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 Danny S Unregistrierter Gast |
Wählen ist immer ein Akt der Machtausübung. Wer z.B. eine Partei wählt, die eine neue Steuer einführen will, bewirkt damit (im Erfolgsfall), dass der Staat den Betroffenen das Geld mit Gewalt oder durch Gewaltandrohung abnimmt. Dass die individuelle Stimme nur einen geringen Einfluss auf das Wahlergebnis hat ändert daran nichts. Es heisst nur, dass man im Gegensatz zu einem Diktator nicht die Alleinverantwortung trägt, sondern nur eine Teilverantwortung. Das ist die Idee der Demokratie: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Gewalt sollte man aber nur mit gutem Grund und nach reiflicher Überlegung ausüben. Gleiches muss für das Wählen gelten. So wie es im Alltag besser ist im Zweifelsfall auf Gewalt zu verzichten, ist es besser im Zweifelsfall auf das Wählen zu verzichten, denn selbst wer das "kleinste Übel" wählt legitimiert und fördert dieses Übel und macht sich damit mitschuldig. Dagegen könnte man einwende, dass durch die Wahl des kleineren Übel ein grösseres verhindert wird. Das mag im Einzelfall zutreffen, in der Regel ist es jedoch so, dass das grössere Übel trotzdem stattfindet und dass man es durch seine Stimme für das kleinere sogar gefördert hat, weil man durch seine Teilnahme das Ergebnis legitimiert hat. Mitgefangen, mitgehangen: Wer an der Veranstaltung Demokratie teilnimmt, erklärt sich damit einverstanden sich dem Wahlergebnis zu unterwerfen, so sagt man jedenfalls. Faktisch ist es sicher so, dass viel staatliches Unrecht nicht stattfinden würde, wenn man den Bediensteten nicht vorhalten könnte, dass es der Wille des Volkes sei. Daraus folgt, dass man nicht Wählen sollte, wenn klar ist, dass die eigene Stimme ohnehin keinen Einfluss auf das Ergebnis hat, z.B. weil die grossen Parteien das Wahlrecht entsprechend eingerichtet haben oder sie eh kaum unterscheidbar sind. Ausserdem sollte man keine Parteien wählen die nicht hinreichend Gewissheit bieten, keine moralisch unvertretbaren Entscheidungen (zB "humanitarian bombing") zu treffen. Deshalb freut mich die niedrige Wahlbeteiligung in Deutschland. Sie zeigt, dass immer mehr Bürger zu diesen Einsichten gelangen und sich nicht mehr mitschuldig machen wollen. Wählen hat in den letzten Jahrzehnten nur zu immer katastrophalerer Politik geführt. "It only encourages them". Ich bin überzeugt, dass nur breites Nichtwählen die Parteien wieder zur Vernunft bringen kann. Ich möchte deshalb hier anregen darüber zu diskutieren, wie man die Wahlbeteiligung senken kann (anstatt zum x-ten mal über Wahlzwang und andere Methoden den aktuellen Machthabern mehr Scheinlegitimation zu verschaffen). | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Danny Unregistrierter Gast |
@Ratinger Linke Den ersten Satz verstehe ich nicht ganz. Wer andere vom Wählen abhalten will wählt? Zur Motivation: Es stimmt dass die meisten Nichtwähler sich vermutlich nicht aus bewussten moralischen Erwägungen heraus dazu entschlossen haben. Sehr viele empfinden aber Verachtung und Ekel gegenüber den heutigen Politikern. Diese emotionale Motivation spiegelt aber nur (mehr oder weniger bewusste) moralische Wertungen. Entsprechend gibt es auch jetzt schon in Deutschland sehr viel mehr Nichtwähler als Zeugen Jehovas. Der Regelfall in Deutschland ist, dass die Politik nicht dem Mehrheitswillen entspricht. Wer will denn zB. Krieg in Afghanistan führen oder Drohnenmorde der USA unterstützen? Niemand den ich kenne. Trotzdem passiert es. The only way to win is not to play the game. For the game is obviously rigged. Es ist ein grosser Fehler zu denken, die Nichtwähler wären nur faul, dumm, uninteressiert oder zu weit weg vom Wahllokal. Die meisten sind sich einfach nur zu Schade sich mit solchen Leuten abzugeben. Natürlich versucht die Politik die Scharade aufrechtzuerhalten indem