| Autor | Beitrag | ||
 Frank Schmidt Registriertes Mitglied |
Ich würde sagen, wenn man mit dieser Idee weitermacht, dann sollte die Mitgliedschaft in einer europäischen Partei bei der Anmeldung der Liste geprüft werden. Und nach der Wahl sollte eine Quasi-Mandatszahl ermittelt werden, als Summe der Quasi-Mandatszahl der Mitgliedsparteien, die wiederum aus Stimmanteil * (nationale Mandate im EP) ermittelt würde, alles ungerundet - und zum Schluss wird die Quasi-Mandatszahl mit 3% des Parlaments verglichen. So könnten zumindest keine Paradoxien entstehen. Ich bin aber weiterhin der Absicht, dass das BVerfG die Änderung auf 3% kassieren wird - solange der deutsche Gesetzgeber für das Gesetz verantwortlich ist, solange ist die Kontrollinstanz ebenfalls deutsch, also das BVerfG. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Man hat mindestens die Paradoxien, die aus den ungleichen Stimmengewichten resultieren, zumal sich ein erheblicher Teil der Wahlberechtigten aussuchen kann, wo er wählt. Bei den vielfach stark verzerrten verschiedenen Wahlsystemen bräuchte man schon eine wesentlich komplexere Regelung, wenn es selbst bei koordinierter Anwendung auch nur vordergründig halbwegs zielführend sein soll. Und natürlich müssten alternative Zugangswege zum EP konsequent verhindert werden; insbesondere dürfte auch eine 100%-Partei keinen Sitz bekommen, wenn sie z.B. mangels stark genuger Partner keine Fraktion bilden kann (perverserweise müssen die Fraktionen ja ein Mindestmaß an Inhomogenität aufweisen). Und das ist dann alles obsolet, sobald sich das EP eine andere Geschäftsordnung gibt (darf es sich eigentlich überhaupt selber eine Geschäftsordnung geben?). Wobei man die Mehrheitsfindung noch wesentlich effektiver vereinfachen kann, indem man das europäische Parlament einfach abschafft. Generell sind Wahlen bezüglich einer einfachen Mehrheitsfindung kein besonders geeignetes Instrument (außer vielleicht die Wahl eines Alleinherrschers auf Lebenszeit, aber auch der kann sich einfacher selber ernennen). | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Das mit den Stimmenanteilen scheitert übrigens schon spätestens an den Staaten mit STV. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
Wilko Zichts Stellungnahme zum Gesetzentwurf ist sehr lesenswert. Die Aussage dort "Von den sieben kleinen Parteien, die bei der Europawahl 2009 ohne Sperrklausel einen Sitz errungen hätten, hat es bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr nur eine einzige geschafft (NPD), in allen Bundesländern ausreichend Unterschriften zu sammeln." ergibt aber keinen Sinn: Die NPD ist zur Europawahl 2009 gar nicht angetreten, und war zur BTW von der Unterschriftensammlung wg. ihrer Landtagsmandate befreit. Ist evtl. eine andere Partei gemeint? | ||
| Wilko Zicht Moderator |
Danke für den Hinweis. Das ist leider ein Flüchtigkeitsfehler, die Stellungnahme war wegen der kurzen Frist mit heißer Nadel gestrickt. Richtigerweise hätte es heißen müssen, dass keine einzige der sieben besagten Parteien es geschafft hat, zur anschließenden Bundestagswahl in allen Bundesländern genügend Unterschriften zu sammeln. Die Freien Wähler haben es gar nicht erst versucht, die Republikaner haben es in elf Ländern geschafft, die Tierschutzpartner in sechs, die Familienpartei in vier, die Piraten in 15, die Rentner-Partei in drei und die ÖDP in acht. Noch ärgerlicher war, dass mein Zug wegen des nächtlichen Deichbruchs über zweieinhalb Stunden Verspätung hatte, so dass ich erst wenige Sekunden, nachdem Bosbach die Anhörung frühzeitig beendet hatte, im Sitzungssaal ankam. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
