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Parteien des Bundestages und Koalitio...

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Borrax
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Oktober 2013 - 15:35 Uhr:   

Die gegenwärtige Ratlosigkeit der Parteien,
mit wem man denn gesichtswahrend und wahlprogrammgetreu koalieren könnte,
ist unserem Wahlgesetz geschuldet.
Es stellt mündigen Bürgern die viel zu simple Frage nach
der bevorzugten Partei und dem lokalen Direktkandidaten,
statt viel Entscheidenderes zu fragen.

1. Welche Parteien sollen im Bundestag überhaupt vertreten sein ?
Damit wählt man die Kräfteverhältnisse und das Meinungsspektrum.

2. Welche Partei(en) sollen die Regierung bilden?
Der Wähler müsste sich mit dieser Frage zwingend auseinandersetzen und
erteilt einen eindeutigen Regierungsbildungsauftrag.

3. Welcher lokaler Direktkandidat hat mein vertrauen ?

Von einer plebiszitären Abstimmung über Top-Themen kann man leider nur weiter träumen.
Es würde aber bei den Koalitionsverhandlungen und zukünftigem Regieren inhaltliche Klarheit schaffen.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Oktober 2013 - 15:38 Uhr:   

Es würde keinerlei Problem lösen, da der Wähler nicht wissen kann, welche Koalitionen rechnerisch gehen.
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Martin Dauser
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Oktober 2013 - 15:55 Uhr:   

Wenn es eine Alternative zu unserer parlamentarischen Demokratie gibt, dann wäre es ein präsidiales System, indem der Regierungschef direkt gewählt wird und keine parlamentarische Demokratie, in dem die Regierung aus einem Parlament heraus gewählt wird.

Ansonsten gäbe es noch die Möglichkeit, dass Wahlrecht so zu verändern, dass absolute Mehrheiten wahrscheinlicher sind, was bei einem Mehrheitswahlrecht oder in abgeschwächter Form bei einem Grabenwahlrecht zu erwarten wäre.

Ich sehe die Notwendigkeit für solche Überlegungen nicht. Die Parteien haben 2013 einen Lagerwahlkampf geführt, der nicht in die Zeit gepasst hat. (Für die Union gilt das nur mit Abstrichen und deswegen war sie am erfolgreichsten)
Damit müssen die Parteien zurecht kommen und daraus Schlüsse für ihre Zukunft ziehen. Die Parteien müssen sich unserer parlamentarischen Demokratie mit seinem Verhältniswahlrecht und dem, was der Bürger daraus macht anpassen. Es darf nicht umgekehrt sein, dass Staatsform und Wahlrecht sich dem anpassen muss, was einige Parteistrategen wollen.
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Abwähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Oktober 2013 - 16:14 Uhr:   

Das Mandat des Abgeordneten ist laut GG frei von jeglichen Vorgaben, das alleine schließt die Wahl einer Koalition bereits aus (bzw. sie wäre Wirkungslos, weil der Abgeordnete nicht daran gebunden).
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Hanseat
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Oktober 2013 - 16:23 Uhr:   

"Wenn es eine Alternative zu unserer parlamentarischen Demokratie gibt, dann wäre es ein präsidiales System"

Die Schwächen eines präsidialen Systems, in dem Regierung und Parlamentsmehrheit nicht zwingend deckungsgleich sind, sieht man ja gerade in den USA.
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marvin
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Oktober 2013 - 19:48 Uhr:   

