wahl ...) die Auswahl unter potentiell mehreren Kandidaten. Bei einer Wahl stimmt man für einen Kandidaten, nicht gegen einen.
Das trifft aber auf den Fall der Kanzlerbestellung auf Vorschlag des Bundespräsidenten und mittels konstruktiven Misstrauensvotums nicht zu, wohl aber auf den bisher eben noch nie eingetretenen Fall, dass der Bundestag in die 2. Phase der Bundeskanzler-Bestellung eintritt.
Was haben wir denn formal vor uns? Eine Autorität (Bundespräsident) schlägt einen Kandidaten insofern verbindlich vor, als es keine anderen Kandidaten und nur die Annahme oder Ablehnung gibt. Ein Gremium (Bundestag) stimmt über diesen Vorschlag ab.
Wir haben dieselbe Struktur wie z. B. zwischen Bischof und Domkapitel, Fürst und Ständeversammlung usw. Und da ist man sich eigentlich überall einig, dass es sich nicht um eine Wahl handelt, sondern um das Verfahren der Präsentation. Nur in Deutschland soll genau dasselbe Verfahren etwas anderes sein.
Nun sehe ich bereits die Worteklauber kommen und einwenden, GG 63I spreche aber von "wählen". Das tut der Absatz auch, nur bezieht er sich (sprachlich verkürzend) auf das gesamte Prozedere der Absätze 1 bis 4. Absatz 2 bestimmt z. B. allgemein, welche Mehrheit notwendig ist - und diese gilt dann nicht nur in diesem Absatz, sondern im ganzen Artikel.
Ja, die Väter des Grundgesetzes haben sich schon etwas gedacht, man muss nur ihre Systematik nachvollziehen.
Es ist ja hier auch bereits vehement verfochten worden, das Grundgesetz kenne die Auflösung des Bundestages nicht, sondern nur dessen vorzeitige Neuwahl. Aber für die Worteklauber: Das Grundgesetz spricht ausdrücklich davon, der Bundestag könne aufgelöst werden, so gerade in GG 63 IV (letztes Wort), aber auch GG 58, 68 I oder 81 I. Man sollte also mit dem Worteklauben etwas aufpassen.
Im übrigen gibt es natürlich Sonderfälle von "Wahlen", z. B. die stille Wahl - bei der gar kein Wahlgang stattfindet. Das sind aber, wie bemerkt, Sonerfälle, aus denen man keine allgemeine Regel ableiten sollte.
Hingegen haben wir eine klar definierte Struktur eines Verfahrens, das wir in Deuschland so gut wie in den historischen Monarchien, im alten Rom oder im katholischen Kirchenrecht wiedererkennen, wofür es auch einen anerkannten Begriff gibt. Den sollten wir, um Verwirrung zu vermeiden, auch gebrauchen, einmal davon abgesehen, dass die Wissenschaft an terminologische Entscheidungen nationaler Gesetzgeber ohnehin nicht gebunden ist und also z. B. die "personalisierte Verhältniswahl" auch ganz anders kategorisieren und benennen kann.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. November 2007 - 18:55 Uhr:   

Wenn eine absolute Mehrheit im Bundestag eine bestimmte Person als Bundeskanzler haben will, dann wird sie es auch. Der Bundespräsident kann das allenfalls verzögern aber nicht verhindern. Insofern wählt der Bundestag den Kanzler natürlich aus.

