Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

SPD-interne Wahlen: Linksradikale Krä...

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Sonstiges (noch nicht einsortierte Themen) » SPD-interne Wahlen: Linksradikale Kräfte fordern multiple Quoten « Zurück Weiter »

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. November 2018 - 14:24 Uhr:   

Christopher Lauer, schiffbrüchiger Ex-Pirat, hat seine neue Partei, die SPD dazu aufgefordert "harte Quotierung auf allen Listen und in allen Gremien" einzuführen. So solle es seinen Vorstellungen entsprechend Quoten für "mindestens 50% Frauen, mindestens 25% Leute unter 35, mindestens 25% Neue, mindestens 25% Migrationshintergrund" geben.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/gastbeitrag-von-spd-mitglied-christopher-lauer-warum-ich-meine-es-besser-zu-koennen/23354238.html

Meine Fragen dazu ans Forum beziehen sich auf die wahltechnische und rechtliche Umsetzbarkeit dieser Forderungen.

Eine einzige Quote von 50% etwa für Frauen lässt sich technisch recht leicht umsetzen, indem z. B. jede ungerade Position auf einer Liste durch eine Frau besetzt werden muss. Derartiges gibt es ja schon in anderen Parteien.

Wie aber soll dies mit weiteren 2-3 Quoten von 25% kombinierbar sein?

Parteimitglieder jeder mögliche Kombination der Kriterien müssten eine Chance auf einen Listenplatz haben. Das bedeutet die Kombination einer 50% Frauen und einer 25% U35er Quote führt praktisch zu folgenden Quoten:
- 12,5% Frau, U35
- 12,5% Mann, U35
- 37,5% Frau, alt
- 37,5% Mann, alt

Mit einer 25%igen Migrantenqoute wird es noch komplizierter:
- 3,125% Frau, U35, Migrant
- 3,125% Mann, U35, Migrant
- 9,375% Frau, alt, Migrant
- 9,375% Mann, alt, Migrant
- 9,375% Frau, U35, biodeutsch
- 9,375% Mann, U35, biodeutsch
- 28,125% Frau, alt, biodeutsch
- 28,125% Mann, alt, biodeutsch

Die Quote für "Neue" noch mit einzubeziehen unterlasse ich an dieser Stelle. Auch so werden folgende Probleme deutlich:

1. Es ist eine Unzahl an zu vergebenden Plätzen nötig um wirklich jede Gruppe zu ihrem der Quote entsprechenden Recht kommen zu lassen. Schon bei 3 Quoten braucht man z. B. 32 Plätze. Die meisten Listen und Gremien die die Partei zu vergeben hat sind aber kleiner, viele sogar sehr viel kleiner. Was bedeutet das für die Zulässigkeit solcher Quoten?

2. Wie die Vergabe der einzelnen Listenplätze zu regeln wäre, ist höchst kompliziert. Denkbar wäre z. B. das die Spitzenposition zwingend an einen weiblichen Migrant unter 35 geht. Wenn der zweite Platz aber für alle frei ist, wäre nicht sichergestellt dass z. B. ältere Frauen oder männliche Migranten zu ihrem quotenmäßigen Recht kommen können. Dies führt möglicherweise dazu dass für ältere biodeutsche Männer überhaupt kein Platz mehr ist, und möglicherweise auch dazu dass die quotenbegünstigten Gruppen untereinander bevor- und benachteiligt werden müssen.

Meines Erachtens ist das vollkommen praxisuntauglich, und ich bezweifle die Rechtmäßigkeit.

Wird dadurch nicht zu sehr in die Freiheit der Wahl eingegriffen? Könnte eine derart geregelte Partei noch als demokratisch organisiert angesehen werden?

