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Wieso gibt es keine Mindestwahlbeteil...

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Bundestagswahlen » Wieso gibt es keine Mindestwahlbeteiligung?? « Zurück Weiter »

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Paula
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 14. September 2015 - 08:54 Uhr:   

Nachdem ich bereits (und sehr überrascht) gelernt habe, dass es in Deutschland KEINE Mindestwahlbeteiligung gibt, frage ich mich, ob dies nicht den Grundsatz der Demokratie verletzt?

Für mich wird mit dem Fehlen einer Mindest-Quote das Recht der Bürger untergraben, NICHT wählen zu gehen und damit Ihre Unzufriedenheit gegenüber eventuell parteienübergreifender Korruption und Abhängigkeit von der Lobby kund zu tun und damit eine mehrheitliche Veränderung des gesamten Politsystems anzustreben.

Oh jetzt fällt es mir auf...das ist womöglich gar nicht gewollt?

Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren!
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. September 2015 - 11:46 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. September 2015 - 14:01 Uhr:   

Die Frage ist ja immer: was soll passieren, wenn eine solche Quote nicht erreicht wird.
Also der Streit um die Abschaffung und Wiedereinführung der Stichwahl in NRW beinhaltete ja auch ein Argument, dass hier relevant wird: von Termin zu Termin wird die Wahlbeteiligung ja geringer.
Eine Wahlwiederholung macht also keinen Sinn: durchbrechen zusätzliche Kandidaten diese Regel, hätten diese auch beim ersten Mal schon antreten können.
Unterbieten die neuen und wiederantretenden Kandidaten die Wahlbeteiligung, hat man statt des Bürgermeisters mit wenig Legitimation einen Bürgermeister mit noch weniger Legitimation.

Irgendwo im Osten gibt es übrigens so eine Regel, da weiß man schon vor der Wahl, dass am Ende sowieso der Kreistag den Landtag selber wählt - bei allem Geschwätz von Urnengängen, die sowieso nichts ändern, hat man hier genau diesen Fall geschaffen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. September 2015 - 14:43 Uhr:   

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Christian Haake
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. September 2015 - 15:09 Uhr:   

In nur drei von zehn Landratswahlen das Quorum geschafft... übel.
Ansonsten führt die Suchfunktion bzgl. Mindestwahlbeteiligung noch auf folgende Threads:
Verrechnung des Nichtwähleranteils - http://www.wahlrecht.de/forum/messages/172/2545.html
Mindestbeteiligung bei Bundestagswahlen? - http://www.wahlrecht.de/forum/messages/172/2160.html
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. September 2015 - 15:30 Uhr:   

Was man auf keinen Fall tun darf: Anreize oder Belohnungen fürs Nichtwählen schaffen!
Modelle, die bei Parlamenten oder ähnlichen Gremien die Zahl der Sitze entsprechend verringern, würden zu einer Art Nichtwahl durch Sparsamkeit führen.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 15. September 2015 - 17:06 Uhr:   

Die letzten zwei bis vier Jahre ihres Lebens wird Paula statistisch betrachtet dement, mit Alzheimer, mit fortgeschrittener Chemotherapie, gelegentlich auf der Intensivstation oder vergleichbar zubringen. Dazu kommen noch ein paar vorangehende Zeiten in der Reha bei Schlaganfällen, bei Oberschenkelhalsbruch, in der Dialyse. Das gilt auch für mich und jeden anderen Poster und Leser in diesem Thread.

Vielleicht sind es weniger Jahre, vielleicht deutlich mehr.

Jedenfalls werden die meisten von uns bei den letzten Wahlterminen in unserem Leben als Nichtwähler auftreten, obwohl wir noch wahlberechtigt sind. Und sehr gerne würden wir dann wählen, wen auch immer, wenn wir denn noch könnten. Und wenn alle Kandidaten unsympathische Nichtskönner wären.

Paula mag das nicht gerne hören, aber die Zahl der dadurch Betroffenen ist nicht nur größer als die Zahl der Wähler der Grünen (oder der Linken, der FDP, der AfD, je nach Geschmack. Erst recht größer als die Zahl der Wähler der NPD und der Piraten). Sie ist auch größer als die Zahl derer, die nicht zur Wahl gehen, weil sie das System ändern wollen.

