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Diffamierung der Abstimmungsergebniss...

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Thomas Pfau
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 14. September 2013 - 14:48 Uhr:   

In meiner Gemeinde findet seit 2010 ein unschöner politischer Prozess statt, der mich an meinem Verständnis von Demokratie zweifeln lässt. Da weder die Rechtsaufsichtsbehörde, das Landratsamt noch das Innenministerium eingreifen, muss ich wohl falsch liegen. Trotzdem scheine ich in meinem Ort zu einer Mehrheit zu gehören, die ähnlich denkt.

Am 30.01.2011 gab es in Mühlau zwei Bürgerentscheide:
„Soll die Gemeinde Mühlau in die Gemeinde 09217 Burgstädt eingegliedert werden (Ja/Nein)?“
Ja: 292, Nein: 1009, Ungültig: 13, Abstimmungsberechtigt: 1878, Abgestimmt: 1314
„Soll die Gemeinde Mühlau in die Gemeinde 09232 Hartmannsdorf eingegliedert werden (Ja/Nein)?“
Ja: 923, Nein: 380, Ungültig: 10, Abstimmungsberechtigt: 1878, Abgestimmt: 1313

Aus meiner Sicht ein eindeutiges Ergebnis:
Ja zu Burgstädt: 22 %
Ja zu Hartmannsdorf: 70 %

Unser Bürgermeister begann einige Monate danach, die Ergebnisse öffentlich und ungestraft in einem anderen Licht bzw. sogar sinnverkehrt darzustellen.

Mühlauer Anzeiger vom 21.12.2011:
"Bei den beiden Bürgerentscheiden wird eine Eingliederung von Mühlau nach Burgstädt bei einer Teilnahme von 1314 der 1878 Wahlberechtigten mit 292 gültigen Ja-Stimmen (= 15,54% der Gesamtwahlberechtigten) abgelehnt und eine Eingliederung von Mühlau nach Hartmannsdorf bei einer Teilnahme von 1313 der 1878 Wahlberechtigten mit 923 gültigen Ja-Stimmen (= 49,14 % der Gesamtwahlberechtigten) befürwortet."

Mühlauer Anzeiger vom 15.11.2012:
"Von 1878 Abstimmungsberechtigten Mühlauern entschieden sich 923 für eine Eingliederung nach Hartmannsdorf. Eine andere Meinung hatten 955 Mühlauer Abstimmungsberechtige."

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 31.07.2013 - stellvertretender Bürgermeister im Namen der CDU:
"... von 1878 Abstimmungsberechtigten votierten am 30.01.2011 923 dafür, 945 nutzen ihre Entscheidungshoheit anders, bei 10 ungültigen Stimmen."

Bei einer demokratischen Wahl oder Abstimmung zählen doch die Stimmen derjenigen Bürger, die daran teilnehmen und ihre Stimme abgeben. Bürger die nicht teilnehmen, haben nicht eine andere, sondern keine Meinung. Sie nutzen ihre Entscheidungshoheit auch nicht anders, sondern gar nicht. Aus meiner Sicht ist es Betrug an allen Bürgern, die Zahlen der Abstimmung nach einer gewissen Zeit trickreich umzugestalten.

Mühlau wartet jetzt schon seit über 2 1/2 Jahren auf die Umsetzung des Bürgerentscheides. Doch die CDU-Fraktion des Gemeinderates will mit ihrer Mehrheit den nötigen Beschluss nicht fassen. Um "auf Zeit zu spielen", werden immer wieder Einwände vorgebracht. Durch die unverschämte Falschdarstellung der Abstimmungsergebnisse bekommen die Bürger langsam den Eindruck, dass es gar nicht so eindeutig gewesen sei.

Als ich unseren Bürgermeister auf der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung daraufhin ansprach, erklärte er mir, bei einem Bürgerentscheid würden die Stimmen anders zählen, als bei einer Wahl. Dabei verwies er auf die Sächsische Gemeindeordnung. Dort würde es stehen.
Da steht es natürlich nicht!

Gibt es eine bindende Richtlinie für die Darstellung der Ergebnisse von Bürgerentscheiden?

Da mir bisher auch keine Behörde Auskunft erteilt hat, habe ich diese Frage an die Bundeskanzlerin gerichtet: http://goo.gl/GdxnUa
Falls es Gleichgesinnte gibt: Bitte mit abstimmen. Dann bekommt sie die Frage auch zugestellt.

Vielleicht kennt aber auch hier jemand die Antwort?

Hoffnungsvoll, Thomas Pfau
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 14. September 2013 - 21:36 Uhr:   

Hallo Thomas Pfau,

soweit erkennbar, liegt das Problem doch nicht in irgendeiner Darstellung eines Abstimmungsergebnisses, sondern darin, dass es nicht wie erwartet umgesetzt wird. Da dies offenbar nicht "von selbst" geschieht und geschehen wird, müsstet ihr sowieso Rechtsrat von einem Verwaltungsrechtler einholen, wenn ihr irgendwelche Aktivitäten ergreifen wollt.