Zusätzlich stellt sich die Frage, ob insbesondere die 25% Quote für Migranten für sich alleine zulässig ist, da diese den Anteil der Migranten innerhalb der deutschen Staatsbürger um etwa das doppelte übersteigt. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch, dass Ausländer Mitglieder der SPD sein können, diese aber zu deutschen Wahlen antritt.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat linksradikale Kräfte in der SPD kritisiert. Für mich stellt sich die Frage, ob mit diesem Vorschlag die Grenze zum antidemokratischen, verfassungsfeindlichen Linksextremismus nicht schon überschritten worden ist.
 Link zu diesem Beitrag

El Tres
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. November 2018 - 14:21 Uhr:   

Quoten gibt es auch in der CSU und der Bayerischen Staatsregierung, wenn auch nicht streng festgeschrieben. Da nennt sich das halt Regionalproporz. Es wundert nicht, dass Söder noch eine Woche baucht, bis er seine Minister gefunden hat, das wird diesmal nämlich nicht so einfach mit dem Regionalproporz, unter Berücksichtigung von FU, JU usw.

Die Regierung Norwegens besteht zur Hälfte aus Frauen. Die daran beteiligten Parteien als linksradikal zu bezeichnen, ja nun, das wäre mindestens abenteuerlich.

Die Rechnung ist übrigens ziemlicher Unsinn. Es reichen schon vier Plätze aus, um sämtliche Quoten zu erfüllen. Einfaches Beispiel:
* Frau
* Mann mit Migrationshintergrund unter 35
* Frau (Neue)
* Mann
Das Quoten in der Praxis machbar sind, zeigen die Wahlen bei den Grünen.

Man kann sicher diskutieren, ob Quoten sinnvoll sind oder nicht. Machbar sind sie sicher. Anti-Demokratisch und verfassungsfeindlich sind sie nicht. Demokratie heißt nicht Macht der Mehrheit, sondern verlangt auch ein gewisses Maß an repräsentativer Abbildung. Die Frage ist – aus meiner Sicht – ob Geschlecht und Migrationshintergrund (oder auch regionale Abstammung) dafür die besten Anhaltspunkte sind.
 Link zu diesem Beitrag

Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. November 2018 - 15:42 Uhr:   

Zitat El Tres:
Die Rechnung ist übrigens ziemlicher Unsinn. Es reichen schon vier Plätze aus, um sämtliche Quoten zu erfüllen. Einfaches Beispiel:
* Frau
* Mann mit Migrationshintergrund unter 35
* Frau (Neue)
* Mann "


Aber wie stellt man sicher, dass nach Vergabe dieser vier Plätze wirklich alle Quoten erfüllt sind? Schreibt man diese vier Plätze wirklich genau so in der Reihenfolge vor? Dann hätte man praktisch eine Quote für Männer U35 mit Migrationshintergrund, aber keine für Frauen U35 oder für Frauen mit Migrationshintergrund.

Andere Möglichkeit: Man lässt beim zweiten Platz offen welche Quoten genau erfüllt werden. Die nicht erfüllten Quoten müssten dann erst auf den nachfolgenden Plätzen erfüllt werden: Dann hat man z. B. eine Frau auf Platz eins und einen Mann, U35, biodeutsch auf Platz zwei. Der dritte Platz müsste dann an eine Frau, die neu ist oder einen Migrationshintergrund hat, gehen. Wenn sie z. B. einen Migrationshintergrund hätte, müsste der vierte Platz zwangsläufig an einen "Neuen" gehen.

Problem dabei: Bei dieser Methode hängt es für Angehörige mancher Gruppen von weiter vorn liegenden Listenplätzen ab, ob sie überhaupt die Möglichkeit haben, sich auf weiter hinten liegende Listenplätze zu bewerben. Unter Umständen haben die Betroffenen auch nicht die Möglichkeit sich auf die weiter vorn liegenden Listenplätze zu bewerben.

Beispiel: Wenn alle ungeraden Plätze an Frauen gehen, scheidet für einen nicht neuen Mann über 35 ohne Migrationshintergrund Platz 1 und 3 schon mal aus. Platz zwei muss irgendein 25%-Quotenkriterium erfüllen, also kann er sich dort auch nicht bewerben. Werden bei Platz 1 bis 3 nicht alle 25%-Quoten bereits erfüllt muss die letzte 25%-Quote auf Platz 4 erfüllt werden, wodurch sich der Mann auch auf diesen Platz nicht bewerben kann. Und weiter hinten auf der Liste kann sich das Ganze wiederholen.