Die meisten Nichtwähler haben ganz andere Prioritäten. Sie wollen doch lieber ins Grüne, werden gerade Mutter (oder auch Vater), müssen spontan die Schwiegereltern besuchen, womöglich im Krankenhaus, siehe zuvor. Oder sie finden, dass es im Fernsehen einfach schon genug Castingshows gibt. Und bei Deutschland sucht den Superstar sehen die Kandidaten auch klar besser aus. Das fetzt auch mehr.

Der zweite Satz im zweiten Absatz von Paulas Posting ist einfach grober Unfug. Im Übrigen unterstütze ich Jan. W.s Posting.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. September 2015 - 19:00 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. September 2015 - 19:21 Uhr:   

Ich würde die "Bettlägrigkeit-Nichtwahl" auch etwas geringer einschätzen.

Aber es ist kompletter Unfug, große Teile der Nichtwähler als einheitlichen Block zu sehen, dessen Meinung man hier oder anderswo vertreten könnte.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. September 2015 - 18:32 Uhr:   

@Paula
"Nachdem ich bereits (und sehr überrascht) gelernt habe, dass es in Deutschland KEINE Mindestwahlbeteiligung gibt, frage ich mich, ob dies nicht den Grundsatz der Demokratie verletzt?"
Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern überall auf der Welt. Soweit mir bekannt, kennt derzeit kein Staat der Welt eine Mindestwahlbeteiligung bei Parlamentswahlen - sofern es überhaupt ein direkt gewähltes Parlament gibt. Zum Wahlrecht gehört nun einmal auch das Recht, nicht zu wählen. Man kann eine Wahlbeteiligung von sagen wir unter 50% letztlich nicht verbieten, genau wie man auch nicht weniger oder mehr als 50% für Partei X verbieten kann. Wenn eine Vielzahl von Wahlberechtigten nicht wählen will, ist das zu akzeptieren.

Es gab in Ungarn mal eine Mindestwahlbeteiligung von 50% im Wahlkreis bzw. im Regionalwahlkreis. Diese Hürde wäre zumindest bei Bundestagswahlen wohl auch in Zukunft kein Problem. Wurde die Hürde nicht übersprungen (was 1998 in Teilen des Landes der Fall war) fand in Ungarn ein neuer Wahlgang statt, der dann in jedem Fall gültig war. Diese unsinnige Regelung wurde schon abgeschafft, bevor Viktor Orban das Wahlsystem grundlegend umgestaltete. Das bringt mich schon zur hier schon gestellten Frage: Was soll geschehen, wenn die Mindestwahlbeteiligung nicht erreicht wird: Solange wählen, bis das Ergebnis passt? Gar kein Parlament? Wahlperiode des alten Parlaments verlängern? Alles nicht unbedingt demokratisch. Oder man akzeptiert (wie in Ungarn) dann doch eine niedrigere Wahlbeteiligung, dann kann man sich das Quorum aber gleich sparen.


"Für mich wird mit dem Fehlen einer Mindest-Quote das Recht der Bürger untergraben, NICHT wählen zu gehen und damit Ihre Unzufriedenheit gegenüber eventuell parteienübergreifender Korruption und Abhängigkeit von der Lobby kund zu tun und damit eine mehrheitliche Veränderung des gesamten Politsystems anzustreben."
Eindeutig hat schon jetzt jeder das Recht, nicht zu wählen. Aber was der Wähler damit bezwecken will oder ihm die Wahl einfach egal ist, weiß nur der Wähler selbst. Keiner kann sich anmaßen, für alle Nichtwähler zu sprechen und so tun, als dächten die alle wie man selbst. Wer ein "Politsystem" überwinden will muss eine Alternative entwickeln. "Alles ist scheiße" schreien und nichts tun und nicht wählen reicht nicht. Das gilt ganz unabhängig davon, ob man eine Veränderung auf demokratischem Wege oder durch revolutionären Umsturz plant.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 20. September 2015 - 21:12 Uhr:   

@Ratinger Linke, @ Jan W.:

Unsere Zahlen liegen enger beieinander als nach dem ersten Anschein.

Vorab: Jeder neigt zunächst dazu, von seinem eigenen Bekanntenkreis auf die Allgemeinheit zu schließen. Und gerade bei dieser Frage ist klar, dass Eure (und meine) Großeltern, Großtanten, Großonkel, auch Nachbarn etc. länger geistig und körperlich fit bleiben. Sie haben persönlichen Zuspruch, werden gefordert, wohnen womöglich noch bei Kindern und Schwiegerkindern oder werden regelmäßig besucht. Für sie werden Rehaanträge und Physiotherapeuten beantragt und von der Familie energisch bei den zuständigen Stellen durchgesetzt. Und wer sich mit den Enkelkindern über Politik unterhält, ist vermutlich auch stärker wahlmotiviert.

Die zwei bis vier Jahre werden in den Seniorenwohnheimen und der Geriatrie für die vorausschauende Planung (weniger kulturelle, mehr pflegerische Betreuung, Pflegepersonal, etc.) genannt. Und ich fürchte, das ist die Mehrzahl.

Die Zahl der durch Alkoholmissbrauch oder andere Drogen schon lange vor dem 70. Lebensjahr zwar noch lebenden, aber nicht mehr "wahlfähigen" Menschen ist leider auch größer als man das häufig glaubt. Dabei hat Ratinger Linke natürlich recht: Manchmal könnten die Betroffenen schon noch wählen, nur die Motivation ist null. Und ähnlich auch zu den Patienten in der Dialyse oder gerade mit künstlichen Hüftgelenk versehenen etc.: Die haben einfach anderes auszufüllen als Anträge auf Briefwahl.

Und natürlich: Die erwähnten 2 % der Wahlberechtigten sind bei 50 % Wahlbeteiligung ungefähr der aktuelle Stimmenanteil der FDP oder der AFD oder auch der Linken in westdeutschen Flächenstaaten oder der Grünen in den neuen Bundesländern. Und wenn man bedenkt, wie lange es vom Eintritt des Pflegefalles bis zur Bewilligung von Pflegestufe II dauert, sind wir ziemlich genau bei meinen Werten.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. September 2015 - 23:04 Uhr:   

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Maria
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Dezember 2015 - 16:17 Uhr:   

Ich habe gelesen, dass auch Demenzkranke wählen dürfen, wenn sie nicht amtlich zu 100% davon ausgeschlossen werden. Die Pflegeheime oder Angehörige dürfen Briefwahlunterlagen im Auftrag, mit Vollmacht, anforden und: wer weiß, wer die Wahlunterlagen ausfüllt?
Laut Gericht: nur weil evtl. eine Wahlfälschung möglich ist,dürfen diese Personen (außer im o.g. Fall) nicht von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen werden!
Interessant, oder?
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Dezember 2015 - 17:08 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Dezember 2015 - 15:10 Uhr:   

Der Staat kann nicht einfach sagen: Bevor Dir ein Wahlfälscher die Stimme raubt, tu ich es lieber selber.
Denn ein Fall von Wahlfälschung hat zweierlei Konsequenzen: die Stimme eines rechtmäßig Wahlberechtigten verschwindet aus dem Ergebnis und die Stimme eines nicht berechtigten fließt ins Ergebnis ein.
Ein pauschaler Wahlrechtsentzug verschlimmert die erste negative Folge in jedem Fall. Dafür muss das Ausmaß der zweiten Folge belegt sein und in der Summe muss die Abweichung von Ideal-rechtmäßigen Ergebnis deutlich verringert werden.

Wo das Wahlrecht keine eigenen Ausschlusskriterien festlegt, sondern Huckepack auf Regelungen anderer Rechtsgebiete aufsattelt, muss fortlaufend überprüft werden, in welchen Fällen eine Vollbetreuung verfügt werden kann und ebenso, wie die Gerichte diese mit diesem Instrument umgehen.
Und ist das Ergebnis dieser Prüfung dann nicht so eindeutig, dass nahezu 100% der Vollbetreuten unfähig zu einer politischen Position sind und lediglich dement das Wahlverhalten aus der nicht betreuten Vergangenheit fortschreiben (also z.B. nicht der SPD-Stammwähler, sondern derjenige, der hofft, Brandt eine weitere Amtszeit zu bescheren) bzw. als menschlicher Zufallsgenerator agieren, dann müssen die Kriterien auch neu gefasst werden.
Sofern irgendwie - auch mit Aufwand - unter den Vollbetreuten Teilgruppen abgrenzbar sind, innerhalb derer nicht nur Einzelfälle zu einer bewussten Wahlentscheidung fähig sind, so muss der Wahlrechtsentzug für diese Teilgruppen aufgehoben werden.
Eine wissenschaftliche Begleitung, bei der z.B. in 3 repräsentativ ausgewählten Wahlkreisen pro BTW eine Vollerhebung mit persönlichem Aufsuchen der Betreuten stattfindet, wäre absolut angemessen, um festzustellen, wie man Kollateral-Entzüge sicher ausschließen kann.
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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Februar 2016 - 23:25 Uhr:   

