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Archiv bis 23. September 2010

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Sonstiges (noch nicht einsortierte Themen) » Streitfrage: Ist "Stimme ungültig machen" dasselbe wie nicht wählen gehen? » Archiv bis 23. September 2010 « Zurück Weiter »

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Zhouzhou
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 08. Juni 2009 - 13:02 Uhr:   

Nichtwählen ist etwa 'stillschweigende Billigung' des Wahlergebnisses, ganz egal wie dieses ausfällt.

Der Ungültg-Wähler (der absichtlich ungültig gewählt hat), drückt damit eine Art 'billigende Ablehnung' aus, d.h. er lehnt das Wahlergebniss (oder mit der Wahl verbundene Institutionen) ab, ohne jedoch das Wahlergebniss zu verändern.

Während eine schwankende Wahlbeteiligung also auch normalerweise mit dem Wetter und anderen Faktoren begründet werden kann, könnte eine hohe (!) Anzahl ungültiger Stimmen immerhin beachtet werden (wenn auch nicht lange).

Seh ich das so richtig?

Zhouzhou
- der nicht ungültig gewählt hat
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 08. Juni 2009 - 19:06 Uhr:   

bewusstes Nichtwählen / Ungültigwählen macht in meinen Augen nur sinn, um die freiheit einer Abstimmung anzuzweifeln bzw. diese zu Boykottieren. Etwa weil Parteien/Listen verboten worden sind, oder der Wahlgang selbst irregulär zu verlaufen droht. Bei der Europawahl bzw. Wahlen in Deutschland sehe ich das nicht. Hier muss sich jeder der Ungültig wählt bzw. die Wahl boykottiert fragen lassen, warum er denn nicht mit einer eigenen Liste antritt, oder was genau er mit dem Boykott der Demokratie bewirken will.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 08. Juni 2009 - 21:50 Uhr:   

@ Wahlticker:

Richtig. Die Saarlandwahl 1952 war so ein Fall, damals war die KP des Saarlandes die einzige zugelassene Partei, die sich für die Angliederung des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland aussprach (mit der Folge, daß sie - als das dann passierte - in der Bundesrepublik verboten wurde ...). Ansonsten waren die "deutschlandfreundlichen" Parteien (CDU, SPD und DPS) verboten worden. In so einer Situation ist "Weißwählen" (so der damalige Slogan) als Protest sinnvoll. Wenn jedoch jeder antreten kann, der die ja recht geringen Mindesthürden überwindet (daß das nicht so schwaer ist, sieht man an den 32 Parteien zur gestrigen Europawahl), ist eine Nichtwahl eher lächerlich. Und wer die Demokratie an sich ablehnt, der sollte mit seinem Sonntag ohnehin anderes anzufangen wissen, als einen leeren Stimmzettel abzugeben.
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Desillusioniert
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 18. September 2009 - 18:45 Uhr:   

Hallo,
ich habe die Schnauze voll vom Parteiensystem!
3/4 der Plätze im Bundestag bleiben von den selben Abgeordneten besetzt, nur 1/4 wechselt sich durch - und das auch nur bei krassen Schwankungen des Wählerwillens.
Diese Zahlen ergeben sich, wenn man Listenplätze und sichere Wahlkreise vergleicht. Der Wähler hat so keinen wirklichen Einfluss mehr.
Aus diversen Kreisen ist mir bekannt, dass Politiker und ihre Imageberater den Begriff "Stimmvieh" benutzen, - es bezeichnet durch populistische Parolen leicht zu gewinnende Wählergruppen.
Geht man einen Schritt weiter, stellt man fest das egal ob Union, FDP, Grüne SPD oder Linke alle die selben Beraterfirmen anheuern, um für sie Konzepte zu erstellen - oder gleich die Lobbyisten fragen.
Danke - aber so habe ich mir meine Volksvertreter echt nicht vorgestellt.
Und so stelle ich mir auch keine Volksherrschaft - keine Demokratie vor. Das ganze System ist verfilzt.
Ich hoffe genug Leute werden ein dickes Fettes "Euch nicht!" auf ihren Wahlzettel schreiben.
Das keine Statistik geführt wird wie die Stimme ungültig gemacht wurde finde ich eine Sauerei, die dem etablierten Parteienmist nur hilft. Ich mache meine Stimme ungültig 0,70 Cent weniger für die Parteienfinanzierung.
@ Norddeutscher - was soll man denn an seinem Sonntag denn stattdessen anfangen? Sich ans Wahllokal ketten?
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. September 2009 - 18:55 Uhr:   

("Aus diversen Kreisen ist mir bekannt, dass Politiker und ihre Imageberater den Begriff "Stimmvieh" benutzen,")

Stammtisch-Kreise?

("Das keine Statistik geführt wird wie die Stimme ungültig gemacht wurde finde ich eine Sauerei, die dem etablierten Parteienmist nur hilft.")