Nichtwähler als moralisch defekt dargestellt werden. T'is to be expected. (Und tut mir leid, aber sogut wie alle schlechten Ideen kommen aus der Politik, nicht aus der Verwaltung; ausser aus dem Teil der Verwaltung der von Politikern besetzt ist (politische Beamten).) | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Wer nicht wählt, verzichtet auf seinen Einfluss und den auf ihn entfallenden Teil der "Staatsgewalt". Damit überträgt er quasi seinen Teil der "Staatsgewalt" anteilig auf all jene, die zur Wahl gehen. Jeder Nichtwähler unterstützt damit indirekt das Ergebnis der Wahl, denn er verzichtet darauf, eine andere Entscheidung zu treffen! Nichtwähler als zu faul, dumm oder uninteressiert zu bezeichnen, scheint nicht völlig unberechtigt, denn möglicherweise verzichten sie genau aus diesen Gründen auf ihr Stimmrecht. Allerdings geht dieser Vorwurf in's Leere, wenn die Übertragung der Entscheidungsmacht auf die Wahlgänger bewusst gewollt ist - oder falls Bürger sich alternativ nicht selbst zur Wahl stellen dürften (in Deutschland ist diese Alternative jedem erlaubt, da Kandidaturen oder Parteigründungen hier grundsätzlich möglich sind). | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Zitat Danny S.: "sogut wie alle schlechten Ideen kommen aus der Politik, nicht aus der Verwaltung". Ein Blick in die Hefte des Bundes der Steuerzahler zeigt, dass es die Verwaltung ist, die mit unglaublich schlechten Ideen Steuergelder vergeudet. Das betrifft die kommunale Verwaltung ebenso wie die der Länder und des Staates. Es ist halt nicht das eigene Geld. Der Fehler der von uns gewählten Politiker ist häufig, dass die das nicht rechtzeitig merken oder durch dumme und durchaus gut gemeinte Gedanken noch unterstützen. Also sollte man unbedingt wählen gehen, und zwar möglichst Leute, denen man zutraut, die Verwaltung vernünftig zu lenken und gegebenenfalls zu stoppen. Zitat Danny S.: "Sehr viele empfinden aber Verachtung und Ekel gegenüber den heutigen Politikern.", also gegenüber der Demokratie, wie Danny S. ja auch schreibt und fordert. Ziemlich genau diese Aussage kommt aktuell auch vom IS. Niemand darf sich über die gottesgegebene Verwaltung des Islamischen Staates stellen, deshalb muss die Demokratie zerstört werden, denn sie stellt die vom Volk gewählten Vertreter nach oben, und verhindert so die weltweite Ausbreitung des Islamischen Staates. Und ich denke sehr wohl, dass die Politik in Deutschland bei aller Kritik (und bei den üblichen Abweichungen im Sonderfall) im Regelfall dem Mehrheitswillen entspricht. Das ist nicht unbedingt immer mein Wille. Aber wer nicht wählen geht, gibt dadurch genauso seinem Willen Ausdruck, wie der Wähler, und er ist damit auch genauso verantwortlich. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Danny Vielleicht machst Du aus Deinem Misstrauensvotum gegen die Demokratie mal ein konstruktives Misstrauensvotum. Wenn Du die Bulldozer gegen den Parlamentarismus auffahren lassen willst, verrat doch mal, was Du auf dem Grundstück bauen willst. Jene, die in Weimarer Zeiten die "Schwatzbude" und die "Systemparteien" anprangerten, haben zum Beispiel etwas sehr viel schlechteres errichtet. Und auch weltweit sind die Alternativen zu Parlamentarismus und Mehrparteiensystem in der Regel eher desaströs. Und wie ein weiser Mensch, nämlich ich selbst, einst, genauer gesagt vor 3 Sekunden, sagte ... Bullshit is bullshit is bullshit, even in English. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Danny Unregistrierter Gast |
