Martial00120
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| Veröffentlicht am Dienstag, 16. Januar 2018 - 16:11 Uhr: | |
Hallo! Habt ihr eine Ahnung, welche Anforderungen und Massstäbe es gibt, die man an eine innerparteiliche Abstimmung wie die SPD-Abstimmung über die Koalitionsverhandlungen stellen müsste? Könnte man die SPD-Spitze per Zivilgericht z.B. dazu zwingen, in den Wahlunterlagen selber auf "Wahlbeinflussung" zu verzichten? Kennt ihr dazu Literatur und Rechtsprechung? Schönen dank! |