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Martin Wilke
Veröffentlicht am Freitag, 11. April 2003 - 09:59 Uhr:   

Ein Vorschlag für mehr Demokratie in repräsentativen Systemen



In einer Demokratie sollen Entscheidungen von denen getroffen werden, die von den Folgen betroffen sind. Das parlamentarische Repräsentativ-System in seiner derzeitigen Form arbeitet allerdings relativ losgelöst von der Bevölkerung, deren Interessen es eigentlich vertreten soll. Ein wesentlicher Grund dafür ist, daß sich der Wähler bei Wahlen immer für eine Partei als Komplettpaket entscheidet muß, obwohl er in einigen Politikbereichen vielleicht einer ganz anderen Partei den Vorzug geben würde.


Direkte und repräsentative Demokratie

Unverzichtbares Instrument einer auf wirklicher Partizipation der Bevölkerung angelegten Demokratie ist die Volksgesetzgebung, bestehend aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Die Entscheidungsmacht liegt grundsätzlich bei der Bevölkerung.

Bei der Fülle von Dingen, die es zu regeln und zu entscheiden gibt, kann jedoch nicht jede einzelne Entscheidung durch Volksentscheid getroffen werden. Stellvertretungsstrukturen bleiben also notwendig. Parlamente dürfen allerdings nur solange handeln, wie die Bevölkerung sich einer Angelegenheit nicht selbst annimmt. Wenn Parlamente nicht oder nicht im Sinne der Bevölkerung handeln, tritt die Entscheidung der Bevölkerung an die Stelle jener des Parlaments.

Wenn unvermeidlicherweise der Großteil der Entscheidungen in Stellvertretungsstrukturen getroffen werden, müssen diese Repräsentativorgane den Willen der Bevölkerung so gut wie möglich wiederspiegeln.


Grundidee

Die Idee des hier vorgestellten basisdemokratischen Wahlverfahrens ist, die Komplettpakete aufzuschnüren. Die Menschen sollen die Politik nicht nur in ihrer groben Grundrichtung, sondern auch in einzelnen Bereichen beeinflussen können.

Es ist durchaus wahrscheinlich, daß sich jemand in der Umweltpolitik von einer anderen Partei vertreten lassen möchte als in der Wirtschaftspolitik, und in Fragen Innere Sicherheit vs. Bürgerrechte von noch einer anderen Partei.

Ergebnis davon ist, daß in verschiedenen Themenbereichen jeweils unterschiedliche parlamentarische Mehrheiten entstehen können, und daß sich eine Partei je nach Thema andere Bündnispartner suchen kann. So können Parteien gemeinsame Projekte in einem Politikbereich umsetzen, ohne deshalb auch in solchen Bereichen zusammenarbeiten zu müssen, in denen ihre Ansichten nicht miteinander vereinbar sind.

Politikwechsel sind dann auch in einzelnen Bereichen möglichen. Wenn beispielsweise Partei XY eine unzufriedenstellenden Wirtschaftspolitik macht, kann man sich in diesem Bereich für eine andere Partei entscheiden, ohne der Partei XY jene Bereiche zu entziehen, in denen sie zufriedenstellende Ergebnisse hervorbringt.

Die eigentliche politische Arbeit von Parlamenten findet auch heute schon in den Ausschüssen statt. Warum sie also nicht gleich dort belassen, warum die Ausschüsse nicht gleich direkt wählen? Entscheidungen werden dann direkt in den jeweils zuständigen Ausschüssen getroffen. Sehen mehrere Ausschüsse ihren Arbeitsbereich von einer Frage betroffen, gilt das Gesamtvotum dieser Ausschüsse, d.h. die Summe der Abstimmungsergebnisse der betroffenen Einzelausschüsse.


Ablauf von Wahlen

Das Wahlverfahren besteht aus drei von einander getrennten Stufen, die jeweils einen eigenen Wahlgang erfordern.

