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Archiv bis 03. Juni 2016

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Wahl des Bundespräsidenten in Deutschland » Zusammensetzung der Bundesversammlung » Archiv bis 03. Juni 2016 « Zurück Weiter »

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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 30. Mai 2016 - 14:47 Uhr:   

Die Frage ist, ob der politische Wille existiert, einen rot-rot-grünen Kandidaten aufzustellen. Zur Vorbereitung einer Schwampel (die derzeit wahrscheinlichste Koalition ab 2017) wäre das kontraproduktiv.
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Danny
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. Juni 2016 - 04:00 Uhr:   

Ist schonmal jemandem aufgefallen, dass die Machtverhältnisse in der Bundesversammlung bei der aktuellen Wahlregelung exakt die gleichen sein müssen wie im Bundestag, bis auf die zeitliche Verschiebung durch die Wahltermine in den Ländern?

Zumindest wenn man davon ausgeht dass die Leute im Bund und Land normalerweise die gleichen Parteien wählen, dürfte man die Parteiverhältnisse der Bundesversammlung approximativ als lineare Interpolation zwischen zwei Bundestagen berechnen können (zeitlich gewichtet).

Warum dann überhaupt der Aufwand anstatt den BT zu bemühen?
Vllt soll das Unabhängigkeit vortäuschen, aber so ganz plausibel find ich die Erklärung nicht.
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Danny
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. Juni 2016 - 04:13 Uhr:   

"Katherina Reiche ... dass sie auf ihre Mitgliedschaft im 18. Deutschen Bundestag mit Ablauf des 4. September 2015 verzichte. ...
Die gemäß § 48 Absatz 1 BWG nächstfolgende, bisher noch nicht berücksichtigte Bewerberin auf der Landesliste der CDU für Brandenburg, Frau Andrea Voßhoff, hat erklärt, dass sie die Nachfolge nicht annehme.
Damit ist die Landesliste der CDU für Brandenburg erschöpft. Gemäß § 48 Absatz 1 Satz 4 BWG bleibt der Sitz unbesetzt. "

Deshalb können sich eigentlich nur patriarchalische Parteien Frauen leisten (also wie zB Berlusconi Partei). In der CDU ist man wohl nicht mehr fähig das weibl. Personal zu disziplinieren.


Wär vllt mal eine Idee als Wettbewerb für die AFD-Abgeordneten, wenn man im BT kurz vor 50% steht: Wer schwängert die meisten linksgrünen Abgeordnetenweibchen. Der Gewinner wird dann 9 Monate später BK (Mutterschutz).
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. Juni 2016 - 11:34 Uhr:   

Danny: Die Zusammensetzung der Länderparlamente kann sich durchaus vom BT unterscheiden: Man sah das bei der Agenda 2010, als rot-grün eine Landeswahl nach der anderen verlor. Und derzeit ja auch: Unzufriedenheit mit den Parteien im BT führt zu einer starken AfD.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. Juni 2016 - 13:35 Uhr:   

Eher repräsentiert die Bundesversammlung in etwa den Durchschnitt der Wahlen der letzten 5 Jahre. Daher werden z.B. auch noch ein paar Vertreter der Piratenpartei in der Bundesversammlung sitzen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. Juni 2016 - 17:57 Uhr:   

"Die Zusammensetzung der Länderparlamente kann sich durchaus vom BT unterscheiden:"
Richtig, die Unterschiede können sehr groß sein und sind und waren es auch öfter. Nur der Niveausenker hier hat es nicht kapiert.

"Man sah das bei der Agenda 2010, als rot-grün eine Landeswahl nach der anderen verlor."
Dieser Zusammenhang existiert nicht. Schröder kam erst damit, als die SPD schon jede Menge Landtagswahlen verloren hatte.


Die BP-Wahl dürfte ziemlich langweilig werden. Gauck wird problemlos wiedergewählt gegen Zählkandidaten von AfD und Linkspartei.

Tritt Gauck unerwartet nicht wieder an, gibt es die üblichen Sandkastenspiele. Merkel wird Töpfer oder einen anderen schwarz-grünen Verbindungsoffizier aufstellen. Wenn die FDP Restverstand hat, wählt sie ihn nicht. Die Chance der SPD stünde gut, wenn sie es nicht dumm anstellt. Dumm wäre es u. a., ihren Kandidaten als Linksfrontkandidaten erscheinen zu lassen. Wenn es auf ihre Stimmen ankommt, wird die Linkspartei einen SPD-Kandidaten sowieso nicht abschießen.
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Danny
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. Juni 2016 - 21:13 Uhr:   

"Man sah das bei der Agenda 2010, als rot-grün eine Landeswahl nach der anderen verlor."