Nichtwählen hat nach dem heutigem Recht den Effekt, dass die Einzelstimmen der anderen Wähler einen grösseren Einfluss auf das Ergebnis haben. Ob das auch faktisch zu einer Übertragung des eigenen Einflusses auf die Mehrheit oder den Durchschnitt führt ist aber fraglich, weil das Ergebnis dabei gleichzeitig an Legitimation verliert. Das ist ja grade mein Punkt. Es ist aber ohnehin ein eher absurder Vorwurf, weil dann müsste man auch jemanden der z.B. bei einer Kneipenschlägerei nicht mitgewirkt hat vorwerfen, dass er am Ergebnis mitschuld ist. Übertragen auf das Thema trifft vermutlich das Gegenteil zu: hätten genug Leute ihre Missbilligung durch Nichtteilnahme an der Schlägerei kommuniziert, hätte es mglw. garkeine gegeben, oder zumindest weniger Verletzten. Die Weimarer Republik sehe ich als beste Bestätigung meiner Ansicht, denn Hitler wurde nicht nur demokratisch gewählt, sondern hat auch noch erfolgreich zig Volksabstimmungen durchführen lassen, wobei die Wahlen nach damaligen Standards ordentlich abliefen. Er hat durch die Wahlen Legitimation und Macht erlangt; viele haben ihn gewählt weil Sie ihn für das kleinere Übel hielten. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
@ Danny "Hitler ... hat auch noch erfolgreich zig Volksabstimmungen durchführen lassen" Ist mir da was entgangen? Ich bitte um Fakten (Abstimmungsdatum, Thema, Ergebnis). | ||
| Danny Unregistrierter Gast |
Übrigens ist es allgemein anerkannt, dass Wählen irrational ist, weil der mögliche Nutzen gewichtet mit der Wahrscheinlichkeit, dass die eigene Stimme das Ergebnis beeinflusst weit unter den Kosten (Laufen zum Wahllokal) liegen. Je besser man sich informiert desto irrationaler wird es, denn das erhöht die Kosten. Deshalb finde ich es schon gewagt Nichtwähler als dumm zu bezeichnen. Das Problem mit vergleichen zw. Staatsformen ist leider, dass den Ländern die Dinge tun, die hier grade ausser Mode sind, vorgeworfen wird sie seien nur scheindemokratisch. Da es da keine festen Kriterien gibt ist das schwierig wissenschaftlich zu beurteilen. Ausserdem wird der Demokratie zugeschrieben was eindeutig nichts mit ihr zutun hat, z.B. der Rechtsstaat der in Wirklichkeit eine Errungenschaft des europäischen Absolutismus war (zuerst in Frankreich, Ludwig der 14). Ich vermute auch, dass Demokratien nur deshalb zu vertretbaren Ergebnissen führen, soweit sie ineffektiv sind. Es lohnt sich sozusagen für die normalen Leute, die pathologisch Machtbessenen in einen Saal (Parlament) einzusperren und dafür zu bezahlen sich gegenseitig zu beleidigen (so eine Art modernes Brot und Spiele), sofern hinreichend sicher ist, dass sie sich ohnehin nicht einigen können, oder unfähig sind ihre Gesetze auch durchzusetzen. Die Gefahr ist natürlich, dass diese Leute lernen damit umzugehen. Und diese Gefahr ist umso grösser je ersthafter der Durchschnittsbürger die Sache nimmt. Ich habe eine Meinung zu Alternativen, aber dass ist eigentlich eine andere Diskussion, denn man wird sich eher einigen können, dass Wählen unmoralisch ist, als darüber durch welches System es ersetzt werden sollte. Kurz gesagt seh ich z.Z zwei demokratische Systeme als eindeutig bessere Alternative an: 1. ein System indem die Abgeordneten (und mglw. andere Amtsträger) per Los bestimmt werden. Vorteil: es vermeidet Fehlanreize, Machtakkumulation und Populismus, weil die Abgeordneten nichts tun können um ihre Wiederwahlchancen zu verbessern, weshalb sie eher motiviert sind sinnvolle Lösungen für Probleme zu finden anstatt das Volk aufzuhetzen 2. direkte Demokratie wie die Schweiz Beide Systeme leiden natürlich unter dem Defekt demokratisch zu sein, also leiten ihre Berechtigung anderen Leuten Gewalt anzutun daraus ab, was die Mehrheit denkt. Ich finde das nur sehr eingeschränkt tragfähig (z.B. in Vereinen mit freiwilliger Mitgliedschaft). Klar, ein gewisses Quantum an Staatsgewalt ist vermutlich notwendig, aber warum sollte man das ausgerechnet an die Meinung der Mehrheit binden statt an fixe möglichst einschränkende Regeln. Sowas wie Holocausts oder Irakkriege findet vermutlich statt wenn die Politiker ausversehen das Volk zu sehr verhetzt haben und sich dann gezwungen sehen die Sache auch durchzuziehen (Glaubwürdigkeit, Wahlversprechen,..), denn beides sind absolut sinnlose und unwirtschaftliche Vorhaben. Sie politisch zu vertreten macht nur dann Sinn, wenn sich derjenige persönliche Vorteile davon verspricht, insbes. die Wiederwahl, d.h. der Machterhalt. Demokratie bindet die Macht an erfolgreiche Volksverhetzung, das ist das Problem. Fast alles wäre besser, z.B. eben auswürfeln. | ||