Als ersten muß entschieden werden, welche Politikfelder überhaupt wichtig sind, für welche Bereiche ein eigener Ausschuß eingerichtet werden soll und welche Teilgebiete zu welchem Ausschuß gehören.

Verschiedene Parteien, Organisationen oder Zusammenschlüsse interessierter Bürger werden unterschiedliche Vorschläge zur Aufteilung der Themen auf Ausschüsse haben. Die Bevölkerung entscheidet in einer Wahl, welcher der Vorschläge umgesetzt wird.

Als zweites muß bestimmt werden, welches „Gewicht“ jeder einzelne Ausschuß hat. Wenn in einer Frage zwei oder mehr Ausschüsse entscheiden und ihre Stimmen zusammengezählt werden, muß ein bedeutender Ausschuß einen größeren Einfluß haben als ein verhältnismäßig „unwichtiger“. Das wird dadurch erreicht, daß ein wichtigerer Ausschuß mehr Mitglieder hat und damit auch mehr Stimmen in das Abstimmungsergebnis einbringt.

Die Stärke der einzelnen Ausschüsse wird wieder durch den Wähler bestimmt. Dabei kann jeder Wähler insgesamt so viele Stimmen vergeben und auf die einzelnen Ausschüsse verteilen wie das Gesamtparlament an Mitgliedern hat.

Als drittes stellen die Parteien und Wählervereinigungen ihre Kandidaten für die Ausschüsse auf. Nun kann der Wähler die Entscheidung über die Zusammensetzung der Ausschüsse treffen. Die Wahl findet nach einem personalisierten Verhältniswahlrecht statt.


Die Regierung braucht ebenfalls nicht mehr vom Parlament gewählt zu werden. Die Zuschnitte der Ministerien entsprechen denen der Ausschüsse; die Minister werden zeitgleich mit den Ausschüssen direkt von der Bevölkerung gewählt.


Detailregelungen

Beim ersten Wahlgang werden nur Vorschläge zugelassen, die bei der vorangegangenen Wahl mindestens 5% erzielt haben oder eine bestimmte Zahl von Unterstützungsunterschriften vorweisen. Für die Zulassung von Parteien im dritten Wahlgang gilt das gleiche.

Die Wahl in Wahlgang 1 findet nach dem Präferenzwahlsystem statt, d.h. die Wähler können nicht nur wie gewohnt angeben, welchen Vorschlag sie am besten finden, sondern auch welchen sie für den zweitbesten, drittbesten, usw. halten. Damit sind – auch wenn kein Vorschlag die absolute Mehrheit erhält – Stichwahlen überflüssig; die Stimmen für den unterlegenen Kandidaten sind nicht wertlos, sondern werden durch Betrachtung der Zweitpräferenz (usw.) zur Mehrheitsbildung herangezogen. Das Präferenzwahlsystem wird auch für die Wahl der Minister angewendet.

Bei den Ausschuß-Wahlen gibt es keine 5%-Hürde. Wie bei den Kommunalwahlsystemen einiger deutscher Bundesländer kann der Wähler sich entweder für eine Liste entscheiden, oder so viele einzelne Stimmen vergeben wie der Ausschuß Mitglieder hat. Dabei kann der Wähler Stimmen auf Kandidaten verschiedener Liste verteilen (Panaschieren) und bis zu drei Stimmen pro Kandidat abgeben (Kumulieren). Damit Listenstimmen nicht verfallen, weil eine Liste weniger Stimmen erhält als für einen einzigen Sitz notwendig sind, kann der Wähler eine Zweitpräferenz, Drittpräferenz (usw.) angeben, auf die die Stimme dann übergeht (Single Transferable Vote). Die Sitzverteilung erfolgt nach Saint Laguë.

Parteien und Wählervereinigungen müssen nicht für alle Ausschüsse Kandidaten aufstellen, sondern können sich gezielt nur für bestimmte Ausschüsse bewerben. Damit können sich auch kleine Organisationen einbringen, die vor allem auf ein Themengebiet spezialisiert sind und dort hohe Kompetenz aufweisen.