Doch, sogar darüber gibt es schon eine:
www.statistik-berlin.de/aktuell/ms/ms2005/aufsatz0905b.pdf
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. September 2009 - 20:10 Uhr:   

"Ich hoffe genug Leute werden ein dickes Fettes "Euch nicht!" auf ihren Wahlzettel schreiben.
Das keine Statistik geführt wird wie die Stimme ungültig gemacht wurde finde ich eine Sauerei, die dem etablierten Parteienmist nur hilft. Ich mache meine Stimme ungültig 0,70 Cent weniger für die Parteienfinanzierung."

Weder erhalten Parteien 70 Cent je Stimme noch ändert eine zusätzliche ungültige Stimme irgend etwas an der an die Parteien ausgezahlten Summe. Aber ich will Ihnen Ihre Entscheidung, ungültig zu stimmen, gar nicht nehmen. Bei vielen Leuten ist es das Beste, wenn sie nicht oder ungültig wählen.
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calvin
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 20:43 Uhr:   

In einer aktuellen Diskussion ist die Frage aufgetaucht, ob bei über 50% ungültiger Stimmen eine Wahl wiederholt werden muss. Kann mir jemand dazu Auskunft geben?
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Mitleser
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 20:50 Uhr:   

Das ist Unsinn und scheint eine nicht auszusterbende Legende zu sein, klarer Favorit für FAQ.
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calvin
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 21:35 Uhr:   

Diese Antwort hat mir nicht geholfen.

Hier komme ich weiter:
http://www.wahlrecht.de/forum/messages/172/227.html?1253556832
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ladde
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. September 2009 - 05:20 Uhr:   

dann lieber Piraten, das ist wenigstens ein Protest, der an die Oberfläche kommt!
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AlexS
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. September 2009 - 21:30 Uhr:   

Ich denke auch, dass es mehr Protest zum Ausdruck bringt, die Piraten zu unterstützen.

So eine Wahl wird aber vor allem wahrgenommen, wenn Journalisten die Stimmen-Anstieg zu einem Thema machen, z. B. weil viele junge Leute die Piraten unterstützen und es ein Thema "Alt gegen Jung" draus herauszulesen ist.

Wenn man in unserem System wirklich etwas verändern will, muss man über die Medien das Thema zuspitzend als "neuen Trend" oder gar als "große Gefahr" darstellen.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. September 2009 - 21:53 Uhr:   

@AlexS

Aber die 0,5%, die das höchstens für die Piraten werden (bedenke, schon bei der Europawahl, die ja viel häufiger für abweichendes Wählen benutzt wird als die Bundestagswahl waren es nur 0,9%) kann man kaum als "neuen Trend" oder "große Gefahr" bezeichnen. Das Kartenhaus der Piratenträume wird am Sonntag ganz schnell zusammenbrechen und damit ist die Partei dann erstmal tot.
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Freiheits liebender Demokrat
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 27. September 2009 - 00:09 Uhr:   

Wenn ich das nun richtig verstanden habe, ist es also völlig egal ob man hingeht und ungültig wählt oder einfach zuhause bleibt wenn man keine der zur Verfügung stehenden Parteien wählen möchte!? Oder gebe ich wenn ich nicht wähle trotzdem einer Partei meine Stimme da es prozentual aufgeteilt wird und wenn ich ungültig wähle passiert dieses nicht?

Auch bei nur 10% Wahlbeteiligung würde es fortgesetzt und mit diesen Stimmen würde gewählt!?
Wie kann das denn sein? Also ist es den Politikern ja völligst egal ob das Land oder die Mehrheit des Landes zufrieden ist! Was ein Mist!
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 27. September 2009 - 00:39 Uhr:   

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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. September 2009 - 01:25 Uhr:   

Man könnte es auch anders ausdrücken: Als Nichtwähler (oder Ungültigmacher, das ist egal) stimmt man dem allgemeinen Votum zu. Man verzichtet also ausdrücklich auf sein Stimmrecht, und lässt die anderen entscheiden.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 27. September 2009 - 10:36 Uhr:   

@ Freiheits liebender Demokrat

"Auch bei nur 10% Wahlbeteiligung würde es fortgesetzt und mit diesen Stimmen würde gewählt!?
Wie kann das denn sein? Also ist es den Politikern ja völligst egal ob das Land oder die Mehrheit des Landes zufrieden ist! Was ein Mist!"

Wer nicht wählt, gibt damit zum Ausdruck, daß sein Unmut über die Regierung nicht so groß ist, daß er sie gerne ablösen möchte, denn ansonsten würde er zur Wahl gehen und für eine Oppositionspartei stimmen. Insofern halte ich jeden Nichtwähler erstmal für einen Menschen, der mit den Zuständen einigermaßen zufrieden ist.
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freiheits liebender Demokrat
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 27. September 2009 - 15:37 Uhr:   

dann werde ich mich also weiter mit dem scheiß zufrieden geben wenn ich mich keiner Partei anschließen möchte!!! oder ich gehe nur wählen damit z.B. auf keinen Fall die SPD an die Macht kommt auch wenn ich nicht 100% zufrieden bin mit der Partei, welche dann mein Kreuz bekommt!? naja... ob das das Wahre ist!?