Danke für die Korrektur-Info, die das Argument ja sogar noch stärkt. Die Fristen waren für so eine massive Wahlrechtsänderung m.E. wirklich unangemessen kurz. Die Zugverspätung ist natürlich zusätzlich ärgerlich... Ich finde es erstaunlich/bedenklich, dass also keine Partei (außer der kapitalstarken MLPD, die nicht mehr Wähler als Unterstützer hat) bei der BTW in allen Ländern genügend Unterschriften erhielt, nicht mal die 2%-Piraten. Dann würde eine Erhöhung der Unterschriftenzahl auf BTW-Niveau den kleinen Parteien ja wohl ähnlich stark schaden wie d'Hondt (weil die sonst chancenreichen Kleinstparteien dann durchschnittlich nur noch in der Hälfte der Länder antreten könnten). Und die Befreiung von Unterstützungsunterschriften für kleine Landtagsparteien ist damit eine (unbeabsichtigte) massive "Lex NPD", ohne die die NPD vielleicht nur halb so viele Stimmen bei bundesweiten Wahlen bekäme. Würde man die Grenze von 5 z.B. auf 10 oder 15 Abgeordnete eines Landtages erhöhen, würde dies nur die NPD ausschließen. (Das sollte man m.E. tun, bevor man über ein Parteiverbot auch nur nachdenkt.) | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Holger81 Vielleicht sollte man die Klausel für die Befreiung von Unterstützerunterschriften auch neu konzipieren in Form einer Anlehnung die Verteilung der Länderdelegierten in der Bundesversammlung - nur eben ohne ständiges Runden. Damit wird man unabhängig von den Hausgrößen (gesetzlich oder durch Überhang/Ausgleich) in den Ländern. Ggf. kann man auch den Zugang zur Parteienfinanzierung vergleichbar regeln. | ||
| CHeine Unregistrierter Gast |
Wäre es nicht fair, wenn ALLE Parteien Unterstützungsunterschriften bräuchten? Warum bekommt eine Partei Vorteile bei Wahlen (und die Befreiung vom Zwang der Unterstützungsunterschriften ist ein gewaltiger Vorteil, das weiß jeder, der mal gesammelt hat), nur weil sie bei anderen Wahlen gut abgeschnitten hat?? Bekommt der Fußballmeister von 2013 denn automatisch in jedem Spiel der nächsten Saison Heimrecht? Nein! Neues Spiel-Neues Glück - so heißt es da. Für mich sind diese Regelungen, hinter welchen Phrasen sie sich auch verstecken, nichts weiter, als Konkurrenzerschwerungs-/Konkurrenzausschlussklauseln. Und da sind sich alle begünstigten Parteien schnell einig, auch die, die sonst so gern auf "Vertreter der Schwachen" machen. Siehe Änderung des sächsischen Kommunalwahlgesetzes von 2003. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@CHeine Also gerade bei den Bundestagsparteien wäre eine solche Regelung hochgradig albern, da sind in der Regel bei den Listenparteitagen in den Ländern mehr Delegierte als Unterschriften gesammelt werden müssten, bei Nominierungsparteitagen für die Wahlkreise ebenso ... Es ist schlicht eine Vereinfachung, da die Unterschriften für die etablierten keine Hürde darstellen. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@Jan W.: Ja, das wäre definitiv gerechter als die jetzige Regelung. Dann sollte man aber auch die 5%-Klausel hierfür ignorieren - 4% in NRW sind so viele Stimmen wie 100% in Bremen... @CHeine: "Wäre es nicht fair, wenn ALLE Parteien Unterstützungsunterschriften bräuchten? " Ja, das wäre eine "natürliche" Regelung. Allerdings würden die Bundestagsparteien das wohl immer "automatisch" schaffen, indem einfach alle Mitglieder unterschreiben; insofern würde es für die größeren Parteien nicht wirklich etwas ändern (außer vielleicht für ihre Wahlkreiskandidaten). | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
"Bekommt der Fußballmeister von 2013 denn automatisch in jedem Spiel der nächsten Saison Heimrecht?" Natürlich nicht, aber er ist für die nächste Saison automatisch qualifiziert (wie der 2. bis 15. auch) und muß sich nicht durch andere Leistungen (beim Fußball: Aufstieg aus der 2. Liga, bei Wahlen: Sammeln von Unterschriften) für die Teilnahme qualifizieren. | ||
| MoritzB Unregistrierter Gast |