Der Bundespräsident schlug bisher immer den vor, den die Mehrheit haben wollte. Hätte er das nicht getan, wäre der Vorgeschlagene eben durchgefallen und die Bundestagsmehrheit hätte dann in einem weiteren Wahlgang den Kandidaten ihres Vertrauens gewählt. Der erste Wahlgang ist daher eben keine reine Ja/Nein-Entscheidung. Ein konstruktives Mißtrauensvotum beinhaltet immer die Wahl zwischen zwei Personen, das ist ja gerade das "konstruktive" am Mißtrauensvotum.
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Marc K.
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. November 2007 - 18:56 Uhr:   

"Unter einer Wahl versteht man so ziemlich überall auf der Welt (mal abgesehen vom Begriff einer "demokratischen" Wahl ...) die Auswahl unter potentiell mehreren Kandidaten"

In Deutschland eben nicht (und ob das sonst auf der Welt gilt sei mal dahingestellt).
Zu einer Wahl gehört nicht notwendigerweise, dass mehrere Kandidaten antreten (ebenso Prof. Hermes, Prof. für Öffentliches Recht, Universität Frankfurt am Main).

Natürlich definiert das GG selbst nicht den Begriff der Wahl. Es setzt aber eine bestimmte Definition voraus. Und die entspricht eben nicht der engen Definition des Begriffs Wahl den sie vertreten und der Wahl mit Auswahl gleichsetzt.
Es gibt im übrigen keine Rechtsordnung der Welt, die garantieren kann, dass zu einer Wahl immer mehr als ein Kandidat antritt. Das ist dann u.U. ein faktisches Problem, kein rechtliches.
(sonst würde bloß aufgrund faktischer Umstände eine Wahl zur Nichtwahl werden. Das kann irgendwo nicht sein).


Im Fall der Kanzlerwahl ist das sogar gewollt.


Das im übrigen der Kandidat von einem anderen vorgeschlagen wird, macht eine Abstimmung noch nicht zur Nichtwahl.

Das GG kennt terminologisch nur Wahlen (auf personelle Besetzung von Ämtern bezogen) und Abstimmungen (auf Sachfragen bezogen).

Natürlich gibt es auch noch die Ernennung - die oft auf einer zuvor erfolgten Wahl folgt und nur ein formaler Akt ist.

Die Ernennung kann natürlich auch eine eigenständige Bedeutung haben, denn es kann gerade zur Kompetenz des Amtsträgers gehören bestimmte Positionen nach freien Ermessen personell zu besetzen (wobei faktisch das GG nur ein freies Vorschlagsrecht des Bundeskanzlers kennt, während die Ernennung eine Pflicht des Bundespräsidenten ist, die er allenfalls in bestimmten Extremfällen (wenn überhaupt) verweigern kann).

Im Ergebnis muss sich jedenfalls immer eine Legitimationskette zum Staatsvolk zurückführen lassen: Volk wählt Bundestag; Bundestag wählt Bundeskanzler; Bundeskanzler schlägt Bundesminister vor, die vom Bundespräsidenten dann zu ernnenen sind (faktisch: Bestimmungsrecht des Buneskanzlers). Bundesminister leiten so ihre demokratische Legitimation über den Bundeskanzler, dieser vom Bundestag und letzterer vom Volk (genauer: Wahlvolk) ab (Legitimationskette für die Bundesminister).
Selbst die Richter leiten so ihre demokratische Letigimation ab (Richterwahlausschüsse der Parlamente -ggf. in Zusammenwirken mit dem Justizminister - der eben auch über oben beschriebene Legitimationskette verfügt (gilt entsprechend für die Landesjustizminister).
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Lars Tietjen
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. November 2007 - 19:26 Uhr:   

Ist schon eine recht akademische Diskussion.

Hier kann man den Unterschied zwischen Großkommentaren zum GG und Handkommentaren sehen. Der Maunz-Düring nimmt z.B. diese feine Differenzierung zwischen Wahl und Abstimmung vor. Kleine Kommentar wie der Jarass/Pieroth gehen über diese Feinheit hinweg.
In der Praxis ist es auch nicht wirklich wichtig. Man macht nichts wirklich falsch wenn man von Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag spricht.

Streng genommen hat Philipp Wälchli aber eben recht. Man muss aber schon schauen ob man so exakt sein muss. Selbst in juristischen Seminaren hat man eine gute Chance mit "Wahl des Bundeskanlers durch den Bundestag" durchzukommen.

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