Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

Archiv bis 08. Mai 2019

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Sonstiges (noch nicht einsortierte Themen) » Wahl der Bundestagsvizepräsidenten » Archiv bis 08. Mai 2019 « Zurück Weiter »

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

Martin Dauser
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. April 2019 - 21:21 Uhr:   

Angesichts der wiederholt gescheiterten Wahl eines AFD-Kandidaten oder einer AFD-Kandidatin bei der Wahl zum Vizepräsidenten stellt sich für mich folgende Frage.

In der Geschäftsordnung des Parlaments ist geregelt, das jeder Fraktion ein Vize-Präsident oder eine Vize-Präsidenten zusteht. Für mich steht diese Regelung jedoch in einem direkten Konflikt mit der freien Stimmabgabe des einzelnen Abgeordneten. Deswegen frage ich mich, in wie weit kann so eine Regelung in der Geschäftsordnung überhaupt rechtens kann.
 Link zu diesem Beitrag

Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. April 2019 - 21:42 Uhr:   

Ich finde, §2 der GO wird dem bereits gerecht.
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go01-245154
Die Wahlhandlung ist eine wirkliche Wahlhandlung. Im Zweifelsfall bleibt der geschaffene Posten vakant. Wer gerne für den Kandidaten einer bereits vertretenen Fraktion stimmen möchte, kann sich für die Erhöhung der Zahl der Vizepräsidenten einsetzen.
 Link zu diesem Beitrag

tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 05. April 2019 - 10:50 Uhr:   

Einserseits ist festgelegt, daß jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Präsidium vertreten ist. Andererseits werden diese Vizepräsidenten nicht nur von ihrer eigenen Fraktion, sondern vom gesamten Bundestag gewählt.

Und wie geht es weiter? Immerhin hat die AfD noch 89 Kandidaten, die noch nicht abgelehnt worden sind. Können sie die einen nach dem anderen zur Wahl stellen bis doch mal einer gewählt wird oder alle abgelehnt wurden?

Eine ähnliche Frage könnte sich nach den Landtagswahlen im Herbst stellen: Üblicherweise stellt ja die größte Fraktion den Parlamentspräsidenten. Was passiert, wenn die AfD im Landtsg von Sachsen, Brandenburg oder Thüringen die stärkste Fraktion wird?
 Link zu diesem Beitrag

Holger81
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 05. April 2019 - 16:07 Uhr:   

@Jan W.: "Die Wahlhandlung ist eine wirkliche Wahlhandlung. Im Zweifelsfall bleibt der geschaffene Posten vakant."

Dieser Fall ist aber in der GO nicht vorgesehen, dort heißt es ohne Einschränkungen: "Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten."

@tg:"Und wie geht es weiter? Immerhin hat die AfD noch 89 Kandidaten, die noch nicht abgelehnt worden sind. Können sie die einen nach dem anderen zur Wahl stellen bis doch mal einer gewählt wird oder alle abgelehnt wurden? "

Gute Frage. Wenn es der AfD wichtiger ist, den Posten wirklich zu besetzen, als ihre Ausgrenzung zu manifestieren, könnte sie einfach zwei Kandidaten auf einmal aufstellen, dann wird nach der GO derjenige mit mehr Stimmen gewählt, egal wie wenige es sind: "Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt."
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 05. April 2019 - 21:29 Uhr:   

Es gibt das freie Mandat. Man kann Abgeordnete nicht zu einem bestimmten Wahlverhalten verpflichten. Nur kann es sich irgendwann auch gegen einen selbst richten, wenn man sich solcher Methoden bedient. Der Linkspartei könnte in Sachsen oder Thüringen durchaus ein Vizepräsident verwehrt bleiben, wenn die AfD ihre(n) Kandidaten geschlossen ablehnt.
 Link zu diesem Beitrag

tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 06. April 2019 - 09:55 Uhr:   

@Holger81:

Folgendes Szenario: Die AfD stellt zwei Kandidaten auf. Die AfD-Abgeordneten stimmen etwa je zur Hälfte für die beiden Kandidaten. Alle anderen Abgeordneten lehnen beide Kandidaten geschlossen ab. Dann hätten wir als Ergebnis:

Kandidat A: 46 ja, 663 nein
Kandidat B: 45 ja, 664 nein

Wäre damit Kandidat A tatsächlich gewählt?

(Beitrag nachträglich am 06., April. 2019 von tg editiert)

(Beitrag nachträglich am 06., April. 2019 von tg editiert)
 Link zu diesem Beitrag

J.A.L.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 13. April 2019 - 18:47 Uhr:   

@tg:
In der engeren Wahl wirken sich die Nein-Stimmen letztlich wie Enthaltungen aus, da in jedem Fall jemand gewählt wird.
 Link zu diesem Beitrag

Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 14. April 2019 - 16:50 Uhr:   

Wenn die AfD auf diesem Wege wirklich einen Vizepräsidenten erzwingen könnte, warum macht sie das dann nicht? Weiß sie nichts von dieser Möglichkeit, will sie gar nicht gewählt werden oder könnten die anderen Parteien dann auch Gegenkandidaten aufstellen, sodass am Ende eine andere Partei zwei Vizepräsidenten stellen könnte?

