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"Umgekehrte 5%-Klausel"

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Europawahl in Deutschland / Europawahlen in den EU-Mitgliedstaaten » "Umgekehrte 5%-Klausel" « Zurück Weiter »

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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 07. Juni 2013 - 11:36 Uhr:   

Folgende Petition habe ich am 28.5.2013 als "öffentliche Petition" beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht:

Der Deutsche Bundestag möge für EU-Wahlen statt der geplanten 3%-Hürde eine "umgekehrte 5%-Hürde" beschließen.

Dazu ist § 2 Abs. 7 EuWG wie folgt zu ändern:
"Die Wahlvorschläge mit der niedrigsten Zahl an Stimmen nehmen an der Verteilung der Sitze nicht teil, soweit die Summe dieser Wahlvorschläge weniger als 5% der gültigen abgegebenen Stimmen ergibt. Damit wird gewährleistet, dass mindestens 95% aller abgegebenen gültigen Stimmen bei der Sitzverteilung berücksichtigt werden."


Begründung:
Durch die bisherige 5%-Hürde wurden seit 1994 im Schnitt 12% der abgegebenen Stimmen (1994: 19,0%, 1999: 8,4%, 2004: 9,8%, 2009: 10,8%) nicht berücksichtigt bzw. kamen bei der Sitzverteilung anderen Parteien zugute. Diese Verzerrung des Wählerwillens verstößt gegen das Grundgesetz, wie das BVerfG zu Recht in seinem Urteil zur Aufhebung der 5%-Hürde angemerkt hat.

Mit der geplanten 3%-Hürde wird diese Verzerrung nicht beseitigt, sondern höchstens abgemildert. Bei der Wahl 2009 hätte sich damit ein identisches Ergebnis ergeben - 10,8% der Stimmen wäre bei der Verteilung der Sitze anderen Parteien zugute gekommen. Eine %-Hürde birgt zudem immer das theoretische Risiko, dass logisch-mathematisch keine Sitze zugeteilt werden können (z. B. 34 Listen erhalten jeweils weniger als 3% = Deutschland wäre im EU-Parlament nicht vertreten).

Der bessere Weg ist eine Regelung, die bei Vergabe der Sitze möglichst viele Stimmen berücksichtigt. Erscheinen aus organisatorischen/ökonomischen Gründen (Arbeitsfähigkeit des Parlaments usw.) Einschränkungen notwendig, darf dieser Grundsatz keinesfalls in den Hintergrund treten. Die dadurch eintretende "Verzerrung des Wählerwillens" darf bestimmte angemessene Grenzen (z. B. 5% der abgegebenen Stimmen) nicht überschreiten. Mit der oben beschriebenen Regelung wird das dauerhaft gewährleistet und der Bundestag kann damit gleichzeitig die Forderung des EU-Parlaments nach einer "Mindestschwelle" erfüllen.

Mit der "umgekehrten 5%-Hürde" hätten bei der Wahl 2009 folgende Parteien zusätzlich Mandate erhalten:

2 Freie Wähler
1 Republikaner
1 Tierschutzpartei
1 Familie
1 Piraten

Ohne jede Einschränkung wären zusätzlich noch RENTNER und ÖDP mit je einen Sitz vertreten.

Da die "umgekehrte 5%-Hürde" den demokratischen Wettbewerb gerade auch unter kleineren Parteien fördert, stellt sie im Rahmen der Chancengleichheit ein geeignetes Instrument dar und sollte immer dann eingeführt werden, wenn gewisse Einschränkungen nötig erscheinen. Die beschriebene Regelung vermindert das Risiko deutlich, das eine entsprechende Einschränkung erneut vom BVerfG als verfassungswidrig beurteilt wird.

Mich interessiert: Wie beurteilen die Forenmitglieder diesen Vorschlag?}
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Migan
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 07. Juni 2013 - 12:17 Uhr:   

Ehrlich gesagt, ich hab das nicht verstanden. Ein Beispiel wäre sicherlich hilfreich.
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Christian Haake
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 07. Juni 2013 - 12:46 Uhr:   

Das Verfahren nicht bestanden? Ist doch ganz einfach:
Für die Sitzverteilung werden, beginnend mit der erfolgreichsten nach Stimmenzahl sortiert, alle Stimmen der größten Wahlvorschläge berücksichtigt, bis die Zahl der so berücksichtigten Stimmen mindestens 95% aller gültigen Stimmen beträgt.

