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Nachrücker im neuen Wahlrecht

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Emulgator
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2013 - 22:24 Uhr:   

Moin zusammen!

Was passiert im neuen Wahlrecht, wenn einer Partei mit Überhangmandaten ein Abgeordneter ausscheidet? Immerhin kein seltenes Ereignis. Laut Urteil des BVerfG kann auf Überhangmandate ja nicht nachgerückt werden. Nach dem neuen Wahlrecht werden aber Überhangmandate direkt nach der Wahl ausgeglichen durch Ausgleichsmandate für die übrigen Parteien.

Nun gibt es drei Möglichkeiten:
1. Es rückt im Widerspruch zum Urteil des BVerfG jemand für den ausgeschiedenen Direkmandatsträger von der Landesliste nach. Dieser besetzt damit ein Mandat, für das er erstes persönlich nicht gewählt wurde und das ohne den Erststimmensieg des nunmehr ausgeschiedenen Abgeordneten auch gar nicht existiert hätte.

2. Die Ausgleichsmandatsträger verlieren ihr Mandat. Das ist natürlich problematisch für die, die es trifft.

3. Es wird nicht nachgerückt und die Ausgleichsmandatsträger bleiben im Parlament, so daß der Stimmenanteil der Partei im Parlament sinkt. Das wäre im Endeffekt ein negatives Stimmengewicht für die Erststimme, weil derselbe Sitzanteil im Parlament ohne Überhangmandate sicherer gegen Schicksalsschläge ist. Die Ausgleichsmandate führen in diesem Fall gegen ihre Intention dazu, daß der Parteienproporz gerade nicht mehr eingehalten wird.
Im alten Wahlrecht war das kein Problem, weil Überhangmandate den Stimmenanteil der Partei im Parlament immer verbessert haben, im neuen Wahlrecht ihr Stimmenanteil bei Sitzvergabe aber invariant unter der Zahl der Überhangmandate ist. (Abgesehen von Rundungsfehlern)

Ich habe bei Recherchen nichts richtiges dazu gefunden, aber es muß doch hoffentlich schon jemand darüber nachgedacht haben.
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2013 - 22:36 Uhr:   

Es darf wieder nachgerückt werden. Siehe Art. 1 Nr. 2 des Gesetzentwurfs zum neuen Wahlrecht:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711819.pdf

Ich kopiere hier einfach einmal die Begründung rein:

"Nach dem Entwurf wird § 48 Absatz 1 Satz 2 gestrichen.
Dieser enthielt eine Sonderregelung für den Fall des Aus-
scheidens eines Wahlkreisabgeordneten in einem Land mit
Direktmandaten, die nicht auf eine Landesliste angerechnet
werden konnten (Überhangmandate). Die Regelung wurde
2008 durch das Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeord-
netenrechts (BGBl. I S. 394) in das Bundeswahlgesetz ein-
gefügt und setzte die Rechtsprechung des Bundesverfas-
sungsgerichts (BVerfGE 97, 317) um, nach der ein
Nachrücken aus der Landesliste (§ 48 Absatz 1 Satz 1) nicht
möglich ist, solange die Partei durch Wahlkreismandate im
Land über mehr Sitze verfügt, als ihr nach dem Zweitstim-
menergebnis der Verhältniswahl zugestanden hätten.
Einer Sonderregelung für den Fall, dass eine Partei in einem
Land über mehr Direktmandate verfügt als ihr Listensitze
zustehen (BVerfGE 97, 317 [328]), bedarf es nach dem Ent-
wurf nicht mehr. Zwar bleiben weiterhin die von Wahlbe-
werbern einer Partei in den Wahlkreisen nach § 5 gewonne-
nen Sitze den erfolgreichen Wahlbewerbern und der Partei
erhalten, wenn ihre Zahl die in der ersten Stufe der Sitzver-
teilung nach § 6 Absätze 2 und 3 für die Partei ermittelte
Sitzzahl übersteigt (§ 6 Absatz 4 Satz 2 – neu –; bisher § 6
Absatz 5 Satz 1. Zur Ermittlung des Ergebnisses der Wahl
nach Landeslisten wird in der zweiten Stufe der Sitzvertei-
lung (§ 6 Absatz 5 – neu) die Gesamtzahl der Sitze aber so-
lange erhöht, bis jede Partei bei bundesweiter Obervertei-
lung nach Parteien die nach der ersten Stufe ermittelte
Sitzzahl zuzüglich der nach der ersten Stufe der Sitzvertei-
lung noch nicht anrechenbaren Wahlkreissitze erhält. Und
bei der anschließenden Unterverteilung in den Parteien wer-
den jeder Landesliste mindestens so viele Sitze zugeteilt, wie
die Partei in den Wahlkreisen im Land Sitze errungen hat
(§ 6 Absatz 5 Satz 2 und 3 BWG – neu). Nach der zweiten
Stufe der Verteilung verfügt darum keine Partei in einem
Land über mehr Direktmandate als ihr dort nach der zweiten
Stufe der Sitzverteilung Listensitze zustehen, sondern min-
destens über genau so viele Listensitze wie Direktmandate.
Durch die zweite Stufe der Sitzverteilung entspricht das Sitz-
verhältnis zwischen den Parteien vollständig dem bundes-
weiten Zweitstimmenverhältnis unter den Parteien. Nach
Ausgleich und Anrechnung aller Überhangmandate in der
zweiten Stufe der Sitzverteilung verfügt aber künftig keine
Partei mehr in einem Land über mehr Direktmandate als ihr
dort nach der zweiten Stufe der Sitzverteilung Listenmanda-
te zustehen. Keiner der nach § 6 Absatz 2 bis 7 vergebenen
Sitze wird also künftig nur von einer Mehrheit der Erststim-
men und nicht auch von dem Erfolg der Zweitstimmen
(BVerfGE 97, 317 [325]) getragen.
Da es nach dem Entwurf solche Überhangmandate also nicht
mehr gibt, ist die für diesen Fall durch das 18. BWGÄndG
vom 17. März 2008 normierte Sonderregelung gegenstands-
los und der bisherige § 48 Absatz 1 Satz 2 BWG – alt – kann
entfallen. Es bleibt danach in allen Fällen bei der Regelung,
dass auch dann, wenn ein erfolgreicher Wahlkreisbewerber
stirbt oder nachträglich aus dem Deutschen Bundestag aus-
scheidet, aus der Landesliste der Partei nachgerückt wird
(§ 48 Absatz 1 Satz 1)."
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Emulgator
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2013 - 22:56 Uhr:   

Danke sehr! Dann gleicht der Nachrücker also die Ausgleichsmandate aus, die den Überhang seines Vorgängers ausgleichen sollten.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2013 - 22:58 Uhr:   

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