Das meinte ich mit "bis auf die zeitliche Verschiebung".


"Die Zusammensetzung der Länderparlamente kann sich durchaus vom BT unterscheiden"

Ja, das ist halt die Frage: Angenommen eine Landtagswahl fände gleichzeitig wär mit der BT-Wahl statt, würden die Wähler in dem Land überwiegend auf dem BT- und LT-Stimzettel das gleiche ankreuzen?

Die historischen BP-Wahlergebnisse passen jedenfalls sehr gut zu meiner Theorie. Die Partei des neu gewählten BP ist fast immer passend zur Regierungskoalition im BT. Nur in zwei Fällen vollzog sich sozusagen in der Person des BP der Regierungswechsel ein Jahr früher (bei Heinemann und Carstens).

Aber das hatte ich auch so erwartet, Zitat: "[..] dürfte man die Parteiverhältnisse der Bundesversammlung approximativ als lineare Interpolation zwischen zwei Bundestagen berechnen können (zeitlich gewichtet)."

Dementsprechend würde ich wetten, dass der nächste BP Schwarz oder Rot wird, und ansonsten passend zur nächsten Regierung.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. Juni 2016 - 23:12 Uhr:   

"Ja, das ist halt die Frage: Angenommen eine Landtagswahl fände gleichzeitig wär mit der BT-Wahl statt, würden die Wähler in dem Land überwiegend auf dem BT- und LT-Stimzettel das gleiche ankreuzen?"

Warum "Angenommen" und Konjunktiv? Mehrere Wahlen an einem Tag (oder auch in sehr kurzem Abstand) hat es schon oft gegeben.

Ein schönes Beispiel ist die Bundestagswahl 1998 in Bayern:
CSU 47,7 (52,9)
SPD 34,4 (28,7)
Grüne 5,9 (5,7)
FDP 5,1 (1,7)
Andere 6,9 (11,0)

Die Zahlen in Klammern sind die Werte der Landtagswahl, die nur 14 Tage vorher stattgefunden haben - die Unterschiede sind offensichtlich.

https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_1998
http://www.wahlen.bayern.de/bw/umrechnung.htm
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Juni 2016 - 00:28 Uhr:   

"Dieser Zusammenhang existiert nicht. Schröder kam erst damit, als die SPD schon jede Menge Landtagswahlen verloren hatte."
Die SPD gewannt zum Beispiel in RP 2001, in BW 2001 und in MV 2002. In ST 2002 hat man verloren, ok, aber insbesondere verlor man dann auch 2005 in NRW. Direkt nach der NRW-Niederlage hat Schröder seinen Rückzug bekannt gegeben.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Juni 2016 - 00:31 Uhr:   

Zum Thema Landtagswahl und Bundestagswahl gleichzeitig: Die Ergebnisse müssen keinesfalls gleich sein. In BW wählen viele die Grünen für den Landtag wegen Kretschmann, wollen aber nicht unbedingt starke Grüne im Bundestag. In Bayern ist es mit der CSU als Interessenpartei für Bayern genau andersherum.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Juni 2016 - 18:29 Uhr:   

@Danny
"Angenommen eine Landtagswahl fände gleichzeitig wär mit der BT-Wahl statt, würden die Wähler in dem Land überwiegend auf dem BT- und LT-Stimzettel das gleiche ankreuzen?"
Es wäre sehr erstaunlich, wenn bei zwei Wahlen am selben Tag nicht die deutliche Mehrheit bei beiden Wahlen dieselbe Partei wählen würde. Aber auch eine Minderheit kann das Ergebnis deutlich ändern. Bundestags- und Landtagswahl am selben Tag gab es schon mehrfach, zuletzt 2013 in Hessen.


@Interessierter
""Dieser Zusammenhang existiert nicht. Schröder kam erst damit, als die SPD schon jede Menge Landtagswahlen verloren hatte."
Die SPD gewannt zum Beispiel in RP 2001, in BW 2001 und in MV 2002. In ST 2002 hat man verloren, ok, aber insbesondere verlor man dann auch 2005 in NRW. Direkt nach der NRW-Niederlage hat Schröder seinen Rückzug bekannt gegeben."
Erstens hat sich Schröder nicht zurückgezogen (sondern erst nach der BTW), zweitens kann man nur mit selektiver Wahrnehmung einen Zusammenhang "beweisen".