Aber danke... habt mir weiter geholfen!!
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Ungueltig
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 20. September 2010 - 18:49 Uhr:   

Ich finde das "Ungültig"-Wählen durchaus sinnvoll. Mitnichten drückt es die Ablehnung der Demokratie in Deutschland aus, denn letztendlich ist sie ein formelles demokratisches Mittel. Hingegen ist es fahrlässig das kleinere Übel zu legitimieren. Die letzten Regierungen unter Schröder und Merkel haben Wahlversprechungen herausgegeben, an die sie sich jetzt nicht mehr gebunden fühlen. Der Bürger/Wähler kann dann nicht mehr eingreifen. Ist das Demokratie?

Und hier die Beispiele: Stuttgart21, Atomausstieg, HartzIV, aktuelle Gesundheitsreform....etc.

Demonstrationen verpuffen, nein man muss sogar fragen, ob die Demonstranten in Stuttgart und Berlin eine Minderheit sind!

Für mich ist in der momentanen Lage "Ungültig"-Wählen der Protest für eine Demokratie!
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. September 2010 - 15:35 Uhr:   

@Ungueltig
"letzten Regierungen unter Schröder und Merkel haben Wahlversprechungen herausgegeben, an die sie sich jetzt nicht mehr gebunden fühlen. Der Bürger/Wähler kann dann nicht mehr eingreifen. Ist das Demokratie?

Und hier die Beispiele: Stuttgart21, Atomausstieg, HartzIV, aktuelle Gesundheitsreform....etc."


Was für wunderbare Beispiele! Wirklich. Nur ein einziges, Hartz IV, kann wirklich als "gegen ein Wahlversprechen durchgesetzt" betrachtet werden. Stuttgart21 ging mW, wie die letzten Abstimmungen zeigten, durch alle demokratischen Gremien, ohne das sich Protest regte, erst als es an die Realisierung ging, als Fakten geschaffen wurden, kam es zum Protest. Man könnte sogar von einem Versagen der Kritischen Öffentlichkeit sprechen oder von Desinteresse.

Atomausstieg? Wann war das Thema im Wahlkampf 2009? Eher im Gegenteil, es war klar, dass Schwarz-Gelb eher kernenergiefreundlicher sein würde als Rot-(Rot-)Grün.
Die Gesundheitsreform widerspricht welchem Wahlversprechen?!

"Demonstrationen verpuffen, nein man muss sogar fragen, ob die Demonstranten in Stuttgart und Berlin eine Minderheit sind!"

Die Frage kann man schon stellen. Wenn von einer 8 Millionen Stadt, 500000 Leute demonstrieren gehen, ist das bereits eine große, beeindruckende Menge, aber dennoch machen die Demonstranten nur 6,25% der Bevölkerung aus.
Über die Meinungen und Vorstellungen des Rest der Bevölkerung sagen die Demonstrationen damit wenig aus. Demokratie besteht aber eben darin, dass auch diese Leute berücksichtig werden!

"Für mich ist in der momentanen Lage "Ungültig"-Wählen der Protest für eine Demokratie!"

Das mag sein, die Begründung taugt dazu aber mMn kaum.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. September 2010 - 21:31 Uhr:   

@Interessierter:

Die Gesundheitsreform widerspricht so ziemlich allen Wahlversprechen der FDP in der Gesundheitspolitik: Abschaffung des Gesundheitsfonds - kommt nicht, Wahlfreiheit der Kasse/Versicherung für Jedermann - kommt nicht, Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen in Gesundheitspolitk - kommt nicht. Die FDP macht hier wirklich die Fortsetzung der Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt, obwohl sie das genaue Gegenteil versprochen hatte.

Auch in der Atompolitik hat die FDP ihr Wahlversprechen "Ausstieg aus dem Ausstieg" gebrochen und lediglich eine Verlängerung des Ausstiegszeitraums durchgesetzt. Auch das ein klarer Bruch des Wahlversprechens.

In Sachen Grundsicherung hatte die FDP die Einführung ihres Bürgergeldmodells ("negative Einkommenssteuer") gefordert und nicht durchgesetzt. Ein klarer Bruch des Wahlversprechens.

Bei diesen drei zentralen Forderungen der FDP ist sie umgefallen und hat nichts durchgesetzt. Für diese Forderungen hat sie fast 15% der Stimmen bekommen. Da sie nichts durchgesetzt hat, liegt sie jetzt zurecht bei nur noch 5%.

Stuttgart 21 war dagegen wirklich kein Thema. Dazu hat schlicht keiner was gesagt, also konnte auch keiner ein Versprechen brechen.

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