Beispiel

Ein Mitglied des Umweltausschusses bringt einen Antrag ein, das Dosenpfand auf Konservendosen auszuweiten. Der Antrag wird mit knapper Mehrheit angenommen.

Einige Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sehen wirtschaftliche Interessen berührt und sind mit dem Beschluß des Umweltausschusses unzufrieden. Sie bringen einen Antrag in den Wirtschaftsausschuß ein, daß auch dieser sich mit dem Dosenpfand befassen soll. Der Befassungs-Antrag wird angenommen. Damit sind nun Umwelt- und Wirtschaftsausschuß gemeinsam zuständig.

Der ursprüngliche Antrag wird aufrechterhalten. Da im Wirtschaftsausschuß andere Mehrheitsverhältnisse bestehen und der Wirtschaftsausschuß mehr Mitglieder als der Umweltausschuß umfaßt, scheitert der Antrag nun. Wäre der Wirtschaftsausschuß kleiner oder die Ablehnung seiner Mitglieder knapper, hätte sich der Antrag im gemeinsamen Votum durchsetzen können. Nachdem der Antrag in einigen Punkten geändert wird, erzielt er die nötige Mehrheit.

Von Bedeutung ist also sowohl die Zusammensetzung der einzelnen Ausschüsse als auch ihre Stärke.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 11. April 2003 - 12:23 Uhr:   

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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 11. April 2003 - 12:34 Uhr:   

Ich halte die ganze Konzeption für Unsinn.
Politik ist nicht teilbar. Die einzelnen Politikbereiche sind untrennbar miteinander verbunden. Zum Beispiel hat fast jede politische Entscheidung mehr oder weniger große finanzielle Auswirkungen. Heillose Kompetenzstreitigkeiten wären vorprogrammiert.
Außerdem braucht die Politik grundssätzlich gerade mehr ganzheitliches Denken und weniger Ressortegoismus, der ja für viele Probleme mitverantwortlich ist. Gerade das Fehlen einer zusammenhängenden Konzeption wird Schröder (zu recht) oft vorgeworfen. Der Vorschlag geht genau dort in die falsche Richtung.
Entweder wähle ich die Politik einer Person oder einer Partei ganz oder gar nicht.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Freitag, 11. April 2003 - 14:43 Uhr:   