Sehr merkwürdig, dass Eure Opposition nichts unternimmt und offenbar auch nicht über entsprechende Gedanken unterrichtet. Die sollte doch ein eigenes Interesse und problemlos einschlägige Kontakte haben (kostet ja alles auch Geld).

Was die Bundeskanzlerin mit der Sache zu tun hat oder dazu sagen soll, ist mir allerdings unklar.

Zeitungen und Kommentatoren können über Wahl- und Abstimmungsergebnisse natürlich ihre eigene Meinung frei äußern, was soll es da für Richtlinien geben und wer soll sie für wen erlassen (amtliche Ergebnisse als solche ausgenommen, aber um die geht es ja nicht)? Nach der nächsten Bundestagswahl wird es beispielsweise wie üblich reihenweise Wahlgewinner geben. Und sei es, weil "der Abwärtstrend deutlich verlangsamt wurde" oder so.
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Thomas Pfau
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 15. September 2013 - 15:19 Uhr:   

Hallo Good Entity,

die Opposition unternimmt schon einiges, inklusive Rechtsmittel. Aber sie ist im Gemeinderat immer in der Unterzahl und die rechtlichen Mühlen arbeiten langsam. In unserem kleinen Ort sind eher normale Bürger in der Opposition, die keine besonders guten Kontakte zur Politik oder zu Rechtsanwälten besitzen und das Geld für die Rechtsanwälte aus der eigenen Tasche bezahlen.

Es wurden auch schon zwei weitere Bürgerbegehren anberaumt:
1. Durchsetzung der Entscheidung des verschleppten Bürgerentscheides
2. Abwahl des Bürgermeisters
Diese wurden von der Mehrheit im Gemeinderat, die zum Bürgermeister hält, als nicht zulässig erklärt. Der Bürgermeister hat die Initiatoren der Bürgerbegehren sogar angezeigt.

Ich versuche die ganze Geschichte hier zu dokumentieren: http://goo.gl/qiH6W

Unser Bürgermeister macht aus 70 % einfach 49 %. Er sagt mir ins Gesicht, dass die Stimmen bei Bürgerentscheiden anders ausgewertet werden als bei Wahlen.
Ich weiß, dass das alles nicht stimmt. Aber ich kann es ihm ohne Rechtsanwalt nicht nachweisen. Da ich mein Geld gern anderweitig ausgeben möchte, versuche ich die Antworten selbst zu suchen.
Aber wenn ich es nachweisen könnte, hätte ich die Möglichkeit, von ihm eine Richtigstellung und Entschuldigung zu verlangen.

Die Bundeskanzlerin kommt ins Spiel, weil ich bisher auf meine Frage nach der gesetzlichen Grundlage der Darstellung von Ergebnissen von Bürgerentscheiden von keiner Behörde eine Antwort bekommen haben:
- Bürgermeister
- Landratsamt
- Landeswahlleiterin
- Bundeswahlleiter

Natürlich wertet die die Presse die Zahlen nach Wahlen und Abstimmungen in vielen Varianten aus. Ich kann mich aber an keinen Fall erinnern, dass die Stimmen prozentual zu allen Wahlberechtigten angegeben wurden.

Der "Mühlauer Anzeiger" ist außerdem keine unabhängige Zeitung, sondern das vom Bürgermeister herausgegebene Amtsblatt. Die Bürger vermuten dort also keine Hinterlist, trickreiche Zahlenspiele oder Falschdarstellungen. Sie bekommen von den Zahlen aber den Eindruck, dass es ganz anders gewesen sei.

Darf man das durchgehen lassen?
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 15. September 2013 - 15:37 Uhr:   

Eine allgemeingültige gesetzliche Grundlage der Darstellung von Wahl- oder Abstimmungsergebnissen gibt es nicht. Es kommt halt immer auf die konkreten Wahl- bzw. Abstimmungsregelungen an, welche Angaben in der Ergebnisdarstellung sinnvoll bzw. notwendig sind. Von daher ist der Hinweis auf die Sächsische Gemeindeordnung durchaus berechtigt. Denn dort heißt es ja:

„Bei einem Bürgerentscheid ist die Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt.“

Es sind also sowohl die Darstellung „70 % der gültigen Stimmen“ als auch die Angabe „49 % der Stimmberechtigten“ rechtlich relevant, weil „70 % der gültigen Stimmen“ allein nicht ausreichend gewesen wären.

Völliger Blödsinn wäre (bzw. ist) es natürlich, so zu tun, als wäre das Ergebnis „49 % der Stimmberechtigten“ nicht Legitimation genug. Denn die Gemeindeordnung sagt ausdrücklich, dass 25 % der Stimmberechtigten genug ist, sofern die Mehrheit der gültigen Stimmen dahinter steckt.
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Thomas Pfau
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 17. September 2013 - 07:42 Uhr:   

Hallo Herr Zicht,

es ist richtig, dass bei einem Bürgerentscheid ein Bezug zur Anzahl der Wahlberechtigten besteht. Hier der Auszug aus der Sächsischen Gemeindeordnung:

"(3) Bei einem Bürgerentscheid ist die Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat zu entscheiden."