Im Fall, dass sie aber gar nicht gewählt werden möchte, ist es merkwürdig, dass andere Abgeordnete das nicht öffentlich bloßstellen. Daran, dass jetzt weitere 88 Kandidaten einzeln zur Abstimmung gestellt werden, haben die anderen Abgeordneten doch schon aus Zeitgründen kein Interesse, und erst recht nicht, wenn das Ganze für die AfD propagandistisch vorteilhaft sein sollte.
 Link zu diesem Beitrag

Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 14. April 2019 - 16:57 Uhr:   

Das Problem, dass eine andere Partei dann den Vizepräsidentenposten einnimmt, der der AfD zusteht, lässt sich umgehen, indem der Gewählte dann die Wahl nicht annimmt.
Diverse Geschäftsordnungen sollten derart präzisiert werden, dass die Annahme, die Nicht-/Existenz eines (Marionetten-)Gegenkandidaten würde die "Nein"-Möglichkeit würde ermöglichen/abschaffen, endgültig abgeschmettert wird.
 Link zu diesem Beitrag

Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 14. April 2019 - 17:59 Uhr:   

Wenn auch andere Fraktionen Gegenkandidaten stellen können, ist es allerdings trotzdem eine Chance für die AfD: Die AfD stellt zwei Kandidaten auf: Einen für den sie sich offiziell ausspricht und einen "unwählbaren", z. B. Harder-Kühnel und Jens Maier. Union und FDP scheinen zur Zeit zu einem gewissen Prozentsatz die AfD-Kandidaten mitzuwählen. Einen Gegenkandidaten zu den AfD-Kandidaten würde dann vermutlich eher die SPD stellen. Dann ist es aber offen, ob diejenigen aus Union und FDP, die nicht den AfD-Kandidaten wählen, stattdessen den SPD-Kandidaten wählen würden oder sich enthalten. Vielleicht gäbe es am Ende ein 250-250 Ergebnis mit vielen Enthaltungen, wo die AfD auch knapp vorne liegen könnte.
 Link zu diesem Beitrag

Florian das Original
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. April 2019 - 12:51 Uhr:   

"Wenn auch andere Fraktionen Gegenkandidaten stellen können,"

Das ist doch kein realistisches Szenario.

Nehmen wir an, die SPD stellt tatsächlich einen Gegenkandidaten auf und der wird gewählt.
Eine Woche später wiederholt die AfD ihren Antrag, diesmal stellt die CDU einen Gegenkandidaten auf, der wird wieder gewählt.
Und so weiter, bis zum Ende der Legislaturperiode.

Das wäre dann sozusagen das Optimum, was die AfD-Verhinderer erreichen könnten.
Und gleichzeitig ein gewaltiges Eigentor.
Es gäbe dann ein Präsidium mit dutzenden Mitgliedern, aber kein einziger von der AfD.
Das wäre ja wohl die allerbeste Wahlkampf-Munition, die die AfD sich vorstellen könnte. Besser könnte sie ja die Selbstbedienungsmentalität der von ihr so genannten Alt-Parteien gar nicht illustrieren.
 Link zu diesem Beitrag

Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. April 2019 - 14:05 Uhr:   

Ich find es schwierig von "AfD-Verhinderern" zu reden, wenn einfach nur die AfD-Kandidaten verlieren ... "Nein"-Stimmen bei den Wahlen zum Bundestagspräsidium sind nicht anrüchig. Es ist absolut wahrscheinlich, dass AfD-Abgeordnete gegen etliche Kandidaten anderer Parteien gestimmt haben ...
 Link zu diesem Beitrag

Volker Schmid
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. April 2019 - 20:48 Uhr:   

Es ist auch nicht unwahrscheinlich, dass AfD-Abgeordnete gegen ihre eigenen Kandidaten gestimmt haben.
 Link zu diesem Beitrag

Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Mai 2019 - 16:41 Uhr:   

Die AfD übernimmt jetzt die Strategie, mehrere Kandidaten aufzustellen:

https://www.focus.de/politik/deutschland/wahl-am-donnerstag-gab-es-noch-nie-in-70-jahren-bundestag-afd-sorgt-mit-vizepraesidentenwahl-fuer-novum_id_10684633.html

Gerold Otten (bereits einmal durchgefallen), Paul Podolay und Martin Renner werden von der AfD zur Wahl aufgestellt.