| J.A.L. Registriertes Mitglied |
@ Danny: "Klar, ein gewisses Quantum an Staatsgewalt ist vermutlich notwendig, aber warum sollte man das ausgerechnet an die Meinung der Mehrheit binden statt an fixe möglichst einschränkende Regeln." Ich kann mir unter diesen fixen, möglichst einschränkenden Regeln so recht gar nichts vorstellen. Welchen sollen das nach deinem Vorschlag sein und vor allem wer soll sie festlegen - denn das müssen ja Menschen in irgendeinem Verfahren tun. Mit welcher Legitimation. Anders gefragt: Wie würdest du beurteilen, wenn die gewürfelten Abgeordneten in deinem Modell in irgendeinem Verfahren auf Regeln kommen, die du als zu einschränkend betrachtest. Mir scheinen deine Ideen vorsichtig gesagt noch nicht ausgereift: jedenfalls scheinst du eine ziemlich einzigartige Mischung auf anarchischen Grundansätzen und starker Verwaltungsgläubigkeit zu verfolgen - das dürften dir erstmal wenige nachmachen. | ||
| Danny Unregistrierter Gast |
@ Fischer: Die Wahl der NSDAP und Hitlers war eindeutig demokratisch und wurde auch allgemein von anderen Staaten anerkannt, also es war nicht etwa Wahlfälschung sondern Ausdruck des Volkswillen. Plebiszite gab es in 1933, 1934, 1936 und 1938, jeweils übrigens mit sehr hoher Wahlbeteiligung um die 90%. Details bei Wikipedia z.B. https://en.wikipedia.org/wiki/German_referendum,_1933 (Liste unten in der Box). Zitat daraus: "Of the democratic nature of the referendum, political scientist Arnold Zurcher writes that "there undoubtedly was a great deal" of "intangible official pressure", but "[probably very little] downright coercion and intimidation at the polls".[4] The historian Heinrich August Winkler notes that "the rejection of the Versailles system was extraordinarily popular" and that at this stage in the history of Nazi Germany it was still possible to vote negatively, invalidate one's ballot or not vote at all "without great personal risk".[5]" Das scheint es noch zu übertreiben; ich habe bisher nirgends ernsthaft vertreten gelesen, dass die Geheimheit der Wahlen beeinträchtigt war. Und "Pressure" gibt es auch heute, durch Propaganda, staatlicher Erziehung und Entlassungen, also gute demokratische Tradition eben. Auch sehr wichtig ist in dem Zusammenhang, dass Hitler extrem grossen Wert auf die Zustimmung des Volkes legte. Er hat z.B. sehr lange die Luxusgüterproduktion aufrechterhalten, was den Kriegsvorbereitungen sehr geschadet hat, weil er sich nicht unbeliebt machen wollte und fürchtete die Zustimmung des Volkes sonst zu verlieren. Mit Kriegswirtschaft hat man im drittem Reich quasi erst angefangen als der Krieg schon halb vorbei war (England dagegen hat sofort alles umgestellt). Ich denke es spricht überragend viel dafür, dass der Grossteil von Hitlers Handlungen von der Mehrheit des Volkes gewollt war, sein Regime also bis in den krieg herein demokratisch legitimiert war, nicht nur formal sondern tatsächlich. Wäre es anders gewesen, also zB so wie heute oft staatlich dargestellt eine Militärdiktatur gewesen, würde es übrigens auch keinen Sinn machen von der Schuld der Deutschen zu sprechen, dann wären wir eher Opfer gewesen | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Danny Unregistrierter Gast |