Einen Vorschlag, der ungefähr dem vorgeführten entspricht, gibt es bereits, und zwar (aus dem Gedächtnis zitiert) von einem gewissen John Burrows (o. ä.) mit dem schönen Namen "Demarchie" (i. Ggs.) zu Demokratie.
Kernidee ist dabei, dass verschiedene, fachlich bestimmte Instanzen jeweils in einem Teilbereich selbständig entscheiden.
Ich halte allerdings die Grundvoraussetzungen für unhaltbar: Erstens - und darauf wurde bereits von Th. Frings hingewiesen - müsste eine Instanz über den Instanzen deren Tätigkeit zumindest koordinieren und ggf. Zuständigkeitskonflikte schlichten. Ausserdem gibt es auch das Problem, dass sich nie vollständig sagen lässt, wofür eine Behörde zuständig sein solle. Vergleicht man z. B. einmal den Verwaltungsaufbau von 1900 und 2000, so wird man in jedem Staat dasselbe feststellen: Gewisse Behörden gab es 1900 nicht, gewisse andere sind 2000 verschwunden. 1900 gab es z. B. noch Gasanzünder, die abends den Gasleuchten nachgingen, um diese anzustecken, ferner Scharfrichter und Henker im Justizwesen. Gasanzünder sind inzwischen wohl auf der ganzen Welt verschwunden, Scharfrichter und Henker zum Glück immerhin doch wenigstens aus Europa und grossen Teilen der übrigen Welt.
Ein wichtiger Teil der Regierungs- und Parlamentsarbeit besteht auch darin, kurzfristig Behörden zu schaffen, aufzuheben, umzugestalten, zusammenzulegen usw. Das vorgeschlagene System kann m. E. nicht mit der nötigen Flexibilität arbeiten, zudem wird es zu einer noch grösseren Zersplitterung der politischen Strategie führen.
Funktionieren kann das System in Teilbereichen. So gibt es z. B. heute schon unabhängige Gerichte, die die Justiz und Teile der Justizverwaltung selbständig wahrnehmen (gleichwohl gibt es auch dort eine oberste Instanz, die zumindest einheitliche Trends in der Justiz garantieren soll), ferner das, was man in der Schweiz "Behördenkommissionen" nennt, d. h. Kommissionen für bestimmte Fachbereiche, die zu Entscheiden befugt und von der übrigen Regierung unabhängig sind. Eine solche Kommission führt z. B. die Aufsicht über Banken, Börse, Finanzinstitute usw. Ähnliche selbständige Entscheidungsorgane gab es auch im realexistierenden Sozialismus, und auch dort funktionierten diese immerhin. Solange es sich um einen sachlich klar abgegrenzten Bereich handelt, in de, vornehmlich Aufsichtsfunktionen anfallen, wie etwa bei der Bankenaufsicht, können derartige Organe durchaus gut funktionieren.
Allerdings braucht dies nicht zu heissen, dass es anders nicht ginge. In der Schweiz gibt es z. B. ein Bundesamt, das die Aufsicht über die Versicherungen führt, eine Behördenkommission jene über die Banken. Das Bundesamt hat vielleicht einen geringfügig schlechteren leistungsausweis als die Bankenkommission, aber das kann sich alle paar Jahre ändern.
Oder es war mir nicht möglich festzustellen, dass die Schulen in Solothurn, wo sie unmittelbar den Regierungsorganen unterstehen, schlechter wären als in Bern, wo es Schulkommissionen gibt, die gemeindeweise gewählt werden. Einen wesentlichen Leistungsunterschied konnte ich auch nicht zwischen den Universitäten feststellen, obwohl eine von einem unabhängigen Universitätsrat, eine andere von der Regierung, die dritte zur Hauptsache vom Senat als universitätsinternem Organ verwaltet wird. Man kann also auch mit einem solchen System vieler unabhängiger, neben- und gegeneinandedr wirkender Organe ein Problem zu lösen versuchen, das es so nicht gibt.

Im übrigen halte ich auch die andern vorausgesetzten Punkte nicht für triftig. Es ist sehr wohl möglich, in einem grossen Staat differenzierte Volksentscheide durchzuführen. Dass das in Deutschland nicht für möglich angesehen wird, hat historisch Gründe, braucht aber nicht so zu bleiben. Italien ist ein mehrfaches bevölkerungsreicher als die Schweiz, das Referendum hat aber dort ebenso wichtige politische Weichen gestellt wie in der Schweiz.
Mit entsprechenden Sicherungen (z. B. die Möglichkeit, Entscheide einer Versammlung der Volksabstimmung zu unterwerfen)kann die unmittelbare Einwirkung der Bevölkerung auf die Politik durchaus verstärkt werden, etwa durch die konsequente Einführung von Gemeindeversammlungen, in grossen Städten Quartierversammlungen, evtl. Bezirks- und Kreisversammlungen usw. Wird diesen das Recht gegeben, z. B. Anträge an Parlamente höherer Ebene mit den gleichen Wirkungen wie die Anträge aus der Mitte jener Parlamente zu beschliessen, so besteht schon ein erheblicher Einfluss der Basis.
Schliesslich scheint es mir auch nicht unmöglich, ein Wahlsystem zu finden, bei dem nicht bloss Parteien, sondern auch Personen gewählt werden können, mindestens innerhalb der Parteilisten. Dazu reicht schon aus, dass die Reihenfolge der Kandidaten auf einer Liste geändert werden kann mit der Wirkung, dass die gewählt sind, die bei den meisten Wählenden am weitesten vorn sind. Damit lässt sich zumindest schon einmal auswählen, welchen Flügel einer Partei man bevorzugt, und lassen sich einzelne Exponenten gezielt wählen, die Ansichten vertreten, die man teilt. Dass das im gegenwärtigen deutschen Wahlsystem nicht der Fall ist, ist eine Sache, es liesse sich aber durch einfaches Gesetz ändern, da die Grundzüge des Wahlverfahrens im Grundgesetz nicht festgelegt sind.
Einen Staatsumbau braucht es dazu wirklich nicht.

