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Parteien wollen Wahlbeteiligung steigern

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. August 2015 - 22:13 Uhr:   

Mitte Juni haben die im Bundestag vertretenen Parteien und die FDP sich darauf geeinigt, Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung zu untersuchen, u.a. Ausweitung der Wahlzeit, Vereinfachung der Briefwahl oder vorzeitige Stimmabgabe.

Fragwürdig ist hierbei bereits die Prämisse, wählen sei zu schwierig. Alle Wahlberechtigten haben ausreichend Möglichkeiten, an der Wahl teilzunehmen. Alle vier oder fünf Jahre ein in der Regel gut zu Fuß erreichbares Wahllokal aufzusuchen, ist absolut zumutbar. Wer wegen körperlicher Beeinträchtigung, Urlaub oder anderen Gründen nicht ins Wahllokal kommt, kann leicht Briefwahl beantragen. Wer nicht einmal soviel "Engagement" aufbringt, der will schlicht nicht wählen. Vor allem ist Mangel an Möglichkeit kein Grund für tendenziell sinkende Wahlbeteiligung. Oder umgekehrt: Dass 1998 die Wahlbeteiligung noch bei 82% lag und in den 70er Jahren bei gut 90%, ist nicht darauf zurückzuführen, dass wählen damals einfacher war. Die Gründe für Nichtwahl sind doch gut bekannt und im Wesentlichen diese drei:

1. Desinteresse
2. Man weiß nicht, was man wählen soll.
3. Glaube, es werde sich sowieso nichts ändern.

Nichts davon lässt sich mit den jetzt angedachten Änderungen beheben. Von daher sind alle diese Ideen untauglich. Aber sie sind nicht nur überflüssig, sondern überwiegend auch schädlich, so auch bei der Briefwahl. Zunächst stellt sich die Frage, ob die Briefwahl überhaupt ausgeweitet werden sollte. Dies ist ganz klar abzulehnen. Die Briefwahl schränkt die Öffentlichkeit der Wahl ein und die Öffentlichkeit (man könnte auch sagen: Transparenz) ist ein sehr wichtiger Grundsatz, im Bundeswahlgesetz niedergelegt in § 10 Abs. 1 und § 31, in der Bundeswahlordnung in § 54. Grundsätzlich hat jeder das Recht (egal ob und wo wahlberechtigt), die Stimmabgabe und die Auszählung und die Sitzungen der Wahlausschüsse zu beobachten. Jeder soll also kontrollieren können, ob alles korrekt zugeht. Das ist bei der Briefwahl naturgemäß nur sehr eingeschränkt möglich. Dass wirklich der Wahlberechtigte wählt, ist kaum überprüfbar, was auf dem Postweg geschieht, gar nicht. Auch die Zeit zwischen Eingang des Wahlbriefs bei der zuständigen Stelle und der Auszählung ist für die Öffentlichkeit ein schwarzes Loch. In der Bundeswahlordnung heißt es lapidar: Die für den Eingang der Wahlbriefe zuständige Stelle (§ 66 Abs. 2) sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss. Ob die Wahlbriefe wirklich gut verwahrt werden und sich niemand daran zu schaffen macht und auch keine Wahlbriefe verschlampt werden, da muss man sich voll auf die Korrektheit der zuständigen Behörde verlassen. Kontrollierbar ist nichts. Wer Zugang zu den Wahlbriefen hat, kann jedenfalls recht leicht im großen Stil fälschen.

Das heiß alles nicht, dass die Urnenwahl über jeden Zweifel erhaben ist, aber die Briefwahl ist für Wahlfälscher einfach attraktiver. Vor allem Fälschung im größeren Stil ist bei der Briefwahl wesentlich leichter. Es ist kein Zufall, dass quasi alle bekannt gewordenen Wahlfälschungen sich bei der Briefwahl abspielten

Vernünftigerweise sollte die Briefwahl eher wieder restriktiver gehandhabt werden anstatt sie auszuweiten. Aber die Politik tendiert ja leider zum Gegenteil. Hier stellt sich die Frage, wie man die Briefwahl wesentlich vereinfachen kann. Man kann an zwei Stellen ansetzen: Beim Antrag für den Wahlschein und bei der Briefwahl selbst.

Die Beantragung des Wahlscheins ist der Bundeswahlordnung schon jetzt lasch geregelt. Eine wesentliche weitere Vereinfachung könnte hier nur darin bestehen, die Antragsvoraussetzung gleich ganz abzuschaffen und allen Wahlberechtigten mit der Wahlbenachrichtigung direkt auch die Briefwahlunterlagen zuzusenden. Das hätte aber schwere negative Folgen. Erstmal würde die manipulationsanfällige Briefwahl vom Ausnahme- zum Regelfall und wahrscheinlich bald zur fast ausschließlichen Form der Stimmabgabe. Die ohnehin vorhandene Manipulationsgefahr würde nicht nur durch die Zunahme des Briefwähleranteils erhöht, sondern vor allem auch dadurch, dass sehr viele Briefwahlunterlagen an Wahlberechtigte geschickt würden, die gar nicht wählen wollen. Selbst bei 80% Wahlbeteiligung wären dies über 12 Millionen. 2013 gab es 17,6 Mio. Nichtwähler. Diese Wahlberechtigten könnten die Unterlagen in den Müll werfen oder anderen geben. Dies würde die Möglichkeiten der Wahlfälscher stark erweitern, da sie systematisch unbenutzte Briefwahlunterlagen sammeln könnten. Das wäre für sich nicht einmal illegal, es sei denn man bietet dem Wahlberechtigten eine Gegenleistung dafür, dass er seine Unterlagen abgibt. Das Problem unbenutzter Briefwahlunterlagen gibt es bisher fast nicht, denn wer Briefwahl beantragt, ist wahlwillig. Bei der Bundestagswahl 2013 gab es 11342300 Wahlberechtigte mit Sperrvermerk im Wählerverzeichnis, davon wählten 10758677 (94,85%) per Briefwahl und 59953 (0,53%) mit Wahlschein an der Urne. Somit gab es maximal 523670 unbenutzte Briefwahlunterlagen (von 4,62% der Wahlscheininhaber). Tatsächlich muss die Zahl aber deutlich niedriger gewesen sein, da die Wahlbriefe zurückgewiesen werden, wenn sie zu spät eingehen oder der Wähler bei der Briefwahl Fehler gemacht hat. Wird der Wahlbrief zurückgewiesen, wird der Absender gar nicht als Wähler gezählt.

Eine Vereinfachung des Briefwahlaktes selbst könnte man erreichen, indem man die Wahl idiotensicher macht. Das könnte man durch Verzicht auf den Wahlschein erreichen. Dann müsste der Wähler einfach nur den Stimmzettel in den Unschlag legen und abschicken. Die bisherigen Fehlerquellen fielen weg, vor allem kann man dann nicht mehr vergessen, den Wahlschein beizulegen oder diesen zu unterschreiben oder den Wahlschein in den Stimmzettelumschlag stecken. Damit würde man aber schon theoretisch jede Möglichkeit abschaffen, zu prüfen, ob auch wirklich der Wahlberechtigte unterschrieben hat. Massenhaftes unbefugtes Wählen wäre damit auch im Wahlprüfungsverfahren nicht mehr feststellbar, erst recht nicht, wenn man – wie erörtert – auch noch den Briefwahlantrag abschafft. Das geht eindeutig zu weit. Wie obige Zahlen zeigen, bekommen es mindestens etwa 95% der Wähler hin, korrekte Briefwahlunterlagen abzuschicken. Unter den verbleibenden 4,6% sind aber auch Briefwahlunterlagen, die gar nicht abgeschickt oder verspätet eingegangen sind. Relativ große Idiotensicherheit ist außerdem ein Argument für die Urnenwahl. Es gibt leider keine Statistik, zumindest keine veröffentlichte, wie viele Wahlbriefe wirklich zurückgewiesen werden. Im Protokoll des Briefwahlvorstandes wird zwar eingetragen, wie viele Wahlbriefe aus welchem Grund zurückgewiesen werden. Nur Verspätung wird dort nicht als Zurückweisungsgrund aufgeführt, weil der Wahlvorstand verspätet eingegangene Wahlbriefe gar nicht bekommt. Bundes- oder landesweit ausgewertet werden diese Zahlen aber wohl nicht und in amtlichen Ergebnissen tauchen sie nicht auf.

Bei der Online-Wahl würde die Öffentlichkeit nicht nur stark eingeschränkt, sondern komplett abgeschafft. Sie ist daher komplett abzulehnen. Sie wäre außerdem anfällig für Wahlfälschung im ganz großen Stil. Deutschland ist ja auch kein ganz unwichtiges Land und eine Online-Wahl wäre sicher nicht nur für einheimische Wahlfälscher, sondern auch für ausländische Kräfte ein interessantes Betätigungsfeld. Unabhängig davon, ob und von wem es Wahlfälschungsaktivitäten gibt, wäre es schlecht, wenn viele Bürger glauben, die Russen, die Amerikaner oder wer auch immer hätten die Wahl manipuliert.

Dann gibt es noch Ideen, die zwar diskutabel sind, aber auch nicht die Wahlbeteiligung erhöhen werden, nämlich Verlängerung der Wahlzeit und eine vorgezogene Stimmabgabe im Wahllokal.

Es gibt keinen Grund, die Wahlzeit 8 bis 18 Uhr in Stein zu meißeln, aber Wahllokale sind kurz nach 8 und kurz vor 18 Uhr normalerweise ziemlich leer, von daher ist der Bedarf nicht zu erkennen, um die seit Jahrzehnten bei allen Bundestags- und fast allen sonstigen Wahlen geltenden Wahlzeit auszuweiten. Bei einer Verlängerung bis 20 Uhr oder noch später, würde sich außerdem die Auszählung viel öfter bis nach Mitternacht hinziehen und die Gewinnung von Wahlhelfern wäre noch schwieriger als ohnehin schon.

Wahllokale für eine vorzeitige Stimmabgabe wäre nicht bedenklicher als die Briefwahl, sogar weniger, aber dieses Angebot würde wohl wenig genutzt werden. Schon bisher haben die Wähler ja die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen persönlich abzuholen und können die in aller Regel auch direkt dort ausgefüllt abzugeben (Soll-Vorschrift in der Bundeswahlordnung). Das ist rechtlich natürlich auch eine Briefwahl, ist aber aus Wählersicht nicht weit weg von einer vorzeitigen Stimmabgabe im Wahllokal. Einige Städte (z. B. Köln) verkaufen das als "Direktwahl". Das wird aber recht wenig genutzt. Diese Möglichkeit würde nur dann eine größere Rolle spielen, wenn man sie nicht neben, sondern anstatt der Briefwahl einführen würde, so wie 1962 in Hessen. Dort hieß das "Vorauswahl". 1970 wurde sie wieder abgeschafft und die Briefwahl eingeführt. Aber die Idee scheint weniger in Richtung klassische Wahllokale gehen, sondern eher zu Wahllokalen in Supermärkten etc. Abgesehen davon, dass es dort in der Regel nicht möglich sein wird, ein Wahllokal unterzubringen, ohne das Geschäft zu stören (sofern der Betreiber es grundsätzlich überhaupt erlauben will), werden die Gemeinden davon auch kaum Gebrauch machen, weil der Personalaufwand für ein Prozedere wie in Schweden hoch wäre (sowohl an Wahlhelfern als auch in der Behörde selbst), erst recht, wenn auch Kunden aus anderen Gemeinden oder gar anderen Wahlkreisen wählen können sollen. Fehleranfällig wäre es obendrein.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. August 2015 - 22:42 Uhr:   

Also ich war heute in Essen Direktwähler und war sehr überrascht, nur auf einen anderen Wähler im Wahlamt zu treffen. Kann am separaten OB-Termin liegen, denn bisher war es immer anders - ich war, seit ich das Wahlalter erreicht habe, ausschließlich dort, und teilweise hab ich da schon richtige Schlangen erlebt.
Vor dem Hintergrund, dass nicht jeder in einer Großstadt lebt, fänd ich 3-5 Direktwahllokale pro Bundestagswahlkreis, mit attraktiveren Öffnungszeiten durchaus sinnvoll.

Auch ein Ersatz für die nicht-deskriptiven Bezeichnungen "Erst- und Zweitstimme" wäre durchaus sinnvoll.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. August 2015 - 00:32 Uhr:   

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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. August 2015 - 13:53 Uhr:   

Bis 1999 waren bei Europawahlen die Wahllokale bis 21 Uhr geöffnet. Gibt es aus dieser Zeit Erfahrungswerte zur Wahlbeteiligung zwischen 18 und 21 Uhr? Oder zur Anzahl der freiwilligen Meldungen für den Wahlvorstend?