@ JAL: Das stimmt! In der Tat hab ich früher anarcholiberale Positionen vertreten, also war der Auffassung, dass körperliche Gewalt nur konsensual oder in Notwehr gerechtfertigt ist. Das seh ich im Prinzip auch immer noch so. Das Problem ist dass dadurch mehr ein moralisches Ideal bestimmt wird als eine Staatsform. Selbst wenn eine Anarchie irgendwann mal auftreten sollte entwickeln sich sofort faktische Machtverhältnisse, sei es durch unterschiedliche Veranlagungen der Menschen oder weil sie sich zusammentun. Die Organisationsstruktur der erfolgreichsten Gruppe kristallisiert dann irgendwann zum Staat. Das ist heute in Deutschland und jedem anderem Land natürlich genauso, egal wie es maskiert wird, weil es eigentlich nur die Natur des Menschen Macht anzustreben und dazu soziale und familiäre Hierarchien zu bilden beschreibt. Zusammenleben ohne Gewalt wäre nur möglich wenn alle Menschen den gleichen Willen hätten, um so mehr wenn man wie Linke auch wirtschaftliche Macht und Werben um Frauen als Gewalt betrachtet. Damit ist Macht und Gewalt sozusagen eine unvermeidbare Folge menschlicher Willensfreiheit und Selbstbestimmung (ausser für Einsiedler). Wenn man das erkennt, wird die Frage weniger wie man Machtverhältnisse und Gewaltausübung allgemein verhindern kann, sondern wie man einen Staat so einrichtet, dass das menschliche Streben nach Macht nicht regelmässig zu grösseren Katastrophen führt. Das führt Richtung Hobbes und ist allgemein eine schwierige Frage. Was man aber auf jedenfall schon empirisch sehen kann ist dass unsichere Machtverhältnisse nicht funktional sind, genau genommen ist das fast schon die Definition von Krieg. Gewalt wird nur dann ausgeübt, wenn Unsicherheit über den Ausgang besteht. Das führt zu der Idee, dass nur ein starker Staat ein Rechtsstaat sein kann, denn nur in diesem können die Herrscher auf Ausübung willkürlicher Gewalt zur Herrschaftssicherung verzichten. Z.b. war die Meinunsgfreiheit und Vielfalt im dt. Kaiserreich sicherlich höher als heute. Es war einfach nicht nötig, den Leuten vorzuschreiben was sie denken und sagen sollen, weil es egal war; Polizei und Gerichte haben einfach dafür gesorgt das die Gesetze eingehalten wurden. In einer Demokratie nun sind die Herrscher strukturell dazu genötigt, nicht nur die körperlichen Handlungen der Untertanen zu kontrollieren sondern auch ihren Willen (durch Indoktrination), wegen der geheimen Wahl. Die Techniken sind bekannt. Dazu kommt, dass demokratische Herrschaft unsicher ist und deshalb eingriffsintensiver. Heute werden Dinge gesetzlich geregelt, deren Regelung zB im Mittelalter nie akzeptiert worden wäre. Ursache der fr. Revolution soll zB. eine Salzsteuer von 0.7% gewesen sein. In einer Demokratie dient die Gesetzgebung v.a. dem Machterhalt der jeweiligen Parteien, deshalb kommen sinnvolle Gesetze eher als Nebeneffekt zu stande und zunehmend in Deutschland garnicht mehr. Nur ein unitärer Wille ist überhaupt als Gesetz fassbar. Mangels dessen leben wir zunehmend in einem Staat in dem die Gewalt willkürlich ausgeübt wird. | ||
| Danny Unregistrierter Gast |
@ JAL: zu den anderen Fragen: Die Hoffnung ist halt, dass ein so gelostes Parlament keine solchen Gesetze verabschieden wird, weil durch das Losverfahren gesichert ist, dass es die ganze Bevölkerung abbildet. Heutzutage findet man im Bundestag nur eine sehr kleine Untergruppe der Gesellschaft mit sehr spezifischen Interessen. Dagegen dürften beim Lossystem nur Gesetze zustande kommen, die auch allgemeine Akzeptanz haben. Ausserdem dürften insgesamt viel weniger Gesetze zustande kommen, weil über die meisten nicht-regelbedürftigen Dinge Uneinigkeit besteht und die Abgeordneten mangels Parteiorganisation keine Kuhhandel machen können (oder zumindest schwieriger). Prinzipiell muss es kein besonderes Verfahren geben. Es reicht, wenn jemand die Staatgewalt erobert, Gesetze erlässt und durchsetzt, natürlich mittels organisierter Gewalt, wie auch sonst. So ist ja auch die Situation in Deutschland. Meine Kritik ist, dass die aktuellen Machthaber seit einiger Zeit auf eine äusserst dämliche und unnachhaltige Weise regieren, offenbar weil