Die Veränderung der SPD in %-Punkten bei allen Landtagswahlen während Schröders Amtszeit:

Hessen 1999 +1,4
Bremen 1999 +9,2
Saarland 1999 -5,0
Thüringen 1999 -11,1
Sachsen 1999 -5,9
Brandenburg 1999 -14,8
Berlin 1999 -1,2
Schleswig-Holstein 2000 +3,3
Nordrhein-Westfalen 2000 -3,2
Rheinland-Pfalz 2001 +4,9
Hamburg 2001 +0,2
Berlin 2001 +7,3
Sachsen-Anhalt 2002 -15,9
Mecklenburg-V. 2002 +6,3 (gleichzeitig mit BTW)
Niedersachsen 2003 -14,5
Hessen 2003 -10,3
Bremen 2003 -0,2
Bayern 2003 -9,1
Hamburg 2004 -6,0
Saarland 2004 -13,5
Thüringen 2004 -4,0
Brandenburg 2004 -7,4
Sachsen 2004 -0,9
Schleswig-Holstein 2005 -4,4
Nordrhein-Westfalen 2005 -5,7

Die "Agenda 2010", insbesondere das ALG2, das zum 1.1.2005 eingeführt wurde, brachte offensichtlich keine Trendwende für die SPD. Schröders Anflug von Reformeifer begann wenige Wochen nach den heftigen Niederlagen in Niedersachsen und Hessen Anfang 2003. Die Niederlage in NRW war daran gemessen harmlos.

Monokausale Erklärungen taugen sowieso kaum, selbst wenn es tatsächlich einen unbestreitbaren Faktor gibt, der einer Partei deutlich schadet oder nutzt. Dass Merkels Zuwanderungspolitik der letzten Monate der CDU deutlich schadet, ist eindeutig, aber sicher nicht der einzige Grund für die Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im März. Schlechte bis ganz schlechte CDU-Ergebnisse gab es vorher auch schon einige während Merkels Amtszeit.
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Danny
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Juni 2016 - 19:42 Uhr:   

Ok, Abweichungen gibt es sicher, wobei es bei dem Beispiel in Bayern nur um die 5% sind, was ich noch relativ moderat finde, zumal das Wahlsystem in Bayern eh etwas eigenwillig funktioniert und eigentlich garkeine Parteien gewählt werden.

Der Effekt des Antizipierens späterer BT- (also auch BK-) Wahlen, wie er historisch schon 2mal auftrat, könnte die Erklärung sein, warum es die Bundesversammlung gibt: Man will Zustände reduzieren in denen sich der Kanzler mit einem feindlichen BP auseinandersetzen muss.

Imho ist die Abwertung des BPs (ausser natürlich aktuell) als Grüssaugust nicht gerechtfertigt. Wenn der BP will kann er mind. monate- bis jahrelang die Gesetzgebung und Teile der Bundesverwaltung lahmlegen indem er sich weigert Gesetze zu unterschreiben und Minister zu ernennen. Zwingen kann man ihn nicht, man kann ihn nur via Art. 61 GG absetzen, wozu aber eine 2/3 Mehrheit im BT oder BR notwendig ist (dann kann das BVerfG ihn per einst. Anordnung suspendieren).

D.h. bei einem feindlichem BP reicht 1/3 plus ein Abgeordneter um den Bund extrem zu behindern. Gut vorstellbar, dass sowas passiert wenn ein AFD-Kanzler mit knapp über 50% gewählt wird während noch ein z.B. grüner BP ("Hier stehe ich und kann nicht anders") präsidiert. Es ist wohl auch so, dass die Bundespräsidenten bisher nur freiwillig darauf verzichtet haben die Ministerernennungen inhaltlich zu kontrollieren, also sie könnten schon ohne dass es illegal wäre.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Juni 2016 - 22:54 Uhr:   

Thomas Frings: Er hat direkt nach der verlorenen NRW-Wahl bekannt gegeben, dass Neuwahlen stattfinden sollen. In gewisser Weise ist das ein Rückzug.

Die Zahlen sind aber doch eindeutig: Ab 2003 hat man nur noch verloren und davor durchaus auch mal gewonnen. Die Agenda war der wesentliche Grund dafür (irgendwelche anderen Gründe kann es immer geben).
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Stephan P.
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 03. Juni 2016 - 08:55 Uhr:   

"Schlechte bis ganz schlechte CDU-Ergebnisse gab es vorher auch schon einige während Merkels Amtszeit."