Zu 1. Ich denke, du stellst dir folgendes vor: Jeder Wähler vergibt an jede Partei x Prozent und gibt so kund, wie seiner Meinung nach das Parlament aussehen soll. Klingt gut, aber man muss aufpassen, wie man daraus die tatsächlichen Prozente ableitet:
- Durchschnittsbildung scheint auf den ersten Blick naheliegend, ist aber anfällig für strategisches Wählen: Wenn ich beispielsweise wünsche, dass Partei A 45%, Partei B 40% und Partei C 15% bekommen soll, dann darf ich nicht zwingend so wählen. Wenn in der öffentlichen Meinung Partei A 35%, B 40% und C 25% hat, dann sollte ich meine ganze Kraft an Partei A geben, denn so verschiebe ich den Durchschnitt am meisten in die von mir gewünschte Richtung. Wenn dann alle so wählen, landen wir wieder beim aktuellen System.
- Besser erscheint mir die Auswertung nach Median zu sein. Der Median ist so definiert, dass die Hälfte aller Ergebnisse darunter und die andere Hälfte darüber liegt. Das ist nicht dasselbe wie der Durchschnitt! Stattdessen hat der Median die folgende schöne Eigenschaft: Wenn wir von obigem Beispiel ausgehen, dann ist es egal, ob ich Partei A 36% oder 100% oder irgendwas dazwischen gebe. In jedem Fall schiebe ich dadurch den Median um den gleichen Betrag in die von mir gewünschte Richtung. Dann kann ich also wirklich so abstimmen, wie ich mir das Parlament vorstelle.

2. Man kann natürlich die Frage stellen, welche Regierungskoalitionen sich die Wähler wünschen würden, wobei man am Besten Mehrfachnennungen oder Rangfolgen zulässt. Nach der Wahl werden dann aber nur die Konstellationen ausgewertet, die rechnerisch möglich sind; und von denen bekommt dann die beliebteste den Regierungsauftrag. Finde ich aber nicht so toll, weil ich lieber die Freiheit der Abgeordneten stärken würde. Soll doch die stärkste Fraktion eine Minderheitsregierung bilden und dann von Sachfrage zu Sachfrage sich die notwendige Mehrheit suchen. Leider hat es sich im parteistrategischen Denken eingebürgert, Sachen miteinander zu verknüpfen, die nichts miteinander zu tun haben. "Ich stimme dem Betreuungsgeld zu, auch wenn ich es schlecht finde, wenn ihr mir dafür beim Mindestlohn entgegen kommt." Dadurch wird verhindert, dass man eine einzelne Frage nach seiner ehrlichen Meinung beantwortet.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Oktober 2013 - 19:56 Uhr:   

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Nein-Idee Andi
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Oktober 2013 - 08:49 Uhr:   

Alle Theorie in Ehren, so wie es ist, wird es nicht bleiben können. Doch warum sollten die "Gewinner" des Systems es zu ihrem Nachteil ändern wollen?

Mir erscheint 3. im Eingangsbeitrag als am wichtigsten: Welcher sogenannte "Repräsentant" hat mein vertrauen?!

Dass ein Mandat an nichts gebunden sei, versetzt mich leider in sarkastisches Lachen. Sarkastisch will ich in Anbetracht der Lage jedoch nicht sein. Ein Abgeordneter mag das vielleicht glauben, doch die Realität kennt keine reine Lehre der Unabhängigkeit. Wess' Brot ich ess, des Lied ich sing.

Sich einer solchen Realität zu opponieren, setzt organisiertes Engagement voraus; wider aller wünschenswerter Theorie.

Demokratie funktioniert m. E. nur, wenn sie stark und vertrauenswürdig lokal verwurzelt ist. Ist sie das nicht, mag sie so genannt werden. Mit Volkes Macht hat das dann jedoch nicht viel zu tun.

Guten Tag!
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Borrax
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Oktober 2013 - 12:51 Uhr:   

Vielen Dank für die Kommentare.
Gewiss, zu Ende gedacht habe ich meine Vorschläge nicht. Die gegenwärtige Situation sollte aber Anlass geben, den Vorschlag, die Zusammensetzung des Parlamentes durch Stimmenverteilung auf Parteien und eine Koalition wählen zu lassen, vertieft zu diskutieren.