Die Wahl findet laut Tagesordnung morgen um 13:30 statt.
 Link zu diesem Beitrag

tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Mai 2019 - 17:39 Uhr:   

Und welche Mehrheit brauchen die jetzt? So ganz einig waren wir uns da ja noch nicht.
 Link zu diesem Beitrag

Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Mai 2019 - 17:51 Uhr:   

Zitat aus der Geschäftsordnung:

»§ 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter

(1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, findet ein dritter Wahlgang statt. Bei nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des amtierenden Präsidenten.«

(3) Weitere Wahlgänge mit einem im dritten Wahlgang erfolglosen Bewerber sind nur nach Vereinbarung im Ältestenrat zulässig. Werden nach erfolglosem Ablauf des Verfahrens nach Absatz 2 neue Bewerber vorgeschlagen, ist neu in das Wahlverfahren gemäß Absatz 2 einzutreten.«


Die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen kommen wohl in eine Stichwahl, und dann ist der gewählt der die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

Ob ein AfD-Kandidat gewählt wird dürfte damit wesentlich davon abhängen, ob es aus den Reihen der anderen Parteien noch ein aussichtsreicher Gegenkandidaten aufgestellt wird. Da die AfD-Kandidaten bisher teilweise auch von Union und FDP getragen wurden, dürfte dazu nicht jeder taugen. Vermutlich werden Union und FDP von diesem auch verlangen, dass er nach der Wahl zurücktritt. In der Kürze der Zeit dürfte das Auskungeln problematisch sein.
 Link zu diesem Beitrag

Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Mai 2019 - 18:04 Uhr:   

Man sollte noch mal zurückschauen, seit wann (2) die jetzige Fassung hat und ob damit je eine Aushebelung des Quorums für nicht wirklich konkurrierende Wahlvorschläge angestrebt wurde ... falls dies nicht der Fall ist, sollte dies in der GO klargestellt werden.
 Link zu diesem Beitrag

Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Mai 2019 - 18:33 Uhr:   

(2) wurde 2006 geändert, und es sieht mir danach aus, dass eine Aushebelung des Quorums damit angestrebt wurde:

https://www.buzer.de/gesetz/3966/al1977-0.htm

Vor 2006 kamen nach dem zweiten Wahlgang einfach unabhängig von der Anzahl der Bewerber die beiden mit den höchsten Stimmenzahlen in die "engere Wahl". In dieser "engeren Wahl" ist Lothar Bisky 2005 allerdings durchgefallen.

Seit 2006 gibt es die "engere Wahl" nur noch im Falle mehrerer Bewerber. Und die Bestimmung dass in diesem Fall "gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt" wurde 2006 überhaupt erst eingeführt.

Die Änderung diente wohl dazu, einem zweiten Fall Bisky vorzubeugen.
 Link zu diesem Beitrag

Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Mai 2019 - 19:26 Uhr:   

Das Quorum wurde für den dritten Wahlgang (bis dahin: engere Wahl) ja erst neu eingeführt. Offenbar ging man vorher nur von Kampfkandidaturen aus.
Die Verhinderung unechter Kampfkandidaturen sollte man aber nun klarer verankern.
 Link zu diesem Beitrag

Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Mai 2019 - 20:18 Uhr:   

@Jan W.

"Das Quorum wurde für den dritten Wahlgang (bis dahin: engere Wahl) ja erst neu eingeführt. Offenbar ging man vorher nur von Kampfkandidaturen aus."

Ich habe das jetzt nicht selbst überprüft, aber im Focus-Artikel steht, dass die Aufstellung mehrerer Kandidaten ein Novum wäre. Üblich waren Kampfkandidaturen vor 2006 jedenfalls nicht.

Im Fall Bisky wurde letztlich ja Frau Pau gewählt. Bei der Änderung der Geschäftsordnung 2006 ist man wohl davon ausgegangen, dass es wie im Fall Pau/Bisky immer einzelne Personen geben kann, deren Wahl zum Bundestagsvize verhindert werden können soll, die Möglichkeit, einer ganzen Fraktion den Posten zu verweigern, aber nicht bestehen soll. Also hat man eine Regel eingeführt, die es einer Fraktion für den Fall, dass sie dem Plenum eine Auswahl an Kandidaten zur demokratischen Abstimmung präsentiert, stark erleichtert, einen Kandidaten durchzubekommen.

Dass einfach alle Kandidaten einer Fraktion abgelehnt werden, scheint nicht vorgesehen zu sein, es würde auch § 2 (1) widersprechen, wonach jede Fraktion mindestens einen Vizepräsidenten stellt.

"Die Verhinderung unechter Kampfkandidaturen sollte man aber nun klarer verankern."

Aber was ist eine unechte Kampfkandidatur? Die einzelnen Abgeordneten Otten, Podolay und Renner können ja ohne weiteres jeweils den Willen haben, gewählt zu werden.

Indem mehrere AfD-Kandidaten zur Wahl gestellt werden, ermöglicht man es dem Parlament eine demokratische Wahl zu treffen, anstatt nur einen Kandidaten abzunicken, und garantiert zugleich dass § 2 (1) eingehalten wird. Indem man eine Partei dazu zwänge, sich auf einen Kandidaten zu einigen, würde man die demokratische Auswahl, die das Parlament hat, verringern.

Wenn man einer Fraktion einen Vize verweigern können will, sollte man § 2 (1) ändern.

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite