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 Lanzat Unregistrierter Gast |
Liebe Community, Habe die folgenden Fragen zum Verstehen der o.g. Vorschrift: 1) Angenommen, 2 Kandidaten der Partei PDS gewinnen 2 Wahlkreise (Erststimmen), die Partei selbst kommt bundesweit nur auf 4,9999.. % Zweitstimmen. Zählt man aber die Zweitstimmen der Wähler, die mit der Erststimmen die zwei erfolgreichen PDS-Kandidaten gewählt haben, kommt die Partei noch über die 5%-Hürde. Soll man die Zweitstimmen zählen oder nicht?? 2) Wie werden die Zweitstimmen (generell) im Falle des § 6 Abs 1 S 2 BWahlG statistisch behandelt? Als ungültige Stimmen? Danke für die Klärung im Voraus | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
Zur Feststellung des Überspringens oder Nichtüberspringens der 5%-Hürde werden alle Zweitstimmen gewertet, bei der Sitzverteilung zählen derartige Stimmen nicht. Absatz 1 (inkl. der Nichtberücksichtigung von Zweitstimmen) gilt gemäß Satz 1 eben nur für die Sitzverteilung selbst. Der Sperrklausel-Absatz 3 wiederholt eine solche Regelung nicht. | ||
| Lanzat Unregistrierter Gast |
Danke, Jan W,verstanden. ist ja dann wirklich die Logik vorhanden. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Für die Mehrheitsklausel werden die Stimmen auch nicht abgezogen. Bei der Ergebnisfeststellung werden die deswegen unberücksichtigten Zweitstimmen im Wahlkreis separat ausgewiesen (§76 Abs. 4 BWO); auf höherer Ebene werden stattdessen die zu berücksichtigenden Stimmen separat ausgewiesen (§ 77 f. BWO; ich würd davon ausgehn, dass das der Bundeswahlleiter so umdeutet, dass dabei die Sperrklausel außer Betracht bleibt). |