Um die Politik generell in eine andere Richtung zu lenken, genügen ausserdem weniger einschneidende Massnahmen: So liesse sich das Berufsparlamentariertum abschaffen. Der Bundestag würde dann - ähnlich wie der Bundesrat - nur periodisch zu einer Sitzung zusammentreten, vielleicht jede Woche einen Tag lang o. ä. Dafür würden die Abgeordneten Spesenentschädigungen für Reise, Essen, ggf. Unterkunft, und Diäten für jeweils einen Tag erhalten, für den BEsuch von Aussschusssitzungen entsprechend, in der übrigen Zeit müssten sie aber ein normales Leben führen, einem Beruf nachgehen usw.
Dass es das Berufsparlamentariertum in der Schweiz nicht gibt, scheint mir persönlich jedenfalls kein Mangel.
Ferner liesse sich auch die Verwaltung ein wenig anders gestalten, etwa indem das Beamtentum auf Lebenszeit abgeschafft würde und durch eine öffentlich-rechtliche Anstellung auf Kündigung ersetzt würde, ggf. auch kombiniert mit Leistungslohnkomponenten, wie es das in der Schweiz schon lange gibt und mehr und mehr sich durchsetzt (lebensängliche Beamtungen hat es ohnehin seit dem 19. Jh. keine mehr gegeben).
Sodann könnte man auch in Sachen Gewaltenteilung etwas vorwärtsmachen: Minister und Staatssekretäre müssen ihr Bundestagsmandat aufgeben, wenigstens hat es zu ruhen, solange sie im Regierungsamt stehen. Das Amt des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter könnte sodann z. B. jährlich neu vergeben werden, desgleichen die Parlamentspräsidien in den Ländern und übrigen Gebietskörperschaften. Selbstredend müsste es auch für Ausschussvorsitzende usw. gelten.
Ferner liessen sich Amtszeitbeschränkungen auf allen Ebenen einführen: Kein Abgeordneter darf länger als z. B. 3 Jahre ununterbrochen im selben Ausschuss sitzen, im selben Parlament nur z. B. 12 Jahre, Minister müssen nach 6 Jahren ein anderes Ministerium übernehmen oder zurücktreten, Staatsangestellte müssen alle 10 Jahre nach Qualifikation, Leistungsausweis und Notwendigkeit ihrer Funktion beurteilt werden usw.
Es gibt also genug andere, einfachere, schnellere Wege, ohne ein wucherndes System neuer Organe zu schaffen, die Probleme zu lösen, derentwegen das System erfunden wurde.
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Freitag, 11. April 2003 - 22:15 Uhr:   

Neben den schon angebrachten Kritikpunkten (v.a. "Unteilbarkeit der Politik": bei vielen Fragen würden sich gleich alle Ausschüsse für stimmberechtigt halten - und warum dann nicht gleich ein Parlament?) möchte ich noch hinzufügen, daß mir ein solches System einfach als viel zu kompliziert erscheint. Wenn ähnliche Regelungen in der Schweiz historisch gewachsen und akzeptiert sind, funktioniert es vielleicht gut, aber so etwas in Deutschland einzuführen würde wahrscheinlich erst einmal Chaos und bürokratischen Irrsinn verursachen.
Bei aller Liebe zu mehr direkter Demokratie glaube ich auch, daß Repräsentanten und Führungskräfte, die auch einmal unpopuläre Entscheidungen treffen, notwendig sind. Ein System, in dem zu jeder Frage eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ineffizient oder populismusanfällig.
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Martin Wilke
Veröffentlicht am Freitag, 18. April 2003 - 16:38 Uhr:   

Danke erstmal für Eure Kritik. In zwei Punkten würde ich Euch Recht geben: Für die Bereiche Kompetenzstreitigkeiten und Finanzfragen bedarf es noch Lösungen.