sie mittlerweile an ihre eigenen Demokratiepropaganda glauben und deshalb strukturell immer weniger in der Lage vernünftig zu herrschen, sprich nachhaltige Entscheidungen zu treffen und Gesetze zu erlassen, die die Interessenkonflikte der Untertanen untereinander gerecht regeln. Das wird mittel bis langfristig mit Sicherheit wieder zu Unglücksfällen führen. Mir ist es prinzipiell egal, wie unsere Herrscher ihre Macht legitimieren, denn es sind ohnehin nur Märchen. Für mich kann die Rechtfertigung für Herrschaft nur in der Art und Weise liegen, wie Sie ausgeübt wird, also in der Qualität des Ergebnisses. Qualitätskriterien sind z.B. Rechtssicherheit, Fairness, Akzeptanz, Stabilität und Selbstbeschränkung. Es gibt Erfahrungswerte, wie diese Ziele besser oder schlechter erreicht werden können, nennen wir es Herrschaftstechnik. Daran fehlt es den heutigen Politikern, sie verwechseln regieren mit dem äussern von moralischen Wunschvorstellungen. Entsprechend sinkt Lebensqualität und Nettoeinkommen seit etwa den 70er Jahren, trotz dem Fortschritt der Technik. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
@ Danny "Die Wahl der NSDAP und Hitlers war eindeutig demokratisch und wurde auch allgemein von anderen Staaten anerkannt, also es war nicht etwa Wahlfälschung sondern Ausdruck des Volkswillen." Ist das ernst gemeint oder Ironie? Dann war z.B. auch die DDR eine mustergültige Demokratie, also eine wahre "demokratische" Republik mit überzeugenden Wahlergebnissen, die den wahren Volkswillen dokumentiert haben? "Plebiszite gab es in 1933, 1934, 1936 und 1938, jeweils übrigens mit sehr hoher Wahlbeteiligung um die 90%. " Spätestens ab April 1933 war in Deutschland das demokratische System außer Kraft gesetzt. Wer bei Wahlen und Abstimmungen "falsch" abstimmte, musste mit Verfolgung und Schlimmeren rechnen. Freie und gerechte Wahlen, die Möglichkeit, selbst Parteien zu gründen und zu Wahlen anzutreten, Meinungs- und Pressefreiheit sind wichtige demokratische Grundrechte - die nicht nur "auf dem Papier" stehen dürfen, sondern von jedem Bürger geschätzt und verteidigt werden müssen. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Danny Es ist schlicht unglaublich, welch abgrundtiefe Verachtung des gegenwärtigen Parlamentarismus Du hier zeigst. Dem hysterisch übertriebenen Gewaltbegriff gegenüber steht eine Blindheit gegenüber der Zeit der Machtübernahme, als die Weimarer Unkultur der Saalschlachten bereits umgeschlagen war in Folterkeller und sog. Wilde KZs. Zu den Zurcher-Aussagen: die finden sich seltsamerweise wortgleich und sogar mit identischer Auslassung im Artikel über das Referendum 1934. Daher wäre ich mit den Zitaten vorsichtig. Auch hier bemerkenswert, wie dennoch der Begriff "pressure" interpretiert wird. In die eine Richtung wird verharmlost, in´die andere mit Dreck beworfen. Soll hier der pseudodemokratische Weg in die Diktatur schmackhaft gemacht werden? Und welche Aussagekraft hat ein Wahlergebnis in einem Einparteiensystem? Die heutigen Abgeordneten werden als eine Art Destillat übelsten Abschaums diskreditiert. Ich hätte dagegen eher Angst vor einem Los-Bundestag, in dem sich 100% aller Abgeordneten relativ sicher sind, dem nächsten Parlament nicht mehr anzugehören. Da würde nämlich relativ einmütig "vorgesorgt" für die Zeit danach, da jeder Anreiz fehlen würde, durch Wohlverhalten die Wiederwahlchancen zu erhalten. So würden wohl die legalen Grauzonen der Korruption ausgeweitet und hemmungslos genutzt werden. Und ehrlich gesagt ist es mir lieber, der Lobbyist* klopft am Büro eines Abgeordneten an, der sich parteiintern und im Wahlkampf gegen Gegner durchgesetzt hat, als bei einer gelosten dementen Omi, die sein Spiel viel weniger durchschaut. *) Lobbyist ist für mich übrigens jeder, der sich mit einem Anliegen an die Politik wendet, und dabei für sich in Anspruch nimmt, für Menschen außerhalb seiner engsten Familie zu sprechen. