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Anforderungen an SPD-"Plebiszit" zur ...

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Martial00120
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Januar 2018 - 16:11 Uhr:   

Hallo!

Habt ihr eine Ahnung, welche Anforderungen und Massstäbe es gibt, die man an eine innerparteiliche Abstimmung wie die SPD-Abstimmung über die Koalitionsverhandlungen stellen müsste?

Könnte man die SPD-Spitze per Zivilgericht z.B. dazu zwingen, in den Wahlunterlagen selber auf "Wahlbeinflussung" zu verzichten?

Kennt ihr dazu Literatur und Rechtsprechung?

Schönen dank!
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Martial00120
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Januar 2018 - 16:13 Uhr:   

Es gibt z.B. hier einen Artikel zur gescheiterten bayerischen Volksbefragung.

https://bayrvr.de/2016/11/29/der-griff-nach-dem-plebiszit-vorerst-gescheitert-anm-zu-bayverfgh-v-21-11-2016/


was könnte man auf die innerparteiliche Demokratie übertragen?

LG
Michael

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