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§ 6 Abs. 6 Satz 2 BWahlG

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Gast792013
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 07. September 2013 - 02:06 Uhr:   

Bei der zweiten Verteilung der Sitze sieht § 6 Abs. 6 Satz 2 Hs. 1 BWahlG vor, dass bei der Unterverteilung der Sitze einer Partei in die Landeslisten das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren (§ 6 Abs. 2 Satz 2 bis Satz 7 BWahlG) anzuwenden ist.
Das heißt, die errungenen Sitze bestimmen sich ausschließlich nach dem Ergebnis der erzielten Zweitstimmen einer Landesliste im Verhältnis zu den anderen Landeslisten derselben Partei.

§ 6 Abs. 6 Satz 2 Hs. 2 BWahlG bestimmt hierbei, dass jede Landesliste mindestens die Anzahl ihrer Direktmandate erhalten soll. Für mich ist aber schleierhaft, wie diese Bestimmung im Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren zu berücksichtigen ist.
Relevant wird dieses in denjenigen Fällen, in denen eine Landesliste in diesem Verfahren weniger Sitze zugeteilt bekommt, als sie Direktmandate erringt.

Aus diesem Grund hätte ich folgende Frage:
Wie ist § 6 Abs. 6 Satz 2 BWahlG anzuwenden, wenn eine Landesliste bei der Unterverteilung gemäß dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren weniger Sitze zugeteilt bekommt, als ihr Direktmandate zustehen?

http://www.wahlrecht.de/bundestag/index.htm (Sitzverteilung/Unterverteilung) möchte ein besonderes Bestimmungsverfahren für den Zuteilungsdivisor verwenden, für was sich in § 6 Abs. 2 Satz 2 bis Satz 7 BWahlG keine Stütze findet.

http://www.math.uni-augsburg.de/stochastik/pukelsheim/2013Berlin/Stellungnahme-05-Grzeszick.pdf (Prof. Dr. Bernd Grzeszick, D. II. 1. f) cc)) zieht von der Anzahl der Sitze einer Partei zuerst die Direktmandate ab und verteilt nur die verbleibenden Sitze gemäß dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren in die Landeslisten, was sich wohl aus dem Wortlaut und der Systematik eher nicht ergibt.

http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlsystem_wahlrecht_ergebnisse.html ( Prof. Dr. Hans Meyer, letzte zwei Absätze) sieht die Regelung als in diesem Fall lückenhaft an und damit verfassungsrechtlich bedenklich.

Über eure Antworten würde ich sehr mich sehr freuen. :-)
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 07. September 2013 - 10:04 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 07. September 2013 - 19:49 Uhr:   

"http://www.wahlrecht.de/bundestag/index.htm (Sitzverteilung/Unterverteilung) möchte ein besonderes Bestimmungsverfahren für den Zuteilungsdivisor verwenden, für was sich in § 6 Abs. 2 Satz 2 bis Satz 7 BWahlG keine Stütze findet"
Es geht nur darum, möglichst schnell ein passenden Divisor zu finden. Da wird nichts ins Gesetz hineininterpretiert. Die beiden letzten Sätze von Absatz 2 sind sowieso überflüssig.


@RL
Zustimmung

"Natürlich ist klar, dass die Formulierung stark verbesserungsfähig wär, aber in § 6 BWG gibts auch unklarere bzw. gegenüber dem Gemeinten falschere Formulierungen."
So ist es. Ich versteh nicht so ganz, warum eine noch vergleichsweise wenig verunglückte Formulierung scheinbar für besonders viel Verwirrung sorgt.
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Gast792013
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 07. September 2013 - 21:25 Uhr:   

Vielen Dank für die Antworten :-)

Dass ein passender Divisor für die Unterverteilung ermittelt werden muss, sodass die Partei insgesamt nur die ihr zustehenden Sitze erhält, habe ich verstanden.

Für mich ungeklärt ist - trotz der Erklärungen - aber, wie man verfährt, wenn eine Landesliste bei Anwendung dieses Divisors, der für alle Landeslisten gleich ist, weniger Sitze erhält, als diese Landesliste Direktmandate errungen hat.
Wie kann bei Verwendung eines Zuteilungsdivisors für alle Landeslisten gewährleistet werden, dass jede Landesliste gemäß § 6 Abs. 6 Satz 2 Hs. 2 BWahlG mindestens die Anzahl ihrer Direktmandate zugeteilt bekommt?
Das in § 6 Abs. 2 Satz 2 bis Satz 7 BWahlG beschriebene Verfahren ist meines Verständnisses nach nicht geeignet, diese Frage zu lösen.