"Und ist das Ergebnis dieser Prüfung dann nicht so eindeutig, dass nahezu 100% der Vollbetreuten unfähig zu einer politischen Position sind und lediglich dement das Wahlverhalten aus der nicht betreuten Vergangenheit fortschreiben"

Also ich erlebe mind. 80% der Wahlberechtigten als "Vollbetreute", die lediglich dement das Wahlverhalten aus der Vergangenheit fortschreiben.

Ohnehin fragwürdig, ob Leute mit IQ unter 120 nicht generell "unfähig zu einer politischen Position" sind.

Hätte ja nicht gedacht dass heutzutage "eugenisches" Wahlrecht so konsensfähig und sogar gerichtsfest ist :-)
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Februar 2016 - 23:50 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 12. Februar 2016 - 21:29 Uhr:   

@Danny
Das ist aber sehr perfide verdreht.
Und hättest Du aus dem Zitat nicht "(also z.B. nicht der SPD-Stammwähler, sondern derjenige, der hofft, Brandt eine weitere Amtszeit zu bescheren)" bewusst weggelassen, könnte man sogar fast von einem Versehen ausgehen.

Aber es gehört wohl zum "guten" Ton bei den Besorgtbürgerlichen, denjenigen Geisteskrankheit zu unterstellen, die nicht jubilierend die AfD ihrer Machtergreifung entgegen tragen.

Auch wenn ich die Wahlrechtsausschlüsse für auf niedrigem Niveau zu pauschal halte, find ich den Ausdruck "eugenisches Wahlrecht" geschmacklos. Derjenige, der am liebsten auch geistig gesunde Menschen gerne aus dem "Wahlkörper" entfernen würde, bist ja wohl eher Du.
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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 13. Februar 2016 - 12:33 Uhr:   

Jan:

Danke, ich hab mir auch Mühe gegeben, deine Vorlage war halt einfach zu gut :-)

Im Grunde ist das ein (durchaus ernsthaftes) Slippery Slope Argument: sobald man einmal anfängt das Wahlrecht an Fähigkeiten zu knüpfen hat man kein allgemeines Wahlrecht mehr und es stelllt sich die Frage: wer ist fähig genug, wer ist geistig gesund? Gehören auch NPD Wähler dazu? Wär das nicht sogar "wehrhafte" Demokratie, die Undemokraten auszuschliessen? Jene, bei denen die Indoktrination fehlschlägt und die damit die Existenz des Systems gefährden?

In der Psychiatrie findet man in den Diagnosemanualen so schöne Kriterien wie "Wahnvorstellungen, sofern sie nicht von grösseren Teilen der Bevölkerung geteilt werden". Wir haben also bereits eine politische / halbdemokratische Bestimmung "geistiger Gesundheit" durch die Psychiatrie und Medizin.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 13. Februar 2016 - 16:28 Uhr:   

Bei aller Unschärfe des Huckepack-Verfahrens, bei dem das Wahlrecht eher als Nebeneffekt verloren geht ... die zielgerichtete Attacke auf bestimmte politische Ausrichtungen spielt hier keine Rolle.
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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 14. Februar 2016 - 14:37 Uhr:   

Meinst du ernsthaft die rechtliche und medizinische Behandlung diverser Drogen in den 70er Jahren beruhte auf Sachgründen?

Cannabiskonsum war Marker für linksradikale Ideologie, deshalb wurde es verboten und deshalb hat man sich entsprechende medizinische Gründe ausgedacht mit deren Absurdität man sich heute noch rumschlagen muss.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 15. Februar 2016 - 12:49 Uhr:   

Danny: Worin soll denn jetzt der Zusammenhang des Cannabiskonsums mit den zuvor genannten Argumenten von Jan W. und/oder der Mindestwahlbeteiligung generell bestehen?