Man kann wohl davon ausgehen, dass ein sehr großer Teil der Wähler, wenn nicht die Mehrheit, keinem Parteiprogramm vollinhaltlich zustimmt und im bestehenden Wahlsystem Positionen mit wählen muss, die er ablehnt. Der hohe Anteil der Unentschlossenen bei der letzten Wahl deutet stark in diese Richtung.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma wäre es, auch über Inhalte abstimmen zu lassen (von direkter Demokratie möchte ich an dieser Stelle jedoch nicht träumen).

Die Wahl einer Koalitionspräferenz löste das Dilemma auch nicht auf, es führte aber Parteien zusammen, die den politischen Ansichten der Wähler noch am nächsten kommen und zwänge diese dazu, Kompromisse für unterschiedliche oder gegensätzliche Positionen zu finden. Es wäre zu diskutieren, ob man die von den Wählern präferierte Koalition nur als Verhandlungsmandat oder als verbindliche Vorgabe für die Regierungsbildung versteht.

Die Machtverteilung in den Verhandlungen über die präferierten/gewählte Koalition bestimmte sich nach der Verteilung der Parlamentssitze auf die Parteien, die der Wähler ja ebenfalls gewählt hätte.
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marvin
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Oktober 2013 - 21:05 Uhr:   

In deinem letzten Beitrag widersprichst du dir doch selbst. Einerseits:
"Man kann wohl davon ausgehen, dass ein sehr großer Teil der Wähler, wenn nicht die Mehrheit, keinem Parteiprogramm vollinhaltlich zustimmt und im bestehenden Wahlsystem Positionen mit wählen muss, die er ablehnt."

Und dann willst du Koalitionen wählen lassen, wo ich nicht nur dem Wahlprogramm einer Partei, sondern gleich dem mehrerer Parteien zustimmen muss - mit der Folge, dass ich noch mehr Positionen mitwähle, die ich eigentlich ablehne?
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Oktober 2013 - 21:16 Uhr:   

Also ein Koalitionenwahlrecht ist doch recht albern: Italien zeigt, dass es nicht funktioniert. Und wie sollte man das in Deutschland handhaben?
Wer entscheidet, welche Zweier- oder Dreierkoalitionen auf den Stimmzettel kommen?
Bindet der Rot-Rot-Grün-Wunsch eines Linkswählers dann eigentlich die SPD?
Wie erreicht eine Partei eigentlich inhaltliche Zugeständnisse, wenn es gar keine Möglichkeit gibt, Koalitionsverhandlungen abzubrechen, weil der Wähler die Koalition befohlen hat?
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Oktober 2013 - 19:55 Uhr:   

In der Tat wird die Koalitionsbildung immer unübersichtlicher. In einem Zweiparteiensystem oder Zwei-Lager-System wäre dem Wähler klarer, was er mit seiner Stimme bewirkt. So ist ziemlich alles denkbar. Ich sehe nicht, wie ein Koalitionenwahlrecht hier hilfreich wäre. Denn im Fall einer Koalition ist ja gerade nicht vorhersehbar, wie die Kompromislinien sein werden. Diese können ja völlig anders sein, als es sich der einzelne Wähler vorstellt. Ich erinnere nur an die Große Koalition 2005 im Fall der Mehrwertsteuer. Der Kompromis zwischen 2%-MwSt-Erhöhung (CDU/CSU) und 0% (SPD) waren 3% MwSt-Erhöhung. Wenn es konkret um Sachfragen geht, wäre anstelle eines Koalitionenwahlrecht eine stärkere Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide effektiver, bei einer konkreten Entscheidung den Mehrheitswillen zur Durchsetzung zu bringen. Ob dies auf Bundesebene sinnvoll ist kann man allerdings unterschiedlich sehen. Die Fragen sind doch sehr komplex und vielschichtig. Aber auf Landesebene sollte man die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen - die in einigen Bundesländern immer noch sehr hoch sind - absenken, um wirklich flächdenkend mehr Erfahrungen mit diesem Instrument zu sammeln.
Erst nachdem dies der Fall ist macht es meiner Einschätzung nach Sinn darüber zu diskutieren, ob dies auch auf Bundesebene sinnvoll ist.

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