Bei Ratinger Linke verstehe ich leider den Satz nicht: Damit kriegt halt jede Landesliste das Maximum aus dividierten und gerundeten Stimmen und den zugehörigen Direktmandaten, und der Divisor muss entsprechend höher sein.
Der Divisor muss doch so bestimmt sein, dass eine Partei in allen Landeslisten die ihr insgesamt zustehenden Sitze erhält, gewährleistet aber nicht, dass in einer Landesliste die Partei mindestens so viele Sitze erhält, wie sie nur wegen der Erststimme Direktmandate errungen hat.

Der Verweis auf http://www.wahlrecht.de/bundestag/index.htm (Sitzverteilung/Unterverteilung) war wohl falsch, weil dort nicht beschrieben ist, wie die interne Kompensation der Überhangmandate im hier diskutierten Fall funktioniert.

Vielen Dank noch einmal im Voraus :-)
Aber neben den beiden Professoren bin ich wohl nicht der einzige, dem das schwierig zu verstehen fällt ;-)
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2013 - 00:10 Uhr:   

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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2013 - 05:30 Uhr:   

@Gast792013:
Der wichtige Satz zum Verständnis der Antwort ist folgender:
Ratinger Linke schrieb "Das eigentliche Problem ist, "dabei wird jeder Landesliste mindestens die Zahl der in den Wahlkreisen des Landes von der Partei errungenen Sitze zugeteilt" an der richtigen Stelle einzubauen."

Um das detailliert aufzuschlüsseln.
"In den Parteien werden die Sitze nach der Zahl der zu berücksichtigenden Zweitstimmen in dem in Absatz 2 Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren auf die Landeslisten verteilt; dabei wird jeder Landesliste mindestens die Zahl der in den Wahlkreisen des Landes von der Partei errungenen Sitze zugeteilt."
ist also wohl so zu interpretieren, dass der zweite Halbsatz zwischen Satz 4 und 5 von "Absatz 2 Satz 2 bis 7" eingefügt werden soll.
Die beiden Halbsätze zusammen ergeben per Verweis also:

"Jede Landesliste erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor ergeben. Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet. Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Zahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los.
Dabei wird jeder Landesliste [aber] mindestens die Zahl der in den Wahlkreisen des Landes von der Partei errungenen Sitze zugeteilt.
Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landeslisten entfallen, wie Sitze zu vergeben sind. Dazu wird zunächst die Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten durch die Zahl der jeweils nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze geteilt. Entfallen danach mehr Sitze auf die Landeslisten, als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Landeslisten, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen.
"

Die Formulierung ließe sich dabei sicher deutlich verbessern. Persönlich finde ich die Stelle ebenfalls sehr schwach, stimme aber auf jeden Fall Ratinger Linke und Thomas Frings zu, dass das Gesetz weitere problematische und unklare Stellen enthält.

Freundliche Grüße,
Arno Nymus
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Gast792013
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2013 - 20:41 Uhr:   

Vielen Dank :-)
Inzwischen habe ich verstanden, wie gewährleistet wird, dass jede Landesliste mindestens so viele Sitze wie Direktmandate erhält.
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asdasd
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 21. September 2013 - 15:11 Uhr:   

@Gast792013: Magst du es mit deinen Worten noch einmal erklären? Ich stelle mir die gleiche Frage, habe es aber leider auch mit Hilfe dieses Threads noch nicht verstanden.
Vielen Dank!
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 21. September 2013 - 17:10 Uhr:   

@asdasd
Es ist relativ einfach. Ergibt sich nach Teilung durch den Divisor und anschließender Rundung eine kleinere Zahl als die Zahl der Direktmandate, bekommt die Landesliste trotzdem so viele Sitze, wie die Partei Direktmandate im Land hat. Der Divisor wird so bestimmt, dass unter Einhaltung dieser Nebenbedingung genau so viele Sitze auf die Landeslisten der Partei verteilt werden, wie ihr bundesweit Sitze zustehen.

Am ehesten versteht man es wohl, wenn man es an einem Beispiel durchrechnet. Bei der Wahl 2009 hätten der CDU nach jetzigem Wahlrecht 195 Sitze zugestanden. Ein passender Divisor wäre 68400 gewesen.
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asdasd
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 21. September 2013 - 18:34 Uhr:   

@Thomas Frings: Vielen Dank!