@ Holger: Soviel ich weiß, hatten sich bei der letzten BTW die sächsischen Piraten bewußt gegen die Teilnahme an der Wahl entschieden und nur an der gleichzeitig stattfindenden LTW teilgenommen. Hätten sie in Sachsen gesammelt, hätten sie auch die Unterschriften gehabt. | ||
| CHeine Unregistrierter Gast |
Also ganz so einfach wäre es dann doch nicht! Ich habe nicht nur an die BTW und LTW gedacht. Aber selbst da müßten Grüne im Osten, Linke im Westen und auch die FDP in vielen Wahlkreisen ganz schön strampeln, um auf 100 oder 200 Unterschriften zu kommen.Ich denke auch an andere Wahlen, z.B. Kommunalwahlen. Und was das Gleichnis mit dem Fussball angeht - qualifizieren müssen sich die Parteien ja durch das aktuelle Wahlergebnis, nicht durch das vorherige. Ich denke, die Tatsache, dass die Bundestagsparteien so eine Regelung nicht mal in Erwägung ziehen, zeigt, dass sie wissen, dass es für sie dann doch nicht so "lächerlich" einfach ist, wie hier manche denken. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
"Und was das Gleichnis mit dem Fussball angeht - qualifizieren müssen sich die Parteien ja durch das aktuelle Wahlergebnis, nicht durch das vorherige." Nein, für die Teilnahme qualifizieren sich beide durch die vorherige Wahl/Saison. Schaffen sie das nicht (weil zu wenig Punkte oder Mandate), müssen sie halt andere Kriterien erfüllen (Sieg in der Relegation / Sammlung von Unterschriften). | ||
| Migan Unregistrierter Gast |
Qualifikation durch vorherige Wahl? In meiner Gemeinde hier ist die FDP seit 2 Kommunalwahlen nicht mehr angetreten. Wie sollte sie sich also für die nächste Wahl qualifizieren? Ach ja, durch Unterstützungsunterschriften. Die sie aber - im Vergleich zu anderen, kleinen, neu antretenden Parteien - ja nicht sammeln muss. Warum eigentlich nicht? | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@MoritzB: Das stimmt vermutlich, da sie für die Landtagswahl ja genauso viele Unterschriften brauchte und dies geschafft hat. (Auch wenn die Sachsenwahl nicht gleichzeitig war, sondern einen Monat vorher.) Ich finde es dann aber komisch, dass sie nicht wenigstens fast ohne Aufwand parallel eine BTW-Liste aufgestellt haben, was der Bundespartei potenziell sehr geholfen hätte, die 0,5%- oder 5%-Hürde zu überwinden... @Jan W., CHeine: Die kleineren Bundestagsparteien haben durchschnittlich 200 Mitglieder pro Wahlkreis, wodurch Landeslistenunterstützung in den meisten Ländern trivial ist, nur für die kleinsten Länder und die (ohnehin fürs Wahlergebnis irrelevanten) Wahlkreiskandidaten in ihren schwächeren Regionen müssten sie noch etwas tun. (Nur die Delegierten unterschreiben zu lassen, reicht aber offensichtlich bei Weitem nicht.) Kommunalwahlen sind evtl. ein anderes Thema. | ||
| eurowahl Unregistrierter Gast |
Ist diese 3%-Hürde jetzt eigentlich in Kraft? | ||
| Matthias Cantow Moderator |
Das Änderungsgesetz ist noch nicht vom Bundespräsidenten ausgefertigt worden. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
Immer noch nicht? Er hatte dafür doch schon 2 1/2 Monate Zeit, doppelt so lange wie Bundestag und Bundesrat (5.7.) zusammen gebraucht haben, um das Gesetz zu beschließen. Gibt es eigentlich eine zeitliche Beschränkung, wie lange sich Bundespräsident (und danach Bundesregierung) für die Unterschrift Zeit lassen können? Nicht, dass das Gesetz erst einen Tag vor der Europawahl in Kraft tritt, sodass vorher keine Klagen mehr möglich sind... | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Wenn man der Auffassung ist, dass er eine materielle Prüfungspflicht hat, darf er es eigentlich nie ausfertigen. Eine offensichtlichere Verfassungswiedrigkeit kann man sich ja kaum vorstellen. Zumindest hat er dann Grund, zu zögern. Aber der Wahltermin war gestern im Bundesgesetzblatt. |