Ich stelle mich seit eingen Jahren immer als Wahlhelfer zur Verfügung, wenn ich es zeitlich einrichten kann, aber bei längerer Stimmabgabe würde ich mir das schon überlegen, ob ich bis nach Mitternacht zählen möchte!
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. August 2015 - 14:35 Uhr:   

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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 22. August 2015 - 00:52 Uhr:   

@Ratinger Linke: Die Läden sind aber Montags bis Sonnabends voll und nicht Sonntags, wenn die Wahlen sind. Das ist ein erheblicher Unterschied. Der Sonntag ist den Deutschen immer noch heilig, weswegen man eher überlegen sollte, die Wahlen auf einen Werktag zu verlegen,
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 23. August 2015 - 16:05 Uhr:   

@RL
"Dass Wählen (abgesehn vom Wahlsystem) zu schwierig wär, behauptet wohl kaum wer."
Gewisse Politiker behaupten das zumindest indirekt doch. Ist ja auch einfacher, als Ursachen bei sich selbst zu suchen.

"Teilweise ist kurz vor 18 Uhr der größte Betrieb im Wahllokal. Ich hab bei Schließung schon Schlangen von mehreren Dutzend Leuten erlebt, die an die 10% der Wähler insgesamt ausmachen."
In NRW wurden bei der letzten Bundestagswahl ca. 10 % aller Stimmen (inkl. Briefwähler) nach 16 Uhr im Wahllokal abgegeben. Das deutet nicht auf allgemein großen Andrang kurz vor Schluss.

"Rechtlich müsste das keine Briefwahl sein, obwohl das in den Vorschlägen offenbar unterstellt wird."
Dann müssten entweder alle Wählerverzeichnisse im Einzugsgebiet dem Wahlvorstand vorliegen (sinnvollerweise in elektronischer Form mit Suchfunktion), oder man macht es wie in Schweden, wo die Stimmen dem zuständigen Wahlvorstand im Wahlbezirk zugeleitet werden. Letzteres ist relativ aufwändig.


@Norddeutscher
"Die Läden sind aber Montags bis Sonnabends voll und nicht Sonntags, wenn die Wahlen sind. Das ist ein erheblicher Unterschied. Der Sonntag ist den Deutschen immer noch heilig, weswegen man eher überlegen sollte, die Wahlen auf einen Werktag zu verlegen,"
Wahllokale in Einkaufszentren sollen ja gerade der Stimmabgabe vor dem Wahltag dienen. Werktags sind die Wahlvorstände aber schwerer zu besetzen. Montags bis freitags fallen Erwerbstätige weitgehend weg mögliche Wahlhelfer. Gemeindemitarbeiter, die oft in Wahlvorständen sitzen, samstags einzusetzen, wird wohl das Betriebsklima nicht verbessern. Die Gemeinden sind froh, die normalen Wahlvorstände besetzt zu bekommen, und werden sich kaum freiwillig ein zusätzliches Problem ans Bein binden.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 23. August 2015 - 17:44 Uhr:   

Naja, ob eine Werktagswahl unbedingt die Wahlbeteiligung steigert, würde ich doch sehr bezweifeln.
Der Supermarktbonus könnte da doch komplett aufgefressen werden - sogar ins Gegenteil verkehrt.

Vielleicht sollte man auch nicht unbedingt den bestehenden großen und kleinen Parteien die Schuld geben sondern der Trägheit jener, die es unterlassen, in anderen inhaltlichen Segmenten Parteien zu gründen.
Neben einem faulen Bodensatz, der sich nie unter irgendwelchen Umständen ins Wahllokal schleppen wird, stelle ich mal eine Theorie in den Raum, dass es ggf. potentielle Anhängerschaften von ungegründeten Phantomparteien X, Y, Z geben könnte, die für bestehende Parteien inhaltlich gar nicht erreichbar sind.
Gegen ein solches Gründungsunterlassen könnte ein Ersatzstimmensystem helfen, das eine ehrliche Stimmabgabe ohne das Risiko des Totalverlustes ermöglicht.

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