Beispiel für 1000 Stimmen, nach Größe sortiert:
Partei A: 330
Partei B: 291
Partei C: 118
Partei D: 94
Partei E: 74
Partei F: 47
Partei G: 31
Partei H: 15

Davon werden jetzt solange die Parteien berücksichtigt, bis mind. 950 Stimmen berücksichtigt sind. Daher muss man die Parteien A-F berücksichtigen, da ohne F nur 907, mit F 954 Stimmen berücksichtigt werden. Auf Basis dieser 954 Stimmen werden dann die Sitze verteilt. Die Parteien G und H gehen leer aus.
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 07. Juni 2013 - 12:58 Uhr:   

Hier als reales Beispiel die Wahl 2009:

EU-Wahl 2009 Stimmenzahl %
26.333.444 (100%) Gültige Stimmen
8.071.391 (30,7%) CDU
5.472.566 (20,8%) SPD
3.194.509 (12,1%) GRÜNE
2.888.084 (11%) FDP
1.969.239 (7,5%) DIE LINKE
1.896.762 (7,2%) CSU
442.579 (1,7%) FW FREIE WÄHLER
347.887 (1,3%) REP
289.694 (1,1%) Die Tierschutzpartei
252.121 (1%) FAMILIE
229.464 (0,9%) PIRATEN
212.501 (0,8%) RENTNER
134.893 (0,5%) ödp
111.695 (0,4%) DVU
102.174 (0,4%) RRP
86.663 (0,3%) DIE FRAUEN
80.688 (0,3%) PBC
69.656 (0,3%) Volksabstimmung
68.578 (0,3%) 50Plus
57.775 (0,2%) DIE GRAUEN
55.779 (0,2%) BP
46.355 (0,2%) DIE VIOLETTEN
39.996 (0,2%) VOLKSENTSCHEIDE
39.953 (0,2%) CM
37.894 (0,1%) AUF
31.013 (0,1%) AUFBRUCH
30.885 (0,1%) FBI
25.615 (0,1%) DKP
14.708 (0,1%) Newropeans
11.772 (0%) EDE
10.909 (0%) BüSo
9.646 (0%) PSG

5% von 26.333.444 abgegebenen gültigen Stimmen ergibt 1.316.672 Stimmen, die durch diese Mindestschwelle höchstens wegfallen dürfen. Die Listen (von unten) PSG bis Rentner haben insgesamt 1.279.148 Stimmen erhalten und werden bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt.

Die Listen (von unten) PSG bis PIRATEN hätten insgesamt 1.508.612 Stimmen erhalten und damit mehr als 5%, deshalb nehmen die PIRATEN und alle Listen, die mehr Stimmen als sie erhalten haben, an der Sitzverteilung teil.

Hört sich komplizierter an, als es in einer Tabellenkalkulation zu berechnen ist. Dort braucht man nur alle Listen in Reihenfolge der erhaltenen Stimmen sortieren und dann von unten nach oben markieren, bis die 5%-Grenze erreicht ist - schon steht das Ergebnis fest.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 07. Juni 2013 - 13:39 Uhr:   

Ich würde die Regelung eher als "Kumulierte 95%-Garantie" bezeichnen. Das Problem ist ja, dass die unverbindliche Bitte des Europaparlaments um Sperrklauseln nicht die grundgesetzliche Stimmrechtsgleichheit ersetzt.
Bei anderen Wahlen (Bund, Land) wäre die Regelung aber ein sehr sinnvoller Ersatz für die harte Hürde.

Bei der Bezeichnung "umgekehrte 5%-Klausel" musste ich zunächst an das hier denken ... ;)

