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Verweigerung des Bundespräsidenten

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CHeine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Dezember 2015 - 15:03 Uhr:   

Hallo, liebe Experten,

ich habe eine Frage, die mglw. eher theoretischer Natur ist. Lt. Grundgesetz wird der Bundeskanzler im Regelfall auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt. Dieser ist dann zu ernennen, wenn er die Kanzlermehrheit bekommt. Nun die Frage. Kann der Bundespräsident sich weigern, einen Kandidaten vorzuschlagen? Z.B., weil eine parlamentarische Mehrheit besteht, die für den BPräs. unzumutbar ist? Wenn ja, was passiert dann? Tritt dann der Bundestag zusammen und die noch bestehende Regierung wird durch die neuen Mehrheiten durch ein konstruktives Mißtrauensvotum abgelöst?
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Dezember 2015 - 15:32 Uhr:   

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Dezember 2015 - 15:44 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Dezember 2015 - 15:57 Uhr:   

Ich halte das für eine ernsthafte Regelungslücke.
Das KMV ist dafür eigentlich nicht gedacht, wäre aber wohl der Notausgang - bleibt aber in sich problematisch. Man würde wohl in Karlsruhe (Organstreitverfahren) auf eine "Use-It-Or-Lose-It"-Entscheidung bzgl. des Erstvorschlagsrechts des Bundespräsidenten hoffen.
Ein Organstreitverfahren wäre auch gegen das Unterlassen des Bundespräsidenten möglich.

Schwieriger wäre die Frage, ob Art. 63 (1) eine Amtspflicht des Bundespräsidenten darstellt und ob eine Präsidentenanklage möglich wäre.

Eine Lösung wäre eine Erweiterung von Art. 63 (ins Unreine formuliert)
(5) Verzichtet der Bundespräsident auf sein Vorschlagsrecht gemäß (1), so wird gemäß Absatz (3) und (4) weiterverfahren.
(6) Der Bundestag kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder ab dem X-ten Tag nach seinem erstmaligen Zusammentreten einfordern, dass der Bundestag innerhalb von Y Tagen von seinem Erstvorschlagsrecht gemäß (1) Gebrauch macht oder gemäß (5) auf dieses Recht verzichtet. Unterlässt der Bundespräsident beides, ist das Erstvorschlagsrecht verwirkt und es wird gemäß Absatz (3) und (4) weiterverfahren.
(7) Die vierzehntägige Frist zur Wahl des Bundeskanzlers gemäß (3) beginnt bei Verzicht gemäß (5) mit der Erklärung des Verzichts, bei Verwirkung gemäß (6) mit dem Ablauf der vom Bundestag gesetzten Frist.
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Dezember 2015 - 16:26 Uhr:   

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CHeine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Dezember 2015 - 21:11 Uhr:   

Der Weg über das KMV scheint problematisch zu sein, denn kann man gegen eine nur noch geschäftsführende Regierung ein solches überhaupt durchführen? Wenn ja, würde sich das Erstvorschlagsrecht des BPräs. innerhalb von gut 30 Tagen von selbst erledigt haben. Der BT tritt zusammen, die neuen Mehrheiten stellen den Mißtrauensantrag, warten 48 Stunden und wählen einen Kanzler.

Ich weiß, dass dies eine sehr theoretische Frage ist. Aber es ist ja vorstellbar, dass es mal eine Mehrheit im Bundstag gibt, die politisch extremer Natur ist und der BPräs. es nicht über sich bringt, z.B. einen NPD-Kandidaten zum Bundeskanzler vorzuschlagen, selbst wenn der eine Mehrheit hätte. Sicherlich nicht unbedingt zu erwarten, das gebe ich zu. Ich bin auf die Frage gekommen, als ich über die letzten Tage der Weimarer Republik las, dass nach damaliger Verfassung der Reichspräsident nicht verpflichtet war, einen bestimmte Person zum Reichskanzler zu ernennen, selbst wenn diese die Reichstagsmehrheit hinter sich hat. Da fragte ich mich, wie das wohl heute ist.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Dezember 2015 - 21:34 Uhr:   

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CHeine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Dezember 2015 - 21:24 Uhr:   

Na ja, ist es denn ein Rechtsbruch, wenn er einfach nichts macht? Hat er er ein VorschlagsRECHT, von dem er Gebrauch machen kann oder nicht, oder eine VorschlagsPFLICHT? Dies ist ja weiter oben auch schon mal in den Raum gestellt worden.