Du schreibst ja, in den 70er Jahren wäre der Cannabiskonsum verboten worden, wäre also bis dahin erlaubt gewesen. Ich weiß aus Deinen Erläuterungen in einem anderen Thread, dass es sich um eine Meinungsäußerung von Dir über die nicht geäußerte Meinung eines Dritten handelt, da Du keine Anführungszeichen verwendet hast. Ich halte es auch hier wieder für eine schlichte Falschmeldung: In den 70er Jahren hat sich da gar nichts geändert.

Nach deiner Auffassung hätte also ausgerechnet die erstmals nach links gerückte bundesdeutsche Regierung unter Brandt, Wehner und dem von der DDR bezahlten Herrn Guillaume Cannabis verboten und sich medizinische Gründe ausgedacht, um die Linksradikalen am Cannabiskonsum zu hindern. Nach intensivem Genuss eines bisher in Deutschland nicht verbotenen Aufputschmittels (nicht entkoffeinierter Kaffee) heute morgen wird mir Deine Logik klar: Die SPD wollte verhindern, dass die Linksradikalen vom Cannabiskonsum so breit sind, dass sie nicht zur Wahl gehen und somit der SPD Stimmen verloren gehen.

Ich hoffe, Du musst Dich nicht persönlich mit der Absurdität des Cannabiskonsums und seiner "rechtlichen und medizinischen" Folgen herumschlagen. Ich werde mir als passende Entspannung nach Feierabend auf YouTube nochmal die Videos von Jefferson Airplane mit "White Rabbit" (empfehle auch die lyrics) von 1967 und den Lifeauftritt von Led Zeppelin mit "Stairway to Heaven" von Anfang der 70er reinziehen. In letzterem steht Jimmy Page bei seinem Gitarrensolo imho ziemlich unter Strom. Ich bezweifle aber, dass dafür Cannabis ausgereicht hat. Schöne Musik, die damals gemacht wurde.
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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 15. Februar 2016 - 16:57 Uhr:   

Deutschland wurde die Drogenprohibition zwar schon mit dem Versailler Vertrag aufgezwungen, aber das Opiumgesetz und seine Nachfolger (BTMG) wurde bis nach dem 2ten WK fast garnicht und bis etwa 1970 kaum angewandt. In den 70ern gab es dann so eine Art aus der USA importierte mediale Drogenhysterie in deren Folge die Repression und Anzahl der Verurteilungen sehr gestiegen sind. Man unterscheidet ja auch heute wieder zw. Illegalität und Verfolgung, seitdem das BverfG die Verfolgung bei geringer Menge zum Eigenkonsum als verfassungswidrig ansieht.

Der Konnex ist:
1. Politik -> Medizinalisierung politischer Opposition bzw damit korrellierter Verhaltensweisen -> Wahlrechtsausschluss aus "psychischen" Gründen (wg. "Sucht" oder "Suchtfolgestörungen")
2. Politik -> Kriminalisierung jenes Verhaltens durch das BTMG -> Wahlrechtsausschluss aus strafrechtlichen Gründen

Zahlenmässig dürfte das nicht sehr relevant sein, aber es zeigt halt dass Wahlrechtsausschluss schon heute keine politisch vollkommen neutrale Sache ist, v.a. deshalb weil die Psychatrie/Medizin keine objektiven Methoden hat die Fähigkeit von Leuten zum Wählen zu beurteilen.


Zur Geschichte aus Wikipedia (leider eher unvollständig):

"Bis zur Mitte der 1960er Jahre war die Drogenpolitik im Verhältnis zu anderen Bereichen der Politik ein äußerst kleiner und gesellschaftlich kaum beachteter Politikbereich. Wohl vor allem auf Grund der geringen Zahl der sozial auffälligen Drogenkonsumenten blieb das Opiumgesetz weithin papierenes Gesetz ohne akute Verfolgungsrealität. Entsprechend niedrig war die Zahl der auf Grund des Opiumgesetzes verurteilten Personen. Anfangs der sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts lag diese Zahl zwischen 100 und 150 pro Jahr, das heißt zwei bis drei Verurteilungen pro Woche in der ganzen Bundesrepublik Deutschland.