Düsseldorf – Landeswahlleiterin Barbara Steffens hat das Ergebnis der Landtagswahl 2012 nach den Grundsätzen der homöopathischen Verhältniswahl neu festgestellt. SPD, CDU, Grüne, FDP und Piraten verfehlten danach deutlich die Einfahrt in den 5%-Tunnel. Unter den übrigen Parteien wurden die 237 Sitze gemäß der Hare-Niemeyer-Kehrwert-Methode neu verteilt. Klarer Sieger mit nur 6356 Stimmen ist demnach die Partei der Vernunft (PdV), sie erhält im neuen Parlament der XVIa. Legislaturperiode 49 Sitze. Der Landesvorsitzende
Martin Moczarski erklärte vor der Landespressekonferenz: “Wir danken den Wählerinnen und Wähler für ihr Misstrauen – das stellt für uns einen klaren Regierungsauftrag dar.”
Die Sitzverteilung insgesamt:
49 Partei der Vernunft
39 ÖDP
33 FBI/ Freie Wähler
30 AUF
29 BIG
17 FREIE WÄHLER
13 Die PARTEI
9 FAMILIE
8 NPD
5 Tierschutzpartei
3 pro NRW
2 DIE LINKE
Vertreter der ÖDP forderten bereits die Absenkung des 5%-Tunnels. Es könne nicht sein, dass wenig potentierte Splittergruppen wie NPD, Linke, proNRW und Tierschutzparteien mit Ergebnissen von teilweise deutlich über 0,5% die Mehrheitsbildung in der Volksvertretung unangemessen erschweren. Der frühere FDP-Fraktionsvorsitzende Lindner protestierte energisch, eine derartige Änderung würde den Wiedereinzug seiner Partei in den Landtag zwar nicht dauerhaft verhindern, aber gegebenenfalls den ersten Versuch erschweren.
Ansonsten feierten die Wahlsieger ihren Erfolg mit harten Spirituosen der Potenz D80.
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Migan
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 08. Juni 2013 - 14:20 Uhr:   

Okay, jetzt hab ich es verstanden. Allerdings ist die Bezeichnung wirklich missverständlich. Ich dachte auch zuerst an so etwas wie von Jan gepostet.

@ Jan w.: :-)))))
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 08. Juni 2013 - 15:58 Uhr:   

@Migan
Ich bastle eigentlich noch am logarithmischen Version, erst so kommt das Gedächtnis des Stimmzettel-Papiers richtig zur Geltung ;)
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 08. Juni 2013 - 17:07 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 08. Juni 2013 - 18:00 Uhr:   

@RL
Ja, bei n=20 trifft Ihre Formel genau die 5%, n/400 oder (n-4)/320 und zig weitere Kombinationen schaffen das genauso. Die Frage ist dann: welche Formel wird hier als fair erachtet. Sowohl die kumulierte Garantie als auch die fixe Hürde bieten einen festen Wert, Ihre "Flexihürde" würde möglicherweise aufgrund ihrer Schwammigkeit auf weniger Akzeptanz stoßen.

Ein Anwendungsbeispiel:
Bei der NRW-Wahl '12 schlug die 5%-Hürde zwischen Piraten (7,8%) und Linke (2,5%) zu. Nach der kumulierten Garantie wäre inkl. Linke ein Anteil von 95,7% erreicht. Sie hätte bei der Flexihürde mit 2,49% > 1,11% ebenso den Einzug geschafft wie proNRW (1,52% > 1,39%), stärkste gescheiterte Partei wäre die Tierschutzpartei mit 0,75% < 1,67%.
Überträgt man ein solches Ergebnis auf kleinere Länder mit kleineren Hausgrößen, gerät bei der Flexihürde die kleinste Partei dennoch in die Nähe einer faktischen Sperrklausel: sie droht auf 0 abgerundet zu werden.

Bei den Alternativstimmensystemen ist die Frage, welche Lösung man hier sucht. Eine verteilte Auszählung wie hierzulande üblich, lässt maximal das Modell der Londoner Bürgermeisterwahl zu: Hauptstimme, Ersatzstimme, Anwendung der Hürde auf die Hauptstimmen, Hauptstimmenwähler von Hürdenscheiterern nehmen Einfluss, wenn sie die Ersatzstimme einer >5%-Partei gegeben haben. Das macht die Hauptstimme ehrlicher und verringert das Einschüchterungspotential der Sperrklausel.
Mehrere Iterationen, in denen man solange die jeweils kleinsten Parteien streicht und ihrer Stimmen nach Alternativstimme umverteilt, bis die kleinste Partei eine solche ist, die die Sperrklausel überwindet, benötigen eine zentralisiertere Auszählung. Mehr als eine Meldung über den Rückkanal ist eher verteilten Wahllokalen nicht zumutbar.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 08. Juni 2013 - 23:18 Uhr:   

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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Juni 2013 - 03:50 Uhr:   

Die Rang-Flexihürde hat das Problem, dass mit Ihr Parteispaltungen größerer Parteien systematische Vorteile bringen: Wenn eine 40% Partei sich aufspaltet und zwei etwa-20%-Parteien daraus hervorgehen, steigt der Rang jeder kleineren Partei um 1, dadurch auch ihre Flexihürde. Hierdurch werden potentiell mehr Parteien ausgeschlossen und die beiden 20%-Parteien bekommen systematisch einen größeren Sitzanteil als die vorherige 40%-Partei.
Für eine Regelung, deren Sinn und Zweck die Verhinderung der ParteienZersplitterung ist, ist so ein Effekt höchst ungünstig.
Man könnte dieses eine Problem wohl beheben, indem man die Höhe der Flexihürde nicht an der Anzahl der vorstehenden Parteien, sondern an der Summe derer Stimmanteile festmacht. ("Stimm-Flexihürde")