Die von Philipp Wälchli befürchtete Inflexibilität sehe ich aber überhaupt nicht. Der erste Wahlgang ist doch gerade dazu da festzulegen, welche Angelegenheiten überhaupt zu bearbeiten sind. Das funktioniert genauso flexibel wie der Zuschnitt der Ressorts und Bundestagsausschüsse heutzutage.

Das parlamentarische System in seiner heutigen Form führt vielfach zur Epressung des Koalitionspartners bzw. der Abgeordneten innerhalb der Regierungsfraktionen, in dem immer gleich mit dem Scheitern der gesamten Regierung gedroht wird. Da den Abgeordneten jedoch jeweils die Fortführung bestimmter gemeinsamer Projekte wichtig ist, stimmen sie Dingen zu, die ihrer Überzeugung wiedersprechen (z.B. Kriegseinsätzen).
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Montag, 21. April 2003 - 16:15 Uhr:   

Das Problem des Inflexibilität ist folgendes:
Es gibt keine Bereiche, in denen wir KEINE Politik machen können.
Wenn wir sagen: Gut, zur Zeit brauchen wir keine Verteidigungspolitik, dann können wir darauf verzichten, eine Verteidigungskommission zu wählen. Das ist dann bis zur nächsten Wahl fix. Sagen wir also für vier bis fünf Jahre. Was aber, wenn wir dann nach einem oder zwei Jahren angegriffen werden? Und schaffen wir jetzt mal schnell die Bundeswehr ab und führen sie dann neu ein, und wenn nicht, wer beaufsichtigt sie dann politisch für die nächste Wahlperiode, in der wir keinen Verteidigungsausschuss mehr haben?
Dasselbe könnte man für unzählige Sachgebiete durchspielen: Arbeitsasuschuss, Arbeitslosigkeitskommission, Krankenversicherungsausschuss, Umweltausschuss, Bürgerrechtsausschuss usw. usf.
Natürlich kann sich ein Land standhaft weigern, gewisse Themen politisch wahrzunehmen. Das heisst dann aber nicht, dass in diesen Bereichen nichts geschieht, sondern dass sich die Dinge dort einfach unkontrolliert entwickeln.
Wenn wir hingegen an einem Gremium, das für alles (auch das, wofür wir keinen Blick haben) zuständig ist, dann kann dieses Gremium immerhin auf Unvorhergesehenes reagieren.
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Juwie
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. April 2003 - 08:58 Uhr:   

Interessant an dem Fall ist eine empirische Beobachtung: Ich bin mir nicht sicher, ob die Aufsplittung von Politik sehr sinnvoll ist. So hat die Demokratietheorie von Sun Yat-sen versucht insg. fünf Staatsfunktionen (neben Normsetzung, Normvollzug und Normkontrolle auch Haushaltskontrolle und fachliche Auswahl von Beamten) in jeweils eigenen Institutionen zu organisieren. In der Praxis zeigt sich aber, dass eine effiziente Kontrolle der Regierung (die durch ihre besonders große Steuerungskapazität immer ein gewisses Prä hat) nur möglich ist, wenn relative geschlossene Kontrollorgane (d.h. ein Parlament) zwischen verschiedenen Kontrollmodi wechseln kann. Also z.B. wenn "Anregungen" von der Regierung nicht aufgenommen werden, Haushaltsmittel zu sperren (kommt auch im parlamentarischen System der BRD vor: Verteidigungsminister Rupert Scholz hat sich Ende der 80er mal dem "Wunsch" entzogen, Tiefflüge zu reduzieren, worauf ihm der Haushaltsausschuss - mit Koalitionsmehrheit - die Hälfte der für Flugbewegungen der Luftwaffe vorgesehenen Haushaltsmitteln sperrte; Scholz reagierte umgehend).