Ende der sechziger Jahre änderte sich der Stellenwert der Drogen- und speziell der Cannabispolitik schlagartig. Dies geschah vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung (internationale Abkommen) und vor allem dem in den USA wahrgenommenen „Jugend-Drogen-Problem“. In Deutschland vermittelte die Presse nach dem reißerischen Vorbild in den Vereinigten Staaten von Amerika ab Ende der sechziger Jahre den Eindruck einer gewaltigen „Haschisch- und Drogenwelle“, die das Land zu überrollen drohte. Gleichzeitig wurde in der öffentlichen Meinung das Bild eines dramatischen sozialen Problems vorgezeichnet, das zudem mit dem vermutlich wichtigsten innenpolitischen Ereignis jener Zeit in Verbindung gebracht wurde, nämlich der hauptsächlich von Studenten getragenen Protestbewegung, die sich während der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD von 1966 bis 1969 als „Außerparlamentarische Opposition (APO)“ formiert hatte.

Bei der Gesamtbetrachtung der historischen Entwicklung vom Opiumgesetz zum Betäubungsmittelgesetz ist zu beachten, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht frei ist, welche Ziele sie im Bereich der Drogenpolitik verfolgen will. Sie ist vielmehr durch eine Reihe von Übereinkommen im Rahmen der Vereinten Nationen (UNO) gebunden. Es handelt sich hierbei um das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel vom 30. März 1961 über Suchtstoffe in der Fassung des Protokolls vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheitsabkommens über die Betäubungsmittel von 1961 (sogenannte Single-Convention) und um das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (Konvention über psychotrope Substanzen).

Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber (Deutscher Bundestag und Bundesrat) im Dezember 1971 das Opiumgesetz vom 10. Dezember 1929, das vor allem die verwaltungsmäßige Kontrolle der medizinischen Versorgung der Bevölkerung mit Opium, Morphium und anderen Betäubungsmitteln regelte, durch ein neues „Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz, BtMG)“ ersetzt. Dem neuen Gesetz vom 22. Dezember 1971, das am 10. Januar 1972 nach redaktionellen Änderungen neu bekanntgegeben wurde, liegt eine abstrakt-typologische Täterklassifizierung zugrunde, so dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers jedem Tätertypus eine Sanktionsstufe zugeordnet werden kann, wobei die Höchststrafe von drei auf zehn Jahre heraufgesetzt wurde."
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RechtsLinks
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Februar 2016 - 07:49 Uhr:   

Hier kilometerweise Wikipediatexte rein zu kopieren ist echt ÜBEL!
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Februar 2016 - 20:57 Uhr:   

RechtsLinks ist zuzustimmen. Dass in der Wikipedia ziemlich viel Unfug steht, wussten wir aber auch so schon.

In anderen Threads hattest Du uns in den letzten Tagen schon mitgeteilt, dass im Dritten Reich Homosexuelle ohne Verfolgung ihren Neigungen nachgehen konnten und dies auch vielfach taten, dass im heutigen Syrien Christen durch den IS nicht verfolgt werden und nur ein paar Steuern zahlen müssen, und dass die Technologie in den letzten 30 Jahren in Deutschland ganz allgemein stagnierte, abgesehen vom Internet.

Ich werte dann Deinen geschichtlichen Abriss der deutschen Drogenpolitik seit dem "Aufzwingen im Versailler Vertrag" als weiteren Beitrag in diesem Sinne.
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Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. Februar 2016 - 01:20 Uhr:   

GE:

Was stimmt denn an der Wikipediadarstellung nicht?

Zum Versailler Vertrag:

Versailler Vertrag, Artikel 295, Quelle RGBl. 1919, II S. 1103

"Diejenigen der Hohen vertragschließenden Teile, die das Haager Opium-Abkommen vom 23. Januar 1912 noch nicht unterzeichnet oder nach der Unterzeichnung noch nicht ratifiziert haben, erklären sich damit einverstanden, das Abkommen in Kraft treten zu lassen und zu diesem Zwecke sobald wie möglich und spätestens binnen zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags die nötigen Gesetze zu erlassen. [..]"

Der Verpflichtung ist das dt. Reich nachgekommen mit der Verordnung über den Verkehr mit Opium und anderen Betäubungsmitteln vom 20. Juli 1920 (RGBl. I S. 1464) und dem Erlass des Opiumgesetzes vom 30. Dezember 1920 (RGBl. 1921, I S. 2).

Die anderen Behauptungen hab ich nicht so pauschalisiert vertreten wie du es darstellst.

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