Das bedeutet jedoch nur, dass es eine Beteiligung von mindestens 25 % geben muss. Dann entscheiden allein die gültigen Stimmen.

Eine zulässige Information über die Ergebnisse eines Bürgerentscheides muss also eine Aussage über die Beteiligung enthalten und das Abstimmungsergebnis.
Beteiligung: 1313 von 1878 Wahlberechtigten (=69,9 %)
Abstimmungsergebnis: 923 von 1303 gültigen Stimmen (=70,8 %)
Die 49 % unseres Bürgermeisters vermischen hier die Beteiligung an der Abstimmung mit dem Abstimmungsergebnis. Das kann nicht zulässig sein. Das ist eine hinterlistige Täuschung.

Es gipfelt ja dann auch in der Behauptung: "Von 1878 Abstimmungsberechtigten Mühlauern entschieden sich 923 für eine Eingliederung nach Hartmannsdorf. Eine andere Meinung hatten 955 Mühlauer Abstimmungsberechtige."
Wieso darf er das behaupten? Es hatten nur 380 Bürger eine andere Meinung.

Möglicherweise ist es verwunderlich, warum ich so auf den Zahlen herumreite. Auch mit den verzerrten Aussagen ist der Bürgerentscheid ja erfolgreich gewesen.
Der Bürgermeister und seine Mitstreiter, die im Gemeinderat leider die Mehrheit besitzen, setzen ihn aber nicht um und verschleppen den Beschluss jetzt schon über 2 1/2 Jahre. Anfang nächstes Jahr ist der Bürgerentscheid dann hinfällig und die Bürger haben verloren. Im Verlauf dieser langen Zeit werden dann Falschaussagen getroffen, dass die Mehrheit dagegen gewesen wäre. Wer nicht ganz genau nachprüft, glaubt es mit der Zeit.

Da unser Gemeinderat, trotz erreichten Quorums, ein Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters als unzulässig erklärt hat, suche ich einen Weg, dem Bürgermeister ein Fehlverhalten nachzuweisen.
Aus meiner Sicht hat jemand, der Ergebnisse einer demokratischen Abstimmung fälscht, nichts in einem öffentlichen Amt zu suchen. Auf Wahlfälschung stehen doch soger bis zu fünf Jahren Gefängnis.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 17. September 2013 - 09:59 Uhr:   

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P
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 17. September 2013 - 11:19 Uhr:   

"Das bedeutet jedoch nur, dass es eine Beteiligung von mindestens 25 % geben muss. Dann entscheiden allein die gültigen Stimmen."
Das hast du falsch verstanden. Eine Beteiligung von 25% ist nicht ausreichend. Die Anzahl beispielsweise der Ja-Stimmen muss mindestens 25% betragen. Insofern ist die Angabe, das 49% der Stimmberechtigten mit Ja gestimmt haben, durchaus relevant. Freilich ist damit das Quorum locker erreicht. Der Bürgerentscheid ist umzusetzen. Andernfalls kann die Rechtsaufsicht einschreiten, an die ich mich wenden würde.

Richtig ist, dass das Ergebnis verzerrt dargestellt wird. Das erscheint mir aber eine Frage der politischen Auseinandersetzung zu sein und keine rechtliche Frage. Wenn auch gewisse Zweifel bestehen, wenn das in einem Amtsblatt erfolgt.
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Thomas Pfau
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 17. September 2013 - 12:32 Uhr:   

Hallo "P", hallo Ratinger Linke,

jetzt habe ich endlich verstanden, warum die Angabe mit den 49 % doch richtig ist. Danke für die Erklärung. Man darf Gesetzestexte eben nicht interpretieren, wenn man wütend ist.

Die andere Aussage, dass mehr als die Hälfte der Bürger eine andere Meinung hatten, ist aber trotzdem falsch und klar darauf gerichtet, das Abstimmungsergebnis umzukehren.

Das eigentliche Problem ist natürlich, dass der Bürgerentscheid nicht umgesetzt, sondern ewig hinausgezögert wird. Die Rechtsaufsichtsbehörde wurde von Anfang an von der Opposition daraufhin gewiesen, dass hier "der Bock zum Gärtner" gemacht wird. Auch Beschwerden im Verlauf des Prozesses halfen nichts.

Die nächste Gemeinderatswahl ist im kommenden Mai. Der Bürgermeister wird erst 2015 neu gewählt. Für den Bürgerentscheid ist es da aber schon zu spät, da seine Bindung im Februar ausläuft.
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P
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 17. September 2013 - 13:36 Uhr:   

Wenn das Landratsamt nicht hilft, dann eben an die obere Rechtsaufsichtsbehörde, die Landesdirektion Sachsen, wenden, und falls das nichts hilft, an die oberste Rechtsaufsichtsbehörde, das Staatsministerium des Innern.
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P
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 17. September 2013 - 13:38 Uhr:   

Abgesehen davon die Chance, bei der Gemeinderatswahl die Mehrheitsverhältnisse zu ändern, nutzen. Am besten mit einer eigenen Liste.

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