Deshalb bin ich mir nicht sicher, ob die Aufteilung von Politik so sinnvoll ist. Auf den ersten Blick hat es Charme, weil Betroffenheit und Fachwissen so besser berücksichtigt werden können, mitunter scheint mir aber gerade die Verknüpfung der Arenen für responsives Regierungen unerlässlich zu sein.
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alberto
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. April 2003 - 10:45 Uhr:   

smile
Die »Verknüpfung der Arenen«

Quote:

Deshalb bin ich mir nicht sicher, ob die Aufteilung von Politik so sinnvoll ist. Auf den ersten Blick hat es Charme, weil Betroffenheit und Fachwissen so besser berücksichtigt werden können, mitunter scheint mir aber gerade die Verknüpfung der Arenen für responsives Regierungen unerlässlich zu sein.


 ist nur in totalitären Systemen erwünscht. Sonst haben wir nur ein Scheinparlament. Die sich selbst kontrollierenden Kontrolleure haben sich nicht bewährt.
WahlRechtReform
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. April 2003 - 14:17 Uhr:   

Nun, es ist selbstverständlich möglich, eine andere Aufteilung der Staatsgewalten zu postulieren. Das ist etwas anderes als die Zersplitterung politischen Handelns unter gleichzeitiger Ausblendung zahlreicher Handlungsfelder.
In der Praxis durchdringen sich Legislative, Exekutive und Judikative durchaus, und niemand spricht heute mehr von Gewalten-TRENNUNG, sondern ernsthaft nur von Gewalten-TEILUNG.
Wir können natürlich unsere Institutionen nach einem andern Prinzip aufgliedern oder eine vierte, fünfte, sechste Staatsgewalt postulieren. Dazu nur zwei Beispiele:
In der Diskussion um den Bundespräsidenten und seine Rolle bei der Unterzeichnung von Gesetzen wurde seine "staatsnotarielle" Funktion erwähnt. Wir können diese natürlich verselbständigen und uns eine Gewalt denken, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Akte der andern Staatsgewalten zu beglaubigen, zu archivieren und deren Authentizität zu garantieren.
Man kann nun fragen, was das soll. In der Tat finden sich historische Beispiele für Ämter, die einer solchen Funktion immerhin nahekamen. So z. B. der isländische Gesetzessprecher, der Ratsschreiber im antiken Athen oder auch zu einem guten Teil die Schweizer Bundeskanzlei. Wenn wir nun die Umstände betrachten, unter denen diese Organe geschaffen wurden, so stellen wir fest, dass diese zumeist in eine Zeit fallen, in der Vervielfältigungstechniken nicht oder wenig entwickelt war, die Kenntnis der Schrift wesentlich weniger oder kaum verbreitet usw. Eine Instanz, die Form und Inhalt staatlicher Akte garantierte und authentisch präsentierte, die zudem - weil nicht ins übrige staatliche Handeln einbezogen - auch vertrauenswürdig war, war durchaus nicht unsinnig. Wie sonst sollten sich Bürger auf die staatlichen Akte verlassen können?
Wir könnten das nun systematisieren, als vierte Staatsgewalt abspalten und ihm einen schönen Namen geben: Notificative oder was auch immer.
Oder wir könnten auf die Drei-Ämter-Lehre biblisch-christlicher Tradition zurückgreifen und sagen, dass es in jedem Staatswesen Organe geben muss, die König, Priester und Prophet entsprechen. Dass dies praktikabel ist, beweist die Geschichte, und in der praktischen Ausgestaltung wären die Checks and balances eher noch stärker als im klassischen Modell der Gewaltenteilung. Zugleich aber wäre die Einheit der Politik noch stärker gewahrt.
Fazit: Es lassen sich auch andere Staatsmodelle aufbauen, die durchaus nicht schlechter funktionieren müssen. Politische Verantwortung lässt sich hingegen nicht ohne Schaden aufsplittern, noch weniger auf einzelne Bereiche unter Vernachlässigung aller andern begrenzen.
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Martin Wilke
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Mai 2003 - 22:04 Uhr:   