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Zu einer Bestimmung der Abgeordneten durch Losverfahren hatten wir hier schon andere Threads, vielleicht könnte Danny sich der Einfachheit halber dort über die Argumente des Für und Wider informieren. Losverfahren werden die Bevölkerung niemals repräsentativ abbilden, da die Senioren über 80 entweder nicht gelost werden oder wenn doch, diese durch altersbedingte Krankheiten nicht oder nicht sinnvoll an der Regierung teilhaben können. Ähnliches gilt für Frauen nach der Geburt von Kindern und diverse weitere Personenkreise. Außerdem werden Personen deutlich unterrepräsentiert sein, die sich für gesellschaftliche Fragestellungen überhaupt interessieren und ebenso solche, die fachlich hinreichend vorgebildet sind. Wenn aber die Legitimation sowieso egal ist, wie Danny schreibt, könnte auch das Kalifat im Islamischen Staat mit seiner angestrebten Weltherrschaft ein Vorbild sein. Gottgegebene Legitimation, effektive Verwaltung, keine Kontrolle. Oder es käme vielleicht auch eine Monarchie in Frage, auch darüber haben wir schon in vielen Threads hier diskutiert. Dabei käme natürlich weniger die Variante "Niederlande" (Zuviel Abstimmungen und damit zu hohe Kosten) und mehr die Variante Nordkorea oder wie schon von Danny oben geschrieben französischer Absolutismus im 18. Jahrhundert in Betracht. Als sehr gutes Vorbild für ein System gemäß Dannys Vorstellungen könnten vielleicht die FIFA oder andere Sportorganisationen oder auch der ADAC dienen. Keine Demokratie, nur Verwaltung mit erheblichem Geldzufluss und freier Entscheidungsbefugnis, so dass unkontrolliert große Machtpositionen an der Spitze aufgebaut werden können und die Entscheidungen durch die dazu berufenen Personen jeweils einfach abhängig davon getroffen werden können, welche Entscheidung dem Entscheidenden höchstpersönlich den meisten Nutzen bringt, ohne dass das hinterfragt wird. | ||
| Danny Unregistrierter Gast |
Das alles sind keine Argumente gegen meinen Hauptpunkt, nämlich dass Hitlers Politik bis in den Krieg hinein Ausdruck des Volkswillens war und deshalb im eigentlichem Sinne demokratisch. Schon daraus ergibt sich ein Problem für die Demokratie allgemein, weil es eben keine Gewähr gibt, dass der Volkswille nicht unmoralisch ist. Das Zusatzproblem beim Parlamentarismus ist dass er starke Anreize für Volksverhetzung setzt, also für Bestrebungen der Parteien den Volkswillen zu verändern, z.B. indem Probleme übertrieben oder von der Politik erst geschaffen werden, um Grundlage für Agitation zu sein. Ich bin nicht generell gegen den Parlamentarismus, weil es Formen gibt die gut funktioniert haben, z.B. in der BRD die ersten 20-30 Jahre. Manche Formen sind vermutlich risikoreicher als andere. Die USA z.B. ist mittlerweile die wohl kriegerischste Nation der Weltgeschichte. Die Schweiz, wo der Parlamentarismus durch direkte Demokratie beschränkt ist dagegen eine der friedlichsten. Es hilft sicher nichts die offensichtlichen Risiken zu leugnen oder den Volkswillen zu idealisieren. Athen, die "Wiege der Demokratie", hat das Lossystem übrigens in vielen Bereichen benutzt. Ich behaupte nicht, dass es Ideal ist und keine Gefahren hat, sondern nur dass es besser ist. Die einzige Vorsorge die in einem Losparlament mehrheitsfähig wäre, dürfte ein Beschluss sein, der allen Parlamentariern (die gleichen) Vorteile gewährt, vermutlich in EURO. Das haben wir heute auch (Diäten), und es ist sicherlich der harmloseste Aspekt parlamentarischer Tätigkeit. Meine Meinung über dt. Politiker ist garnicht soviel schlechter als die über Durchschnittsbürger und entspricht (ausnahmsweise) sogar mal dem "Volkswillen". Laut Forsa Umfrage 2013 liegen Politiker ganz am Ende der Skale knapp über Versicherungsvertretern und weit unter Müllmännern. Vox populi vox dei? |