Dadurch wird meines Erachtens die Freiheit der Wahl verstoßen. Raubt man gewissen Gruppen die Möglichkeit sich bei Wahlen zu bewerben, ist das m. E. durchaus antidemokratisch.

Das Problem ergibt sich vor allem durch die Kombination mehrerer Quoten.
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. November 2018 - 17:55 Uhr:   

"Machbar sind sie sicher."
Mehrere Quoten gleichzeitig sind ohne massive Einschränkung der Wahlfreiheit nicht machbar und können bei kleineren Sitzzahlen auch schnell wirkungslos werden, bzw. je nach Kandidatenzahl nicht umsetzbar sein.

"Anti-Demokratisch und verfassungsfeindlich sind sie nicht"
Doch, soweit staatlich erzwungen, sie sind eine Einschränkung der Wahlfreiheit. Es ist auch höchst antidemokratisch, wenn einige Parteien ihre Proporzkriterien (z. B. Frauenquote) anderen aufzwingen.

"Demokratie heißt nicht Macht der Mehrheit, sondern verlangt auch ein gewisses Maß an repräsentativer Abbildung."
Ein annähernd repräsentativer Querschnitt sind Parlamentarier nie. Es gibt z. B. immer extrem über- oder unterrepräsentierte Berufs- und Altersgruppen. Parteimitglieder sind erst recht extrem überrepräsentiert. Wieso soll das kein Problem sein, wohl aber eine angeblich zu niedrige "Mihigru"-oder Frauenquote? Solche Quoten sind ideologische Bevormundung und sonst nichts.
 Link zu diesem Beitrag

El Tres
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. November 2018 - 20:53 Uhr:   

"Mehrere Quoten gleichzeitig sind ohne massive Einschränkung der Wahlfreiheit nicht machbar"
Richtig, Quoten führen zwangsläufig zu Einschränkungen in der Wahlfreiheit.

"je nach Kandidatenzahl nicht umsetzbar"
Das kann sicher ein Problem sein.

"soweit staatlich erzwungen, sie sind eine Einschränkung der Wahlfreiheit."
Wo fordert Lauer staatlichen Zwang?

"Es ist auch höchst antidemokratisch, wenn einige Parteien ihre Proporzkriterien (z. B. Frauenquote) anderen aufzwingen."
Auch das finde ich im angegebenen Artikel erstmal nicht. Sicher, die Forderung einer verpflichtenden Frauenquote gibt es (zumindest in anderen Parteien). Ich halte diese auch nicht für verfassungsgemäß (siehe auch https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002B290D/vwContentByKey/W2B2BCQT808WEBSDE/$File/20180627_Frauenquote_Wahl_Abgeordnetenhaus_2018.pdf).
In anderen Ländern gibt es übrigens durchaus auch vorgeschriebene Frauenquoten bei Kandidatenlisten, z.B. in Frankreich und Belgien. Die zählen meines Wissens nach weiterhin allgemein als Demokratien.

"Ein annähernd repräsentativer Querschnitt sind Parlamentarier nie."
Es geht im Artikel um Gremien der SPD, nicht um Parlamentarier.

"Es gibt z. B. immer extrem über- oder unterrepräsentierte Berufs- und Altersgruppen. Parteimitglieder sind erst recht extrem überrepräsentiert. Wieso soll das kein Problem sein"
Man kann es durchaus als Problem sehen, wenn der Bundestag größtenteils aus Berufspolitikern besteht.

"wohl aber eine angeblich zu niedrige "Mihigru"-oder Frauenquote? Solche Quoten sind ideologische Bevormundung und sonst nichts."
Ideologisch sind sie, zweifellos. Der Sinn der Quote ist natürlich die Förderung der jeweiligen Gruppe. Ob das nun Bevormundung ist oder Schutz/Förderung dieser Gruppe, das kann man diskutieren – vermutlich stimmt beides.
 Link zu diesem Beitrag

Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. November 2018 - 22:11 Uhr:   

"Quoten führen zwangsläufig zu Einschränkungen in der Wahlfreiheit."