Meiner Auffassung nach lassen sich sowohl die Kompetenzfragen samt Flexibilitätsproblematik als auch die aus dem finanziellen Aspekt von Entscheidungen entstehenden Probleme lösen.


Sofern zwischen verschiedenen Ausschüssen Kompetenzstreitigkeiten auftreten – also etwa wenn ein Ausschuß meint, daß die Einmischung eines anderen ungerechtfertigt ist, – muß jeweils eine klare Entscheidung getroffen werden. Ebensfalls zu entscheiden ist über die Zuständigkeit für neu auftretende Themen, die in keinen der bestehenden Ausschüsse passen. Dazu bietet sich ein gesonderter Ausschuß an, der jedoch nicht zeitgleich mit den allgemeinen thematischen Ausschüssen gewählt wird.

Da der erste Wahlgang des dreistufigen Verfahrens ohnehin dazu dient, den Zuschnitt und die Zuständigkeit der Ausschüsse festzulegen, könnte an dieser Stelle gleichzeitig über die Zusammensetzung des Kompetenzstreitigkeiten-Ausschusses entschieden werden. Jede Partei oder Organisation, die einen Zuschnitts-Vorschlag zur Wahl stellt, benennt gleichzeitig einige Vertreter für den Kompetenzstreitigkeiten-Ausschuß, die dort Konflikte im Sinne ihres Vorschlages entscheiden sollen. Wenn ein Vorschlag in dem ersten Wahlgang die Mehrheit erreicht, stellen dessen Vertreten auch die Mehrheit im Kompetenzstreitigkeiten-Ausschuß.


Es zählt zu den Grundsätzen jeden Parlamentswesens, daß im Parlament nicht nur Gesetze, sondern auch der Haushalt beschlossen wird. Wenn Entscheidungen nicht mehr im Plenum, sondern in Ausschüssen gefällt werden, müßten diese prinzipiell auch über das dazu nötige Geld verfügen können, da fast alle Entscheidungen mit Geldausgaben verbunden sind. Dadurch können allerdings Konflikte zwischen den Wünschen z.B. des Sozialausschusses und den allgemeinen finanzpolitischen Vorstellungen des Finanzausschusses entstehen. Wenn allein die Fachausschüsse entscheiden, ist keine eigenständige Finanzpolitik mehr möglich. Und wenn – umgekehrterweise – jede ausgabenverursachende Entscheidung eines Ausschusses durch den Finanzausschuß abgesegnet werden müßte, könnte er jegliche Projekte blockieren, die seinen eigenen inhaltlichen Vorstellungen nicht entsprechen bzw. von Ausschüssen mit Mehrheitsverhältnissen beschlossen wurden, die nicht seinen eigenen entsprechen.

Dieser Konflikt läßt sich jedoch lösen, indem wiederum der Wähler entscheidet, welche Ausschüsse Finanzautonomie erhalten sollen und welche sich dem Finanzausschuß unterzuordnen haben. Auf dem Wahlzettel des dritten Wahlgangs gäbe es bei jedem Ausschuß neben der Kandidatenauflistung eine zusätzliche Spalte, in der für oder gegen Finanzautonomie des jeweiligen Ausschusses gestimmt werden kann.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Mai 2003 - 23:44 Uhr:   

Jepp, da kann ich nur sagen: Wohl bekomms!
Da mache ich lieber einen Spaziergang bei dichtem Nebel, versetzt mit Smog, in einer Neumondnacht im Unterholz eines Urwaldes ohne Kompass, Taschelampe und GPS ...

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