Ich kann mir vorstellen, dass es für einen BPräs. moralisch und politisch einen Unterschied macht, ob er eine(n) BK, dessen politische Position ihm zuwider ist, ernennen MUSS, weil das Grundgesetz in dazu zwingt oder ob er den/diejenige(n) von sich aus vorschlägt. Er stellt sich auf die Position: "Wenn der BT diese(n) BK haben will und gewählt hat, werde ich ihn ernennen (weil ich es MUSS), aber von mir aus vorschlagen - niemals!"
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. Dezember 2015 - 00:56 Uhr:   

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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 14. Dezember 2015 - 13:22 Uhr:   

Ich halte die Frage von CHeine für berechtigt. Und ich kann auch nicht sehen, dass die Antwort offensichtlich ist.

Der Bundespräsident hat nach einer Bundestagswahl 3 Möglichkeiten:
a) er schlägt einen Kandidaten XY vor, der höchstwahrscheinlich die Mehrheit des Bundestags hinter sich hat (so war das seit 1949 stets der Fall).
b) er schlägt einen anderen Kandidaten vor.
c) er schlägt niemanden vor.

Natürlich KANN er b) machen. Aber damit erreicht er nicht das von CHeine angenommene Ziel, den ungeliebten Kandidaten XY zu verhindern.
In dem Fall wählt nämlich einfach der Bundestag im 2. Wahlgang XY.

Wenn nun aber der Bundespräsident nicht nur ein Zeichen setzen sondern ernsthaft "Politik machen will" und XY möglichst lange verhindern will, dann ist c) für ihn eine Option, b) nicht.
Deshalb berücksichtigt die Aussage "Dann soll er halt einen Anderen vorschlagen." hier schlicht nicht die Interessenlage des BP.

Und bei allem Respekt vor Maunz/Dürig/Herzog: Das ist halt auch "nur" ein Kommentar. Entscheidend wäre letztlich ein BVerfG-Urteil, dass es zu dieser Frage schlicht nicht gibt.
Und einen "klaren Wortlaut" im GG sehe ich hier auch nicht:

"Art 63 (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt."

Dass der BP einen Vorschlag machen MUSS steht da nicht.
Insbesondere folgender Hinweis: In Art 63 (3) wird dem Bundestag eine Frist gesetzt. In Art 63 (1) wird dem BP hingegen ausdrücklich KEINE Frist gesetzt. D.h. es gibt keine. Und das bedeutet, der BP kann sich für sein Vorschlagrecht unendlich lange Zeit lassen.

Wie das BVerfG im Ernstfall entscheiden würde ist daher m.E. vollkommen offen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. Dezember 2015 - 15:39 Uhr:   

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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 14. Dezember 2015 - 16:11 Uhr:   

"Art 63 (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

Dass der BP einen Vorschlag machen MUSS steht da nicht."

Das lese ich auch so. Umgekehrt ist es aber auch nur eine Option, denn der Bundestag WIRD zwar wählen, aber nicht zwingend den Vorgeschlagenen, und das wird auch in Absatz 2 und 3 ausdrücklich gebilligt. Dann könnte man aus dem gleichen Text aber auch folgern, dass der Bundestag über einen vorgeschlagenen Kandidaten auch abstimmen muss, in Ermangelung eines solchen aber auch selbst einen finden und über ihn abstimmen kann.

Die Formulierung lautet ja "auf Vorschlag des Bundespräsidenten". Gibt es keinen Vorschlag, dann eben ohne oder formell irgendwie im Sinne von Absatz 3 von Art 63 GG.

Ratinger Linke hat das oben im zweiten Post dieses Threads in ihrer zweiten Alternative schon so vorgeschlagen.

Eine weitere Idee wäre noch nach Artikel 57 den Bundesratspräsidenten zu bitten; aber verhindert ist der Bundespräsident im Beispiel gerade nicht. Das wäre also nur eine Alternativ, falls der Bundespräsident aus Gewissensgründen auch keinen abzusehenden Verlierer vorschlagen will: Dann wird er eben krank und lässt den Bundesratspräsidenten einen Vorschlag machen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. Dezember 2015 - 16:32 Uhr:   

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