Bei der "kumulierten k%-Garantie"/"negative Sperrklausel" tritt der ungünstige Effekt auf, dass man mit einer Stimme für eine kleine Partei den direkten Konkurrenten stärken kann. Angenommen, Wähler A wählt die DKP; dadurch sinkt für die stimmstärkeren REPs die Hürde, die sie überwinden müssen, um Sitze zu bekommen.
Durch eine Stimme an eine kleine Partei unterstützt man dabei also potentiell die anderen kleinen Parteien auf Kosten der größeren Parteien. Wählt man eine Kleinstpartei, ist die Stimme für diese Partei zwar sinnlos, man verändert aber - in Bezug auf den Wählerwillen - willkürlich die Ergebnisse der anderen Parteien. (Dieses Problem würde auch bei der "Stimm-Flexihürde" auftreten, solange sie sich an der Zahl der Wähler und nicht der Zahl der Wahlberechtigten orientiert.)
Zum Vergleich: Bei einer normalen Sperrklauel ist die Wahl einer Kleinstpartei im Ergebnis gleichbedeutend mit einer Nichtwahl.

Die mehrstufige "IRV"-Alternativstimme halte ich für ungünstig: Sie führt all die unerfreulichen Nebeneffekte wie Monotonieverletzungen von IRV in das Wahlsystem ein, ist recht unpraktikabel im Auszählprozess und verursacht größere Konflikte zwischen Transparenz/Nachvollziehbarkeit der Wahl und dem Wahlgeheimnis.

Die einstufige Alternativstimme zur Ergänzung der Sperrklausel halte ich für eine praktikable und in den Effekten unproblematische Abschwächung der Nichtberücksichtigung von Wählermeinungen. Sie verringert also ein wenig die Ungleichbehandlung der Wähler - offensichtlich nicht aber die Ungleichbehandlung der Kandidaten. Ich weiß nicht mehr genau, welche der beiden Ungleichbehandlungen für das Urteil zu Sperrklauseln entscheidender war.

Freundliche Grüße,
Arno Nymus
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Juni 2013 - 05:15 Uhr:   

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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Juni 2013 - 11:36 Uhr:   

Bitte zurück zum Thema - siehe ganz oben. Andere Wahlsysteme sollte man in eigenen Rubriken erörtert.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 10. Juni 2013 - 00:20 Uhr:   

@Werner Fischer:

Sowohl Arno Nymus im zweiten Absatz des 03:50 Postings als auch Ratinger Linke im zweiten Absatz des 05:15 Postings beschäftigen sich allerdings exakt mit Deinem Vorschlag einer Art kumulierenden Garantie oder umgekehrten Hürde oder wie immer man das nennen will. Die sind schon noch genau beim Thema.

Abgesehen von der erneuten Beobachtung, dass die Stammuser dieses Forums eindeutig nachtaktiv sind (oder vorgeprägte Nerds, die mitten in der Nacht der unwiderstehliche Drang überfällt, hier etwas zu posten), fällt mir tatsächlich auch das von Arno Nymus beobachtete Paradoxon bei dem Vorschlag auf. Eine Stimme für die NPD unterstützt nebenbei die Aussichten der Piraten und ebenso auch umgekehrt. Normalerweise ist es ja genau umgekehrt: Jede Stimme für eine beliebige (auch kleine) Partei senkt die Chancen aller anderen Parteien, die 5 % zu überspringen.

So nebenbei gibt das Konzept auch einen Anreiz unter den kleinen Parteien zu Fusionen mit anderen noch kleineren Parteien, um vielleicht an einem Konkurrenten vorbeizuziehen und diesem doch noch das letzte Mandat wegzunehmen. Aber dieses Ziel wäre ja vielleicht durchaus erwünscht und auch jetzt schon könnten etwa die Grünen bei einer Fusion mit der ödp vielleicht ganz normal schon ohne das WernerFischersche Konzept das ein oder andere Mandant dazugewinnen - sofern die Wähler mitziehen und nicht absehbare Fliehkräfte alles sofort wieder sprengen. In dem Fall Grüne/ödp würde auch der bekannte Parteienklebstoff Marke "Gysi" wenig helfen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 10. Juni 2013 - 03:33 Uhr:   

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