Generell ist es doch so, dass die Partei, die den Kanzler stellt, tendenziell eher dazu neigt Landtagswahlen zu verlieren, oder nicht?
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Stephan P.
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 03. Juni 2016 - 09:06 Uhr:   

"Wenn der BP will kann er mind. monate- bis jahrelang die Gesetzgebung und Teile der Bundesverwaltung lahmlegen indem er sich weigert Gesetze zu unterschreiben und Minister zu ernennen"

Soweit ich weiß, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, um gegen die Nichtausfertigung eines Gesetzes zu klagen. Er kann sich auch nicht einfach weigern, sondern muss Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit begründen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 03. Juni 2016 - 14:02 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 03. Juni 2016 - 16:04 Uhr:   

@Interessierter
"Ab 2003 hat man nur noch verloren und davor durchaus auch mal gewonnen. Die Agenda war der wesentliche Grund dafür"
Nein. Die schlechte Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit war der wesentliche Grund. Einfach mal die damaligen Wahlanalysen lesen. Wenn man z. B. die fgw-Kurzanalysen zu NRW und Schleswig-Holstein von 2005 liest, da wird die "Agenda" nicht einmal erwähnt, auch nicht mit einer anderen Bezeichnung. 2006 (bei wieder besserer Konjunktur) gab es auch wieder Wahlen mit leichten Zuwächsen für die SPD (Berlin, RP, Sachsen-Anhalt, dagegen größere Verluste in BW und MV). Wenn Schröder 2005 nicht die Nerven verloren hätte, hätte er 2006 die Wahl vielleicht sogar gewonnen.

@Stephan P.
""Schlechte bis ganz schlechte CDU-Ergebnisse gab es vorher auch schon einige während Merkels Amtszeit."
Generell ist es doch so, dass die Partei, die den Kanzler stellt, tendenziell eher dazu neigt Landtagswahlen zu verlieren, oder nicht?"
Das ist richtig. Aber auch gemessen an den für die CDU meist unerfreulichen Landtagswahlergebnissen in der Amtszeit von Helmut Kohl steht die CDU heute in den Ländern schlecht da.

Hier das jeweils letzte Landtagswahlergebnis der CDU während Kohls Kanzlerschaft (1. Zahl) und das bisher letzte Wahlergebnis unter Merkel (2.Zahl):
SH 37,2/30,8
HH 30,7/15,9
NI 35,9/36,0
HB 32,6/22,4
NW 37,7/26,3
HE 39,2/38,3
RP 38,7/31,8
SL 38,6/35,2
BW 41,3/27,0
BE 37,4/23,3
MV 30,2/23,0
BB 18,7/23,0
ST 22,0/29,8
TH 42,6/33,5
SN 58,1/39,4
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Danny
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 03. Juni 2016 - 17:40 Uhr:   

@Stephan P.
"Soweit ich weiß, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, um gegen die Nichtausfertigung eines Gesetzes zu klagen. Er kann sich auch nicht einfach weigern, sondern muss Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit begründen."

Und dann?
Das BVerfG kann sicher im Organklageverfahren feststellen, dass der BP unterschreiben müsste oder illegal handelt, es kann die Unterschrift aber nicht erzwingen oder ersetzen. Und den BP absetzen kann es eben nur in dem Verfahren wie es in Art 61 geregelt ist.

Relevant würde dann imho die Frage werden, ob Gesetze auch ohne Verkündigung in Kraft treten können. Laut meiner GG-Interpretation ist das der Fall: Imho treten Gesetze - sofern sie es bestimmen zB mit explizitem Datum - auch ohne BP Unterschrift oder Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die anerkannte Praxis scheint aber zu sein, dass die Unterschrift als notwendig erachtet wird.
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Danny
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 03. Juni 2016 - 17:54 Uhr:   

"Regierungsparteien haben halt allgemein die Tendenz, in der Mitte der Wahlperiode über längere Zeit unbeliebt zu sein"

Wobei das auch zum Grossteil ein Revert-to-the-mean Effekt sein kann und imho auch nicht zwingend ist. Tendenziell stehen den Regierungsparteien zwei Möglichkeiten offen ihre Position zu verbessern, die die Opposition nicht hat:
1. gute Entscheidungen treffen
2. die Indoktrination verstärken/verändern

Z.B. hat Hitlers Beliebtheit über seine Amtszeit stark zugenommen, bis zum Krieg jedenfalls.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 03. Juni 2016 - 22:25 Uhr:   

Überraschung: http://www.focus.de/politik/deutschland/medienbericht-bundespraesident-gauck-will-keine-zweite-amtszeit_id_5594592.html.

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