Verstanden habe ich es u.a. mithilfe dieses Dokuments (inkl. Beispielrechnung) vom Bundeswahlleiter:
http://www.bundeswahlleiter.de/de/aktuelle_mitteilungen/downloads/20130920_Erl_Sitzzuteilung.pdf

Damit wird es dann doch viel klarer. Anscheinend wurde es erst gestern online gestellt.
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Rechenfehler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Oktober 2013 - 00:36 Uhr:   

Ahoi,

nachdem ich mir nach und nach die Zahlen der BTW 2013 durchschaue fällt mir auf, dass irgendwas noch nicht ganz aufgeht.

Laut Bundeswahlleiter hat Bayern Anspruch auf 92 Sitze.
Alle Direktmandate gewann die CSU => 45 Wahlkreise => 45 Sitze.
Die CSU entsendet 11 Listenmandatare => 56 Sitze.
Die SPD entsendet 22 Listenmandatare => 78 Sitze.
Die Grünen entsenden 9 Listenmandatare => 87 Sitze.
Die Linke entsendet 4 Listenmandatare => 91 Sitze.

Wo ist der letzte Sitz?


MfG
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Oktober 2013 - 00:43 Uhr:   

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Rechenfehler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Oktober 2013 - 10:12 Uhr:   

Guten Morgen,

inwiefern Pseudositze?
Irgendwie blick ich noch nicht ganz durch.
Eigentlich suche ich ja die 4 "echten/alten" Überhangmandate der CDU, wurde aber nur in Brandenburg (1), Sachsen-Anhalt (1) und Thüringen (1) fündig.


MfG
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Oktober 2013 - 14:38 Uhr:   

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Demokratie statt FDP
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Oktober 2013 - 14:49 Uhr:   

"Die Sitzverteilung in den Ländern dient ja nur zur Bestimmung der Gesamtsitzzahl; da gibts keine Abgeordneten dafür."

Die CSU hat aber genau ihre 56 bayerischen Abgeordneten bekommen (die nach der Zahl der gewonnen Wahlkreise nicht notwendig waren), obwohl sie nach dem Bundesproporz eigentlich nur 53 hätte bekommen dürfen. Insofern gibts für die auf Länderebene berechnete Sitzverteilung sehr wohl reale Abgeordnete und die sorgen - über den Ausgleich - dann sogar noch für eine unnötige Aufblähung. Aus meiner Sicht hätte man - notfalls durch Grundgesetzänderung - bei dem Wahlrecht bis 2009 bleiben sollen, das führt zu einer geringeren Abgeordnetenzahl und die vier CDU-Überhangmandate wären ja sogar noch locker in der 15-Überhangmandate-Marge gewesen, bei der das Verfassungsgericht keinen Ausgleich gefordert hat.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Oktober 2013 - 15:07 Uhr:   

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Demokratie statt FDP
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Oktober 2013 - 16:23 Uhr:   

@ Ratinger Linke:

Aber die CSU widerlegt die Behauptung, dass es für die in den Ländern erzielten Sitze keine Abgeordneten gibt. Notwendig wären nämlich lediglich 53 Sitze aufgrund des Bundesergebnisses gewesen. Lediglich die Tatsache, dass zunächst Länderkontingente verteilt werden, führt dazu, dass die CSU 56 und nicht nur 53 Sitze erhält. Wäre zunächst bundesweit oberverteilt worden (was ja viel sinnvoller gewesen wäre), hätte die CSU keine 56 Sitze erhalten und der Bundestag wäre nicht unnötig aufgebläht worden.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Oktober 2013 - 16:33 Uhr:   

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Demokratie statt FDP
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Oktober 2013 - 16:42 Uhr:   

"Wenn eine 1-Landeslisten-Partei am stärksten überhängt, kriegt sie immer die Sitze aus der Pseudoverteilung."

Das idiotische ist ja, dass eine eben nicht überhängende Partei (also eine Partei, die weniger Direkt- als Listenmandate hat) hier noch mehr Mandate erreicht, als dieses überhaupt notwendig ist und damit den Ausgleichsanspruch anderer Parteien erst generiert. Die Verteilung ist schlicht falsch herum. Es muß erst die Oberverteilung erfolgen und dann die Unterverteilung auf die Länder. So ist das doch Schwachsinn und führt zu unnötiger Aufblähung des Parlaments.
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Martin Fehndrich
Moderator
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Oktober 2013 - 21:09 Uhr:   

@DsF
Oberverteilung auf wen nach was? Ziel der Verteilung ist es kein negatives Stimmgewicht zu erzeugen. Diese Art Verteilung wäre dazu allerdings nicht nötig gewesen. Ich glaube aber, das war und ist den Politikern egal.

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