Allerdings macht es einen Unterschied wie Tag und Nacht, ob man sich als alter weißer Mann auf jeden zweiten Platz, gar keinen oder vielleicht jeden elften bewerben kann. Irgendwo wird es da eine Grenze geben, ab der Gerichte die Einschränkung nicht mehr für zulässig erachten werden.

Daher ist die entscheidende Frage, wie mehrere Quoten gleichzeitig genau zur Anwendung gebracht werden sollen ohne die Wahlfreiheit zu stark einzuschränken, und ob es so eine Regelung überhaupt geben kann.
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. November 2018 - 23:14 Uhr:   

@El Tres
Was Parteien intern regeln, ist deren Angelegenheit, staatliche verordnete Quoten sind dagegen abzulehnen.

"Der Sinn der Quote ist natürlich die Förderung der jeweiligen Gruppe."
Auch mit Frauenquote wird nur eine verschwindende Minderheit der Frauen jemals ein Parlamentsmandat erhalten oder in einem Parteivorstand gleich welcher Ebene sitzen. Gefördert wird nicht eine Gruppe, sondern höchstens die Karrieren von ein paar Funktionärinnen. Ob die als Quotenfrauen gelten wollen, ist auch noch die Frage.

Auf den unteren Ebenen ist es keineswegs selbstverständlich, überhaupt genug Leute zu finden, die Parteiarbeit machen wollen.
 Link zu diesem Beitrag

Richard Seyfried
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 09. November 2018 - 22:22 Uhr:   

@Thomas Frings:
"Gefördert wird nicht eine Gruppe, sondern höchstens die Karrieren von ein paar Funktionärinnen."

Solange es um gewählte Ämter geht, stimme ich da zu. Etwa an der Tatsache, dass Frauen im Schnitt aus verschiedenen Gründen (Pflege, Kinderbetreuung, andere Berufsfelder...) weniger Möglichkeiten haben, sich politisch oder im Managemeint zu engagieren und hochzudienen, ändern Quoten nichts. Es entsteht nur eine Bevorzung der kleinen Gruppe Frauen, die in einer anderen Lebenssituation und entsprechend karriereorientiert sind.

Krankenschwestern, Pflegende Angehörige, alleinerziehende Mütter ... können und werden dennoch nie gleichwertig repräsentiert sein.

Wie Thomas Frings richtig anmerkt, muss man auf unteren Ebenen froh sein, wenn sich überhaupt Leute finden, die die Arbeit machen.

Ist es das Ziel, bei bestimmten Abstimmungen eine repräsentative Abbildung zu erreichen, halte ich es für sinnvoller, die entsprechenden Gremien dann gleich konsequent im Sinne eines Geschworenensystems zu losen. Dann kann man mit einer guten Software, wie sie etwa auch ein Meinungsforschungsinstitut ähnlich verwendet, eine repräsentative Verteilung der Abstimmenden in einem Gremien erreichen und dabei auch Kriterien wie Beruf und Familienstand entsprechend berücksichtigen. Das ist sowohl innerparteilich als auch auf staatlicher Ebene, etwa bei bestimmten ausgewählten Gesetzesbeschlüssen zulässig und meines Erachtens auch sinnvoll.

Bei gewählten Gremien sehe ich aber ein Risiko, dass einzelne Personen "halbwichtige" Ämter in diversen Gremien sammeln, während es für andere deutlich schwerer ist, bei gleicher Leistung für die Partei oder bei einem politischen Thema in ein Gremium hineinzukommen, weil es in Ihrer Gruppe deutlich mehr Bewerber gibt. Und ganz oben ändert sich nicht viel, da die wichtigsten Ämter meist von nur einer Person bekleidet werden.

Beitrag verfassen
Beitrag:
Fett Kursiv Unterstrichen Erstelle Link Clipart einfügen

Benutzername: Hinweis:
Dies ist ein geschützter Bereich, in dem ausschliesslich registrierte Benutzer Beiträge veröffentlichen können.
Kennwort:
Optionen: HTML-Code anzeigen
URLs innerhalb des Beitrags aktivieren
Auswahl:

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite